BVE-Prolongation als Ausweg?
Gedankenaustausch zuhanden der Entscheidungsträger
zusammengestellt von  Anton Keller, lawmaker sherpa, Mase - 027-2812477
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Subject:      Küchenrezept
   Date:       Sat, 18 Dec 2010 14:41:52 +0100
   From:      "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         carlo.schmid@bluewin.ch

Schlussfolgerung aus: "Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig?"
4.Dezember 2010    (http://www.solami.com/paedolastig.htm#realiter)
Verbleiben damit realiter wesentlich nur zwei Lösungen bis zum Jahresende. Sie stützen sich beide auf die zuvor erwähnte,vom Ständerat 2002 bewirkte positive Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten wie pädosexuellen Handlungen. Die aktuelle Bedeutung dieser speziellen Bundesnorm kann, e contrario, auch abgeleitet werden von der im Ständerat massgeblich und in ungewohnter Schärfe formulierten Schmidschen Philippika zur Bedeutung einer negativen Norm:

"Die Frage [der Nichteintretens-Konsequenz] stellt sich nicht, weil kein Nichteintretensantrag gestellt wurde, aber im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Metzler bin ich ganz klar der folgenden Auffassung: Wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde und die Vorlage 'stürbe', hätten sie eine negative Norm. Ganz klar müssten Sie die verdeckten Ermittlungen einstellen. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass auch in diesem Bereich der Bund eine rechtsstaatliche Befolgungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Vorstellung, der Bundesrat oder die Kantonsregierungen könnten die verdeckten Ermittlungen einfach im luftleeren Raum weiterhin durchführen - jetzt haben wir eine Grauzone -, nachdem das Parlament Nein gesagt hätte, ist für mich derart neu und schlagend, dass ich fast nicht weiss, wie man überhaupt auf das kommen kann. Hier besteht im Polizeibereich ein Eigenleben, das ich absolut ablehnen muss. Die Vorstellung selbst, dass jemand tut [e contrario: eben nicht tut], was das Parlament abgelehnt [e contrario: ins Recht gesetzt] hat, ist skandalös. Hier muss ich einfach sagen, dass die Verwaltung, welche solche Dinge vorlegt, einmal über die Bücher gehen muss. Das kann nicht richtig sein." (C. Schmid, AB 2002 S 536).
Die legislative Lösung anerbietet sich in Form der unverzüglichen Entwicklung und Verabschiedung einer klarstellenden "Erklärung der Räte" (Art. 71 Bst.f ParlG), welche unter Berücksichtigung aller vorliegenden Konsultationsergebnisse folgenden Inhalt haben könnte:
Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet
Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR 312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.
Die exekutive Lösung anerbietet sich in Form der Übernahme der Führung durch den Bundesrat entsprechend seinen Rechten und Pflichten. Sie stützt sich einerseits auf die angebliche Ablehnung durch den Präsidenten der Redaktionskommission, die angezeigte Klarstellung gemäss Parlamentsgesetz und in Verbindung mit den Präsidenten der Rechtskommissionen und der Eidg. Räte zu bewirken. Und anderseits auf Art. 457 Abs.2 StPO, wonach "Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten." Dementsprechend könnte der Bundesrat beschliessen, das StPO auf den 1.Januar 2011 nur partiell in Kraft zu setzen (minus die Art. 286-298, 446 ohne BVE) - bis zur Inkraftsetzung eines Bundesgesetzes, welches auch die obige spezielle Bundesnorm enthalten würde, z.B. das in Vorbereitung stehende Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (VE PolAG).

Damit scheinen die verdienstvollen Bemühungen von Frau Nationalrätin Schmid-Federer und ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht aussichtslos zu sein. Soweit erkennbar sind die oben aufgezeichneten Wege gangbar, und sie scheinen geeignet, eine Vielzahl von Kindern und Familien vom freien Lauf der Dinge ins Unglück und Leid zu bewahren. Zum vorrangigen Schutz unserer Kinder vor besonders schwerem, lebenslänglichem Leid - und damit im gemeinsam verstandenen prioritären Interesse - mögen diese Wege von uns allen unterstützt, und von den politisch Verantwortlichen zeitig und zielführend begangen werden. Es kann sich dabei aber keinesfalls um einen Ersatz für zweckdienliche elterliche und schulische Erziehungs- und Schutzmassnahmen handeln. Als technisch mögliche und sachlich angezeigte rechtmässige Zusatzantwort auf eine neue Gefahrendimension müssen diese Eingriffe aber auch entsprechend gesichert werden und dort ihre Grenze finden, wo die unverzichtbare Privatsphäre beginnt.

