SR 101     Bundesverfassung  vom 18.April 1999 (http://www.admin.ch/ch/d/sr/10.html#101)
(Änderungsvorschläge - in roter 12-Punkt Kursivschrift: Präambel, Art.2 & 54 Bst.2)

Präambel
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Hinblick auf die Unbillen und die Arglist der Zeit, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist bleibt, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung:

Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
1 Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.
2 Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

2. Kapitel: Zuständigkeiten    1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland
Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten
1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt Interessen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland; er wahrt die Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, und er fördert ihr Ansehen und ihre Wohlfahrt; er beteiligt sich nicht an Bündnissen gegen Dritte und leistet keine Unterstützung für oder gegen solche Zwangsmassnahmen; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
3 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.

Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland
1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit
1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.
4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.


AUNS/ASIN    Lancierung am 13. September 2011:

Eidgenössische Volksinitiative
«Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)»
Damit unser Land eine strikte Friedenspolitik verfolgt und ihre guten Dienste ausschliesslich auf diplomatischer Ebene anbietet – im Dienste des Friedens.

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 54a (neu) Neutralität Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität.
Art. 58 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.



Neutralitätserklärung der Schweiz gegenüber der UNO vom 10.Sept 2002

... Die Bundesversammlung und der Bundesrat haben die zur Wahrung der Neutralität des Landes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, dessen Status im Völkerrecht verankert ist. Für die UNO ist die Neutralität eines Mitgliedstaates mit den in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen vereinbar und trägt zur Verwirklichung der Ziele der UNO bei. Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral. ...


"Avec la modification du 18 août 2010 de l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran, le Conseil fédéral a appliqué les dispositions de la résolution 1929 que le Conseil de sécurité de l'ONU avait adoptée le 9 juin 2010. Une partie de ces dispositions avait déjà été mise en oeuvre par le DFE le 23 juin 2010. Après le référendum du 3 mars 2002, la Suisse est devenue membre de l'Organisation des Nations Unies en septembre 2002.
En tant qu'Etat membre de l'ONU, la Suisse est tenue, par la Charte des Nations Unies, d'appliquer les décisions du Conseil de sécurité en matière de sanctions internationales."
(Leuthard Doris, présidente de la Confédération, Conseil National, Heure des questions, 10.5356, 20 sep 2010; zur Frage des courant normal, siehe auch die eine etwas eigenständigere Beurteilung nahelegende Schweizer Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer UNO-Beitritts von 2002, sowie insbesondere die etwas tiefgängigere - und entsprechend abweichende - Rechtsauffassung des verstorbenen jurisconsult des Bundesrates, Prof. Rudolf Bindschedler)


baz-forum    28.August 2006

Schweizer Neutralitäts-Beiträge,
z.B. im Nahen Osten & im UNO-Sicherheitsrat

Eine vergangenheits-bewusste und zukunfts-orientierte Schweiz ist nah und fern umso geschätzter, als sie sich selber treu bleibt. Und als sie weder den modernen Rattenfängern von Hameln nachläuft, noch den Zumutungen und Pressionen missionarischer Anhänger der Flat Earth Society Vorschub leistet. Nicht Abseitsstehen bekommt ihr und ihren Bürgerinnen und Bürgern, sondern wohlbedachtes kalibriertes Engagement ihrer Kräfte im Sinne von politischen und diplomatischen Katalysatoren.

Im Falle Libanons schliesst das Schweizer Soldaten an den Grenzen zu Israel und Syrien aus, nicht aber Schweizer Spezialisten zur Entminung libanesischer Gebiete, resp. zur treuhänderischen Überprüfung der vereinbarten Übergabe der strategischen offensiven Waffen an die libanesische Armee im Sinne des ICESC-Memorandums "Si vis pacem para bellum" (www.solami.com/annan.htm#pacem).

Im Falle des höchst-explosiven Streits der belagerten Bush-Administration und verunsicherten israelischen Politiker über die Vereinbarkeit gewisser iranischer Nuklearprojekte mit Irans Verpflichtungen aus dem Atomsperrvertrag (.../NPT.htm) sind adäquate Gute der Dienste der Schweiz nicht nur gefragt, sondern u.U. von entscheidender Bedeutung (.../iran.htm).

Und in Sachen einer allfälligen Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat muss am Gebot einer verlässlichen permanenten Neutralität festgehalten werden. Dies könnte auf dem Weg einer institutionalisierten Abstimmungsabstinenz sichergestellt werden. Zur Anreicherung der Sicherheitsrats-Debatten im Sinne einer adäquateren Handhabung der mit diesem Instrument zu vermeidenden und gegebenenfalls zu bewältigenden Konfliktsfälle ist im Rahmen der anstehenden UNO-Reform an eine dortige permanente Vertretung nicht nur der neutralen Staaten, sondern auch der Zivilgemeinschaft (NGOs) und der Wissenschaft (Nobelpreisträger) zu denken [Atlantis-Delegation].

