Leistungsausweis einer anpassungsfähigen Bundesrätin
EFD-Baustellen: Anmerkungen eines Parlamentarier-Sherpas - swissbit@solami.com - 21.12.12
url: www.solami.com/EWS2012.htm - Basisdok: .../materialien.htm ¦ .../kingpin.htm ¦ .../iconoc.htm ¦ .../walderbsi.htm ¦ .../rubikBG.htm
.../ubs.htm ¦ .../abwehr.htm ¦ .../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../diamantball.htm ¦ .../bankingfuture.htm ¦ .../Strasbourg.htm ¦ .../capitalism.html

A    Reaktionen auf persönliche Zusendungen
B    Reaktionen auf Zusendung der Sessions-Notizen
C    DBA-Verständigungs-Übereinkunft 2009 (UBS-Ukase)
D    DBA Zusatzprotokoll 2009
E    Schwarze, graue und andere Listen unbefugter privater Standard-Setzer
F    Globallösungs-Illusionen & -Realitäten
G    G-20 Ungereimtheiten
H    Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB zur Auslieferung von Bankmitarbeiterdaten
I    BR-Antwort zu den Postulaten der GPK (UBS-Bericht) zu Art.271 StGB & QI-Abkommen
K    Weltneuheit: Gruppenanfragen ohne Reziprozität und im Gegensatz zu Amts- & Rechtshilfeverträgen
L    Realitätsfremde Weissgeldstrategie im zusätzlich selbst-schädigenden Alleingang
M    Erbschaftssteuervertrag mit Frankreich: Neuauflage des fahrlässigen diplomatischen Landesverrats von 1983!
N    Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland, Vereinigtes Königreich, Österreich
O    FATCA (die offizialisierte QI-Erweiterung)
P    Geldwäschereigesetz
Q    Versicherungsvertrags-Gesetz
Annex    Einschlägige parlamentarische Vorstösse
            LEX HELVETICA, Motion 09.3452
            Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes, Anfrage 09.1065
            Straftaten. Gesuche um Auslieferung, Fragestunde 09.5624
            Landesschädigung durch Missachtung bilateraler Verträge, Motion 09.4269
            Polanski-Affäre, Fragestunde 10.5214
            Roman Polanski, Fragestunde 10.5247
            Ungereimtheiten im Polanski-Verfahren, Interpellation 10.3595
            Rechtsgrundlagen Auslieferung Polanski, Interpellation 10.3598
            Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat, Interpellation 10.3610
            Eigenständige Wahrung der Schweizer Finanzplatz-Interessen, Interpellation 12.4178
            Lex Helvetica Banking, Interpellations-Entwurf


Stiefelputzer der USA: ursprünglich geplantes Cover. Illustration: Wieslaw Smetek (Weltwoche, 5.5.10)
Polanski lief Gefahr, ein Opfer der andauernd "willfährigen" (PUK-Zitat) CH-Rechtshilfepraxis gegenüber den USA zu werden.
 

A    Reaktionen auf persönliche Zusendungen
1.  Polanski (www.solami.com/polanskirecord.htm): 180o Kurswechsel mit Unterstützung von alt-BR Schlumpf

(Materialien-Analyse, 3.10.11, Rz 6):
    In den Reihen der eidgen. Parlamentariern fehlte es nie an tiefgängigen, geschichtsbewussten und zukunft-orientierten Mahnern vor unbekümmerten, rücksichtslosen und oft von niemandem wirklich kontrollierten US-Behördenvertretern. Ohne einem a priori Anti-Amerikanismus verfallen zu sein, brachten Vertreter aller Bundesratsparteien den gesetzgeberischen Willen schon anlässlich der Beratung des Rechtshilfeabkommens CH/USA von 1973, und seither, klar und unmissverständlich zum Ausdruck (.../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../parlament.htm). Der spätere Bundesrat Koller verwies auf den "Rechtsimperialismus der Amerikaner". SR Honegger gab zu bedenken, dass "die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe ... missbrauchen könnten". SR Lampert forderte "une meilleure application du principe de la réciprocité". NR Leutenegger bezog sich auf Zusicherungen von BR Furgler, wonach "missbräuchliche Anwendung des Staatsvertrages, die unsere Souveränität und unsere Sicherheit beeinträchtigen würde und unsere Gesetze tangieren könnte, ausgeschlossen ist." NR Weber-Arbon sprach von Angst unserer Wirtschaft vor dem "allzu sichtbaren verlängerten Arm der amerikanischen Strafjustiz in den heiligen Hallen der Gnomen von Zürich." NR Hofmann stellte fest, "dass im Alltag des Wirtschaftslebens die USA am Werke sind, unser kleines Land und verschiedene seiner Wirtschaftsgruppen zu benachteiligen, ja in Schwierigkeiten zu bringen. .. Es gilt unser Recht zu wahren. Wer es nicht wagt, gibt auf. Wenn wir das uns bedrohende Unrecht einfach hinnehmen, stellt sich die Frage, wieweit anderes folgen wird." Der PUK-Bericht 89.006 sprach einige Jahre später - und schon damals - "von einer geradezu willfährigen Haltung der Bundesanwaltschaft gegenüber der DEA" [US-Drogenbehörde]. Und 2004 brachte SR Schmid die Sache auf den Punkt: "... die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard."
    Auf diesem Hintergrund überrascht es nicht, wenn anlässlich der Beratung des Auslieferungsvertrags CH/USA von 1991 der Ständerat   eine bedeutende Präzisierung vornahm (SR 21.3.91, AB 1991 II S 299-301), welche der derzeitigen Generation von Entscheidungsträgern bisher offenbar entgangen ist (vergleiche dazu die Antworten des Bundesrates insbesondere zur Motion 09.4269):
"Masoni, Berichterstatter ... Immerhin war die Kommission der Auffassung, dass die Präzisierung, wonach die Vertragsstaaten keinen Anspruch auf Auslieferung haben, sowie der Vorbehalt von anderen, überwiegenden nationalen Interessen beziehungsweise der Vorbehalt des Ordre public des ersuchten Staates in zukünftigen Verträgen ausdrücklich im Text zu erwähnen sind, damit kein Zweifel über ihre Zulässigkeit gemäss dem Grundsatz unserer Lehre und Rechtsprechung entsteht, wonach - anders als in den USA - die internationalen Abkommen dem nationalen Recht vorgehen. Die Departementsvertreter haben der Kommission zugesichert, dass trotz Nichterwähnung diese Vorbehalte selbstverständlich sind und beiden Vertragsstaaten bekannt sind. Sogar wenn das Bundesgericht im Einzelfall feststellen würde, dass die Voraussetzungen der Auslieferung erfüllt sind, bliebe die Auslieferung ein Hoheitsakt, zu dem der Bundesrat gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung ermächtigt, aber nicht verpflichtet ist. Mit andern Worten: Es gelten all diese Vorbehalte nach Auffassung des Departementes auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Abkommen.
... Bundesrat Koller ...Es ist für den Bundesrat ganz klar, dass, wenn das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann. Das ergibt sich unseres Erachtens einmal daraus, dass die Auslieferung zur Aussenpolitik gehört. Wir haben also die entsprechende Verfassungsgrundlage in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Wie gesagt, es besteht kein Anspruch auf Auslieferung, sondern es ist ein Hoheitsakt, der insofern im Belieben der Landesregierung bleibt.
    Als eine weitere Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit haben wir aber auch das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses Gesetz sagt in Artikel 17 ausdrücklich: «Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet im Falle von Artikel 1 Absatz 2.» In Artikel 1 Absatz 2 wird festgehalten, dass bei der Anwendung dieses Gesetzes den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist. Ich glaube, damit habe ich die Frage von Herrn Masoni ausreichend beantwortet."
    Ohne Not und selbst-schädigend behauptete der Bundesrat demgegenüber in seiner Antwort auf die eingangs erwähnte Interpellation 10.3610: "Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht." Zukünftige Historiker dürften zurecht darauf hinweisen, dass mit Vorteil vermehrt gewissen Erkenntnissen und Prinzipien nachgelebt worden wäre, welche unsere Vorväter und Vordenker sogar in unsere Verfassung hatten einfliessen lassen. So z.B. das auf Adolf Muschg zurückgehende Mahnwort: Frei nur bleibt wer seine Freiheit gebraucht!
2.  Politischer Handlungsbedarf i.S. CH-USA Vertrag & Polanski-Auslieferung (.../EWS.htm, 27.4.10, Auszug):
    "Tatsächlich stehen wir mit den USA seit Jahrzehnten in einem zwar meist verdeckt geführten aber daher nicht weniger gefährlichen Wirtschaftskrieg. Auf diesem realen Hintergrund stehen wir zum Vorneherein auf verlorenem Posten, wenn wir nicht bereit sind - dem inspirierenden Beispiel Israels folgend -, kompetent aber mit aller notwendigen Härte und Konsequenz unsere Interessen und Souveränitätsrechte geltend zu machen und durchzusetzen zu suchen. Wenn wir die alleinigen sind, die glauben uns an die Regeln halten zu müssen (einseitig praktiziert mutieren Anstand und Vertragstreue zu selbstschädigenden Torheiten). Und wenn wir so naiv sind zu glauben oder zu handeln, als ob wir den Respekt unserer amerikanischen Freunde, Partner & Widersacher gewinnen könnten mit Liebedienerei, vorauseilendem Gehorsam und spontaner automatischer Information (wie im Polanski-Fall erfolgt - im Gegensatz zu den öffentlichen Zusicherungen im Steuerbereich).
    Entsprechend alarmierend waren die Ihnen von Ihren Mitarbeitern zugelieferten Ausführungen zum Fragestundenbeitrag 09.5624, Gesuche um Auslieferung und zur Motion 09.4269, Landesschädigung durch Missachtung bilateraler Verträge Sie veranlassten mich nach längerem - gesundheitsbedingten - Unterbruch den so vom Bundesrat mitgetragenen Rechtsdarstellungen und Visionen in den Materialien nachzugehen. Mit dem Ergebnis, welches mittlerweile von mehreren Lehrstuhlinhabern geteilt wird. Und welches mit den Worten des damaligen Bundesrates Koller so lautet: jede Auslieferung ist ein Hoheitsakt, der gemäss verbindlicher bundesrätlicher Zusicherung "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu keinesfalls ein Rechtsanspruch besteht. Die von Parlamentsseite wiederholt geltend gemachten, von Ihren Mitarbeitern aber aus unbekannten Gründen in Abrede gestellten generellen Prinzipien des Völkerrechts sind demnach auch ohne explizite Erwähnung unter dem jetzt gültigen Auslieferungsvertrag beidseitig anerkannt und vorbehalten. BR Koller formulierte dies 1991 im Ständerat so: das auch im neuen Auslieferungsvertrag selbst in entscheidenden Punkten als massgebend bezeichnete nationale Recht - in unserem Fall das IRSG - sieht ausdrücklich vor, dass "den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist".
    Der bis 1997 gültige Auslieferungsvertrag von 1900 erfasste den von Polanski noch zu verantwortenden Straftatbestand des "unlawful sexual intercourse" nicht, und enthielt eine beidseitige Verjährungsklausel. Nach dem "plea bargaining" von 1977 stand demnach hierzulande nie eine auslieferungsfähige Straftat zur Debatte. Denn auch Art.2 des jetzigen Auslieferungsvertrags bezeichnet das nationale Recht als massgebend dafür was auslieferungsfähig ist und was nicht. Die Materialien belegen zudem, dass der Verjährungsartikel 5 dieses Vertrags lückenhaft ist und nicht massgebend sein kann. Es ist sodann nicht erkennbar, wie die in casu schon unter dem alten Regime bestehende Auslieferungshürde, und die gegebenenfalls spätestens 1992 erfolgte absolute Verjährung, durch den jetzigen Vertrag rechtens aufgehoben werden könnten. Landesweit fand sich bisher kein Jurist - auch nicht im EJPD - der dem Auslieferungsvertrag eine entsprechende Rückwirkungsklausel oder Rechtswirkung entnehmen konnte. Auch Polanskis Rechtsvertreter hatte diese Rechtslage übersehen (RR.2009.308, E 6.3). Und das Bundesstrafgericht sah sich seinerseits nicht gemüssigt, die mangelhafte Parteiargumentation von sich aus zu ergänzen und die tatsächliche diesbezügliche Rechtslage festzustellen.
    Dessen ungeachtet glaubte einer Ihrer Mitarbeiter keinerlei selbständigen Handlungsbedarf im Sinne einer unverzüglichen Aufhebung von Polanskis Auslieferungs-Hausarrest zu haben. Im Gegenteil, er glaubte sich dazu auf diese "bundesgerichtliche Bestätigung der Auslieferungshaft" (sic!) sowie auf den Vertrag stützen zu können und zu müssen. Und er warte nun den formellen Text ab des eben erfolgten - im übrigen aber noch weiterziehbaren - kalifornischen Gerichtsbescheids, und gedenke dann den Auslieferungsentscheid zu fällen. So, als ob er nicht den hiesigen ordre public und die nationalen Interessen zu vertreten hätte. So, als ob die nunmehr mehrfach belegten schwerwiegenden Mängel der bisherigen Handhabung von Polanskis Besuch in der Schweiz ihrem Image und dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit nicht anhaltend schweren Schaden zufügen würden. Und so, als ob es sich eben nicht um einen Hoheitsakt handelte, und der Bundesrat weder befugt noch veranlasst wäre, den in casu auf dem Spiel stehenden nationalen Interessen mittels unverzüglicher Abweisung des Auslieferungsgesuches und Aufhebung des Hausarrests von Roman Polanski, mit Entschiedenheit nachzuleben.
    In der Hoffnung, Ihnen damit dienlich zu sein, stehe ich Ihnen für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung. Inzwischen verbleibe ich, mit vorzüglicher Hochachtung
    Anton Keller, ...    079-6047707    [url: www.solami.com/widmerschlumpf.htm]        keine erkennbare Reaktion

Zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung von Roman Polanski
Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung ASDI/SIPA
Der Autor zeichnet allein verantwortlich für allfällige Fehler oder sonstige Mängel;
er verdankt hingegen die kritischen Beiträge & Hinweise verschiedener Spezialisten,
wie Prof.Robert Kolb, Prof.Mathias Krafft, Prof.Martin Schubarth, Prof.Fritz Sturm, uam.

23.April 2010   Neben der noch eingehender zu untersuchenden und zusehends akuteren Frage der Verhältnismässigkeit der seit seiner Verhaftung am 26.September 2009 aufrechterhaltenen Auslieferungshaft von Roman Polanski, stellt sich die Frage der Rechtmässigkeit der Inhaftierung für einen nach Schweizer Recht längst verjährten - und ohnehin kaum auslieferungsfähigen - Straftatbestand ("unlawful sexual intercourse"). In der amicus curiae Eingabe an das kalifornische Gericht wurden spezifische Rechtsfragen beleuchtet. In der Folge wird die Ansicht begründet, wonach gemäss dem mit den USA in Kraft stehenden Auslieferungsvertrag von 1990 das nationale Recht (insbesondere das IRSG) massgebend sei bezüglich der auslieferungsfähigen Straftaten und deren Verjährung. Insbesondere i.S. Verjährung erweise sich der Staatsvertrag als lückenhaft; es bestünde daher keine rechtsgenügende Grundlage für die Inhaftierung von Roman Polanski. [Volltext]

3.  Diamantball, not softball is the way to a dignified global solution! (11.4.12): keine erkennbare Reaktion

4.  IMF-Sitzung, erwägenswerte Diskussionspunkte (13.4.12): keine erkennbare Reaktion
 

B    Reaktionen auf weitere "need-to-know"-Zusendungen (inkl. Sessions-Notizen)
Von den über 2 Dutzend Sessions-Notizen der letzten 18 Monate hat EWS - oder ihre Sekretärin - 13 "ungelesen gelöscht - im Gegensatz zu den meisten Ihrer Kolleginnen und -kollegen im Bundesrat und in den Eidg.Räten. Je nach Thema liegen die formellen Lesebestätigungen dazu regelmässig zwischen 50-100 - im Gegensatz zu den jeweils 2-5 formellen Löschmeldungen. Die laufend angepassten Globallösungsvorschläge an EWS sind letzmals am 10.12.12, die Informationskopien zu den Rubik-Referendumsbeschwerden ans Bundesgericht am 14. & 18.12.12 seitens des EFD-GS als "ungelesen gelöscht" vermeldet worden.
 

C    DBA-Verständigungs-Übereinkunft 2009 (UBS-Ukase)
    Staatsvertrag schweizerseits, ungültiger, weil DBA-widriger, vom US-Kongress nie ratifizierter UBS-Ukase
    EWS im Nationalrat, 29.2.12: "Wir können ein Abkommen erst anwenden, wenn es in Kraft ist, und zwar beidseitig." (.../frohofer.htm)
ergo: sämtliche Bankkunden- und -mitarbeiterdaten welche ausserhalb der in Kraft stehenden Amts- und Rechtshilfe-Abkommen, und demnach unrechtmässig den US-Behörden geliefert worden sind, können nun - nach entsprechender Attestierung durch den Bundesrat und/oder das Bundesgericht - durch US-Richter als "tainted evidence" aus dem Recht gewiesen werden; siehe dazu auch: Interpellation 12.4178, "Eigenständigere Wahrung der Schweizer Finanzplatz-Interessen", Punkt 6)

(Sessions-Notiz, 6.6.12, Auszug):
Neue Zürcher Zeitung    31. Mai 2012    re:  Warum die USA von der Schweiz Kundendaten wollen
Anton Keller (31. Mai/1.Juni 2012, 13:53 / 16:23 / 19:14 / 21:59 / 16:59 / 20:20)    (5 x zensuriert)
Schon Ständerat Hefti warnte vor US-Abhörpraktiken bei Schweizer Banken
sowie vor entsprechenden technischen Möglichkeiten (z.B. NSA; 88.444), und NR Weder (88.1078) verwies auf offizielle US-Pläne über „economic warfare“ gegen die Schweiz mit dem Ziel - gemäss WSJ (13.12.88) - «das Schweizer Bankgeheimnis auf einer breiten Front zum Einsturz zu bringen» (www.solami.com/parlament.htm#Hefti). Die seither illegal beschafften Bankdaten dürften kaum zu wünschen übriglassen; zur Verwendung vor Gericht sind sie aber allesamt als „tainted evidence“ untauglich, umsomehr als damit geheime Operations-Methoden & –Mittel blossgelegt würden. Ziel der andauernden IRS- & DoJ-Zumutungen & Begehrlichkeiten sind daher nicht nur wirksame Einschüchterung sondern gerichtlich verwendbare Daten. Und, vor allem, Redimensionierung des Finanzplatzes Schweiz zu Gunsten der USA. Wirksame Gegenwehr ist möglich, aber nicht auf ausgeleierten Gleisen (…/diamantball.htm ¦ …/hill.htm). Und auch nicht zum Miliztarif.

(Sessions-Notiz, 1.6.12, Auszug):
"Wie im Fall der weltweiten FACTA- und QI-Zumutungen der amerikanischen Steuerbehörde IRS erkennbar, ist der Ausfluss dieser auf hoher und höchster Regierungsebene praktizierten Wildwest-Gesinnung nicht nur für die Schweiz problematisch. Modus operandi: frühzeitige Besetzung des moral high ground.
1.     Man setzt – wie gewohnt – die schnell in die Knie gehenden, lieben Schweizer Freunde unter Druck, und setzt so eine - zwar unnötige aber später sehr zudienende - weltweit unübertroffene Gesetzes-, Verwaltungs- und Gerichtsmechanik gegen die Geldwäscherei in Gang.
2.     Man zieht hinter dem Rücken der jeweiligen Gesetzgeber mit Hilfe der UBS und der CS ein 7 000 Banken umfassendes globales Netz auf, das US-Recht untersteht. Vordergründig soll es dem legitimen Einzug von einigen hundert Millionen Dollar US-Steuern dienen. Tatsächlich aber geht es um die meist bereitwilligst geleistete Schwarzgeldabgabe - früher Schutzgeld genannt - zur Sicherung der Kunden-Anonymität (sic!) im Bereich von hunderten von Milliarden Dollar. Das ist dann die verdeckte und zugleich grösste Geldwaschmaschine der Welt.
3.     Man bedrängt und bezichtigt die UBS, CS, etc. der Verletzung von US-Recht – wohlwissend, dass sich die blauäugigen Schweizer Bankiers strikte an eben dieses doppelbödige US Recht gehalten haben. Damit bewirkt man dann inquisitorische Schuldeingeständnisse, Souveränitätsverletzungen und Rechtsbeugungen und erreicht neben „Ablasszahlungen“ in Milliardenhöhe auch die nachhaltige Schwächung des „übermächtigen“ Finanzplatzes Schweiz."

(Sessions-Notiz, 21.5.12, Auszug):

Der Welt grösstes Gefängnis für verratene Bankangestellte: die Schweiz
Neue Zürcher Zeitung    11. Mai 2012    re:  USA ziehen Amtshilfegesuch im Fall Credit Suisse zurück
Anton Keller (18. Mai 2012, 00:03 / 10:38 / 18:59)
It aint necessarily so! Die selbstverbaute Befreiungs-Variante
Die Variante 4 – vom US-Kongress verordneter IRS-Rückzug auf der ganzen Linie, von QI bis FATCA – wird offenbar nur von der IRS selbst wahrgenommen – und befürchtet. Sie ist im Gegensatz zur worst case Variante aber umso unwahrscheinlicher, als unsere Unterhändler, Bankenvertreter und nebst dem Bundesrat sogar amerika-reisende Parlamentarier sich gegenüber extra-legal operierenden IRS- & DoJ-Skalpjägern weiterhin als reumütige Gutmenschen, Selbstanschwärzer & Bittsteller darstellen – und so unseren Alliierten im Kongress (Rand Paul & Co) in den Rücken fallen. Als die Canossa-Reisen nicht endlich unterbunden werden. Und als die bisherigen Trittbrettfahrer nicht endlich die Verteidigungslinien mittragen, welche sie lange missachtet, ja hintertrieben haben - und im nun eingetretenen Bedarfsfall unrechtmässig bereichernd in Anspruch nehmen (www.solami.com/DBA96.htm ¦ .../hill.htm ¦ …/Strasbourg.htm ¦ …/iconoc.htm#verraten).

