Retrozessionen
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4.Nov 12    Bekämpfung der unrechtmässigen Bereicherung: JA – Zusätzliche Systemgefährdung: NEIN, NZZ Online
2.Nov 12   Kickbacks: Auf Banken kommen Milliardenforderungen zu, Tages-Anzeiger, Andreas Flütsch et al.
2.Nov 12   Mehr Transparenz für Bankkunden, NZZ, Werner Grundlehner
2.Nov 12   Daniel Fischer: «Das Urteil betrifft sehr viele Anleger», Tages-Anzeiger, Interview: Anita Merkt
1.Nov 12   Banken müssen Kickbacks herausgeben, Tages-Anzeiger, Anita Merkt
1.Nov 12   Bundesgericht: Auch Banken sind betroffen, NZZ, Markus Felber
1.Nov 12   Bundesrat gegen historische Aufarbeitung der Banken-Vergangenheit, NZZ / SDA
6.Jul 08   Retrozessionen: Ein zweites Gerichtsurteil muss her, NZZ am Sonntag, Charlotte Jacquemart
23.Dez 07   UBS: weiterhin unrechtmässige Kickbacks?, SonntagsZeitung, Fredy Hämmerli
23.Dez 07   Kickbacks schmieren das Geschäft mit dem Geld, SonntagsZeitung, Zontán Tamássy
2007    Retrozessionen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Anlagerecht, Basel, Susan Emmenegger
20.Jul 06   Bundesgericht: Vermögensverwalter in der Regel herausgabepflichtig, ASDI/SIPA, Anton Keller
16.März 81  Bundespräsident Furgler zur Auftrags- & Vollmachtenpraxis der SBG (UBS), Amtl. Bulletin



SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT CONFÉDÉRATION SUISSE
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat  -  Conseil national
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1981    91.Jahrgang der 41.Amtsdauer        91e année de la 41e législature
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Fragestunde 16. März 1981, Nationalrat, p.243

Frage 26:
Oehen.    Vollmachten-Beschränkung
Pleins pouvoirs. Restrictions

    Es war stets und ist die bisher von keiner Seite her bestrittene Intention des Schweizer Gesetzgebers, jeden Vollmachtgeber vor ungewollten Risiken zu schützen.  Dem entspricht das unverzichtbare Recht auf jederzeitige Beschränkung und jederzeitigen Widerruf jedwelcher Vollmacht, wie es das Schweizerische Obligationenrecht vorsieht (Art. 43; aOR, d.h. vor 1911: Art.40).  Damit sollte sichergestellt sein, dass eine Vollmacht und das mit ihr verbundene Risiko sowohl materiell als auch zeitlich möglichst nie die Grenzen überschreiten, welche gekennzeichnet sind durch das Ausmass des tatsächlich bestehenden Vertrauens des Vollmachtgebers in den von ihm persönlich Bevollmächtigten.
    Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die dem Obligationenrecht zugrundeliegende Vertragsfreiheit dort ihre unüberschreitbare Grenze hat, wo ihr zwingende Rechtsnormen, wie zum Beispiel Artikel 34 Absatz 2 OR, entgegenstehen, und dass in diesem Sinne - zumindest bei den besonders auf ein Vertrauensklima angewiesenen Bankgeschäften - auch eine unausbedingbare Vertragsklausel zur Nichtbeschränkung einer Vollmacht (z.B. Substitutionsrecht) ungültig ist?

Bundespräsident Furgler: In Judikatur (BGE 98 II 309) und in der juristischen Lehre ist grundsätzlich anerkannt, dass Artikel 34 Absatz 1 des Obligationenrechts zwingender Natur ist.  Das ergibt sich aus der in Absatz 2 ausgesprochenen Ungültigkeit eines im Voraus erklärten Verzichtes und beruht auch auf Erwägungen des Persönlichkeitsschutzes.  Ich darf auf Artikel 27 des ZGB verweisen.  Auch sind Überlegungen des Vertrauensschutzes massgebend.

Entsprechende Überlegungen gelten auch für den Widerruf des Auftrages (Art. 404 OR).  Insbesondere darf angenommen werden, dass der Vollmachtgeber nicht gültig darauf verzichten kann, eine Substitution auszuschliessen oder zu beschränken.  Dies umso mehr, als nach Artikel 398 Absatz 3 des Obligationenrechts beim Auftrag eine gesetzliche Vermutung gegen die Substitution spricht.  Eine Ausnahme von der freien Widerruflichkeit könnte man sich bestenfalls dann vorstellen, wenn die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers, sondern des Bevollmächtigten erteilt wäre, beispielslweise im Falle einer Inkassovollmacht zahlungshalber.  Darüber unter Würdigung der konkreten Umstände zu entscheiden, ist aber jeweils Sache des Richters.
 

Question ordinaire Ziegler-Genève
du 16 mars 1981 (81.631)

Bankenpraxis  -  Pratique bancaire

    Dans certaines grandes banques (ex.: Union de Banques Suisses), les détenteurs de comptes courent un risque sérieux: par suite de la réglementation interne existente, leur compte peut être vidé par des personnes non-autorisées.  Plusieurs cas se sont déjà produits.
    En droit suisse, le mandant a le droit de limiter et de révoquer toute espèce de mandat, à n'importe quel moment.  C'est un droit auquel il ne saurait renoncer (article 34, 2e al., CO).  Par conséquent, il parait incompatible avec cette règle de droit d'insérer dans une procuration bancaire déjà imprimée et qui ne peut être modifiée, une disposition restraignant l'autonomie de la volonté du mandant.  Un règlement bancaire qui exclut d'avance le droit du client de limiter ses pouvoirs de délégation, semble être contraire à la loi.  Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion?

Réponse du Counseil fédéral du 29 avril 1981

A une question indentique, posée pendant l'heure des questions du 16 mars 1981 par M. le conseiller national Oehen, le chef du Département fédéral de justice et police a répondu, en se référant à la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF 98 II 309) et à la doctrine, que le caractère impératif de l'article 34, 1er et 2e alinéas, du code des obligations exclut en principe des conventions contraires (cf. Bo CN 1981, p. 243).  Le Conseil fédéral ne peut que confirmer cet avis.
 

Fragestunde  5. Oktober 1981, Nationalrat

Frage 40:
Oehen.    Bankkundenschutz
Banques.  Protection de la clientèle

    1.    Teilt der Bundesrat unsere Besorgnis und unser Bedauern über, resp. wie beurteilt der Bundesrat die bereits parlaments- (16.März 1981) und presse-notorische (N[EUE ]Z[ÜRCHER ]Z[EITUNG] 13.August, 1.September; S[CHWEIZ. ]H[ANDELS-]Z[EITUNG] 13.August, 3.September; BA[SLER ]Z[EITUNG] 28.August 1981) Tatsache, dass eine schweizerische Grossbank ihre als unrechtmässig erkannte Vollmachtenpraxis bisher nur feigenblattbreit geändert hat und dass deren Geschäftsleitung zulasten von Kontoinhabern weiterhin an Praktiken festhält, welche zumindest usanzenwidrig sind und welche bereits zu Kundenschädigungen geführt haben?
    2.    Erachtet es der Bundesrat als vereinbar mit dem hierzulande geltenden Recht, den Branchenusanzen und den davon tangierten schweizerischen Interessen, dass mit vorgedruckten Verträgen - wie Vollmachts- und Verpfändungs-Vereinbarungen - den Bankkunden unbeschränkte und zum Teil sogar unbeschränkbare Risiken zugemutet werden und dass Kontoeröffnungen, Kontoumwandlungen, Kreditzuweisungen, Vermögensverwaltungs-Transaktionen durch die Bank und sogar Exekutionen vorgenommen werden ohne dass eine entsprechende Unterschrift, ein entsprechender Auftrag, das Wissen oder auch die Billigung des Kontoinhabers vorliegt bzw. ohne dass dazu Not oder Verzugseintritt Anlass bietet?
    3.    Ist der Bundesrat bereit, im Sinne eines aktiven und wirksamen Bankkundenschutzes geeignete Massnahmen zu prüfen und zu unterstützen?

