Die missverstandene Wasserpumpe
Anektoten zum verfassungsmässigen, gelegentlich sogar "versehentlichen" Gesetzgeber
vs. überhandnehmende bürokratische, private, eigene und fremde Ukase-Produzenten
von Iconoclast (als e-book verfügbar auf: www.solami.com/Anekdoten.htm - Quellen: .../Anekdoten.html)

A    Zur Genesis der Wohlstandsinsel Schweiz

Das Armenhaus und Auswanderungsland Schweiz mauserte sich nicht von ungefähr zur Finanzgrossmacht. War es Fügung oder Weisheit, Not oder Kalkül, welches unsere Vorväter zu den Abzweigungen und Etappen unserer Geschichte führten? Böse gesagt lesen einige die Schlüsselereignisse unserer nationalen Vergangenheit so, als wären wir zu dem geworden was wir sind nicht wegen sondern trotz unserer selbst. Und sie sehen daher in den derzeitigen Zerfallserscheinungen auf unseren politischen und wirtschaftlichen Führungsetagen Alarmzeichen für unseren Wohlstand und nationalen Bestand. Dabei schliessen sie nicht aus, dass wir mit der Fast-Vollkommenheit der Mediokrität über hunderte von Jahren uns einer multikulturellen Erfolgsformel genähert haben. Aber sie erkennen den auch für die Zukunft massgebenden Faktor in der tatsächlichen Möglichkeit zur individuellen Entfaltung, in der Präsenz souveräner Bürger welche das Gemeinwohl stets berücksichtigen. In diesem Sinne mögen die folgenden Marksteine und Kontrapunkte zum Nachdenken anregen.

"Wir haben auch einhellig gelobt und festgesetzt, dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter annehmen sollen, der ... nicht unser Einwohner oder Landmann ist ."
(aus: Bundesbrief von 1291: www.admin.ch/org/polit/00056/index.html?lang=de)

"Die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz, sowie ihre Unabhängigkeit von allen fremden Einflüssen sind im wahren Interesse von ganz Europa."
(Wiener Kongress 1815, CPJI, 1930, C, 17-1, II, S.1191; www.solami.com/summit.htm#Generalstabchef)

"Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein.  Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde."
(Bundesrat Heinrich Häberlin anlässlich der Beratung von Art.267 StGB, Sten.Bull. 1931 SR 662)

   "Joint Resolution To commend the people and the sovereign confederation of the neutral nation of Switzerland for their contributions to freedom, international peace, and understanding on the occasion of the meeting between the leaders of the United States and the Soviet Union on November 19-20, 1985, in Geneva, Switzerland.
   Whereas Switzerland has long played a leading role among nations in the search for international peace and understanding, has generously provided its territory and assistance for international organizations and conferences, and its diplomatic services for arbitration and mediation of disputes among states; and
   Whereas the government of Switzerland has for many years generously represented the diplomatic interests of other nations, including the United States, in lands where these nations have no relations; and
   Whereas the United States and Switzerland share a common heritage, based on a commitment to political and religious freedoms of expression, on our shared legacy of a constitutional and Federal Government, on our commitment to human rights and the dignity of the individual, and on our firm belief that a free enterprise economy provides the greatest prosperity for the greatest number of people; and
   Whereas Switzerland, and the beautiful and historic city of Geneva, ever mindful of their tradition and vocation in the search for international peace, have once again offered their territory and facilities for a major international meeting, on the occasion between the leaders of the United States and the Soviet Union, on November 91-20, 1985:
   Now, therefore, be it Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,  That it is the sense of the Congress that, in recognition of their many contributions and as an expression of the warm gratitude of the American people for the strong bonds of friendship which have long existed between our two great democracies, the people and nation of Switzerland are to be commended for all they have done thgroughout this century in the search for freedom, international peace, and understanding."
(Die Erklärung des Vereinten Amerikanischen Kongresses vom 30 Oktober 1985 ist unterzeichnet vom Sprecher des Repräsentatenhauses, Thomas P. O'Neill Jr., vom Senatspräsidenten, Strom Thurmond, sowie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan; Wortlaut gemäss Interpellation 03.3487, Begründung, Punkt 6)

"Das Verdikt von Volk und Ständen vom 16. März zur Uno-Vorlage bedeutet in erster Linie die klare Willensäusserung des Schweizervolkes zur integralen Neutralität und Souveränität unseres Landes. Gleichzeitig hat sich der Souverän aber auch gegen weitergehende internationale Engagements (z. B. Internationaler Währungsfonds und Weltbank) ausgesprochen."
(aus: Interpellation Aussenpolitik. Respektierung des Volkswillens, 86.387)

"Die Bundesversammlung und der Bundesrat haben die zur Wahrung der Neutralität des Landes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, dessen Status im Völkerrecht verankert ist. Für die UNO ist die Neutralität eines Mitgliedstaates mit den in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen vereinbar und trägt zur Verwirklichung der Ziele der UNO bei. Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral."
(Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer Beitritts zur UNO vom 10.September 2002: www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.120.de.pdf)

B    Aktuelle Praxis

"Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) statuiert keine direkt und explizit formulierte Pflicht der Beaufsichtigten zur Einhaltung ausländischen Rechts. ... Selbst wenn einzelne Aufsichtsgesetze keine dem Versicherungsaufsichtsgesetz nachgebildeten Normen kennen, können Verstösse gegen ausländische Vorschriften nach Schweizer Recht unter gegebenen Voraussetzungen relevant sein.
Als Aufsichtsbehörde erwartet die FINMA, dass insbesondere das ausländische Aufsichtsrecht befolgt und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell definiert wird."
(aus der Zusammenfassung des FINMA-"Positionspapier Rechtsrisiken" zum grenzüberschretenden Finanzverkehr vom 22.Okt. 2010)

"Artikel 30 E-ZPO sieht für dingliche Klagen betreffend bewegliche Sachen einen Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache vor. Dieser besteht alternativ neben dem Gerichtsstand am Wohnsitz der oder des Beklagten.
In Artikel 98 IPRG besteht der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache hingegen nur subsidiär zum Beklagtenwohnsitz.
Diese Ungleichbehandlung wirkt sich aus, wenn in einem dem IPRG unterstehenden Fall sowohl der Beklagtenwohnsitz als auch die fragliche Sache in der Schweiz liegen. Dann hat die Klägerin oder der Kläger unter dem IPRG nur einen Gerichtsstand (den Wohnsitz der oder des Beklagten), unter der ZPO zwei (zusätzlich denjenigen der gelegenen Sache) zur Verfügung. Diese sich aus der Subsidiaritätsregel von Artikel 98 Absatz 2 IPRG ergebende Einschränkung der Gerichtsstände gegenüber der ZPO (Alternativität) lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund wird Artikel 98 Absatz 2 IPRG dahingehend geändert, dass, wie in der ZPO, der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache künftig alternativ statt subsidiär neben dem Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz besteht."
(aus Botschaft 09.021 über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,am 1.1.11 in Kraft getreten; nach Meinung von Sachkennern ist mit folgendem zu rechnen:

1.    Ausländische Verbraucher und Kunden können ab sofort in ihrem Heimatland Klage einreichen für Geschäfte die mit schweizer Unternehmen abgeschlossen wurden. Dies hat zur Folge, dass ausländische Richterentscheide vermehrt in unserem Land angewendet werden können.
2.    Nicht mehr entscheidend ist, wo der Vertragsabschluss erfolgt. Der Umstand, dass ein EU-Kunde in die Schweiz reist genügt nicht, um das Risiko eines Konsumentengerichtstandes in einem EU-Staat zu vermeiden. Der Ort der Unterschrift auf dem Vertrag ist irrelevant. Im Klartext: Wir sind auf dem besten Wege der Annahme fremder Richterentscheide mit direkter Ausschaltung schweizer Gerichte und deren Entscheide!
"Avec la modification du 18 août 2010 de l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran, le Conseil fédéral a appliqué les dispositions de la résolution 1929 que le Conseil de sécurité de l'ONU avait adoptée le 9 juin 2010. Une partie de ces dispositions avait déjà été mise en oeuvre par le DFE le 23 juin 2010. Après le référendum du 3 mars 2002, la Suisse est devenue membre de l'Organisation des Nations Unies en septembre 2002.
En tant qu'Etat membre de l'ONU, la Suisse est tenue, par la Charte des Nations Unies, d'appliquer les décisions du Conseil de sécurité en matière de sanctions internationales."
(Leuthard Doris, présidente de la Confédération, Conseil National, Heure des questions, 10.5356, 20 sep 2010; zur Frage des courant normal, siehe auch die eine etwas eigenständigere Beurteilung nahelegende Schweizer Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer UNO-Beitritts von 2002, sowie insbesondere die etwas tiefgängigere - und entsprechend abweichende - Rechtsauffassung des verstorbenen jurisconsult des Bundesrates, Prof. Rudolf Bindschedler)

10.3610 – Interpellation Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
2.    Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/USA-Auslieferungsvertrag, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht [www.solami.com/extraditionstop.htm#Masoni]? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche, noch durch burokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann?. Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insb. 267, 271, 272 und 273 StGB - weiterhin voll gültig sind?  ...
4.    Trifft es zu, dass wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führte, sich auch dann des diplomatischen Landesverrats schuldig gemacht hat, wenn er oder sie dies nicht nur aus Fahrlässigkeit [267, Zif.3 StGB: .../267.htm], sondern aus schierer Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit tat?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010
2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht [Missachtung der gegenüber dem Parlament gemachten Bundesrats-Zusagen i.S. Masoni/Koller-Doktrin - oder einfach allzukurzes Gedächtnis?]....
Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft [bewusste Falschinformation des Parlaments oder erinnern sich weder der Bundesrat, noch seine Sherpas an die im Jahre 2000 auf Veranlassung der Bankiervereinigung erteilte "Bewilligung gemäss Art.271 StGB", womit dieser Artikel quasi ausser Kraft gesetzt worden ist zum Zwecke der Agententätigkeit von Schweizer Banken zugunsten der ameriikanischen Steuerbehörde IRS?]
4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre [?] ist sich darin einig [?], dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt [was angesichts der bekannten Genesis dieses Straftatbestandes und der zwar galgenhumoristischen aber gleichwohl erfolglosen Schreckmümpfeli von Bundesrat Häberlin auf den auch in dieser Sache schadenträchtigen Tiefgang der betreffenden Rechtsgelehrten schliessen lässt], weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.
 
 

C    Bettmümpfeli aus der Pictet-Aera

Charles Pictet de Rochemont, François d'Ivernois    -    Der Genfer Privatmann und Schafszucht-Pionier Charles Pictet de Rochemont schuf ein europaweites persönliches Beziehungsnetz. Mit seinen bis nach Russland geführten Merino-Schafen trug er wesentlich bei zum Aufbau der Wolle-Manufaktur und der nachfolgenden Industrialisierung Europas. Besonders der Unterstützung seines befreundeten russischen Aussenministers Giovanni Antonio Capo d'Istria verdankte er seinen für die Schweiz kardinalen Verhandlungserfolg am Wiener Kongress von 1815, nämlich die eingangs zitierte Neutralitätserklärung der europäischen Mächte: "la neutralité et l'inviolabilité de la Suisse et son indépendance de toute influence étrangère, sont dans les vrais intérêts de la politique de l'Europe entière." Und zusammen mit seinem Partner François d'Ivernois erlangte er von ihnen die territoriale Vergrösserung von, sowie die Schaffung der Freizonen um Genf.

Zar Alexander I    -    Im gleichen Jahr erfolgte der Ausbruch des Tombara-Vulkans in Indonesien, der 1816 weltweit zum "Jahr ohne Sonne" führte. Auch in der Schweiz gab es im Juli Schneefälle bis ins Mittelland, und es kam 1816/7 zur grössten Hungersnot seit Menschengedenken. Pictet de Rochemonts Beziehungen zu Zar Alexander I bewirkte Getreidelieferungen und ein Zustupf von 100000 Goldrubel für die thurgauer Bevölkerung.

Paul Pictet    -    Rund hundert Jahre später machte ein Nachkomme, Paul Pictet, von sich reden. Der Bundesrat hatte den Begehren des siegreichen Frankreichs zur Aufhebung der Genfer Freizonen nachgegeben. Dem Familienerbe und dem Gemeinwohl verpflichtet organisierte Paul Pictet ein nationales Referendum zu diesem bundesrätlichen Kniefall und "Ausverkauf" und bewirkte damit eine nachhaltige Lektion des Schweizer Souveräns (rund 5 zu 1 für die Erhaltung der Freizonen). Innenpolitisch endete dies in der Schaffung des Straftatbestandes des fahrlässigen diplomatischen Landesverrats (Art.267 StGB), womit die Schädigung der Eidgenossenschaft durch blosse Blauäugigkeit, Dummheit oder Fahrlässigkeit - weltweit einzigartig - mit Gefängnis bedroht wird. Allerdings leider nur theoretisch und damit kaum wirklich abschreckend, wie schon manche Kolleginnen und Kollegen erfahren mussten.
 

Bruno Hunziker    -    Tatsächlich, wie Kollega Hunziker 1984 bei der Behandlung des Doppelbesteuerungs-Zusatzabkommens mit Frankreich im Nationalrat ausführte,
hatten wir hier "etwas für uns ganz Eigenartiges: Die Schweiz gewährt einem anderen Staat von sich aus das Recht zu einer Besteuerung, die der Bund selber nicht hat. Bei uns ist das Recht, das Vermögen zu besteuern, Sache der Kantone und nicht des Bundes. Es mutet eigenartig an, wenn dieser Bund ein Recht, das er im eigenen Land nicht besitzt, einem anderen Land über die Kantone hinweg weitergibt. (Amtl.Bull. 1984 N 1879)
Pierre Pictet    -  Bezeichnenderweise, hatten die Genfer Privatbankiers - diesmal unter Führung eines weiteren Pictet-Nachkommens - dieses Mitterrand-freundliche, kunden-missachtende und auslandschweizer-feindliche DBA-Zusatzabkommen dezidiert bekämpft. Dies ganz im Gegensatz zum oft als mehr mächtig denn umsorgend und weitblickend auftretenden Triumphirat bestehend aus Vorort - d.h. dem Vorgänger von Economiesuisse -, Bankiervereinigung und Industrieholding. Mit dem Ergebnis eines Nichteintretensbeschlusses, d.h. einer Maximalohrfeige des Parlaments, nachdem die Vorlage schon in der vorberatenden Kommission als diplomatischen Landesverrat gegeisselt worden war.
 
Hans-Rudolf Früh    -    Weniger Beachtung fand die personelle Konsequenz: der mit "abgesägten Hosen" dastehende Chefunterhändler der Eidg. Steuerverwaltung wurde zwar nicht ins Gefängnis geworfen, und auch nicht mit einem Arbeitsverbot belegt, aber - immerhin - in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Motion Früh "Wahrung der Schweizer Souveränität"(84.400) hingegen wurde so bezüglich Frankreich verwirklicht noch bevor sie im Rat behandelt worden war - und das trotz Vorort und Bankiervereinigung. Darüber hinaus gedieh dieser denkwürdige Parlamentariervorstoss wenigstens für einige Zeit zu einer nachhaltigen Richtschnur  i.S. Besteuerungsprinzipien generell, und zur Abwehr insbesondere amerikanischer Zumutungen und Übergriffe speziell. Das war auch umso notwendiger, als gewisse amerikanische Beamte sich weiterhin erdreisteten unsere Hoheitsrechte zu missachten, und dabei aus Erfahrung auch mit der Liebedienerei, Toleranz oder Vassallen-Mentatität blauäugiger schweizerischer Kollegen rechnen konnten. Nicht verwunderlich ist, dass es sich dabei oft um Personen handelte, die von einer Wildwest- und Trophäenjager-Mentalität geprägt waren, und welche ohnehin Mühe hatten, zwischen Sweden, Swaziland und Switzerland zu unterscheiden.

Felix Schnyder, Raymond Probst, Edouard Brunner, Franz Blankart, Luzi Stamm    -   Im Zusammenhang mit den Zumutungen, welche wir seit Jahrzehnten insbesondere von Seiten unserer Zeitgenossen diesseits und jenseits des Atlantiks glaubten erdulden zu müssen, haben schon manche engagierte Mitbürger und Freunde Amerikas und Europas die Alarmglocke gezogen und vor unheilvollen Kniefällen gewarnt. Dazu gehörten, vereinzelt, auch verdienstvolle Grands Comis de l'Etat, welche unsere zwischenstaatlichen Beziehungen in bester Tradition mit Tiefgang, Prinzipientreue und Weitblick auf Generationen hinaus erfolgsträchtig geprägt haben - wie beispielsweise von Franz Blankart in seiner Abschiedsvorlesung Europa Helvetica zusammengefasst. Dazu gehörten aber auch mehr im Hintergrund tätig gewesene Kenner der Materie, welche ihre Erkenntnisse den in Verantwortung Stehenden u.a. mit folgenden Hinweisen an die Hand gaben:

    "Thus accustomed to servile and even premature Swiss legal assistance, US officials didn't take kindly to Swiss resistance, as expressed in e.g. its noted amicus curiae briefs of 1984 and 1986. And when, encouraged by a critical mass in Parliament, Switzerland's first lady Federal Councillor finally drew the line, she paid her courage with her own downfall. Notwithstanding punctual successes on the fiscal and the nuclear front, insider, money laundering and other lex americana copies have brought the universally acclaimed Swiss banking culture to the level of US visions and opportunism. Thus, from allies of their clients, Swiss banks have 'volontarily' accepted to become QIs by the good grace of the US IRS (qualified intermediaries: www.solami.com/QI.htm). And though Nationalrat Luzi Stamm had raised the yellow card with his letter of 13 December 2000 to the Swiss Bankers Association, he has yet to draw the courtesy of a substantial answer (SBA: .../swissbanks.htm#STAMM).
    Not surprisingly then, when another emmissary of the US Government, the Under-Secretary of the US Treasury Stuart Levey, recently delivered the latest US desirata - i.e. to cut off all Swiss bank dealings with Iranian banks, starting with Saderat ('Washington invite les banques suisses à couper les liens avec l'Iran', Yves Genier, Le Temps, 21 sep 06: .../swissbanks.htm#Saderat; Stuart Levey: 'Pour sanctionner l'Iran, notre meilleur allié est le secteur privé', Le Temps, 2 juin 2007: .../iran.htm#sanctionner) - his listeners in Berne 'didn't notice any pressure'. Probably not unlike the greenhorns in the US State Department who, in 1941, didn't notice Japan's declaration of war couched in the diplomatic language of another generation. At any rate, the 'routine exchange of views' reportedly caused no alarm. And the way things have been going, the visitor may not even have been told that Switzerland's current good offices on the US/Iran nuclear conflict can only be as successful as both parties refrain from undermining our position as a neutral and credible facilitator. Indeed, a permanently neutral country must not favor either side in a given international conflict - not militarily, not politically and not commercially (see also: Report by the Federal Council on Swiss Foreign Relation, annex on neutrality, 1993 [*; Motion 08.3402]).
    Sanctions, even if decided by the UN Security Council, must not be allowed to impede a neutral country's normal trade and other relations; however, and beyond the "courant normal", it must not allow either its infrastructure to be used for sanctions-busting. Even more compellingly, essentially the same and further principles apply if a state is to effectively lend its services as a mediator, as an honest broker, including good offices for seeking to resolve an international conflict, small or big. Accordingly, Switzerland's international credibility is all but favored if even the mere suggestion of Swiss banks joining a banking boycott against a conflict party is no longer rejected out of hand - and may in fact already be officially favored.
    Of course, the experiences & conditions thus brought into focus, so far somewhat have found their balance with more enchanting instances of genuine cooperation between two sovereign people sharing common values. Yet, officials, bankers & entrepreneurs interested in successfully dealing with our American friends must not allow themselves to be blinded by their sympathy for their American relatives and friends, but keep the social Rider Curve in mind and reflect seriously upon the following insights:
1.    Until proven otherwise, Americans have grown up in, are thoroughly used to and, as a rule, have their sensors not trained to an environment different from one of - often reckless, if not ignorant - hardball-playing competition. The Israeli example continues to show: fully appreciated, respected and honored is only someone who - even under an unfavorable rapport des forces - responds to such Americanisms with hardball, better even with diamantball.  Thus, someone who is seen to curry favors with niceties and softball, deservedly - in the American mindset - is routinely treated with contempt, disrespect and abuse.
2.    Fertile chaos being a dominant feature of US society and politics, there is no such thing as a unified policy on almost anything. Hence, hire & fire, social mobbing, friendly fire, collateral damage and ill-considered & ill-advised 'policies' are not the exceptions but the characteristics of daily events in all segments and power levels of US society, be it in the domains of the economy, religion, politics, armed forces, etc. Checks & balances, effective supervision, respect for Treaties and the Rule of Law reflect less reality than constitutional aspirations of the Founding Fathers who thus labored to temper such dominant human motivators as greed, self-rightousness and opportunism. Even at the top of the power hierarchy, this deeply enrooted Wild West, bounty hunting & Flat Earth mindset today still translates into 'shoot first, ask questions later', 'you're either for or against us', 'in case of doubt, bomb them', 'war on terror', 'get me that scalp called Swiss bank secrecy', 'shut down non-compliant Swiss banks', etc. To be sure, in most cases this is not merely heavy-handed clumsiness & benign hilly-billy ignorance, but society-permeating viciousness, as evidenced by Robert Ringer's best-seller 'Winning through intimidation'. All of which adds up to a mockery and abuse of democratic agendas and institutions - as if we were faced with the 4th Reich. And it results in real power vacuums at high and highest offices which can, have been and, if the past is any guide, will continue to be exploited by baby-faced, yet reckless office holders - in as much as they are being helped, accomodated or not sent back to go fly a kite and consult first with their colleagues in other departments.
3.    Good, mutually respectful and beneficial Swiss-American relations are not only desirable, but possible. As demonstrated by the Joint Resolution of the US Congress of 1985, they are readily recognizable also by our American friends as being crucial not only to Swiss but to US interests, too. However, they deserve and need to be moored in a better understanding of both our existing treaty rights & obligations, genuine US roots, values & interests, and on-going operations here & there. Also, there are corresponding lessons to be learned from essentially self-inflicted damages, including the 'diplomatic treasons'  (art.267 CP) apparently committed by various lex americana promoters, such as Swiss attorney generals - both former and current."
James Schwarzenbach, Hans-Rudolf Meyer, Paul Eisenring, Raymond Broger, Odilo Guntern, Peter Hefti, Werner Jauslin, Rudolf Bindschedler, Claude Zangger  -   Das wohl bedeutendste Beispiel für eine tiefgängige, eigenständige und nachhaltig erfolgreiche Schweizer Haltung kann in den umfassenden Konzessionen der USA, Grossbritanniens und der Sowjetunion i.S  Atomsperrvertrag (NPT) erkannt werden. Das Prinzip der spezifisch schweizerischen, dauerhaften und bewaffneten Neutralität, sowie zwei vorausgegangene Volksabstimmungen gegen den Verzicht auf Atomwaffen, prägten die hiesige NPT-Debatte. Um der Welt die weitere Aufteilung in Habende und Habenichtse schmackhaft zu machen, erachteten die Atommächte die Schweizer NPT-Ratifikation als unverzichtbar. Statt dem ungeheuren externen Ratifikationsdruck mit einem kostspieligen Veto entgegenzutreten, wurde im Parlament eine industrie-gestützte kritische Masse gegen eine NPT-Ratifikation aufgebaut. Für solange nämlich, als unsere Maximalforderung nicht erfüllt sein werde: volle Befreiung von allen NPT-Einschränkungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung eingeschlossener nuklearer Mikro-Explosionen (Laser-Fusion). Der Bundesrat übernahm diese Forderung. Und anlässlich der ersten NPT-Überprüfungskonferenz von 1975 erlangten unsere Unterhändler diese bedeutende Konzession der Atommächte - beispielhaft für was eine prinzipientreue, standfeste Haltung selbst in sensitivsten Bereichen zu bewirken vermag.

Carlo Schmid, Jean Spielmann, Luzi Stamm, Oskar Freysinger    -   Auf dem Hintergrund anhaltend erpresserischer Machenschaften amerikanischer Dienststellen (John Fedders, Gary Lynch, Lowell Jensen, Rudy Giuliani, Stuart Eizenstat, etc.), vertragsmissachtender US Supreme Court-Entscheidungen (Aerospatiale case), und einer von unserer parlamentarischen Untersuchungskommission gerügten "willfährigen Haltung" unserer Behörden, hat schon Carlo Schmid im Ständerat eindrücklich gewarnt: "die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard." Jean Spielmann betitelte 2003 seine Interpellation mit "Wirtschaftliche Kriegführung der USA gegen die Schweiz?". Luzi Stamm beschwerte sich - wie erwähnt bisher vergeblich - bei der Bankiervereinigung, welche im Jahre 2000 auf extra-parlamentarischem Weg eine de facto Aufhebung des Schutzartikels 271 StGB erlangte, damit Schweizer Banken nach amerikanischem Recht Agentenfunktionen zugunsten der amerikanischen Steuerbehörde IRS ausüben konnten. Und Oskar Freysinger sah sich veranlasst, prinzipientreue und richtungsweisende Vorstösse einzureichen, z.B seine Motionen Lex Helvetica (09.3452) und Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz (10.4069) sowie die eingangs zitierte Interpellation wider den fahrlässigen diplomatischen Landesverrat (10.3610)..