(Sessions-Notiz, 14.5.12, Auszug):
    Der automatische Steuerdatenaustausch ist Kernpunkt der 1986-88 erfolgreich bekämpften, seither jedoch schleichend eingeführten OECD/Europarats-Amtshilfekonvention in Steuersachen INTERFIPOL (www.solami.com/OECD.htm#plot). Im gleichen Zeitraum ist - unter aktiver Mitwirkung hiesiger Bannerträger - ein obskures Programm zur "Herabstufung und Einebnung des überdimensionalen Finanzplatzes Schweiz" zugunsten fremder Finanzzentren durchgezogen worden, und dies soll angeblich noch zwei Jahre andauern. Die wesentlich fremd-bestimmten Etappen - sprich Vorwände, Methoden und Instrumente - auf dem mit Vorleistungen gezeichneten, unwürdigen, selbst-schädigenden und zusehends illusionären Weg zu einem weiteren "Befreiungsschlag" umfassten bisher insbesondere: nachrichtenlose Vermögen, Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB (erteilt vom damaligen Finanzminister, angeblich "mit dem Messer am Hals" seitens interessierter Banken und der SBVg), "privates" Qualified Intermediary Agreement zwischen Banken und IRS (.../QI.htm), "Steuergerechtigkeit", "Weissgeldstrategie", Abgeltungssteuerabkommen (Rubik) mit EU-Partnerstaaten, Aufhebung der Grenzen zwischen Amts- und Rechtshilfe (DBA 96-Zusatzprotokoll), Aufhebung der Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (zunächst im Verhältnis zum Ausland, später auch intern), unilaterale Gruppenanfragen in Amtshilfegesuchen der IRS, erpresste Auslieferung von US-Kundendaten an IRS auf fiktiver Rechtsgrundlage (UBS-Ukase von 2009 ist US-seitig nie in Kraft getreten: .../hill.htm), EU-Haftbefehl (mit Schnellauslieferung an USA), Verrat einer Vielzahl von Bankmitarbeitern an IRS, Strafandrohung gegen 11 Schweizer Banken, Wegelin-Anklage, etc. Und nun noch der vom Parlamant nie gebilligte offenbar automatische Bankdatentransfer via Hintertreppen (Zwangskontoeinlage eines US-Wertpapiers).
    Kann diese Entwicklung, dieser Flächenbrand und Niedergang des Finanzplatzes Schweiz mit eigenen, souveränen Mitteln wenigstens noch gestoppt werden? Nun, der Einsatz selbst einer manuellen Wasserpumpe würde meist genügen, um Brandherde im eigenen Haus im Keim zu ersticken. Es sei denn man hätte solche Vorsorgeinstrumente verweigert oder gar sabotiert (.../Anekdoten.htm#Pictet), oder man unterlässt es auch weiterhin, ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen und kompetent einzusetzen.
    Die schon längst erarbeiteten Abwehr- und Gegenwehroptionen mögen zwar unkonventionell und radikal erscheinen (.../abwehr.htm). Sie beruhen aber alle auf tiefgängigen Erkenntnissen und Erfahrungswerten (.../diamantball.htm). Die dabei verwendeten Mittel und Methodoen haben sich in ebenfalls schwerwiegenden Auseinandersetzungen mit US-Stellen bewährt - z.B. Marc Rich, NPT, Polanski (.../marcrich.htm ¦ .../NPT.htm ¦ .../polanskirecord.htm) - wie in der wegweisenden Philippika "Frei bleibt nur wer seine Freiheit gebraucht" unserer ersten Mutter Helvetia eindrücklich aufgezeigt (NZZ, 5.3.12: .../iconoc.htm#Kopp). Und sie finden schliesslich ihre neueste Bestätigung in der Verteidigungslinie, welche Pictet & Cie in ihrer "WICHTIGEN MITTEILUNG" vom 6.Mai 2012 für sich in Anspruch nimmt (.../bankingblues.htm#strikt) - nachdem eben diese von meinen Kollegen und mir in den vergangenen Jahren aufgebaute Verteidigungslinie, Trutzburg & Offensivstrategie (.../DBA96.htm ¦ .../USvsUBS.htm ¦ .../hill.htm ¦ .../MCR.htm) von Finanzplatz-Bannerträgern gemeinschädlich missachtet, herabgewürdigt und hintertrieben worden sind. Wie in meinem NZZ-Kurzkommentar vom 9.Mai dazu festgehalten (.../iconoc.htm#Guru): Kompetente Zukunftssicherung sieht anders aus!

(Sessions-Notiz, 3.5.12, Auszug):
Neue Zürcher Zeitung    3. Mai 2012    re:  Die Bewunderung der Alt-Bundesrätin für den Rebellen
Anton Keller (3. Mai 2012, 15:53)     Bei etwas mehr Zurücklehnung & Tiefgang
kann man unsere erste Mutter Helvetia gut verstehen. ZB wenn sie unserer wortgewaltigen Walliser Saftwurzel „Zartheit“ & „tiefe Lebensweisheit“ attestiert – auch wenn sie politisch „das Heu nicht auf der gleichen Bühne“ habe. Einer, der sich selbst dem Sog des „Rattenfängers von Herrlichberg“ zu entziehen vermag, ist hierzulande ohnehin beachtenswert. Und wer gar die parlamentarischen Leistungsausweise der Letzteren vergleicht, hat keine Mühe, die Attribute Tiefgang, Standfestigkeit, Weitsicht & Prinzipientreue zuzufügen (www.solami.com/parlament.htm). Mit Frau Kopp teilt Herr Freysinger auch das Schicksal kurzsichtiger bürokratischer Zensur – ihre Philippika „Frei bleibt nur wer seine Freiheit gebraucht“ gegen die selbstschädigenden Bücklinge vor IRS- & DoJ-Peinigern (NZZ 5.3.12: …/iconoc.htm#Kopp) wurde vom NZZ Online-Redaktor unterdrückt, und die hilfreichen Links in seinen Vorstössen werden oft vom Parlaments-Generalsekretär gestrichen.

(Sessions-Notiz, 11.3.12, Auszug):
    Die New York Times - "Swiss President Wants Tax Accord From U.S." - bestätigte eben (8.März), was viele befürchteten. Der nun der Endabstimmung harrende Bundesbeschluss 11.027 (einseitige Amtshilfe per namenlose Gruppenanfrage), die versprochene Weissgeldstrategie, und all die vorausgegangenen Konzessionen haben unseren Peinigern keinerlei positiven Eindruck gemacht. Im Gegenteil. Sie sind in ihrer Arroganz und Abschätzigkeit noch bestärkt worden. Wer ernsthaft Kompromissbereitschaft zu einer Globallösung herbeiführen und sich nicht weiter selbst täuschen will, hat Anlass seine Position zu überprüfen - sine ira et studio!. Dazu anerbietet sich die Verschiebung der obigen Endabstimmung.
    Dazu ermutigen Sie aber auch Ihre Wähler, wenn Sie den Reaktionen auf "Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht", den NZZ-Artikel von Frau altBundesrätin Elisabeth Kopp.vom 5.März Beachtung schenken wollen. Aus unbekannten Gründen hat die NZZ-Online-Redaktion diesen Artikel ihren Lesern vorbehalten - und ihnen damit auch die Möglichkeit genommen, sich dazu elektronisch zu äussern. Neben dem Fernsehen sahen sich aber der Tages-Anzeiger, Der Bund und die Basler Zeitung veranlasst, am 9.März eingehende Interviews mit Frau Kopp zu veröffentlichen («Ich plädiere für Standhaftigkeit»); die Basler Zeitung brachte gleichentags zum selben Thema sogar noch ein Exklusiv-Interview mit der ehemaligen Bundespräsidentin («Ich wäre viel härter vorgegangen»). Die dazu veröffentlichten rund 100 Leserreaktionen sind grossmehrheitlich (64%) zugunsten der von Frau Kopp vertretenen Grundgedanken und Prinzipien; ich zählte 1881 gegen 524 Empfehlungen (78%) zugunsten eines Strategiewechsels. Sie finden all diese Kommentare hier (www.solami.com/bankingfuture.htm#76).
    Das ist zwar keine wissenschaftliche Analyse und auch kein schlüssiger Beweis dafür, wie die Stmmbürger in einschlägigen Fragen abstimmen würden. Aber es ist m.E. mehr als ein punktueller Stimmungsbarometer über die Sorgen und Anliegen der hierzulande massgebenden souveränen Bürger. Als solcher, meine ich, wären Sie als Mitglied der Eidg. Räte gut beraten, wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Meinungsausdruck auseinandersetzen und - Blick auf den dringenden Strategiewechsel - die anstehenden einschlägigen Entscheide auch in diesem Lichte nochmals überprüfen würden.
 

D    DBA Zusatzprotokoll 2009 (Aufhebung der Grenze zwischen Amts- & Rechtshilfe)


«Widmer-Schlumpf spielt ein falsches Spiel», Tages-Anzeiger, 22.12.12, René Lenzin et al.

(Sessions-Notiz, 26.2.12, Auszug):
    Senator Rand Paul blockiert im US-Senat weiterhin die Ratifizierung des DBA-Zusatzes von 2009. Nicht etwa gegen die Schweiz, sondern gegen die übermächtig gewordene US-Steuerbehörde IRS gerichtet. Er und seine Mitstreiter - unsere wahren US-Freunde, wie die ehem. US-Botschafterin in Bern Faith Wittlesey ("Spielen Sie 'American hardball'", BAZ, Bund, TA, 1.2.12; "Hardball or Softball? Diamantball!") - sind damit unsere objektiven Alliierten im Kampf gegen die unablässigen IRS-Zumutungen und Begehrlichkeiten. Mit weiteren jede Reziprozität vermissen lassenden Morgengaben, nämlich der einseitigen Amtshilfe per namenloser Gruppenanfragen, der Sie am 29.Februar zustimmen sollen, erreichen wir voraussichtlich nur das Gegenteil, nämlich Respektlosigkeit seitens unserer IRS-Peiniger. Jedenfalls nicht den erhofften Befreiungsschlag, nämlich eine Globallösung unseres Bankenkonflikts mit den USA.  Wir würden damit vielmehr die in unserem Interesse liegenden Bemühungen unserer wahren amerikanischen Freunde und Verbündeten massiv untergraben - und damit ein weiteres vermeidbares Eigentor schiessen.
    Auch wenn Sie Ihre Meinung dazu schon gemacht haben mögen - also noch vor Kenntnisnahme und Festlegung der Konsequenzen aus der längst überfälligen Antwort des Bundesrates zum damit engstens verbundenen Postulat 2 des UBS-Berichts (S.3422; 10.3390/10.3629) der GPK beider Räte: ich darf Sie bitten nach Kräften beizutragen um uns allen etwas mehr Zeit für eine würdigere Konfliktresolution einzuräumen. Um z.B. auf dem Weg über ein Schiedsgericht eine die Zukunft unseres Finanz- und Werkplatzes sichernde, wirkliche und beidseitig hilfreiche Globallösung herbeizuführen. Mit etwas mehr Tiefgang, Weitblick und einem aufrechteren Gang ist dies weiterhin möglich - allen Wehklagen und offiziellen Beschwörungen zum Trotz!

(Sessions-Notiz, 4.3.12, Auszug):
    "Wir können ein Abkommen erst anwenden, wenn es in Kraft ist, und zwar beidseitig." Diese Aussage der Bundespräsidentin im Nationalrat vom vergangenen Mittwoch entspricht unbestrittenem Völkerrecht. Für den Finanzplatz Schweiz, für die Rückgewinnung, ja Stärkung unseres Ansehens und Vertrauens in der Welt, und für die belasteten Beziehungen mit unserer Schwester-Republik könnte sie sich sogar als salvatorisch erweisen. Denn, wie in meinen Untersuchungen über die Kundendatenlieferung im Lichte der EMRK nachgewiesen:

Die unter Druck der IRS notfallmässig ausgehandelte UBS-Verständigungs-Vereinbarung vom 19.August 2009 (AS 2009 5669) steht wesentlich ausserhalb des in Kraft stehenden DBA USA 96 (SR 0.672.933.61). Veranlasst durch einen verdienstvollen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Januar 2010 (A 7789/2009), wurde dieser UBS-Ukase "nachgebessert" und unsererseits gar zum Staatsvertrag hochgehievt. Obwohl klar Ordre public-, DBA- und Interessen-widrig, sah sich unser Parlament gedrängt und genötigt, dieses Machwerk am 17.Juni 2010 zu genehmigen (SR 0.672.933.612). Amerikanischerseits wurde dieser Ukase hingegen nie dem Senat zugemutet: Er wurde auch nicht vom US-Präsidenten unterschrieben und so zum executive agreement hochstilisiert. Ergebnis: er trat US-seitig nie in Kraft und vermag nach US-Recht keinerlei über den strikten Rahmen des DBA USA 96 hinausgehende Rechtskraft zu entfalten . Auch in der daraufhin erfolgten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.Juli 2010 (BVGE 2010/40) wurde dieses "Detail" übersehen. Ergo: insbesondere die rund 4450 UBS-Kundendatenlieferungen an die IRS erfolgten unrechtmässig und können vor amerikanischen Gerichten entsprechend gerügt werden. Dahingehend ist schweizerischerseits eine offizielle Erklärung zu bewirken, mit welcher die Unrechtmässigkeit dieser Datenlieferung gerichtswirksam geltend gemacht werden kann (dies kann allenfalls auch via ein Verfahren zum erwähnten Strafartikel 267 wegen "fahrlässigem diplomatischem Landesverrat" bewerkstelligt werden).
Mein heutiges Memorandum an eine SIF-Mitarbeiterin schliesse ich deshalb mit der Empfehlung:
"6.    Zustimmung des Bundesrates zum Kompromiss-Antrag Stamm [Reziprozitäts-Vorbehalt] ist geboten: sie würde unser Recht und unsere Interessen in nichts gefährden, sondern im Gegenteil unsere Verhandlungsposition wesentlich stärken, uns Respekt verschaffen, unserer nationalen Würde und Souveränität förderlich sein, und den fundamentalen Grundsätzen des Völkerrechts voll entsprechen. Und sie würde die erfolgreiche Abwehr- und Gegenwehrhaltung, welche u.a. mit dem Fall Marc Rich vorgezeichnet und mit dem Fall Roman Polanski verdienstvollerweise fortgeführt worden ist, nachhaltig, zukunftsträchtig und zielführend fortsetzen.
7.    Gegebenenfalls wäre damit auch der Weg für die Einsetzung eines Schiedsgerichts geöffnet, wobei der Geist und der Text der in Kraft stehenden bilateralen Verträge die ausschliessliche Basis und Leitplanken für eine solche angemessene und beidseitig befriedigende Konfliktlösung zwischen unseren altehrwürdigen Schwester-Republiken hergeben möchten.
(Sessions-Notiz, 26.4.12, Auszug):
    Die irrtümliche Verhaftung - zur Sofortausweisung in die USA - des Schweizer Transitpassagier vom vergangenen Sonntag am Frankfurter Flughafen gibt zu denken (Deutsche verhaften falschen Swiss Banker, insideparadeplatz, 25.4.12). Die Presse nahm davon kaum Notiz, wohl aber die nun zusätzlich verunsicherten Finanzplatz-Angehörigen. Die waren allerdings schon 2005 auf den alarmierenden EU-Haftbefehl  hingewiesen worden, wobei entsprechende Parlamentsvorstösse von ihren blauäugigen Vertretern in gewohnter Manier gar untergraben wurden ("It takes only a few good men to do nothing for evil to succeed"). All das rächt sich nun zusehends - und in untolerierbarem Ausmass. Auch dass das Parlament 2009 - unter IRS-Erpressungsdruck i.S. UBS - sich z.B. in DBA-Fragen zu Konzessionen drängen liess, die sich nun als zuwenig durchdacht, ja als gemeinschädlich erweisen. Damals wurde mit einem DBA-Zusatzprotokoll die durch nichts gerechtfertigte, jedoch verheerende präjudizielle Aufhebung der Grenze zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe durchgewunken (Details, siehe: www.solami.com/hill.htm - deutsche Kurzfassung hier).
    Seither ist es vorwiegend dem US-Senator Rand Paul - einem hellhörigen Kritiker der US Steuerbehörde IRS - zu verdanken, dass dieses beidseitig nachteilige Protokoll noch nicht in Kraft treten konnte. Deshalb konnte das Bundesverwaltungsgericht (A-737/2012 vom 5.April 2012) auch einen neuerlichen Auslieferungsstop für Bankkundendaten verfügen. Verdächtigerweise ist die Antwort des Bundesrates auf das Schlüsselpostulat 2 des UBS-Berichts der GPK beider Räte seit Monaten überfällig. Auch desavouiert Bundesrat und Verwaltung unsere wahren amerikanischen Freunde - statt sie nach Kräften zu unterstützen. Auch wird dort weiterhin mehr auf die Wehklagen diskreditierter Kunden- und Prinzipienverräter gehört als auf Sachverständige und auf Vernunftsstimmen aus dem Volk und seitens ehemaliger Regierungsmitglieder ("Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht"). Es gilt deshalb: Halt, sichern! bezüglich solcher gemeinschädlicher Rechtsirrläufer und einseitigen Konzessionen wie Gruppenanfragen. Erst dann dürfte endlich mehr Licht auf die trüben IRS- und DoJ-Anmassungen i.S. QI und FATCA gerichtet werden. Und erst dann kann die Entwicklung einer beidseitig vorteilhaften und würdigen Globallösung zu den aus dem Ruder laufenden Beziehungen mit unserer Schwester-Republik an die Hand genommen werden - ohne weitere Ablasszahlungen, Konzessionen und Bücklinge.
    In diesem Sinne ist unseren amerikareisenden Parlaments-Mitgliedern bon vent zu wünschen. Auf dass dies kein Gang nach Canossa, sondern als Gelegenheit benutzt wird, mit aufrechtem Gang unsere wahren Freunde in Amerika zu unterstützen. Und ihren - ebenfalls mit oft verzerrten Medienberichten saturierten - Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress die zentralen Rechtstatsachen nachhaltig vor Augen zu führen:
1.    Die meisten Anklagepunkte gegen Schweizer QI-Banken erweisen sich als haltlos und dürften auch von US-Richtern so erkannt werden, denn sie sind voll und ganz von den Auflagen des QI-Abkommens abgedeckt, welches diese Banken mit der IRS abgeschlossen haben (www.solami.com/hill.htm ¦ .../kingpin.htm#post).
2.    Die IRS hat die vom US-Kongress nie gebilligte konfiskatorische "backup withholding tax" von ursprünglich 31, dann 28% des Kapitals - nota bene nicht nur der Dividenden und Zinsen - eingeführt, und mit Hilfe der UBS und der CS das weltweite, vom Kongress nie autorisierte exterritoriale QI-System eingeführt. Die IRS - in Zusammenarbeit mit teilweise irregeführten Staatsanwälten - ist nun daran, ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle, und hinter der künstlichen Nebelwand der Jagd auf US-Steuerflüchtlinge, das ca. tausend-fach bedeutungsvollere QI-Anonymitätssystem mit dem horrenten Schutzgeldsatz von 28% durchzuziehen, und unter dem Begriff FATCA zulasten bedeutender Interessen der USA und ihrer Freunde in der Welt durchzudrücken (.../kingpin.htm).
3.    Die IRS unterliess es bisher, die im Namen von Schweizer Parlamentariern eingereichten Fragen an ihren Kommissär Shulman vom 2.Januar 2012 zu beantworten (.../irsquery.htm). Im Hinblick auf die nachgesuchte, beidseitig befriedigende Globallösung - sei es per Schiedsgericht gemäss DBA 96, Art.25, oder per Verhandlungen mit dem dazu federführenden State Department - ist auf eine eingehende und umfassende Beantwortung dieser 5 Fragen zu beharren, und dazu die tatkräftige Unterstützung amerikanischer Konkgressmitglieder anzustreben.

Neue Zürcher Zeitung    19. April 2012    re:  Iran-Sanktionen mit Löchern
Anton Keller (23. April 2012, 11:51 / 17:32)    Kudos, Bundesrat stützt courant normal!
Für einmal ist dem Bundesrat beizustimmen und die gegenüber US-Argusaugen markierte Eigenständigkeit willkommen zu heissen und nach Kräften zu unterstützen. Vermisst wird aber der klärende Hinweis: verlässliche immerwährende bewaffnete und völkerrechtlich gut verankerte Neutralität gebietet rundum Distanz – auch zu wirtschaftlichen Sanktionen. Dezidierte Aufrechterhaltung des "courant normal" begünstigt Gute Dienste, von denen insbesondere die USA sehr profitieren. Das hat mit „sanctions busting“, d.h. der Bereitschaft, Sanktionen Dritter zu schwächen, nichts zu tun. Marc Rich früher, andere CH-Firmen heute & morgen - nicht US-Grossmäuler - leisten wichtige Beiträge zu gemeinnützlichen und wirksamen Guten Diensten – auch neuartige, zB bezüglich des schwelenden Konflikts iS iranische Uran-Anreicherung (www.solami.com/inventory.htm).
PS: die obige Internetadresse wurde von der NZZ Online-Redaktion mit dem Hinweis gestrichen: *Kommentar editiert wegen Verstoss gegen die [von Falkenstrasse-Dünnbrettbohrern anmassend, tatsachenwidrig und vor allem unbehelflich interpretierte] Netiquette*.