Iconoclast (.../iconoc.htm)


Santiago Resolution II
(extract from: On the Ideal Nation, European Confederation Conference, Prague, 1991)

Like the proposal for creating [e.g. on the occasion of the UN reform, notably with regard to the composition of the UN Security Council] an NGO-based non-voting Delegation of Atlantis for formally introducing timely catalystic ideas for which no official delegation is able to move first, this text was developed at UNCTAD III, the United Nations Conference on Trade and Development held in Santiago de Chile in 1972, by the late Christoph Eckenstein, Vittorio de la Huerta and others. Its purpose has been to illustrate some ideas relating to trade between less and more advanced countries, rural migration, and market access guarantees relying exclusively on mutually beneficial quality standards.  Although never officially adopted, it has served as a source of inspiration for works concerning the North-South debate.  But it may be equally helpful in matters concerning East European countries.



Brief an die Mitglieder der Eidg. Räte - 21.August 2006
Schweizer Soldaten im Libanon?
Ja, als diplomatischer & politischer Katalysator

Die vielfach in Bedrängung geratene Bush-Administration dürfte es ausserordentlich begrüssen - und auch entsprechend honorieren - wenn die Schweiz der UNIFIL Soldaten für Dienste im Libanon gemäss UNSCR 1701 zur Verfügung stellen würde. Grundsätzlich teile ich die dagegen vorgebrachten vorwiegend neutralitäts-politischen Bedenken gegen solche Engagements im Ausland; im vorliegenden Fall, und unter Voraussetzung eines gesamtschaulichen qualifizierten Vorgehens, anerbiete ich Ihnen aber meine volle Unterstützung für einen entsprechenden Schweizer Beitrag. Im Sinne eines allseitig hilfreichen diplomatischen und politischen Katalysators könnte dies etwa so aussehen (siehe auch: www.solami.com/annan.htm#offensive):

1.    Das Eintreten auf das amerikanische Begehren für ein Schweizer UNIFIL-Kontingent wird abhängig gemacht von der amerikanischen und israelischen Zustimmung zum iranischen Begehren um Schweizer Gute Dienste zur Einberufung einer internationalen Konferenz bezüglich der Rechte und Pflichten zur Entwicklung und Nutzung der Kernenergie gemäss NPT (.../iran.htm).

2.    Das iranische Begehren wird gekoppelt an die eigenständigen Schweizer Auflagen wonach die iranische Regierung
a) die umstrittene Urananreicherung ohne Präjudiz bis zum Abschluss dieser Konferenz suspendiert (.../3103.htm),
b) im USA/Irak-Konflikt ihre Guten Dienste zur Verfügung stellt, allenfalls in Verbindung mit denjenigen der Schweiz, zur schnellstmöglichen Entwicklung und Verwirklichung einer Verhandlungslösung (.../recres.htm), und
c) im Israel/Libanon-Konflikt Hand bietet und besorgt ist für die schnellstmögliche und - durch geeignete Drittstaaten, inkl. der Schweiz - kontrollierte Verwirklichung der permanenten Feuereinstellung gemäss der ONE STATE, ONE LAW, ONE GUN (army) Formel, sowie des Gefangenenaustauschs und der Aufnahme von Verhandlungen über die offenen Territorial-, Souveränitäts- und Wasserfragen.

3.    Der Schweizer Beitrag zur Analyse und Lösung der untereinander eng verflochtenen Israel/Iran-, Iran/USA-, Israel/Libanon-, USA/Irak-, und Israel/Palestina-Konflikte erfolgt in der Regel hauptsächlich auf der Ebene der offiziellen Diplomatie und in Form adäquater Guter Dienste; im Falle des Israel/Libanon-Konflikts beschränken sich diese Guten Dienste wesentlich auf die Inventarisierung der in Milizhänden befindlichen strategischen Offensivwaffen und deren Übertragung auf die zuständigen Institutionen des libanesischen Staates mittels Schweizer Soldaten in- oder ausserhalb der UNIFIL, sowie gegebenenfalls um Direktunterstützung beim entsprechenden Ausbau der libanesischen Armee.

In der Hoffnung, Ihnen und Ihren Ratskolleginnen und -kollegen damit dienlich zu sein, stehe ich Ihnen für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung und verbleibe, mit besten Wünschen

Iconoclast    022-7400362    swissbit@solami.com



Lettre aux membres des Conseils Fédéraux  -  25 septembre 2006
La neutralité suisse ne mérite-elle pas un meilleur égard?