Edouard Brunner    -    Eine herausragende, die Traditionen hochhaltende Figur in diesem Abwehrkampf stand der Eidgenossenschaft in der Person des jovialen und oft unkonventionell handelnden Edouard Brunner zur Verfügung. Dies wird treffend illustriert in einem Nachruf auf diesen Grand Comis de la vénérable Helvétie:

    "... Knowing the psyche of our American friends from past dealings - including Interhandel - and his first stint at the Swiss Embassy in Washington, Brunner and his predecessor, Raymond Probst, were both aware of the futility and self-inflicted damages of softball responses to traditional US hardball playing. And contrasting that, of the rewards awaiting those with well-moored, imaginative and capable pursuit of their own rights and interests, as the US-Israel relations amply illustrate.
    To be sure, American economic and political threats and aggressions against Swiss interests have an embarrassingly long and profound tradition. Already in the 80ies, they originated with ambitious officials pursuing their private agendas. Essentially uncontrolled, these myopic and careless occupants of power vacuums held sway at the SEC (e.g. John Fedders, Gary Lynch), at the US Treasury, and at the office of the US Attorney General (e.g. Lowell Jensen, Rudy Giuliani). Similar to the current reactions to unauthorized US overflights and secret US prisons, these and similar offenses had produced a public backlash which culminated in the generally supported parliamentary Motion Früh 84.400 of March 23, 1984 "Sauvegarde de la souveraineté helvétique". The courant normal dealings by a Swiss company with Iran (Marc Rich & Cie AG) were then already an integral part of Switzerland's successful representation of US interests in Iran - as essential as Swiss banks could still, or again, be now. However, in the eyes of some not or ill-informed or merely careless scalp-hunters at the US Treasury, these free exercises of Swiss sovereign rights were construed as violations of the US Trading With the Enemy Act. This entailed a very real danger for a Swiss resident, namely for Marc Rich to be snatched from the streets in Berne - just like Abu Omar who, in 2003, was kidnapped in Rome by CIA officials.
    All of which further stiffened the back of the Conseil fédéral which had intervened in a US court with a noteworthy amicus curiae brief. And when it became evident that a trigger-happy US judge had no qualms either to seek to enforce US laws in Switzerland regardless of contrary US treaty obligations, his lack of jurisdiction, and art.271 of the Swiss penal code, the Conseil fédéral was led to intervene to physically prevent Swiss documents from being extorted from Swiss territory.
    In contrast to other current practices - where the bank clients' privacy is effectively weakened under ever flimsier pretexts - our then-new Secretary of State thus found and effectively used then the available opportunities to contain the outrages, aberrations and damages caused by some of our American friends. And if he were in office today, he thus most likely would have been spared even the suggestion to join economic sanctions against Iran and to suspend related banking services. At any rate, if any such ill-founded and ill-considered requests by US homologues would have come onto his radar, he would certainly have found an elegant way to turn them into opportunities for enlightening his colleagues on the fact that the world ain't flat. ..."
Elisabeth Kopp, Eveline Widmer-Schlumpf, Franco Masoni, Arnold Koller, Mathias Krafft, Martin Schubarth
Auf diesem Hintergrund sind nicht nur die schon damaligen Rechtshilfedebakel (BSI, Santa Fé, etc.) zu sehen. Zu erwähnen ist auch die tatsächlich im letzten Moment verhinderte hiesige Entführung von Marc Rich durch US-Agenten, die daraufhin vorübergehend dezidiert eigenständigere Schweizer Haltung gegenüber unseren amerikanischen Freunden, und der wesentlich dafür von unserer wehrhaften Bundesrätin bezahlte politische Preis. Bezeichnenderweise hat dieses Schicksal die damalige Bundesrätin nicht davon abgehalten, zusammen mit andern Schweizer Persönlichkeiten im aufsehen-erregenden Polanski-Fall ihre dannzumalige Nachfolgerin in deren Ringen um eine Lösung zu unterstützen, welche jeden weiteren Kniefall vor US-Pressionen ausschliessen und dem Schweizer Recht und den Schweizer Interessen Beachtung und Vorschub leisten würde. Chapeau! Die Formel dazu war schon 1991 bei der Behandlung des Auslieferungsvertrags mit den USA geliefert worden, und zwar mit der Masoni/Koller Doktrin:
"Masoni, Berichterstatter ... Immerhin war die Kommission der Auffassung, dass die Präzisierung, wonach die Vertragsstaaten keinen Anspruch auf Auslieferung haben, sowie der Vorbehalt von anderen, überwiegenden nationalen Interessen beziehungsweise der Vorbehalt des Ordre public des ersuchten Staates in zukünftigen Verträgen ausdrücklich im Text zu erwähnen sind, damit kein Zweifel über ihre Zulässigkeit gemäss dem Grundsatz unserer Lehre und Rechtsprechung entsteht, wonach - anders als in den USA - die internationalen Abkommen dem nationalen Recht vorgehen. Die Departementsvertreter haben der Kommission zugesichert, dass trotz Nichterwähnung diese Vorbehalte selbstverständlich sind und beiden Vertragsstaaten bekannt sind. Sogar wenn das Bundesgericht im Einzelfall feststellen würde, dass die Voraussetzungen der Auslieferung erfüllt sind, bliebe die Auslieferung ein Hoheitsakt, zu dem der Bundesrat gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung ermächtigt, aber nicht verpflichtet ist. Mit ändern Worten: Es gelten all diese Vorbehalte nach Auffassung des Departementes auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Abkommen.
... Bundesrat Koller ...Es ist für den Bundesrat ganz klar, dass, wenn das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann. Das ergibt sich unseres Erachtens einmal daraus, dass die Auslieferung zur Aussenpolitik gehört. Wir haben also die entsprechende Verfassungsgrundlage in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Wie gesagt, es besteht kein Anspruch auf Auslieferung, sondern es ist ein Hoheitsakt, der insofern im Belieben der Landesregierung bleibt.
    Als eine weitere Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit haben wir aber auch das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses Gesetz sagt in Artikel 17 ausdrücklich: «Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet im Falle von Artikel 1 Absatz 2.» In Artikel 1 Absatz 2 wird festgehalten, dass bei der Anwendung dieses Gesetzes den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist. Ich glaube, damit habe ich die Frage von Herrn Masoni ausreichend beantwortet." (Amt.Bull. 1991 II S 299-301)


D    Denkzettel aus der post-Pictet Aera

Werner Jauslin    -    Damals nahezu allseits unerkannt und unbedacht, wurde insbesondere mit der Verordnung von 1984 (BVV2, SR 831.441.1) zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) von 1982 das über Jahrhunderte geäufnete weltweite Vertrauenskapital der Schweiz der Erosion ausgesetzt. Ziel der Gesetzgebung war die Verwirklichung der zweiten, der beruflichen Säule unseres Sozialversicherungssystems. Das bisherige Pensionskassensystem wurde dabei aber in bisher vier wesentlichen Punkten in ein Kasino-System umgebaut. Und da dies die Etikette SWISS MADE trug, fand dies weltweit schnell, nachhaltig und - wie sich herausstellen sollte - verheerende Nachahmung. Die Neuerungen betrafen:
1.    Unternehmensgrösse als Anlagekriterium (Art. 50 Bst.1; was in der Praxis dazu führte, dass Fondsmanager zulasten der KMUs ein Unternehmen erst ab einer bestimmten Grösse als "sicher" einstuften).
2.    Verpflichtung zur Verfolgung einer marktkonformen Kapitalverzinsung (Art. 51; was zulasten der Sicherheit der kurzfristigen Gewinnorientierung, und damit der Kasino-Mentalität Vorschub leistete).
3.    Bewilligung zur Geldanlage in derivativen Finanzinstrumenten (Art. 56a; was dem familienväterlichen Vorsorgeprinzip abträglich war und den Kasino-Verhältnissen zusätzlich Vorschub leistete).
4.    Vor 1985 waren die Pensionskassen-Manager gehalten, sich auf "mündelsichere Anlagen" (Schweizer Obligationen, Pfandbriefe, etc.) zu beschränken. Gegen die Aufweichungen der Anlagebeschränkungen wandten sich nur wenige Rufer in der Wüste, und diese - insbesondere Kollege Jauslin - verloren in der Folge ihr Parlamentsmandat. Mit Datum vom 19.September 2008 - nota bene nur vier Tage nach dem Kollaps von Lehman Brothers - hatte der Bundesrat seine Unterschrift auf die punktierte Linie der BVV-Revision gesetzt. Dabei sind in Art. 53 Bst.1e BVV2 besonders die Kasino-Turbos "Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge Funds, Rohstoffe, Private Equity, Insurance Linked Securities" in die Liste der "zulässigen Anlagen" aufgenommen worden.

Die weltweit inzwischen eingetretenen unvorstellbaren Milliardenverluste hatten auf den jeweiligen Teppichetagen offenkundig noch kein nachhaltiges Umdenken bewirkt. Auch nicht bezüglich der gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerenden Auswirkungen exzessiver Managerlöhne, goldiger Fallschirme und Boni. Die traditionell auf das Gemeinwohl ausgerichtete Stakeholder-Haltung wurde dabei zusehens verdrängt von der auf den Individualprofit getrimmten Shareholder-Mentalität. Letztere war gekennzeichnet durch rücksichtslose Gewinnmaximierung, Unternehmens-Umstrukturierungen (lies: Personalabbau, umsatz-getriebene und ressourcen-intensive quantitative und qualitative Sortimentsverarmung, etc.), Auflösung von stillen Reserven zur Schönung von Bilanzen, "unfreundliche" Übernahmen mittels höchstverzinslichen junk bonds (LBOs, Ramschpapieren), Schaffung von desaströsen inflationären fiat-Währungen, makro-ökonomischer Missbrauch der mikro-ökonomisch ausgelegten Wirtschaftsordnung (Globalisierung), Unternehmens-Fusionen und -Acquisitionen durch "Barbaren" und "Heuschrecken" (lies: Ausschlachtung "überleibiger", jedoch gesunder Unternehmungen), Verdrängung der Geschädigten auf den regelmässig den wirtschaftlich Stärkeren bevorzugenden Rechtsweg, Gratismentalität, etc.

Kurt Furgler    -    Stellvertretend für viele einschlägige Beispiele: Die damalige Bankgesellschaft (UBS-Vorgängerin) anerbot ihren Kontoinhabern eine Unterschriftenkarte, welche das hochriskante integrale Substitutionsrecht vorschrieb. Das mag den technischen Erfordernissen einer Anwaltspraxis entsprungen sein, kam aber in den Kriegsjahren auch den spezifischen Bedürfnissen der Kunden - und deren Treuhändern - entgegen. Eine deswegen geschädigte Kundin sah sich dann auf den unbehelflichen Rechtsweg abgedrängt, obwohl diese SBG-Praxis offenkundig OR-widrig war, wie auch Bundespräsident Furgler im Rat bestätigte. Dennoch verweigerte die SBG sowohl einen Schadenersatz, als auch - im Einklang mit OR 422 - eine Abgeltung für die mit bundespräsidialer Hilfe bewirkte Anpassung der SBG-Praxis und -Unterschriftenkarte an das geltende Recht.

Peter Spuhler, Christoph Blocher    -    Anlässlich der UBS-Generalversammlung vom April 2007 formulierte ein Aktionär seine tiefgängige und visionäre Kritik und Besorgnis wie folgt:
   "Ob es ... gerecht war und ist, Sie mit den Millionen zu belasten, welche Ihnen Nationalrat Spuhler und dessen Kollegen im Verwaltungsrat zugemutet haben, ist eine Frage, die eher von einem Philosophen oder Theologen beantwortet werden mag. Ich stelle fest, dass wir ohnehin zuwenig Mæcenas haben und dass die UBS sicher nicht falsch liegt, wenn Sie hier nachhaltig für Nachschub sorgt. Das heisst aber nicht, dass auch ich die angeblich schönen Kleider des nackten Kaisers beklatsche!
   Herr Ospel, die UBS hat sich unter Ihrer Führung weltweit in manchen Bereichen zur Nr.1 gemausert. Nach meinen Handberechnungen die ich durch zusätzliche Abklärungen überprüft habe, sind von den Personalgesamtausgaben der UBS von rund 23.5 Milliarden 53%, also rund 12,5 Milliarden Franken, als Boni ausgerichtet worden. Beim gestrigen Kurs von 1.2132 CHF/US$ ergibt dies 10,25 Milliarden Dollar, womit gestützt auf Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg die UBS auch sämtliche amerikanischen Konkurrenten hinter sich gelassen hat.
   In Sachen Lohngefälle komme ich im Falle der UBS zudem auf einen sogenannten Sprengfaktor von 188. Dieser gibt das Verhältnis wieder zwischen dem maximalen und dem mittleren Salär. Und ich komme auf einen Multiplikator von 554, wenn der höchste und der niedrigste Lohn verglichen wird.
   Von der Mæcenas-Frage abgesehen mache ich mir seit einiger Zeit Gedanken insbesonders über die makroökonomische Bedeutung dieser Kennziffern, sowie über die soziale Sprengwirkung dieser Faktoren. Dabei bin ich natürlich nicht alleine. Schon der damalige Nationalrat Christoph Blocher hat sich frühzeitig, nachdrücklich und oft gegen den Strom um solche Zusammenhänge gekümmert – mit dem Ergebnis, das wir alle kennen. Der Theologe Hans Küng sieht eine gesellschaftlich verkraftbare Obergrenze bei einem Maximalverhältnis von 1:100. Und die New York Times hat vor 10 Tagen mit einer aufsehenerregenden Spezialreportage Alarm geschlagen. In der dort veröffentlichten Graphik wird eine Zeitlinie von 1940 bis 2003 abgedeckt. Bis zum Fall der Berliner Mauer erhielten die Hälfte der Manager stets weniger als das 56-fache des mittleren Lohnes. Diese Graphik und die Bloomberg-Daten können Sie an folgender Internet-Adresse einsehen: www.solami.com/capitalism.html. Wie bei der Laffer-Kurve gibt es wohl auch bei der Lohnschere ein Optimum. Und wie beim Wasser besteht die Gefahr von system-schädigenden Erosionen, wenn das Gefälloptimum überschritten wird.
   Ich bin daher besorgt über die Signalwirkung dieser Entwicklungen, und über ihre Bedeutung für die kreativen und produktiven Kräfte, sowie für unseren Nachwuchs. Ich anerkenne einerseits die titanischen Geschäftsresultate, die für UBS-Aktionäre so wundersam Wirklichkeit gewordenen Eigenkapitalrenditen von weit über 20%. Anderseits muss ich zu bedenken geben, dass titanisch auch eine Ableitung von Titanic ist.  Und dass die Schweiz als reale Finanzgrossmacht mit ihren 1985 eingeführten Neuerungen im Pensionskassenbereich unbedacht und ungewollt die derzeitige Entwicklung zumindest mitausgelöst hat. Das eröffnet ihr aber auch eigenständige Möglichkeiten für entsprechende Korrekturmassnahmen. Könnte dies für die UBS nicht eine würdige weitere Führungsrolle werden?"

Charles Pictet, Thomas Schmidheiny    -    Die oben angeführten Characteristiken der post-Pictet Aera führten aber keineswegs in Richtung Selbstbesinnung, Gemeinwohl und Korrekturmassnahmen. Da überrascht es nicht, dass die Verkümmerung des in unserem Milizsystem unverzichtbaren Mäzenatentums, das Unwohlsein ob der Missachtung bewährter Prinzipien, sowie das Schuldgefühl ehrbarer Mitbürger gelegentlich besondere Blüten trieb. Dass die wahrscheinlich selbst als schäbig empfundene Nicht- oder inadäquate Honorierung geleisterer, anerkannt wertvoller Gemeinwohl-Dienste beispielsweise eine abrupte Auflösung einer langjährigen Bankbeziehung bewirkte. Und in einem andern Fall eines vermeintlich befreundeten Bankiers gar zur Strafanzeige wegen vermuteter Beabsichtigung eines Feuerschadens führte (es handelte sich angeblich um ein Weihnachtsgeschenk in Form einer symbolischen Waffe gegen Unbillen - in casu einer Handwasserpumpe, welche auch gegen allfällige Weihnachtsbaumbrände hervorragend geeignet war, und als solche von allen andern Freunden und Mäzenen mit Überraschung zwar, aber stets mit Freude und wohlwollender Wertschätzung entgegengenommen wurde).

Elisabeth Kopp, Max Affolter, Peter Hefti, Carlo Schmid, Frank Vischer, Valentin Oehen, Fritz Sturm    -
Es war die Zeit der unbekümmerten grossen Würfe. Auch das internationale Privatrecht musste herhalten. Es brachte Neuerungen, welche 25 Jahre später mit dem Lugano-Übereinkommen z.T. wieder korrigiert werden mussten. Welche von namhaften Spezialisten, Kollegen und Tenören - wie Max Affolter, Peter Hefti und Carlo Schmid - als anmassend, bedenklich und unnötig erkannt und bekämpft wurden, und insbesondere für die Auslandschweizer den Zugang zu ihrem Heimatgerichtsstand erschwerten. Auch wurde für die Beratung im Parlament die Institution des Bundesrats-Sekundanten eingeführt, welcher an Stelle des - ebenfalls manchmal überforderten? - Bundesrats den Volks- und Standesvertretern direkt Red und Antwort gab. Als Oppositionswortführer der in diesem superkomplexen Geschäft zum vorneherein auf verlorenem Posten kämpfte, bemerkte der Nicht-Jurist Valentin Oehen dazu u.a.:

"Es wurde hier noch und noch betont, wie schwierig es für uns sei, das Gesetz und seine Bedeutung zu erkennen. Sicher hat Frau Bundesrätin Kopp nicht ohne Grund einen Spezialisten für die heutige Debatte mitgenommen. Ich hätte auch gerne einen Spezialisten an meiner Seite in dieser Debatte, zum Beispiel hätte ich gerne Professor Sturm mitgenommen. ... (Amtl.Bull. 1986 N  1297)
Als Landwirt sehe ich mich tatsächlich nicht sonderlich berufen, die längst unübersichtlich gewordenen Rechtsverästelungen in einer ohnehin schlecht zugänglichen Spezialistendomäne in ihrer Entwicklung und Auswirkung gültig aufzuzeigen. Dazu reicht in der Tat der blosse gesunde Menschenverstand, die Fähigkeit zu lesen und ein naturwissenschaftliches Studium samt den Erfahrungen im Umgang mit Rindviechern bei weitem nicht aus. ... Als Mitglied dieses hohen Hauses erachte ich es aber als meine Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen bei der Verwirklichung der Verfassung mitzuwirken und nicht etwa ihrer Missachtung Vorschub zu leisten." (Amtl.Bull. 1986 N 1345)
Kurt Jordi, Philipp Stähelin    -    Die Bundesverfassung gebietet zwar die Beachtung der von der Schweiz abgeschlossenen Verträge. Und sie sieht in Art.40 die Förderung der Auslandschweizer-Beziehungen vor. In der Praxis sahen unsere Behörden dies aber oft als wenig verpflichtend an - wenn sie unseren Wirtschaftsbotschaftern nicht gar direkt in den Rücken schossen. Der gebürtige Emmentaler Landwirt Kurt Jordi, beispielsweise, verdankt seine Nichtausweisung aus den USA keineswegs den dortigen konsularischen Diensten. Als sein Non-Immigrant Investor-Visum 1982 nicht mehr erneuert wurde, war deren Rat nicht eben behelflich, wonach er in die Schweiz zurückkehren und hier ein Immigrationsvisum beantragen möge. Vor dem amerikanischen Ausweisungsrichter half einzig und allein der auch dort in den Bücherregalen vorgefundene Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag aus dem Jahre 1850 (SR 0.142.113.361), welcher Jordi - trotz fehlendem Visum - staatsvertraglich und andauernd gültige Inländerbehandlung zusicherte. Dies bewog den Richter ohne weiteres und unverzüglich den unbehelligten Verbleib der Familie Jordi in den USA anzuordnen! Das galt und gilt grundsätzlich auch im umgekehrten Sinne, wobei die im Vertrag mit dem meistbegünstigten Liechtenstein (SR 0.142.115.141) festgelegte Bedingung eines behördlichen Nachweises eines guten Leumunds und der "Mittel zu seiner und seiner Familie Erhaltung" auch weiterhin für eine im beidseitigen Interesse stehende kontrollierte Personenfreizügigkeit sorgen würde. In diesem Sinne ist auch der Bundesgerichts-Entscheid (BGE 132 II 65) von 2005 zu dem "vergessenen" Niederlassungs- und Handelsvertrag mit Russland von 1872 bedeutsam. Und kommt der auch im Ständerat gegen massiven Verwaltungswiderstand geforderten Inventarisierung und Reaktivierung dieser Vertragserbstücke erhebliches Gewicht zu (Postulat Stähelin 04.3464: Überprüfung der Niederlassungs- und Handelsabkommen).

Oskar Freysinger    -    10.4069 – Motion  Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz
Eingereichter Text
    Der Bundesrat wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken, und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen indem
    1. die über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
    a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts BVG vom 21. Januar 2010 (A 7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden,
    b. als die Hehlerei von Staats wegen nicht ausgeschlossen sein wird, und
    c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden ...
Begründung
    Im Falle der USA besteht dem Vernehmen nach seitens der US-Behörden nicht die Absicht, das CH/USA "executive agreement" vom 19. August 2009 (SR 0.672.933.612) durch den hierfür allein zuständigen US-Senat prüfen und allenfalls ratifizieren zu lassen, obwohl dieses damit als reines Verwaltungsabkommen nur im Rahmen des geltenden DBA Rechtswirkung entfalten kann, und es gemäss obigem BVG-Entscheid insoweit unrechtsmässig ist, als es das CH/USA DBA vom 2. Oktober 1996 (SR 0.672.933.61) sprengt, was zur Folge hat, dass es trotz einseitiger Ratifizierung durch das Schweizer Parlament im Wesentlichen weiterhin ungültig bleibt, dass darauf gestützte Bankkundendaten-Auslieferungen illegal sind, und dass die bereits übermittelten Daten vor amerikanischen Gerichten nicht rechtens verwendet werden können. [www.solami.com/Strasbourg.htm#A2]
Erklärung des Bundesrates vom 16.02.2011    Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ulrich Bremi,anlässlich der Parlaments-Beratung der Vorlage über die Internationale Energieagentur IEA (Amtl.Bull. 1979 N 869,  22.6.79)     -
"Der Bund schliesst seit Jahren zahlreiche Verträge ab, die uns verpflichten, die unsere eigene Entscheidungsfreiheit mindestens kurzfristig beschneiden, und mit denen wir jene Mittel reduzieren, die wir im eigenen Land noch einsetzen können. Aus zahlreichen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sowohl in der Bundesverwaltung, wie in der Industrie, und an den Hochschulinstituten der Ueberblick über diese Verträge und die daraus entstandenen Rechte und Pflichten verloren gegangen ist. Ich richte mich hier deshalb in aller Form an die schweizerische Wirtschaft, an ihre Verbände, und an die betroffenen Institute der eidgenössischen und kantonalen Hochschulen mit zwei Aufforderungen: Erstens: Verschaffen Sie sich rasch einen umfassenden Ueberblick über alle Verträge, die der Bund direkt und indirekt mit ausländischen Staaten, Organisationen und Instituten abgeschlossen hat. Stellen Sie fest, welches die Rechte und Pflichten, die Berechtigten und Verpflichteten sind, und was bisher unter diesen Verträgen getan wurde. Zweitens: Beurteilen Sie diese Informationen, und teilen Sie uns Ihre Beurteilung mit. Wir möchten uns davon überzeugen, dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen & Chancen ungenützt lassen. Diese beiden Aufforderungen sind nötig, weil sich offenbar die angesprochenen Kreise heute noch nicht hinlänglich und systematisch mit dieser Materie beschäftigen."

Diese weiterhin aktuellen Anregungen bleiben eigentlich nur noch mit folgenden Hinweisen abzurunden, welche die Mitglieder der Eidg. Räte kürzlich von einem langjährigen Beobachter der Szene vorgelegt bekamen:
    "Schon 1986, im unrühmlichen Marcos-Fall, wurde Notrecht bemüht um angeblich existentielle Interessen der Schweiz zu schützen. Seither hat die verheerende Compliance-Mentalität den Finanzplatz Schweiz und deren politische Klasse ergriffen. Was - mit oder ohne Schweizer Beteiligung - in fremden Bürokratengremien an Ukase und andern selbstzudienenden Marktbelastungen - lies: guidelines, recommendations & directives - ausgekocht worden ist, wird hierzulande aufwendig, musterschülerhaft und meist päpstlicher als der Papst den Wohlstandsakteuren aufgebürdet. Die FINMA hat sich dahingehend bereits zum eifrigen Vollzugsorgan gemausert - und verschafft mit ihrem Gesslerhut vom 22.Oktober 2010 de facto auch dort dem fremden Recht und dem automatischen Datenaustausch Nachdruck, wo das helvetische Recht eigentlich - noch - entgegensteht. Und wie im neuesten Falle der Anpassung an die extraparlamentarisch entwickelten OECD-Standards sah sich der Bundesrat von seinen eigenen Unterhändlern einmal mehr mit einem fait accompli konfrontiert. Saturation, Führungsdefizit und/oder Mangel an eigenem Tiefgang, eigener Standfestigkeit, und eigenen Visionen?
    Mag sein, dass die unablässig wachsenden fremden Begehrlichkeiten auf immer wirksameren Kanälen kommuniziert werden. Dass unsere Unterhändler bei der Vertretung spezifischer schweizerischer Anliegen wie Bankgeheimniswahrung, Neutralität (courant normal), etc. einen zusehends schwereren Stand gegenüber ihren ausländischen Kollegen haben. Und dass auch der Bundesrat gelegentlich an seine Belastungsgrenze stösst, und die "technischen Feinheiten" nicht hinreichend registriert - und sowohl zeitig als auch zielführend berücksichtigt.  Für die eingetretenen Unfälle & Fehlleistungen muss der Verantwortlichkeitskreis m.E. aber weit über die gerügten Chefbeamten hinaus gezogen werden. Zu berücksichtigen ist das Klima jahrzehntelanger Duckmäuserei und Bevorzugung des Weges des geringsten Widerstandes seitens der Fachverbände. Mit Ulrich Bremi ist zu rügen die in den Verbänden, den Universitäten und der Verwaltung weiterhin gepflegte schwerst-wiegende eigen-schädigende Ignoranz, resp. Verdrängung der bestehenden rechtlichen und politischen Errungenschaften (z.B. jahrhunderte-alte gültige Verträge mit USA, Russland, China, etc., Neutralitätsrechte und -pflichten auch in wirtschaftlichen Belangen, uam)."