Neue Zürcher Zeitung    23. April 2012    re:  Hoffen auf Lösung im Steuerstreit
Anton Keller (23. April 2012, 18:13 / 23:30)    Zweifel an leeren Hoffnungs-Schalmeien sind begründet –
vor allem wenn man weiterhin unsere wahren Freunde im US-Kongress (Rand Paul uam) für ihre Oppositionshaltung gegenüber den ausser Rand & Band geratenen IRS- & DoJ-Peinigern kritisiert, sie damit in ihren Bemühungen zur Respektierung unserer Souveränität & Privacy-Regeln desavouiert. Wie die neuerliche Selbstbesinnung des Bundesrates iS US-Sanktionen vs. CH courant normal gegenüber Iran aber zeigt, ist nicht ausgeschlossen, dass dort endlich die tatsächliche Rechtslage erkannt worden ist. So zB die unbegründeten US-Anschuldigungen gegen CH-Banken, die illegal erfolgten Datenlieferungen, etc. (www.solami.com/hill.htm). Und dass nunmehr – trotz anhaltender US-Drohgebärden & Bitti-Bätti der Banken für weitere Kniebeugen – Klartext geredet wird. Will heissen: Globallösung via Schiedsgericht oder State Department auf Basis von Geist & Text der bestehenden Verträge - ohne weitere Ablasszahlungen, Konzessionen & Bücklinge.

insideparadeplatz.ch    25. April 2012    re:  Deutsche verhaften falschen Swiss Banker
Anton Keller  25. April 2012 / 22:16     Eigentlich wäre die Zeit gekommen,
unseren Peinigern nah und fern zu zeigen, wo der Bartli den Most zu holen hat. Und eigentlich hätten wir auch die Mittel dazu – inkl. und besonders im formalen Recht und mit den bestehenden Staatsverträgen. Und dies sogar im Verhältnis zu den USA, wo endlich überall bei uns zumindest zur Kenntnis zu nehmen wäre, dass unsere QI-Banken wesentlich nur den QI-Bestimmungen nachgekommen sind und bestehende und zukünftige Kunden – auch US-ansässige – die dort festgeschriebenen Anonymitätsbestimmungen erläutert haben. Und dass also auch vor US-Richtern gar nicht von Verletzung von US-Recht gefackelt werden mag (www.solami.com/hill.htm). Aber dafür bräuchte es bankers worth their salt, welche wissen woher sie kommen, welches Erbe sie angetreten haben und an sich sollten ungeschmälert weitergeben können. Stattdessen werden unsere Parlamentarier und Bundesräte von schwarzfahrenden Weissgeld-Pharisäern bedrängt. Womit das Ende noch nicht absehbar ist – resp. die Zukunft sich nur verdüstert. Und unsere Allierten und wahren Freunde in den USA desavouiert werden, wenn diese die ausser Rand und Band geratenen IRS- und DoJ-Peiniger zurückpfeifen wollen. Und damit auch die beidseitig gemeinschädigenden Errungenschaften unserer “Wirtschaftspartei” blockieren wollen – z.B. die einseitige und weltweit einzigartige Gruppenanfragen, und die verheerende totale Verwischung von Amts- und Rechtshilfe. Mal schauen, ob die Konsultationsreise unserer Parlamentarier zu ihren US-Kollegen vom 6.-9.Mai zu mehr genutzt wird als zu einem Gang nach Canossa und social event.

(Sessions-Notiz, 14.4.12, Auszug):
Neue Zürcher Zeitung    13.April 2012    re:  Von Salamitaktik und Filetstücken
Anton Keller (13. April 2012, 19:40)    Mit einer Stimme in eine würdigere Zukunft
    Am 6.Mai fliegt ein Fähnlein von Schweizer Parlamentariern zu ihren Kollegen in Washington. Wenn es nach gewissen Bankiers ginge, würde dabei dem durch unkontrollierte & rücksichtslose IRS- und DoJ-Peiniger erpressten Souveränitäts-, Ordre public- und Interessenverrat weiterhin Vorschub geleistet. Und würden unsere wahren dortigen Freunde & Interessenhüter - wie Senator Rand Paul - desavouiert. Aber vielleicht gelingt es bis dahin auch eine gemeinsame Linie zu finden, um mit ihrer Unterstützung ein Ende des Schreckens und eine würdige politische Globallösung zu bewirken - gestützt auf Geist und Text der bilateralen Verträge und ohne weitere Ablasszahlungen, Rechtskonzessionen und Bücklinge (www.solami.com/DBA96.htm ¦ …/frohofer.htm).

Neue Zürcher Zeitung    13.April 2012    re: «Wir haben uns nicht erpressen lassen»
Anton Keller (13. April 2012, 02:09)    IMF-Sitzung: pro memoria
    Das DBA 96 ist vom Treasury Secretary unterzeichnet & nennt ihn „oder seinen Vertreter“ als „zuständige Behörde“ für Verhandlungen (www.solami.com/DBA96.htm). Für besondere Probleme ist eine Schiedsklausel vorgesehen. Auch für Probleme ausserhalb des DBA-Rahmens ist das State Department zuständig.
    DBA-Amtshilfe ist begrenzt auf dessen Durchführung& „die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen“, dh auf das Deliktvorfeld unter Ausschluss der Feststellung & Strafverfolgung von Delikten; letztere unterstehen dem Rechtshilfeabkommen von 1973, welches Fiskaldelikte weiterhin ausdrücklich ausschliesst. Das vom US-Senator Rand Paul vorläufig eigenhändig blockierte Zusatzprotokoll von 2009 vermischt Amts- & Rechtshilfe ohne Anpassung des 73er-Abkommens, untergräbt beiderseits die Interessen & Rechtssicherheit zugunsten allein der IRS, und ist daher dringend korrekturbedürftig.
    Die meisten Anklagepunkte sind haltlos, weil vom QIA abgedeckt (…/frohofer.htm).

Tages-Anzeiger    12.April 2012
re:  Der neue Staatsvertrag löst gemäss Experten nicht alle Probleme
Anton Keller (12.April 2012  21:44)    Kudos für US Senator Rand Paul  (zensuriert)
    Der EFD-Sprecher bleibt auf Spur. Die US-Ratifikation des uns aufgepressten DBA-Zusatzes würde den US-Interessen entsprechen und hätte den unwillkommenen BVGE behindert. Kein Wort über die CH-Interessen - ist ja auch nicht sein Job, oder? Wir sollten die wirksamsten Schützer unserer Interessen, US-Senator Rand Paul & Co, unterstützen, statt sie zu desavouieren (www.solami.com/DBA96.htm).

Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

Denkanstösse zur Amerikareise vom 6.Mai 2012
Rückfragen, Fehlermeldungen & Kommentare erbeten an: Anton Keller, 027-2812477 - swissbit@solami.com

"Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht", NZZ, Elisabeth Kopp, 5.3.12 (wwwsolami.com/iconoc.htm#Kopp)
"Spielen Sie 'American hardball'", Bund, Faith Wittlesey, 1.2.12 (.../bankingfuture.htm#hardball)
Die Schweiz sollte in den USA viel offensiver auftreten, NZZ, Richard Rahn, 18.3.12 (../bankingfuture.htm#offensiver)
Anschuldigungen fremder Staaten und Staatsanwälte, ThinkingThingsOver, Walter E. Haefliger, 8.3.12
Haltlose US-Anklage gegen Bank Wegelin, Schweizerzeit, Hans Spitz, 4.3.12 (.../bankingfuture.htm#haltlos)
FATCA-Laudatio: Danke, Mister President, TA Magazin, Daniel Binswanger, 24.3.12 (.../fatca.htm#Binswanger)
Keine Sargnägel für Totengräber!, Iconoclast, 27.3.12 (.../fatca.htm#verrat)
Wegleiter für eine würdige Globallösung, 4.3.12 (.../frohofer.htm)
Steuerstreit mit den USA: Die Suche nach Plan B, Tages-Anzeiger, Arthur Rutishauser, 10.Apr 12
Die USA ziehen Staatsanwälte im Steuerstreit zurück, Tages-Anzeiger, Walter Niederberger et al., 28.Mär 12
US Tax-Evasion Probes Said to Slow as Prosecutors Transfer, Bloomberg, David Voreacos,  27 Mar 12
Motion 12.3255 "Keine Fiskalexperimente ohne Reziprozität" (.../parlament.htm#Fiskalexperimente),

    Die Fragen an IRS-Kommissär Shulman vom 2.1.12 (www.solami.com/irsquery.htm) betreffen das auch rechtlich fragwürdige QI-Abkommen zwischen UBS und IRS von 2001, sowie die schon 2000 gegeisselte 271 StGB-Ausnahmebewilligung, welche solches Fehlverhalten überhaupt erst möglich machten. Und welche damit - gemäss UBS-Bericht der GPK beider Räte - das Kernübel der belasteten CH/USA-Beziehungen darstellen. Weniger bekannt, zur Erwirkung einer würdigen politischen Globallösung jedoch massgebend ist, dass die meisten der den Schweizer QI-Banken vorgeworfenen "US-Rechtsverletzungen" keine sind, da das betreffende Tun und Lassen durch die QI-Spezialbestimmungen autorisiert, ja z.T. sogar geboten sind (.../kingpin.htm#SS). Die aufgeworfenen Fragen verdienen sodann besondere Beachtung. Im beidseitigen Interesse mag deren baldige Beantwortung anlässlich der Parlamentarierreise nach Washington vom 6.Mai (.../caucus.doc) mit Nachdruck und auch via unsere US-Freunde im US-Kongress verlangt werden.
    Der neueste Halt! Sichern!-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zum erpressten andauernden Kundenverrat vom 5.April 2012 (A737/2012) bringt nur für wenige und vorübergend Entlastung. Dies umso mehr als das BVG erneut von der falschen Annahme ausging, wonach es sich bei der konfiskatorischen "backup withholding tax" um eine von der US-Steuerbehörde IRS eingeforderte rechtmässige Steuer handle. Und nicht etwa um ein vom US-Kongress nie gebilligtes illegales und jeder demokratischen Kontrolle entzogenes IRS-Schutzgeld zur Beibehaltung der Anonymität (.../kingpin.htm#penalty).
    Es gilt sodann dem beidseits des Atlantik um sich greifenden gemeinschädlichen und demokratie-feindlichen soft law Phänomen der bürokratischen Gesetzgebung mit allen Kräften entgegenzutreten. Die Verwischung der Grenzen zwischen Amts- und Rechtshilfe stellt eine bedenkliche Rechtsverwilderung dar. Das dem Schweizer Parlament als "Verbesserung" aufgepresste Zusatzprotokoll von 2009 ist ein Musterbeispiel dafür. Amtshilfe gemäss DBA 96 ist nur für dessen Durchführung und „die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen“ zulässig, dh nur im Vorfeld eines Delikts und keinesfalls zu dessen Feststellung oder Strafverfolgung. Für grenzüberschreitende Amtshandlungen welche letzterem Zweck dienen steht das Rechtshilfeabkommen Schweiz/USA von 1973 zur Verfügung. Fiskaldelikte sind darin aber weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen. Das Zusatzprotokoll würde die DBA-Amtshilfebeschränkung aufheben und Amts- & Rechtshilfe in bedenklicher Weise vermischen. Dies ohne entsprechende Anpassung des 73er-Abkommens, zulasten der beidseitigen Interessen und Rechtssicherheit, und einzig zugunsten der IRS. Aus diesen und andern guten Gründen bemühen sich verdienstvollerweise US-Senator Rand Paul und seine Kollegen, diese unnötige, zuwenig bedachte und gemeinschädigende Änderung des beidseitig bewährten DBA 96 zu verhindern, Licht ins QI-Dunkel zu bringen und damit auch die FATCA zu begraben.
    Solche Bemühungen zur Rückkehr zu respektvollen und traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Schwester-Republiken sind zu unterstützen - statt sie zu desavouieren. Auf diesem Weg - evt. via Schiedsgericht - sollte es auch möglich sein, in Übereinstimmung mit Geist und Text der bestehenden Verträge eine beidseitig befriedigende und dauerhafte politische Globallösung herbeizuführen, und zwar ohne weitere Ablasszahlungen und Rechtskonzessionen, und mit aufrechtem Gang. (Volltext - English version)

(Sessions-Notiz, 12.8.12, Auszug):
    Das von den Räten 2009 unter dem Druck des UBS-Konflikts durchgewunkene DBA 96-Zusatzprotokoll ist - und bleibt voraussichtlich - im US-Senat blockiert. Die damit verbundene - und weder in der Botschaft noch in den Räten erwogene - höchstbedenkliche Aufhebung der Grenze zwischen Amts- und Rechtshilfe mag uns deshalb ebenso erspart bleiben wie weitere, z.T. sogar einseitige Rechtsverschlechterungen - trotz anhaltender Bemühungen unserer Unterhändler, den verdienstvollen Widerstand von Senator Rand Paul und weiterer unserer US-Alliierten zu durchbrechen.
 

E    Schwarze, graue und andere Listen unbefugter privater Standard-Setzer
(Kingpin-Analyse, 29.12.11, Annex G):
"... afin que la Suisse n'encoure pas le risque de se retrouver sur une liste grise ou noire [de l'OCDE, du GAFI, du G20, etc.] ...
  "Il est possible que l'OCDE publie ses propres prescriptions en lien avec les requêtes groupées encore durant l'été 2012. Si la Suisse devait ne pas les respecter, elle figurerait de nouveau sur les listes grise ou noire. Les banques soutiennent donc le projet du Conseil fédéral." (Sprecher der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats , Vorlage zu11.027, Amtl.Bull. 13.12.11)
  Das Schreckgespenst von schwarzen, grauen und andern rufschädigenden Schandpfahl-Listen ist zwar innerstaatlich ein reales - aber wesentlich hausbackenes. Es geht auf die OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen von 1988 zurück, wo es das OECD-Gründungsmitglied Schweiz unterliess, ihren Interessen und Rechten nachdrücklich, kompetent und nötigenfalls unter Anwendung ihres Vetorechts Nachachtung zu verschaffen. In der Folge ist in jenem Rahmen - und ohne irgendwelche Rechtsgrundlagen - das pure Bürokratengebilde FATF (.../fatf.htm) herangewachsen, welches sich durch Schandpfahl-Listen gegen Geldwäscherei, Terrorismus und Steuerhinterziehung Aufmerksamkeit zu verschaffen wusste. Gegenteiligen Zweckbehauptungen und verschlungenen Formulierungen und Ausreden zum Trotz wurde die Finanzsupermacht Schweiz selbstverständlich von allem Anfang an zur vollwertigen Mitgliedschaft und Mitarbeit in der G-20 eingeladen (siehe Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 09.1065). Wie in der Materialien-Analyse aufgezeigt (.../abwehr.htm#G20), ist die demnach auf Verwaltungsebene (sic!) erfolgte Ablehnung der offiziellen Einladung zur G-20 mit den Listen-Plätzen und Listendrohungen der G-20 in direkten Zusammenhang zu bringen. Und ist bei anhaltender Führungslosigkeit und mit weitergehenden Rechtsbeugungen und Kniefällen alles andere als Stärkung unserer Position gegenüber zusehends belastenderen fremden Begehrlichkeiten zu erwarten.
  Die OECD ist gemäss ihren Statuten eine den Mitgliedstaaten zudienende Dienstleistungsorganisation und kein supra-nationaler Befehlsgeber. Kein Staat der die mit seiner Souveränität verbundenen Möglichkeiten nicht fahrlässig, mutwillig oder ohne Gegenleistung opfern oder untergraben will, denkt daran, den selbst-zudienenden Phantasien der OECD- und andern Bürokraten mittels gemeinschädlichen Gruppenanfragen und ähnlichen rechtlichen Abartigkeiten Vorschub zu leisten oder gar nachzukommen. Die Schweiz wäre hier einmal mehr in die Rolle eines sich selbst schädigenden Versuchskaninchens gedrängt, das von ihren Konkurrenten zwar beklatscht wird, aber eben vor allem deshalb, weil sie damit andere stärkt, sich selbst aber schwächt und evt. gar ins Abseits manövriert. Wer als ihr Unterhändler statt solche gemeinschädigende bürokratische Standards nach Kräften zu bekämpfen, durch eigenes Tun und Lassen diesen gar Vorschub leistet oder das Wort redet, ist am falschen Platz und gehört zurückgerufen. Dafür wurde u.a. Art.267 StGB (fahrlässiger diplomatischer Landerverrat) geschaffen, und zwar keineswegs - wie vom Bundesrat behauptet - aus "Versehen des Gesetzgebers", (.../267inter.htm#Versehen) sondern ganz offensichtlich ohne genügende Beachtung auch auf Verwaltungsstufe.
   Mag sein, dass Banken wie Credit Suisse und UBS ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht haben, und weiterhin glauben risikofrei den Anspruch auf vermeintliche politische Befreiungsschläge erheben und durchdrücken zu sollen - unbeachtet der Kosten und Zukunftsbeschränkungen, welche damit kleineren Banken und anderen Wirtschaftgruppen erwachsen. Die Bankiers mit denen ich in Kontakt stehe - worunter auch die mit CS und UBS verbundenen - teilen zumindest privat die vom Kommissions-Sprecher transportierte Meinung auf keinen Fall (ihr Profil findet sich in meiner Philippika zum Neujahr: .../kingpin.htm#6). Wie im Falle der QI-Problematik - und zuvor schon bei den Abwehrbemühungen zur OECD-INTERFIPOL Amtshilfekonvention in Steuersachen - offenkundig geworden, ist insbesondere die Haltung der Schweizerischen Bankiervereinigung in dieser Frage weder tiefgängig noch representativ. Und da Art.267 StGB für diese Ausverkäufer unseres Erbes nicht anwendbar scheint, anerbietet sich vielleicht in der Aufhebung der andauernd verheerenden EFD-Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB ein zweckmässiges Remedurmittel.


F    Globallösungs-Illusionen und -Realitäten

(Sessions-Notiz, 9.2.12, Auszug):
Time Magazine - Swampland    February 6, 2012
re:  Prosecutor Preet Bharara in His Own Words: Battling ‘a Creeping Culture of Corruption’
Anton Keller (February 7, 2012  15:24)    A sad development in urgent need of reconsideration
   As is the natural tendency of first generation immigrants, they wish to demonstrate to be "more papal than the Pope", ie to understand and defend American interests at least as well - if not better - than off-springs of Mayflower Americans. Unfortunately, there is an important downside: a lack of born-with and built-in sense of American history and traditional values, such as deeply-felt and often over-riding appreciation for historically grown joint institutional roots, shared values and effectively practiced comradery. This has been the case in particular with America's "sister republic" Switzerland. And it may best be expressed in the preamble of the venerable and still valid American-Swiss Friendship, Reciprocal Establishments, Commerce and Extradition Convention of 1850 which speaks of "the bonds of friendship which so happily exist between the two Republics" (www.solami.com/USCH.htm). And, more recently, in the US Congress' "Joint Resolution To commend the people and the sovereign confederation of the neutral nation of Switzerland for their contributions to freedom, international peace, and understanding on the occasion of the meeting between the leaders of the United States and the Soviet Union on November 19-20, 1985, in Geneva, Switzerland" (www.solami.com/summit.htm) and elsewhere (www.solami.com/edouardbrunner.htm).
   An able NY prosecutor in no need of easy scalps has been lead down the garden path by some ambitious colleagues in Washington, thus riding rough-shod on time-tested principles, delicate international relations and even crucial economic and political interests of the United States. His artful, yet mutual havoc-creating conspiracy indictment against Switzerland's oldest bank is important less for what it says than for what - undoubtedly due to washingtonion "advice" - it fails to mention: the IRS' Qualified intermediary (QI) system. In light of the QI's purpose and dimension, and the rights and obligations incurred by member banks, the honorable NY prosecutor - like some US and Swiss lawmakers - may also want to know quickly the still withheld answers to the questions submitted to the honorable IRS Commissioner Douglas Shulman on January 2, 2012 (www.solami.com/irsquery.htm). Samples:
    How is the IRS justifying its campaign to hunt down - at disproportionate political, financial and goodwill costs world-wide - suspected treaty shoppers and tax dodgers with an alleged annual loss to the US Treasury in the range of some hundred million dollars, when in fact its QI system's obscured yet real backup withholding part is designed and capable to syphon off revenue streams grosso modo one thousand times larger from the global parallel economy, as revealed and repeatedly discussed at the Cambridge International Symposium on Economic Crime?
    And if indeed, in the event, the IRS hasn't seen fit to use this system in order to rake in all those hundreds of billion dollars from undelicate and indeed very willing US and non-US persons - and below the radar of all democratic controls at that -, what has kept it from helping to defuse the US debt crisis and to relieve the US economy with those means?
    Why, in the event, should Switzerland not recognise and treat its QI bankers and their clients as victims of a bureaucratic conspiracy - and annul forthwith the penal code exemption which, since 2001, has allowed its bankers to support, even privilege the US economy through the disproportionally costly QI system, a conspiracy, incidently, which by now involves some 7000 foreigns banks world-wide and which - with its obfuscated, illegal & apparently uncontrolled confiscatory backup withholding tax - may be useful to bring a big chunk of the world's annual trillion dollar underground pot back into the "white economy"?
    Why, in the event, should Switzerland - with a view to help to globally re-stabilise financial markets - not lend a hand to those willing to achieve this very objective of rechannelling marauding underground funds with more mutually beneficial and democratically better controlled ways & means?
    And why, in the event, should Switzerland not expect the US authorities' full cooperation - i.e. without need to take recourse to corrective & compensatory actions in the US and elsewhere - to withdraw forthwith all related administrative assistance requests, to reconsider its FATCA and similar anti-freedom, anti-sovereignty and anti-market plans, and to stop all proceedings against what are seen to be hood-winked and essentially falsely accused Swiss banks and their thus improperly persecuted clients?