Bundesrat Ritschard:    Auf eine Anfrage von Herrn Nationalrat Oehen zum gleichen Problem hat der Bundesrat bereits in der Fragestunde vom 16.März dieses Jahres geantwortet.  Der Vorsteher des Justizdepartements, Herr Bundespräsident Furgler, hat damals unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis und Doktrin ausgeführt, dass Artkel 34 des Obligationenrechtes grundsätzlich zwingender Natur sei und gegensätzliche Vereinbarungen ausschliesse.  Es sei im Einzelfall Sache des Richters, auf Klage hin einen Entscheid zu fällen, und nicht der Regierung.  Diese Antwort hat der Bundesrat auch auf eine Einfache Anfrage von Herrn Nationalrat Ziegler-Genf am 29.April dieses Jahres bestätigt.  Wir sehen wirklich keinen Anlass, von dem, was wir früher in dieser Sache gesagt haben, irgendwie abzuweichen.



Ist der Vermögensverwalter in der Regel herausgabepflichtig gemäss OR 400?
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20.7.06 (update 27.8.08)  -  Das Bundesgericht ist in seinem aufsehenerregenden Entscheid vom 22.März 2006 (BGE 132 II 460) davon ausgegangen, dass Vermögensverwalter in der Regel den Vorschriften über den einfachen Vertrag unterstehen. Und dass auch für diese Berufsgattung der seit 1911 ungändert gebliebene Artikel 400 OR uneingeschränkt gültig sei. Mit dem Ergebnis, dass es "nicht als üblich unterstellt werden [könne], dass ein Auftraggeber unbesehen auf Rechenschaft verzichte und mit Einnahmen des Beauftragten einverstanden sei, deren Ausmass er weder kennen noch kontrollieren kann", unbeachtet der Feststellung, wonach "81% der Vermögensverwalter Retrozessionen nicht an ihre Kunden weiter[leiten] und ... 28.5% ihrer Einnahmen aus Retrozessionen [bestehen]" (Erw.4.3). Zumindest aus dem Blickwinkel der Absichten des Gesetzgebers von 1911, und gestützt auf einige in der Folge zusammengefasste entsprechende vorläufige Erwägungen, gelangt der Autor zu etwas abweichenden Schlussfolgerungen. Und scheint sich auch ohne Gesetzesänderung und juristische Seiltricks ein Ausweg aus der allzulange unbeachtet befahrenen Sackgasse anzubieten.


1.    Die rund 800 Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) haben sich gemäss VSV-Standesregeln u.a. dazu verpflichtet, dass

"Geschäfte, bei denen die eigenen Interessen des Mitglieds mit den Interessen des Kunden in Konflikt stehen, so geführt werden, dass eine Benachteiligung des Kunden ausgeschlossen ist" (Art.9 §44);
aber auch dazu:
"Sofern das Mitglied im Zusammenhang mit der Verwaltung oder Anlage von Kundenvermögen Rückvergütungen, Retrozessionen, Gutschriften oder andere Leistungen von dritter Seite erhält, so muss der schriftliche Vermögensverwaltungsvertrag Bestimmungen darüber enthalten, wem diese Leistungen zukommen und ob dem Kunden darüber Aufschluss erteilt werden muss." (Art.10 §56)
Was nicht ausschliesst, dass der VSV auch in der Frage von Dritt-Entgeltungen einer allzulange unbedachten Fehlentwicklung Vorschub geleistet hat und, wie nachfolgend dargelegt, darin vom Bundesgericht gar gestärkt worden ist - vorderhand allerdings zulasten seiner eigenen Mitglieder und deren Kunden.

2.   In seinem Entscheid vom vergangenen März hielt das Bundesgericht zunächst fest:  "Mit der überwiegenden neueren Lehre ist daher grundsätzlich die Gültigkeit einer Vereinbarung zu bejahen, wonach der Auftraggeber auf die Ablieferung bestimmter, auch künftig anfallender Werte verzichtet. ...  Von der Lehre wird daher zutreffend verlangt, dass der Auftraggeber über zu erwartende Retrozessionen vollständig und wahrheitsgetreu informiert sein muss, und dass sein Wille, auf deren Ablieferung zu verzichten, aus der Vereinbarung entsprechend klar hervorgehen muss ... " (Erw. 4.3)

3.    Die obzitierte Bestimmung der VSV-Standesregeln entspricht zwar dem Rechtsschein von OR 400; sie entspricht aber weder der vielleicht etwas unterschätzten Bedeutung der vom Bundesgericht an sich eingestandenen "allgemeinen tatsächlichen Verbreitung der Einbehaltung von Retrozessionen" (Erw. 4.3), noch dem Willen des Gesetzgebers von 1911.  Letzterer zumindest hat schon mit dem unmissverständlichen generellen Ausschluss der ungerechtfertigten Bereicherung nachhaltig wirkende Schranken gesetzt (OR 62ff; "Ungerechtfertigt ist jede Bereicherung, die ohne vom Recht anerkannten Grund geschieht", F.Fick, Das Schweizerische Obligationenrecht, Schulthess Zürich 1915, S.176). Eine ceteris paribus vom Vermögensverwalter getroffene Bevorzugung einer Investitions-Schiene gegenüber einem gleichwertigen andern Finanzmarkt-Teilnehmer ohne Einbusse der Anlageerträge oder Mehrung der Anlagerisiken wird, weil unnötig und unüblich, in aller Regel vom Auftrag zur Vermögens-Erhaltung und -Mehrung weder ausgeschlossen noch sonstwie festgelegt; ohne besondere Absprache ist sie dem Frei- und Kompetenzraum des Vermögensverwalters vorbehalten, und zwar ohne Einfluss auf die Honorarrechte und -pflichten. Damit entfällt der "vom Recht anerkannte Grund" zur Bereicherung des Auftraggebers für alle Leistungen Dritter als Folge entsprechender, vom Vermögensverwalter vorgenommener professioneller Netzwerk-Bevorzugungen.