"Those who do not know where they come from, risk not to really know even where they want to go, much less how to positively influence the course of events." (unbek. Autor)



QUELLEN
 
1.  Avec l’introduction de l'assurance obligatoire sur la prévoyance professionnelle (RS 831.40 LPP ¦ BVG) en 1985, une masse des fonds toujours plus importante (1994 env. 275 milliards francs) chasse des titres de placement sûr qui par leur nombre restreint deviennent de plus en plus chers.  Avant 1985, pour assurer la sécurité des fonds de pension, les dirigeants étaient autorisés d’effectuer seulement des "placements en père de famille" (obligations suisse, lettres de gages, etc.).  Déjà dans son message au Parlement sur le LPP de 1975, le Conseil Fédéral a ouvert une brèche pour des placements spéculatifs des fonds de pensions; s'il avait des soucis sur les effets pervers que ces gigantesques fonds pouvaient avoir sur la bourse et le marché des crédits, il les gardait pour lui-même.  Par contre, il se préoccupait du problème de la capacité limité du marché suisse d’offrir des placements adéquates - et rentables - pour ce flot d’argent.

A l’époque, seulement quelques voix rarissimes, comme les parlementairesBrunner et Jauslin (qui finalement ont payé avec la perte de leurs sièges pour avoir sonné l’alarme), ont questionné la sagesse de laisser libre cours à de tels monstres financiers qui ne pouvaient pas manquer de fausser les courses dans la bourse.  Dans l’art.71 LPP on lit donc:

Et tandis que l’ordonnance au LPP du 18 avril 1984 (RS 831.441.1 OPP2 ¦ BVV2) fixe des pourcentages plutôt conservatives (comparé à l’étranger) des différents catégories de placements (art.54s), elle a introduit des directives irréfléchies et qui, ici et là, ont produit des effets non-prévus:
 a) le critère de la dimension d’une entreprise (art.50 al.2; ce qui, en pratique, a amené les dirigeants des fonds à considérer une entreprise comme sûr qu’à partir d’une certaine dimension, éliminant ainsi la plupart des PMUs du champ de placement),

b) l'obligation de poursuivre un rendement conforme au marché  (art.51; ce qui, en négligeant la sécurité, a encouragé un cours au profit à court terme), et

c) l’autorisation des placements dans des instruments dérivatifs  (art.56a; ce qui a davantage encore engendré une atmosphère de casino, ces placements figurant parmi les plus risqués, comme le démontre les cas récents: Barings, Rinderknecht, SBS, UBS).

2. Le projet d’une fusion UBS/SBS se présente donc comme un des effets directs de ces innovations suisses des dernières décades.  Au lieu de le traiter comme une fatalité, il y a donc urgence et matière de faire pause et de réfléchir davantage avant de se plonger dans une périlleuse fuite en avance.  En effet, ce projet semble même hautement menacé par des facteurs propres à lui.  P.ex. le rendement sur les fonds propres (ROE: return on equity) de l’UBS et de la SBS est régulièrement plus faible que 10% p.a.  Sous la pression des adeptes du "shareholder value", la nouvelle UBS est censée de produire un maximum de bénéfice pour les shareholders sans se préoccuper outre mesure du sort des autres stakeholders, tels que créditeurs, clients et employés.  Le management s’est fixé un but pour un ROE de 15 à 20% p.a., à savoir un taux de rendement largement au dessus du niveau actuel déclaré.  Ce but nous parait insoutenable, inconsidéré et même dangereux - autant plus qu’il n'est pas exclu que les autorités de surveillance exigeraient une augmentation des capitaux propres à la hauteur des risques de système ainsi amplifiés, ce qui ne manqueraient pas d’accélérer le circulus viciosus décrit ci-dessus.  Il convient aussi de se rendre compte:

1. que la nouvelle UBS serait le produit d'un inceste économique - sans que les avantages normalement associés avec une fructification étrangère pourraient être réalisés; en tant que telle, ses dimensions poseraient problème, autant plus que ses nouvelles orientations et vocations étrangères ne correspondraient guère aux traditions et à la culture bancaire suisse et, de toute évidence, seraient même incompatible avec les institutions et l’environnement économique, sociale et politique qui prévalent en Suisse;

2. que de tels buts de rendement favorisent des stratégies, politiques et décisions qui sont risquées  et entraînent l’amputation des organes vitaux (personnel qualifié) qui nourrissaient les pratiques suivies avec succès jusqu’à maintenant;  et

3.  que l’actuel management de l’UBS semble avoir ignoré jusqu’au début janvier 1998 les 15,85% p.a. rendement moyenne (dividende et droits) pour la période 1980-1997 (réponse officielle du 12 janvier 1988 que le département des études économiques de l’UBS à fourni à un actionnaire qui posait le question fin 1997; ainsi on peut se demander si d’autres actionnaires, dans leurs critiques du management, n’étaient pas „right for the wrong reasons").

Les radiations et implications des actuels UBS et SBS à l'intérieur et à l’extérieure indiquent en tout cas des approches alternatifs.  Primo, les règles et innovations de la place financière suisse ne sont pas sans influence sur les grands marchés étrangers.Secondo, en matière fiscale, on a pu constater des effets inattendus des déviations suisses des principes et des innovations de taxation irréfléchi (p.ex. tax militaire). Terzo,nos lois concernant le deuxième pilier furent l’inspiration pour des pratiques dommageables des grands fonds de pensions étrangers.  Nous portons donc une certaine co-responsabilité pour des développements néfastes ici et là.

En mettant le doigt sur les vraies causes des dérapages en cours et en agissant en conséquence aussi vis-à-vis ce projet de fusion, nous avons enfin une occasion de nous décharger de cette co-responsabilité d’une façon bénéfique pour les deux cotés.  Car le choque ainsi provoqué devrait aussi arrêter cette folle course au gigantisme malsaine et exposer l’absurdité économique de créer des entités de plus en plus concentrés (sur des agendas cachées, voir notre site spéciale: www.solami.com/a$UBS.htm ).

Justement en matière de concurrence, le législateur suisse a stipulé que „La présente loi a pour but d’empêcher les conséquences nuisibles d’ordre économiques ou social imputables aux cartels et aux autres restrictions à la concurrence et de promouvoir ainsi la concurrence dans l’intérêt d’une économie de marché fondée sur un régime libérale." (art.1 LCart).  Soucieux de la concurrence à l’intérieure des différents secteurs de l’économie, il n’entendait jamais instaurer ou protéger une compétition au profit, ou de favoriser la mentalité du casino.  S’il avait eu la moindre indication à quel point la Suisse serait suivi dans cette course mal considérée - bourse gonflée, fusionitis, manie de performance à courte terme, négligence de sécurité, etc. - il n’aurait jamais emprunté cette voie.  Jusqu’à nouvel ordre, il appartient alors aux acteurs de veiller - par leurs paroles, actes et inactions - à ce que l’économie du marché garde bien sa fonctionnalité et qu’elle reste libérale.

3.  Les banquiers "worth their salt" (qui méritent leur salaire) le sont parcequ’ils connaissent leur métier et respectent les limites à ne pas dépasser pour maintenir la santé économique.  Ils n’exploitent pas des lacunes juridiques sur le dos de la substance.  Il ne suivent pas - comme quelques greenhorns - le dernier guru de passage, ni se laissent aveugler par quelconque aberration de la doctrine qui risquerait de provoquer davantage d’interventions des autorités ou juges étrangers dans nos affaires.  En tant que fiduciaire conscient de leurs nobles traditions, rôles et obligations, ils ne manquent d’agir sans autre dans le sens du législateur et, le cas échéant, de se substituer même à lui, comme indiqué ci-dessus (en paraphrasant l’art.1 CC).  Toute action ou inaction contraire à ces notions traditionnelles du bon sens ne peut pas servir nos intérêts; il contribuera à un affaiblissement, à une menace existentielle non seulement de la banque mais de l’économie et de la place financière suisse toute entière.  Sur notre site Internet - www.solami.com - quelques banquiers genevois prévoyants sont mentionnés.  Néanmoins, cela ne suffit pas pour assurer les mesures qui s’imposent sur le plan politique et juridique et qui doivent être prises dans des délais extrêmement courts.  Les autres quatre porteurs du drapeau des justes - dont l'écrivain Zurichois Gottfried Keller nous a déja raconté le siècle dernier - sont alors invités de se présenter rapidement.
 

am 30.Oktober 2007, wurde das Uebereinkommen con Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Annerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil –und Handelssachen zwischen der Schweiz, der EU, Norwegen und Dänemark abgeschlossen. Dieses Abkommen ist am 1.Januar 2011 in Kraft getreten. Die rund 50 Seiten haben unter anderem folgende Wirkungen:

1)Ausländische Verbraucher und Kunden können ab sofort in ihrem Heimatland Klage einreichen für Geschäfte die mit schweizer Unternehmen abgeschlossen wurden. Dies hat zur Folge, dass ausländische Richterentscheide vermehrt in unserem Land angewendet werden können.

2)Nicht mehr entscheidend ist, wo der Vertragsabschluss erfolgt. Der Umstand, dass ein EU-Kunde in die Schweiz reist genügt nicht, um das Risiko eines Konsumentengerichtstandes in einem EU-Staat zu vermeiden. Der Ort der Unterschrift auf dem Vertrag ist irrelevant.

Im Klartext: Wir sind auf dem besten Wege der Annahme fremder Richterentscheide mit direkter Ausschaltung schweizer Gerichte und deren Entscheide!

Hat irgendjemand dieses Uebereinkommen das Referendum ergriffen und sind wir dann unterlegen, oder haben wir dies nicht getan? Wenn nicht weshalb?

Wir werden immer mehr mit solchen Vorlagen zu kämpfen haben. Ich hoffe sehr, dass wir wachsam sein werden und mit der nötigen Schlagkraft solche „Unterfangen“ bei Möglichkeit eliminieren. Dies im Namen unserer Unabhängikeit und der Freiheit der Bürger.

Last but not least, noch ein Beispiel: Das Positionspapier der FINMA vom 22.Oktober 2010 zu den Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Kümmern wir uns darum, denn die FINMA fordert ihre Beaufsichtigten auf, "das ausländische Aufsichtsrecht zu befolgen und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell festzulegen". Prost Mahlzeit!!!
 

Die Zusammenfassung des FINMA-"Positionspapier Rechtsrisiken" zum grenzüberschretenden Finanzverkehr vom 22.Okt.2010 lautet:

Kernpunkte


Umfeld und Entwicklungen

Das Geschäftsmodell vieler Vermögensverwaltungsbanken ist stark auf grenzüberschreitende Dienst-leistungen für im Ausland wohnhafte Privatkunden ausgerichtet. Versicherer haben in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend mehr Geschäfte mit grenzüberschreitenden Elementen entwickelt.

In jüngster Vergangenheit haben die Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Fi-nanzdienstleistungsgeschäft merkbar zugenommen. Sie können für einzelne Institute existenzbedro-hende und für die Volkswirtschaft destabilisierende Ausmasse annehmen. Davon betroffen sind nicht nur Banken und Versicherer, sondern auch andere in diesem Umfeld tätige Finanzdienstleister.

Im ausländischen Recht begründete Rechts- und Reputationsrisiken
Aus ausländischem Aufsichtsrecht ergeben sich zwei primäre Risikobereiche. Der eine betrifft die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen, der andere das grenzüberschreitende Angebot von Finanzprodukten. Beides wird in vielen Rechtsordnungen an restriktive Bedingungen (z.B. physische Präsenz, Registrierung) geknüpft. Auf dem Gebiet des Steuer- und Strafrechts be-steht das Risiko, dass ein Finanzintermediär oder dessen Angestellte nach ausländischem Recht zu strafbaren Teilnehmern (z.B. Gehilfen oder Anstifter) an Steuerdelikten ausländischer Kunden wer-den. Zudem können häufige grenzüberschreitende Aktivitäten und die wiederholte physische Präsenz von Institutsvertretern in einzelnen Ländern eine Steuerpflicht des Finanzintermediärs selbst auslö-sen. Weitere Rechts- und Reputationsrisiken können sich aus dem ausländischen Geldwäscherei-recht sowie aus zivil-, kollisions- und prozessrechtlichen Normen ergeben; ebenso aus dem übrigen Wirtschaftsrecht gewisser Staaten.

Umgang des Schweizer Aufsichtsrechts mit Verstössen gegen ausländische Vorschriften
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) statuiert keine direkt und explizit formulierte Pflicht der Beaufsichtigten zur Einhaltung ausländischen Rechts. Hingegen ergeben sich aus dem Versiche-rungsaufsichtsgesetz (VAG) bestimmte Anforderungen an das Auslandsgeschäft der Versicherer. Selbst wenn einzelne Aufsichtsgesetze keine dem Versicherungsaufsichtsgesetz nachgebildeten Normen kennen, können Verstösse gegen ausländische Vorschriften nach Schweizer Recht unter gegebenen Voraussetzungen relevant sein.

Insbesondere kann die Verletzung ausländischen Rechts gegen bestimmte – offen formulierte – schweizerische Aufsichtsnormen verstossen, so insbesondere gegen das Erfordernis der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit. Vor allem aber verlangen die aufsichtsrechtlichen Organisationsvor-schriften, dass alle Risiken, einschliesslich Rechts- und Reputationsrisiken, angemessen erfasst, begrenzt und überwacht werden müssen und ein wirksames internes Kontrollsystem errichtet wird. Ebenso sind Finanzgruppen und -konglomerate verpflichtet, gruppenweit ein adäquates Risikomana-gement zu betreiben und sich angemessen zu organisieren. All diese Erfordernisse gelten auch für das grenzüberschreitende Geschäft. Die FINMA und ihre Vorgängerorganisationen haben in der Ver-
102251/A42572 3/19
gangenheit in verschiedenen Fällen Verfahren gegen beaufsichtigte Institute geführt und dabei einen mangelhaften Umgang mit im ausländischen Recht begründeten Risiken geahndet.

Erwartungen an die das grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäft betreibenden Beaufsichtigten
Aus Sicht der FINMA ist es angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre unerlässlich, dass die Beaufsichtigten ihr gegenwärtiges grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungsgeschäft einer vertief-ten Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Risiken unterziehen. In einem zweiten Schritt sind geeignete Massnahmen zur Risikoeliminierung oder -minimierung zu tref-fen. Als Aufsichtsbehörde erwartet die FINMA, dass insbesondere das ausländische Aufsichtsrecht befolgt und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell definiert wird.

Die FINMA betrachtet die Auslagerung der Betreuung von Kundenbeziehungen an externe Vermö-gensverwalter nicht als wirksame risikominimierende oder -eliminierende Massnahme. Es wird erwar-tet, dass die hier angesprochenen Beaufsichtigten auch die potenziellen durch externe Vermögens-verwalter, Vermittler und andere Dienstleister generierten Risiken berücksichtigen. Entsprechend ist bei der Auswahl und Instruktion dieser Partner sorgfältig vorzugehen.

Im Geschäft mit Versicherungsmänteln sind die Banken, Effektenhändler und Vermögensverwalter gehalten, ihre Geschäftsbeziehungen mit Anbietern solcher Produkte so auszugestalten, dass der korrekten Umsetzung der in FINMA-Mitteilung 9 (2010) formulierten Anforderungen nichts im Wege steht. Die FINMA wird die Pflichten der jeweils betroffenen Finanzintermediäre in einer neuen Mittei-lung präzisieren. Diese wird die FINMA-Mitteilung 9 (2010) ablösen. Die Versicherer bleiben unab-hängig davon in jedem Fall für die Erfüllung ihrer Identifikationspflichten im Geschäftsmodell mit Insu-rance Wrappers aufsichtsrechtlich verantwortlich.

Die Beaufsichtigten stehen in der Verantwortung, das notwendige länderspezifische und übrige Fachwissen entweder selbst aufzubauen oder einzukaufen. Die FINMA begrüsst die Vermittlung län-derspezifischer Informationen über die Schweizerische Bankiervereinigung und unterstützt derartige Initiativen der Branchen.

Die FINMA ist unverzüglich zu informieren, wenn sich bei einem Beaufsichtigten wesentliche Rechts- und Reputationsrisiken aus dem grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft materialisie-ren oder ein Institut in diesem Zusammenhang von ausländischen Behörden kontaktiert wird.

Das Verhalten der Beaufsichtigten im grenzüberschreitenden Geschäft wird künftig vermehrt über die laufende Aufsicht der FINMA thematisiert. So wird auch sichergestellt, dass die Eigenheiten der ver-schiedenen Beaufsichtigtenkategorien angemessen berücksichtigt werden. Die FINMA wird die Um-setzung der Analyse und Massnahmen mit den Instituten aufnehmen und teilweise gezielt überprü-fen. Die in diesem Papier vertretene Position wird sich auch in der künftigen Enforcement-Praxis der FINMA niederschlagen.
 

83.039    Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Double imposition. Convention avec la France
behandelt    13.Dezember 1984 (Amtl.Bull. 1984 N 1873)

Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Mai 1983 (BBI II, 509)
Ergänzungsbotschaft vom 4. Juli 1984 (BBI II, 1181)
Message et projet d'arrêté du 18 mai 1983 (FF II, 533)
Message complémentaire du 4 juillet 1984 (FF II, 1205)
Antrag der Wirtschaftskommission
Mehrheit    Nichteintreten
Minderheit (Schmid, Meyer-Bern, Neukomm, Ruffy)    Eintreten
Proposition de la Commission des affaires économiques
Majorité    Ne pas entrer en matière
Minorité (Schmid, Meyer-Berne, Neukomm, Ruffy)    Entrer en matière
...
Blocher, Berichterstatter: Die Schweiz hat seit 1966 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und hat dieses im Jahre 1969 revidiert. Wir sind interessiert an Doppelbesteuerungsabkommen, damit gegenüber Schweizern, welche in der Schweiz wohnen und mit Frankreich in irgendeiner finanziellen Beziehung stehen, nicht eine Doppelbesteuerung stattfindet. Ebenfalls sind andere Länder hier Frankreich - interessiert, dass Franzosen, die eine Beziehung zur Schweiz haben, keiner Doppelbesteuerung unterliegen.
Im Jahre 1980 wurde auf Verlangen Frankreichs eine Revisionsverhandlung dieser Doppelbesteuerungsabkommen eingeleitet. Das führte zur Unterzeichnung eines Zusatzabkommens zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkom13. Dezember 1984 N 1875 Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich men im April 1983. Was ist an diesem Zusatzabkommen neu?
1. Es gibt Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und ein Haus oder eine Wohnung in Frankreich. Da stellt sich immer die Frage des Wohnsitzes. Es gibt auch das Umgekehrte: Franzosen, die ein Haus oder eine Wohnung in Frankreich haben und dort wohnen und ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung in der Schweiz besitzen. Das führt immer zu Schwierigkeiten: Was ist der Wohnsitz, wo ist der Wohnsitz, und wie erfolgt die Besteuerung?
Neu in diesem Zusatzabkommen gilt nun, dass für natürlichen Personen, die in der Schweiz ansässig sind, aber enge Bindungen mit Frankreich aufrechterhalten haben, der Wohnsitzbegriff neu gefasst wurde. Er gewährt Frankreich inskünftig ein subsidiäres Besteuerungsrecht bei natürlichen Personen.
2. Darlehenszinsen, insbesondere von handelbaren Obligationen, bei denen die Quellensteuer bisher 10 Prozent betragen hat, werden in Zukunft von der Quellensteuer befreit.
3. Kapitalgewinne natürlicher Personen aus der Veräusserung von wesentlichen Beteiligungen werden unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Schranken im Sitzstaat der Gesellschaft, also nicht am Wohnsitz der natürlichen Person, welche die Beteiligung veräussert, besteuert werden.
Neu wurde ebenfalls mit Nachdruck auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hingewiesen. Eine wesentliche Änderung und auch Verbesserung, namentlich für die Schweiz, besteht darin, dass die Besteuerung der Grenzgänger eine besondere Vereinbarung erhalten hat. Diese Arbeitnehmer werden für ihre Einkünfte zwar weiterhin in ihrem Wohnsitzstaat besteuert werden. Franzosen, die in der Schweiz arbeiten, werden also in Frankreich besteuert, Personen, die in der Schweiz arbeiten und in Frankreich wohnen, werden in Frankreich besteuert; Personen, die in der Schweiz wohnen und in Frankreich arbeiten, werden in der Schweiz besteuert. Dafür wird aber dieser Staat dem Staat des Arbeitsortes der betreffenden Personen eine Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der Gesamtsumme der Entschädigungen der Grenzgänger ausrichten. Diese neue Regelung gilt nicht für den Kanton Genf, weil der Kanton Genf bereits eine bestehende Vereinbarung mit Frankreich abgeschlossen hat.
Schliesslich wird hinsichtlich der Besteuerung des Vermögens die Doppelbesteuerung beseitigt, die sich daraus ergibt, dass aus gewissen Vermögensbestandteilen sowohl die schweizerische Vermögenssteuer wie auch die französische Steuer auf grossen Vermögen erhoben wird. Das ist vor allem notwendig geworden, weil ja unterdessen, also seit 1969, in Frankreich die Vermögenssteuer neu geregelt worden ist.
Die Wirtschaftskommission hat sich eingehend mit diesem Doppelbesteuerungs-Abkommenszusatz auseinandergesetzt. Sie hat dabei an einigen Punkten Kritik geübt. Sie hat anerkannt, dass auch das Zusatzabkommen gewisse Verbesserungen für unser Land bringt, namentlich bei der Grenzgängerbesteuerung. Sie hat eine Reihe von Bestimmungen zwar bemängelt, aber sie hat sie in Kauf genommen,
und sie nimmt sie auch beim Zusatzabkommen in Kauf, teils, weil mit anderen Staaten ähnliche Regelungen bestehen, teils aber auch, weil sie im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen bereits enthalten sind. Solche zwar kritisierten, aber in Kauf genommenen Bestimmungen sind:
1. Die Tatsache, dass die schweizerisch beherrschten Immobiliengesellschaften in Frankreich stärker besteuert werden;
2. Die Tatsache, dass wir die 5-prozentige Steuer auf Lizenzgebühren auch durch dieses Zusatzabkommen nicht-weggebracht haben.
Es muss anerkannt werden, dass bei Leasing-Verträgen und Pacht/Mietverträgen eine Freistellung erfolgt ist. Sie dürfte sich allerdings für unser Land nicht sehr bedeutungsvoll auswirken.
3. Der Hinweis auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Hier verfolgen wir einen Weg, den wir andernorts auch eingeschlagen haben. Diese Bestimmung hat allerdings für unser Land auch Nachteile.
Starke Kritik wurde vor allem zu folgenden Konzessionen gemacht: Die Wirtschaftskommission hat zwar nicht darüber abgestimmt, aber damals klar gesagt, wir könnten bei diesen Konzessionen auf das Zusatzabkommen nicht eintreten.
Es betrifft dies im wesentlichen drei Dinge:
1. Die Besteuerung beim Verkauf wesentlicher Beteiligungen:
Als das Steuerdomizil gilt der Ort der Sache, also der entsprechenden Firma, und nicht der Wohnsitz der Person. Natürliche Personen in der Schweiz, die im Ausland eine wesentliche Beteiligung halten und diese verkaufen, werden oder können in Frankreich besteuert werden, statt in der Schweiz. Es besteht also eine Kapitalgewinnsteuer am Ort der Sache.
2. Die Hauptkritik ergab sich beim Artikel 4 Absatz 4 über die ständige Wohnstätte. Diese Bestimmung hat vor allem zu Aufruhr in der Öffentlichkeit geführt bei Schweizern, die einen zweiten Wohnsitz in Frankreich halten, aber auch bei den Auslandschweizern, die in Frankreich den Wohnsitz haben und in der Schweiz eine zweite Wohnung oder auch andere Güter besitzen.
3. Die Rückwirkung: Das Doppelbesteuerungsabkommen hätte rückwirkend angewendet werden sollen. Ich gehe da nicht näher darauf ein, weil, wie Sie sehen werden, die Rückwirkung unterdessen fallengelassen werden konnte.
Nun zu den beiden anderen, der Kritik ausgesetzten Stellen:
der Verkauf wesentlicher Beteiligungen und die ständige Wohnstätte. Die Schweiz hat beim Verkauf wesentlicher Beteiligungen mit diesem Zusatzabkommen zugestanden, dass der Veräusserungsgewinn aus dem Verkauf von wesentlichen Beteiligungen an französischen Gesellschaften von Frankreich am Sitz der Gesellschaft besteuert werden kann, wenn nicht, wie in Basel-Stadt zum Beispiel, eine schweizerische Kapitalgewinnsteuer erhoben wird. Dies ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ein ganz wesentliches, grundsätzliches Zugeständnis, da die Schweiz die Bastion der Besteuerung der Kapitalgewinne bisher unter allen Umständen gehalten hat, insbesondere auch gegenüber Deutschland. Bekanntlich stellt nun aber auch Deutschland eine entsprechene Forderung, und die Angst ist gross, dass dieses Zugeständnis auch anderen Partnern gemacht werden müsse.
Nun zur ständigen Wohnstätte, Zweitwohnung in Frankreich.
Das war der eigentliche Grund des Sturmes. Es war nicht nur ein Sturm im Wasserglas. Gemäss Artikel 4 Absatz 4 dieses Zusatzes werden in Frankreich alle Schweizer Steuerzahler unbeschränkt steuerpflichtig, d. h. sie haben französische Steuererklärungen für Einkommen und, wenn die Bedingungen erfüllt sind, für die grossen Vermögen abzugeben, sie haben die entsprechenden Vorauszahlungen zu leisten, die verschiedenen Formulare zu beziehen, die Verwaltungsrichtlinien zu befolgen, die Unterlagen aus der deutschen Sprache in die französische zu übersetzen usw., wenn immer sie in Frankreich ein «Foyer d'habitation permanent» unterhalten. Dies würde bedeuten, dass Frankreich wohl das Recht hat, sämtliche Schweizer in Frankreich voll - wenngleich unter der in Aussicht gestellten Anrechnung von Schweizer Steuern - zu besteuern, welche eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus in Frankreich besitzen. Dies ist eine ganz grosse Zahl von Schweizern, und zwar vor allem solche, die gerade von der französischen Besteuerung und von administrativen Problemen nachteilig betroffen würden.
Was hierbei als ganz besonders weitgehendes Entgegenkommen der Schweiz anzusehen war, war die Tatsache, dass die Schweiz staatsvertraglich dem entsprechenden ausländischen Staat das Recht gibt, sich unter Androhung der entsprechenden französischen Strafe alle Angaben über die Einkünfte und das Vermögensinventar der entsprechenden in der Schweiz wohnhaften Schweizer zu verschaffen.
Sodann wurde befürchtet, dass Frankreich zwar im Zusatzabkommen die Anrechnung schweizerischer Steuern auf die entsprechende französische Steuer verspricht, dass dann aber der an der Front die Steuern eintreibende Beamte nicht immer bereit sei, solche auf hoher Staatsvertragsebene getroffenen Vereinbarungen auch zu beachten.
Dieser Einwand wurde vor allem von Steuerpraktikern erhoben. Er besteht dann zunächst einmal auf der Bezahlung der von ihm ausgerechneten Steuer und verweist für irgendwelche Einwendungen, die aus der Staatsvertragsebene stammen, auf die zentralen Dienste in Paris. Es ist dann Sache des Schweizers, dort nachzuweisen, dass die der Schweiz bezahlten Steuern wirklich mit der entsprechenden französischen Steuer übereinstimmen und daher auf sie angerechnet, d. h. methodisch von ihr abgezogen werden können.
Nun, was war der nächste Schritt? Wir haben diese Einwände in Kommissionssitzungen erhoben, denen noch Herr Bundesrat Ritschard als Finanzminister beiwohnte. Die Verwaltung hat sich bereit erklärt, mit Frankreich nochmals Verhandlungen zu führen, und hat dies auch getan. Aufgrund dieser Vorbehalte versuchte der Bundesrat eine Klarstellung von Frankreich zu erlangen, namentlich für die umstrittene Wohnsitzfrage. Danach legte er auf die Sitzung vom August 1984 einen formellen Briefwechsel zwischen der französischen und der schweizerischen Regierung vor, den er als eine Interpretation des Zusatzabkommens bezeichnete. Es muss hier anerkennend festgestellt werden, dass der Briefwechsel und die darauf verfasste Zusatzbotschaft des Bundesrates gegenüber der ursprünglichen Vorlage Verbesserungen enthalten.
So wird zum einen der rückwirkende Charakter geändert. Darum bin ich darauf nicht mehr eingetreten. Im Briefwechsel vom 20. Februar und 6. März 1984 - die Briefe sind von Herrn Bundesrat Stich und von Herrn Jacques Delors unterzeichnet - wurde vereinbart, dass nur diejenigen Bestimmungen, die dem Steuerpflichtigen Vorteile bringen, rückwirkend anwendbar sein werden. Weiter wurde das  subsidiäre Besteuerungsrecht bei Doppelwohnsitz natürlicher Personen präzisiert, indem namentlich der Wohnsitzbegriff präziser gefasst wurde. Vorlage bildete dabei das Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland; es wurden fast die gleichen Präzisierungen aufgenommen. Für den Augenblick könnte man sich in dieser Frage eigentlich befriedigt erklären. In allen anderen Punkten, namentlich aber in der Frage der Beteiligungssteuer, konnte keine Einigung erzielt werden.
Die Kommissionsmehrheit hat dann in der Schlusssitzung mit 9 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, trotz des Briefwechsels nicht einzutreten, dies vornehmlich aus drei Gründen.
Erstens: In bezug auf die Besteuerungsprobleme mit Frankreich - dies ein formeller Einwand - gibt es nun verschiedene, sich widersprechende Texte: einmal das Doppelbesteuerungsabkommen und das Zusatzabkommen. Da hätte niemand etwas einzuwenden. Aber es gibt dazu einen Briefwechsel, der nicht nur eine Präzisierung, sondern sogar eine Abänderung des Zusatzabkommens darstellt; ferner gibt es eine Ergänzungsbotschaft zu diesem Briefwechsel, der das Zusatzabkommen des Doppelbesteuerungsabkommens präzisiert oder eben auch verändert.
Diese Erlasse widersprechen sich, und man fragt sich nun, was denn für denjenigen, der im täglichen Leben mit dem Steuerbeamten zu tun hat, gelte. Denn es handelt sich eben um einen Briefwechsel und nicht um Abkommen oder Zusatzabkommen, die ratifiziert werden. Es ist, wie wenn im Militärdienst einmal der Hauptmann, einmal der Furier und ein andermal der Feldweibel verschiedene Dinge befehlen und der Soldat sich fragt, wem er gehorchen soll. In dieser Beziehung muss man die Praxis berücksichtigen. Man kann also hier nicht nur theoretische, sondern man muss praktische Ausführungen machen. Die Gefahr ist sehr gross, dass der französische Steuerbeamte, und dieser ist hier massgebend, einfach das Zusatzabkommen berücksichtigt und den Briefwechsel beiseite lässt, denn für ihn ist natürlich das Zusatzabkommen wichtig. Demgegenüber muss sich dann der schweizerische Steuerzahler mühsam durch alle Dschungel hindurch einen Weg bahnen, um eine allfällig zuviel bezahlte Steuer aufgrund dieses Briefwechsels auf allerhöchster Ebene wieder zurückzufordern. Ich nenne das einen formellen Einwand, der für die Praxis von Bedeutung ist.
Zweitens: Zweifel bleiben, trotz der zugegebenermassen deutlich verbesserten Umschreibung des Wohnsitzbegriffes, in bezug auf das subsidiäre Besteuerungsrecht bei Doppelwohnsitz natürlicher Personen bestehen. Die Frage ist, wie auf französischer Seite - es kommt nur auf diese an - die künftige Rechtsanwendung des Doppelbesteuerungsabkommens gestaltet wird, sei es bei gleichbleibendem, vor allem aber bei verändertem internem französischem Recht. Es ist nämlich so, dass durch einseitige Änderung des internen französischen Rechts die staatsvertraglich vereinbarte Kompetenz verändert werden kann. Die Vergangenheit in Frankreich hat gezeigt, dass Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet auch relativ rasch und abrupt erfolgen.
Dritter Einwand: In allen anderen Punkten, also ausserhalb der Rückwirkung, ausserhalb des subsidiären Besteuerungsrechtes, insbesondere aber betreffend die Besteuerung von Beteiligungsgewinnen, haben wir keine Änderung erzielen können, und wir befürchten, dass dies Schule machen wird. Denn wir haben Kenntnis davon, dass Frankreich diese Forderung aufgrund des ihm gegenüber gemachten Zugeständnisses erhoben hat.
Schliesslich ist noch ein weiterer Punkt zu nennen. Die Mehrheit der Kommission hat ein gewisses Misstrauen gegenüber der Anwendung durch französische Fiskalbeamte, namentlich nach der schwer verständlichen Praxis französischer Beamter in den letzten Jahren. Ich erinnere an die Vorkommnisse in Genf und an die Vorkommnisse namentlich im Zusammenhang mit französischen Guthaben auf schweizerischen Banken. Die Praxis dieser Zoll- und Fiskalbeamten hat natürlich das Vertrauen in eine Vorschrift, die interpretierbar ist oder durch Änderung des französischen Rechts stark beeinflusst werden kann, nicht gerade gestärkt.
Die Kommission hat sich auch eingehend damit befasst, ob die Nichtratifikation gegenüber Frankreich für unser Land Nachteile haben könnte. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass diese Nachteile, auch Retorsionsmassnahmen, wenn wir denen so sagen wollen, nicht allzu hoch einzuschätzen sind. Wir müssen auch sehen, dass die Schweiz für Frankreich ein ausserordentlich wichtiger Handels- und Industriepartner ist. Die Schweiz gleicht in der französischen Handelsbilanz das Handelsbilanzdefizit aus, das Frankreich mit Japan hat.
Sie sehen: Wir sind auch ein wichtiger Partner für Frankreich.
Wir anerkennen mit der Mehrheit durchaus, dass das Zusatzabkommen für die Grenzgängerbesteuerung eine Verbesserung bringt, mit Ausnahme des Kantons Genf, der schon einen Vertrag hat. Wir sind aber der Auffassung, dass wir nicht wichtige Rechtsprinzipien unseres Landes aufs Spiel setzen dürfen. Deshalb sollten wir nicht wichtige Zugeständnisse machen, die für weitere Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zum Nachteil sein könnten. Darum hat die Kommission mit 9 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen Nichteintreten beschlossen.
 

Sehr geehrtes Ratsmitglied (24.10.06),

    Im Hinblick auf die weitere Beratung des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG) anempfehle ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit einige Verbesserungsvorschläge zum Zweckartikel und zum Amtshilfeartikel (www.solami.com/FINMAG.htm). Denn, wie der neueste BGE 1A.99/2006 (.../autogoal.htm#TF), die Anwalts-Revue-Aufsätze des jetzigen Bundesrichters Peter Popp und der Kollegen Dominique Poncet & Vincent Solari (.../rechtsbeihilfe.htm#Popp ¦ .../rechtsbeihilfe.htm#Poncet), und das Gutachten des ehemaligen Bundesgerichts-Präsidenten Martin Schubarth (.../schubarth.htm) belegen, erweist sich auch i.S. Strafrechtshilfe gegenüber den USA die damalige PUK-Kritik einer selbstschädigenden und "willfährigen Haltung" unserer Behörden weiterhin als gerechtfertigt. Der ursprüngliche gesetzgeberische Wille ist damit wesentlich allseits aus dem Radar gefallen - und zwar sowohl bei den Schweizer Vollzugsbehörden, als auch beim Bundesgericht (.../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../autogoal.htm). Der auf seine Zukunft bedachte Kleinstaat Schweiz hat jedoch mehr denn je Anlass, auch & besonders gegenüber dem grossen Bruder auf der Hut zu sein:
-    Die von der Bush-Administration eben offiziell abgesegneten "false flag" Verhörmethoden sind im Lichte der Genfer Konventionen (Perfidie-Verbot) nicht unbedenklich: sie untergraben das unabdingbare Vertrauen in IKRK-Delegierte, Schweizer Diplomaten & Institutionen, sowie in andere Träger Guter Dienste.
-    Die Verletzung des Schweizer Luftraums durch CIA-Flugzeuge (.../ciaprisons.htm#Genfer) scheint weit gravierender zu sein als bisher vermutet, denn diese und unsere Radarstationen sollen so ausgerüstet & programmiert sein, dass deren Durchquerung des Schweizer Luftraums wie in Kriegszeiten in der Regel gar nicht erkannt wird.
Im Falle der 1979er Besetzung der US-Botschaft in Teheran leisteten einerseits im Rahmen unseres Mandats zur Vertretung amerikanischer Interessen Schweizer Banken und Firmen wesentliche Gute Dienste (.../edouardbrunner.htm#Iran). Anderseits aber war es schon damals uninformierten, unbekümmerten und beamteten Teilnehmern an amerikanischen Saubannerzügen unbenommen, involvierte Schweizer Firmen - z.B. Marc Rich & Cie.AG - wegen "trading with the enemy" unter Druck zu setzen. Heute sind unsere Einrichtungen erneut instrumental um den amerikanisch-israelisch-iranischen Nuklearstreit auf dem Verhandlungsweg beizulegen (.../iran.htm). Dessen unbeachtet - und im Wiederspruch zu unserer Neutralitätspolitik (.../neutrality.htm) und Guten Dienste-Funktionen (.../diplomacy.htm) - sollen, gemäss Vorstellungen amerikanischer Beamter, auch Schweizer Banken ihre Beziehungen zu Iran, Kuba, etc. in den Dienst der amerikanischen Sanktionspolitik stellen (.../diamantball.htm#servile ¦ .../iran.htm#sanctionner).
 
 

Was ist aus dem "begründeten Verdacht" & andern Rechtshilfe-Voraussetzungen geworden,
welche im weiterhin gültigen CH/USA Rechtshilfevertrag von 1973 festgeschrieben worden sind,
fragt Iconoclast, in Anlehnung an den CH/USA-Vertrag von 1850, wonach ein Auslieferungsbegehren
regelmässig "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt" sein muss?
Weshalb orientiert sich das Bundesgericht an der ungenauen französischen Übersetzung
"on peut raisonnablement présumer", obwohl der Vertrag nur dessen deutsche & englische
Versionen als authentisch anerkennt, und dem ersuchten Staat das eigene Recht vorbehält?
Der ersuchende Staat ist nun nicht einmal mehr gehalten,"rendre vraisemblables les soupçons
dont elle fait état, mais seulement à les exposer de manière suffisamment compréhensible."
Der zum amerikanischen Nationalfeiertag vom 4. Juli erlassenen Bundesgerichtsentscheid
entspricht zwar der englischen Formel "reasonable suspicion" & amerikanischen Interessen;
wie die 9 Tage später erfolgte Auslieferung englischer Bankiers nach den USA aber zeigt,
ist dies dem Rechtsstaat, der Souveränität, der Würde & den Schweizer Interessen abträglich.
Die Praxis, welche mit dem CH/USA Vertrag eingeleitet, mit dem ihm nachgebildeten GB/USA
Auslieferungsvertrag akzentuiert, und nach 9/11 der Gesetzgeber-Kontrolle entzogen worden ist,
ist gemäss PUK "willfährig" & gemäss Prof.Martin Schubarth "rechtsstaatlich offensichtlich äusserst fragwürdig".
Das CH/USA Anti-Terrorismus-Abkommen vom 12.5.06 sieht "gemeinsame Ermittlungsgruppen" vor;
die Zentralstelle USA im Bundesamt für Justiz & das Bundesgericht haben sich bereits angepasst.
Der neueste BGE bewirkt jedenfalls keinen Schutz - z.B. für England-reisende Schweizer Bankiers.
Tatsächlich besteht zwar die Gefängnisandrohung für fahrlässigen diplomatischen Landesverrat
(Art.267 StGB); für blauäugige Bundesbedienstete ist aber erst der nächste Wahltag Zahltag.
siehe auch: www.solami.com/rechtsbeihilfe.htm¦ .../schubarth.htm ¦ .../rechtshilfe.htm ¦ .../diamantball.htm
 


06.069    -    Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus
vom 6. September 2006
 

Art. 8 und 9 Beschränkung der Verwendung von Informationen und Informationspflicht bei wesentlichen Polizeiaktionen
Die Benutzung der erlangten Informationen beschränkt sich auf das hängige Ermittlungs- und/oder Strafverfahren, zu deren Zweck die gemeinsame Gruppe eingesetzt wurde, sowie auf die Verfolgung von Personen, die an der untersuchten Straftat teilgenommen oder dazu Beihilfe geleistet haben.
Wurden die Informationen durch Zwangsmassnahmen erhoben (Beschlagnahme von Bankkonten, Sichten von Dokumenten, Hausdurchsuchungen usw.) oder betreffen sie den Geheimbereich einer Person (z.B. Bankgeheimnis), so unterliegt ihre Verwendung in justiziellen Verfahren den Bestimmungen des Staatsvertrags vom 25. Mai 197310 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Wird also nach Sichtung oder Analyse dieser Informationen deren Herausgabe verlangt, so ist der Rechtshilfeweg zu beschreiten. (S. 7787)
 
 

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament
Kommissionen für Rechtsfragen Sekretariat
CH-3003 Bern
Tel. 031 322 97 19/97 10
Fax 031 322 98 67
www.parlement.ch
rk.caj@pd.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
MEDIENMITTEILUNG    1.Dezember 2006

Terrorismusbekämpfung: Ja zum Abkommen mit den USA

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stimmt dem Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung zu. Sie hat ausserdem einen Entwurf zur Änderung des Scheidungsrechts (Art. 111 ZGB) verabschiedet und mehrere parlamentarische Initiativen vorgeprüft.

Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus ( 06.069 ). Dieses Abkommen soll das "Operative Working Arrangement" (OWA) ersetzen, das zwischen den beiden Staaten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 abgeschlossen wurde und seit dem 4. September 2002 in Kraft steht. Die Notwendigkeit, auf internationaler Ebene an der Terrorismusbekämpfung mitzuwirken, ist im Allgemeinen unbestritten. Die Kommission begrüsst es, dass sich das neue Abkommen mit den USA nicht mehr auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschränkt und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Mehrheit der Kommission räumt ein, dass das Fehlen einer international gültigen rechtlichen Definition des Terrorismusbegriffes zu verschiedenen Auslegungen führen kann. Das Abkommen trägt ihrer Meinung nach zur Rechtssicherheit bei, indem es die Grenzen der Zusammenarbeit umschreibt. Insbesondere kann der Austausch von Beamten zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen nur im Zusammenhang mit in beiden Ländern hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren (Grundsatz der doppelten Strafbarkeit) zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung erfolgen. Das Abkommen statuiert den Vorrang des innerstaatlichen Rechts; dementsprechend erfolgt die operative Umsetzung in der Schweiz stets nach Massgabe des schweizerischen Rechts. Im Weitern beschränkt sich die Benutzung der erlangten Informationen auf das hängige Ermittlungs- und/oder Strafverfahren, zu deren Zweck die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde, sowie auf die Verfolgung von Personen, die an der untersuchten Straftat teilgenommen oder dazu Beihilfe geleistet haben. Ein besonders wichtiger Aspekt wird in den Augen der Kommission die Umsetzungskontrolle dieses Abkommens sein. Sie erwartet, dass der Bundesrat dem Parlament darüber regelmässig Bericht erstattet, hat aber darauf verzichtet, einen entsprechenden Hinweis in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Eine Minderheit möchte im Bundesbeschluss festhalten, dass das Abkommen genehmigt wird, sofern die Schweiz und die USA vorgängig ein Monitoring-System und eine jährliche öffentliche Berichterstattung über die Umsetzung des Abkommens sowie eine formelle und gemeinsame Definition des Terrorismus, die nicht umfassender ist als jene der Schweiz ist, gegenseitig und formell akzeptieren.

Eine Minderheit beantragt, die Genehmigung des Abkommens zu sistieren, bis feststeht, dass die USA die Genfer Konventionen auf eine Weise auslegen, die der - international anerkannten - Interpretation des IKRK entspricht, und sie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe auf eine Weise auslegen, die der - ebenfalls international anerkannten - Interpretation der UNO entspricht, und sie ihre polizeilichen und gerichtlichen Verfahren entsprechend anpassen.

Eine weitere Minderheit beantragt, nicht auf den Antrag des Bundesrates einzutreten.


06.069
Bekämpfung des Terrorismus. Abkommen mit den Vereinigten Staaten
Lutte contre le terrorisme. Convention avec les Etats-Unis
Erstrat - Premier Conseil
Botschaft des Bundesrates 06.09.06 (BBl 2006 7781)
Message du Conseil fédéral 06.09.06 (FF 2006 7373)
Nationalrat/Conseil national 22.03.07 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 21.06.07 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 22.06.07 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 22.06.07 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (AS 2007 6939)
Texte de l'acte législatif (RO 2007 6939)

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit (Menétrey-Savary, Vischer)
Nichteintreten

Antrag der Minderheit
(Sommaruga Carlo, Garbani, Hubmann, Jutzet, Menétrey-Savary, Vermot-Mangold)
Aussetzung der Beratung (Sistierung)
Nach dem Eintreten ist die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu sistieren, bis feststeht:
- dass die Vereinigten Staaten von Amerika sämtliche Genfer Konventionen auf eine Weise auslegen, die der Interpretation des IKRK entspricht und international anerkannt ist, und dass sie ihre polizeilichen und gerichtlichen Verfahren entsprechend anpassen, insbesondere was den Status und die Behandlung von Inhaftierten, den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Anspruch auf Rechtsvertretung durch einen Anwalt und das Recht auf ein Urteil eines ordentlichen Gerichtes betrifft;
- dass die Vereinigten Staaten von Amerika das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe auf eine Weise auslegen, die der Interpretation der Uno entspricht und international anerkannt ist, und dass sie jegliche gegen die Regeln dieses Übereinkommens verstossenden Behandlungen oder Verhöre von direkt oder indirekt unter ihrer Kontrolle stehenden Personen verbieten;
- dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Praxis der ausserordentlichen Überstellungen an Drittstaaten von unter ihrer direkten oder indirekten Kontrolle stehenden Personen im Ausland ein Ende setzen.
Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, unterbreitet der Bundesrat der Kommission für Rechtsfragen einen Bericht basierend auf Stellungnahmen des IKRK, des Sekretariats des Menschenrechtsrates, des Europarates und nichtstaatlicher internationaler Organisationen, die als kompetent und seriös gelten, z. B. Human Rights Watch und Amnesty International.
 

0.360.336.1    -    Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung
Abgeschlossen in Washington am 12. Juli 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20071
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2007
(Stand am 1. Dezember 2007)

http://www.admin.ch/ch/d/sr/i3/0.360.336.1.de.pdf


aus Brief NR Oehen/Br Kopp, 19.März 1985:

In diesem, im gemeinsamen Interesse verstandenen Sinne habe ich meine Fragen und Zusatzfragen entwickelt, und darf ich Ihnen die durch die Präsidentenglocke verstümmelt ausgefallene Begründung hier nachreichen:
    «Ich danke Ihnen für Ihre klärenden Worte. Diesen müssen nun Taten folgen. Denn für den Gesetzgeber eines souveränen Staats ist es unerträglich zuzusehen, wie die eigene Verwaltung dem befürchteten Missbrauch von Spezialvereinbarungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens Vorschub leistet, indem schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und das Bankengeheimnis zu rein zivilen Zwecken, und im Falle des "manisch depressiven" John Fedders von der amerikanischen Börsenaufsichts-Kommission gar zugunsten seines persönlichen Steckenpferds eingesetzt worden sind, und uns nun sogar noch eine  lex Fedders, eine völlig verfehlte Insider-Gesetzesnovelle zugemutet werden soll.
    Insbesondere die Herren Pierre Schmid und Lionel Frei, sowie Frau Christine Münch, alle vom Bundesamt für Polizeiwesen, haben sich für jahrelang liebedienerisch geleistete Rechtshilfe zu verantworten.  Mit ihrer arroganten und skandalösen Missachtung klarer gesetzgeberischer Rechtsschutz-Bestimmungen und Willensbekundungen haben sie bereits eine Untersuchung durch die ständerätliche Geschäftsprüfungs-Kommission ausgelöst.
    Es wäre unter diesen Umständen stossend und geradezu unverantwortlich, Ende Monat diese Leute als unsere Unterhändler nach Washington zu schicken, um den immer dreister werdenden amerikanischen Rechtsübergriffen entgegenzutreten. Es bestünde nämlich nicht nur die Gefahr, dass sie dort vor allem ihre eigenen Fehler zu kaschieren suchten, sondern dass sie nach dem Leitartikel "A Swiss Mistake" des Wall Street Journal vom 22.Februar [1985: www.solami.com/walderbsi.htm#mistake] von den Amerikanern nicht mehr ernst genommen würden.  Die mir vorliegenden Dokumente begründen zudem den dringenden Verdacht, dass sie sich der Verletzung der Artikel 267, 271, 273, 312 und/oder 320 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.
    Ich bitte Sie daher zu bestätigen, dass die genannten Personen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und unverzüglich im Dienst suspendiert werden. Oder wollen Sie allen Ernstes den Standpunkt Ihres Vorgängers, Bundesrat Häberlins, wiederaufleben lassen, dem es schon 1931 nicht gelang, dem hierzulande massgebenden Gesetzgeber die Immunität von Beamten vor Strafverfolgungen beliebt zu machen, als er plädierte:
    "Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein.  Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde. ..." (Sten.Bull. 1931 SR 662)»

"... die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard." Carlo Schmid
Rechtshilfe, Staatshilfe oder Unrechtsbeihilfe?
Zur "willfährigen" (PUK-Zitat) Schweizer Rechtshilfepraxis gegenüber den USA
von Iconoclast, Good Offices Group of European Lawmakers - 8.12.06 - url: www.solami.com/rechtsbeihilfe.htm
other e-books: .../schubarth.htm ¦ .../autogoal.htm ¦ .../rechtshilfe.htm ¦ .../crime.htm ¦ .../finma.htm
.../extradition.htm ¦ .../extraditionstop.htm#akut ¦ .../polanskiparle.htm ¦ .../widmerschlumpf.htm ¦ .../diamantball.htm