(Sessions-Notiz, 14.2.12, Auszug):

Diplomatische Verhandlungslösung per Schiedsgericht?
von Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung - 022-7400362 - swissbit@solami.coms

Mit der strikte staatsvertrags-konformen Haltung der angeklagten Bank Wegelin ist diese Option quasi vorgespurt. Hilfreicherweise ist sie am vergangenen Freitag vom New Yorker Richter Jed Rakoff aber auch nicht ausgeschlagen, sondern im Gegenteil von ihm selbst angeregt worden. Und zwar, wie unten dargelegt, durchaus auch im Sinne der ihrerseits an einem solchen Ausweg interessierten, weil von der US-Steuerbehörde IRS scheinbar missbrauchten und auch rechtlich überexponierten Ankläger. (Volltext)

Wall Street Journal    February 10, 2012    re:  U.S.: Swiss Bank Is 'Fugitive' in Tax Case
Anton Keller  (February 11, 2012  16:05)    Back from the brink
    Not lacking a tension-relieving sense of humor, the honorable Judge Jed Rakoff skipped the bounty-hunting and science-fiction solutions for dragging the "fugitive" Swiss bank Wegelin before his bench. Instead, he wisely opted for a more appropriate channel, advising the astonished prosecutors to try the more mutually respectful diplomatic road via Foggy Bottom.
    To be sure, the honorable Preet Bharara hasn't come to the bench with the most watertight case of his so far outstandingly successful prosecutorial career. Like the media here and there, he had been lead down the garden path and onto very thin ice by a gang-ho IRS leadership with a hidden agenda, recklessly pushing its illegal and uncontrolled global multi-billion dollar backup witholding tax scheme behind a smokescreen of comparatively chickenfeed tax cheat cases ("Suppose: I'm a kingpin with $100 mio to wash": www.solami.com/kingpin.htm).
    And while Barrons' editor Tom Donlan long ago warned of the dire consequences of this IRS scam for the US economy and reputation ("Pyrrhic Victory: IRS turns foreign banks into its tax agents": www.solami.com/QI.htm#Victory), the New York Times unwittingly failed to reflect on the more deep-draught principles at stake and let itself be hood-winked into supporting a dangerously out-of-control IRS with its editorial "The Fight Against Tax Evasion" (.../bankingfuture.htm#fight) - where, incidently, it also shut out the flood of protest posts by conveniently forgetting to open it for the normal comments.
    All this wouldn't have happened if the Government Accounting Office had more vigorously carried out its watchdog role and, with its Tax Compliance Report of 2007 (GAO-08-99) hadn't let the IRS get away with a slap on the fingers for some murky loopholes and the un-accounted-for hundreds of billion dollars slush funds (www.solami.com/irsquery.htm).
    So, in a couple of months, the humorous judge, to his credit, may turn out to have pushed all sides onto a mutually satisfactory, even win-win position by promoting a global solution through international arbitration, with all related civil and penal cases suspended until then. Such a solution should be based on - and strictly confined to - the spirit and letter of the existing treaties which reflect the lasting friendship between these venerable Sister Republics (.../edouardbrunner.htm#five)

Neue Zürcher Zeitung   12.Februar 2012
re:  «Abkommen mit USA ist nicht dringlich» SP-Präsident Levrat setzt Bundesrat unter Druck
Anton Keller (14.Feb 2012, 14:15)    Die Erkenntnis des Irrtums ist der erste Schritt zur Wahrheit
    Auch der – sonst für Fakten offene - SP-Präsident fand noch nicht die Musse & Distanz, um den IRS-gesteuerten Desinformationen mit Tiefgang, Vision & Nachdruck entgegenzutreten: „Man [Wegelin] hat in den USA das Gesetz verletzt“.
    Richtig ist, dass die DBA-Vorlage (Gruppenanfragen) weiteren IRS-Begehrlichkeiten Vorschub leistet, das Bankier-Wehklagen nicht noch mehr zur Anpassung unseres Ordre public an fremde Bürokratennormen führen darf. MaW: der DBA-Zusatz ist weder dringlich noch in unserem Interesse, und vielmehr ein Trugbild für all jene welche eine wirkliche Globallösung suchen.
    Falsch hingegen sind die IRS-Anschuldigungen gegen CH-Banken. Als vertragliche Agenten sind sie sogar verpflichtet, Kunden auch in den USA über die Bestimmungen des mit der IRS abgeschlossenen Qualified Intermediary (QI) Agreement – inkl. allfällige Verheimlichung des wirklichen Kontoinhabers - zu beraten (www.solami.com/arbitrage.htm#Grund).


G    G-20 Ungereimtheiten (Materialien-Analyse, 3.10.11, Rz 7):

Mit der Interpellation 08.3798"Absenz der Schweiz am letzten G-20-Gipfel" wurde der Bundesrat nach den Gründen dafür gefragt, "dass die Schweiz nicht eingeladen wurde, und dies im Gegensatz zu Spanien und den Niederlanden?" Dies offenbar in Unkenntnis der unabhängig voneinander sowohl vom OECD Generalsekretär Angel Gurria und dem damaligen deutschen Finanzminsietr Peer Steinbrück bekräftigten selbstverständlichen Einladung der Fnanzsupermacht Schweiz zur formellen Teilnahme an den Arbeiten der neuen Staatengruppe G-20 (resp. G-21: "Einladung verschlampt", Schweizerzeit, 30.April 2009). Am 18.Februar 2009 antwortete der Bundesrat ausweichend:
"... Die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung haben gegenüber der G-20 die Bereitschaft und das Interesse der Schweiz erklärt, einen aktiven Beitrag an die Ausarbeitung der Massnahmen der G-20 zu leisten und am Gipfel in Washington teilzunehmen. Der Teilnehmerkreis blieb jedoch im Wesentlichen auf die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder beschränkt.
2. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, blieb die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten. Holland und Spanien nahmen am Gipfeltreffen als Vertreter der EU teil, die ebenfalls Mitglied der G-20 ist."
Die Anfrage 09.1065" Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes" vom 30.April 2009 ergab dann einige - zumindest im Nachhinein - erstaunliche Präzisierungen des Bundesrates:
"Anfang September 2008 ging im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und vom französischen Budgetminister Eric Woerth unterzeichnete Einladung zu einem "High-level meeting of selected EU and OECD countries on transparency and exchange of information" [später G-20 genannt] vom 21. Oktober 2008 ein. ...
Nach Gesprächen mit Österreich und Luxemburg gelangten die zuständigen Stellen im EFD am 16. Oktober 2008 zur Empfehlung, dass die Schweiz nicht an der Konferenz vom 21. Oktober 2008 teilnehmen sollte. Gestützt auf diese Empfehlung entschied die Generalsekretärin des EFD im Sinne der Vorentscheide des Vorstehers des EFD gleichentags, dass die Verwaltung nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Dieser Entscheid wurde von den zuständigen Stellen im EDA und EVD unterstützt."
Am 18.Juni 2010 erfolgte dann die obzitierte Interpellation 10.3610 "Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat" u.a. mit der Frage:
"Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G-20 politisches Kapital zu schlagen?"
Schon zuvor war zwar offiziell zugestanden worden, dass in dieser hochpolitischen Frage formell nicht der verantwortliche Bundesrat, sondern die damalige Generalsekretärin des Finanzdepartements die Einladung zum G-20-Treffen abgelehnt hatte. Gleichwohl, der Interpellant musste hierzulande davon ausgehen können, dass dieser bedenkliche Vorgang mit Wissen des Bundesrates erfolgt war. Und dass letzterer, als Vertreter der Schweiz, damit jedenfalls ohne weiteres für das einschlägige Tun und Lassen der EFD-Generalsekretärin die volle Verantwortung übernimmt - statt sich dahinter zu verstecken. So, wie er es in seiner Antwort vom 8.September 2009 tat:
"Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten."
Unter solchen Umständen und mit einer Landesregierung, welche die Aussenwirtschaftsinteressen der Schweiz mit noch vor kurzem undenkbaren Konzessionen und selbstverschuldeten und dann vermuschelten Absenzen glaubt hinreichend schützen und fördern zu können, sind weitere unangenehme Überraschungen quasi vorprogrammiert. Da hilft es wenig, wenn man auf gelegentliche Brosamen wartet und sich mit opportunistischen Gesten und Versprechungen hinhalten lässt (z.B. Präsident Sarkosys Versprechen vom 12.November 2010, die Schweiz zukünftig in G-20-Vorbereitungen einbinden zu wollen). So ist es dann auch nicht mehr überraschend, was die NZZ am Sonntag vom 6.November 2011 aus Cannes zu berichten wusste ("Attacke auf Schweizer Bankgeheimnis - Sarkozy bezeichnet Schweiz und Liechtenstein als Steueroasen")::
"Beim jetzigen G-20-Gipfel, den [Präsident Sarkosy] als Gastgeber leitete, hat er nach zähen Verhandlungen sein Ziel erreicht. Die Liste findet sich nun erstmals in einem Anhang zur von sämtlichen G-20-Regierungen unterzeichneten Abschlusserklärung. Sie umfasst 11 Staaten, denen «ernsthafte Defizite» vorgeworfen werden – darunter die Schweiz. ... «Wir haben uns entschlossen, Steueroasen nicht länger zu tolerieren», sagte er. Ländern, die sich nicht anpassten, drohe «die Ächtung der internationalen Gemeinschaft»"


H    Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB zur Auslieferung von Bankmitarbeiterdaten

(Sessions-Notiz, 28.7.12, Auszug):
   Die GPK beider Räte hat zwar die von Finanzminister Villiger "mit dem Messer am Hals" erteilte Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB als problematisch gegeisselt. Denn erst damit ist es den Banken möglich geworden mit der US-Steuerbehörde IRS Qualified Intermediary Agreements (QIA) einzugehen, welche unserem Recht sogar vorgehen und sich damit als Kernproblem der UBS- und Finanzplatzkrise erwiesen haben. Die Antwort des Bundesrats zum entsprechenden GPK-Postulat 2 (10.3390 / 10.3629)  -  wo dieser Sachverhalt hätte vertieft abgeklärt werden müssen  -  wird Ihnen aber seit letztem Jahr fortlaufend vorenthalten. Dies obwohl sie für die sachgenügende Beurteilung einschlägiger Vorlagen unabdingbar gewesen wäre (z.B. betreffend einseitige Gruppenanfragen und andere Vorauskonzessionen).
    Warum also diese bundesrätliche Informationszurückhaltung? Etwa damit am 4.April zulasten anderer wesentlicher Güter wie Rechtssicherheit und Vertrauen dem Bankendruck erneut mehrheitlich nachgegeben werden konnte? Indem - erneut rechtlich und politisch höchst bedenklich - nochmals eine gemeinschädliche Bewilligung zur Durchbrechung dieses 271er Abwehrdispositivs, ein weiterer Dammbruch zum Verrat von Schweizer Interessen an einen fremden Staat bewirkt werden konnte (in casu: Lieferung von Bankmitarbeitern ans IRS-Messer)? Im Raum stehen damit schwerwiegende Fragen zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat, insbesondere zur Wahrnehmung und zum Schutz der Würde und der Privatsphäre des Bürgers auch gegenüber fremden Instanzen.
    Als Volks- und Standesvertreter mögen Sie sich zwar ebenfalls in einer Saturationssituation sehen, vielleicht die Augenbrauen heben oder gar sich von einem befreundeten Bundesrat beschwichtigen lassen - und im übrigen auf Godot warten.  Der hiesige Souverän, die Bürger werden es zur Kenntnis nehmen und bei nächster Gelegenheit - vielleicht schon mit dem nun angelaufenen e-Scherbengericht (www.solami.com/ostrakismos.htm) - die politische Abrechnung präsentieren. So oder so, dem allseits durch oberflächliches Tun und Lassen Vorschub geleisteten Niedergang sind natürliche Grenzen gesetzt.


I    BR-Antwort zu den Postulaten der GPK (UBS-Bericht) zu Art.271 StGB & QI-Abkommen

Aus der Sessionsnotiz vom 11.10.12: zum gestern vom Bundesrat verabschiedeten, von den GPK beider Räte seit 2010 erwarteten Bericht 12.0907 zum Postulat 2 des UBS-Berichts 10.054 (S.3422):
"Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären."
Neue Zürcher Zeitung    10. Oktober 2012    re:  Bundesrat rüffelt Kaspar Villiger
Anton Keller  (10.Oktober 2012  23:30 / 23:58)      „Mit dem Messer am Hals“
soll der damalige Finanzminister die Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB am 7.November 2000 der Bankiervereinigung erteilt haben (www.solami.com/abwehr.htm#271 ). Damit – wie dies die  GPK beider Räte in ihrem UBS-Bericht gegeisselt haben – Schweizer Banken von Treuhändern und Allierten ihrer Kunden gegen zusehends übermächtige Bürokratien zu kommissions-gierigen Vasallen, Denunzianten und Eintreibern fremder Steuervögte, ja direkt zu Agenten der US-Steuerbehörde IRS mutieren konnten. Wobei sie als „Qualified Intermediaries“ sogar noch dem vorgehenden amerikanischen Recht unterstellt worden sind (…/QI.htm).  Mit den schon damals vorausgesehenen (…/stammsbv.htm) und inzwischen unübersehbar gewordenen verheerenden Konsequenzen für die Tausenden von verratenen Bankkunden und Bankmitarbeitern. Mit Finanzplatzangehörigen, welche als falsche Bannerträger mit scheinbar grenzenlosen einseitigen Vorauskonzessionen und Aberrationen wie Gruppenanfragen, „Weissgeldstrategie“, Rubik uam zusammen mit saturierten und auch sonst überforderten Politikern unablässig an einem Befreiungsschlag herumbasteln. Und mit einem Bundesrat, der nach einjähriger Verzögerung seine Unterschrift auf die punktierte Linie eines Berichts setzte, welcher zwar den Anschein erwecken mag, in einer superkomplexen und hochexplosiven Materie (…/porkbellies.htm) beruhigende Antworten zu geben, in Tat und Wahrheit aber des Pudels Kern unbehelflich zu vertuschen sucht. Und natürlich auch die Gelegenheit nicht verpasst, offiziell von der GPK noch nicht gestellte Schlüsselfragen – wie zB die tatsächlich abgeführten, oder allenfalls der IRS vorenthaltenen Steuermilliarden aus dem „backup withholding tax“-Kuchen – eben gar nicht zu erwähnen. Dafür aber umso irreführender – und ohne rot zu werden – angesichts der per QI-Abkommen erzwungenen 31%igen Kapitalkonfiskation (.../kingpin.htm) die recht befremdliche, weil für Sachkenner unhaltbare und abwegige Behauptung aufzustellen (12.0907, S.7):
„Der Verkauf der Wertschriften kann dabei als valable Alternative zur Offenlegung betrachtet werden. Damit erscheint die für eine rechtfertigende Einwilligung in die Preisgabe des Bankgeheimnisses erforderliche Selbstbestimmung gegeben, und ein bestehender Zwang zur Offenlegung kann verneint werden.“
Empfehlung:
Prüfung der schnellstmöglichen Annulierung der weiterhin verheerend gemeinschädigenden 271er Ausnahmebewilligung (auch als Abwehr- & Gegendruckmittel gegen die FATCA- und weitere Zumutungen der IRS, OECD, FATF, etc.)


K    Weltneuheit: Gruppenanfragen ohne Reziprozität, entgegen Amts- & Rechtshilfe-Verträgen

(Sessions-Notiz, 12.8.12, Auszug):
Gruppenanfragen (siehe auch Sessions-Notizen vom: 22.11.11, 4./7.12.11, 29.12.11, 30.12.11, 6.1.12, 25.1.12, 2.2.12, 17.2.12, 26.2.12, 4.3.12, 14.4.12), QI/FATCA/OECD aberrations , IRS query, QI/Rubik-Notiz, Verrat von Finanzplatzangehörigen (siehe Notizen vom: 13.5.12, 6.7.12, 29.7.12)

(Sessions-Notiz, 22.11.11, Auszug):
    Der New York Times Kolumnist Ross Douthat analysierte die Situation treffend under dem Titel: "Conspiracies, Coups and Currencies" (19.11.11: www.solami.com/democracy.htm#stake). Er schloss en passant mit der lakonischen Feststellung (meine Hervorhebung):

"From the American perspective, a more centralized and undemocratic Europe is clearly preferable to the risk of another recession. For the staggering world economy, it would be disastrous if a burst of nationalism somehow broke up Europe’s common currency.
But that’s easy for us to say: it isn’t our self-government that’s at stake."
    Das reiht sich schön - aber nicht eben beruhigend - in die kürzlichen Entwicklungen rund um uns herum. Z.B., wie die der Daily Mail titelte: "Merkel: We'll kick you out of EU if you hold referendum" (4.11.11: .../democracy.htm#kick). Und wie ich Ihnen in meinem Vor-Sessions-Email zu den Bundesratswahlen vom 10.11.11 darlegen konnte (.../aufruf.htm), handelt es sich bei den z.T. privaten Bemerkungen insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy um handfeste Hinweise auf Hinter-den-Kulissen-Bewegungen, welche ernst zu nehmen sind. Dies umso mehr, als gewisse Bannerträger des Finanzplatzes Schweiz sich bereits im realen, existenzbedrohenden Wirtschaftskrieg sehen und ihr salut, ihre vermeintliche Erlösung in unabsehbar weiteren Bücklingen, Konzessionen undAblasszahlungen insbesondere gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde IRS sehen. Und als es ihnen ohne grosse Rücksichtnahme auf die restliche Wirtschaft, ja auf den Fortbestand unserer Referendumsdemokratie weiterhin gelingt, via ihre "Interessenvertreter" sich nachdrücklich zugunsten entsprechender Vorlagen (Rubik-Abkommen: .../iconoc.htm#Rubikon, DBA-USA-Zusatz zugunsten Gruppenanfragen, etc.) im Parlament ins Spiel bringen.
    Die schon damals entgegen dem Willen und den Manövern ängstlicher Bannerträger erfolgreich gelösten schwerwiegenden Fälle Genfer Freizonen, Marc Rich, NPT-Clinch, DBA-F und Polanski (.../Anekdoten.htm) zeigen unmissverständlich, dass nicht die angeblich  aussichtslos "schwache" Eidgenossenschaft, sondern einzig und allein ihre rückgratschwachen Exekutiv-Vertreter die fremden Begehrlichkeiten und Zumutungen angeheizt, wenn nicht gar verursacht hatten. Und dass - mit wenigen Ausnahmen, z.B. des von Mutter Helvetia betreuten Falles Marc Rich - einzig und allein die Aufmerksamkeit, das Selbstbewusstsein und der zeitige Gegendruck tiefgängiger, prinzipientreuer und visionärer Parlamentarier das Versagen der Exekutive auszugleichen und die fremden Ein- und Übergriffe abzuwehren in der Lage waren - und sein dürften.
    "only those who use their freedom remain free" (Bundesverfassung, Präambel, offizielle Übersetzung)
Das moderne Fähnlein der sieben Aufrechten formiert sich derzeit. Es benötigt Ihre Unterstützung!

(informative Fragen an die Bundesratskandidaten, 4./7.12.11, Asuzug):
Im Hinblick auf die anstehenden Fraktions-Anhörungen anerbiete ich Ihnen in der Folge parteineutral einige informative Fragen welche Ihnen nützlich sein mögen. Machen Sie sich aber bitte keine Sorgen - ich habe und erhebe keinerlei Anspruch auf eine persönliche Antwort. Ich bin mir Ihrer ausserordentlichen Belastung - und der Ihrer Familie - sehr wohl bewusst. In diesen tumultösen Zeiten geht es mir vielmehr darum, Ihnen aus meinem sehr speziellen Erfahrungsschatz Dimensionen und Informationen in Frageform nahezubringen, welche Ihnen bisher weniger bekannt sein mochten, in den kommenden Tagen und danach jedoch behilflich sein dürften.

Die aktuellen Entwicklungen i.S. Lieferung von Bankkundendaten per Gruppenanfragen - nota bene noch bevor die entsprechende Vorlage zu11.027 am 13.12. im Ständerat und danach evt. am 21.12. bereits im Nationalrat verabschiedet werden mag, vom Bundesrat jedoch ohne erkennbare Not mit Verordnung vom 16.November bereits auf den 30.November 2011 in Kraft gesetzt worden ist und nunmehr, wie gesagt, ohne Parlamentszustimmung von der ESTV bereits umgesetzt wird - belegt es: unsere Beziehungen zu den USA sind belastet und bedürfen einer gründlichen Überprüfung. Ihre Wähler, die Ratsmitglieder, dürften auch unter dem Eindruck der unablässig weitergehenden Zumutungen fremder Steuerbehörden Ihre vertiefte Meinung dazu kennen lernen wollen. Dies umsomehr, als es sich bei diesen neuesten ESTV-Verfügungen zu CS-Fällen weiterhin um auch rechtlich bedenkliche Aufforderungen zum Verrat oder Selbstverrat von Bankkundendaten handelt. Die fremden Zumutungen sind sodann umso stossender, als sie anscheinend von keiner hiesigen Führungsinstanz behindert, sondern im Gegenteil noch unablässig gefördert werden.

Wie gewohnt anerbiete ich Ihnen und Ihren Rats-Kolleginnen und -Kollegen diesen Informationskatalog aus der umfassenden Sicht eines ebenfalls auf das Gemeinwohl ausgerichteten alt-gedienten Parlamentarier-Sherpas und Generalisten. ...

