2004/C 310/01
Vertrag über eine Verfassung für Europa

TEIL III
DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION
ABSCHNITT 4
DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR
Artikel III-156
Im Rahmen dieses Abschnitts sind Beschränkungen des Kapital- und des Zahlungsverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern verboten.

ABSCHNITT 5
UMWELT
Artikel III-233
...
(4) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit
Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der
Zusammenarbeit der Union können Gegenstand von Übereinkünften zwischen dieser und den
betreffenden dritten Parteien sein.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu
verhandeln und internationale Übereinkünfte zu schließen.

Artikel III-249
...
b) Förderung der Zusammenarbeit der Union mit Drittländern und internationalen Organisationen
auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

Artikel III-252
...
(4) Die Union kann bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration der Union
mit Drittländern oder internationalen Organisationen vorsehen.
Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit können Gegenstand von Übereinkünften zwischen der
Union und den betreffenden dritten Parteien sein.

ABSCHNITT 2
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG
Artikel III-266
(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und
vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt,
ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung
gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und
dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen
einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz
Maßnahmen in Bezug auf eine gemeinsame europäische Asylregelung festgelegt, die Folgendes
umfasst:
...
g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung der Zuströme von Personen,
die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

KAPITEL V
BEREICHE, IN DENEN DIE UNION BESCHLIESSEN KANN,
EINE UNTERSTÜTZUNGS-, KOORDINIERUNGS-,
ODER ERGÄNZUNGSMASSNAHME DURCHZUFÜHREN
ABSCHNITT 1
ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT
Artikel III-278
...
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für
die öffentliche Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen.

ABSCHNITT 3
KULTUR
Artikel III-280
...
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für
den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.

ABSCHNITT 5
ALLGEMEINE BILDUNG, JUGEND, SPORT
UND BERUFLICHE BILDUNG
Artikel III-282
...
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für
den Bildungsbereich und den Sport zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem
Europarat.

ABSCHNITT 6
KATASTROPHENSCHUTZ
Artikel III-284
...
c) Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene.
(2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden die Maßnahmen, die für die Erreichung
der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich sind, unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt.

TITEL V
AUSWÄRTIGES HANDELN DER UNION
KAPITEL I
ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
Artikel III-292
(1) Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten,
welche für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie
auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle
Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde,
der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der
Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/131
Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten
internationalen Organisationen, die die in Unterabsatz 1 aufgeführten Grundsätze teilen, auszubauen
und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten
Nationen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen ein.
(2) Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich
für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um
a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre
Unversehrtheit zu wahren;
b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu
festigen und zu fördern;
c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien
der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die
Außengrenzen betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale
Sicherheit zu stärken;
d) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den
Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen;
e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse;
f) zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität
der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen
beizutragen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;
g) den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen
verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen; und
h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer
verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.
(3) Die Union wahrt bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihres auswärtigen Handelns in den
verschiedenen unter diesen Titel fallenden Bereichen sowie der externen Aspekte der übrigen
Politikbereiche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grundsätze und Ziele.
Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns
sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom
Außenminister der Union unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem
Zweck zusammen.

KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE
ABSCHNITT 2
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN
Artikel III-319
(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verfassung, insbesondere der Artikel III?316 bis
III-318, führt die Union mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, Maßnahmen der
wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit durch, die auch Unterstützung,
insbesondere im finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik
der Union im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen
Handelns durchgeführt. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
ergänzen und verstärken sich gegenseitig.
(2) Die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen werden durch Europäisches
Gesetz oder Rahmengesetz festgelegt.
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit
Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der
Zusammenarbeit der Union können in Übereinkünften zwischen dieser und den betreffenden dritten
Parteien geregelt werden.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu
verhandeln und Übereinkünfte zu schließen.