Anlässlich des diesjährigen amerikanischen Nationalfeiertags vom 4.Juli wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab gegen die Offenlegung von Banktransaktionen zugunsten angeblicher terroristischer Vorkehren (1A.99.2006). Die "hinreichend verständlich formulierten" Vermutungen und Behauptungen der amerikanischen Gesuchsteller - so das Bundesgericht - genügten um, im Sinne des Rechtshilfevertrags von 1973 und zur Vermeidung einer "unzulässigen Beweisausforschung", "die Existenz einer vernünftigen Annahme zu überprüfen". Es sei im übrigen auch nicht nötig, den vorgebrachten Verdacht mit Beweisen zu stützen, "oder auch nur glaubhaft zu machen" (die authentische deutsche Vertragsversion setzt allerdings einen "begründeten Verdacht" voraus, in Anlehnung an die entsprechende Formulierung im CH-USA Vertrag von 1850: "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt"). Entsprechende Nachfragen bei der im Bundesamt für Justiz zuständigen Zentralstelle USA haben ergeben, dass das Vertrauensprinzip auf zwischenstaatlicher Ebene einer ernsthaften Hinterfragung der jeweils bloss formgerecht geltend zu machenden Straftatsvermutungen entgegenstehen soll, und dass die seit Jahren dergestalt geübte Rechtshilfepraxis gegenüber den USA auch auf Bundesgerichtsentscheide abgestützt sei (1A.57/2000; BGE 118 Ib 111 E.5b; 118 Ib 547 E.3a; 116 Ib 95 E.4; 115 Ib 68 E.3). In der Folge soll anhand der damaligen Parlamentsdebatte kurz untersucht werden, ob diese Praxis auch mit dem Willen des hierzulande massgebenden verfassungsmässigen Gesetzgebers zu vereinbaren ist. Und ob gegebenenfalls z.B. auch anlässlich der Neugestaltung der Finanzmarkt-Aufsicht entsprechende Kurskorrekturen vorgenommen und Leitplanken gesetzt werden sollten (red. Hervorhebung).
Literaturhinweise:     Peter Popp, "Gewährt die Schweiz einem anderen Staat Rechtshilfe, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt?" Anwalts-Revue 10/2001, 6 f.;  Dominique Poncet et Vincent Solari, "Coopération judiciaire en matière pénale en l'absence de prévention suffisante", Revue de l'avocat, 10/2001, p.7ss;  Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, 160;  Florian Baumann, "Das Bundesgericht zu flächendeckenden Rechtshilfeersuchen ("fishing expeditions") bei angeblich systematischem Tatvorgehen", SZW/RSDA 6/2000, S.319 (BGE 1A.57/2000);  Martin Schubarth "Zur Problematik der schweizerischen Praxis betreffend die Gewährung von Rechtshilfe an die USA", Kurzgutachten 28.10.06 (www.solami.com/schubarth.htm); "Sovereignty Principles & Extradition Aberrations", SIPA (.../extradition.htm);  Lionel Frei, Der Rechtshilfevertrag mit den USA und die Aufhebung geschützter Geheimnisse, SJK Nr. 67, S. 14 (BGE 118 Ib 111);  Gion Clopath, "Lohnt sich der Gang nach Lausanne?", Steuer Revue, 2/2005, S.100 (.../clopathgion.doc);  Beat Brenner, "Schweizer Antworten auf amerikanische Ideen", Neue Zürcher Zeitung, 7./8. Juli 87;  Richard Anderegg, "Luttons contre les forces hostiles au secret bancaire!," AGEFI, 4 Jan 00;  EFD-Bewilligung gemäss Art.271 StGB, 7 Nov 00;  QI Regulations: das trojanische Pferd für fremde Richter, ASDI/SIPA, 24 Nov 00;  NR LUZI STAMM schreibt an die Schweizerische Bankiervereinigung, 13.Dez 00;  Richard Anderegg, "Les Suisses se sont mis à plat ventre devant les exigences américaines, Agefi, 7 mar 01;  Denis Masmejan, "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005;  Motion Früh 84.400 "Wahrung der Schweizer Souveränität(.../motionfrueh.htm);  Interpellation Oehen 85.344 "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen";  Interpellation Oehen 85.344 "Entraide judiciaire internationale en matière pénale";  Frage Oehen "Rechtshilfeabkommen. Missbrauch"; Nationalrat Oehen an Bundesrätin Kopp "Vorzeitige Rechtshilfe"; PUK-Würdigung "Die Rolle der Drug Enforcement Administration";  Interpellation Spielmann 03.3487 "Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz?"  (.../warfare.htm);  Frage Günter 03.5190 "USA erpressen Daten von Swiss(.../guenter.htm);  NZZ, 10.1.06: "Rechtshilfe an Russland gestoppt": .../BGEyukos.htm; .../BGE395.htm; .../haftbefehl.htm; .../extradition.htm;  Iconoclast "How not to react to US pressures on Bank Secrecy, Iran, etc."  (.../diamantball.htm#servile).
Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, "Terrorismusbekämpfung: Ja zum Abkommen mit den USA"; Commission des affaires juridiques du Conseil national, "Lutte contre le terrorisme: Oui à l'Accord avec les USA"


I    Atmosphärisches

    Der nationalrätliche Berichterstatter und spätere Bundesrat Arnold Koller anerkannte zwar die Gefahren des organisierten Verbrechens. Mit dem Hinweis auf den "Rechtsimperialismus der Amerikaner" gab er aber gleichzeitig der landesweiten Skepsis Ausdruck und warnte damit auch er vor den unablässigen amerikanischen Bemühungen zur Durchbrechung des Schweizer Bankgeheimnisses, welche oft mit falschen Etiketten versehen werden (Amtliches Bulletin, nanchfolgend AB 1974 N 1885) - ähnlich wie neuestens die US Army ihre Gefangenen nach der "false flag" Methode verhören mag.

    Im Ständerat gab der spätere Bundesrat Erich Honegger zu bedenken: "In der schweizerischen Wirtschaft ist das Misstrauen noch nicht überwunden, dass die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe dazu missbrauchen könnten, Informationen wirtschaftlicher und fiskalischer Art zu verlangen, die ihnen auf dem gewöhnlichen Rechtshilfeweg oder auch über das Doppelbesteuerungsabkommen nicht zugänglich wären. Inwieweit solche Bedenken zu Recht bestehen, wird die praktische Handhabung des Abkommens durch die zuständigen schweizerischen und amerikanischen Behörden zeigen. Es ist zu hoffen, dass sich die Zentralstelle im Rechtshilfeverfahren mit den USA von einer massvollen Praxis leiten lassen wird.
    Eine zweite Bemerkung: Es ist sicher richtig, dass mitgeholfen wird, das amerikanische organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Es ist auch zuzugeben, dass die bewährten Grundsätze der bisherigen Rechtshilfe nicht ausreichen, um den Kampf gegen dieses Verbrechen auf internationaler Ebene wirkungsvoll aufnehmen zu können. Das liegt aber hauptsächlich daran, dass in den USA die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens noch viel zu wenig ausgeschöpft sind." (AB 1975 S 429)

    Ständerat Peter Hefti doppelte nach: "Der Vertrag ist mehr ein Lückenbüsser für ein mangelhaftes internes Strafrecht. Ich bin der Auffassung, dass vielleicht die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des andern Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene. Ich hoffe, dass zum mindesten bei der Anwendung dieses Vertrages sich die Gewichte hier wieder normalisieren."  (AB 1975 S 430)

    Und StänderatLampert rief in Erinnerung: "C'est dire que nos autorités ont toujours adopté une attitude complaisante à l'égard de ce pays, pour faciliter nos communes relations. ... Ne serait-il pas opportun ... de profiter de la ratification de ce traité pour demander à ce pays une meilleure application du principe de la réciprocité?" (AB 1975 S 429)

   Im Nationalrat umschrieb der SVP-Sprecher Hans Hofmann die sachliche und politische Grosswetterlage im Jahre 1974 wie folgt: "Zu begrüssen sind insbesondere die gegenseitige verstärkte Rechtshilfe im Kampf um das organisierte Verbrechen und die gegenseitige Hilfe im Kampf gegen die Bedrohung des Rechtsstaates und seiner Bürger." Andererseits "müssen wir ... feststellen, dass im Alltag des Wirtschaftslebens die USA am Werke sind, unser kleines Land und verschiedene seiner Wirtschaftsgruppen zu benachteiligen, ja in Schwierigkeiten zu bringen. Ich zitiere die gestrige Nummer der Tageszeitung 'Bund'. Dort steht ein Aufsatz des USA-Korrespondenten dieser Zeitung, betitelt 'Wolken zwischen Bern und Washington'. Es ist der USA-Korrespondent dieser Zeitung, der eine Gedankenbrücke schlägt zwischen der sich heute abzeichnenden unerfreulichen wirtschaftlichen Haltung der USA gegenüber der Schweiz in verschiedenen Wirtschaftsbereichen einerseits und dem von den USA als wichtig betrachteten, heute zur Diskussion stehenden Abkommen über gegenseitige Hilfe der Justizbehörden anderseits. ... Es gilt unser Recht zu wahren. Wer es nicht wagt, gibt auf. Wenn wir das uns bedrohende Unrecht einfach hinnehmen, stellt sich die Frage, wieweit anderes folgen wird. Leider bestätigt sich auch in der heutigen Zeit immer wieder, dass ein Staat in zwischenstaatlichen Beziehungen oft nur so viel Recht erhält, als er über Machtmittel verfügt."  (AB 1974 N 1892)

    Der CVP-Sprecher Paul Eisenring: "Es ist andererseits aber denkbar, sofern wir diesem Abkommen zustimmen, dass die Amerikaner die Strafverfolgung auf ihrem eigenen Territorium nicht mehr mit der gleichen Konsequenz und Hartnäckigkeit durchziehen müssen oder auch können, weil die Mafiaeinflüsse auch in gewisse Untersuchungsorgane hineingehen, und dass sich die amerikanischen Behörden dann auf den Standpunkt stellen, diese Abklärungen lieber einmal ins Ausland zu verschieben. Dieser möglichen Tragweite als Folge des Abkommens muss man sich sehr wohl bewusst sein. Unsere Behörden sind daher in aller Form gehalten, nur in den äussersten Fällen - wie im Vertrag im Prinzip vorgesehen - die Rechtshilfe zu gewähren. Sonst finden die Untersuchungen jeweils eher in unserem Land statt, als dass sie in abschliessender Weise und in möglichst weitem Rahmen in Amerika durchgezogen werden. ...
    ... Es geht nun aber bei weitem nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern es geht unter anderem um wichtige Geschäftsgeheimnisse, so auch um Geschäfts- und Kundendokumente, um Patente und Verfahren, die im Rahmen der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und deren Einfügung in die amerikanischen Dossiers nachher in Amerika zur Publizität gelangen könnten. Es geht hier also um weit mehr als um einige Bankkonten, die eventuell hier liegen und die übrigens erst noch nachgewiesen werden müssten. Ganz wesentliche Bestandteile der schweizerischen Wirtschaft und des schweizerischen Wissens und Könnens stehen mit im Felde. Man kann nämlich Strafverfahren unter irgend einem Titel einleiten, um zu Ergebnissen zu gelangen, die mit den Straftaten vielleicht überhaupt nichts mehr zu tun haben. ... die Grenzziehung, wo dieser ganze Untersuchungsmechanismus in Kraft treten kann, ist ausserordentlich tief gezogen. Ich verweise auf den Schriftwechsel vom 25. Mai 1973. Da werden die Straftaten als schwer bezeichnet, die unter dieses Abkommen fallen und die die Konsequenzen des Vertrages auslösen können. Die Grenze liegt bereits bei einem bezifferbaren Deliktsbetrag von 1000 Dollar. ...
    Was nach unserer Auffassung schutzwürdig ist und durch das Gesetz und durch unsere Konzeption in bezug auf den Vertrag als schutzwürdig erachtet werden soll und muss, ist es nicht unbedingt auch im Gesichtswinkel der Amerikaner, die unter Umständen weiter gehen werden. Die Interpretation lässt hier weiten Raum offen. In diesem Zusammenhang kommt dem Artikel 6 [beratende Kommission] in der Kommissionsmehrheitsfassung wesentliche Bedeutung zu. ... Die Amerikaner interpretieren dieses Abkommen über die Regelung der rechtlichen Beziehungen hinaus aber auch politisch. In diesem Punkt besteht ein sehr wesentlicher Unterschied. ... Der Bundesrat hat sich in der Folge auf den Standpunkt gestellt: Es handelt sich um eine reine Rechtsfrage und es könnten damit keine wirtschaftlichen Probleme gekoppelt werden. Ich bin nicht unbedingt dieser Meinung. In der amerikanischen Konzeption liegt nämlich ebenfalls ein Politikum. Daher hat die wirtschaftliche Frage in diesem Zusammenhang auch für uns ihre echte Berechtigung.
    ... Es macht dabei den Anschein, dass die Amerikaner ihre Interessen recht rücksichtslos durchsetzen werden. Ich glaube gerade in diesem Zusammenhang sagen zu müssen: Es gibt heute im internationalen Wirtschaftsverkehr Behinderungen des Wettbewerbes, die letztlich durchaus selbst in die Nähe eines Straftatbestandes kommen können. Diese Gesichtspunkte haben wir nicht zu übersehen."  (AB 1974 N 1894)

    Der SP-SprecherWeber-Arbon: "Der uns vorgelegte Vertrag ist also nicht nur für uns Schweizer neu, sondern eigentlich für ganz Kontinentaleuropa. Es handelt sich hier gewissermassen um einen Prototyp eines derartigen Vertragskonzeptes. Man kann sich fragen, ob ausgerechnet wir Schweizer hier gewissermassen Versuchskaninchen spielen sollen. Die Frage kann und soll aufgeworfen werden: Warum ausgerechnet die Schweiz als erster Staat ein solcher Vertragspartner?
    Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich auf die starke finanzielle, wirtschaftliche Stellung der Schweiz auf dem internationalen Parkett und ganz besonders auf die Tatsache hinweise, dass das Bankgeheimnis kaum irgendwo so extensiv gehandhabt wird wie in der Schweiz. Man muss Verständnis dafür haben, wenn andere Staaten diese helvetische Eigenschaft da und dort vielleicht etwas mit scheelen Augen betrachten und oft auch nicht sehr freundlich kommentieren.
    ... Man muss wissen, dass die schweizerische Wirtschaft Bedenken, um nicht zu sagen Angst hat vor einem allzu sichtbaren verlängerten Arm der amerikanischen Strafjustiz in den heiligen Hallen der Gnomen von Zürich. Nach Artikel 6 des Vertrages kann nämlich im Rahmen der dort umschriebenen sogenannten Sonderrechtshilfe gegenüber dem organisierten Verbrechen selbst das Bankgeheimnis gelüftet werden."  (AB 1974 N 1889/90)

Bundesrat Kurt Furgler reagierte auf zahlreiche Kritiken, Vorbehalte und Missbrauchs-Befürchtungen u.a. mit dem Hinweis: „Deshalb haben wir in diesem Rechtshilfeabkommen zusätzliche Voraussetzungen geschaffen. Vor allem muss die Schwere des Eingriffes angesprochen werden, sowohl was die schutzwürdigen Interessen der Schweiz als auch die Geheimsphäre des Privaten und diejenigen an der verlangten Rechtshilfe betrifft. Ferner soll der Eingriff nur dann zulässig sein, wenn die Beschaffung der erforderlichen Auskünfte auf einem anderen Weg ohne unverhältnismässig grossen Aufwand nicht möglich wäre. Und hier haben wir durchaus Anlass, einen schweizerischen Standpunkt mit Nachdruck zu vertreten, auch gegenüber dem Partnerstaat Amerika.“ (AB 1974 N 1906)

II    Rechtliche Zielsetzungen und Leitplanken

    Im Erstrat erläuterte Nationalrat Arnold Koller, als Berichterstatter der vorberatenden Kommission, die Zentralpunkte der Vorlage am 12.Dezember 1974 wie folgt:
    Die Eidgenossenschaft unterstützt die Strafverfolgung fremder Staaten schon seit dem 19. Jahrhundert. Wichtigstes Mittel hiefür ist die Auslieferung ausländischer Angeschuldigter an den für die Strafverfolgung zuständigen Staat. Die Auslieferung hat im altehrwürdigen, immer noch geltenden Bundesgesetz betreffend die Auslieferung gegenüber dem Auslande vom 22. Januar 1892 sowie in einer Vielzahl bilateraler und multilateraler Abkommen schon früh eine einlässliche rechtliche Ordnung gefunden. Dabei hat die Schweiz stets auf die Einhaltung folgender Grundprinzipien geachtet:
Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit der verfolgten Tat, den Ausschluss der Auslieferung wegen politischer, militärischer und fiskalischer Delikte, den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung, den Vorrang der eigenen Strafverfolgung und die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger [das war nicht immer so! siehe CH-USA Auslieferungsvertrag von 1846, resp. Botschaft zu CH-USA Freundschafts-, Handels-, Niederlassungs- und Auslieferungsvertrag von 1850].
    Die sogenannte kleine Rechtshilfe umfasst alle anderen Handlungen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen, wie Zustellung von Vorladungen, Einvernahme von Zeugen, Edition von Urkunden und sonstigen Beweismitteln, die Beglaubigung von Schriftstücken. Diese Rechtshilfe in Strafsachen, die heute in Frage steht, hat sich von Anfang an ganz im Schatten des Auslieferungsrechts entwickelt. Sie hat daher auch nicht denselben Stand gesetzlicher und staatsvertraglicher Ausgestaltung erreicht wie das Auslieferungsrecht. (AB 1974 N 1885)
    ... Nach unserer Auffassung sind Rechtshilfehandlungen als Amtshandlungen von den staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorzunehmen. Das Einvernehmen von Zeugen oder die Beschaffung von Urkunden und anderen Beweismitteln durch ausländische Behördenvertreter verträgt sich nach unserer Auffassung nicht mit der staatlichen Souveränität. Zeigen die Amerikaner Misstrauen gegenüber der europäischen Institution des Untersuchungsrichters, so finden wir Europäer die Institution des «plea bargaining», d. h. das Feilschen um die Anklage, rechtsstaatlich mehr als fragwürdig.
    ... Eines der schwierigsten Probleme, die es beim Abschluss eines Rechtshilfeabkommens zu lösen gilt, ist es, im Konflikt zwischen dem Gebot der internationalen Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der persönlichen Geheimsphäre der von Rechtshilfehandlungen Betroffenen einen gerechten Ausgleich zu finden. Im innerstaatlichen Strafverfahren besteht zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich der persönlichen Geheimsphäre. Auch das Bankgeheimnis muss vor dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung weichen. Im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist die Interessenlage aber nicht völlig gleich. Darauf weist schon Artikel 273 des Strafgesetzbuches hin, der den sogenannten wirtschaftlichen Nachrichtendienst, also das Auskundschaften von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen zugunsten des Auslandes, als Offizialdelikt mit Gefängnis und in schweren Fällen sogar mit Zuchthaus bedroht. In unserem Fall wurde das genannte Problem noch durch gewisse Eigenheiten des amerikanischen Rechts erschwert. Bei einem Strafprozess in der Schweiz werden nämlich offengelegte Geheimnisse durch das Amtsgeheimnis und das Berufsgeheimnis des Anwaltes vor weiterer Verbreitung geschützt. Demgegenüber ist im VI. Zusatz der amerikanischen Verfassung der Grundsatz der Oeffentlichkeit des Prozesses verankert, und daraus folgt, dass grundsätzlich alle Gerichtsakten jedermann öffentlich zugänglich sein müssen.
    Erfreulicherweise wurde im Staatsvertrag in Artikel 10 Absatz 2 auch für dieses vielleicht schwierigste Dilemma eine vertretbare Lösung gefunden. Grundsätzlich geht zwar auch im Rechtshilfeverkehr mit den USA das Interesse an der Strafverfolgung dem Interesse am Schutz der persönlichen Geheimsphäre vor. Praktisch: Der Bankier hat auch im Rechtshilfeverkehr kein Zeugnisverweigerungsrecht. Betreffen jedoch die an die USA zu übermittelnden Auskünfte Tatsachen, die eine Bank sonst geheimhalten muss oder die ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, eine Person, die nach dem Ersuchen in keiner Weise mit der diesem zugrundeliegenden Straftat verbunden zu sein scheint, so wird die Leistung von Rechtshilfe eingeschränkt. Die Offenbarung des Geheimnisses wird dann kumulativ von drei zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht, nämlich: Verfolgung einer schweren Straftat, grundlegende Bedeutung der Information für das Verfahren und erhebliche, aber erfolglose Beweisanstrengungen in den USA selbst. (AB 1974 N 1886 [siehe auch BR Furglers Versprechen])
    Die grosse Schwierigkeit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens liegt in der weitgehenden Anonymität der führenden Köpfe, die sich und ihre Mittelsmänner gegen Strafverfolgungen weitgehend abzuschirmen verstehen. Wie die Botschaft des Bundesrates festhält, zwingt sie diese Anonymität aber gleichzeitig, ihre enormen Gewinne vor dem Fiskus zu verstecken. Die Verfolgung wegen Hinterziehung von Steuern sei deshalb oft der einzige Weg, um die wirklich Verantwortlichen des organisierten Verbrechens vor Gericht zu bringen. Eine wirksame internationale Strafverfolgung gegen das organisierte Verbrechen setzt daher voraus, dass Rechtshilfe auch geleistet wird, wenn Ermittlungen und Verfahren sich auf fiskalische, politische und Antitrustdelikte beziehen. Es wäre schweizerischerseits offensichtlich zu billig gewesen, gegenüber diesen begründeten Anliegen der Vereinigten Staaten einfach zu erklären, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sei vor allem eine Aufgabe der USA, denn das organisierte Verbrechen, das im Begriffe steht, auch auf Europa überzugreifen, bedroht nicht nur die staatliche Ordnung der Vereinigten Staaten, sondern den freiheitlichen Rechtsstaat westlicher Prägung ganz allgemein. Andererseits bedingte die wirksame Unterstützung der Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch die Schweiz die Preisgabe bewährter Prinzipien der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wie das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit oder des Ausschlusses der Rechtshilfe für fiskalische, politische und Antitrustdelikte.
Es war daher eine legitime Aufgabe der schweizerischen Verhandlungsdelegation, nach dem Wegfall dieser Kautelen allfällige Missbräuche dieser Sonderrechtshilfe zu verhindern. Wir glauben, dass dies durch eine sorgfältige, eng  umschriebene Legaldefinition des organisierten Verbrechens in Artikel 6, durch zusätzliche Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe für Fiskaldelikte sowie durch das ausdrückliche Recht der eidgenössischen Zentralstelle, über das Vorhandensein dieser Voraussetzungen selbständig und damit auch anders als der ersuchende Staat zu entscheiden, hinreichend gelungen ist. Jedenfalls wurden damit Missbräuche sicher soweit ausgeschlossen, als dies im vorneherein überhaupt möglich war.(AB 1974 N 1887)

    Leutenegger:  "Wir nahmen in der Kommission von den Erklärungen von Herrn Bundesrat Furgler Kenntnis und nehmen an, dass dies auch heute noch gleich beurteilt wird, dass eine missbräuchliche Anwendung des Staatsvertrages, die unsere Souveränität und unsere Sicherheit beeinträchtigen würde und unsere Gesetze tangieren könnte, ausgeschlossen ist.
    ... Wir mussten uns sagen lassen, dass die Vereinigten Staaten ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens nicht immer voll ausgenutzt hätten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Bekämpfung des organisierten Verbrechens nicht als Vorwand zur Erlangung von auf dem üblichen Rechtshilfeweg nicht zugänglichen Informationen verwendet werden kann.  ... Die Verwaltung wird zweifelsohne beim Entscheid über die Bewilligung der Rechtshilfe überfordert. Um eine konstante Praxis überhaupt schaffen zu können oder zu ermöglichen, muss zur Begutachtung der Frage, ob sich in gewissen Fällen die Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertigt, eine beratende Kommission geschaffen werden, die kompetent zur Sache Stellung nehmen kann. ... Allein mit der nun vorgeschlagenen Zusammensetzung der beratenden Kommission kann verhindert werden, dass sich gewisse amerikanische Stellen durch die Rechtshilfe Informationen verschaffen, die für sie aus ganz anderen Gründen von Interesse sind."  (AB 1974 N 1890)

    Nationalrat Kaspar Meier gab zu bedenken: "Es ist deshalb wichtig, dass die Durchführung dieses Abkommens genau überwacht wird. Und noch wichtiger ist, dass unsere Behörden dafür sorgen, dass die amerikanischen Beamten und Behörden das Abkommen nicht zu extensiv auslegen. Gerade diesem wichtigen Zweck will die in Artikel 6 vorgesehene Kommissiondienen. Bei allem Respekt vor der Polizeiabteilung des Justizdepartements muss noch festgestellt werden, dass sie weder über genügend Personal verfügt, noch aus anderen Gründen immer in der Lage sein wird zu beurteilen, wann für die schweizerische Wirtschaft fühlbare Nachteile zu befürchten sind und wann nicht. Aus diesem Grunde sah bereits die Expertenkommission unter dem Präsidium von Herrn Professor Schultz eine ständige beratende Kommission vor. Während den Diskussionen um dieses Abkommen, Herr Kollega Ziegler, wurde den Einwendungen der Wirtschaft gegenüber stets entgegengehalten, die Durchführung des Abkommens werde im Einvernehmen mit den Betroffenen durchgeführt, und die beratende Kommission wurde immer als integrierender Bestandteil genannt." (AB 1974 N 1903)

    Nationalrat Eisenring doppelte nach: "Das Ziel, das es zu verfolgen gilt, ist die grösstmögliche Absicherung der schweizerischen Interessen. An und für sich könnte der Bundesrat nun durchaus beratende Gremien, so viele er wollte, beiziehen, um ihm notwendig erscheinende Abklärungen in die Wege zu leiten. Es erscheint nun aber als ein zwingendes Erfordernis, dass dort, wo angesichts des ausserordentlich schwierigen Vertragswerkes, wie das vom Kommissionspräsidenten und von Herrn Bundesrat Furgler dargelegt worden ist, gewissermassen zwei «Rechtswelten» aufeinander stossen, die unerlässlichen Abklärungen auf möglichst breiter Basis erfolgen. Zentraler Punkt bleiben die zu berücksichtigenden und zu wahrenden schweizerischen Interessen." (AB 1974 N 1903)

    In dieselbe Richtung zeigte auch Ständerat Hefti mit seiner Erwartung: "Ich möchte hier also bitten, dass in der Anwendung unsere Bundesbehörden zurückhaltender sind, als es der Gesetzestext an sich zulässt. Damit befinden wir uns übrigens durchaus in Einklang mit der amerikanischen Gesetzesinterpretation. Die Amerikaner haben im allgemeinen eher weitgefasste Gesetze, betrachten diese aber mehr nur als blosse Kompetenzen für den Richter, von denen dieser Gebrauch machen kann oder nicht; wie weit er es tun will, ist seine Sache. Diese amerikanische Art der Auslegung von gesetztem Recht darf sicher auch im Bundeshaus im Zusammenhang mit diesem Akommen berücksichtigt werden." (AB 1975 S 430)