Vielleicht ist es ein gutes Omen, dass wir in unserem höchsten staatlichen Führungsgremium erstmals eine Mehrzahl von Frauen haben. Und dass, so oder so, die jeweiligen Entscheidungsträgerinnen und -träger - inkl. die Sherpa-Kolleginnen und -Kollegen hier und dort - mit den obigen Ausführungen zusätzlich Anlass finden mögen, ihre diesbezügliche Position nochmals zu überdenken. Auf dass sie durch ihr zeitiges Handeln Lügen strafen werden, was uneingeweihte Beobachter als alarmierenden Gesamteindruck mit sich herumgetragen haben. Und was den eingangs zitierten ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten bewog, seine Erkenntnisse mit den folgenden Mahnworten zu ergänzen (red. Hervorhebungen):

    "Wenn es um die Swiss oder um die UBS geht, dann kann der Bund nullkommaplötzlich handeln. Hier geht es aber offenbar nur um Kinder, die vor Missbrauch geschützt werden sollen. Deshalb ist es nur logisch, dass man palavert, statt zu handeln.
    Kurz: wenn der Bund nicht fähig sein sollte, das Problem in der Dezembersession zu lösen, bleibt nur noch die Feststellung, dass die Politiker Helfershelfer der Pädophilen sind. Man kann noch weiter gehen: Politiker, die es versäumen, rechtszeitig das Nötige gegen Pädophile vorzukehren, begehen Pädophilie durch Unterlassen. Der Sache nach wären dann Politiker ebenfalls pädophil."


Subject:      BR-Optionen (corr.)
   Date:        Sat, 18 Dec 2010 17:28:21 +0100
   From:       "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         m.schubarth@bluewin.ch
    CC:         carlo.schmid@bluewin.ch

Sehr geehrter Herr Schubarth,
    Im heutigen Gespräch mit einem interessierten ehemaligen Ständerat kam mir noch folgender Gedanke zur expliziten Aufrechterhaltung der bestehenden Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten (proaktive Chatforen-Überwachung) über den 31.Dez. 2010 hinaus.
    Wie erinnerlich ergab meine Materialiendurchsicht, dass gestützt auf Art. 71 Bst.f ParlG (siehe unten) und in Beachtung des Präzedenzfalles der NR-Erklärung betreffend die Respektierung der Genfer Konventionen vom 6.März 2002 der Nationalrat und/oder der Ständerat folgende Erklärung rechtsverbindlich abgeben könnte:

Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR 312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.
    Der Bundesrat ist aber m.E. gemäss desselben ParlG-Artikels ebenfalls ermächtigt, den Räten eine solche klarstellende Erklärung zur Beratung an die Hand zu geben. Es ist nirgends davon die Rede, dass er dies nur während einer Parlamentssession tun kann. In Verbindung mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  (RVOG) vom 21. März 1997 Art.6 Zif.4 (siehe unten) obliegt es dem Bundesrat auch allzeit seinen Beitrag zu leisten, "damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können." Demgemäss sollte er am kommenden Mittwoch auch in der Lage sein, eine entsprechende rechtsgenügende und hilfreiche Erklärung abzugeben - z.B. auf Initiative der Ratspräsidentin. Was halten Sie davon? Und was wäre vom Standpunkt des Rechtsstaates vorzuziehen, eine solche Erklärung oder die vorgeschlagene StPO-Teilinkraftsetzung (ex: 286-298 , 446 ohne BVE)? Umständehalber darf ich Sie um eine unverzügliche Meinungsäusserung bitten.
    Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen,  Anton Keller    027-2812477

SR 171.10   Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Februar 2010)
Art. 71 Beratungsgegenstände
Beratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich:
a.    Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;
b.    parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen;
c.    Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates;
d.    Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen;
e.    Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren;
f.    Erklärungen der Räte oder des Bundesrates;
g.    Petitionen und Eingaben;
h.    Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.