4.   Vom Standpunkt des 1911er Gesetzgebers ist es u.U. auch fraglich, ob eine Auftragsentschädigung, welche sich wesentlich auf den Erfolgsfall bezieht oder gar beschränkt, rechtens als einfachen Auftrag zu werten ist, statt als Mäklervertrag (OR 412ff) behandelt zu werden. Gerade des letzteren Bestimmung (OR 415) über den nur bedingten Ausschluss von Drittleistungen im "Falle, wo es wider Treu und Glauben geht", bestätigt die grundsätzliche Möglichkeit von Drittleistungen auch und besonders dort, wo - wie oben angeführt - die honorargedeckten Interessen des Auftraggebers bereits abgedeckt sind und damit eine entsprechende Rechenschafts- und Herausgabepflicht gemäss OR 400 zumindest nicht von Rechts wegen, sondern höchstens zufolge mangelhaft abgestützer privater Vereinbarung vorgegeben ist. Dies schliesst zwar nicht den Interessenkonflikt aus, sondern gebietet den Akteueren dessen verantwortliche Auflösung unter voller Wahrnehmung ihrer Treuhandpflichten.

5.    Das Bundesgericht rechtfertigt entsprechende Vereinbarungen auch mit Interessenkonflikten, obwohl, wie oben gezeigt, gerade die von ihm zitierten VSV-Standesregeln dazu entsprechende Bestimmungen enthalten. Es behauptet nämlich: "Diese Anforderung rechtfertigt sich zusätzlich aus der Erwägung, dass eine solche Vereinbarung zu Interessenkonflikten führen kann, da durch (zu) häufige Transaktionen ein nennenswertes Zusatzeinkommen erzielt werden kann ..." (Erw. 4.3). Tatsächlich scheint sodann kein Anlass vorzuliegen, um über die bewährten Treuhand-, Sorgfalts- und ähnlichen Gesetzes-Pflichten hinaus auf dem Weg richterlicher Gesetzgebung, oder überhaupt, eine spezielle Missbrauchs-Abwehr zum kommissions-maximierenden, jedoch tatsächlich gemeinschädigenden und entsprechend verpöntenchurning zu statuieren.

6.    Das Bundesgericht stellt zwar fest: "Die Standesregeln des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter verlangen denn auch ..., dass der Vermögensverwalter gegenüber dem Kunden sämtliche derartigen Leistungen offen legt und im Vertrag mit dem Kunden festhält, wem die Rückvergütungen zukommen sollen ... Derartige Standesregeln können nach der Rechtsprechung als Ausdruck einer Berufsübung zur Auslegung und Ergänzung eines Vertrags beigezogen werden ... Sie stehen hier einer Auslegung entgegen, wonach der Beauftragte mangels gegenteiliger Absprache die im Rahmen der Vermögensverwaltung eingenommenen Retrozessionen nicht abliefern müsse. Es bedarf einer Vereinbarung der Parteien, aus der sich der Wille des informierten Mandanten eindeutig ergibt, auf die Ablieferung der dem Mandatar im Rahmen des Auftrags bezahlten Retrozessionen (ganz oder teilweise) zu verzichten." (Erw.4.3.).

7.    Und damit besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Die Frage ist aber, ob der vom VSV vorgespurte und vom Bundesgericht nunmehr bekräftigte Weg der einzig zweckmässige und rechtens mögliche ist. Ob eine entsprechende Anpassung der betroffenen Standesregeln auch ohne Gesetzesänderung im obigen Sinne des Gesetzgebers von 1911 an die Hand genommen werden mag. Oder ob - unberührt von der bundesgerichtlichen Aufwertung verbandsmässiger Beispiele von vorauseilendem Gehorsam - an eine direkte Neuabstützung der bestehenden und künftigen Vermögensverwaltungsverträge auf die Spezialnorm OR 412ff zu denken wäre. Dies umso mehr, als Vermögensverwalter wie Börsenmäkler auch als Vermittler und Finanzmarkt-Akteure auftreten, und als OR 418 die Börsenmäkler ausdrücklich erfasst und den Kantonen dazu weiterhin sogar Vorrechte belässt. Auch unter diesem Blickwinkel erscheint die allenfalls gar eigenverantwortlichere und freiere Weiterführung der bisherigen Drittleistungs-Praxis nicht nur rechtens, sondern sowohl sachlich als auch wirtschaftlich geboten.




SonntagsZeitung    23.Dezember 2007

Expertin: "im Widerspruch zum Bundesgericht"
UBS will sich Kickbacks sichern
VON FREDY HÄMMERLI

    In den letzten Tagen haben UBS-Depotkunden ein Schreiben mit dem Betreff «Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen» erhalten. Darin heisst es, «des Weiteren» würden «die Allgemeinen Depotbestimmungen neu eine Regelung zu Entschädigungen für den Vertrieb von Anlagefonds und anderen Finanzinstrumenten enthalten». Was die UBS damit von ihren Kunden verlangt, ist der Totalverzicht auf Vergütungen jeglicher Art, die für den Verkauf von Fonds und sonstigen Anlagen an die UBS gehen.
    Solche Vergütungen, in der Fachsprache Retrozessionen genannt, gehören bei Auftragsverhältnissen laut Obligationenrecht dem Kunden und nicht der Bank. Banken und Vermögensverwalter sind verpflichtet, sie den Kunden weiterzuleiten, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, hat das Bundesgericht im März 2006 befunden. Die UBS will nun im Punkt 12 ihrer Depotbedingungen festschreiben: «Kommt die UBS in den Genuss von Vergütungen, welche sie gerade dem Depotinhaber abzuliefern hat, ist dieser einverstanden, darauf keinen Anspruch zu erheben.»

Für die Depotkunden heisst es: Vogel friss oder stirb
    Doch nicht alle UBS-Kunden mögen diese einseitige Verschlechterung der Vertragsbedingungen schlucken: Thomas Hefti aus Glarus (Name geändert) jedenfalls ist «keineswegs einverstanden damit, dass ich auf diesem Weg enteignet werden soll». Zu Recht, findet die Bankrechts-Expertin Monika Roth, Professorin an der Hochschule Luzern: «Diese Regelung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts.»
    Zumindest würde Hefti interessieren, auf wie viel er denn genau verzichten würde, wenn er die neue Bestimmung akzeptierte. Das Bundesgericht hat nämlich festgehalten, dass der Verzicht auf Retrozessionen nur dann gültig sei, wenn der Kunde wissen oder zumindest abschätzen könne, wie hoch sein Verzicht ausfällt.
    Das weiss selbstverständlich auch die UBS. Sie hält in ihren Depotbestimmungen deshalb fest, dass sie dem Depotinhaber «auf Wunsch» nähere Informationen zu Vertriebsentschädigungen und ihn betreffende Vergütungen erteile. Solche Zahlungen würden aber nur «ausnahmsweise» vorkommen, sagt UBS-Sprecher Serge Steiner. Eine vorgängige Information über deren Höhe sei deshalb «nicht möglich».
    Doch damit, so Monika Roth, widersprächen die UBS-Bestimmungen dem geltenden Recht: «Eine dem Gesetz und der Rechtsprechung zuwiderlaufende Bestimmung darf in Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht aufgenommen werden. Sie würde von einem Gericht wohl auch kaum anerkannt.»
    Für UBS-Kunde Hefti ist das ein schwacher Trost. Akzeptiert er die neuen Depotbestimmungen, verzichtet er möglicherweise «freiwillig» auf Tausende von Franken. Tut er es nicht, so riskiert er, dass er von der UBS aus ihrer Kundenliste gestrichen wird. Denn, so UBS-Sprecher Serge Steiner, «individuelle Anpassungen» seien «nicht möglich». Wer die neuen Depotbestimmungen ablehnt, muss die Bank wechseln.