    Dementsprechend restriktiv und den Rechtsschutz stets ausdehnend erwiesen sich die vom Plenum meist angenommenen Änderungsanträge der vorberatenden Kommissionen der beiden Räte. In der Detailberatung des Ständerats erläuterte der nachmalige Bundesrat Schlumpf diese Eingrenzungen u.a. wie folgt:

zu Art.11 1a des Ausführungsgesetzes (SR 351.93)
"Hier liegt eine Verbindung von redaktionellem und materiellem Antrag in Absatz 1 vor. In der ersten Linie ist eine redaktionelle Aenderung beantragt. In Buchstabe a von Absatz 1 beantragt die Kommission, auf das Verb - Verben können Glückssache sein oder auch eine rationale Begründung haben! - gemäss Bundesrat zurückzugehen, nämlich «aufgeworfen werden...». Das hat folgenden Sinn: Die Zentralstelle soll bereits dann prüfen und verfügen, wenn Fragen von erheblicher Tragweite nicht glaubhaft gemacht, sondern bloss aufgeworfen werden. ..."
Zu Art.16 des Ausführungsgesetzes (SR 351.93)
"In Absatz 2 möchte die Kommission zurückgehen auf Einsprachegründe, wie sie vom Bundesrat formuliert waren; es sollen auch unzumutbare Umtriebe,  wie sie vom  Bundesrat vorgesehen waren, als Einsprachegründe geltend gemacht werden können; der Rechtsschutz, die Einsprachemöglichkeit, wird damit ausgeweitet."
zu Art.17 des Ausführungsgesetzes (SR 351.93)
"Auch hier möchte die Kommission etwas weiter gehen als der Nationalrat in den Beschwerdegründen, und zwar mit dem Bundesrat auch einen erheblichen Schaden oder einen sonstigen ins Gewicht fallenden Nachteil als Beschwerdegrund statuieren, eben im Sinne eines möglichst weitgefassten Rechtsschutzes." (AB 1975 S 434/5)

 

Das Problem der Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der Vereinigten Nationen, besonders im Falle Rhodesiens, Rudolf L. Bindschedler, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1968 (http://www.zaoerv.de)
 
 
 
PRO MEMORIA
82.072 Internationales Privatrecht
2.Oktober 1986 N 1297

Antrag der Kommission
Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor
und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder 
unverhältnismässig schwierig und würde sich daraus für 
den Kläger eine Rechtsverweigerung ergeben, so sind die
schweizerischen Behörden am Ort zuständig, mit dem der
Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.
Antrag Weber-Arbon
Streichen
Antrag Oehen
(Fassung Kommission)
Abs. 1
Sieht dieses Gesetz.... aufweist. Das Bürgerrecht allein
begründet keinen solchen Zusammenhang.
Abs. 2 (neu)
Für den Auslandschweizer tritt der Heimatgerichtsstand
auch dann gegenüber dem Wohnsitzgerichtsstand zurück,
wenn der Wohnsitzstaat keine ausschliessliche Zuständigkeit
beansprucht.
Antrag de Chastonay
Abs. 2 (neu)
Bezüglich Personen-, Familien- und Erbrecht untersteht der
Auslandschweizer der Gerichtsbarkeit seines Heimatkantons
und dem schweizerischen Recht, es sei denn, der
Wohnsitzstaat nehme die ausschliessliche Zuständigkeit in
Anspruch.
Art. 3
Proposition de la commission
Lorsque la présente loi ne prévoit aucun for en Suisse et
qu'une procédure à l'étranger se révèle impossible ou
excessivement difficile et que le demandeur est ainsi
menacé d'un déni de justice, les autorités judiciaires ....
Proposition Weber-Arbon
Biffer
Proposition Oehen
(version de la commission)
Al. 1
.... sont compétentes. Le droit de cité ne suffit pas à lui seul à
créer ce lien.
Al. 2 (nouveau)
Pour le Suisse de l'étranger, le for du domicile prime le for
d'origine même lorsque l'Etat où il est domicilié ne prétend
pas à la compétence exclusive.
Proposition de Chastonay
Al. 2 (nouveau)
En matière de droit des personnes, de famille et de succession,
le Suisse de l'étranger est soumis à la juridiction de
son canton et à la loi suisse sauf si l'état de domicile
revendique la compétence exclusive.

Oehen: Am 26. September habe ich an unsere Kommission
einen Brief geschrieben, in welchem ich meine Bedenken
zum vorliegenden Gesetzeswerk anmeldete. Ich beantragte
der Kommission, die Vorlage zurückzunehmen, um die
Unzulänglichkeiten auszumerzen - wie Sie sehen: vergeblich.
Ich schrieb allerdings schon damals: «Nach Durchsicht
eines Teils der entmutigend umfangreichen IPR-Akten
beginne ich Verständnis zu haben für Ihre stillschweigende
Abwehr konkreter Verbesserungsbemühungen. Tatsächlich
haben die Kommissionen beider Räte eine Riesenarbeit
geleistet, die durch die recht einseitigen Informationen -
immer basierend auf den Protokollen - von seilen der Verwaltung
nicht eben erleichtert wurde.»
In Anerkennung eben dieser Arbeit gehe ich mit meinen
Anträgen heute einen anderen Weg, als ich es noch letzte
Woche beabsichtigt hatte. Statt mit einem Rückweisungsantrag
zu operieren, möchte ich versuchen, Ihnen die Problematik
bei einzelnen Artikeln zu erläutern. Immerhin möchte ich Sie
daran erinnern, dass Ständerat Affolter einen Rückweisungsantrag
stellte, der 11 Stimmen, d. h. einen Drittel
der Stimmenden im Ständerat auf sich vereinigte. Aus seiner
Begründung möchte ich Ihnen drei kurze Zitate nicht vorenthalten.
«Bis jetzt war das Schweizerische Internationale Privatrecht
durch die Flexibilität der freien richterlichen Rechtsfindung
geprägt. Dem Bundesgericht wird von allen Seiten, auch aus
dem Ausland und auch aus jenen Kreisen, die dem 
Internationalen Privatrecht nahestehen, eine hervorragende 
Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes attestiert. Der Entwurf
nun setzt sich zum ehrgeizigen Ziel, die bundesgerichtliche
IPR-Praxis in das starre Korsett einer Gesamtkodifikation
hineinzuzwängen, auch in Bereichen, wo bisher weder
Bedürfnis noch Notwendigkeit auszumachen waren. Es
steht ausser Zweifel, dass angesichts der von uns wenig
beeinflussbaren ausländischen Rechtsentwicklung eine
schweizerische Kodifikation, wie jede nationale Kodifikation,
sehr schnell veraltet und überholt sein wird. Wir werden
uns anzupassen haben und unsere Regeln laufend
ändern müssen, und das ist eine kompliziertere Arbeit, wenn
das Gesetz kodifiziert ist, als beim richterlichen Verfahren.»
Herr Affolter sagt an anderer Stelle: «Es ist für mich immer
noch nicht einzusehen, warum gerade die Schweiz diese
absolute Führungsrolle im IPR, die Spitzenposition in 
Normendichte und erfassten Bereichen übernehmen will.»
Schliesslich verwies er auf Montesquieu und zitierte ein
bekanntes Wort dieses Philosophen und Rechtsgelehrten:
Droit international privé. Loi 1298 N 2 octobre 1986
«Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann
ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Der Ständerat hat
trotzdem den Rückweisungsantrag damals abgelehnt, und
unsere Kommission hat sich an die Arbeit gemacht und hat
die Gesetzesvorlage - wie mir scheint - an vielen Stellen
verbessert. Dafür möchte ich ihr danken.
Den Anlass zur intensiven Beschäftigung mit der IPR-Vorlage
gaben mir verschiedene Vorstösse besorgter Auslandschweizer.
Meine Abklärungen ergaben eine weitgehende
Berechtigung dieser und anderer Bedenken, die der Verwaltung
und den parlamentarischen Kommissionen rechtzeitig
unterbreitet wurden. Nach geltendem Recht können 
Auslandschweizer die Gerichte ihres Heimatkantons anrufen,
wenn das Land, in dem sie leben, keine ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht, einen Entscheid der Schweiz
also anerkennt. Das Nationalitätsprinzip ist somit klar 
bevorzugt gegenüber dem Wohnsitzprinzip. Mit dem 
vorliegenden Gesetzesentwurf wird nun das 
Nationalitätsprinzip weitgehend
durch das Wohnsitzprinzip verdrängt, das heisst,
dass wir den Auslandschweizer im Effekt als Ausländer
behandeln wollen. Die Heimatzuständigkeit soll auf eine Art
Notgerichtsbarkeit herabgeschraubt, zu einem erst noch
unzuverlässigen Zufluchts- und Fürsorgegerichtsstand
degradiert werden. Herr Kollege de Chastonay hat soeben
auch auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Dass damit
die Situation des rechtsuchenden Auslandschweizers nicht
erleichtert wird, liegt auf der Hand. Diese Feststellung steht
im Gegensatz zu Aussagen, die gestern und heute an diesem
Pult gemacht wurden. Ich bitte Sie aber, sich ganz
realistisch mit diesem Notgerichtsstand auseinanderzusetzen,
respektive die Situation des rechtsuchenden Auslandschweizers
einmal zu überdenken.
Der vom Ständerat beschlossene Zusatz, nämlich das Kriterium
der Unzumutbarkeit des Wohnsitzgerichtsstandes,
fand sich zwar schon im bundesrätlichen Entwurf, in den
Artikeln 45, 58, 65 und 74, nicht aber in Artikel 78. Der im
Internationalen Privatrecht besonders kompetente Professor
Sturm von der Universität Lausanne hat schon am
23. Oktober letzten Jahres in der «Neuen Zürcher Zeitung»
auf bisher kaum beachtete Negativfolgen dieser Bestimmung
für unsere Auslandschweizer und unsere diplomatischen
Beziehungen hingewiesen. Die daraufhin von unserer
Kommission vorgenommene begrenzte Aenderung war
wohl gut gemeint. Bei näherer Betrachtung vermag sie aber
das fundamentale Problem nicht nur nicht zu beheben,
sondern sie verschärft es noch mit der kumulativen Bedingung
der Rechtsverweigerung. Im Effekt, so scheint es mir,
würde damit der traditionelle Heimatgerichtsstand für 
Auslandschweizer oft, ja allzu oft völlig illusorisch und 
gerade dann, wenn er diesen Rechtsschutz am dringendsten
benötigte. Der Bund aber hat kein Interesse- und meines 
Erachtens auch kein Recht-, die Beziehungen unserer 
Auslandschweizer zur Heimat zu schwächen.
Um eine formelle Schwächung dieser wichtigen verbliebenen
Rechte würde es sich in der Tat handeln, auch wenn die
Autoren dieses Gesetzesprojektes dies nicht wahrhaben
wollen und zur Stützung ihres Standpunktes gegenüber
Parlamentariern und Dritten sogar unwahre Angaben
gemacht haben.
Ich habe mir zum Beispiel die Mühe genommen, zu prüfen,
wieweit es stimmt, dass andere Staaten ihren im Ausland
wohnhaften Bürgern den Heimatgerichtsstand in personen-,
familien- und erbrechtlichen Belangen erschweren, wie wir
das mit dem vorgeschlagenen IPR-Gesetz gegenüber unseren
Auslandschweizern tun würden. Ich habe keinen einzigen
Staat gefunden, der sich solches erlaubt. Ich habe
geprüft, wieweit es stimmt, dass andere europäische Staaten
diesbezügliche Heimatortsentscheidungen der bei ihnen
wohnhaften Ausländer nicht anerkennen. Professor Sturm
versicherte mir, dass er weder einen solchen Fall kenne
noch einen entsprechenden Literaturhinweis finden konnte
bezüglich Angehöriger westeuropäischer Staaten.
Ich habe geprüft, wieweit es allenfalls zutrifft, dass andere
Staaten in den genannten Rechtsgebieten die ausschliessliche
Gültigkeit ihrer auf dem Wohnsitzprinzip beruhenden
Rechtshoheit beanspruchen. Professor Sturm fand schliesslich
einen einzigen Fall, nämlich das liechtensteinische Erbrecht,
wo dies voll zutrifft, und einen englischen Fall, wo
dies bedingt gegeben ist. Hinzuzufügen ist nun aber, dass
gerade in diesem Punkt unsere IPR-Vorlage eine Regelung
in Artikel 85 Absatz 2 vorsieht, welche mit dem liechtensteinischen
Recht im Regelfall und mit dem englischen Recht
unter gewissen Voraussetzungen unvereinbar wäre. Alle
anderen für uns wichtigen europäischen Staaten beanspruchen
die Ausschliesslichkeit nicht, sondern lassen sehr wohl
die Wahl des Heimatgerichtsstandes zu.
Im Falle der Bundesrepublik Deutschland findet sich im
Bundesgesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
vom 25. Juli 1986 sogar ausdrücklich der Hinweis
bezüglich des Personen-, Ehe- und Kindsrechts: «Diese
Zuständigkeit ist nicht ausschliesslich.» Damit ist klar, dass
entgegen der Behauptung von Bundesrat und Verwaltung
tatsächlich neues Recht geschaffen werden soll, neu auch
in dem Sinne, dass es sich nicht an Vorbilder befreundeter
Nachbarstaaten anlehnt. Ich verweise auf die diesbezügliche
Zusammenstellung, die ich Ihnen gestern austeilen liess. An
dieser Stelle bezweifle ich auch die Richtigkeit der Behauptung,
der vorliegende Gesetzesentwurf sei eine logische
Weiterentwicklung des NAG Artikel 28 Absatz 2.
Ich verstehe heute die zahlreichen, zum Teil 
schwerwiegenden Bedenken, welche vom Bundesgericht, 
vom Vorort, von der Bankiervereinigung, vom 
Gewerbeverband, von einer
referendumsfähigen Anzahl von Kantonsregierungen, von
Fach- und Berufsverbänden begründet vorgetragen worden
sind, und welche-nach meinem Dafürhalten-in bedeutenden
Punkten nicht ausgeräumt wurden. »
Ich will aber beim Beispiel der Auslandschweizer bleiben.
Ich verweise Sie auf das bereits mehrfach zitierte, aus dem
letzten Jahrhundert stammende NAG, Artikel 28 Absatz 2.
Dort steht auch heute noch ganz klar: «Sind diese Schweizer
nach der ausländischen Gesetzgebung dem ausländischen
Recht nicht unterworfen» - also nicht zwingend
unterworfen -, «so unterstehen sie dem Recht und dem
Gerichtsstand des Heimatkantons.» Für die Adoption und
das Kindesverhältnis bleiben die Artikel 8a bis c vorbehalten,
ein Zusatz, der neueren Datums ist.
Unannehmbarerweise unterschob Ihnen, sehr geehrte Frau
Bundesrätin, einer Ihrer Spezialisten eine unrichtige Aussage
zum vorliegenden Thema. In dem von Ihnen unterschriebenen
Brief vom 13. Dezember 1985 lese ich unter
anderem: «Kürzlich wurde in einer Untersuchung der Universität
Zürich ein Vergleich des Auslandschweizerschutzes
unter dem NAG und dem neuen IPR-Entwurf angestellt.
Dabei hat sich ergeben, dass der Schutz unter dem IPREntwurf
eher besser, sicher aber nicht schlechter wird.»
Diese Aussage wurde an diesem Pult bereits mehrfach als
gegebene Tatsache zitiert oder übernommen.
Aus meinen und aus den Abklärungen von Professor Sturm
ergibt sich die objektive Unrichtigkeit dieser Aussage. Weiter
hat die Nachfrage an der Universität Zürich komischerweise
keinen Autor einer solchen Studie zutage gebracht.
Niemand will wissen, wer diese Studie gemacht hat.
Wir brauchen uns aber gar nicht auf Expertenaussagen zu
stützen, um beurteilen zu können, ob die bundesrätliche
Vorlage nicht doch neuere Praktiken in neues Recht kleiden
und dabei einen Teil unserer Bürgerrechte einem Internationalismus
opfern würde. Wir müssen nur den jetzt gültigen
Text des Artikels 28 des NAG studieren, dann stellen wir
leicht fest, dass der Auslandschweizer in den allermeisten
Fällen des Personen-, Familien- und Erbrechts tatsächlich
immer noch die beruhigende Gewissheit hat, gegebenenfalls
ohne weiteres den Richter seines Heimatkantons anrufen
zu können. Eine Abschwächung dieses fundamentalen
Bürgerrechtprinzips hat sich bisher kein Staat geleistet, mit
Ausnahme der Schweiz, welche den Auslandschweizern
1976 den Zugang zu ihrem Heimatgerichtsstand erschwerte,
soweit es sich um Adoptions- oder Kindesverhältnisse handelt.
Nun soll neu diese unbegründete Erschwernis im Kindesrecht
mit unserer Gesetzesvorlage rückgängig gemacht
werden. Ich verweise auf Artikel 78 des Entwurfes. Das ist
einer der Lichtblicke der Vorlage. Warum dann aber für die
übrigen Personen, Familien und Erbrechtsfälle der Schweizer
Gesetzgeber seinen Mitbürgern im Ausland neu den
Zugang zum Heimatgerichtsstand erschweren soll, leuchtet
mir nicht ein! Wie wir gesehen haben, lassen zumindest die
westeuropäischen Wohnsitzstaaten diese Gerichtsstandswahl
zu. Meine beiden konkreten Anträge zum Artikel 3
wollen nichts anderes, als das klipp und klar zum Ausdruck
bringen, was tatsächlich im Gesetzentwurf vorhanden ist.
Ich stehe mit meiner Interpretation in Uebereinstimmung mit
bedeutenden Juristen ausserhalb und innerhalb der Verwaltung
und mit sachkundigen Kollegen.
Es geht um weit mehr als nur um eine Formfrage, wenn ich
Ihnen diese beiden Anträge formuliert habe, auch um mehr
als eine redaktionelle Klärung: Es geht darum, auch dem
Laien klar zu machen, wie die Schwerpunkte in bezug auf
die Bedeutung des Bürgerrechtes in dieser Vorlage gelegt
wurden, eine Bedeutung, die vor allem für den Auslandschweizer
wichtig ist:
Es wurde hier noch und noch betont, wie schwierig es für
uns sei, das Gesetz und seine Bedeutung zu erkennen.
Sicher hat Frau Bundesrätin Kopp nicht ohne Grund einen
Spezialisten für die heutige Debatte mitgenommen. Ich hätte
auch gerne einen Spezialisten an meiner Seite in dieser
Debatte, zum Beispiel hätte ich gerne Professor Sturm mitgenommen.
Sie sollten eine klare Entscheidung fällen können: Wollen
Sie tatsächlich die Auslandschweizer und Doppelbürger
unserem Lande entfremden, sie eindeutig gegenüber dem
geltenden Gesetz schlechter stellen? Dann müssen Sie meinem
Antrag zustimmen! Sie heissen damit generell die Tendenz
des Gesetzes gut. Wollen Sie ihn aber ablehnen, lehnen
Sie damit die Grundkonzeption der Vorlage ab. Richtigerweise
müsste der Bundesrat in einem solchen Falle die
Vorlage zurücknehmen und neu überarbeiten lassen, bevor
sie dem Parlament wieder präsentiert wird. Andernfalls
wären in den kommenden parlamentarischen Behandlungen
wesentliche grundsätzliche Verbesserungen anzubringen.
Nach Einreichung des Antrages von Herrn Kollega de
Chastonay habe ich mir die Mühe genommen, zu überprüfen,
welche Artikel im Falle einer Annahme dieses Antrages
einer Anpassung bedürfen. Dasselbe habe ich für den Fall
geprüft, dass der Antrag von Herrn Weber hier Gnade finden
würde.
Ich bitte Sie, diese Ueberlegungen bei Ihren kommenden
Entscheidungen voll zu würdigen.

Professor Vischer, Experte: Darf ich einige zusätzliche
Bemerkungen zu den Voten von Herrn Oehen anbringen?
Zunächst möchte ich unterstreichen, was mehrmals gesagt
wurde; das Problem der Auslandschweizer und das Problem
des Notgerichtsstandes, Artikel 3, betreffen verschiedene
Fragen. Man sollte die Frage der Auslandschweizer nicht mit
der des Notgerichtsstandes vermengen. Herr Nationalrat
Weber hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen,
dass Artikel 3 einen allgemeinen Notgerichtsstand für
extreme Fälle, in denen ohne Gerichtsstand eine 
Rechtsverweigerung die Folge wäre, vorsieht. Ein 
Notgerichtsstand in diesem Sinn scheint mir persönlich
notwendig. Ich würde es bedauern, wenn Artikel 3 gestrichen
würde. Die Hürden, die der Kläger nehmen muss, um zum 
Notgerichtsstand zu gelangen, sind nach der Neuformulierung
des Artikels durch die Nationalratskommission ohnehin
ausserordentlich hoch. Kurz zu den Bemerkungen und 
Begründungen von Herrn Nationalrat Oehen:
Ich möchte zunächst noch einmal betonen: In der Diskussion
des NAG von 1891 war die zentrale Frage Heimatzuständigkeit
und Anwendung des Heimatrechts oder Domizilzuständigkeit
und Anwendung des Domizilrechts. Das war
vor 100 Jahren schon die Kernfrage.
Der schweizerische Gesetzgeber hat sich damals bewusst in
Gegensatz zu den umliegenden Staaten gestellt. Im Votum
des damaligen Kommissionssprechers Hoffmann kommt
deutlich zum Ausdruck, dass wir uns bewusst in diesen
Gegensatz setzen. Der Kommissionspräsident schloss sein
Votum mit dem Satz «.... und so dürfen wir wohl diese
Ausführungen mit dem Ausdruck der Hoffnung schliessen,
dass von den Fürsten der Wissenschaft über uns schlichte
Republikaner wegen unserer Ketzerei ein gnädiges Urteil
gefällt werde». Der damalige Entscheid hat sich grundsätzlich
als richtig erwiesen. Am Wohnsitzprinzip hat der Gesetzgeber
auch in der Revision der NAG von 1972 und 1976
festgehalten und es durch die Streichung von Artikel 8 NAG
verstärkt. Es wäre unglücklich, wenn das Prinzip aufgegeben
würde. Es entspricht - das möchte ich in aller Klarheit
betonen - der modernen internationalen Ansicht.
Diese kommt vor allem in den Haager Abkommen zum
Ausdruck, z. B. im Ehescheidungsabkommen, das die
Schweiz ratifiziert hat. In den Verhandlungen in Den Haag
wurde der heutige Artikel 7g NAG, der eine vorbehaltlose
Heimatzuständigkeit vorsieht, kritisiert. Es stimmt, dass
umliegende Staaten einen vorbehaltlosen Heimatgerichtsstand
vorsehen. Unsere Lösung, die eine abgestufte Lösung
enthält, hat Vorteile für sich. Der Auslandschweizer wird
überall dort, wo er darauf angewiesen ist, seinen Gerichtsstand
in der Schweiz erhalten. Er wird besser gestellt sein
als nach dem NAG.
Ich möchte das unterstreichen. Es wurde gesagt, es sei in
Zürich eine Untersuchung vorgenommen worden. Ich weiss,
dass der Autor Herr Prof. Anton Heini war, der diese Fragen
mit seinen Studenten untersucht hat. Es handelt sich nicht
etwa um eine Erfindung des Bundesrates.
Ich möchte noch einmal drei Punkte betonen: Erstens, Artikel
3 hat mit den Auslandschweizern primär nichts zu tun.
Zweitens, der gesetzliche Schutz der Auslandschweizer ist
nach der Vorlage besser als nach dem NAG. Das wird sich
im einzelnen bei jedem Artikel beweisen lassen. Drittens, die
Lösung, die wir hier vorschlagen, liegt international richtig.
Ich darf insbesondere daraufhinweisen, dass der ganze
angelsächsische Block das Heimatprinzip nicht kennt. Ein
vorbehaltloser Heimatgerichtsstand für die Auslandschweizer
bei Aufrechterhaltung des Wohnsitzprinzipes für Ausländer
enthielte einen Widerspruch: Alle Ausländer in der
Schweiz unterstehen dem schweizerischen Wohnsitzgerichtsstand
und dem schweizerischen Wohnsitzrecht und
nicht ihrem Heimatrecht, alle Schweizer im Ausland dagegen
dem schweizerischen Heimatgerichtsstand und dem
schweizerischen Heimatrecht. Sie wollen somit immer die
schweizerische Rechtsordnung, ob es sich um Ausländer in
der Schweiz oder um Schweizer im Ausland handelt. Darin
läge der innere Widerspruch.

Oehen: Der Referent welscher Zunge hat meine Argumentation
und meinen Antrag als Perversität bezeichnet. Ich weise
eine derartige Beleidigung in aller Form zurück. Frau Bundesrätin
Kopp hat es korrekt gesagt. Sie hat gesagt, dass
mein Antrag sachlich nicht meinen Intentionen entspreche.
Das ist richtig und doch falsch. Es gibt eben zwei Intentionen.
Es wurde hier nicht bestritten, dass mein Antrag das
Kondensat der Tendenz des Gesetzes ist. Mit diesem Antrag
wissen Sie ganz genau, was in diesem Gesetz nachher
beschlossen werden soll. Und diese Klärung will ich. Ich
gestehe, dass diese Intention vielleicht nicht ohne weiteres
ersichtlich ist, aber wer mein Referat aufmerksam angehört
hat, hat natürlich verstanden, um was es mir geht. Auch
wenn ein Antrag, den man stellt, sachlich abgelehnt wird, ist
man noch lange nicht pervers.