SR 172.010    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  (RVOG)
vom 21. März 1997
Art. 6 Regierungsobliegenheiten
1 Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik.
2 Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.
3 Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.
4 Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.
 

Subject:     BVE-Prolongation
   Date:      Sat, 18 Dec 2010 22:35:03 +0100
   From:     martin schubarth <m.schubarth@bluewin.ch>
     To:       swissbit@solami.com
Mit freundlichen Grüssen  sb

01218
Inkraftsetzung StPO    Ausserkraftsetzung BGVE
Notiz zur Rechtslage am 18. 12. 2010; Eventuelle Änderung des Inkraftsetzungsbeschlusses durch den Bundesrat
1. Die StPO wurde vom Bundesrat am 31. 3. 2010 auf den 1. 1. 2011 in Kraft gesetzt.
2. Damit wurde insbesondere auch Art. 446 Abs. 1 StPO
betreffend Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts gemäss Anhang 1 in Kraft gesetzt.
3. Gemäss Anhang 1 I Ziff. 2 wird das BGVE aufgehoben.
4. Damit entfällt ab 1. 1. 2011 die gesetzliche Grundlage für eine präventive Pädophilenbekämpfung im Internet.
5. Die einzige Möglichkeit, dieses für den Schutz unserer Kinder vor Pädophilen unerträgliche Ergebnis zu vermeiden, besteht
darin, dass der Bundesrat nachträglich den Inkraftsetzungsbeschluss vom 31. 3. 2010 modifiziert.
6. Diese Modifikation müsste wie folgt erfolgen:
„In Abänderung des Beschlusses betreffend Inkraftsetzung der StPO vom 31. 3. 2010 wird die Schweizerische Strafprozessordnung auf den 1. 1. 2011 in Kraft gesetzt,
    >ausgenommen Anhang 1 zu Art. 446 Abs. 1, I Ziff. 2 <.“
„Die Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung wird somit nicht in Kraft gesetzt.“
18. 12. 2010 sb.


Subject:         3. Küchenzettel
   Date:         Sat, 18 Dec 2010 23:27:11 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         carlo.schmid@bluewin.ch
    CC:         m.schubarth@bluewin.ch
 
Sehr geehrter Herr Schmid,
    Alt-Bundesgerichtspräsident Professor Martin Schubarth hat mir eben seine ersten Erwägungen telephonisch durchgegeben. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, bevorzugt er eine Variante des Vorschlags für eine Teilinkraftsetzung der Strafprozessordnung auf den 1.1.2011. Nämlich den bereits erfolgten Inkrafttretungsbeschluss nur dahingehend abzuändern, dass das BVE mit der StPO nicht aufgehoben, sondern vorübergehend selbständig weiterhin in Kraft bleibt. Die besagte Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten würde damit ausdrücklich erhalten bleiben.
    Der Bundesratsbeschluss zur StPO-Inkraftsetzung sei bereits erfolgt, seine entsprechende Abänderung wäre aber zielführend und
rechtsstaatlich vertretbar, auch weil prima vista ohne Verwirrungen und Zusatzbelastungen, wie sie z.T auch in den Rückmeldungen der
Staatsanwaltschaften & Polizeidirektionen AG, NE, TG, SG, VS und BS befürchtet worden sind.
    Gegebenenfalls steht Ihnen Herr Schubarth für weitere Präzisierungen gerne zur Verfügung (wie er mir versicherte ist er auch sonntags
telephonisch privat erreichbar auf: 021-7288382; Kanzlei: 021-3215080). Er übersandte mir eben eine entsprechende Notiz, welche ich Ihnen weiterleite zuhanden to whom it may concern.
    Gegebenenfalls müsste aber auch ein Weg gefunden werden, um sicherzustellen, dass an der Mittwochsitzung der Bundesrat auch wirklich in diesem Sinne Beschluss fassen könnte, d.h. es müssten wahrscheinlich schon am Montag entsprechende Vorbereitungsgespräche zumindest mit geeigneten EJPD-GS-Mitarbeitern geführt werden. Wer dafür in Frage kommt überlasse ich gerne Ihrer gewohnt wirksamen Mühewaltung. Die anbegehrten 3 "Küchenzettel" sind aber so komponiert, dass sie sich zielführend zur direkten Weiterleitung anbieten.
Mit freundlichen Grüssen
Anton Keller
027-2812477
schubarth.pdf