Veuillez svp réfléchir - et partager vos observations avec moi - sur l'implication de la nouvelle exigence américaine au sujet des relations bancaires suisse avec l'Iran ("Washington invite les banques suisses à couper les liens avec l'Iran", Yves Genier, Le Temps, 21 sep 06). L'adhésion de la Suisse à l'ONU, assortie de sa déclaration de neutralité suivante, est entrée en vigueur le 10.9.02 (RO 2003 p.898). Elle ne me semble donc nullement contrarier, et encore moins exclure l'interprétation que je viens de donner - www.solami.com/diamantball.htm - à cette notre neutralité permanente et armée:
"Indeed, a permanently neutral country must not favor either side in a given international conflict - not militarily, not politically and not commercially [*]. Sanctions, even if decided by the UN Security Council, must not be allowed to impede a neutral country's normal trade and other relations; however, and beyond the "courrant normal", it must not allow either its infrastructure to be used for sanctions-busting. Even more compellingly, essentially the same and further principles apply if a state is to effectively lend its services as a mediator, as an honest broker, including good offices for seeking to resolve an international conflict, small or big. Accordingly, Switzerland's international credibility is all but favored if even the mere suggestion of Swiss banks joining a banking boycott against a party to a given conflict is no longer certain to be rejected out of hand - and may in fact already be officially heeded."
La neutralité suisse est originale, specifique et de longue durée; elle se fond notamment dans la déclaration des pouvoirs européens de 1815 qui, avec le concours de Charles Pictet-de Rochemont, ont confirmé que la "neutralité et l'inviolabilité de la Suisse et son indépendance de toute influence étrangère sont dans les vrais intérêts de la politique de l'Europe entière." Extrait de l'Acte portant reconnaissance et garantie de la neutralité perpétuelle de la Suisse et de l'inviolabilité de son territoire, du 20 novembre 1815, CPJI, série C, No 17-1, vol. II, 1929, pp. 1190-1192.
_________
[*]    Il va de la crédibilité de l'Etat neutre permanent que sa politique de neutralité soit prévisible, fiable et indépendant de "toute influence étrangère." Pour ce qui concern le droit de la neutralité, le Rapport du Conseil fédéral sur la neutralité du 29 11.93 (p.226) précise:

"En principe, il n'existe, selon le droit de la neutralité, aucune incompatibilité entre le statut de neutralité et la participation à des sanctions économiques. Depuis le XVIIe siècle, les Etats neutres se sont vu concéder le droit de tirer avantage du commerce même durant les guerres en fournissant des biens d'usage courant à un belligérant, voire à l'ensemble des parties au conflit. Ce droit de l'Etat neutre à commercer librement par la voie terrestre ou maritime a d'ailleurs été codifié dans les Conventions de La Haye de 1907. De fait, il est même stipulé à l'article 7 de la Ve Convention (RS 0.515.21) qu'une puissance neutre "n'est pas tenue d'empêcher l'exportation ou le transit, pour le compte de l'un ou de l'autre des belligérants, d'armes, de munitions et, en général, de tout ce qui peut être utile à une armée ou à une flotte." L'Etat neutre doit mettre les belligérants sur un pied d'égalité uniquement s'il limite ou interdit le commerce de ces marchandises (art. 9 de la Ve Convention de La Haye), comme la Suisse, par exemple, le fait au moyen de sa loi sur le matériel de guerre de 1972. Cette obligation de réserver un traitement égal à tous les belligérants ne s'applique toutefois qu'aux biens qui sont, par nature, destinés exclusivement ou essentiellement à des buts militaires. Pour le reste, la Convention de La Haye n'impose aucune obligation d'égalité et laisse à l'Etat neutre la liberté de conduire ses relations économiques internationales comme il l'entend. Elle ne prévoit aucune obligation expresse de neutralité économique."

Oskar Freysinger, La BNS soutient-elle le dollar?, PME Magazine, 1.09

10.3610 – Interpellation Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
2.    Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/USA-Auslieferungsvertrag, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht [www.solami.com/extraditionstop.htm#Masoni]? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche, noch durch burokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann?. Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insb. 267, 271, 272 und 273 StGB - weiterhin voll gültig sind?  ...
4.    Trifft es zu, dass wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führte, sich auch dann des diplomatischen Landesverrats schuldig gemacht hat, wenn er oder sie dies nicht nur aus Fahrlässigkeit [267, Zif.3 StGB: .../267.htm], sondern aus schierer Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit tat?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010
2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht [Missachtung der gegenüber dem Parlament gemachten Bundesrats-Zusagen i.S. Masoni/Koller-Doktrin - oder einfach allzukurzes Gedächtnis?]....
Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft [bewusste Falschinformation des Parlaments oder erinnern sich weder der Bundesrat, noch seine Sherpas an die im Jahre 2000 auf Veranlassung der Bankiervereinigung erteilte "Bewilligung gemäss Art.271 StGB", womit dieser Artikel quasi ausser Kraft gesetzt worden ist zum Zwecke der Agententätigkeit von Schweizer Banken zugunsten der ameriikanischen Steuerbehörde IRS?]
4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre [?] ist sich darin einig [?], dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt [was angesichts der bekannten Genesis dieses Straftatbestandes und der zwar galgenhumoristischen aber gleichwohl erfolglosen Schreckmümpfeli von Bundesrat Häberlin auf den auch in dieser Sache schadenträchtigen Tiefgang der betreffenden Rechtsgelehrten schliessen lässt], weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.