1308
Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen
Abs. 1    .... eines Heimatgerichtsstandes und das anwendbare 
Recht ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit
massgebend.
Abs. 2    Besitzt eine Person mehrere ausländische
Staatsangehörigkeiten, so ist....
Art. 21
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen
Al. 1    .... la compétence du for d'origine et le droit applicable.
Al. 2    Lorsqu'une personne a plusieurs nationalités 
étrangères, celle de l'Etat.... le droit applicable. Sont réservées ....
Oehen: Wir haben es hier mit einer Bestimmung zu tun, die
in ihrer jetzigen Ausgestaltung den im Ausland wohnhaften
schweizerischen Doppelbürger vor Schweizer Gerichten
benachteiligen könnte, denn zur Begründung seines
schweizerischen Heimatgerichtsstandes ist zwar ausschliesslich
die schweizerische Staatszugehörigkeit massgebend,
zur Begründung des anwendbaren Rechtes hingegen
spielt die Wohnsitzbeziehung die Hauptrolle.
In der bereits erwähnten «NZZ»-Philippika weist Professor
Sturm im Oktober 1985 dazu auf folgende Gegebenheiten
und Aussichten hin: «Mehr als 350 000 Schweizer Bürger -
eine Zahl, die der Bevölkerung eines grösseren Kantons
entspricht - leben befristet oder dauerhaft im Ausland, bilden
'la cinquième Suisse'. 55 Prozent dieser Eidgenossen
sind Mehrstaater, haben also zwei oder mehr Bürgerrechte.
Der IPR-Entwurf hier im Artikel 21 entzieht nun diesen auf
kaltem Wege mit dem Bürgerrecht verbundene Befugnisse.
Unsere Mitbürger, die auch Staatsangehörige z. B. ihres
Aufenthaltsstaates sind, dürfen sich zwar noch auf den
ihnen belassenen Not- und Zufluchtsgerichtsstand berufen.
Sie werden aber, was die Rechtsanwendung anbelangt,
nicht als Schweizer Bürger, sondern als Ausländer behandelt.
Bei der Rechtsgeltung spiele - so heisst es - nicht die
Schweiz, sondern die soziale Umwelt die Hauptrolle. Zu
einer solch absonderlichen Lösung hat sich bisher kein
Gesetzgeber erdreistet. Gewiss, in Deutschland und Oesterreich
wurde sie in Vorentwürfen vorgeschlagen, die durch
die Hintertür vom Staatsangehörigenprinzip abrücken und
das Aufenthaltsrecht stärker berücksichtigt sehen wollten.
Auch neigt ihr - dieser Lösung - die Praxis des deutschen
Bundesgerichtshofs zu, jedoch fand sie in keinem Regierungsentwurf
Gnade. Sowohl das österreichische IPR von
1978 als auch das deutsche IPR-Gesetz halten an dem
weltweit anerkannten Grundsatz fest, dass ein Mehrstaater,
der auch Bürger des eigenen Landes ist, von deutschen
bzw. österreichischen Behörden und Gerichten ausschliesslich
als Deutscher beziehungsweise Oesterreicher zu behandeln
ist. Dem eigenen Bürgerrecht gebührt Vorrang.«
Tatsächlich hätte der betreffende Auslandschweizer keine
Gewähr für die Anwendung schweizerischen Rechts in Fällen,
da der Schweizer Richter bei einem gewöhnlichen Auslandschweizer
ohne weiteres Schweizer Recht zur Anwendung
brächte. In diesem Sinne würde jenem «halbbatzigen»
Schweizer tatsächlich ein Rechtsnachteil zugemutet, der mit
seinem Schweizer Bürgerrecht unvereinbar wäre. Ein solches
Resultat stünde meines Erachtens insbesondere zu
Artikel 4 der Bundesverfassung im Gegensatz.
Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass dies von jemandem
wirklich gewollt war; es handelt sich hier also mehr um
ein Versehen. Diese versehentliche Diskriminierung von
55 Prozent unserer Auslandschweizer kann durch den
Zusatz, den ich Ihnen vorschlage, behoben werden.
Im Absatz 2 beantrage ich Ihnen lediglich eine Präzisierung,
die vielleicht für Juristen, für Systematiker, überflüssig
erscheinen mag. Meine Erfahrungen beweisen aber, dass es
nützlich ist, wenn Gesetzestexte möglichst klar und nicht
interpretationsbedürftig sind.
Ich empfehle Ihnen, meine beiden Vorschläge-zu Absatz 1
und Absatz 2 - von Artikel 21 anzunehmen.

1313
Art. 45
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen
.... zuständig, soweit der Wohnsitzstaat keine ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht. (Rest des Artikels streichen)
Antrag Oehen
(falls der Antrag de Chastonay zu Art. 3 Abs. 2 angenommen
wird)
Streichen
Art. 45
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen
.... sont compétents .... si l'Etat de domicile ne revendique
pas la compétence exclusive. (Biffer le reste de l'article)
Proposition Oehen
(pour le cas où la proposition de Chastonay à l'art. 3 al. 2,
serait adoptée)
Biffer
Oehen: Mein Antrag zu diesem Artikel entspringt zwei
Ueberlegungen, die von ganz verschiedenen Ausgangspunkten
ausgehen.
Die eine Frage, die ich hier aufwerfen möchte, betrifft die
Situation all jener Mädchen, die Männer aus Ländern anderer
Kulturkreise heiraten und dann oft mit einer Realität
konfrontiert werden, die himmelweit von unseren Vorstellungen
eines partnerschaftlichen Verhältnisses in der Ehe
entfernt sind. Wie sieht nun das Problem der Klage für diese
jungen Frauen aus? Können sie erst dann an den Heimatort
zurückgehen, nachdem sie nachgewiesen haben, dass die
Verhältnisse für sie unmöglich oder unzumutbar sind?
Besteht für die rechtsuchende Schweizerin in einem solchen
Fall bei dieser Formulierung von Artikel 45 überhaupt
eine reelle Chance für eine normale Abwicklung ihres rechtlichen
Begehrens?
Die zweite Frage: Wird aus der Sicht mohammedanischer
fundamentalistischer Staaten eine Schweizerin, die zum
Beispiel einen Iraner geheiratet hat, nicht a priori auf alle
Zeiten in eine unmögliche Situation kommen, wenn sie an
einem schweizerischen Gericht klagt? Meines Wissens verlangen
diese Staaten eine absolute Gerichtsbarkeit. Sie würden
also der Forderung, dass unsere Gerichtsbarkeit anerkannt
werden muss, überhaupt nie entsprechen.
Ich wäre Ihnen, Frau Bundesrätin Kopp, und Ihrem Herrn
Experten dankbar, wenn Sie zu meinen Bedenken Stellung
nehmen. Mein Antrag wurde formuliert, um diese beiden
Bedenken vortragen zu können. Wenn Sie mich beruhigen
können, ziehe ich den Antrag zurück.
 

Professor Vischer, Experte: Der Vorschlag von Herrn Nationalrat
Oehen ist sehr viel enger und für Auslandschweizer
belastender als der Vorschlag der Kommission. Nehmen Sie
den Fall an, dass der ausländische Wohnsitzstaat die ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht. Trotz einer solchen
Inanspruchnahme kann es durchaus möglich sein,
dass ein Verfahren vor dem ausländischen Wohnsitzrichter
unzumutbar ist. Ich denke gerade in diesem Zusammenhang
an Verhältnisse, wie sie in Staaten mit islamisch-fundamentalistischer
Ueberzeugung gegeben sein können.
Weiter möchte ich zur Frage des Schutzes der Schweizerin,
die mit einem Ausländer verheiratet ist, folgendes ausführen:
Die Ehefrau wird bei Scheitern der Ehe in aller Regel in
die Schweiz zurückkehren und hier klagen. Nach dem
Gesetzesvorschlag genügt es, dass sie in der Schweiz
gewöhnlichen Aufenthalt hat, um eine Klage zur Sicherung
ihrer ehelichen Gemeinschaft oder eine Scheidungsklage in
der Schweiz anzuheben. Wir kennen keinen abhängigen
Wohnsitz mehr im IPR. Das haben Sie heute so beschlossen.
Die Ehefrau hat einen selbständigen Wohnsitz und einen
selbständigen gewöhnlichen Aufenthalt. Sobald sie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, hat sie auch
Anspruch auf den Richter und kann ihre Rechte in der
Schweiz geltend machen.
Ihre Vorschläge, Herr National rat, engen die Möglichkeit der
Auslandschweizer ein, gerade gegenüber Rechtsordnungen,
in welchen die Frau stark benachteiligt ist und wo es
unzumutbar sein kann, sich dem ausländischen Richter, der
die ausschliessliche Zuständigkeit beansprucht, unterwerfen
zu müssen. Ich hoffe, Ihnen damit Antwort auf Ihre
Fragen erteilt zu haben.

Oehen: Die Ausführungen von Herrn Professor Vischer räumen
meine Befürchtungen nur zum Teil aus. Aber ich
glaube, Ihren Ausführungen auch entnehmen zu können,
dass es für den anderen Teil keine Lösung gibt, nämlich
eben für die Frage: Wie verhält es sich mit einer Frau, die
beispielsweise einen Iraner geheiratet hat, wenn sie in die
Schweiz zurückkehrt und sich hier scheiden lässt? Vermutlich
gibt es dafür überhaupt keine gesetzliche Regelung.
Aufgrund dieser Erkenntnis ziehe ich meinen Antrag zurück.

Professor Vischer, Experte: Ich muss Herrn Nationalrat
Oehen recht geben. Sind die Kinder in Iran zurückgeblieben,
können wir von der Schweiz aus nur diplomatisch wirken
und kommen unter Umständen nicht effektiv zum Ziel.

1314
Art. 58
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen
.... zuständig, soweit der Wohnsitzstaat keine ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht. (Rest des Artikels streichen)
Antrag Oehen
(falls der Antrag de Chastonayzu Art. 3 Abs. 2 angenommen
wird)
Streichen
Droit international privé. Loi 1314 N 2 octobre 1986
Art. 58
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen
.... sont compétents .... si l'Etat de domicile ne revendique
pas la compétence exclusive. (Biffer le reste de l'article)
Proposition Oehen
(pour le cas où la proposition de Chastonay à l'art. 3 al. 2,
serait adoptée)
Biffer
Oehen: Ich kann meinen Antrag hier begründen, indem ich
Sie auf die heutigen Ausführungen von Herrn Kollega
Weber-Arbon zum Artikel 3 verweise. Die dort gemachten
Darlegungen sind hier voll und ganz gültig. Die Problematik
der Interpretation des «Unzumutbaren», des «Unmöglichen
», wird hier zum Tragen kommen. Da ich annehme,
dass Sie die Ausführungen von Herrn Weber-Arbon noch in
Erinnerung haben, möchte ich Ihre Zeit nicht über Gebühr
beanspruchen, sondern bloss betonen: Es läge wirklich im
Interesse der rechtsuchenden Ehegatten, wenn Sie den von
mir formulierten Antrag akzeptieren würden.

Professor Vischer, Experte: Ich habe nicht verstanden,
warum Herr Nationalrat Weber-Arbon Artikel 62 als falsch
oder unrichtig ansieht. Ich möchte Herrn Nationalrat Oehen
nochmals zu bedenken geben, was ich vorhin sagte: Sein
Vorschlag ist für die Auslandschweizer ungünstiger, weil es
immer darauf ankommt, ob das Domizilrecht die ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht oder nicht. Wir wollen
die Frage aber gerade nicht davon abhängig machen, ob
ein Heimatgerichtsstand besteht. Das ist der Punkt, an welchem
die Meinungen auseinandergehen. Herr Nationalrat
Oehen, Sie erweisen den Auslandschweizern einen schlechten
Dienst, wenn Sie Ihre Formulierung derjenigen des Bundesrates,
respektive der Kommission entgegensetzen. Wir
stellen für den Heimatgerichtsstand darauf ab, ob es möglich
oder zumutbar ist, am Wohnsitz zu klagen, nicht darauf,
ob der ausländische Staat eine ausschliessliche Zuständigkeit
in Anspruch nimmt. Gerade in den entscheidenden
Fragen nehmen Staaten oft eine ausschliessliche Zuständigkeit
in Anspruch.

6.Oktober 1986 N 1345
Art. 65
Antrag der Kommission
Mehrheit
Die Gerichte am schweizerischen Heimatort der Mutter oder
des Vaters sind zuständig, wenn die Mutter oder der Vater
keinen Wohnsitz und das Kind keinen gewöhnlichen 
Aufenthalt in der Schweiz haben.
Minderheit
(Hess, Bonnard, Sonny, Cotti Gianfranco, Couchepin, Nef,
Petitpierre, Steinegger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen
(falls der Antrag de Chastonay zu Art. 3 Abs. 2 angenommen
wird)
Streichen
Antrag Oehen
.... zuständig, soweit der Wohnsitzstaat keine ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht. (Rest des Artikels streichen)
Art. 65
Proposition de la commission
Majorité
Les tribunaux du lieu d'origine suisse de la mère ou du père
sont compétents lorsque ceux-ci ne sont pas domiciliés en
Suisse et que l'enfant n'y a pas de résidence habituelle.
Minorité
(Hess, Bonnard, Bonny, Cotti Gianfranco, Couchepin, Nef,
Petitpierre, Steinegger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen
(pour le cas où la proposition de Chastonay à l'art. 3 al. 2,
serait adoptée)
Biffer
1346
Proposition Oehen
.... sont compétents .... si l'Etat de domicile ne revendique
pas la compétence exclusive. (Biffer le reste de l'article)
Oehen: Ich habe meinen Antrag, Herr Hess, zugunsten der
Mehrheit zurückgezogen. Ich unterstütze also den Antrag
der Mehrheit in Artikel 65, auch wenn das Auslandschweizer-
Sekretariat sich in anderem Sinne geäussert hat. Dieses
Sekretariat ist ohnehin nicht über alle Zweifel erhaben und
für mich in seinen Aeusserungen nicht verbindlich.
Bei diesem Kapitel haben wir zudem höchst interessante
Feststellungen zu machen, welche Fragen aufwerfen, die
einer Klärung bedürfen. Doch vorerst eine Vorbemerkung.
Für einen international anerkannten IPR-Spezialisten und
Inhaber eines schweizerischen Lehrstuhles dürfte es eher
ungewohnt sein, wenn er einen Nichtjuristen auf dem Glatteis
der hochkomplexen IPR-Materie entdeckt, und es dürfte
für ihn auch ungewohnt sein, wenn dieser Waghalsige
grundsätzliche Kritik und Bedenken vorträgt, nachdem
allein schon die jahrzehntelange Entwicklung des IPRGesetzes
Stoff für mehrere Dissertationen hergibt.
Als Landwirt sehe ich mich tatsächlich nicht sonderlich berufen,
die längst unübersichtlich gewordenen Rechtsverästelungen
in einer ohnehin schlecht zugänglichen Spezialistendomäne
in ihrer Entwicklung und Auswirkung gültig
aufzuzeigen. Dazu reicht in der Tat der blosse gesunde
Menschenverstand, die Fähigkeit zu lesen und ein naturwissenschaftliches
Studium samt den Erfahrungen im Umgang
mit Rindviechern bei weitem nicht aus. Es liegt mir deshalb
daran, Ihnen und besonders Herrn Professor Vischer zu
versichern, dass es mir mit meinen Hinweisen, Anträgen und
Fragen keinesfalls darum geht, Ihr Werk in Zweifel zu
ziehen.
Als Mitglied dieses hohen Hauses erachte ich es aber als
meine Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen bei der
Verwirklichung der Verfassung mitzuwirken und nicht etwa
ihrer Missachtung Vorschub zu leisten.
Gegensätzlich scheinende Aussagen veranlassen mich in
diesem Sinne, Fragen aufzuwerfen, welche besonders für
die auf uns angewiesenen und auf uns zählenden Mitbürger
im Ausland wichtig sind.
In Artikel 65 wird teilweise, in Artikel 78 desselben Kapitels
vollständig und in konsequenter Art an der Heimatzuständigkeit
festgehalten - dies also im Gegensatz zum allgemeinen
Trend des Gesetzentwurfs. Ich bin selbstverständlich
mit dem Vorschlag der Mehrheit zu Artikel 65 und mit dem
Vorschlag des Bundesrates zu Artikel 78 einverstanden.
Der Note 2704 des Kommissionsprotokolls vom 4. Juli 1986
entnehme ich aber, dass Professor Vischer den Ausgangspunkt
für die heutige Gerichtsstandregelung in Artikel 28
NAG sieht. Er interpretiert diese Bestimmung wie folgt: Die
Auslandschweizer unterstehen dem ausländischen Wohnsitzrecht.
Nur subsidiär-wenn sich das ausländische Recht
nicht für zuständig erklärt - gilt die Heimatzuständigkeit.
Die neuen Artikel 8aff. im Adoptionsrecht sehen ebenfalls
subsidiär eine Heimatzuständigkeit vor, wenn im Ausland
kein Gerichtsstand gegeben ist. Der Entwurf des Bundesrates
hat an dieser subsidiären Regelung grundsätzlich festgehalten.
Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt gelten
grundsätzlich für die Zuständigkeit und das anzuwendende
Recht. Nur subsidiär gilt der Heimatgerichtsstand,
nämlich wenn am Wohnsitz kein ausländischer Gerichtsstand
gegeben ist oder wenn es unzumutbar ist, am Wohnsitzgerichtsstand
die Klage zu erheben. Wir haben damit -
so Herr Vischer - gegenüber dem heutigen Zustand eine
Oeffnung gemacht.
Ich stelle nun fest, dass in Artikel 28 Absatz 2 NAG ganz klar
dem Heimatprinzip der Vorzug gegeben wurde. Dies ergibt
sich nicht nur aus dem Wortlaut des Artikels - ich habe ihn
heute, damit Sie ihn alle wieder vor sich haben, nochmals
austeilen lassen -, sondern auch aus der Botschaft vom
28. Mai 1887. Ich zitiere: «Wenn z. B. schweizerische Eheleute
nach Frankreich ziehen, so wird dort gemäss den
Grundsätzen des Code Napoléon das Güterrecht sowie die
Handlungsfähigkeit und der Familienstand derselben nach
den Gesetzen ihrer Heimat beurteilt.» Der Bundesrat führt
dann aus, dass das unter Umständen Schwierigkeiten gebe,
weil - in der damaligen Situation noch - jeder Kanton sein
eigenes Recht habe. In jener Botschaft heisst es: «Die
Abhülfe ist unseres Erachtens so schwer nicht zu finden:
Wenn die ausländische Gesetzgebung die Anwendung des
Heimatrechtes auf unsere Landsleute vorschreibt oder
gestattet, so kann für dieselben, da sie keinen Wohnsitz in
der Schweiz haben, ausser bundesgesetzlichen Bestimmungen
kein anderes als das Recht ihres Heimatkantons massgebend
sein.»
Genau diese Aussage war für die Schaffung des NAG im
letzten Jahrhundert bestimmend. Ich kann nicht erkennen,
dass diese Grundhaltung in der Tendenz - wie Sie, Herr
Vischer, das behauptet haben - damals sofort ins Gegenteil
umgekehrt worden ist.
Im Jahre 1976 wurde der Artikel 28 Absatz 2 NAG so nebenbei,
in einem etwas wenig systematischen Vorgehen, im
Zusammenhang mit Artikel 8 geändert und der Schwerpunkt
Richtung Wohnsitzprinzip verschoben. Bei genauerem
Hinsehen und beim Studium der Materialen ergibt sich,
dass der Gesetzgeber von 1976 nie und nimmer vom Grundsatz
des unbeschwerten Zugangs zum Heimatgerichtsstand
abweichen wollte, wie das verschiedentlich erklärt worden
ist. Richtig ist nur, dass man die wenigen betroffenen 
Auslandschweizer vor Illusionen und vermeidbaren Schäden
bewahren wollte, die ihnen durch Nichtanerkennung
schweizerischer Gerichtsentscheide in wenigen Staaten hätten
erwachsen können. In diesen - es ist zu betonen - eher
seltenen und ausschliesslich das Kindes- und Adoptionsrecht
betreffenden Fällen scheint die primär schweizerische
Zuständigkeit seither aufgehoben zu sein.
Die Gesetzesrevision aus dem Jahre 1976 hatte übrigens
ganz andere Themen zum Gegenstand. Die Frage Heimatoder
Wohnsitzrecht oder gar Wohnsitz- statt Heimatrecht
wurde damals von den Räten weder erörtert noch präjudiziert.
Die vorliegenden Ratsprotokolle und Kommentare lassen
jedenfalls keinerlei gesetzgeberischen Willen zum
Wechsel vom Heimat- zum Wohnsitzprinzip erkennen.
Interessanterweise wird nun von der Mehrheit in Artikel 65
und in Artikel 78 durch den Bundesrat das Heimatrecht
erneut klar stipuliert. Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft
auf Seite 112: «Gleich wie in den übrigen Bereichen des
Familienrechts, ist auch für Klagen betreffend die kindesrechtlichen
Wirkungen und insbesondere die Unterhaltsansprüche
eine Heimatzuständigkeit für Schweizer Bürger vorgesehen
(Art. 78). Im Unterschied zu den statusrechtlichen
Bestimmungen handelt es sich hier nicht bloss um eine
subsidiäre, sondern um eine ordentliche Zuständigkeit. Sie
ist auf die in den Haager Unterhalts-Vollstreckungsübereinkommen
von 1958 .... und 1973 .... vorgesehenen anerkannten
Zuständigkeiten abgestimmt.»
Ich bin erstaunt, dass 1976 die erwähnten Schwerpunktverschiebungen
vorgenommen wurden, waren doch die beiden
zitierten Haager Uebereinkommen zu jenem Zeitpunkt
selbstverständlich in Kraft! In seiner IPR-Botschaft sucht der
Bundesrat diese «Anomalie» im Gesetzesentwurf mit staatsvertraglichen
Verpflichtungen zu begründen. Daraus ergibt
sich für mich ein Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen
von Professor Vischer: Wenn die Haager Konventionen
von 1958 und 1973 wenigstens im Kindesrecht tatsächlich
einen wirksamen Wall gegen den von Ihnen angeführten
internationalen Trend zur Abwertung und Ersetzung des
Heimatrechts durch das Wohnsitzrecht darstellen, haben
diese Konventionen schon anlässlich der Revision des NAG
von 1976 und seither-im Ausland wie bei uns-die uneingeschränkte
Erhaltung des Heimatrechtsprinzips bewirkt. Ihre
Beurteilung des NAG und seiner Revision aus dem Jahre
1976 vermag ich sodann nicht mehr mit den Tatsachen in
Einklang zu bringen. Schon letzte Woche habe ich für folgendes
den Beweis zu erbringen versucht: dass, im Gegensatz
zu den vorliegenden Behauptungen, von den westeuropäischen
Staaten nur Liechtenstein in bezug auf gewisse
Erbvorgänge eine ausschliessliche Zuständigkeit beansprucht,
dass auf der ganzen Welt nur wenige Staaten
personen- oder familienrechtliche Entscheide von Schweizer
Gerichten nicht anerkennen und dass es bisher keinem
Gesetzgeber eingefallen wäre, dem im Ausland wohnenden
Mitbürger den Zugang zum Heimatgericht zu erschweren
respektive zu verschliessen.
Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin Kopp-vielleicht über Professor
Vischer -, zur Frage der Richtigkeit meiner Darlegungen
zur Revision des NAG von 1976 Stellung zu nehmen und
auch die innere Begründung für den Zickzackkurs in dieser
Frage zu geben. Dabei mag Professor Vischer auf politische
Aussagen oder Belehrungen verzichten, denn auch als einfacher
Landwirt bin ich durchaus in der Lage zu beurteilen,
was dieser oder jener Antrag für die Interessen der 
Auslandschweizer bedeuten könnte und was die eine oder 
andere Frage für politische Folgen zeitigen dürfte.

Professor Vischer, Experte: Die durch den Minderheitsantrag
aufgeworfene Frage ist von grosser Bedeutung. Für die
Fassung, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft vorschlägt
und welche der Ständerat angenommen hat, sprechen
meines Erachtens insbesondere die bereits genannten
Gründe:
1. Die Kontinuität. Bereits 1976 haben der Ständerat und der
Nationalrat durch die Revision des NAG die heute vom
Bundesrat vorgelegte Fassung verwirklicht. Was heute im
vorgeschlagenen Gesetz geändert wird, ist eine weitere
Oeffnung des Heimatgerichtsstandes, indem nicht nur die
Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit des
Domizilgerichtsstandes zur Begründung der Heimatzuständigkeit
führt. 1976 wurde das NAG, insbesondere durch
Streichung des allgemeinen Heimatgerichtsstandes für Statusfragen
(Art. 8) geändert; ob damals die Tragweite der
Aenderung erfasst wurde oder nicht - wie Herr Nationalrat
Gehen bezweifelt-, kann ich nicht beurteilen.
2. Zu der Kontinuität gesellt sich die Bewährung; alle mir
persönlich bekannten Fälle, insbesondere diejenigen, die
bis an das Bundesgericht gelangten, zeigen, dass die dem
heutigen Vorschlag des Bundesrates entsprechenden Artikel
des NAG, nämlich Artikel 8a bis 8e, zu keinen Schwierigkeiten
oder unbefriedigenden Resultaten führten.
3. Als dritter Grund ist die Systematik und Kohärenz des
Gesetzes anzufügen.
4. Die Frage der Vollstreckbarkeit ist ein weiterer Grund. Es
hat keinen Sinn, Urteile in Kindesfragen zu fällen, die in den
beteiligten Staaten nicht anerkannt werden. Ich gehe auf
zwei Voten ganz kurz ein. Herr Nationalrat Braunschweig
hat Ihnen von einem Fall berichtet, der bereits in der Kommission
ausführlich behandelt wurde. Wenn ich ihn recht
verstanden habe, hat das Ehepaar im Zeitpunkt der Anerkennung
Wohnsitz in den USA; es lebt dort als verheiratetes
Paar. Die USA würden meines Wissens ein schweizerisches
Urteil, das am schweizerischen Heimatgerichtsstand der
Mutter ergangen ist, nicht anerkennen. Das Kind wäre wohl
in der Schweiz anerkannt, in den USA aber - wenn dort
keine Anerkennung stattfindet- unehelich. Das wäre gerade
für das Kind ein unbefriedigender Zustand.
Herr Nationalrat Oehen hat mir, wenn ich ihn richtig verstanden
habe, vorgeworfen, ich hätte in der letzten Sitzung
bezüglich der Haager Abkommen etwas Unrichtiges gesagt.
Dazu folgendes: Die Haager-Unterhaltsabkommen von 1958
und 1973, die die Anerkennung von Urteilen über Alimente
regeln, anerkennen ein im Heimatstaat ergangenes Urteil.
Wegen dieses Unterhaltsabkommens finden Sie in Artikel 78
unseres Entwurfes ausnahmsweise einen vorbehaltlosen
Heimatgerichtsstand für die Wirkungen des Kindschaftsverhältnisses.
Es existiert kein Haager Abkommen über den
Status des Kindes. Ein Widerspruch der vorgeschlagenen
Regelung mit Haager Abkommen besteht deshalb nicht. Die
Frage ist offen dargelegt: Wollen wir im System des Gesetzes
bleiben, in der Tradition seit 1976, oder zugunsten des
Kindes eine weitergehende Oeffnung des Heimatgerichtsstandes
vorsehen ? Dabei ist die Frage, ob mit der vorbehaltlosen
Heimatzuständigkeit nicht sogenannte «hinkende»
Rechtsverhältnisse geschaffen würden, von besonderer
Bedeutung. Ein «hinkendes» Rechtsverhältnis bedeutet:
Eine Anerkennung hat Wirkung nur in der Schweiz, nicht
aber im Lande, in welchem das Kind und seine Eltern den
Wohnsitz haben. Man sollte die Bedeutung der Anerkennung
eines schweizerischen Urteils im Ausland nicht übersehen.