KICKBACKS SCHMIEREN DAS GESCHÄFT MIT DEM GELD
ZOLTÁN TAMÁSSY

«Retrozessionen» ist ein Sammelbegriff für verschiedene Formen von Provisionen und Kickbacks. Solche Zahlungen - zum Teil jährlich wiederkehrend - erhalten Banken und Vermögensverwalter von anderen Banken oder Fondsgesellschaften, wenn sie ihren Kunden deren Anlagefonds, strukturierte Produkte oder andere Leistungen vermitteln. Auch von Courtagen und Depotgebühren werden Kickbacks bezahlt. «An Retrozessionen verdienen Banken und Vermögensverwalter sehr gut», sagt der Zürcher Vermögensverwalter Alex Hinder, der selbst jahrelang bei der Bank Leu für das Fondsgeschäft verantwortlich war. Dies führe zu einem Interessenkonflikt, weil der Finanzdienstleister versucht sei, seinen Kunden Papiere ins Depot zu legen, für die er die höchsten Kickbacks erhält, statt jene, die für den Kunden die besten seien. Hinder verzichtet deshalb konsequent auf Retrozessionen und verlangt von den Kunden dafür eine höhere Grundgebühr. Auch Burkhalter Asset Management hat kürzlich ihr Tarifsystem umgestellt. Heute verrechnet der Berner Vermögensverwalter eine jährliche Grundgebühr auf den durchschnittlichen Depotwert und eine erfolgsabhängige Gebühr. Retrozessionen werden an den Kunden weitergereicht. Ausser Rinder und Burkhalter fand sich unter über einem Dutzend von der SonntagsZeitung angefragten Vermöqensverwaltern keiner, der sich zum Thema Kickbacks äussern mochte. Einzig das VZ Vermögenszentrum steht zu seiner Politik: Wer dort einen Vermögensverwaltungsauftrag unterzeichnet, verzichtet «heute und in Zukunft auf eine individuelle Rechenschaftsablaqe» über Retrozessionen. Das VZ bewegt sich damit auf dünnem Eis wie die UBS (siehe Artikel].




NZZ am Sonntag    6.Juli 2008

Retrozessionen: Ein zweites Gerichtsurteil muss her
Charlotte Jacquemart

    Keine Chance habe er, sagte der Bankenombudsmann diese Woche vor der Presse auf die Frage, wie erfolgreich er als Vermittler sei, wenn Privatanleger von Banken Retrozessionen zurückverlangten. Retrozessionen sind Entschâ-digungen, die im Hintergrund, rneist ohne das Wissen der Kunden, zwischen Banken, Fondsgesellschaften, Produkteanbietern und Finanzberatern fliessen. Experten schätzen die Höhe dieser heimlichen Entschädigungen in der Schweiz auf rund 5 Mrd. Fr. pro Jahr. Das Bundesgericht hatte 2006 in einem wegweisenden Urteil [BGE 132 II 460] entschieden, dass solche Retrozessionen den Auftraggebern, sprich den Kunden, gehörten. Das Oberste Gericht sprach den Anlegern zudem das Recht zu, Auskunft über die geflossenen Entschâdigungen der letzten zehn [ahre zu verlangen und sie zurückzufordern.
    Genau das weigern sich die Banken aber zu tun. Sie haben sich dabei gut abgesprochen: Wer von seiner Bank Auskunft über eventuelle Retrozessionen der Vergangenheit verlangt, wird praktisch überall mit dem gleichen Briefinhalt abgespeist. Dieser lautet sinngernâss in etwa so: Das Bundesgerichtsurteil gehe die Banken als Empfänger solcher Zahlungen nichts an. Das Verdikt aus Lausanne betreffe einen unabhängigen Verrnögensverwalter und sei auf die Banken nicht anwendbar. Laut Rechtsspezialisten widersetzen sich die Banken mit dieser Verweigerungshaltung dem klaren Willen des Bundesgerichtes. Der höhere Sinn des Urteils närnlich ist offensichtlich: Gestützt auf das Auftragsrecht (Artikel 400 OR) gehören särntliche Entschädigungen, die Dritten aus einem Auftragsverhältnis zufliessen, den Auftraggebern. Theoretisch können Kunden zwar darauf verzichten - aber nur dann, wenn sie genau wissen, worauf sie verzichten.
    Die Banken scheinen mit ihrem abgesprochenen Verhalten allerdings Erfolg zu haben, nimmt man die Bilanz des Bankenombudsmanns zum Massstab. Die Finanzinstitute wissen genau, dass die meisten Kunden den langen Atem (und das Geld) fur eine Klage nicht haben. Die Basler Anwâltin Monika Roth, auf Fragen rund um die Sorgfaltspflicht der Banken spezialisiert, stellt fest: «Nirgends klafft die ökonornische Realität und die Rechtslage so stark auseinander wie im Fall der Retrozessionen.» Das Verhalten der Banken sei umso störender, als diese genau wüssten, dass ihnen die bisherige Praxis Probleme bereite.
    Beweis dafür ist nicht zuletzt, dass viele Banken in den letzten Monaten ihre Gebührenordnungen «angepasst» haben: Dabei schaffen sie die Retrozessionen nicht etwa ab, sondern sie zementieren sie, indem sie ihre Kunden explizit unterschreiben lassen, dass man auf die Offenlegung geschweige denn Herausgabe der Retrozessionen in Zukunft verzichte. Aus Sicht der Anleger gibt es nur eine Abhilfe: Es braucht ein weiteres Buodesgerichtsurteil, welches sich diesmal auf eine Bank bezieht.




Neue Zürcher Zeitung / SDA    1.November 2012

Steuerstreit
Bundesrat gegen historische Aufarbeitung der Banken-Vergangenheit

(sda) Der Bundesrat will keine Kommission einsetzen, um die Schwarzgeld-Sünden der Banken historisch aufarbeiten zu lassen. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine entsprechende Motion des Aargauer SP-Nationalrats Cédric Wermuth abzulehnen. Wermuth möchte den Bundesrat beauftragen, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um die grenzüberschreitende Beihilfe der Schweizer Banken zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zwischen 1930 und 2012 aufzuarbeiten. So war der Bund bei den nachrichtenlosen Vermögen vorgegangen. Er setzte damals die Bergier-Kommission ein.

