Gesetzestexte zur Behandlung einer Strafanzeige gegen Bundesräte
[redaktionelle Hervorhebungen]



SR 101 / RS 101
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
vom 18. April 1999 (Stand am 11. März 2012)

2. Kapitel: Bundesversammlung    1. Abschnitt: Organisation
Art. 148     Stellung
1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.

Art. 162     Immunität
1 Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.

Art. 169     Oberaufsicht
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

Art. 173     Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
 
 

SR 170.32  /  RS 170.32
Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes
sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG)1
vom 14. März 1958 (Stand am 5. Dezember 2011)

Art. 1421    (siehe Richtlinien)
1 Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemitgliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich unmittelbar auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.
2 Die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten bestimmen nach Artikel 84 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200222 (ParlG) denjenigen Rat, dessen Kommission das Gesuch um Aufhebung der Immunität zuerst behandelt.
3 Die Artikel 17 Absätze 2-4 sowie 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 ParlG gelten sinngemäss.
4 Die Kommissionen geben dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme.
5 Stimmen beide Kommissionen darin überein, dass die Ermächtigung zu erteilen ist, so können sie in gemeinsamer Sitzung als Kommission der Vereinigten Bundesversammlung dieser die vorläufige Einstellung im Amte beantragen. Die Zusammensetzung dieser Kommission richtet sich nach Artikel 39 Absatz 4 ParlG. Entspricht die Kommission eines Rates dieser Zusammensetzung nicht, so ergänzt oder reduziert das Büro dieses Rates die Mitgliederzahl entsprechend.

Art. 14bis 23    (siehe Richtlinien)
1 Eine Ermächtigung ist insbesondere erforderlich, wenn zur Verfolgung oder Verhinderung einer strafbaren Handlung das Post- oder das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 321ter des Strafgesetzbuches24 gegenüber einer der in Artikel 14 genannten Personen aufgehoben werden soll.25 Die Ermächtigung ist stets erforderlich, wenn mit Massnahmen gegen eine dieser Personen ein Dritter überwacht werden soll, mit dem sie auf Grund ihres Amtes in Beziehung steht.
2 Über Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung entscheidet in diesen Fällen eine Kommission, die aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten beider Räte besteht. Stimmen nicht mindestens fünf Kommissionsmitglieder zu, so ist die Ermächtigung verweigert.26
3 Die Verhandlungen und Beschlüsse der Kommission sind geheim.
4 Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls anwendbar, wenn für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen eine der in Artikel 14 genannten Personen notwendig sind. Sobald die von der Kommission bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist nach Artikel 14 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt. Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig.27

Art. 14ter 28
Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich sei, so entscheiden die Kommissionen, die für die Ermächtigung zuständig sind.
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1 Abk. eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
22 SR 171.10
23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität, in Kraft seit 1. Juli 1973 (AS 1973 925; BBl 1971 II 369 481).
24 SR 311.0
25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2452; BBl 1996 III 1249).
26 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
27 Fassung des zweiten und dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität (AS 1973 925; BBl 1971 II 369 481). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
 
 

SR 171.10  /  RS 171.10    (siehe Richtlinien)
Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Januar 2012)

3. Kapitel: Immunität und Sessionsteilnahmegarantie
Art. 16 Absolute Immunität
Die Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 179     Relative Immunität
1 Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.
2 Erscheint es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt, so können die zuständigen Kommissionen die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung, die der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht, den Strafbehörden des Bundes übertragen.
3 Die Vereinigte Bundesversammlung kann eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen.
4 Ist ein Gesuch offensichtlich unhaltbar, so können die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen im gegenseitigen Einvernehmen das Gesuch direkt erledigen.

Art. 17a10     Relative Immunität: Verfahren
1 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität wird von der zuständigen Kommission desjenigen Rates zuerst behandelt, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört.
2 Stimmen die Beschlüsse der beiden Kommissionen über das Eintreten auf das Gesuch oder über die Aufhebung der Immunität nicht überein, so findet eine Differenzbereinigung zwischen den Kommissionen statt. Die zweite Ablehnung durch eine Kommission ist endgültig.
3 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen.
4 Die Kommissionen hören das beschuldigte Ratsmitglied an. Dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen.
5 Der Entscheid der Kommissionen ist endgültig.
6 Hat eine Kommission ihren Entscheid dem betroffenen Ratsmitglied eröffnet, so informiert sie unverzüglich die Öffentlichkeit. Gleichzeitig orientiert sie die Mitglieder beider Räte mit einer schriftlichen Mitteilung.
7 Ist das beschuldigte Ratsmitglied Mitglied einer der zuständigen Kommissionen, so tritt es in den Ausstand.

