Rechtsquellen zu Aktuelle Fragen zum Bundesgericht
(url: www.solani.com/BGG.htm; siehe auch: .../BG.htm - redaktionelle Hervorhebungen)

A    Leitplanken der Anonymisierung bundesgerichtlicher Entscheidungen
siehe auch: TSCHÜMPERLIN PAUL Öffentlichkeit der Entscheidungen und Publikationen
des Schweizerischen Bundesgerichts, in: SJZ 2003, S. 265 ff.

Bundesgerichtsgesetz (BGG) SR 173.110
Art. 27 Information
1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
3 Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
4 Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.

BGG    Art. 59 Öffentlichkeit
3 Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

Reglement für das Bundesgericht (BGerR) SR 173.110.131
Art. 60 Öffentliche Auflage (Art. 59 Abs. 3 BGG)
Rubrum und Dispositiv aller Urteile werden am Sitz des Bundesgerichts während 30 Tagen öffentlich und in nicht anonymisierter Form aufgelegt, soweit das Gesetz nicht eine Anonymisierung verlangt.

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) SR 173.32
Art. 45 Grundsatz
Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Artikel 121128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051 sinngemäss.

Informationsreglement für das Bundesverwaltungsgericht SR 173.320.4
vom 21. Februar 2008
2. Abschnitt: Information von Amtes wegen
Art. 4 Verkünden von Entscheiden
1 Das Bundesverwaltungsgericht legt alle Entscheide im Dispositiv mit Rubrum während 30 Tagen nach deren Eröffnung und nach Ablauf der Sperrfristen öffentlich auf (Art. 42 VGG).
2 Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Entscheide in nicht anonymisierter Form auf, sofern eine Anonymisierung nicht zum Schutz der Persönlichkeit oder anderer privater oder öffentlicher Interessen geboten ist.
 

B     Nebenbeschäftigungen

Bundesgerichtsgesetz (BGG) SR 173.110
Art. 6 Unvereinbarkeit
1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.
2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor dem Bundesgericht vertreten.
3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen.
4 Die ordentlichen Richter und Richterinnen dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

Art. 7 Nebenbeschäftigung
1 Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweckauszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden.
2 Es bestimmt die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.

Reglement für das Bundesgericht (BGerR) SR 173.110.131
3. Kapitel: Nebenbeschäftigungen der ordentlichen Richter und Richterinnen
Art. 18 Grundsätze (Art. 6 und 7 BGG)
1 Ordentliche Richter und Richterinnen können Nebenbeschäftigungen ausüben, soweit diese die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts sowie des betreffenden Richters oder der betreffenden Richterin nicht beeinträchtigen.
2 Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Amtspflichten in keiner Weise behindern.

Art. 19 Bewilligungspflicht (Art. 7 Abs. 2 BGG)
1 Folgende Nebenbeschäftigungen können bewilligt werden:
a.    Mitwirkung in Schiedsgerichten, Rechtsprechungsorganen und Expertenkommissionen sowie Mandate für Mediationen und Gutachten, soweit ein öffentliches Interesse besteht;
b.    punktuelle Lehraufträge, Herausgabe von Kommentaren, Publikationsreihen und Fachzeitschriften;
c.    Mitwirkung in Organen von Vereinigungen, Stiftungen oder anderen nicht wirtschaftlichen Organisationen.
2 Keine Bewilligung benötigt, wer Bücher oder Aufsätze verfassen, Vorträge halten oder an Kongressen und Fachtagungen teilnehmen will.

Art. 20 Bewilligungsverfahren (Art. 17 Abs. 4 Bst. h BGG)
1 Wer einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung nachgehen will, reicht beim Abteilungspräsidenten oder bei der Abteilungspräsidentin ein Bewilligungsgesuch ein.
2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über Art und Gegenstand der Nebenbeschäftigung sowie über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird, enthalten.
3 Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin leitet das Gesuch zur Stellungnahme an die Präsidentenkonferenz und zum Entscheid an die Verwaltungskommission weiter.

Art. 21 Kontrolle (Art. 13 BGG)
1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt eine Liste der erteilten Bewilligungen.
2 Die Verwaltungskommission kann von den Richtern und Richterinnen Auskunft über die zeitliche Beanspruchung und die erhaltenen Entschädigungen verlangen.
3 Die Beendigung einer Nebenbeschäftigung ist der Verwaltungskommission und dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.

Art. 22 Entgelt für Dienstleistungen (Art. 13 BGG)
1 Werden Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch genommen, so ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten.
2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin legt das Entgelt im Einzelfall fest.

Art. 23 Ablieferungspflicht (Art. 13 BGG)
Übersteigt die Gesamtheit der Entschädigungen, Ersatz von Auslagen eingeschlossen, aus bewilligten und bewilligungsfreien Nebenbeschäftigungen 10 000 Franken pro Jahr, ist der überschiessende Betrag der Kasse des Bundesgerichts zu überweisen.