Kommentar
Werner Moser Gestern 10:20 AM
Der Glaube, die grenzüberschreitende Beihilfe der CH-Banken zur Steuerflucht (Hinterziehung/Betrug) zwischen 1930-2012, sei quasi wie ein in sich geschlossenes Geschäftsmodell aufarbeitbar, ist bizarr. Ein solches Geschäftsmodell gab es nie, weil sich Schweizer Banken seit ihrer Anfänge per definitionem nicht in das fiskale Verhältnis zwischen ihren Kunden & Steuerstaat einmischten. Ihnen war der fiskale Status der von ihnen entgegenommenen Vermögen (aus dem In- & Ausland) i.d.R. grundsätzlich unbekannt. Was natürlich nicht ausschloss, dass unter dem Deckmantel des "Schutzes der Privtspähre" ausländischer Missbrauch (und Beihilfe dazu) bekanntlich stattgefunden hatte. Seit Frühjahr 2009 & ff. (Weissgeldstrategie) hat sich das diametral geändert. Um alldas festzustellen, braucht es keine unabhängige Kommission, schon gar nicht eine im Sinn & Geist einer Bergier-Kommission. Schwarzgeld-Sünden sind mit den Schatten des II. Weltkriegs in keiner Weise vergleichbar. Der Ablehnung des Bundesrats ist vollauf beizustimmen!




Neue Zürcher Zeitung    1.November 2012   12:00

Bundesgericht präzisiert Praxis zur Retrozession
Auch Banken sind betroffen
Markus Felber, Lausanne

Auch die UBS-Kunden profitieren vom Bundesgerichtsentscheid. Im Bild: die UBS-Kundenhalle an der Zürcher Bahnhofsstrasse. (Bild: Keystone / Bally)Merken

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung, wonach ein Vermögensverwalter sogenannte Retrozessionen grundsätzlich dem Kunden abliefern muss, in zwei Punkten präzisiert: Zunächst gilt die Herausgabepflicht nicht nur für externe Vermögensverwalter, sondern auch für eine Bank, die im Rahmen eines solchen Auftrags sogenannte Bestandespflegekommissionen erhält. Und sodann muss die Bank dem Kunden auch Vergütungen überlassen, die sie bei der Investition in Produkte des eigenen Konzerns erhält. Von Retrozession ist die Rede, wenn ein Vermögensverwalter gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung von einem Dritten (besonders einem Vermittler im Vermögensverwaltungs- und Kapitalanlage-Geschäft) einen Anteil einer vereinnahmten Kommission erhält.

Fall eines UBS-Kunden
Zu beurteilen war in Lausanne der Fall eines Kunden der UBS. Diese verwaltet einerseits gegen Entgelt seine Wertschriftenvermögen und vertreibt andererseits Anlagefondsanteile für verschiedene Fondsleitungen. Als Vergütung für den Vertrieb der Fonds erhält sie die erwähnten Bestandespflegekommissionen. Dabei handelt es sich um einen Teil der dem Fondsvermögen periodisch belasteten Verwaltungskommission.

Gegen das Interesse des Kunden
Der zwischen dem Kunden und der Bank abgeschlossene Vermögensverwaltungsvertrag untersteht dem Auftragsrecht. Dieses verpflichtet den Beauftragten, jederzeit Rechenschaft abzulegen und dem Auftraggeber alles abzuliefern, was ihm bei der Ausführung des Auftrags zukam. Dazu gehören auch indirekte Vorteile, denn der Beauftragte soll laut einstimmig ergangenem Urteil der I. Zivilrechtlichen Abteilung «durch den Auftrag – abgesehen von einem allfälligen Honorar – weder gewinnen noch verlieren». Diese Herausgabepflicht konkretisiert die allgemeine Treuepflicht des beauftragten Vermögensverwalters und soll Interessenkonflikte vermeiden. Aus diesem Grund gilt die Ablieferungspflicht auch für Banken, die Bestandespflegekommissionen erhalten. Denn auch die Bank kann dem Anreiz erliegen, bestimmte Anlageprodukte vorzuziehen, auch wenn das möglicherweise nicht im Interesse des Kunden liegt.

Im Übrigen sind nur indirekte Vorteile, die von einem Dritten stammen, an den Kunden weiterzugeben. Daher besteht bei Produkten, die von der UBS selbst herausgegeben werden, keine Herausgabepflicht. Anders verhält es sich bei Anlagevehikeln, die von anderen Gesellschaften des UBS-Konzerns stammen. Trotz Konzernrechnung hat der Konzern gemäss schweizerischem Recht keine eigene Rechtspersönlichkeit, und jede Gesellschaft haftet einzeln für ihre Verbindlichkeiten. Daher stammen auch konzernintern geleistete Zahlungen von einem Dritten und müssen grundsätzlich an den Kunden weitergegeben werden. Denn laut dem Urteil aus Lausanne «besteht auch beim Einsatz konzerneigener Anlageprodukte die Gefahr, dass die Bank ihre Verwaltungstätigkeit nicht im Interesse des Auftraggebers ausübt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, zusätzliche Entschädigungen zu erhalten».

Urteil 4A_127/2012 vom 30. 10. 12 – BGE-Publikation.




Tages-Anzeiger    1.November 2012

Banken müssen Kickbacks herausgeben
Von Anita Merkt

Provisionen, welche die Banken für den Vertrieb von Anlageprodukten erhalten, gehören dem Kunden. Das hat das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden.
Den gebeutelten Schweizer Banken drohen weitere Einnahmeverluste. Die Provisionen, die sie von Fondsverwaltern und anderen Banken für den Vertrieb von strukturierten Produkten und Anlagefonds erhalten, müssen sie künftig an ihre Kunden weitergeben. Das entschied das Bundesgericht in Lausanne am Dienstag, machte die Entscheidung aber erst am Donnerstag öffentlich.

Der Zürcher Bankkundenanwalt Daniel Fischer bezeichnete das Urteil gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet als richtungsweisend. «Das ist einer der massivsten Entscheide, die es im Finanzmarktrecht gegeben hat». Der Entscheid treffe die Schweizer Banken in einem äusserst «unglücklichen Moment». Der Schweizer Finanzplatz sei ohnehin schon sehr angeschlagen, sagte Fischer.

Kommissionen innerhalb der Bank
Wenn die Banken die sogenannten Retrozessionen oder Kick-Backs der Fondsverwalter künftig an die Kunden weitergegeben müssen, entgeht ihnen ein beträchtlicher Anteil ihrer Einnahmen. Zum Teil hatten die Banken die Retrozessionen zwischen ihren eigenen Divisionen hin- und hergeschoben: Wenn der Asset-Management-Arm einer Bank Retrozessionen an den Vermögensverwaltungsarm auszahlte, blieb das Geld innerhalb der Bank. «Investorenanwälte haben auf diesen Interessenkonflikt schon lange hingewiesen», so Fischer. «Es besteht die Gefahr, dass Banken ihre eigenen Anlageprodukte bevorzugen».

Das Obergericht des Kantons Zürich hatte es abgelehnt, «Vertriebsentschädigungen, die der Bank von mit ihr verbundenen Konzerngesellschaften zugeflossen waren», den Kunden zuzusprechen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts aufgehoben und fordert auch hier eine Auszahlung der Kickbacks an die Kunden.

Beim Anlageentscheid mitverdient
Die auch «Bestandespflegekommissionen» genannten Retrozessionen bergen laut dem Urteil des Bundesgerichts die Gefahr, dass die vermögensverwaltende Bank «einen Bestand bestimmter Anlageprodukte» bevorzugt, «auch wenn dies möglicherweise nicht durch die Interessen des Kunden gerechtfertigt ist». Die Kommissionen richten sich nach dem Anteil der in den Kundendepots lagernden Fondsanteile. Je grösser der Bestand solcher Anteile, desto höher die Vergütung.