Das Problem der Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der Vereinigten Nationen, besonders im Falle Rhodesiens, Rudolf L. Bindschedler, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1968 (http://www.zaoerv.de):(redakt. Hervorhebung)
"Im allgemeinen besteht keine wirtschaftliche Neutralität. Der ständig Neutrale darf aber - abgesehen vom Beitritt zu einer Zoll- oder Wirtschaftsunion in gewissen Fällen - durch wirtschaftspolitische Maßnahmen politisch motivierte, gegen ihre Gegner gerichtete wirtschaftliche Aktionen anderer Staaten oder deren Aufrüstung im Hinblick auf einen konkreten Konflikt nicht unterstützen, da er dadurch seine Stellung in einer allfälligen bewaffneten Auseinandersetzung präjudizieren und Zweifel an seiner Haltung aufkommen lassen würde. Zu solchen Maßnahmen gehören auch politisch motivierte Export- und Importverbote.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß alle Neutralitätspflichten als Einschränkungen der staatlichen Freiheit restriktiv zu interpretieren sind. Dieser Grundsatz könnte zwar auch zugunsten einer Unterstützung von Zwangsmaßnahmen der UN angerufen werden. Ihm steht aber der andere gegenüber, ein mehreres als das unbedingte Minimum zu tun, um keinen Zweifel an der neutralen Haltung aufkommen zu lassen.
Sogar im Kriege hat übrigens der neutrale Staat nach dem gewöhnlichen Neutralitätsrecht ein Recht auf Handelsverkehr mit den Kriegführenden, allerdings mit gewissen Einschränkungen 3).
Den Neutralitätspflichten steht das Recht des Neutralen auf Achtung seiner Neutralität und Unabhängigkeit gegenüber.2. Das Prinzip der kollektiven Sicherheit, das den Vereinigten Nationen zugrunde liegt (Art. 1 Ziff. 1 und 2 Ziff. 5 der Charta), und die daraus folgende Teilnahme an Zwangsmaßnahmen gegen einen Friedensbrecher sind mit der Neutralitätspolitik und damit auch mit dem Rechtsstatut der ständigen Neutralität unvereinbar 4) Eine Mitwirkung an Sanktionen würde eine Parteinahme und eine einseitige Intervention in einen internationalen Konflikt bedeuten. Da die UN keinen Superstaat bilden, was unbestritten ist, würden sie sich in einer solchen Auseinandersetzung in eine Koalition umwandeln. Obwohl die UN ein eigenes Völkerrechtssubjekt darstellen und damit rechtlich gesehen über einen eigenen Willen verfügen, so verkörpert dieser Wille in Tat und Wahrheit nichts anderes als denjenigen der Mitgliedstaaten oder einer Mehrheit von ihnen. Die Organisation tritt nicht als übergeordnete und unabhängige Macht den Staaten gegenüber. In ihrem Rahmen treten die letzteren vielmehr auf gleicher Ebene gegeneinander oder miteinander auf 1). Die Staaten haben, wie sich immer wieder gezeigt hat, das Bestreben, die Organisation für ihre eigenen Ziele einzuspannen und zu benützen. So ergibt sich, daß eine Mehrheit nichts anderes als eine Allianz darstellt, auch wenn sie sich hinter der Form eines Beschlusses der Organisation versteckt. Es darf in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die UN aus der Koalition der Siegermächte des zweiten Weltkrieges hervorgegangen sind und diese verewigen sollten. In der Folge zerfiel die Einheit der Siegermächte und es bildeten sich neue Gruppierungen. Heute dienen die Vereinigten Nationen oft als machine de guerre gegen bestimmte Staatengruppen. Hinter ihrer. Maske verbergen sich von Fall zu Fall wechselnde Koalitionen. Einzig das Vetorecht im Siche verhindert, daß die Vereinigten Nationen sich in eine dauernde Allianz umwandeln"). Sanktionen sind somit weniger Aktionen der Organisation selbst als solche der beteiligten Mitgliedstaaten, auch wenn sie einheitlich von Organen der UN geleitet werden. Die Errichtung der UN hat den Charakter der Staatengesellschaft grundsätzlich nicht geändert.
Die Unvereinbarkeit der Teilnahme an gemeinsamen Zwangsmaßnahmen gilt einmal für solche militärischen Charakters. Da sowohl die Übermacht der Zwangsvollstreckungsgewalt wie auch die unzweideutige und absolute Legitimität des Eingreifens als Vollzug des Rechts - maßgebend werden immer Erwägungen der politischeri Opportunität und des Risikos sein - fehlen, geht der Vergleich der Sanktionen mit einer Polizeiaktion fehl. Es handelt sich vielmehr um eine gewaltsame Auseinandersetzung unter Staaten, und das heißt Krieg).
Das gleiche trifft aber auch für Sanktionen politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Natur zu. Auch die Beteiligung an solchen würde ein Eingreifen in einen zwischenstaatlichen Konflikt bedeuten; die Sanktionen verfolgen ein essentiell politisches Ziel. Nicht die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, sondern die machtpolitische Auseinandersetzung steht im Vordergrund. Dazu kommt, daß Sanktionen meist wenig Wirksamkeit haben, so daß ihnen eine Tendenz zur Ausweitung und schließlich zum Übergang zu kriegerischen Maßnahmen innewohnt 1).