Fragen souveräner Bürger an künftige Bundesräte

    1.    Das insbesondere von den Schweizer Grossbanken vor zehn Jahren mit der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene private QI oder Qualified Intermediary-Abkommen wurde von der GPK beider Räte in deren UBS-Bericht ins Zentrum ihrer Untersuchungen gerückt und als eine Hauptursache identifiziert für die erlittenen unermesslichen Souveränitäts- und Rufschäden und Millardenverluste. Teilen Sie diese Bedenken, Erkenntnisse und Anliegen, welche schon im Jahre 2000 im immer noch unbeantworteten Brief von Nationalrat Stamm an die Bankiervereinigung SBVg mit den nachfolgend wiedergegebenen Worten umschrieben wurde?
    "Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge [zum QI-Abkommen sind] unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. …  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können [damit] einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren [und die eigene Zukunft untergraben kann].  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.“(www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)
    2.    Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der damalige Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements die Suspendierung des Schutzartikels 271 StGB (.../abwehr.htm#271) ausserhalb des gesetzten Rechts und ohne Bundesratszustimmung vornahm? Ist Ihnen bekannt, dass diese zeitlich unbefristete "Bewilligung" zur Agententätigkeit für fremde Steuerbehörden angeblich gegen seinen Willen erfolgte, indem man ihm "das Messer an den Hals gehalten" habe, damit unsere Grossbanken straffrei bei diesem lukrativen System mitwirken können, welches Sachkenner als der Welt grösste verdeckte Geldwaschmaschine bezeichnen (.../QI.htm; Ginger Thompson, U.S. Agents Launder Mexican Profits of Drug Cartels, New York Times, 3 Dec 11)?
    3.    Was halten Sie von der Verhandlungsleistung unserer Unterhändler die es hinnahmen, dass der IRS-Kommissar Barry B. Shott autorisiert war gemäss Art.25 DBA 96 (SR 0.672.933.61) die Verständigungsübereinkunft vom 19.August 2009 (SR 0.672.933.612) - auch UBS-Ukase genannt - zu unterzeichnen (BVGE A-7789/2009, E. 5.6.2, 5.8) - nichts weniger, aber auch nichts mehr, insbesondere keinerlei Vereinbarung, welche von einem gültigen Staatsvertrag abweichen oder ihm auch "nur" vorübergehend vorgehen oder ihn suspendieren soll? Und dass mit Datum vom 31.März 2010 ein Änderungsprotokoll (http://www.admin.ch/ch/d/as/2010/1459.pdf) unterzeichnet und in Kraft gesetzt worden ist - amerikanischerseits von einem nicht näher qualifizierten Douglas W. O’Donnell - welches sich gegenüber der Übereinkunft vom 19.6.09 insbesondere durch die folgende selbstredende Kollissionsregel (Art.7a) auszeichnet?
    "Das Abkommen [gemeint ist die Verständigungsübereinkunft] und dessen Anhang haben zum Zweck der Behandlung des Amtshilfeersuchens Vorrang vor dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen, seinem Protokoll und dem gegenseitigen Abkommen vom 23. Januar 2003 im Falle eines Normkonflikts."
    4.    Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde dieser UBS-Ukase vom 19.8.09 vom Bundesverwaltungsgericht sodann zurecht als Verständigungsvereinbarung interpretiert, welche ausschliesslich "innerhalb des Rahmens von Art. 26 DBA-USA 96 ein Element von dessen Auslegung im Sinn von Art. 31 Abs. 3 Bst. a VRK darstellt" (A-7789/2009, E. 5.6: .../BVGestv.pdf), und demnach dem vorrangigen CH/USA-Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 (SR 0.672.933.61) untergeordnet und nicht geeignet ist, letzteres in irgendeiner Art und Weise aufzuheben, zu modifizieren oder zu suspendieren. Unbeachtet ihres allenfalls auch anders lautenden Textes bewirkt eine - wie auch immer bezeichnete - bilaterale Vereinbarung eine allenfalls vertragsabweichende zwischenstaatliche Bindewirkung erst mit ihrer beidseitigen Inkraftsetzung, bzw Ratitikation (Art.2 1a-c, 7 1, 12-14, Wiener Vertragsrechts-Konvention VRK vom 23. Mai 1969: SR 0.111; im vorliegenden Fall wäre allenfalls auch Art.52 VRK - Ungültigkeit zufolge Androhung von Gewalt - zu prüfen).
War Ihnen sodann bekannt, dass letzteres vorliegend nicht der Fall ist? Und dass dieser als rechtsstaatlich massgebend erscheinende Sachverhalt bisher von allen hiesigen Instanzen - von der Eidg. Steuerverwaltung, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Bundesrat, und Parlament bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVGE 2010/40 [A 4013/2010: 15.7.10]) - zumindest übersehen worden ist? Es ist deshalb nicht der Fall, weil der UBS-Ukase nur schweizerseits zum Staatsvertrag (sic!) angehoben worden ist. Amerikanischerseits war besagter IRS-Kommissar oder irgend ein anderer Beamter aber nie zu etwas wetergehendem als zum Abschluss einer Verständigungsvereinbarung gemäss Art.25 DBA 96 ermächtigt worden. Und hätte es denn - selbst wenn nur passiv - DBA-widrige Bestimmungen enthalten, hätte es - gemäss den strengen, verfassungs-gebotenen US-Vertragsusanzen - auch nicht mit irgendeiner blossen Unterschrift in Kraft gesetzt werden können, sondern es hätte vorgängig dem Senat zur Ratifikation vorgelegt werden müssen. Als reines Verwaltungsabkommen ohne vertrags-brechenden Charakter wurde es folgerichtig auch nie vom Senat geprüft, geschweige denn gebilligt; als solches ist es auch nicht als "executive agreement" vom Präsidenten unterzeichnet worden! Bedeutsamerweise trifft dies übrigens auch auf das QI-System selbst zu welches, nota bene, verfassungs- und gesetzeswidrig von der IRS hinter dem Rücken des US-Gesetzgeber weltweit aufgezogen und - via die illegale "backup withholding tax" - zu einer Quelle unkontrollierter weissgewaschener Schwarzgelder geworden ist (die im Cambridge International Symposium on Economic Crime 2008, 2010 und 2011 debattierte Schätzung beläuft sich auf mindestens $500'000 Mio/Jahr; sie stützt sich auf die IMF-Schätzung des globalen Schwarzgeld-Umfangs von 2-5% - $1,2 bis $3,1 Billionen - des globalen BIP von $63 Billionen im Jahr 2010; der IRS versteckte sich bisher hinter der - falschen und durchsichtigen - Schutzbehauptung nur über Zahlen bis 2001 (sic!) zu verfügen, ohne jedoch die Schätzung zu bestreiten; auch der Bericht "Qualified Intermediary Program Provides Some Assurance That Taxes on Foreign Investors Are Withheld and Reported, but Can Be Improved", GAO-08-99 of Dec 07des congressional watchdog, d.h. des US Government Accountability Office, erwähnt zwar kurz die "backup withholding tax", ohne jedoch Zahlen zu nennen, und auch sein Redaktor hat sein Versprechen der Sache nachgehen und darüber Bericht erstatten zu wollen bisher nicht erkennbar erfüllt; der IMF arbeitet an einer eingehenderen Studie zum Thema des globalen Schwarzgeldes, ohne bisher etwas darüber veröffentlicht zu haben; dasselbe gilt für die bei der OECD angesiedelte Financial Action Task Force FATF).
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie im Falle Ihrer Wahl zum Bundesrat, nachdem erkannt werden muss, dass es sich in beiden Fällen um reine IRS-Ukase handelt denen nach US Recht und Praxis - soweit man sich den hohlen IRS-Drohgebärden nicht fügt und diesen gar selbst Vorschub leistet - keinerlei interne Rechtswirkung zukommt (.../Strasbourg.htm#A22)? Teilen Sie sodann die Meinung, dass alle unter diesem UBS-Ukase ausgeführten oder allenfalls noch erfolgenden Lieferungen von Bankkundendaten unrechtmässig erfolgten, und von unseren Behörden auch gegenüber den US-Behörden formell so zu bezeichnen sind, auf dass sie - mit Unterstützung amerikanischer Kongressabgeordneter und entsprechenden Erfolgsaussichten - von US-Richtern als "tainted evidence" aus dem Recht gewiesen werden können?
    5.    Was bedeutet für Sie - und, nach der erfolgreich eigenständigeren Haltung in den Fällen Marc Rich, NPT-Clinch und Polanski, besonders im Hinblick auf die zukünftige Handhabung unserer Beziehungen zu den USA - die Erkenntnis der PUK, wonach eidg. Beamte gegenüber US-Behörden sich "willfährig" verhalten haben? Welchen aktuellen Stellenwert haben für Sie die eindringlichen Warnungen des nachmaligen Bundesrates Honegger, wonach "die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe dazu missbrauchen könnten, Informationen wirtschaftlicher und fiskalischer Art zu verlangen", von Ständerat Hefti, wonach "die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des andern [US-]Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene",und von Ständerat Schmid, wonach "die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard"?
    6.    Wie beurteilen Sie die Frage der Gewaltentrennung vom Standpunkt des verfassungsmässigen Gesetzgebers? Konkret: sind für Sie Bundesgerichtsurteile - wie insbesondere das den namenlosen Gruppenanfragen Vorschub leistende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.3.09 (A-7342), und der FINMA-Entscheid des Bundesgerichts vom 15.7.11 (2C_127/2010) - das Mass der Dinge? Dies unabhängig davon, ob nun diese Urteile auch in den Augen verschiedener Rechtsgelehrter mit dem Volkswillen, dem Ordre public, und den Verträgen vereinbar sind oder nicht. Wie beurteilen Sie den Antrag und die Methode des Bundesrates, eine bereits verabschiedete Vorlage (zu11.027) auf dem neuartigen Weg einer post festum Interpretation der Botschaft zu revidieren? Welche Bedeutung haben Ihrer Meinung nach die wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen abrupten Rechts- und Praxisänderung, indem zugunsten von kaum praktikablen Verhaltensmerkmalen und Gruppenanfragen auf das bewährte Amts- und Rechtshilfekriterium der Namensnennung verzichtet werden soll? Erachten Sie dieses Vorgehen mit der Würde und dem Verfassungsauftrag des Parlaments und dem Eid des Bundesrates auf die schweizerische Verfassung vereinbar? Sollen demzufolge ohne Not, in parlamentarischem TGV-Tempo, selbst-entwürdigend und selbst-entmachtend unter ausländisch gesteuertem und inländisch weitergetragenem Druck unsere Gesetze an solche, als verheerend selbst-schädigend und opportunistisch empfundene Gerichtsentscheide angepasst werden können? Oder soll im Gegenteil, zum Schutz und zur Förderung der eigenen Interessen und als Ausfluss der gesetzgeberischen Eigenverantwortung, das gerichtlich als interpretationsbedürftig dargestellte Gesetzeswerk in Harmonie mit dem Volkswillen, Ordre public und nationalen Interessen unverzüglich präzisiert werden?
    7.    Teilen Sie die Einsicht, dass die Würde, die Souveränität und die Interessen der Schweiz es gebieten, die bundesrätlichen Zusicherungen im Parlament - z.B. Motion 84.400, "Wahrung der Schweizer Souveränität" - ohne wenn und aber auf allen Staatsstufen verlässlich zu befolgen, und die Materialien (.../abwehr.htm#Materialien) - vor allem nicht zugunsten fremder Behörden - durch keinerlei eigenmächtige Verwaltungshandlungen zu entwerten? Konkret: teilen Sie die Meinung, dass solange "die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden" (10.4069), das nachfolgende bundesrätliche Versprechen im Parlament vom 16.2.11 besonders auch von den unseren Interessen verpflichteten ESTV-Beamten strikte zu beachten, und gegebenenfalls in Verbindung mit Art.267 StGB (fahrlässiger diplomatischer Landesverrat, Interpellation 10.3610) durchzusetzen ist?
    "Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen."

(Kingpin-Analyse, 29.12.11, Annex H):
"Ces conditions adaptées de l'assistance administrative font déjà partie de la convention avec les Etats-Unis - il est important de le savoir. ...
    Les requêtes groupées sont prévues déjà aujourd'hui selon la convention de 1996 en vigueur dans le cadre de la fraude fiscale, comme l'a confirmé d'ailleurs le Tribunal fédéral. ...
    ... afin d'assurer la continuité de la pratique judiciaire en ce qui concerne l'autorisation des demandes fondées sur des modèles de comportement définis ...
    Ces conditions adaptées ont déjà fait l'objet de débats approfondis en commission et au conseil à l'occasion de l'adoption par notre Parlement, le 18 juin 2010, de la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et les Etats-Unis. La commission en a à nouveau débattu et elle n'a pas reçu d'éléments nouveaux susceptibles de remettre en cause l'approbation par le Parlement de ces conditions adaptées et conformes aux normes internationales, conditions déjà intégrées à la convention liant la Suisse et les Etats-Unis acceptée en juin 2010 par l'Assemblée fédérale."  (Sprecher der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats , Vorlage zu11.027, Amtl.Bull. 13.12.11)
    Diese verniedlichenden, jedoch richtungsweisenden Schlüsselaussagen des Kommissions-Sprechers reflektieren nur ungenügend die Kommissionsdebatte. Sie mögen zwar - vermeintlich - der von ihm beratenen Credit Suisse zudienen. Und sie werden dahingehend auch unbeirrt von der Verwaltung und mehrheitlich gar vom Bundesrat zur Ermöglichung des nächsten grossen Kniefalls vor eigenmächtig agierenden US-Beamten unterstützt. Fakt ist aber, dass sie weiterhin in direktem Gegensatz stehen zum Vertragstext, zu den Materialien des hiesigen und des amerikanischen Parlaments, zum hiesigen Ordre public, zu den diesbezüglich praktisch einmütigen Lehrmeinungen, zu den auf dem Spiel stehenden Schweizer Interessen, zum gesunden Menschverstand und selbst zur Judikatur. Letzteres wenigstens dann, wenn man von den siebzigseitigen Ausführungen des Gerichtsschreibers des Bundesverwaltungsgerichts absieht, der mit dem notorischen Abschreibungsentscheid vom 5.3.09 (A-7342/8000) offenbar glaubte, der gerichtlichen Rechtssetzung etwas anderes als einen Bärendienst zu leisten - und das erst noch in einem nebensächlichen Punkt. Fakt ist zudem, dass selbst das Bundesverwaltungsgericht in keinem Satz jenes bedenklichen Abschreibungsentscheides Bezug genommen hat - oder nehmen konnte - auf eine angeblich bereits im DBA 96 vorgesehene Möglichkeit von namenlosen Gruppenanfragen
    Soweit aus den öffentlich zugänglichen Materialien ersichtlich haben die Eidg. Räte im Juni 2010 einem Vertragstext zugestimmt, der wesentlich den bundesrätlichen Erwägungen gemäss Botschaft zur DBA-Ergänzung entspricht, jedoch die bewährte Praxis der individuellen Namensnennung bestätigt und namenlose Gruppenanfragen ausdrücklich ausschliesst. Wäre dem nicht so, bestünde keinerlei Anlass zur jetzigen Vorlage. Und schon gar nicht zum bedenklichen gesetzgeberischen Novum - soweit ersichtlich - eine Vertragsänderung, dazu noch eine rückwirkende, per Interprepationsänderung der Vertrags-Botschaft durchzupeitschen. Das scheint mir eine noch nie geübte, schwerwiegende und unwürdige Hintertreppenmechanik darzustellen.
   Tatsächlich darf in einem sich selbst achtenden und auf seine Zukunft bedachten Rechtsstaat ein juristischer Irrläufer weder zum juristischen Vorbild noch zum gesetzgeberischen Mass der Dinge angehoben werden; der verfassungsmässige Gesetzgeber ist vielmehr aufgefordert, seinem richterlichen Zauberlehrling unverzüglich in die Arme zu fallen, und sein allenfalls missverständliches oder allzu frei interpretatierbares Gesetzeswerk zu präzisieren - in Harmonie mit dem Volkswillen, dem Ordre public, den Verträgen, den nationalen Interessen und dem gesunden Menschenverstand. Ständerat Germann hat dies so auf den Punkt gebracht:

"Aber wir sollten nicht Tür und Tor öffnen für diese Gruppenanfragen und schon gar nicht für eine Rückwirkung, von der nun offenbar die Rede ist.
Das Ganze führt ja auch zu einer massiven Verunsicherung des Finanzplatzes Schweiz respektive zu einer Unsicherheit, denn sehen Sie: Wenn die Steuerverwaltung irgendwelche Kundendaten gegenüber den USA preisgibt, woher hat sie diese denn? Die Bank liefert sie ihr. Wenn jetzt die Bank plötzlich die Strafverfolgungsbehörde ist und Datensätze von Kunden ausliefert, für die es gar keine Anfrage gibt, ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet! Ich bitte Sie dringend, sich das gut zu überlegen. ...
Ich bin nicht bereit, hier die Katze im Sack zu kaufen und unser Rechtssystem aufs Spiel zu setzen. Nirgends im DBA von 1996 ist ein Freipass auf Gruppenanfragen zu finden. Der existiert erst, seit ein Bundesverwaltungsrichter hierzu grünes Licht gegeben hat. Und jetzt stützt man sich auf dieses Bundesverwaltungsgerichtsurteil ab. Ich meine aber, dass immer noch wir hier der Gesetzgeber sind und dass das, was der Gesetzgeber sagt, gilt - und nicht, was ein einzelner Richter irgendwann entschieden hat."
(Sessionsnotiz, 2.2.12, Auszug:
    Dass nicht unsere Regierung, Unterhändler und Parlamentarier, sondern amerikanische Freunde wie Senator Rand Paul und sein Vater Ron Paul, und die uns stets sehr wohlgesinnte ex-US-Botschafterin in Bern, Faith Wittlesey (siehe BAZ-Artikel unten), uns aus der Patsche helfen würden, stand nicht auf dem Programm. Dass wir uns dabei aber sogar noch selbst-schädigend querlegen und dem IRS. der SEC und dem DoJ direkt zudienen und ihren unabsehbaren Begehrlichkeiten fahrlässig Vorschub leisten, scheint hingegen ein höherer Masochismusgrad darzustellen - und überrascht männiglich weltweit.
    Denn während Rand Paul im Senat der amerikanischen Steuerbehörde IRS zeigt, wo der Bartli den Most zu holen hat, indem er das letzte Erpressungsprodukt des IRS - d.h. das DBA-Zusatzabkommen vom 27.Nov 2009 - blockiert und uns damit Zeit verschafft und in die Hände spielt, führte der Bundesrat die ordre public-, vertrags- und interessenwidrige einseitige Gruppenanfrage per Verordnungsänderung hinter dem Rücken des Parlaments ein (www.solami.com/iconoc.htm#Neujahr). Und das Parlament - von den Banken ganz zu schweigen - fühlt sich daraufhin verpflichtet, per Hintertreppengesetzgebung im Nachhinein sein Plazet für Gruppenanfragen zu geben als weitere Morgengabe für einen evt  weiteren "Befreiungsschlag" - statt diese Vorlage als Deckmantel für das staatspolitisch bedenkliche, ja m.E. unvertretbare Vorgehen des Bundesrates in dieser Sache zurückzuweisen.
    Ich weise nochmals darauf hin, dass sogar die Rechtslage eine andere ist. Als - wie in meiner Eingabe an die GPK vom 29.12.11 nachgewiesen (www.solami.com/iconoc.htm#GPK) - vom Sprecher der vorberatenden APK-S dargestellt. Als von der ESTV und den Gerichten angenommen bezüglich der Rechtmässigkeit und Verbindlichkeit der Qualified Intermediary Agreements (QIA) des IRS (.../irsquery.htm). Und als vom IRS, der SEC und den US-Justizbehörden in den Fällen UBS, Wegelin, etc. zur Verfolgung ihrer nationalen Interessen geltend gemacht worden ist (siehe insbesondere Punkt 5 meines Arbeitspapiers - .../kingpin.htm#5 - für das kommende Cambridge International Symposium on Economic Crime). Bei den unseren Banken zur Last gelegten angeblichen Verletzungen von US-Recht handelt es sich meist um Vorgänge, welche gemäss Spezialnorm QIA sogar geboten und damit keinesfall rechtswidrig waren.
    Es ist daher höchste Zeit, dass bodenständige Spezialisten - und nicht US-hörige und trotz StGB 267 z.T. sogar die bundesrätlichen Vorgaben missachtende ESTV-Beamte: Interpellation 11.4123 - über die Bücher gehen, um eine reale nachhaltige Globallösung herbeizuführen - ohne weitere Milliarden-Ablasszahlungen, Kniebiegen und Rechtsbeugungen. Wer dies bezweifelt, möge sich dafür einsetzen, dass die Behandlung des unwürdigen Interessenverrats in Form der Gruppenanfragen-Vorlage 11.027 ohne Präjudiz von der Agenda der März-Session gestrichen werde. Auf dass noch vor deren Behandlung die Erkenntnisse des Bundesrates zum Postulat 2 des UBS-Berichts der GPK beider Räte (S.3422; 10.3390/10.3629) zeitig zur Kenntnis genommen und daraus die sich aufdrängenden Konsequenzen gezogen werden können.