Gemäss Fischer ist der Entscheid des Bundesgerichts auch rückwirkend gültig. «Das heisst, dass Kickbacks, die in den letzten zehn Jahren einbehalten wurden, an die Kunden ausgezahlte werden müssen», so Fischer. Allerdings gebe es Banken, die dieses in ihren Vertragsbedingungen bereits ausgeschlossen hätten.

Pyrrhussieg für Anleger?
Zudem könne sich der Entscheid des Bundesgerichts für Anleger als «Pyrrhussieg» erweisen. «Es steht zu befürchten, dass Banken ihr gesamtes Kostenmodell revidieren», so Fischer. Konkret heisse das, dass die Vermögensverwaltungsgebühren steigen könnten.

In den meisten europäischen Ländern ist die Weitergabe der Kickbacks an die Kunden schon lange vorgeschrieben. In der Schweiz waren bislang lediglich reine Vermögensverwalter dazu verpflichtet. Ob die Vermögensverwaltungsgebühren der Schweizer Banken angesichts der einbehaltenen Kickbacks bisher niedriger waren, müsste laut Fischer separat untersucht werden.

Kunde klagte gegen UBS
Rechtlich stützt sich der Entscheid des Bundesgerichts auf Artikel 400 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR). Demnach hat der Beauftragte dem Auftraggeber alle Vermögenswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen.

Im konkreten Fall hatte eine Kunde von der UBS (UBSN 14.45 0.35%) die Offenlegung und Herausgabe von Zahlungen verlangt, welche sie von Dritten im Zusammenhang mit der Verwaltung seines Depots erhalten habe. Im vergangenen Januar verpflichtete das Zürcher Obergericht die Bank auf Klage des Kunden zur Herausgabe der Vergütungen, welche sie von konzernfremden Anbietern erhalten hatte. Für die Vertriebsentschädigungen ihrer Konzerngesellschaften lehnte das Obergericht einen Ablieferungsanspruch hingegen ab.

Sowohl die UBS als auch der Kunde fochten diesen Entscheid beim Bundesgericht an. Es hat das angefochtene Urteil des Obergerichts nun aufgehoben und entschieden, dass die Bank eine umfassende Pflicht zur Herausgabe trifft. Die genaue Höhe der Zahlungen muss das Obergericht festlegen. Wie Bankenombudsmann Hanspeter Häni gegenüber Radio DRS sagte, kann ein Kunde jederzeit an seine Bank gelangen und Transparenz verlangen.




Tages-Anzeiger    2.November 2012

«Das Urteil betrifft sehr viele Anleger»
Interview: Anita Merkt

Laut Bundesgericht müssen Banken Provisionen, die sie von anderen Finanzdienstleistern erhalten, an ihre Kunden weitergeben. Der Anwalt Daniel Fischer erklärt, was das Urteil für Anleger bedeutet.
Daniel Fischer ist Spezialist für Bankenrecht. Bis Oktober 2010 war er zudem Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der University of applied science in Berlin. (Bild: zvg)

Werden die Banken jetzt Hunderttausende Kunden anschreiben, um ihnen die Zahlung der einbehaltenen Retrozessionen anzukündigen?
Ich hoffe, dass die Banken auf die Kunden zugehen. Helmut Schmidt sagte einmal: «In der Krise zeigt sich der Charakter.» Wenn die Banken nicht von sich aus aktiv werden, ist es sicher ratsam, seinen Berater auf die Retrozessionen anzusprechen. Es gibt durchaus Banken, die an einer gütlichen Einigung interessiert sind.

Betrifft das Urteil nur Leute, die eine halbe Million auf der Bank haben?
In erster Linie bezieht sich das Urteil auf Kunden der Vermögensverwaltung. Inwieweit es sich auch auf einfache Beratungsleistungen bezieht, ist noch zu klären. Doch auch wer nur 20'000 in einen Fonds oder in strukturierte Produkte investiert hat, müsste nach dem Urteil die Retrozessionen zurückerhalten. Es sei denn, man hat ausdrücklich unterschrieben, dass man auf die Auszahlung der sogenannten Kickbacks verzichtet.

Ist über seine Pensionskasse nicht sowieso jeder und jede betroffen?
Ich gehe davon aus, dass die Pensionskassen als professionelle Anleger das Thema Kickbacks bereits auf der Agenda haben. Schliesslich gab es schon 2006 ein Urteil, das Vermögensverwalter zur Auszahlung der Retrozessionen verpflichtete. Es schadet sicher nicht, bei seiner Pensionskasse nachzufragen, welche Vereinbarung sie mit der Bank getroffen hat, die die PK-Gelder verwaltet.

Die Banken sagen, das Kickback-Urteil könne nicht verallgemeinert werden. Die Anwendbarkeit des Urteils müsse in jedem Fall gesondert geprüft werden. Ist das wirklich so?
Ich bin mit dieser Lesart der Banken nicht einverstanden. Es handelt sich hier um ein Urteil, das sehr viele Anleger betrifft. Wer nicht ausdrücklich auf die Auszahlung der Retrozessionen verzichtet hat, hat ein Anrecht auf die Auszahlung dieser Gelder.

Seit 2009 liessen viele Banken ihre Kunden systematisch unterschreiben, dass sie auf die Retrozessionen verzichten. Sind solche Erklärungen überhaupt rechtsgültig?
Ein Kunde kann nur auf etwas verzichten, wenn er genau weiss, worum es sich handelt. Das setzt voraus, dass die Bank offenlegt, wie viel Geld sie von Fondsverwaltern und anderen Partnern für den Vertrieb erhält. Meiner Meinung nach müsste sie die Verträge vorlegen, die sie diesbezüglich abgeschlossen hat. Man kann nicht einfach blind auf etwas verzichten.

Die Finanzmarktaufsicht will sich zunächst mit den Banken treffen, um die «Konsequenzen aus dem Urteil zu besprechen». Was ist vom Aufsichtsorgan der Banken zu erwarten?
Der Finma muss daran gelegen sein, den Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu wahren. Ich gehe davon aus, dass sie an die Banken eine Empfehlung aussprechen wird, wie sie das schon nach dem Urteil von 2006 getan hat.

Haben Kunden auch die Möglichkeit, ihr Geld zusammen mit anderen anwaltlich einzufordern?
Es gibt in der Schweiz zwar keine Sammelklagen wie in den USA, doch es gibt die Möglichkeit, als Gruppe einen Anwalt zu beauftragen. Er wird dann erst einmal versuchen, mit der Bank zu verhandeln. Eine Klage ist ja erst dann nötig, wenn ein Institut mauert.

Was werden ausländische Kunden tun. Immerhin sind mehr als die Hälfte der in der Schweiz verwalteten Vermögen ausländischer Herkunft?
Ich gehe davon aus, dass dieses Mal auch ausländische Anleger von den Banken ihr Geld einfordern werden. Nach dem ersten Kickback-Urteil 2006 war das nicht der Fall, weil es sich bei einem Grossteil der Vermögen um undeklarierte Gelder handelte. Inzwischen haben aber viele Kunden aus dem Ausland ihr Geld regularisiert und haben keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten.