Obwohl die Schweiz Mitglied des Völkerbundes war, hat sie aus ähnlichen überlegungen die Sanktionen gegen Italien nur teilweise durchgeführt. Das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial wurde sowohl gegenüber Italien wie gegenüber Abessinien erlassen. An Stelle eines Einfuhrverbotes von italienischen Waren trat ein Kompensationsverkehr, der lediglich verhindern sollte, daß Italien einen Devisenüberschuß erzielen konnte. Die Erwägungen der Neutralitätspolitik haben - wie sich später herausstellte, zu Recht - eine größere Rolle gespielt als die Treue zum Prinzip der kollektiven Sicherheit.
Wenn somit eine Beteiligung an den Sanktionen mit der Neutralitätspolitik nicht vereinbar wäre, so darf diese auch den Sanktionsadressaten nicht begünstigen. In diesem Sinne entsprechen die während der Sanktionen gegen Italien und des letzten Weltkrieges von der Schweiz in der Handelspolitik befolgten Grundsätze der, gleichwertigen Gegenleistung und des courant normal einer richtig verstandenen Neutralitätspolitik. Courant normal hat dabei die Bedeutung, daß auf den Umfang und die Richtung des Handels in einer Zeitspanne vor dem Ausbruch des Konfliktes abgestellt wird. Damit soll verhindert werden, daß durch eine Umlagerung der Handelsströme und eine Zunahme des Warenaustausches mit gewissen Staaten die Kriegsmaßnahmen einer Partei durchkreuzt und damit die andere begünstigt wird 10).
Eine Beteiligung der Schweiz auch nur an wirtschaftlichen oder finanziellen Sanktionen würde eine Anderung ihrer bisherigen Neutralitätspolitik bedeuten, nämlich den übergang zu einer differenzierten Neutralität zugunsten der Vereinigten Nationen. Auch wenn in einem konkreten Fall die Schweiz das Vorgehen der UN billigen würde und mit der Teilnahme an den Zwangsmaßnahmen kein oder nur ein geringes Risiko verbunden wäre, würde ein Präzedenzfall gesetzt werden, der für die Zukunft von Bedeutung wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden; daß einmal Sanktionen in einem Konflikt von größerer Bedeutung ergriffen und weit höhere Risiken mit sich. bringen würden.
Die Außenpolitik eines Kleinstaates im allgemeinen und eines ständig Neutralen im besonderen verlangt, daß dieser sich an gewisse Grundsätze hält und jeden Opportunismus ablehnt. Es kann deshalb nicht auf den Umstand abgestellt werden, daß in einem konkreten Fall die Beteiligung an Zwangsmaßnahmen kaum Risiken oder sogar gewisse Vorteile mit sich bringen würde. Das gilt um so mehr, als die Maßnahmen der UN in der Regel von rein politischen und opportunistischen Erwägungen geleitet sind und meistens eine grundsätzliche Linie vermissen lassen. Die Neutralität verlangt Glaubwürdigkeit und deshalb Festhalten an Grundsätzen ohne Ausnahme. Der neutrale Kleinstaat kann angesichts seiner beschränkten Macht nicht die Rolle des Weltpolizisten spielen. Er würde untragbare Risiken auf sich nehmen, ja sogar unter Umständen seine Existenz aufs Spiel setzen. Die Verantwortung für die allgemeine Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und des Friedens ist in erster Linie von den Großmächten zu tragen." (S.2-5)
The Problem of the Participation of Switzerland in Sanctions of the United Nations,
with Special Regard for the Case of Rhodesia
As in the past Switzerland continues to adhere to its position of permanent neutrality. The principle of collective security - a basic principle of the United Nations - and the obligation, which arises therefrom, to participate in compulsory measures proclaimed against a State breaching the peace are, however, incompatible with this position. This is true regarding participation not only in military sanctions, but also in compulsory political, economic, or financial measures. It is important here to note that States who are not members of the UN are not obliged to obey these sanctions. In particular, this should be born in mind in considering the sanctions imposed against Rhodesia according to Chapter VII of the UN Charter. For this reason, the Federal Government of Switzerland was legally justified in refraining in each individual case from either, on the one hand, participating in the imposed sanctions or, on the other hand, aiding the object of sanctions, the Government of Rhodesia. Existing doubts regarding the binding legal force of a decision imposing sanctions are as irrelevant to this result as is the question whether -the Rhodesian conflict is to be considered an international or domestic affair. (p.15)