Basler-Zeitung / Der Bund / Tages-Anzeiger    1.Februar 2012

Faith Whittlesey: «Die Schweiz muss Obama blamieren – dann dreht sich das Blatt»
«Die Schweiz setzt auf die falschen Freunde»    Von Markus Wüest

Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in Bern, rät der Schweiz im Steuerstreit mit den Amerikanern zu einem Strategiewechsel. Bern sollte der Administration Obama aufzeigen, «wie scheinheilig das Ganze ist».
8War von 1981 bis 1983 und von 1985 bis 1988 US-Botschafterin in Bern: Faith Whittlesey.  Bild: Keystone

Die Republikanerin Faith Whittlesey (72) war unter der Administration von Ronald Reagan zwei Mal Botschafterin der USA in der Schweiz: Von September 1981 bis Februar 1983 und dann erneut von April 1985 bis Juni 1988. Dazwischen war sie im Stab des Weissen Hauses für das Lobbying verantwortlich. Während ihrer insgesamt fünf Jahre in Bern, initiierte sie unter anderem ein Memorandum of Understanding im Bereich Insiderhandel und verhandelte über das Bankgeheimnis. Whittlesey war eine sehr aktive Botschafterin, die auf vielen Reisen die Schweiz erkundete. Sie ist Ehrenpräsidentin der Schweizerisch- Amerikanischen Handelskammer und immer noch regelmässig hier zu Besuch. Alleine im letzten Jahr war sie vier Mal in der Schweiz. (Volltext)

Neue Zürcher Zeitung   2.Februar 2012    re:  Kinderspiele im Schweizer Parlament
Anton Keller (2. Februar 2012, 13:24)    Ex-US-Botschafterin empfiehlt hardball, die NZZ softball  (zensuriert)
Weiss-Eier werden jene Bänkler genannt, welche neuerdings auf Weissgeld schwören, im Inland mit Dankomaten das ramponierte Image schönfärben wollen, und mit weiteren Ukase & Kniefällen vor IRS-, OECD-, FATF- und andern ausser Kontrolle geratenen Bürokraten ihre Boni und Zukunft glauben sichern zu können. Demgegenüber zeigen Rand Paul im US Senat, und in der BAZ die ehem. US-Botschafterin Faith Whittlesey, wie man mit den übermütigen, überbewerteten und auf tönernen Füssen stehenden 500 Pfund Gorillas der IRS und des DoJ allein fertig wird – nämlich mit Hardball (www.solami.com/bankingfuture.htm#hardball ¦ …/diamantball.htm). Unbeeindruckt, die NZZ redet weiterhin das Wort für weitere Kniebeugen (nachträgliche Absegnung der Gruppenanfragen-Verordnung: …/iconoc.htm#Neujahr) als vermeintlich letzte Voraussetzung eines Befreiungsschlages. Auch die NZZ missachtet: si vis pacem para bellum! Bedenklich, beschämend und kein Rezept für die Zukunft!

Tages-Anzeiger    31.Januar 2012    re:  Suche nach Globallösung für vergangene Sünden
Anton Keller (31.Januar 2012  20:51 / 22:13)   Gruppenanfragen(2x zensuriert)
widersprechen dem Volkswillen, Ordre public, DBA 96-Text & CH- & US-Materialien (www.solami.com/iconoc.htm#GPK). Ein ambitiöser BVG-Schreiber kann das Parlament weder ersetzen noch präjudizieren, schon gar nicht in einem Nebenpunkt eines Abschreibungsbeschlusses. Ein Parlament, welches gegenteiligem Druck nachgibt, entmachtet sich selbst & verkümmert zum demokratischen Feigenblatt.

Neue Zürcher Zeitung   31.Januar 2012
re:  Hundertausende von Kundeninformationen für die USA / «Von einem Debakel zum anderen»
Anton Keller (31. Januar 2012, 15:44 /  18:50)   Gute Dienste der Schweiz  (2x zensuriert)
trugen zur Befreiung von US-Diplomaten in Teheran bei. Sie halfen 1983 die historisch gefährlichste Ost-West-Spannung zu überwinden mit Generalstabschef-Treffen, und 1985 mit dem Reagan-Gorbachev Summit in Genf (www.solami.com/edouardbrunner.htm#Reagan). Sie sollen auch an künftigen US-Fronten zum beidseitigen Nutzen Anwendung finden können – soweit sie nicht fahrlässig beschädigt wurden. ZB durch weiteres blauäugiges Eingehen auf Machtspiele politisch ambitiöser US-Staatsanwälte – früher Rudy Giuliani (Marc Rich) und Steve Cooley (Polanski), jetzt Preet Bharara & co-conspirators (Wegelin, CS, etc.). Durch weitere extra-vertragliche Datenlieferungen (mit NSA-„autorisierter“ Verschlüsselung, versteht sich) statt dezidierte Strafverfolgung nach 267 StGB. Und durch Tolerierung weiterer US-Falschbeschuldigungen zur Deckung ihrer lukrativen aber illegalen QI-Strukturen & -Operationen (…/irsquery.htm): even in US law, KH isn’t guilty – despite of himself that is!

Neue Zürcher Zeitung   18.Januar 2012    re:  Bundesrat reagiert auf internationale Kritik
Anton Keller (18. Januar 2012, 12:32) Nur weiter so, das Erbe ist bald verprasst
Noch stehen – auf schiefer Ebene zwar, aber immerhin - einige Souveränitäts-, Ordre public- und Vernunft-Hürden gegen den gläsernen Bürger (und ich war einmal der naiven Meinung, die Berliner Mauer sei in unserer Richtung gefallen). Amts- und Rechtshilfe-Verträge und nationale Bestimmungen sind dann Makulatur und Daten können von den hiesigen "willfährigen" Behörden (PUK-Zitat: www.solami.com/rechtsbeihilfe.htm#DEA) ungehindert und direkt den US-Kollegen geliefert werden. Der nicht weiter zu begründende Vorwand „Geldwäsche-Verdacht“ genügt dann vollauf. Wie bereits der mit der namenlosen Gruppenanfragen-Novelle vorgezeichnet (…/iconoc.htm#WAKN), und wie der neueste [Un?]fall von CS-Daten-Verrat unter dem innovativen „Querverbindungs“-Vorwand der ESTV auf kommende Eigentore hinweist. Alles gestützt auf Begehrlichkeiten unlegitimierter fremder Bürokraten (OECD, FATF/GAFI, QI, FATCA, IRS etc.: …/irsquery.htm) Weissgeld? mon oeil, nächstens Weiss-Strom!

Neue Zürcher Zeitung    19. Dezember 2011    re:  Steuerstreit in den Bahnen des UBS-Falles
Anton Keller (19. Dezember 2011, 16:33)    Wetten dass? II
@19.12 12:18    Natürlich wird die ehem. Justizministerin - nicht ungleich den verheerenden Liebesdiensten ihrer vorausgegangenen Nemesis - dem weitestgehend selbst-verschuldeten Druck der traditionell hardball-spielenden Freunde von Übersee nachgeben, nachdem die hiesigen schwarzfahrenden Weissgeld-Pharisäer beschlossen haben, Gruppenanfragen zuzulassen und sich selbst in den Kopf zu schiessen (in Genf sollen bereits 8 Banken zum Verkauf sein). Und nachdem trotz 271 StGB selbst die NZZ meint der Bund könne „den Banken die Lieferung der geforderten Informationen im Prinzip nicht verbieten.“ Wetten dass bei entsprechender Abwehr- und Gegenwehrhaltung einiger weniger Aufrechter (www.solami.com/diamantball.htm) EWS – wie damals Elisabeth Kopp im Marc Rich Fall – sich auf die Hintern stellen und erfolgreich zeigen wird, wo der Bartli den Most zu holen hat? Im Polanskifall hat sie es bereits vorgemacht (www.solami.com/polanskirecord.htm)


L    Realitätsfremde Weissgeldstrategie im zusätzlich selbst-schädigenden Alleingang

Neue Zürcher Zeitung    17.Oktober 2012    re:  Mahnende Worte der Genfer Privatbanquiers
Anton Keller  (17./18.Oktober 2012  15:40 / 17:55 / 19:18 / 21:15)   (3 x zensuriert)
Vertrauenserweckende Treuhänder oder schwarzfahrende Klageweiber?
    Man ist sich uneinig und ist nur gegen eine – weitere – einseitige Konzession und gegen einen selbstschädigenden Alleingang. Im übrigen hat man aber nichts gegen die offenkundig system-widrige und ohnehin unpraktikable opportunistische „Weissgeldstrategie“ (warum nicht gleich auch „Weissstrom“?) - weder aus besserer Erkenntnis noch aus Prinzip. Man war einmal pro-aktiv für die Verteidigung der Schweizer Souveränität auch und besonders in Steuer-, Amts- und Rechtshilfesachen. Und man stellte sich nachdrücklich gegen die überhandnehmenden Auswüchse der lex americana universalis-Praktikanten und –Apologeten hier und dort. Man hatte damals noch den Schneid und das Rückgrat, auch im Gegensatz zur grossbanken-lastigen SBVg den übermütigen Mitterrand-Unterhändlern Paroli zu bieten. Und mit Hilfe tiefgängigerer und besser beratener Parlamentarier die damals von unseren Unterhändlern geschluckten französischen Zumutungen als „fahrlässiger diplomatischer Landesverrat“ auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
    Man bekämpfte die tolldreisten fiskalischen Kreuzzugspläne unserer amerikanischen flat earth Freunde – welche sich übrigens wenige Jahre später auch in den Augen der GPK beider Räte als Kernübel der UBS- und Finanzplatzkrise herausstellten. Bezeichnenderweise suchte man die ausser Rand und Band geratene und verfassungswidrig operierende IRS noch zeitig und vorbeugend vor den amerikanischen Richter zu ziehen. (www.solami.com/USvsUBS.htm). Allerdings auch nur um unverzüglich kalte Füsse zu kriegen als die IRS – via deren interessierten Agenten und Treibriemen UBS und Baker & McKenzie - Sanktionen androhte für den Fall, dass die aufmüpfigen Genfer nicht sofort von ihrem Totalangriff gegen das verheerende globale QI-System der IRS (.../porkbellies.htm#2012) ablassen sollten.
    Hinfort fand man es auch in Genf tunlicher, sich in anscheinend nobler Zurückhaltung zu üben. Und möglichst unter dem Radarschirm unserer Konkurrenten, Neider und zukünftigen Peiniger zu operieren. Im zwar mühsamen aber gleichwohl kaum verhehlten Gleichschritt mit den fremd-dominierten Grossbanken leistete man den wachsenden Zumutungen und Begehrlichkeiten mit zusehends selbst-schädigenderen einseitigen Konzessionen gar noch Vorschub. Dabei wurden nicht nur bedeutende Gelegenheiten zur realen Wahrung und Förderung der branchenspezifischen und der nationalen Interessen verpasst. Im Gegenteil, im Milizsystem getragene entsprechende Bemühungen zur Entwicklung von aussichtsreichen Ab- und Gegenwehrstrategien (.../abwehr.htm) wurden aktiv hintertrieben. Das als abartig und gemeinschädigend erkannte QI-System und dessen Ergänzung, das FATCA-System, wurden – in der etwas abgewandelten Rubik-Form – auch den ohnehin überstressten Parlamentariern erfolgreich als Befreiungsschlag gegenüber der EU verkauft. Wenn dies das Markenzeichen des Schweizer Finanzplatzes werden sollte – bon vent! Wenn nicht, ist an die Frühpensionierung sowohl der hiesigen Agenten, Vasallen und Einzieher fremder Steuerbehörden als auch ihrer politischen Zuträger zu denken. Aber auch an die Heranziehung einer tiefgängigeren, kompetenteren und weitsichtigeren Generation von Treuhändern, welche in der Lage sein werden, das Ererbte auch wirklich weiterzugeben.

(Sessions-Notiz, 20.4.12, Auszug):
    1.    Der Bundesrat sei die Exekutive und gehöre nicht zu den Eidgen. Räten. Der Herr Bundesrat sei auch nicht mehr im Parlament, so dass mein email an ihn - Parlamentarierreise nach Washington (6.Mai) (www.solami.com/iconoc.htm#Ausflug), welches sie gelesen haben will - den Herrn Bundesrat nicht betreffe, und deshalb nicht bearbeitet sondern „als nicht gelesen“ gelöscht worden sei. Nun, das email datiert vom 14.April, 2012 14:40, dessen Englischfassung ist auch an die „Members_of_US_Congress_Swiss_C@ucus“ adressiert (.../iconoc.htm#journey). und vom Inhalt her müsste es - eigentlich für jeden wachen und besorgten Beobachter der Schweiz/USA-Beziehungen erkennbar – für das gesamte für die einschlägigen Verhandlungen zuständige Exekutiv-Team von erhöhtem Interesse sein. Da dem aber offenbar nicht so ist, sind weitere böse Überraschungen auch an dieser Front nicht auzuschliessen und werden zumindest nicht nach Kräften pro-aktiv vermieden.
    Auf die sich bedrückend verlängernde Liste von Kandidatinnen und Kandidaten für Verfahren wegen „fahrlässigem diplomatischem Landesverrat“ (StGB 267), setze ich deshalb auch den Namen – Corinne Althaus Bollinger. Das ist die freundliche EDA-Vorzimmerdame, welche für diese Art Schutz ihres Dienstherrn vor unerwünschten Zusendungen „verantwortlich“ sein soll. Gemäss bundesrätlicher Antwort auf die Interpellation 10.3610 "Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat" soll es sich "bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handel[n], weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist." Demgegenüber sind die erfolglos abwehrenden Ausführungen des damaligen Bundespräsidenten Häberlin im Ständerat in Erinnerung zu rufen:
    „Ich möchte Ihnen aber doch die Frage stellen, ob Sie wirklich einen Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, der fahrlässigerweise Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt, ins Gefängnis stecken wollen. Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr; im allgemeinen aber hat man diejenigen, die im Interesse des Staates gehandelt haben, und die nicht absichtlich ihre Pflicht verletzen, sondern nur fahrlässig, eher geschützt, und hat gesagt: Er erfüllte zwangsgemäss staatliche Funktionen und wenn er sich einmal ‘verhauen‘ hat, so kann man ihn deshalb nicht zur Verantwortung ziehen. ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde." (Sten.Bull. SR 9.Dezember 1931, S.663)
    2.    Im Gegenzug bin ich noch so gerne bereit, meine Verteilerlisten zu entlasten. Besonders von all jenen Personen, denen ich zwar den „benefit of doubt“ eingeräumt habe, die aber - im Gegensatz zu mir - quasi ein Monopol für gute Ideen für sich beanspruchen, resp. nur Gemüse essen wollen, das auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Davon hat bisher nur ein Parlamentarier Gebrauch gemacht. Es überrascht sodann nicht, dass sein Verzicht auf Spezialkenntnisse ihn und seine Partei zum dezidierten Befürworter der zuwenig bedachten - manche sagen: unpraktikablen - Weissgeldstrategiein werden liess. Noch weniger goutierbar ist, dass er ob dieser beschränkten Sachkenntnis gar den verheerenden Gruppenanfragen für DBA-Amtshilfebegehren das Wort spricht, und damit den gemeinschädigenden Begehrlichheiten der US-Steuerbehörde IRS anhaltend Vorschub leistet. Das ist schon von der Sache her bedenklich. Und es bewirkt zusätzlichen Abwind für seine anscheinend bald von ihm präsidierte "Wirtschaftspartei". (Volltext)


M    Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich - Neuauflage des fahrlässigen diplomatischen Landesverrats von 1983!

(Sessions-Notiz, 12.8.12, Auszug):
Wie der Redaktor der Basler-Zeitung in seinem unten angeführten Leitartikel bemerkte, werden wir ob unserer permanenten Knie-Achtungsstellung vor fremden Erpressern bereits von wesentlich geschwächten Partnerstaaten - so auch von der neuen Hollande-Equippe - als quantité négligeable zur Kasse gedrängt (Erbschaftssteuervertrag: "Héritages: les craintes des fiscalistes se confirment", Le Temps, 10.8.12 - ausdruckbare Version des Vertragsentwurfs hier). Wesentlich dieselben Verhandlungs-Mankos mussten schon 1983 nach dem Einzug der Mitterrand-Equippe kritisiert werden - und bewirkten, unter Führung der damaligen Nationalräte Coutau (L), Hunziker (R), Grassi (C), Hoffmann (SVP), und Oehen (NA) zu einem schallenden Nichtentretensentscheid zufolge "fahrlässigem diplomatischen Landesverrat" (267 StGB). Dies obwohl auch damals die angeblich "massgebende" Bankiervereinigung, der Vorort, und die Industrieholding den DBA-Zusatz befürwortet hatten. Tatsächlich ist die angebliche französische Drohung, den bestehenden Vertrag von 1953 (SR 0.672.934.92) zu kündigen, falls die - exzesssiven - französischen Forderungen nicht angenommen würden, grundsätzlich unannehmbar. Ebenso wie die Zumutung, wonach deren Fiskus an Schweizer Liegenschaften überhaupt, und sogar noch gegenüber den Schweizer Steuerbehörden ein Mehrfaches einstreichen möge. Und wenn es auch längst ausser Mode geraten zu sein scheint, es ist vielleicht wieder einmal daran zu erinnern, dass - wie in der vorausgegangenen Bundesverfassung noch festgehalten - die Vermeidung der Doppelbesteuerung grundsätzlich zugunsten des Steuerzahlers erfolgen soll (Ausschliesslichkeitsprinzip), und nicht vorwiegend oder gar ausschliesslich vom Standpunkt der Steuerbehörden zu beurteilen ist (Anrechnungsmodell). Für weitere Detailkritiken führender in- und ausländischer Fiskalisten, sie den auch unten angeführten Artikel in Le Temps; nötigenfalls - d.h. soweit Sie den Bundesrat nicht für eine fundamentale Änderung seiner Verhandlungsposition, für Neuverhandlungen und entsprechende Verbesserungen gewinnen können - werde ich noch eingehender darauf zurückkommen.


N    Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deitschland, Vereinigtes Königreich, Österreich

(Sessions-Notiz, 10.6.12, Auszug):
  Die GPK beider Räte hat in ihrem UBS-Bericht, (besonders mit Postulat 2, S.3422; 10.3390/10.3629) Klartext geredet - und muss vielleicht gerade deshalb weiterhin auf die längst überfällige bundesrätliche Antwort warten. Denn sie hat das Qualified Intermediary Agreement QIA, welches auch Schweizer Banken mit der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossen haben, sowie die entsprechende Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB als Kern des UBS-Beinah-Kollaps gegeisselt (www.solami.com/QI.htm). Und das kam dem Bundesrat offenbar nicht gelegen, sucht er doch eine Globallösung in der Bankenfrage. Und hat er geglaubt, mit einer zusätzlichen Ausnahmebewilligung zu StGB 271, welche dem Verrat von Bankmitarbeitern an die IRS Vorschub leistete, die US-Behörden endlich befriedigen zu können (François Pilet, HSBC a dénoncé plus de mille employés, STRAFANZEIGE, HSBC est accusé pour «crime contre l’Etat», Le Matin Dimanche, 27 mai / 10 juin 12).
    Das QI-System wurde von der IRS mit Hilfe der UBS und der CS - als Aushängeschild - entwickelt, und umfasst mittlerweile ein weltweites Netz mit über 7000 Banken. Die GPK-Kritik ist tiefgreifend und massiv. Das hat zuächst damit zu tun, dass dieses Besteuerungssystem hinter dem Rücken sowohl der hiesigen als auch der dortigen Gesetzgeber in die Praxis der Steuerbehörden eingeschmuggelt worden ist. Aber auch damit, dass diese abartige Einkommensquelle die Banken pervertiert hat, nämlich von traditionellen Treuhändern und Verbündeten der Bürger gegenüber dem Staat, zu Agenten und Kontrolleuren sogar fremder Steuerbehörden.
   Von dieser GPK-Kritik unbeeindruckt soll nun auch gegenüber europäischen Partnerstaaten ein Abklatsch dieser gemeinschädigenden QI-Aberration unter dem schönredenden Namen Rubik eingeführt werden. Falls das Referendum dagegen misslingt, werden die nachfolgenden Generationen sich daran erinnern, dass damit die unbekümmerten Erben einer verdienten Zunft zufolge Kurzsichtigkeit, verloren gegangenem Tiefgang und mangels Prinzipientreue und Orientierung ihre eigene Zukunft verbaut haben. Denn ein solcher Paradigmawechsel, ein derart egozentrisches Selbstverständnis ist alles andere als respekt-gebietend, nachhaltig & zukunfts-sichernd.
   Das Pfauengehabe unserer Peiniger hier und dort macht zwar bei den scheinbar rundum am Anschlag angelangten derzeitigen Volks-, Standes- & Landesvertreter unablässig Kasse – solange noch was zu holen ist. Dass dabei aber andauernd problemlos am Rande des diplomatischen Landesverrats mit gezinkten Karten gespielt werden kann, verheisst nichts Gutes. Beispiel: der automatische Steuerdatenaustausch ist seit der unseligen Geburt der OECD-Amtshilfekonvention INTERFIPOL 1988 in Diskussion (.../OECD.htm) – als gleichwertige Alternative zur spontanen und zur gesuchs-gestützten Amtshilfe. Ein allgemein verbindlicher einheitlicher OECD-Standard existiert nicht, ist nicht geplant und hätte - auch ohne Schweizer Veto - keinerlei Chance adoptiert zu werden. Gegenteilige Behauptungen sind irreführende unverantwortliche Zweckbehauptungen in einer ohnehin verwirrend komplexen Materie  Etwas mehr Selbstwertgefühl und Mut täte gut. Eine Rückkehr zu bewährten Prinzipien und ein aufrechterer Gang sind jedenfalls angezeigt - soweit auch die mehrheitlich gewohnt schwarzfahrenden Weissgeld-Pahrisäer unter ihnen dazu überhaupt noch in der Lage sind.