Neue Zürcher Zeitung    2.November 2012

Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen
Mehr Transparenz für Bankkunden
Werner Grundlehner

Gemäss Bundesgericht dürfen Banken Bestandeskommissionen nicht mehr stillschweigend einbehalten. Was bedeutet das für den hiesigen Finanzplatz?
Von einem weiteren herben Rückschlag zur Unzeit für den Schweizer Finanzplatz sprechen einige Beobachter angesichts des Bundesgerichtsentscheids zu Retrozessionen. Das Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass Banken Provisionen, die sie für das Halten von Anlagefonds und strukturierten Produkten vom Anbieter erhalten (Bestandeskommissionen), an Kunden weitergeben müssen. Das gilt auch für Provisionen, die konzerneigene Gesellschaften der Bank wie die Fondsgesellschaft oder das Investment Banking verrechnen. Bisher galt diese Weitergabepflicht für Retrozessionen nur für externe Vermögensverwalter (vgl. Seite 12).

Starkes Präjudiz
Hier habe das Bundesgericht ein starkes Präjudiz für vergleichbare Fälle geschaffen, sagt Theodor Härtsch von der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie, Zürich. Zudem weise das Privatrecht hier dem Aufsichtsrecht den Weg. Denn mit der Mifid-II-Regelung für den EWR-Raum, die am vergangenen Freitag verabschiedet wurde, sind Finanzdienstleister bei Vermögensverwaltungsmandaten zu voller Transparenz bei Vertriebs- und Bestandes-Vergütungen verpflichtet. Auch das neue Regime, das die Finanzmarktaufsicht Finma für die Schweiz erarbeite, ziele in diese Richtung. Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer betont, dieser Entscheid treffe den Finanzplatz massiv und zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Um die Folgen des Urteils abschätzen zu können, gelte es zu klären, ob die Kosten der Vermögensverwaltung in der Schweiz günstiger seien als im Ausland. Wäre dem so, müsste man davon ausgehen, dass die einbehaltenen Retrozessionen diese Dienstleistung subventionierten und, falls der Gerichtsentscheid durchgesetzt werde, sich die Vermögensverwaltung verteure.

Bemerkenswert sei, dass dies der erste Bundesgerichtsentscheid seit Ausbruch der Finanzkrise sei. In der Revision des Kollektivanlagegesetzes sei der Anlegerschutz eher kleingeschrieben worden, ergänzt Fischer.

Bankiervereinigung wiegelt ab
Wichtig ist, dass dieser Entscheid nur für Vermögensverwaltungsmandate gilt. Die Anzahl derartiger Vertragsverhältnisse zwischen Kunde und Bank ist gesamthaft gesehen am Abnehmen. Vermögensverwaltungsmandate sind bei Anlegern mit unversteuerten Vermögen beliebt. Das Urteil betrifft die «herkömmliche» Anlageberatung nicht.

Zum Urteil in Lausanne führte der Fall eines UBS-Kunden. Die UBS teilt dazu mit, das Urteil beziehe sich auf Vertriebsentschädigungen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsmandates zwischen 1998 und 2008. Die Grossbank lege ihren Kunden seit 2009 die Bandbreite der von Produktanbietern eingenommenen Vertriebsentschädigungen im jährlichen Vermögensauszug offen. Zudem seien derartige Entschädigungen in der gesamten Finanzbranche, aber auch in anderen Branchen eine weit verbreitete Praxis. Das Bundesgericht habe zum Fall eines Kunden mit einem Vermögensverwaltungsvertrag Stellung genommen, ergänzt die Bankiervereinigung. Derartige Vermögensverwaltungsverträge würden gemäss den geltenden Vertragsbedingungen der jeweiligen Bank abgeschlossen und könnten auch bei der jeweiligen Ausgestaltung stark variieren. Der Interessenverband der Schweizer Banken relativiert deshalb, das Urteil dürfte nur für eine beschränkte Zahl von gleichgelagerten Vermögensverwaltungsmandaten relevant sein. Die Anwendung des Urteils auf andere Fälle werde man im Einzelfall prüfen müssen.

Die Banken haben nun zwei Möglichkeiten zu reagieren. Eine wäre der Verzicht auf Retrozessionen beziehungsweise die Weiterleitung an die entsprechenden Kunden. Doch auch ein qualifizierter Verzicht ist möglich. Wenn der Bankkunde im Detail darüber aufgeklärt wird, wie viel Bestandeskommissionen die Bank einbehält, und schriftlich darauf verzichtet, sind Retrozessionen weiter zulässig.

Heikle strukturierte Produkte
Bei aller Diskussion um offene Plattformen sei es doch häufig so, dass Banken Produkte aus dem eigenen Haus bevorzugten, erklärt Härtsch. Durch den Verzicht auf Retrozessionen innerhalb von Konzernen könne der Gewinn von der Vermögensverwaltung zur Fondsgesellschaft verschoben werden. Problematisch kann die erhöhte Transparenz für strukturierte Produkte werden. Wenn der Kunde sieht, welche Kosten für die einzelnen Bestandteile des Finanzprodukts anfallen, könnte dies verkaufshemmend wirken.




Tages-Anzeiger    2.November 2012

Kickbacks: Auf Banken kommen Milliardenforderungen zu
Von Andreas Flütsch, Andreas Valda

Der Bundesgerichtsentscheid zu den Kickbacks dürfte die Finanzbranche noch lange beschäftigen. Pensionskassen werden nun Ansprüche prüfen. Schwieriger wird es für Privatkunden.
Die UBS (UBSN 14.45 0.35%) warnte bereits vor Obergericht: Wenn sie den Prozess um Rückvergütung von Vertriebsentschädigungen verliere, rechne sie «mit potenziellen Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Franken». Dieser Fall ist eingetreten. Das Bundesgericht hat einem Zürcher Kläger recht gegeben: Alle Vertriebsentschädigungen für Finanzprodukte, die an Banken oder Vermögensverwalter fliessen, gehören den Kunden, nicht der Bank. Dies gelte nicht nur für Entschädigungen externer Anbieter, sondern auch für interne Zahlungen von Konzerngesellschaften aus der gleichen Bank. Eine Bank wie die UBS, die vom Kunden freie Hand erhalte, wie sie das Vermögen verwalte, stehe in einem Interessenkonflikt, wenn sie von Anbietern Geld für die erfolgreiche Platzierung von Finanzprodukten nehme. Es bestehe die Gefahr, dass sie die eigenen Interessen über jene des Kunden stelle. Darum gehörten die Entschädigungen dem Kunden.
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Das Urteil sei ein Meilenstein für Anleger, sagt die Berner Bankenprofessorin Susan Emmenegger: «Die Rechtslage hat sich klar zugunsten des Anlegers verschoben.» Es sei «ein wichtiges Urteil» für die Anleger, sagt auch Marco Bagutti, Leiter Anlagen der Auffangeinrichtung BVB des Bundes. Das Thema sei heikel, «weil ein ganzes Geschäftsmodell der Banken auf dem Spiel steht – das Geschäft zwischen Banken und Anlagefonds», so Bagutti. Das Urteil «stärkt die Pensionskassen in der Geltendmachung und Rückforderung der Retrozessionen», sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes Asip.

