Lausanne, 14. Nov. (ap) Deutschland erhält in einem Geldwäschereifall keine Rechtshilfe aus der Schweiz, weil es im Gesuch der Staatsanwaltschaft Hamburg laut einem Urteil des Bundesgerichts an ernsthaften Indizien dafür fehlt, dass das inkriminierte Geld aus einem Verbrechen stammt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte von der Schweiz Auskunft über die Identität des Kontoinhabers einer Zürcher Bank, zu dessen Gunsten in fünf verschiedenen Tranchen Bareinzahlungen auf deutschen Banken fur insgesamt 57 750 € gemacht worden waren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte die Rechtshilfe im vergangenen Frühling ab, wogegen das Bundesamt fur Justiz rekurrierte. Wie zuvor das Obergericht des Kantons Zurich wies nun aber auch das Bundesgericht die Beschwerde des BJ ab.
    Es sei zwar naheliegend, dass der Einzahlende mit der Aufteilung der Zahlungen die Bestimmungen des deutschen Geldwäschereigesetzes habe unterlaufen wollen, räumt die erste öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ein. Dieses sieht vor, dass eine Bank den Vertragspartner bei Bartransaktionen ab 15 000 € identifizieren muss. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist dies aber nicht ausreichend fur die Rechtshilfeleistung. In Fällen, in denen das Gesuch keine näheren Angaben zur Geldwäscherei-Vortat macht, müssen vielmehr erhebliche Indizien vorliegen, dass das fragliche Geld aus einem Verbrechen stammt. Das sind zum Beispiel hohe Summen, die ohne erkennbaren Grand über Briefkastenfirmen verschoben werden, oder Transaktionen im Dunstkreis des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens. Nichts von alledem sei im vorliegenden Fall gegeben, heisst es im Urteil. Die Lausanner Richter schliessen zwar nicht aus, dass die fraglichen Gelder aus einem Verbrechen stammen, etwa dem qualifizierten Betäubungsmittelhandel. Ebenso gut möglich und eher wahrscheinlicher sei jedoch, dass der Einzahlung ein Steuerdelikt zugrunde liege. Ein Steuerdelikt, auch Steuerbetrug, stellt nach Schweizer Recht aber kein Verbrechen dar. Und Geldwäscherei setzt als Vortat ein Verbrechen voraus.

 2.3 Da die von der Staatsanwaltschaft Hamburg erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, setzt die Rechtshilfe gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwÜ die beidseitige Strafbarkeit voraus.
 In BGE 129 II 97 hat sich das Bundesgericht zu den Begründungsanforderungen geäussert, denen ein Ersuchen wegen Geldwäschereiverdachts genügen muss. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit hat es dort nicht eingeschränkt (vgl. E. 3). Gemäss Art. 305bis StGB setzt Geldwäscherei nach schweizerischem Recht als Vortat ein Verbrechen voraus. Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwÜ erklärt. Danach findet Ziffer 1 dieser Bestimmung, wonach die Vertragsparteien bestimmte Handlungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten umschreiben müssen, ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB sind Verbrechen die mit Zuchthaus bedrohten Handlungen. Als Vortaten der Geldwäscherei kommen damit etwa in Betracht die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in schweren Fällen (Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2 BetmG); bestimmte strafbare Handlungen gegen das Vermögen wie Veruntreuung (Art. 138 StGB), Betrug (Art. 146 StGB) oder ungetreue Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Art. 158 StGB); bestimmte strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität wie Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) oder Menschenhandel (Art. 196); passive Bestechung (Art. 322quater StGB).
 