(Sessions-Notiz, 17.12.12, Auszug):
    Pot de fer contre pot de terre, justizielles gegen demokratisches Denken & Strickmuster, Staatsräson vs Rechtsstaatlichkeit. A vous de ponderer!
    In verdankenswerter Eile hat das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit Endentscheid vom 14.Dezember (www.solami.com/rubikBGE.pdf) meine Beschwerde vom 28.November (.../rubikBG.htm), sowie mein Wiedererwägungs-, evt. Revisions- und Ausstandsbegehren vom 13.Dezember (.../rubikBG2.htm) abgewiesen. Bei dieser bundesrichterlichen Schnell-Leserei fielen allerdings einige hier nicht weiter zu erörternde Kernpunkte meiner Beschwerde unter den Scheffel (z.B. ist auf dem Hintergrund meiner Ausführungen in Bst C der schwerwiegende BG-Hinweis tatsachenwidrig, wonach "Aus dem genannten Schreiben ergibt sich im Übrigen aber nicht einmal der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt" (E 3.2, S.7). Die Würdigung dieses Sachverhalts überlasse ich aber gerne kompetenteren Beobachtern. Damit steht der auf den 1.Januar 2013 vorgesehenen Inkrafttretung der Rubik-Abkommen für das Vereinigte Königreich und Österreich m.W. nichts mehr im Wege.
    Der weitere Niedergang des Finanzplatzes Schweiz erscheint damit vorgezeichnet und unaufhaltbar zu sein. Eine grundsätzliche Wiederbesinnung auf die bewährten Traditionen durch die derzeitigen Branchenführer, -Vertreter und politischen Wegmacher ist derzeit nicht in Sicht, ihre nötige Frühpensionierung und die Bankenkultur-Umpflügung noch nicht mehrheitsfähig. Die nächsten Selbstverstümmelungen sind hierzulande zudem bereits programmiert: das CH/USA-Fatca-Abkommen - obwohl in den USA selbst bereits ernsthaft in Frage gestellt ("11 Reasons Why FATCA Must Be Repealed") - die erpresste Geldwäschereigesetzes-Anpassung an den privaten EGMONT-Standard mit sogar weitergehendem und selbstschädigendem Swiss-Finish (selbst von Grossbankenvertretern bekämpft), und den z.T. bereits auf dem Hintertreppenweg eingeführten und als "unausweichlich" dargestellten automatischen Datenaustausch.
    Für eine im Sinne der Schmidschen Philippika (Beschwerde, Rz 15-17; .../Schmidphilippika.htm#Denkart) gegenüber der justiziellen der demokratischen Denkart vermehrt zugeneigten nachkommenden Generation gedenke ich sodann, in Konsultation mit interessierten Mitstreitern einige Eckwerte für ein zukunftsträchtigeres Dienstleistungs- und Geschäftsmodell herauszuarbeiten (siehe z.B. mein entsprechender Interpellations-Entwurf "Lex Helvetica Banking": .../helvetica.htm). Und gestützt auf meine langjährigen Beobachtungen und Erkenntnisse als Parlamentarier-Sherpa den allseitig hilfreichen Versuch zu wagen, einen ständig nachgeführten "Leistungsausweis einer anpassungsfähigen Bundesrätin" zu entwickeln (.../EWS2012.htm).


O    FATCA (die offizialisierte QI-Erweiterung)    "11 Reasons Why FATCA Must Be Repealed"

(Sessions-Notiz, 15.7.12, Auszug):
Forward    July 13./14, 2012  15:58    "Maine Governor Calls IRS 'Gestapo'"
Here's another side to the story. If the good Governor were not also in a saturation mode, ie inaccessible to the ordinary citizen from abroad, here's what I'd tell him:
Dear Governor,        With your widely noted GESTAPO alerts concerning the IRS you seem to be not too far off the mark, in fact hitting the nail on the head. Not unlike those friends of the US abroad who worry about reckless anti-privacy, anti-market and anti-sovereignty US tax policies and practices to raise the specter of the 4th Reich. For we all note with rising concern the marauding actions of out-of-control IRS officials hunting down and making life miserable for US citizens abroad under the pretext of - any way problematic - extra-territorial collection of what the US Treasury claims to miss out from abroad. When in fact this hugely damaging witch hunt hides the IRS' illegal operations under its never-congressionally-approved 7000 foreign bank strong "backup withholding tax" network labelled "Qualified Intermediare" or QI system (to be complemented shortly with the IRS' similarly problematic FATCA regime). For details, ask the IRS to answer Swiss lawmakers' revealing questions (www.solami.com/irsquery.htm).
   And if you really are in a mood to effectively lean on them, just ask them
-    how many billions - compared to the tax cheat millions used to justify the IRS' global witch hunt - they raked in world-wide over the last 10 years under the heading QI "backup withholding tax" (.../QI.htm ¦ .../kingpin.htm),on which Barron's T. Donlan editorialised: Pyrrhic Victory: IRS turns foreign banks into its tax agents (4.12.00)
-    who in Congress controls these illegal tax riches, and
-    which entities are the "legal", which the hidden beneficiaries of these incomparably bigger goodies?
    With best regards    Anton Keller, adviser to Swiss lawmakers


P    Geldwäschereigesetz.(GwG), Änderung (Botschaft 12.065, BBl 2012 6941)

Neue Zürcher Zeitung    11.Juli 2012    re:  Schweiz wird nicht aus Egmont-Gruppe ausgeschlossen
Anton Keller (11./12.Juli 2012  20:17 / 17:40 / 19:29 / 20:34)    (4x zensuriert)
Das Böse stets das Böse gebärend
    Das hätte uns gerade noch gefehlt. Ein durch nichts demokratisch oder staatsrechtlich legitimierter bürokratischer Saubannerzug von ausser jeder Kontrolle stehenden und sich gegenseitig den Rücken kratzenden fremden (und leider auch eigenen) Beamten droht einem gestandenen Völkerrechtssubjekt, genannt Schweiz, mit Suspendierung und Rauswurf. Für den Fall nämlich, dass der Bundesrat nicht bis zum Juli 2012 das Geldwäschereigesetz dem von der privaten EGMONT-Gruppe ausgekochten automatischen Datenaustausch-Standard anpassen sollte. Und statt unverzüglich unsere offizielle Mitwirkung auf das Mindestmass (Beobachterstatus) zu beschränken, fiel unseren „Sieben Aufrechten“ zu Bern scheinbar nichts besseres ein, als sogar von dieser nirgends ansässigen und statutenlosen Bruderschaft unverzüglich in Knie-Achtungsstellung zu gehen (der aufrechte Gang ist ja vor allem dort längst aus der Mode gekommen). Und selbstverständlich liebedienerisch unsere nationale Gesetzgebung auf Vormann zu bringen – lex americana universalis soll’s ja gebieten – (siehe Botschaft 12.065: www.solami.com/egmont.htm).
    Schon die im OECD-Dachgebälk eingenistete Termitenkolonie FATF (Financial Action Task Force, auch GAFI genannt) hat sich bekanntlich seit 1999 ähnlich anmassend – z.B. mittels schwarzer Listen - und verheerend gegen unseren Finanzplatz eingesetzt. Und auch sie dient unseren IRS- und andern Peinigern hier und dort als Feigenblatt für die vor den jeweiligen Gesetzgebern zu versteckenden gemeinschädigenden Bemühungen. Zur Erinnerung an vergangene 1.August-Versprechen, und an die von Adolf Muschg inspirierte Philippika unserer ersten Mutter Helvetia „Frei bleibt nur wer seine Freiheit gebraucht“ (NZZ 5.3.12: .../iconoc.htm#Kopp): es walte das Scherbengericht per Internet (.../ostrakismos.htm)!
CS-Argumentarium zur GwG-Änderung; Eingabe an Kommissions-Sprecherin Seydoux-Christe, 30.11.12
Ständerat, 11.12.12 (Eintreten: ohne Gegenantrag; Minderheitsantrag (Schmid Martin, Bischof, Engler, Häberli-Koller): Art.11a Abs.b streichen: "offensichtliche" Minderheit; Gesamtannahme des BR-Entwurfes: 34 zu 0)
 

Q    Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG), Totalrevision (Botschaft 11.057, BBl 2011 7705)
    Nationalrat, 13.12.12 (Eintreten: 109 zu 81; Rückweisung an Bundesrat: 124 zu 58)


Annex    Einschlägige parlamentarische Vorstösse
(redaktionelle Hervorhebungen)


09.3452    Motion

Eingereicht von / introduced by    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum  / date of submission    30.04.2009
Eingereicht im Nationalrat / submitted in Swiss National Council
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt / not yet debated

LEX HELVETICA

   Der Bundesrat wird beauftragt Rechts- und Amtshilfe nur Staaten mit vergleichbarer Rechtsstruktur zu gewähren, welche den Grundsatz der "Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz von allen fremden Einflüssen" respektieren, striktes Gegenrecht halten und Schweizer Souveränitätsrechte auf allen Staatsstufen voll respektieren.  Hiesige Informationen dürfen nicht mit hierzulande unrechtmässigen Mitteln beschafft, und quasi als Hehlerei von Staates wegen, dort verwendet werden, auch nicht zu Besteuerungszwecken; das Spezialitätenprinzip, die Bedingung  der beiderseitigen Strafbarkeit, etc. sind unvereinbar mit Beugehaft, Beugebussen, Nötigung, Passentzug, Ausreisesperre, Kronzeugenanreizen, unautorisierter elektronischer Überwachung, etc.
    Zur wirksamen und nachhaltigen Verhinderung, Abwehr und Neutralisierung ausländischer Rechtsübergriffe in schweizerische Hoheitsgebiete, insbesondere zum Schutz der schweizerischen Souveränität, Sicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, sind alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere auch für deren getreue Beachtung auf allen landesinternen Stufen. Dazu gehört die Überprüfung bestehender Staatsverträge (z.B. Anti-Terrorismus-Vereinbarung: SR 0.362.336.1), sowie die Wiedereinsetzung der "Beratenden Kommission" (Botschaft 12071), welche von Amtes wegen oder auf Gesuch hin sämtliche einschlägigen Rechtsvorgänge im In- und Ausland auf ihre Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht zu überprüfen hat. Als Ausführungsorgan zu den Artikeln 3 Ziffer 1a und 25 des Rechtshilfeabkommens Schweiz-USA vom 25. Mai 1973 (SR 0.351.933.6) soll diese Kommission von Amtes wegen auch dafür Gewähr leisten, dass jedes amerikanische Rechts- oder Amtshilfebegehren strikte im Einklang mit der schweizerischen Souveränität, Sicherheit und anderen wesentlichen Interessen abgewickelt, oder allenfalls auch nicht auf Schleichwegen oder hinter irgendeinem Vorwand erfüllt wird.

Antwort des Bundesrates vom 19.08.2009
    Die geltenden Rechtsinstrumente erlauben den schweizerischen Behörden, die Zusammenarbeit mit dem Ausland zu verweigern oder an Bedingungen zu knüpfen, wenn die Ausführung eines Ersuchens wesentliche Interessen der Schweiz verletzen würde oder Anhaltspunkte bestehen, dass im ausländischen Verfahren elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt oder Menschenrechte missachtet werden. Die Zusammenarbeit ist im Übrigen grundsätzlich an das Gegenrecht zu knüpfen, sofern mit einem Staat keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht. Diese Grundlagen geben den schweizerischen Behörden im Einzelfall die Möglichkeit, nach Abwägung aller Interessen von einer Zusammenarbeit abzusehen. Es darf nicht übersehen werden, dass die wesentlichen Interessen der Schweiz unter Umständen auch für die Leistung von Rechtshilfe sprechen können.
    Die Zusammenarbeit mit den USA erfolgt auf einer staatsvertraglichen Grundlage. Bei Strafverfahren beruht die Zusammenarbeit auf dem Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen von 1973 (SR 0.351.933.6) und ergänzenden Briefwechseln. Für die Umsetzung des Abkommens wurde ein Anwendungsgesetz erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Diese Rechtsgrundlagen umschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Rechtshilfe gewähren kann, und regeln die Modalitäten des Rechtshilfeverfahrens. Die Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten und das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) enthalten ähnliche Regeln. Bei Steuerverfahren richtet sich die Zusammenarbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (SR 0.672.933.61).
    Hinsichtlich der Amtshilfe in Steuersachen ist in Artikel 26 Absatz 3 lit. a) und b) des OECD-Musterabkommens das Gegenseitigkeitsprinzip verankert. Aus dem "Einverständlichen Memorandum" zum Zinsbesteuerungsabkommen (SR 0.641.926.81), welches die Schweiz mit der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen hat, ergibt sich zudem, dass die Parteien in Amtshilfeverfahren wegen Steuerbetrugs oder ähnlicher Delikte auf einseitige Massnahmen verzichten wollen, wenn ein gewichtiger Grund dagegenspricht. Die Schweiz wird im Rahmen der Neuaushandlung der Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern auf eine ähnliche Regelung hinwirken. Damit ist ein wesentliches Anliegen des Motionärs erfüllt.
    Weitere Massnahmen hält der Bundesrat nicht für angebracht. Die Wiedereinführung einer beratenden Kommission, die sich in Anlehnung an eine aufgehobene Regelung im Anwendungsgesetz mit den USA (Art. 6 BG-RVUS) über mögliche Verletzungen wichtiger schweizerischer Interessen äussert, brächte keinen Mehrwert. Dieser Einwand kann in einem Rechtshilfeverfahren bereits nach geltendem Recht beim Departement vorgebracht und in letzter Instanz beim Bundesrat gerügt werden (z.B. Art. 17 Abs. 1 und 26 IRSG; Art. 4 BG-RVUS). Somit ist die vom Motionär verlangte Kontrolle sichergestellt.

Erklärung des Bundesrates vom 19.08.2009
    Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion
 
 

Texte déposé
     Le Conseil fédéral est chargé de n'accorder l'entraide judiciaire et administrative qu'aux Etats ayant une structure juridique comparable à la Suisse qui respectent le principe de " la neutralité [...] de la Suisse et de son indépendance de toute influence étrangère", qui observent une stricte réciprocité et qui respectent pleinement la souveraineté de la Suisse à tous les niveaux de l'Etat. Les informations dont dispose notre pays ne doivent pas être obtenues par des moyens qui sont illicites au regard de notre législation ni être utilisées par l'Etat, d'une manière qui ressemble fort au recel, y compris à des fins d'imposition ; le principe de la spécialité, la condition de la double incrimination, etc. sont incompatibles avec l'astreinte par corps, l'astreinte pécuniaire, la contrainte, le retrait du passeport, l'interdiction de quitter le territoire, le recours à l'institution dite " du témoin de la Couronne ", la surveillance électronique non autorisée, etc.
     Afin d'empêcher, de prévenir et de neutraliser efficacement et durablement les violations du droit étrangères commises sur le territoire suisse et, en particulier, de protéger la souveraineté de notre pays, sa sécurité ou d'autres intérêts importants de nature similaire, il faut prendre toutes les mesures qui s'imposent et veiller notamment à ce que l'ensemble de ces intérêts soient défendus loyalement à tous les niveaux d'organisation du pays. Il y aura lieu entre autres de revoir les accords internationaux existants (Accord sur la lutte contre le terrorisme [RS 0.362.336.1], par ex.) et de réintroduire la " commission consultative " (Message no 12071 du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale, FF 1974, vol. II, no 39, p. 632), qui examinera d'office ou sur demande toutes les mesures juridiques pertinentes prises en Suisse ou à l'étranger pour vérifier qu'elles sont compatibles avec le droit suisse. Cette commission, qui aura qualité d'organe d'exécution pour les cas visés aux art. 3, ch. 1, let. a, et 25 du Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (RS 0.351.933.6), contrôlera d'office que toute demande d'entraide judiciaire ou administrative émanant des Etats-Unis est traitée dans le strict respect de la souveraineté, de la sécurité et des autres intérêts importants de la Suisse ou, au besoin, que cette demande n'est pas acceptée par une voie détournée ou sous un prétexte quelconque.

Réponse du Conseil fédéral du 19.08.2009
     Les instruments juridiques en vigueur permettent aux autorités suisses de refuser de collaborer avec l'étranger ou de subordonner leur collaboration à des conditions si l'exécution d'une requête risque de porter atteinte à des intérêts fondamentaux de la Suisse ou s'il existe des raisons de penser que la procédure étrangère porte atteinte à des principes élémentaires de l'ordre constitutionnel suisse ou aux droits de l'homme. La collaboration doit en outre impliquer par principe la réciprocité dans la mesure où il n'existe pas de convention bilatérale avec un État. Ces bases donnent aux autorités suisses la possibilité, dans le cas concret, de renoncer à une collaboration après avoir pesé tous les intérêts en présence. Il ne faut pas perdre de vue que les intérêts fondamentaux de la Suisse peuvent aussi, dans certaines circonstances, plaider en faveur de l'octroi d'une entraide judiciaire.
     La collaboration avec les États-Unis fait l'objet de traités. Dans le cas de procédures pénales, la collaboration repose sur le traité du 25 mai 1973 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (RS 0.351.933.6) et des échanges de lettres complémentaires. Une loi d'application a été adoptée pour assurer la mise en oeuvre de ce traité (LTEJUS ; RS 351.93). Ces bases légales énoncent dans quelles conditions la Suisse peut accorder l'entraide judiciaire aux autorités américaines de poursuite pénale et régissent les modalités de la procédure. Les accords d'entraide judiciaire conclus avec d'autres États et la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP ; RS 351.1) contiennent des règles analogues. Dans le cas de procédures fiscales, la collaboration est régie par la convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (RS 0.672.933.61).
     S'agissant de l'entraide administrative en matière fiscale, l'art. 26, par. 3, let. a et b du Modèle de Convention de l OCDE consacre le principe de la réciprocité de l'échange de renseignements. Il ressort, en outre, du mémorandum d'entente relatif à l'accord sur la fiscalité des revenus de l'épargne que la Suisse a conclu avec l'UE et ses Etats-membres, que les parties se déclarent prêtes à renoncer à des mesures unilatérales, dans des procédures d'entraide administratives pour fraude fiscale ou infraction équivalente, si un motif important s'oppose à de telles mesures (RS 0.641.926.81). La Suisse visera une réglementation analogue lors de la renégociation des accords de double imposition passés avec d'autres États. Une des principales préoccupations de l'auteur de la motion est donc satisfaite.
     Le Conseil fédéral ne juge pas opportun de prendre d'autres mesures. La réintroduction d'une commission consultative qui s'exprimerait sur les possibles atteintes aux intérêts fondamentaux de la Suisse, se fondant sur une réglementation abrogée dans la loi relative au traité conclu avec les États-Unis (art. 6 LTEJUS), n'apporterait rien de plus. D'ailleurs, il est déjà possible, selon le droit en vigueur, d'émettre cette objection dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire auprès du Département, puis de la faire valoir en dernière instance devant le Conseil fédéral (p. ex. art. 17, al. 1 et 26 EIMP ; art. 4 LTEJUS). Le contrôle exigé par l'auteur de la motion est donc garanti.

Déclaration du Conseil fédéral du 19.08.2009
Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
 

    The Federal Council (Swiss Government) is directed to grant legal and administrative assistance only to such states which have a comparable legal structure, which respect the fundamental Declaration by the Powers of the Congress of Paris, saying "The neutrality and inviolability of Switzerland and its independence from all foreign influences are in the true interests of the politics of Europe as a whole." (CPJI, 1930, C, 17-1, II, p.1191), which provide full reciprocity, and which, on all levels of state, also fully respect Switzerland's sovereign rights. Information must not be sought here, not even for fiscal purposes, on ways and with means which are not lawful here and which are used there, quasi as fencing for reasons of state. Also, the speciality principle, the condition of double criminality, and other safeguards written into treaties, are incompatible with coercive arrests, coercive fines, and other coercive procedures, like passport confiscation, excit prohibition, crown witness deals, illegal electronic surveillance, etc.
    In order to effectively and durably prevent, defend against and neutralize foreign transgressions of Swiss national rights, and to provide for the protection of Switzerland's sovereignty, for its security, and for its other essential interests, all necessary measures are to be taken, not least also those pertaining to their proper application on all internal levels. This includes the re-examination of existing treaties (e.g. the Anti-Terrorism Agreement: SR 0.362.336.1), and the re-activation of the "Consultative Commission"  (message 12071) which, either ex officio or on request, is to examine all related national and foreign legal proceedings with regard to their compatibility with Swiss law. As the executive vehicle for articles 3 ch. 1a and 25 of the Swiss-American Legal Assistance Treaty of 25 Mai 1973 SR 0.351.933.6), this commission shall, ex officio, also provide for each American legal or administrative assistance request to be treated in full compliance with Switzerland's sovereignty, security and other essential interests or, in the event and regardless of pretexts, be prevented from being heeded on non-treaty-based pathways.