Banken behalten Milliarden
Pensionskassen würden ihre Ansprüche nun prüfen, sagt Bagutti. Manches habe man bei den Banken bereits durchsetzen können, es gehe bei den Rückerstattungen in absoluten Zahlen immer noch um «grosse Beträge», die «einschenken».

Während Pensionskassen und andere institutionelle Investoren sich gut zu wehren wissen, erwartet Bankprofessorin Susan Emmenegger bei Privatkunden keine Prozesslawine, denn diese Prozesse seien «aufwendig und teuer». Zudem müsse «jeder Fall vom Anleger erstritten werden». Der begüterte Zürcher, der gegen die UBS klagte, kann ein Lied davon singen: Falls er nach vier Jahren den Prozess vor Bundesgericht verloren hätte, wollte die UBS 35'000 Franken Prozessentschädigung – nicht zu reden von seinen Anwaltskosten und den Gerichtsgebühren.

Dissertation nennt die Zahl von 17 Milliarden – jährlich
Den Kunden entgeht sehr viel Geld. Banken und Vermögensverwalter behalten jedes Jahr Milliarden von Franken an Vertriebsentschädigungen für sich, die ihnen von Anbietern von Anlageprodukten zufliessen. Eine Dissertation 2006 errechnete, dass bei 5000 Milliarden Franken verwalteten Vermögen jährlich rund 17 Milliarden Franken anfallen.

Unklar ist, ob und nach wie vielen Jahren in dieser Sache nun Verjährung eintritt. Der UBS-Kläger zieht den Fall weiter. In der zweiten Runde vor Obergericht muss die UBS bis zu zehn Jahre zurück auflisten, wie viel Vertriebsentschädigung sie dem Kläger vorenthalten hat.




NZZ Online     4.November 2012  (3 x zensuriert)

Nach dem Bundesgerichtsurteil zu den Retrozessionen
Bekämpfung der unrechtmässigen Bereicherung: JA –
Zusätzliche Systemgefährdung: NEIN
Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung

Dass ich nicht falsch verstanden werde: Die Frühpensionierung ist angesagt für all jene, welche das System an die Wand gefahren haben. Welche als schwarzfahrende Weissgeld-Pharisäer nichts dazugelernt haben. Welche im Verbund mit leisetretenden Politikern uneinsichtig und unablässig fortfahren, Bank-Kunden und -Mitarbeiter ausländischen Steuer- und Strafbehörden ans Messer zu liefern. Welche - aus welchen eigensinnigen Gründen auch immer - unsere Errungenschaften, unsere staatliche Hoheit und unser aller Zukunft gemeinschädigend untergraben. Und welche damit Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung sein können. Denn sie haben den aufrechten Gang verloren und sind verantwortlich für:
-   die unwürdigen und selbst-schädigenden andauernden Knieachtungsstellungen vor fremden Peinigern,
-   die abartigen und zudem einseitigen Voraus-Konzessionen (Gruppenanfragen etc.), und
-   die Ablasszahlungen und illusionären aber real verheerenden Befreiungsschläge.
Damit leisteten sie den fremden, insbesondere amerikanischen Begehrlichkeiten und Zumutungen gar noch Vorschub. Und sie sind daher schnellstmöglich zu ersetzen mit tiefgängigeren, prinzipientreueren und standfesteren Treuhändern, welche „ihr Salz wert sind.“ Welche wissen woher sie kommen. Und welche in der Lage und bereit sind, vertrauenswürdig das uns allen anvertraute Erbe intakt und beständig weiterzugeben.

Unser Gesellschaftsmodell, unser Rechtssystem ist aufgebaut auf einem Kernprinzip. Der Idee nämlich, dass – im Gegensatz zur unrechtmässigen - die rechtmässige individuelle Bereicherung als Ausdruck von Fähigkeiten, Fleiss und gemeinnützigem Unternehmertum möglich und auch vor fremden Zugriffen geschützt sein soll. Dass wir auf diesem Weg erfolgreich gewesen sind, zeigt u.a. der in die Sechzigerjahre zurückgehende Entscheid der US-Regierung, unser weltweit geschätztes Vermögensverwaltungsmodell zu kopieren und uns systematisch das Wasser abzugraben, inklusive unkontrollierte Aufnahme und steuerbefreite Verwaltung von Schwarzgeldern aus aller Welt. Was wir seither im Verkehr mit unseren amerikanischen Freunden erleben ist die Spitze eines verheerenden Eisberges. Eingeweihte sprechen davon, dass es sich bei dem mit Hilfe unserer Grossbanken weltweit aufgebauten doppelbödigen QI- und FATCA-System der US-Steuerbehörde IRS um die grösste Geldwaschmaschine der Welt handelt (www.solami.com/QI.htm).

Dass unsere blauäugigen Unterhändler – und Magistraten – unseren kommissions-begierlichen, im übrigen aber zusehends entankerten und amerikanisierten Treuhändern bei dieser Sachlage nicht in den Rücken fallen wollten, ist nicht unverständlich. Dass die damit generell überhandnehmende lex americana-Mentalität aber ungestraft zulasten von Kernwerten unserer Gesellschaft und der lex helvetica gehen sollte, war ebenso ungesichert. Die nun erneut in den Vordergrund getretene Retrozessions-Dimension dieses abartigen Tuns und Lassens macht dies klar. Die Frage ist nun, ob es sich dabei nicht um ein weiteres system-gefährdendes Problem von der Art „too big to digest“ handelt. Wenn die UBS vor Obergericht angeblich von «potenziellen Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Franken» redete (TA, 2.11.12), sehen andere Beobachter doch ebenfalls einen gefährlichen zusätzlichen Milliarden-Tsunami auf den Finanzplatz Schweiz zukommen. Unter diesen Umständen – und mit dem eingangs gemachten Vorbehalt – erscheint ein Hinweis auf einen 2006 aufgezeigten möglichen Ausweg angebracht zu sein (www.solami.com/400.htm#regel):

„Und damit besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Die Frage ist aber, ob der vom [Verband Schweizerischer Vermögensverwalter] VSV vorgespurte und vom Bundesgericht nunmehr bekräftigte Weg der einzig zweckmässige und rechtens mögliche ist. Ob eine entsprechende Anpassung der betroffenen Standesregeln auch ohne Gesetzesänderung im obigen Sinne des Gesetzgebers von 1911 an die Hand genommen werden mag. Oder ob - unberührt von der bundesgerichtlichen Aufwertung verbandsmässiger Beispiele von vorauseilendem Gehorsam - an eine direkte Neuabstützung der bestehenden und künftigen Vermögensverwaltungsverträge auf die Spezialnorm OR 412ff zu denken wäre. Dies umso mehr, als Vermögensverwalter wie Börsenmäkler auch als Vermittler und Finanzmarkt-Akteure auftreten, und als OR 418 die Börsenmäkler ausdrücklich erfasst und den Kantonen dazu weiterhin sogar Vorrechte belässt. Auch unter diesem Blickwinkel erscheint die allenfalls gar eigenverantwortlichere und freiere Weiterführung der bisherigen Drittleistungs-Praxis nicht nur rechtens, sondern sowohl sachlich als auch wirtschaftlich geboten.“