(version française: www.solami.com/stammabs.htm)
LUZI STAMM
Nationalrat
Pilgerstrasse 22
5405  Baden

13.Dezember 2000

Schweizerische Bankiervereinigung
4052 Basel
Sehr geehrte Herren,

    Gemäss Rundschreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) vom 15.11.2000 hat das Eidg.Finanzdepartement mit Brief vom 7.11.2000 dem SBV-Begehren vom 2.8.2000 stattgegeben, wonach eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zu erteilen sei für die Personen, "welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Steuerbehörde ("IRS") und schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen 'Qualified Intermediary Withholding Agreements' befasst sind".

    Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen.  Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen.  Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann.  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige verfassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre.  Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt.  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.

    Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welch im Interesse des Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen.  Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses "trojanische Pferd für fremde Richter", erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt.

    Hochachtungsvoll, (sig.)

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11


Nationalratspräsident Ulrich Bremi, 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft 1.August 1991 auf dem Rütli

Ulrich Bremi,anlässlich der Beratung der Vorlage über die Internationale Energieagentur IEA (Amtl.Bull. 1979 N 869,  22.6.79)
"Der Bund schliesst seit Jahren zahlreiche Verträge ab, die uns verpflichten, die unsere eigene Entscheidungsfreiheit mindestens kurzfristig beschneiden, und mit denen wir jene Mittel reduzieren, die wir im eigenen Land noch einsetzen können. Aus zahlreichen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sowohl in der Bundesverwaltung, wie in der Industrie, und an den Hochschulinstituten der Ueberblick über diese Verträge und die daraus entstandenen Rechte und Pflichten verloren gegangen ist. Ich richte mich hier deshalb in aller Form an die schweizerische Wirtschaft, an ihre Verbände, und an die betroffenen Institute der eidgenössischen und kantonalen Hochschulen mit zwei Aufforderungen: Erstens: Verschaffen Sie sich rasch einen umfassenden Ueberblick über alle Verträge, die der Bund direkt und indirekt mit ausländischen Staaten, Organisationen und Instituten abgeschlossen hat. Stellen Sie fest, welches die Rechte und Pflichten, die Berechtigten und Verpflichteten sind, und was bisher unter diesen Verträgen getan wurde. Zweitens: Beurteilen Sie diese Informationen, und teilen Sie uns Ihre Beurteilung mit. Wir möchten uns davon überzeugen, dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen & Chancen ungenützt lassen. Diese beiden Aufforderungen sind nötig, weil sich offenbar die angesprochenen Kreise heute noch nicht hinlänglich und systematisch mit dieser Materie beschäftigen."
 



Hardball or Softball? Diamantball!
How not to react to US pressures on Bank Secrecy, Iran, Cuba, North Korea, etc.
by ICONOCLAST - 27.9.06 (url: www.solami.com/diamantball.htm ¦ .../iran.htm ¦ .../ciaprisons.htm)

Following 9/11, the US threatened to bomb Pakistan "back to the stone age" (President Pervez Musharraf, BBC, 22 Sep 06: www.solami.com/stoneage.htm). Except for the blue-eyed admirers of the naked emperor, that's no surprise for anybody blessed with related sensors, a memory and a sense of genuine sovereignty. To be sure, a clear-sighted Swiss ambassador alerted his superiors early on of the creeping US "economic warfare" against Switzerland (Interpellation 03.3487). And Jean-Pascal Delamuraz dared, in early 1997, to publicly label some of Stuart Eizenstat's utterings as "blackmail". Notwithstanding such increasingly rare examples of sovereign competence and individual courage, ever since 1981, hardball-playing SEC, IRS and other US officials have seen fit to draw Swiss bankers over the table, to make them dance to their tunes, and to oblige them to circumvent or even violate Swiss bank secrecy - courtesy of a particularly friendly former Swiss attorney general. Essentially based on the same advice - and in spite of the mutually binding contrary Swiss-American conventions regarding legal assistance in penal matters - a Swiss firm involved in the Swiss-led good offices operations between the US & Iran for the release of the US hostages in Teheran, Marc Rich & Co AG, in 1982, was leaned on to pay $50000/day for as long as it did not produce documents sought in relation with, a.o., the US Trading-with-the-enemy-Act. Repeatedly, even the NZZ sounded the tocsin on US practices and Swiss responses, already in 1987 under the title: Schweizer Antworten auf amerikanische Ideen (.../walderbsi.htm#Hohn).

Thus accustomed to servile and even premature Swiss legal assistance, US officials didn't take kindly to Swiss resistance, as expressed in e.g. its noted amicus curiae briefs of 1984 and 1986. And when, encouraged by a critical mass in Parliament, Switzerland's first lady Federal Councillor finally drew the line, she paid her courage with her own downfall. Notwithstanding punctual successes on the fiscal and the nuclear front, insider, money laundering and other lex americana copies have brought the universally acclaimed Swiss banking culture to the level of US visions and opportunism. Thus, from allies of their clients, Swiss banks have "volontarily" accepted to become QIs by the good grace of the US IRS (qualified intermediaries: .../QI.htm). And though Nationalrat Luzi Stamm had raised the yellow card with his letter of 13 December 2000 to the Swiss Bankers Association, he has yet to draw the courtesy of a substantial answer (SBA: .../swissbanks.htm#STAMM).

Not surprisingly then, when another emmissary of the US Government, the Under-Secretary of the US Treasury Stuart Levey, recently delivered the latest US desirata - i.e. to cut off all Swiss bank dealings with Iranian banks, starting with Saderat ("Washington invite les banques suisses à couper les liens avec l'Iran", Yves Genier, Le Temps, 21 sep 06: .../swissbanks.htm#Saderat; Stuart Levey: «Pour sanctionner l'Iran, notre meilleur allié est le secteur privé», Le Temps, 2 juin 2007: .../iran.htm#sanctionner) - his listeners in Berne "didn't notice any pressure". Probably not unlike the greenhorns in the US State Department who, in 1941, didn't notice Japan's declaration of war couched in the diplomatic language of another generation. At any rate, the "routine exchange of views" reportedly caused no alarm. And the way things have been going, the visitor may not even have been told that Switzerland's current good offices on the US/Iran nuclear conflict can only be as successful as both parties refrain from undermining our position as a neutral and credible facilitator. Indeed, a permanently neutral country must not favor either side in a given international conflict - not militarily, not politically and not commercially (see also: Report by the Federal Council on Swiss Foreign Relation, annex on neutrality, 1993 [*; Motion 08.3402]). Sanctions, even if decided by the UN Security Council, must not be allowed to impede a neutral country's normal trade and other relations; however, and beyond the "courant normal", it must not allow either its infrastructure to be used for sanctions-busting. Even more compellingly, essentially the same and further principles apply if a state is to effectively lend its services as a mediator, as an honest broker, including good offices for seeking to resolve an international conflict, small or big. Accordingly, Switzerland's international credibility is all but favored if even the mere suggestion of Swiss banks joining a banking boycott against a conflict party is no longer rejected out of hand - and may in fact already be officially favored.