 2.4 Untersucht man die Rechtsprechung, so ergibt sich, dass in allen Fällen, in denen das Bundesgericht die Rechtshilfe als zulässig beurteilt hat, obgleich das Ersuchen zur Vortat keine näheren Angaben enthielt, erhebliche Indizien dafür bestanden, dass es sich bei der Vortat um ein Verbrechen handelte. Das zeigt schon die Dimension der Fälle. So betrafen die verdächtigen Transaktionen durchwegs Millionen oder gar Milliarden von Franken. Anschaulich ist insoweit BGE 129 II 97, wo 4 Milliarden Franken unter Benutzung zahlreicher Gesellschaften auf der ganzen Welt unter dubiosen Umständen verschoben worden waren. Dass es hier bei der Vortat, welche die ersuchende Behörde noch nicht schildern konnte, um eine ausserordentlich schwer wiegende Straftat und somit nach schweizerischem Recht um ein Verbrechen handeln musste, lag nahe. Entsprechend bejahte das Bundesgericht (E. 3) die Strafbarkeit nach Art. 305bis StGB.
 Teilweise bestanden in den vom Bundesgericht beurteilten Fällen auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vortat ein bestimmtes Verbrechen darstellte. So ging es im Urteil 1A.175/2004 vom 25. November 2004 um Bareinzahlungen von insgesamt 1 Million Euro auf ein Bankkonto. Im deutschen Ersuchen wurde ausdrücklich erwähnt, die Untersuchung werde vor dem Hintergrund einer grossen Bestechungsaffäre im Rahmen von Submissionen für regionale Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke geführt (Bestechung von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Grossaufträgen). Ausserdem war nach dem Ersuchen zu prüfen, ob seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger strafbare "Untreue" zum Nachteil der betroffenen Unternehmen bzw. Trägerschaften vorliege. Das Bundesgericht erwog, sowohl ungetreue Geschäftsbesorgung als auch aktive und passive Bestechung seien mit Zuchthaus bedroht und kämen somit als verbrecherische Vortat in Frage (E. 2.8). Im Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 waren nach dem Ersuchen verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen Dollar erfolgt. Das Bundesgericht führte aus, nach dem Ersuchen beziehe sich die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei im ersuchenden Staat auf gleichartige Delikte, wie sie schon der getrennten Strafuntersuchung in der Schweiz zugrunde gelegen seien. Der (damalige) Beschwerdeführer bestreite nicht, dass in der Schweiz unter anderem wegen gross angelegten Betrugs ermittelt worden sei. Bei Betrug nach Art. 146 StGB handle es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis StGB (E. 5).
 In anderen Fällen waren von der im ersuchenden Staat geführten Strafuntersuchung Personen betroffen, die unter dem erheblichen Verdacht standen, mit dem Drogenmilieu bzw. organisierten Verbrechen verbunden zu sein. So ging es im Urteil 1A.151/2004 vom 2. August 2004 um den Kauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft für 10 Millionen französische Franken. Eine der beiden am Kauf beteiligten Personen wurde von der ersuchenden Behörde verdächtigt, Geld zu waschen, das aus dem organisierten Verbrechen in Russland und dem Handel mit Betäubungsmitteln stammte (E. 4.2). Im Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996 hatte die Ehefrau eines Mannes, der erwiesenermassen in grossem Ausmass mit Drogen gehandelt hatte und dafür bereits verurteilt worden war, in den Vereinigten Staaten für 2 Millionen Dollar Immobilien gekauft. Überdies wurden auf Konten, an denen sie wirtschaftlich berechtigt war, sehr hohe Beträge einbezahlt. Eine Erklärung zur Herkunft der Mittel gab die Frau nicht (E. 4d). Der Verdacht lag damit nahe, dass das Geld aus einem umfangreichen Drogenhandel und damit nach schweizerischem Recht aus einem Verbrechen (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) stammte.
 Schliesslich kamen die Gelder teilweise aus Gegenden, die unter der organisierten Kriminalität bekanntermassen leiden, oder wurden unter Benutzung von "Off-Shore-Gesellschaften" verschoben (Urteile 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.3; 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004 E. 5.3; 1A.154/2003 vom 25. September 2003 E. 4 und 5).
 
 2.5 Nichts von alledem ist im vorliegenden Fall gegeben. Zunächst geht es nicht um Millionen oder gar Milliarden von Franken, sondern um einen im Vergleich dazu bescheidenen Betrag von 57'750 Euro. Über die Täterschaft - und damit auch über ihre allfällige Verbindung zu einem verbrecherischen Milieu - ist nichts bekannt. Die ersuchende Behörde weiss auch nicht, in welchem sachlichen Zusammenhang die Einzahlungen in Hamburg und Umgebung erfolgt sind. Zwar liegt die Annahme nahe, dass der Einzahlende mit der Aufteilung des Betrages von 57'750 Euro in Teilbeträge, die unter 15'000 Euro lagen, seine Identifizierung verhindern wollte. Gemäss § 2 Abs. 2 des deutschen Geldwäschegesetzes hat ein Institut bei Annahme unter anderem von Bargeld im Wert von 15'000 Euro oder mehr zuvor denjenigen zu identifizieren, der ihm gegenüber auftritt. Der Einzahlende hatte somit anscheinend etwas zu verbergen. Der Verdacht, dass der Betrag von 57'750 Euro aus einem Verbrechen stammt, liegt jedoch - anders als in den vom Bundesgericht bisher beurteilten Fällen - nicht auf der Hand. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betrag aus einem Verbrechen, etwa dem qualifizierten Betäubungsmittelhandel, stammt. Ebenso gut möglich und eher wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Einzahlung ein Steuerdelikt zugrunde liegt. Ein Steuerdelikt, auch Steuerbetrug, stellt nach schweizerischem Recht aber kein Verbrechen dar (vgl. Mark Pieth, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, N. 13 zu Art. 305bis StGB). Im Lichte der Rechtsprechung genügt die abstrakte Möglichkeit, dass die 57'750 Euro aus einem Verbrechen stammen könnten, nicht. Dafür müssten ernstliche Indizien gegeben sein. Da es daran fehlt, haben die kantonalen Behörden die Rechtshilfe zu Recht abgelehnt.
 
 3.
 Die Beschwerde ist abzuweisen.
 
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
 
 Demnach erkennt das Bundesgericht:
 
 1.
 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
 
 2.
 Es werden keine Kosten erhoben.
 
 3.
 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
 
 Lausanne, 24. Oktober 2005
 
 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
 des Schweizerischen Bundesgerichts
 
 Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: