Politischer Handlungsbedarf i.S. CH-USA Vertrag & Polanski-Auslieferung
unbeantworteter Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf vom 27.April 2010

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

Natürlich habe auch ich kein Monopol auf gute Ideen. Aber nach 40jähriger Zusammenarbeit mit eidgenössischen Parlamentariern verschiedener couleurs und tiefgängiger Beobachtung unserer vielfältigen Auslandsbeziehungen - insbesondere mit den USA - ist mir die Blauäugigkeit abhanden gekommen. Und hatte ich Gelegenheit, mitzuhelfen auch auf supersensitiven Gebieten (z.B. Atomenergie, OECD, Finanzplatz) gegen den Strich gehende prinzipientreue Abwehr- und Zukunftsstrategien zu entwickeln und z.T. erfolgreich umzusetzen. In diesem Sinne, in gemeinsamer Sorge, und sine ira et studio, erlaube ich mir als souveräner Bürger, Sie auf irreführende, falsche oder Ihnen vorenthaltene Informationen aus Ihrem Umkreis hinzuweisen. Und Entwicklungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. Reaktivierung von Art.271 StGB), wie auch einschlägige Erkenntnisse und Anregungen (insbesondere zum aktuellen Auslieferungsfall) Ihrer höchstpersönlichen Aufmerksamkeit anzuempfehlen.

CH-USA Vertrag i.S. UBS:     Eine - nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht zusätzliche - Ablehnung dieses Verwaltungsabkommens durch das Parlament hätte, gemäss unserer Aussenministerin, «negative Folgen für die Schweiz, wäre für den Bankenplatz sehr gefährlich und würde den Werkplatz massiv schwächen» (17.4.10, TA). It aint necessarily so. Wie die erfolgreich diamantharte Haltung des damaligen Bundesrates in der Marc Rich Affaire zeigte, wo unsere amerikanischen Freunde sich ähnlich gefährliche Zumutungen erlaubten. Und wie ich auch in meinem UBS GV-Vortum darlegte. Es geht auch höchstens tangential darum, "4450 US-Millionäre vor dem Fiskus zu retten", wie Sie am 15.4.10 im Tages-Anzeiger zitiert wurden. In erster Linie geht es um die Würde, den Respekt unserer Souveränität und unseres ordre public, sowie um die andern nationalen Interessen der Schweiz. Dazu gehört die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit unserer privaten und öffentlichen Institutionen. All dies würde mit dem US-Vertragsdiktat, dem fiskalischen Versailler Vertrag aufs Spiel gesetzt. Das wäre nicht nur unverantwortbar sondern - wie gezeigt und Ihnen vor 8 Monaten ohne Echo zugesandt - auch vermeidbar.

In einem im EJPD-Pressedienst wiedergegebenen Interview mit der NZZ am Sonntag vom 8.3.09 werden Sie wie folgt zitiert (meine Hervorhebung):
"... die USA haben sich nicht an die Spielregeln gehalten. Bei den 300 UBS-Konten haben sie einen konkreten Verdacht auf Steuerbetrug geltend gemacht. Hingegen haben die USA bei den nun geforderten 52 000 Kundendaten eine Fishing Expedition gestartet. Damit verletzen die USA sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien. Das geht nicht. Das habe ich meinem amerikanischen Amtskollegen Holder gesagt. Wir werten das als Angriff auf die Schweiz.
Und wie hat Holder reagiert?    Überrascht. Er empfand dies nicht so, es sei nicht ihre Absicht gewesen."

Tatsächlich stehen wir mit den USA seit Jahrzehnten in einem zwar meist verdeckt geführten aber daher nicht weniger gefährlichen Wirtschaftskrieg. Auf diesem realen Hintergrund stehen wir zum Vorneherein auf verlorenem Posten, wenn wir nicht bereit sind - dem inspirierenden Beispiel Israels folgend -, kompetent aber mit aller notwendigen Härte und Konsequenz unsere Interessen und Souveränitätsrechte geltend zu machen und durchzusetzen zu suchen. Wenn wir die alleinigen sind, die glauben uns an die Regeln halten zu müssen (einseitig praktiziert mutieren Anstand und Vertragstreue zu selbstschädigenden Torheiten). Und wenn wir so naiv sind zu glauben oder zu handeln, als ob wir den Respekt unserer amerikanischen Freunde, Partner & Widersacher gewinnen könnten mit Liebedienerei, vorauseilendem Gehorsam und spontaner automatischer Information (wie im Polanski-Fall erfolgt - im Gegensatz zu den öffentlichen Zusicherungen im Steuerbereich).

Entsprechend alarmierend waren die Ihnen von Ihren Mitarbeitern zugelieferten Ausführungen zum Fragestundenbeitrag 09.5624, Gesuche um Auslieferung und zur Motion 09.4269, Landesschädigung durch Missachtung bilateraler Verträge Sie veranlassten mich nach längerem - gesundheitsbedingten - Unterbruch den so vom Bundesrat mitgetragenen Rechtsdarstellungen und Visionen in den Materialien nachzugehen. Mit dem Ergebnis, welches mittlerweile von mehreren Lehrstuhlinhabern geteilt wird. Und welches mit den Worten des damaligen Bundesrates Koller so lautet: jede Auslieferung ist ein Hoheitsakt, der gemäss verbindlicher bundesrätlicher Zusicherung "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu keinesfalls ein Rechtsanspruch besteht. Die von Parlamentsseite wiederholt geltend gemachten, von Ihren Mitarbeitern aber aus unbekannten Gründen in Abrede gestellten generellen Prinzipien des Völkerrechts sind demnach auch ohne explizite Erwähnung unter dem jetzt gültigen Auslieferungsvertrag beidseitig anerkannt und vorbehalten. BR Koller formulierte dies 1991 im Ständerat so: das auch im neuen Auslieferungsvertrag selbst in entscheidenden Punkten als massgebend bezeichnete nationale Recht - in unserem Fall das IRSG - sieht ausdrücklich vor, dass "den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist".

Der bis 1997 gültige Auslieferungsvertrag von 1900 erfasste den von Polanski noch zu verantwortenden Straftatbestand des "unlawful sexual intercourse" nicht, und enthielt eine beidseitige Verjährungsklausel. Nach dem "plea bargaining" von 1977 stand demnach hierzulande nie eine auslieferungsfähige Straftat zur Debatte. Denn auch Art.2 des jetzigen Auslieferungsvertrags bezeichnet das nationale Recht als massgebend dafür was auslieferungsfähig ist und was nicht. Die Materialien belegen zudem, dass der Verjährungsartikel 5 dieses Vertrags lückenhaft ist und nicht massgebend sein kann. Es ist sodann nicht erkennbar, wie die in casu schon unter dem alten Regime bestehende Auslieferungshürde, und die gegebenenfalls spätestens 1992 erfolgte absolute Verjährung, durch den jetzigen Vertrag rechtens aufgehoben werden könnten. Landesweit fand sich bisher kein Jurist - auch nicht im EJPD - der dem Auslieferungsvertrag eine entsprechende Rückwirkungsklausel oder Rechtswirkung entnehmen konnte. Auch Polanskis Rechtsvertreter hatte diese Rechtslage übersehen (RR.2009.308, E 6.3). Und das Bundesstrafgericht sah sich seinerseits nicht gemüssigt, die mangelhafte Parteiargumentation von sich aus zu ergänzen und die tatsächliche diesbezügliche Rechtslage festzustellen.

Dessen ungeachtet glaubte einer Ihrer Mitarbeiter keinerlei selbständigen Handlungsbedarf im Sinne einer unverzüglichen Aufhebung von Polanskis Auslieferungs-Hausarrest zu haben. Im Gegenteil, er glaubte sich dazu auf diese "bundesgerichtliche Bestätigung der Auslieferungshaft" (sic!) sowie auf den Vertrag stützen zu können und zu müssen. Und er warte nun den formellen Text ab des eben erfolgten - im übrigen aber noch weiterziehbaren - kalifornischen Gerichtsbescheids, und gedenke dann den Auslieferungsentscheid zu fällen. So, als ob er nicht den hiesigen ordre public und die nationalen Interessen zu vertreten hätte. So, als ob die nunmehr mehrfach belegten schwerwiegenden Mängel der bisherigen Handhabung von Polanskis Besuch in der Schweiz ihrem Image und dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit nicht anhaltend schweren Schaden zufügen würden. Und so, als ob es sich eben nicht um einen Hoheitsakt handelte, und der Bundesrat weder befugt noch veranlasst wäre, den in casu auf dem Spiel stehenden nationalen Interessen mittels unverzüglicher Abweisung des Auslieferungsgesuches und Aufhebung des Hausarrests von Roman Polanski, mit Entschiedenheit nachzuleben.

In der Hoffnung, Ihnen damit dienlich zu sein, stehe ich Ihnen für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung. Inzwischen verbleibe ich, mit vorzüglicher Hochachtung

Anton Keller, 1968 Mase    027-2812477    079-6047707
[url: www.solami.com/widmerschlumpf.htm]
 


Zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung von Roman Polanski
Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung ASDI/SIPA
Der Autor zeichnet allein verantwortlich für allfällige Fehler oder sonstige Mängel;
er verdankt hingegen die kritischen Beiträge & Hinweise verschiedener Spezialisten,
wie Prof.Robert Kolb, Prof.Mathias Krafft, Prof.Martin Schubarth, Prof.Fritz Sturm, uam.

23.April 2010   Neben der noch eingehender zu untersuchenden und zusehends akuteren Frage der Verhältnismässigkeit der seit seiner Verhaftung am 26.September 2009 aufrechterhaltenen Auslieferungshaft von Roman Polanski, stellt sich die Frage der Rechtmässigkeit der Inhaftierung für einen nach Schweizer Recht längst verjährten - und ohnehin kaum auslieferungsfähigen - Straftatbestand ("unlawful sexual intercourse"). In der amicus curiae Eingabe an das kalifornische Gericht wurden spezifische Rechtsfragen beleuchtet. In der Folge wird die Ansicht begründet, wonach gemäss dem mit den USA in Kraft stehenden Auslieferungsvertrag von 1990 das nationale Recht (insbesondere das IRSG) massgebend sei bezüglich der auslieferungsfähigen Straftaten und deren Verjährung. Insbesondere i.S. Verjährung erweise sich der Staatsvertrag als lückenhaft; es bestünde daher keine rechtsgenügende Grundlage für die Inhaftierung von Roman Polanski. [Volltext]