Of course, the experiences & conditions thus brought into focus, so far somewhat have found their balance with more enchanting instances of genuine cooperation between two sovereign people sharing common values. Yet, officials, bankers & entrepreneurs interested in successfully dealing with our American friends must not allow themselves to be blinded by their sympathy for their American relatives and friends, but keep the social Rider Curve in mind and reflect seriously upon the following insights:
1.    Until proven otherwise, Americans have grown up in, are thoroughly used to and, as a rule, have their sensors not trained to an environment different from one of - often reckless, if not ignorant - hardball-playing competition. The Israeli example continues to show: fully appreciated, respected and honored is only someone who - even under an unfavorable rapport des forces - responds to such Americanisms with hardball, better even with diamantball.  Thus, someone who is seen to curry favors with niceties and softball, deservedly - in the American mindset - is routinely treated with contempt, disrespect and abuse.
2.    Fertile chaos being a dominant feature of US society and politics, there is no such thing as a unified policy on almost anything. Hence, hire & fire, social mobbing, friendly fire, collateral damage and ill-considered & ill-advised "policies" are not the exceptions but the characteristics of daily events in all segments and power levels of US society, be it in the domains of the economy, religion, politics, armed forces, etc. Checks & balances, effective supervision, respect for Treaties and the Rule of Law reflect less reality than constitutional aspirations of the Founding Fathers who thus labored to temper such dominant human motivators as greed, self-rightousness and opportunism. Even at the top of the power hierarchy, this deeply enrooted Wild West, bounty hunting & Flat Earth mindset today still translates into "shoot first, ask questions later", "you're either for or against us", "in case of doubt, bomb them", "war on terror", "get me that scalp called Swiss bank secrecy", "shut down non-compliant Swiss banks", etc. To be sure, in most cases this is not merely heavy-handed clumsiness & benign hilly-billy ignorance, but society-permeating viciousness, as evidenced by Robert Ringer's best-seller "Winning through intimidation". All of which adds up to a mockery and abuse of democratic agendas and institutions - as if we were faced with the 4th Reich. And it results in real power vacuums at high and highest offices which can, have been and, if the past is any guide, will continue to be exploited by baby-faced, yet reckless office holders - in as much as they are being helped, accomodated or not sent back to go fly a kite and consult first with their colleagues in other departments.
3.    Good, mutually respectful and beneficial Swiss-American relations are not only desirable, but possible. As demonstrated by the Joint Resolution of the US Congress of 1985, they are readily recognizable also by our American friends as being crucial not only to Swiss but to US interests. However, they deserve and need to be moored in a better understanding of both our existing treaty rights & obligations, genuine US roots, values & interests, and on-going operations here & there. Also, there are corresponding lessons to be learned from essentially self-inflicted damages, including the "diplomatic treasons" (art.267 CP) apparently committed by various lex americana promoters, such as Swiss attorney generals - both former and current.

In summary, instead of blissfully heeding whatever American official visitors transmit as the latest US desirata, principled, visionary and well-considered initiatives of our own are called for, if the Swiss financial market, Swiss products & services, and Swiss sovereignty is to have a future. All of which indicates a political willingness and calls for adequate support measures for exploring and eventually realizing such mutually beneficial projects as:
1.    Swiss Good Offices - not excluding parallel diplomacy efforts (.../edouardbrunner.htm) - for resolving the current nuclear disputes between the US (Israel) and Iran (.../iran.htm ¦ .../nptmotion.htm ¦ .../wargames.htm ¦ .../3103memo.htm ¦ .../3103.htm ¦ .../255.htm) .
2.    Installation, notably in Swiss bank tresors, of monitoring equipment as a key Swiss contribution to the US/Russian Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism - in return, sine qua non, for conditions where lex helvetica, and not lex americana, is again genuinely the law of the land.
3.    Development and application of methods and vehicles to effectively combat "soft law" bureaucratic lawmaking at the UN, EU, OECD (FATF), etc (.../oecdmandate.htm ¦ .../merz.htm ¦ .../crime.htm ¦ .../GAFI.htm ¦ .../finma.htm).



Citizen-State Relations in Review

Dear Henry Mark Holzer,

    25 December 2005  -  I just discovered your most informative, eye-opening & in many ways saddening study "How Americans Lost Their Right To Own Gold And Became Criminals in the Process". This while doing background research on the evolution - from ancient time to now - of the citizens/state relationship as reflected in their abilities to effectively challenge each other (i.e. citizen vs state) for acquiring, holding onto, and utilizing such private property as gold, land, information, etc.