Art. 18     Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie weitere Ermittlungsmassnahmen
1 Für die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artikel 321ter des Strafgesetzbuches11 ist eine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich, wenn:
a. strafbare Handlungen eines Ratsmitgliedes verfolgt werden sollen;
b. Massnahmen gegenüber einem Ratsmitglied angeordnet werden sollen, die der Überwachung eines Dritten dienen, mit dem das Ratsmitglied auf Grund seines Amtes in Beziehung steht.
2 Absatz 1 findet auch auf diejenigen Fälle sinngemäss Anwendung, in denen für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen ein Ratsmitglied notwendig sind.
3 Sobald die von den Ratspräsidien bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist nach Artikel 17 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt.12
4 Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig.13

Art. 19     Verfahren der Ermächtigung durch die Ratspräsidien
1 Die Ratspräsidien entscheiden in gemeinsamer und geheimer Beratung. Die Erteilung der Ermächtigung nach Artikel 18 bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern.
2 Die Ermächtigung zur Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde die Anordnung zur Überwachung gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200014 betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs genehmigt.

Art. 39     Büro der Vereinigten Bundesversammlung
1 Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der beiden Räte.
2 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates.
3 Das Büro bereitet die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung vor.
4 Es kann Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung einsetzen. Sie bestehen aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und aus fünf Mitgliedern des Ständerates.

Art. 84     Bestimmung des Erstrates
1 Die von beiden Räten getrennt zu behandelnden Beratungsgegenstände werden einem der Räte zur Erstberatung zugewiesen (Erstrat).
2 Die Ratspräsidentinnen oder die Ratspräsidenten verständigen sich über die Zuteilung. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet das Los.
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8 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
11 SR 311.0
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
14 SR 780.1
 
 

SR 172.010  /  RS 172.010
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
vom 21. März 1997 (Stand am 1. April 2012)

Art. 20     Ausstandspflicht
1 Mitglieder des Bundesrates und die in Artikel 18 genannten Personen treten in den Ausstand, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben.
2 Sind Verfügungen zu treffen oder Beschwerden zu entscheiden, so gelten die Ausstandsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196813 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 61a41
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13 SR 172.021
41 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
[der vom Bundesrat als Schutzschirm zur Beibehaltung anempfohlene, dennoch aber gestrichene Art.61a RVOG sah u.a. vor:
1 Gegen die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler kann während der Dauer ihres Amtes wegen Verbrechen und Vergehen, die sich nicht auf ihre amtliche Stellung oder Tätigkeit beziehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder derjenigen des Bundesrates eingeleitet werden.]
 

SR 172.010.1  /  RS 172.010.1
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)
vom 25. November 1998 (Stand am 1. August 2012)

Art. 1b6    Federführung bei wichtigen Geschäften in ausserordentlichen Lagen
Liegt die Federführung für ein wichtiges Geschäft in einer ausserordentlichen Lage bei der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten in der Funktion als Departementsvorsteherin oder Departementsvorsteher, so kann der Bundesrat entscheiden, ob:
a. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates die Verhandlungen des Bundesrates zum Geschäft leiten soll; oder
b. die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident die Federführung für das Geschäft an ein anderes Mitglied des Bundesrates übertragen soll.

2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte62
Art. 31
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches63 zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.
1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember
199564 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bundesamt für Justiz.65
2 Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat
zu unterbreiten.
3 Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departementen zuzustellen.66
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6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6089).
62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004
(AS 2004 433).
63 SR 311.0
64 SR 351.20. Heute: BG.
65 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
66 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
 
 

SR 312.9 / RS 312.0
Schweizerische Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung, StPO)
vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Juli 2012)

Art. 91     Einhaltung von Fristen
4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.

Art. 310     Nichtanhandnahmeverfügung
1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
b. Verfahrenshindernisse bestehen;

Art. 449     Zuständigkeit
2 Konflikte über die Zuständigkeit zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.