Rechtsansätze für einen nachhaltigeren UBS-Kundenschutz
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Die Daten der verratenen UBS-Kunden dürften vom jeweils zuständigen amerikanischen Richter - u.U. auch im Nachhinein - als "tainted evidence" aus dem Recht gewiesen werden können. Es betrifft dies jene Daten, welche z.T. mit bundesgerichtlichem Segen der US-Steuerbehörde IRS in den letzten 24 Monaten ausgeliefert worden sind. Gemeinsames Merkmal: die Datenlieferung erfolgte im Gegensatz zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen CH/USA, sei es durch Irreführung der Kontoinhaber "freiwillig", oder unter völkerrechtswidrigem Zwang auf Anordnung der FINMA oder der ESTV. Entsprechende EMRK-Beschwerden könnten dahingehend zugeschnitten, resp. angereichert werden. Aber auch der anstehende Bundesgerichtsentscheid zum FINMA-Urteil des BVG (B-1092/2009), die fragwürdige Gültigkeit des UBS-"Vertrags", und die massgebende ordre public Bestimmung des DBA-Bundesbeschlusses dürften im Sinne der Motion 10.4069"Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz" nachhaltige Abhilfe schaffen. Für tiefgängige, auf Eigenständigkeit bedachte, und hartnäckige Politiker, Unterhändler und Anwälte anerbieten sich damit Instrumente zu erfolgversprechenden und verdienstvollen Samariteroperationen.

1.    Auf den 7.Juni 2011 ist im Senate Foreign Relations Committee (Vorsitz Senator Ben Cardin) das Hearing angesetzt für das Änderungsprotokoll zum CH/USA DBA (Treaty Doc. 112-01: Protocol Amending Tax Convention with Swiss Confederation; Botschaft 09.094, Änderungsprotokoll, Parlamentsberatung & Bundesbeschluss vom 18.Juni 2010). Das in diesem Fall auch amerikanischerseits strikte befolgte verfassungsmässige Ratifikationsverfahren könnte damit noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, womit mit seiner baldigen Inkraftsetzung zu rechnen ist. Damit wird auch der hierzulande geltende ordre public erneut als vorgehend bestätigt und bekräftigt sein. Ab jenem Datum dürfte auch die Kollisionsnorm des UBS-"Vertrag" vom 19.8.09 (10.038, Parlamentsberatung, Bundesbeschluss vom 17.Juni 2010, 0.672.933.612, Art.7a) der restlichen Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA formalrechtlich entgegenstehen. Denn diese bestimmt - schweizerseits auf Staatsvertragsebene (red. Hervorhebung): "Das Abkommen und dessen Anhang haben zum Zweck der Behandlung des Amtshilfeersuchens Vorrang vor dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen [Original: "existing Tax Treaty"], seinem Protokoll und dem gegenseitigen Abkommen vom 23. Januar 2003 im Falle eines Normkonflikts."

2.    Es bestand seitens der US-Verwaltung nie die Absicht, diesen UBS-"Vertrag" dem Senat zur Genehmigung zu unterbreiten. Ein ordnungsgemäss ausgehandeltes, vom Präsidenten in Kraft gesetztes und vorschriftsmässig veröffentlichtes "executive agreement" entfaltet innerstaatliche Bindewirkung nur im Ausmass seiner Vereinbarkeit mit dem in gleicher Sache vom Senat gebilligten Staatsvertrag (e contrario: ein nicht vom US-Präsidenten in Kraft gesetztes, unveröffentlichtes "executive agreement" entfaltet gegenüber den abweichenden Bestimmungen eines vom Senat gebilligten Staatsvertrags auch dann keinerlei interne Rechtswirkung, wenn der - als einhändiger Klatscher auftretende - Partnerstaat dieses Verwaltungsabkommen auf Staatsvertragsebene angehoben hat). Dies geht u.a. aus dem Foreign Affairs Manual des Staatsdepartements (11 FAM 700, 11 FAM 720, 11 FAM 721.2) hervor, besonders aber aus dem Department of Justice Memorandum vom 25.November 1996 Validity of Congressional-Executive Agreements that substantially modify the United States' obligations under an existing treaty. Bisher ist weder eine präsidiale noch sonst eine ordentliche Veröffentlichung dieses IRS-Ukase bekannt geworden. Das BVG hat zudem mit Entscheid A 7789/2009 vom 21.Januar 2010 die Vereinbarkeit der geltenden CH/USA-DBA-Normen mit der ausgehandelten "Verständigungsvereinbarung" (AS 2009 5669) vom 19.August 2009 verneint. Die schlaumeierische Anhebung dieser Verwaltungsvereinbarung auf Staatsvertragsebene schweizerischerseits vermag weder die amerikanischen Gesetzgebungsmechanismen auszuhebeln noch das dort anwendbare Recht zu beeinflussen. Solange der US Senat entsprechende DBA-Änderungen nicht gebilligt haben wird, und die Ratifikationsschritte nicht gemäss Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 11-18, 52, 53) erfolgt sein werden, liegen weiterhin nur höchstrichterlich als rechtswidrig festgestellte UBS-Kundendaten-Auslieferungen an die USA vor. Als solche mögen diese Daten von den jeweils zuständigen amerikanischen Richtern aus dem Recht gewiesen werden.

3.    Mit dem Bundesbeschluss zum Änderungsprotokoll vom 18.Juni 2010 beauftragte das Parlament den Bundesrat, "der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Erklärung ab[zugeben], dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht". Ein Antrag, diese ordre public Bestimmung auf illegal beschaffte Daten zu beschränken, "die vom ersuchenden Staat gegen Entgelt erworben worden sind", wurde abgelehnt. Damit fallen auch und besonders die nach dem 18.Juni 2010 offiziell und gratis gelieferten UBS-Kundendaten unter den Begriff der "illegal beschafften Daten" welche zudem zu keinerlei Amtshilfe in Steuersachen führen dürfen.