    Seen from this peculiar perspective, the history of man takes on a look, dimension and content which in many ways are different from what we ordinarily discuss. It may be summarized as a history of ego-, gut- or intelligence-driven resources redistribution by conquest, looting or imposed sharing, i.e. of endlessly changing fortunes - for both the citizens and the community they live in and adhere to. And it seems to offer rare insights into the mechanics of mankind and its component parts, from the individual human as an integral part of the devine creation, to their combinations in the current form of national states which are organized and governed in line with the current dominent understanding of devine design, be it - as in pharaonic times - by devine birth, or by way of the current, more or less "vox populi, vox dei".  To wit:
-    The Pharao who introduced monotheism may not have done so for "religious", but primarily for political & economic reasons. For that may have been the most effective, if not the only way to overcome the resistance of his economy-controlling priests - i.e. the thus powerful earthly representatives of a plethora of gods. I.e. resistance to his plans to effectively prepare for and provide for the upcoming 7 lean years by raising from the traditional 10 to the temporarily elevated 20% the harvest contributions the thus "nationalized" religious estates were to deliver to Pharao's national graneries. By no longer recognizing their gods, he thus drew the carpet from under his egocentric priests and freed his hands to successfully execute his visionary plans (www.solami.com/a1.htm).
-    The French kings - and their more recent republican successors - may have regranted their citizens the right to anonymous gold possession only when their war-depleated treasuries could be filled again by amnesties for past & current gold hoardings.
-    Some - particularly Western - U.S. States, as well as Turkey, Tajikistan and other countries are known to have adopted the Swiss Civil Code of 1907, where the first ten articles reflect fundamental principles and achievements of civilized society, perhaps drawing inspiration from the Avesta, the Ten Commandments and other ancient writings. Also, the universally postulated presumption of innocence until proven guilty, provides a helpful guideline when considering the above question of citizen/state relation - not least in fiscal matters. Yet, when looking around, I find myself to travel on the wrong train, and perhaps even to live in the wrong time period with my view that taxmen here and there, preposterously, have managed over the last decades to stealthily shove the burden of proof from their office onto the taxpayers' shoulders. For a Swiss employee, e.g., it isn't sufficient anymore to turn in his tax declaration in time and, with his signature, to engage his penal responsibility for false declarations; the law now obliges him to attach the salary certificate (.../lohnausweis.htm) as proof of what he declares, thus not only diminishing his signature but also - in law and effect - submitting him to state tutelage. This is seen to be in direct contradiction to article 8 of the Swiss Civil Code, which explicitly provides that it is incombant on each party to prove the facts from which it deducts its claims. And it is all but clear why, of all entities, the relatively much more powerful state should be exempted from this fundamental rule, particularly in fiscal matters.
-    Of course, I am not sure what, if any influence a more benevolant reception of Silvio Gesell's monetary ideas might have had on the course of events leading up to and beyond the demise of the Weimar Republic. But neither can I rule out a link between both academia's and the national monetary authorities' manifest failure to-date to explore and develop those ideas and such watershed events as the 1929 Crash (.../1929.htm), Roosevelt's 1933 bank holiday & gold criminalization, Hitler's comprehensive looting of Jewish properties culminating in the Holocaust, Nixon's 1971 closing of the gold window, Bush's disaster-prone flat-earth "policies" on Iraq and elsewhere, and the forthcoming financial tsunamis & the ensuing political upheavals.

    As of now, I have little to offer in the way of ready-made solutions. And I am in no position to really make a dent anywhere - even if some of the ideas taking shape in my mind were of any current use to anybody. Nevertheless, I'd appreciate your comments on some related observations, as summarized: .../costbenefit.htm ¦ .../swissbanks.htm#Titanic ¦ .../1929.htm ¦ .../bubbles.htm ¦ .../hedge.htm ¦ .../warfare.htm ¦ .../swift.htm ¦ .../porkbellies.htm. While looking forward to hearing from you at your earliest convenience, I remain, with Season's Greetings

Iconoclast - swissbit@solami.com ¦ url: www.solami.com/goldies.htm
.../gold.htm ¦ .../capitalism.htm ¦ .../buccaneers.htm¦ .../1929.htm ¦ .../hedge.htm ¦ .../bubbles.htm¦ .../swissbanks.htm ¦ .../warfare.htm ¦ .../oecdmandate.htm ¦ .../costbenefit.htm ¦ .../crime.htm ¦ .../glasnost.htm ¦ .../vision.htm

Roosevelt Quote: "The United States Constitution has proved itself the most marvelously elastic compilation of rules of government ever written."



Weitergehende neutralitätsrechtliche und -politische Anmerkungen und Quellen:

The Law of the Land - a reminder & comment on FINMA's Gessler hat
(www.solami.com/lawoftheland.htm)

Die missverstandene Wasserpumpe - Anekdoten zum verfassungsmässigen, gelegentlich sogar "versehentlichen" Gesetzgeber.vs. überhandnehmende bürokratische, private, eigene und fremde Ukase-Produzenten
(www.solami.com/Anekdoten.htm)

Neutralitäts-Politik & Neutralitäts-Recht
(www.solami.com/neutrality.htm)