Art. 74
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen
(falls der Antrag de Chastonay zu Art. 3 Abs. 2 angenommen
wird)
Streichen
Antrag Oehen
.... zuständig, soweit der Wohnsitzstaat keine ausschliessliche
Zuständigkeit beansprucht. (Rest des Artikels streichen)
Art. 74
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen
(pour le cas où la proposition de Chastonay à l'art. 3 al. 2,
serait adoptée)
Biffer
Proposition Oehen
Sont compétentes pour prononcer l'adoption, pour autant
que l'Etat de domicile ne revendique pas la compétence
exclusive, les autorités judiciaires .... l'un d'eux est suisse.
(Biffer le reste de l'article)
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

1351
Art. 85
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
.... unterstellt hat. Artikel 84 Absatz 2 ist vorbehalten.
Antrag Oehen
Abs. 2
Streichen
Art. 85
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Les autorités du lieu d'origine sont toujours compétentes
lorsque, par un testament ou un pacte successoral, un
Suisse ayant en son dernier domicile à l'étranger soumet à
la compétence ou au droit suisse l'ensemble de sa succession
ou la part de celle-ci se trouvant en Suisse (L'article 84,
2e al. est réservé).
Proposition Oehen
Al. 2
Biffer
Oehen: Mein Antrag ist im Zusammenhang zu sehen mit
meinem von Ihnen bereits abgelehnten Antrag zu Artikel 3.
Dort wollte ich Ihnen die Konsequenz unseres Gesetzeswerkes
deutlich machen. Hier nun ist eine Regelung vorgesehen,
die eine Umkehr der Grundhaltung des Gesetzes ausdrückt.
Ich bin eigentlich überrascht, dass hier nicht von
Kohärenz und hinkendem Recht gesprochen wird, Herr Professor
Vischer.
Frau Bundesrätin Kopp führte am vergangenen Donnerstag
aus, dass mein Antrag zu Artikel 3 in seinem Wortlaut nicht
den Intentionen von Herrn Oehen entspreche. Mein Antrag
hier entspricht natürlich auch nicht meinen Intentionen.
«Herr Oehen hat mir gesagt» - so Frau Bundesrätin Kopp -
«er wollte mit diesem Antrag die Absurdität des vorliegenden
IPR-Entwurfes beweisen. Aber ich glaube kaum, dass
wir in dieser Art und Weise im Rate politisieren können.»
Leider haben Sie, Frau Bundesrätin Kopp, recht bekommen.
Nicht nur im Rate gelang es mir durch meine Intervention
nicht, die eigentliche Problematik, um die es mir ging,
nämlich die Schwächung des Bürgerrechtes und deren Folgen
für unsere Auslandschweizer, bewusst zu machen. Die
Presseberichterstattung bewies mir auch, dass die sonst so
«vifen» Journalisten meine Anträge zu Artikel 3 trotz recht
ausführlicher Kommentierung nicht zu interpretieren und
kommentieren vermochten. In dieser Situation hat es wohl
wenig Sinn, meine Anstrengung hierzu erneuern. Ich wollte
den Rat für die Problematik der Verschiebung der Schwergewichte
vom Heimatgerichtsstand zum Wohnsitzgerichtsstand
sensibilisieren. Dies läuft ganz klarzulasten der vielgerühmten
fünften Schweiz.
Ich ziehe deshalb meinen Antrag zu Artikel 85 zurück.

21.September 1987 N 1065
Oehen: Eigentlich wollte ich das Wort zum Schluss der
Differenzbereinigung ergreifen; ich bitte Sie, dies zum besseren
Verständnis berücksichtigen zu wollen.
Am 6. Oktober 1986 - vor fast einem Jahr - habe ich meine
Bedenken und Kritiken zum vorliegenden Gesetzeswerk in
einem längeren Votum dargelegt. Ich habe mich nachher
weiter bemüht, Kollegen unseres und des Ständerates auf
Ungereimtheiten aufmerksam zu machen. Von den Vorkommnissen
bei und am Rande dieser Arbeit bin ich zutiefst
betroffen. Der Experte von Frau Bundesrätin Kopp widerlegte
meine Aussagen zum Teil mit nachweisbar unrichtigen
Behauptungen. Umstrittene Lehrmeinungen wurden als
feststehende, allgemein anerkannte Auffassungen im juristischen
Olymp vorgestellt. Man verwies auf Untersuchungen,
die es in dieser Form nie gegeben hat. Schlussendlich
wurde noch unser Stenographisches Bulletin manipuliert,
indem sachliche Aussagen des Herrn Experten abgeändert
wiedergegeben wurden. Dieser neue Stil des Umganges mit
den Volksvertretern ist meines Erachtens unannehmbar.
Wenn sachliche Bedenken auf diese Art ausgeräumt werden
müssen, stimmt mit einer Vorlage etwas nicht, einer Vorlage
nota bene, die von Anfang an von Wissenschaft, Wirtschaft,
Richterstand und nicht zuletzt von den Hauptbetroffenen,
den Auslandschweizern, kritisiert wurde.
Meine Schlussfolgerungen:
1. Ich werde der Vorlage - auch nach der Differenzbereinigung
- nicht zustimmen. Ich ersuche Sie, meinem Beispiel
zu folgen. Die in vierjähriger Arbeit erzielten Verbesserungen
können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass
die Zeit für einen grossen Wurf, für fundamentale, ausstrahlende
Neuerungen im Internationalen Privatrecht jetzt noch
nicht gekommen ist.
2. Die Premiere, dass sich ein Bundesrat (in diesem Fall eine
Bundesrätin) durch einen von aussen zugezogenen Spezialisten
bei einem Sachgeschäft sekundieren lässt, möge auch
gleich die Abschiedsvorstellung für diese Neuerung im 
parlamentarischen Leben gewesen sein. Dafür, so hoffe ich,
wird Unser Parlament in Zukunft sorgen.

1066
Oehen: Ich ergreife hier noch einmal das Wort, weil der
Kommissionspräsident die Probleme so dargestellt hat, als
ob alles in bester Ordnung wäre und keine Bedenken
gerechtfertigt wären.
Ich mache Sie auf drei Dokumente aufmerksam, die von
jedermann eingesehen werden können, wenn Sie das wünschen.
Erstens habe ich eine Fotokopie einer handschriftlichen
Notiz von Professor Heini, worin er auf Anfrage unseres
Dokumentationsdienstes nach dieser vergleichenden
Untersuchung mitteilte, er habe keine Ahnung, wovon die
Rede sei. Wenn zweitens erklärt wird, das Auslandschweizer-
Sekretariat stehe absolut hinter dem Gesetz, habe ich
auf der anderen Seite ein Schreiben des «Groupe d'études
helvétiques de Paris», unterzeichnet von dessen Vizepräsidenten.
Dieser Brief ist überschrieben: «Droit international
privé: vers une dévaluation du passeport suisse». Drittens
schreibt Professor Mann in Bonn zu diesem ganzen Vorhaben,
das ich Ihnen empfehle, in der Schlussabstimmung zu
verwerfen: «Die Bewunderung, die der ausländische Beobachter
empfindet, kommt in erster Linie daher, dass man in
der Schweiz den Optimismus und den Mut, um nicht zu
sagen die Kühnheit, besitzt, eine Gesamtkodifikation des
Internationalen Privatrechts ins Auge zu fassen, obwohl die
Geschichte gelehrt haben sollte, dass Kodifikationen im
allgemeinen, und diejenigen des Internationalen Privatrechts
im besonderen, fast überall gescheitert sind. In
Wahrheit sind Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit unerreichbare
Illusionen oder werden es nach relativ kurzer Zeit.»
Mit diesen drei Hinweisen will ich Ihnen zum Bewusstsein
bringen, dass es nicht so einfach ist, wie unser Präsident
den Anschein erwecken will. Ich habe meinen Brief mit der
Dokumentation nicht ohne Grund an unsere Kommission
gerichtet und bin deswegen - das betone ich - auch sehr
enttäuscht, bis heute an diesem Pult noch keine Antwort
bekommen zu haben.


09.021    -    Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 18. Februar 2009

zu den IPR-Änderungen:
"Beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts geht es darum, eine ungerechtfertigte Benachteilung der klagenden Person im internationalen Verhältnis zu beseitigen. Dieser steht der Gerichtsstand am Erfüllungsort unter dem IPRG nur subsidiär zur Verfügung, in der ZPO hingegen alternativ. Die gleiche Frage stellt sich beim für die Praxis weniger relevanten Gerichtsstand der dinglichen Klagen am Ort der gelegenen Sache." (S.1827)

"Art. 98 Abs. 2 IPRG Alternativer Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache Artikel 30 E-ZPO sieht für dingliche Klagen betreffend bewegliche Sachen einen Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache vor. Dieser besteht alternativ neben dem Gerichtsstand am Wohnsitz der oder des Beklagten.
In Artikel 98 IPRG besteht der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache hingegen nur subsidiär zum Beklagtenwohnsitz.
Diese Ungleichbehandlung wirkt sich aus, wenn in einem dem IPRG unterstehenden Fall sowohl der Beklagtenwohnsitz als auch die fragliche Sache in der Schweiz liegen. Dann hat die Klägerin oder der Kläger unter dem IPRG nur einen Gerichtsstand (den Wohnsitz der oder des Beklagten), unter der ZPO zwei (zusätzlich denjenigen der gelegenen Sache) zur Verfügung. Diese sich aus der Subsidiaritätsregel von Artikel 98 Absatz 2 IPRG ergebende Einschränkung der Gerichtsstände gegenüber der ZPO (Alternativität) lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund wird Artikel 98 Absatz 2 IPRG dahingehend geändert, dass, wie in der ZPO, der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache künftig alternativ statt subsidiär neben dem Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz besteht." (S.1829)

"Auswirkungen der Vorlage
... Die Harmonisierung der Gerichtsstände verhindert zudem parallele Verfahren in verschiedenen Vertragsstaaten und erübrigt aufwendige
Erkundigungen über ausländische Zuständigkeitsvorschriften. Der neue Arrestgrund dürfte einerseits zu mehr Arrestgesuchen führen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für sämtliche Vermögenswerte in der Schweiz vermeidet andererseits, dass mehrere Arrestgesuche an verschiedene Gerichte gerichtet werden müssen." (S.1833)
 

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)  (SR.291)
vom 18. Dezember 1987 (Originalfassung)

Art. 98    2. Bewegliche Sachen
1 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an beweglichen Sachen sind die scnwejzerjschen Gerichte am .Wohnsitz oder, wenn ein
solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig.
2 Hat der Beklagte in der Schweiz weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, so sind die schweizerischen Gerichte am Ort der
gelegenen Sache zuständig.

9. Kapitel: Obligationenrecht
1. Abschnitt: Verträge
Art. 112    I. Zuständigkeit, 1. Grundsatz
' Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig.
2 Für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 113    2. Erfüllungsort
Hat der Beklagte weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch eine Niederlassung in der Schweiz, ist aber die Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort geklagt werden.
 

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)  (SR.291)
vom 18. Dezember 1987 (Stand mit Inkrafttretung des Lugano-Übereinkommens: 1. Januar 2011)

Art. 98    2. Bewegliche Sachen
1 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an beweglichen Sachen sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher
fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig.
2 Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig.33

9. Kapitel: Obligationenrecht
1. Abschnitt: Verträge
Art. 112    I. Zuständigkeit, 1.Wohnsitz und Niederlassung43
1 Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig.
2 Für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 11344     2. Erfüllungsort
Ist die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann auch beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort dieser Leistung geklagt werden.
_____________
33 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung
des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777)
43 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung
des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
44 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung
des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).




EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT
DEPARTEMENT FEDERAL DES FINANCES
DIPARTIMENTO FEDERALE DELLE FINANZE
 
Einschreiben        Bern, 7.November 2000
Schweizerische Bankiervereinigung
Aeschenplatz 7 / Postfach
4052 Basel

Bewilligung gemäss Art. 271 StGB

betreffend "Qualified Intermediary Withholding Agreements", welche zwischen der US Bundessteuerbehörde und Schweizerischen Banken oder Effektenhandlern abgeschlossen werden

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt
auf Artikel 271 Ziffer l des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) sowie auf Artikel 3l Absatz l der Regierungs- und Verwaltungsverordnung vom 25. November 1998
und
auf Grund des Begehrens der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 2. August 2000, es sei eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB für die Personen zu erteilen, welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Bundessteuerbehörde ("IRS") und Schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befasst sind,
wird
den mit der Anwendung, der "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befassten Personen, namentlich den Organen, Angestellten und Vertretem von Banken und Effektenhändlern oder deren Revisionsstellen und Beauftragten, die
Bewilligung
erteilt, die gemäss dem "Final Qualified Intermediary Withholding Agreement" (IRS Revenue Procedure 2000-12) vorgesehenen Handlungen auf schweizerischem Gebiet zu vollziehen, insbesondere die Vornahme von Quellensteuerabzügen nach amerikanischem Recht, die Abgabe von Informationen zu deren Vornahme an Dritte und die Durchführung von Kontrollen über diese Tätigkeiten.
    Diese Bewilligung entbindet die mit der Anwendung der "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befassten Personen nicht davon, die Bestimmungen der Schweizerischen Rechtsordnung und im Besonderen jene über den Geheimnisschutz einzuhalten.

    Mit freundlichen Grüssen
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Der Departementsvorsteher:    K. Villiger

Eröffnung:
Diese Bewilligung wird der Schweizerischen Bankiervereinigung zu Handen der Institute, welche mit der US-Bundessteuerbehörde ein "Qualified Intermediary Withholding Agreement" abschliessen, schriftlich eröffnet.
Kopie z.K. an:
SchweizerischeNationalbank, Generalsekretariat, Börsenstrasse 15, 8001 Zürich
Bundeskanzlei, [] 3003 Bem       Generalsekretariat EJPD, [] 3003 Bem
Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bem       Rechtsdienst EFD, Bundesgasse 3, 3003 Bem
Eidg. Steuerverwaltung, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bem       EDA, Direktion für Völkerrecht, Bundeshaus West, 3003 Bem
Eidg. Bankenkornmission, Schwanengasse 12, 3001 Bem



 
(version française: www.solami.com/stammabs.htm)
LUZI STAMM
Nationalrat
Pilgerstrasse 22
5405  Baden

13.Dezember 2000

Schweizerische Bankiervereinigung
4052 Basel
Sehr geehrte Herren,

    Gemäss Rundschreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) vom 15.11.2000 hat das Eidg.Finanzdepartement mit Brief vom 7.11.2000 dem SBV-Begehren vom 2.8.2000 stattgegeben, wonach eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zu erteilen sei für die Personen, "welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Steuerbehörde ("IRS") und schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen 'Qualified Intermediary Withholding Agreements' befasst sind".

    Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen.  Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und InteressenSo ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen.  Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann.  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige verfassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre. Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt.  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.

    Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welch im Interesse des Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen.  Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses "trojanische Pferd für fremde Richter", erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt.

    Hochachtungsvoll, (sig.)

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11


Neue Zürcher Zeitung    23. Dezember 2009, 06:41, NZZ Online

Belgien klagt Schweiz wegen Sabena-Pleite an
Untergang der Swissair beschäftigt nochmals ein Gericht

Der Niedergang der Swissair und seine Folgen beschäftigt die Gerichte weiter. Wegen dem Konkurs der damaligen Swissair-Tochter Sabena im Jahr 2001 klagt der belgische Staat am internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Schweiz.
(sda) Belgien wirft der Schweiz vor, gegen die Konvention von Lugano verstossen zu haben und Entscheide der belgischen Justiz im Streit zwischen belgischen und schweizerischen Aktionären der Sabena missachtet zu haben.

Das Lugano-Übereinkommen von 1988 regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Kurz vor Grounding fallen gelassen
Die Schweizer Fluggesellschaft Swissair hatte bis kurz vor dem Grounding 49,5 Prozent an der Sabena gehalten, und liess die belgische Airline kurz vor der eigenen Pleite fallen.

Die belgische Regierung, ehemalige Grossaktionärin der Sabena, fordert von der SAirGroup und ihrer Tochter SAirLines eine Entschädigung, weil sie die einstige Holdinggesellschaft für den Zusammenbruch der belgischen Airline verantwortlich machen.




10.3610 – Interpellation
Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
Eingereicht von Freysinger Oskar
Einreichungsdatum18.06.2010

1.    Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G20-Gipfel abgewiesen hat [www.solami.com/EWS.htm#G20]? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G20 politisches Kapital zu schlagen?

2.    Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/USA-Auslieferungsvertrag, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht [.../extraditionstop.htm#Masoni]? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche, noch durch burokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann?. Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insb. 267, 271, 272 und 273 StGB - weiterhin voll gültig sind?

3.    Trifft es zu, dass der automatische Datenaustausch weiterhin auch vom Bundesrat abgelehnt wird? Dass im Landesinteresse jeder Hehlerei von Staates wegen auch mit dem Mittel der Datenvorenthaltung entgegenzutreten ist? Und dass auch gemäss gültigen Verträgen weder eine Pflicht zur, noch ein a priori-Interesse an einer unaufgefordert erfolgenden Datenlieferung besteht, welche grundsätzlich als schadenträchtig und verpönt zu behandeln und dementsprechend zu ahnden ist?

4.    Trifft es zu, dass wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führte, sich auch dann des diplomatischen Landesverrats schuldig gemacht hat, wenn er oder sie dies nicht nur aus Fahrlässigkeit [267, Zif.3 StGB: .../267.htm], sondern aus schierer Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit tat?

5.    Trifft es zu, dass sich auch dann zumindest im Sinne von Art.267 StGB strafbar machte, wer durch Verfassungs- und Rechtsbeugung, Datenlieferung (z.B. UBS, Polanski), Eigeninteressen-Schädigung, resp. Fremdinteressen-Förderung, uam., einer fremden Macht Vorschub leistete, unabhängig davon, ob er oder sie die Gunst fremder Behörden suchte, oder der Frage um den Eid auf die US-Verfassung ausgewichen ist?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010
1. Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten.

2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht [Missachtung der gegenüber dem Parlament gemachten Bundesrats-Zusagen i.S. Masoni/Koller-Doktrin - oder einfach allzukurzes Gedächtnis?]. Wie bei allen Auslieferungsverträgen, welche die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, enthält auch der Auslieferungsvertrag mit den USA vom 14. November 1990 (Avus; SR 0.353.933.6) eine bindende Verpflichtung zur Zusammenarbeit und umschreibt die möglichen Ablehnungsgründe abschliessend. Die Schweiz hat keine Auslieferungsverträge abgeschlossen, welche den jeweiligen nationalen Ordre public als Ablehnungsgrund vorsehen. Dies würde sonst dem Grundgedanken einer gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung bzw. -zusammenarbeit zuwiderlaufen. Damit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprochen (vgl. BGE 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 7; BGE 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 4.2), welcher sich auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Juni 2004 (VPB 68.124) angeschlossen hat.

Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft [bewusste Falschinformation des Parlaments oder erinnern sich weder der Bundesrat, noch seine Sherpas an die im Jahre 2000 auf Veranlassung der Bankiervereinigung erteilte "Bewilligung gemäss Art.271 StGB", womit dieser Artikel quasi ausser Kraft gesetzt worden ist zum Zwecke der Agententätigkeit von Schweizer Banken zugunsten der ameriikanischen Steuerbehörde IRS?].  Diese Tatbestände sind allerdings nicht erfüllt, wenn die Schweiz gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen oder auf bilaterale Staatsverträge zur Aufklärung gemeinrechtlicher Vergehen oder Verbrechen Rechtshilfe leistet, da die Offenbarung eines durch diese Normen geschützten Geheimnisses oder von Handlungen für einen fremden Staat in diesem Fall gesetzlich erlaubte Handlungen nach Artikel 14 StGB sind.

3. Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Dies gilt auch für den Bereich des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU. Im Übrigen sei auf den im Dezember 2009 vom Bundesrat verabschiedeten Bericht vom 16. Dezember 2009 zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz verwiesen.

Was den Diebstahl von Bankkundendaten betrifft, so ist dieser in unserem Land eine strafbare Handlung, und die Schweiz wird alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kauf solcher Daten durch einen Staat widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung. Amtshilfegesuche, die auf gestohlenen Daten beruhen, wird die Schweiz nach dem Gesagten ablehnen. Dasselbe gilt für Rechtshilfegesuche in solchen Fällen.

4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre [?] ist sich darin einig [?], dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt [was angesichts der bekannten Genesis dieses Straftatbestandes und der zwar galgenhumoristischen aber gleichwohl erfolglosen Schreckmümpfeli von Bundesrat Häberlin auf den auch in dieser Sache schadenträchtigen Tiefgang der betreffenden Rechtsgelehrten schliessen lässt], weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.




10.5356 – Heure des questions. Question (souligné par nos soins)
Durcissement des sanctions contre la République islamique d'Iran
Déposé par   Baettig Dominique
Date de dépôt    20.09.2010
Déposé au    Conseil national
Etat des délibérations    Liquidé

Texte déposé
    L'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran a été modifiée dans le sens d'un durcissement, le 18 août 2010.
    Cette décision est certes formelle mais le Conseil fédéral pense-t-iI qu'il était vraiment utile et opportun de s'aligner rigidement sur la position des grandes puissances au lieu de privilégier une attitude de neutralité constructive et ouverte au dialogue face à la RépubIique islamique d'Iran et ses exigences d'accès au nucléaire civil?

Leuthard Doris, présidente de la Confédération: Avec la modification du 18 août 2010 de l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran, le Conseil fédéral a appliqué les dispositions de la résolution 1929 que le Conseil de sécurité de l'ONU avait adoptée le 9 juin 2010.
Une partie de ces dispositions avait déjà été mise en oeuvre par le DFE le 23 juin 2010. Après le référendum du 3 mars 2002, la Suisse est devenue membre de l'Organisation des Nations Unies en septembre 2002. En tant qu'Etat membre de l'ONU, la Suisse est tenue, par la Charte des Nations Unies, d'appliquer les décisions du Conseil de sécurité en matière de sanctions internationales.
[zur Frage des courant normal, siehe auch die eine etwas eigenständigere Beurteilung nahelegende Schweizer Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer UNO-Beitritts von 2002, sowie insbesondere die etwas tiefgängigere - und entsprechend abweichende - Rechtsauffassung des verstorbenen juris consult des Bundesrates, Prof. Rudolf Bindschedler]



Schlusszitate:
Nationalrat Ulrich Bremi, anlässlich der parlamentarischen Beratung der
Vorlage über die Internationale Energieagentur IEA (Amtl.Bull. 1979 N 869,  22. Juni 1979):
"Der Bund schliesst seit Jahren zahlreiche Verträge ab, die uns verpflichten,
die unsere eigene Entscheidungsfreiheit mindestens kurzfristig beschneiden,
und mit denen wir jene Mittel reduzieren, die wir im eigenen Land noch einsetzen können.
Aus zahlreichen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen,
dass sowohl in der Bundesverwaltung, wie in der Industrie, und an den Hochschulinstituten
der Ueberblick über diese Verträge und die daraus entstandenen Rechte und Pflichten verloren gegangen ist.
Ich richte mich hier deshalb in aller Form an die schweizerische Wirtschaft, an ihre Verbände,
und an die betroffenen Institute der eidgenössischen und kantonalen Hochschulen mit zwei Aufforderungen:
Erstens: Verschaffen Sie sich rasch einen umfassenden Ueberblick über alle Verträge,
die der Bund direkt und indirekt mit ausländischen Staaten, Organisationen und Instituten abgeschlossen hat.
Stellen Sie fest, welches die Rechte und Pflichten, die Berechtigten und Verpflichteten sind,
und was bisher unter diesen Verträgen getan wurde.
Zweitens: Beurteilen Sie diese Informationen, und teilen Sie uns Ihre Beurteilung mit.
Wir möchten uns davon überzeugen, dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen & Chancen ungenützt lassen.
Diese beiden Aufforderungen sind nötig, weil sich offenbar die angesprochenen Kreise
heute noch nicht hinlänglich und systematisch mit dieser Materie beschäftigen."


 "Those who do not know where they come from, risk not to really know even where they want to go, much less how to positively influence the course of events." (unbek. Autor)