Mitunterzeichnende     co-signatories (10)
Freysinger Oskar | Baettig Dominique | Bertoluzzi Toni | Fehr Hans | Graber Jean-Pierre | Hutter-Hutter Jasmin | Perrin Ivan | Pfister Theophil | Reymond André | Schenk Simon | Scherer Marcel

Begründung
  Die Übergriffe fremder, vor allem amerikanischer Beamter und Richter in schweizerische Hoheitsrechte und Interessengebiete haben nicht nur Tradition; sie wurden und werden weiterhin durch eigenes Tun und Lassen begünstigt (www.solami.com/walderbsi.htm | .../impulse.htm | .../QI.htm). Dies ist kein Erfolgsrezept, auch nicht für die Zukunft unseres Staates und unserer Wirtschaft, und bedarf wohlbedachter und nachhaltiger Korrekturmassnahmen. Denn es betrifft nicht nur die Bankenwelt (.../finma.htm | .../lexhelvetica.htm), sondern auch die Genfer Konventionen, unsere Guten Dienste, den Schweizer Luftraum, und damit auch unsere Neutralitätsrechte und -pflichten (.../ciaprisons.htm | .../lawoftheland.htm#UNO).
    Beispiele: anlässlich des amerikanischen Nationalfeiertags vom 4.Juli 2006 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab gegen die Offenlegung von Banktransaktionen zugunsten angeblicher terroristischer Vorkehren (1A.99.2006). Die "hinreichend verständlich formulierten" Vermutungen und Behauptungen der amerikanischen Gesuchsteller - so das Bundesgericht - genügten um, im Sinne des Rechtshilfevertrags von 1973 und zur Vermeidung einer "unzulässigen Beweisausforschung", "die Existenz einer vernünftigen Annahme zu überprüfen". Es sei im übrigen auch nicht nötig, den vorgebrachten Verdacht mit Beweisen zu stützen, "oder auch nur glaubhaft zu machen" (die authentische deutsche Vertragsversion setzt allerdings einen "begründeten Verdacht" voraus, in Anlehnung an die entsprechende Formulierung im CH-USA Vertrag von 1850: "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt"). Entsprechende Nachfragen bei der im Bundesamt für Justiz zuständigen Zentralstelle USA haben ergeben, dass das Vertrauensprinzip auf zwischenstaatlicher Ebene einer ernsthaften Hinterfragung der jeweils bloss formgerecht geltend zu machenden Straftatsvermutungen entgegenstehen soll, und dass die seit Jahren dergestalt geübte Rechtshilfepraxis gegenüber den USA auch auf Bundesgerichtsentscheide abgestützt sei.

    Ernst zu nehmende, mahnende Stimmen gab und gibt es einige. Z.B. der PUK-Bericht "Vorkommnisse im EJPD" vom 22. November 1989 (BBl 1990 I 747, S.753,89.006), wo die "geradezu willfährige Haltung der Bundesanwaltschaft gegenüber der DEA" (US Drogenbehörde) gerügt wird. Carlo Schmid mahnte im Ständerat am 1 Juni 2004:"... die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard." (AB 2004 S 174: www.solami.com/wicki.htm#Schmid). Instruktiv sind auch die meist beschwichtigenden Antworten auf parlamentarische Vorstösse, z.B. zur Motion Früh 84.400 "Wahrung der Schweizer Souveränität(.../motionfrueh.htm); Interpellation Oehen 85.344 "Entraide judiciaire internationale en matière pénale" (.../rechtsbeihilfe.htm#Texte); Fragestunde "Rechtshilfeabkommen. Missbrauch" (.../rechtsbeihilfe.htm#Missbrauch); Eingabe an Bundesrätin Kopp "Vorzeitige Rechtshilfe" (.../rechtsbeihilfe.htm#KOPP); Interpellation Spielmann 03.3487 "Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz?"  (.../warfare.htm);  Frage Günter 03.5190 "USA erpressen Daten von Swiss(.../guenter.htm).
    Auch die Rechtsliteratur liefert aufschlussreiches Anschauungsmaterial darüber was i.S. Vertretung wesentlicher Schweizer Interessen aus dem Ruder läuft und Handlungsbedarf anzeigt: Peter Popp, "Gewährt die Schweiz einem anderen Staat Rechtshilfe, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt?" Anwalts-Revue 10/2001, 6f (.../rechtsbeihilfe.htm#Popp);  Dominique Poncet et Vincent Solari, "Coopération judiciaire en matière pénale en l'absence de prévention suffisante", Revue de l'avocat, 10/2001, p.7ss (.../rechtsbeihilfe.htm#Poncet);  Martin Schubarth "Zur Problematik der schweizerischen Praxis betreffend die Gewährung von Rechtshilfe an die USA", Kurzgutachten 28.10.06 (.../schubarth.htm); "Sovereignty Principles & Extradition Aberrations", SIPA (.../extradition.htm);  Beat Brenner, "Schweizer Antworten auf amerikanische Ideen", NZZ, 7./8. Juli 87 (.../walderbsi.htm#Hohn);  Richard Anderegg, "Luttons contre les forces hostiles au secret bancaire!," AGEFI, 4 Jan 00 (.../swissbanks.htm#forces);  EFD-Bewilligung gemäss Art.271 StGB, 7 Nov 00 (.../QI.htm#271);  QI Regulations: das trojanische Pferd für fremde Richter, ASDI/SIPA, 24 Nov 00 (.../QI.htm#Richter);  NR LUZI STAMM schreibt an die Schweizerische Bankiervereinigung, 13.Dez 00 (.../swissbanks.htm#STAMM);  Richard Anderegg, "Les Suisses se sont mis à plat ventre devant les exigences américaines, AGEFI, 7 mar 01 (.../QI.htm#ventre);  Denis Masmejan, "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005 (.../swissbanks.htm#trop); .../haftbefehl.htm; .../extradition.htm; Claude Baumann, "Überdruck aus Amerika", Weltwoche 5.6.08 (swissbanks.htm#erpressbar);  Iconoclast "How not to react to US pressures on Bank Secrecy, Iran, etc."  (.../diamantball.htm#servile).


09.1065 – Anfrage
Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes
Eingereicht von    Baumann J. Alexander
Einreichungsdatum    30.04.2009
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    Als der Finanzminister im Herbst 2008 krankheitshalber sein Amt nicht wahrnehmen konnte, führte die Justizministerin als seine Stellvertreterin interimistisch auch das EFD. So jedenfalls war es damals zu vernehmen. Und es wurde sehr laut und häufig kommuniziert, wer die Schweizer Banken, wenn nicht gar den Finanzplatz Schweiz vor dem Untergang gerettet hatte. Bekanntlich war die Schweiz am informellen OECD-Treffen im Oktober in Paris nicht vertreten, als über die als "Steuerparadiese" geächteten Länder der Stab gebrochen wurde. Das Schweizervolk, aber auch die zuständige Obrigkeit protestierten gegen die Nichteinladung unseres Landes. Und es wurden Forderungen erhoben bis hin zum Rücktritt von OECD-Generalsekretär Angel Gurria bzw. dem Austritt aus der offenbar unnützen Vereinigung. Nun wurde der Schleier über dem Geheimnis der Missachtung der Interessen des Schweizer Mitgliedes gelüftet: Auch die Schweiz hatte offenbar eine Einladung erhalten, diese jedoch abgelehnt. Aber nicht die Stellvertreterin des Finanzministers hat die Ablehnung der Einladung entschieden. Wie jetzt bekanntgegeben wurde, hat sie den Verzichtsentscheid der Generalsekretärin des EFD überlassen, die für eine derart politische Frage sicher nicht kompetent sein kann.
    Aus diesem Anlass bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Generalsekretärin des EFD und nicht die offizielle Stellvertreterin des Finanzministers über die Nichtteilnahme der Schweiz am OECD-Treffen in Paris entschieden hat?
2. War die Stellvertreterin des Finanzministers über die Einladung aus Paris informiert worden?
3. Wieso wurde der Öffentlichkeit die erfolgte Einladung zum Pariser Treffen nicht kommuniziert?
4. Wieso hat die Justizministerin die Verantwortung für die Nichtteilnahme abgeschoben?
5. Ist er der Auffassung, dass die Schweiz heute eine bessere Position zur Verteidigung des Finanzplatzes hätte, wenn sie am Treffen in Paris teilgenommen hätte?
6. Besteht im Bundesrat ein Konzept, damit für das Land eminent wichtige Entscheide auch im Falle eines Ausfalls eines Bundesratsmitglieds von einem Bundesratskollegen und nicht durch die Verwaltung getroffen werden?
7. Wie gewährleistet er, dass in Zukunft eminent politische Entscheide auch von unseren verantwortlichen und von der Bundesversammlung gewählten Regierungsmitgliedern gefällt werden?

Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009
    1. Anfang September 2008 ging im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und vom französischen Budgetminister Eric Woerth unterzeichnete Einladung zu einem "High-level meeting of selected EU and OECD countries on transparency and exchange of information" vom 21. Oktober 2008 ein. Bundesrat Hans-Rudolf Merz beauftragte umgehend die zuständigen Stellen mit Abklärungen zu Inhalt und Teilnehmerkreis der Konferenz, da dies aus der Einladung nicht genügend klar hervorging. Diese ergaben, dass Deutschland und Frankreich nur ausgewählte Staaten aus dem Kreis der EU und der OECD eingeladen hatten. Verschiedene der eingeladenen Staaten sahen zudem vor, sich an der Konferenz auf technischer Ebene vertreten zu lassen. Bundesrat Merz entschied daher Mitte September 2008, dass die Schweiz ebenfalls nicht auf Ministerebene, sondern auf Stufe Verwaltung vertreten sein solle. Entsprechend wurde den einladenden Stellen der Delegierte für internationale Steuerfragen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Vizedirektor Jürg Giraudi, als Teilnehmer gemeldet.
    Wie bei internationalen Konferenzen üblich, bereiteten die zuständigen Stellen im EFD, EDA und EVD die Teilnahme der Schweiz gemeinsam vor. Am 14. Oktober 2008 traf bei der Schweizer Delegation der von Deutschland und Frankreich ausgearbeitete Textvorschlag für die Schlussfolgerungen der teilnehmenden Staaten der Konferenz ein. Dabei zeigte sich, dass die Schweiz diese Erklärung nicht mittragen konnte. Zu diesem Zeitpunkt sah der Textvorschlag vor, dass alle Staaten aufgefordert werden sollten, Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch vollumfänglich zu übernehmen. Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten sollten sich zudem zu koordinierten Gegenmassnahmen gegen nichtkooperierende Staaten bereiterklären. Gemäss den Auskünften von Frankreich sahen die einladenden Staaten nicht vor, auf Wunsch von Teilnehmerstaaten noch grössere, von der Stossrichtung abweichende Anpassungen an der Schlusserklärung vorzunehmen.
    Anschliessende Abklärungen ergaben, dass zu diesem Zeitpunkt nur elf Staaten auf Ministerstufe am Treffen teilnehmen wollten: Deutschland, Frankreich, Australien, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Niederlande, Grossbritannien und Schweden. Auf hoher Beamtenstufe hatten sich angemeldet: Kanada, Südkorea, Island, Italien, Japan, Luxemburg, Mexiko und die Schweiz. Eine Teilnahme abgelehnt hatten die USA und Österreich. Luxemburg teilte der Schweiz mit, dass es wegen der Fragen, die die Schlusserklärung aufwerfe, nun eher zu einer Nichtteilnahme neige.
    Nach Gesprächen mit Österreich und Luxemburg gelangten die zuständigen Stellen im EFD am 16. Oktober 2008 zur Empfehlung, dass die Schweiz nicht an der Konferenz vom 21. Oktober 2008 teilnehmen sollte. Gestützt auf diese Empfehlung entschied die Generalsekretärin des EFD im Sinne der Vorentscheide des Vorstehers des EFD gleichentags, dass die Verwaltung nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Dieser Entscheid wurde von den zuständigen Stellen im EDA und EVD unterstützt.
    2./4. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) führte während der krankheitsbedingten Abwesenheit des Vorstehers des EFD regelmässig Führungsgespräche mit der Generalsekretärin des EFD durch. In der fraglichen Zeitspanne fanden diese am 13. Oktober 2008 und am 20. Oktober 2008 statt. Zum Zeitpunkt der Besprechung vom 13. Oktober gingen die zuständigen Stellen noch von einer Teilnahme der Schweiz an der Konferenz aus. Da die Vorsteherin des EJPD um den 16. Oktober 2008 das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems schnürte und gegenüber der Öffentlichkeit vertrat, bestand an diesen Tagen keine Möglichkeit für eine Besprechung zwischen der Vorsteherin des EJPD und der Generalsekretärin des EFD. Aus der Sicht der zuständigen Stellen war ein Entscheid dringlich, und aus der Sicht der Generalsekretärin des EFD war die Besprechung vom 20. Oktober 2008 für eine Entscheidfassung zu spät.
    3. Das EFD nahm im September und Oktober 2008 mehrmals gegenüber Schweizer Medien Stellung zur Einladung von Deutschland und Frankreich und zur Nichtteilnahme an deren Konferenz. Das EFD teilte der Öffentlichkeit damals mit, dass die Schweiz im Rahmen der OECD an diesen Fragen mitarbeite.
    5. Nein. Es handelte sich um eine informelle, von Deutschland und Frankreich organisierte Konferenz, an der zahlreiche Staaten nicht eingeladen waren. Zudem nahmen einige der eingeladenen Staaten nicht auf Ministerebene teil. Schliesslich nahmen mit der Schweiz vergleichbare Staaten wie Österreich und Luxemburg ebenfalls nicht teil.
    6./7. Der zuständige Vorsteher des EFD war über die Einladung orientiert und traf die wesentlichen Vorentscheide.




Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
09.5624   Fragestunde. Frage Freysinger Oskar.    Straftaten. Gesuche um Auslieferung
[siehe Entwurf, der zufolge Beschränkung auf 500 Anschläge gekürzt werden musste]
Einreichungsdatum 07.12.09

Eingereichter Text
Trifft es zu, dass auch nach dem 11. September 2001 im Falle von Straftaten Gesuche um Auslieferung von Personen oder geschützten Daten stets auch unter dem Vorbehalt der Wahrung der "Souveränität, Sicherheit, Ordre public und anderen wesentlichen Interessen" zu prüfen und allenfalls zu verweigern sind und dass Artikel 267 StGB (diplomatischer Landesverrat) Schweizer Beamte und Dienststellen auch davon abhalten soll, aus eigener Initiative fremden Stellen spontan Informationen zukommen zu lassen, welche die Interessen der Schweiz gefährden könnten?

Texte déposé
N'est-il pas vrai que, même après les événements du 11 septembre 2001, les demandes d'extradition de personnes ou de livraison de données protégées motivées par une infraction doivent continuer à être examinées sous l'angle des atteintes "à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels", pour être rejetées le cas échéant, et que l'article 267 Code pénal (Trahison diplomatique) doit notamment empêcher les agents de la fonction publique et les services officiels suisses de faire parvenir de leur propre chef à un service étranger des informations spontanées qui pourraient léser les intérêts de la Suisse?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Gemäss Artikel 1a des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 ist bei der Leistung von Rechtshilfe an andere Staaten den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen. Daran haben auch die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 nichts geändert. Diese Kautelen gelten nur, soweit sie in Staatsverträgen vereinbart wurden. Das ist bei den bestehenden Auslieferungsverträgen nicht der Fall. Nach feststehender Rechtsprechung kann der ersuchte Staat deshalb gestützt auf den eigenen Ordre public die Auslieferung nicht verweigern. Bei der akzessorischen Rechtshilfe sind demgegenüber derartige Ablehnungsgründe in den jeweiligen Staatsverträgen üblich. Eine allfällige Bestrafung von schweizerischen Beamten oder Dienststellen nach Artikel 267 des Schweizerischen Strafgesetzbuches setzt neben der Erfüllung der Tatbestandselemente dieses Artikels voraus, dass eine Übermittlung von spontanen Informationen in Missachtung gesetzlicher oder staatsvertraglicher Bestimmungen, welche eine solche Übermittlung erlauben oder gebieten, erfolgt ist.

Freysinger Oskar (V, VS): Frau Bundesrätin, meine Frage betrifft natürlich speziell auch den Fall Polanski, bei dem offenbar Informationen weitergeleitet wurden. Entspricht das Ihrer Ansicht nach diesen Gesetzesvorschriften?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Informationen, die vermittelt wurden, bestanden in einer Anfrage, ob der Eintrag im Ripol bzw. die Anzeige bei Interpol noch vorhanden sei, nichts weiter. Das entspricht dem Vertrag, den wir mit den USA haben; das entspricht auch dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.


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09.4269    Motion

Eingereicht von / introduced by    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum  / date of submission    11.12.2009
Eingereicht im Nationalrat / submitted in Swiss National Council
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt / not yet debated

Landesschädigung durch Missachtung bilateraler Verträge

Der Bundesrat wird beauftragt, die allfällige Auslieferung von Roman Polanski und Daten an die USA zumindest solange zu verweigern, als nicht feststeht, dass dadurch keinerlei Schweizer Souveränitäts- oder andere wesentliche Interessen zu Schaden kommen würden. Gegebenenfalls müssten die USA hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es sich jeweils nicht um eine weitere Alibiübung zwecks Aushöhlung unserer öffentlichen Ordnung handelt. Ebenso ist Gewähr dafür zu bieten, dass auch nicht eine Untergrabung des neutralitätspolitisch wichtigen "Courant normal" - z.B. im Verhältnis zu Iran, wie schon im Falle Marc Rich - beabsichtigt wird. Oder gar eine Einübung der Verhaftung von weiteren auslandsreisenden Schweizer Bankiers, Anwälten und andern Vertrauenspersonen. [www.solami.com/extradition.htm]

Begründung
    Die Unterzeichnenden distanzieren sich von der Bundesratserklärung vom 7. Dezember 2009 (09.5624), wonach die Schweiz die Auslieferung von Personen und geschützten Daten an die USA "nicht verweigern" könne.
    Gemäss bewährter Völkerrechtspraxis und gültiger Staatsverträge (SR 0.142.113.361; SR 0.351.933.6; SR 0.353.933.6; EU/US Agreement on mutual legal assistance vom 25.Juni 2003[: www.solami.com/USEU.htm]) und der darin festgeschriebenen Meistbegünstigungsklauseln, sind auch im Falle von Straftaten Gesuche um Auslieferung von Personen oder geschützten Daten ohne weiteres stets auch unter dem Vorbehalt der Wahrung der "Souveränität, Sicherheit, Ordre Public und anderen wesentlichen Interessen" zu prüfen und allenfalls zu verweigern.
    Dies umso mehr, als es sich dabei um die Fortführung einer beidseitig respektierten Praxis handelt (siehe die rückgratstarke Ablehnung des damaligen amerikanischen Auslieferungsbegehrens gegen den wegen "Handel mit dem Feind" gerichtlich verfolgten Marc Rich [- www.solami.com/marcrich.htm]).
    Die der Verhaftung von Roman Polanski am 26.September 2009 vorausgegangen spontanen Anfragen und Datenlieferungen an US-Stellen haben uns eine vermeidbare zusätzliche Belastung unserer Aussenbeziehungen beschert und diese Verhaftung überhaupt erst möglich gemacht. Zur Vermeidung weiterer Eigentore rufen diese Vorgänge nach einer eingehenden Abklärung sowie nach entsprechenden Korrektur-Massnahmen. Es geht darum, unserer Würde, Souveränität und speziellen Interessenlage vermehrt Nachachtung zu verschaffen, wie dies in andern Fällen ausländischer Begehrlichkeiten erfolgreich geschehen ist.

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010 [vergleiche dazu die formellen bundesrätlichen Zusicherungen im Ständerat vom 21.3.91]
    Grundlage für den Auslieferungsverkehr mit den USA ist der entsprechende Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (Avus; SR 0.353.933.6), welcher den Rahmen für eine bindende Verpflichtung zur Auslieferung umschreibt und auch die möglichen Ablehnungsgründe abschliessend aufführt. Dieser Vertrag ist das Resultat langjähriger Verhandlungen, bei welchen die gegenseitigen Interessen in ausgewogener Weise eingebracht werden konnten. Wie bei allen anderen Auslieferungsverträgen ist der jeweilige nationale Ordre public nicht als Ablehnungsgrund vorgesehen, weil dies dem Grundgedanken einer gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung bzw. -zusammenarbeit widersprechen würde. Hingegen können nach feststehender Praxis die allgemeinen Prinzipien des internationalen Ordre public bzw. zwingenden Völkerrechts (z. B. Folterverbot) einer Auslieferung entgegenstehen, selbst wenn die Voraussetzungen für die Auslieferung nach dem massgebenden Auslieferungsvertrag erfüllt sind. Ein derartiger Fall hat sich im Auslieferungsverkehr mit den USA bisher nicht ereignet.
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den innerstaatlichen Ordre public ablehnen, es sei denn, dies werde im anwendbaren Vertrag ausdrücklich vorbehalten (vgl. BGE 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E.7; BGE 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 4.2). Dieser langjährigen Praxis schloss sich auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Juni 2004 (VPB 68.124) an. Sie wird ebenfalls von der herrschenden Lehre vertreten (siehe Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 226). Eine Anrufung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes oder des Bundesrates wegen einer behaupteten Verletzung des nationalen Ordre public gemäss Artikel 1a in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 26 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) ist somit nur dann möglich, wenn dies explizit im entsprechenden Vertrag vereinbart wurde.
    Im Fall Roman Polanski bestand seit November 2005 ein Ersuchen der US-Behörden um Mitfahndung und Verhaftung zwecks Auslieferung, welches weltweit verbreitet wurde. Nachdem publik geworden war, dass Roman Polanski am Filmfestival Zürich auftreten würde, ersuchte das BJ das US-Justizdepartement um ausdrückliche Bestätigung, dass das Fahndungsersuchen aus dem Jahre 2005 nach wie vor gültig ist. Daraufhin beantragte das US-Justizdepartement am 23. September 2009 gestützt auf Artikel 13 Avus ausdrücklich die Verhaftung von Roman Polanski im Hinblick auf seine Auslieferung.
    Zur Frage einer allfälligen Festnahme von schweizerischen Staatsangehörigen bei Auslandsreisen ist darauf hinzuweisen, dass internationale Fahndungsbestrebungen vertraulich zu behandeln sind und dem Amtsgeheimnis unterliegen, sofern nicht eine Verletzung des internationalen Ordre public vorliegt. Dies hat der Bundesrat bereits in zahlreichen parlamentarischen Interventionen festgehalten (siehe zusammenfassend Postulat Fetz 06.3352 vom 22. Juni 2006).

Erklärung des Bundesrates vom 17.02.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Mitunterzeichner (15)
Baettig Dominique, Baumann J. Alexander, Bigger Elmar, Bignasca Attilio, Glauser-Zufferey Alice, Glur Walter, Kaufmann Hans, Kunz Josef, Perrin Yvan, Reimann Lukas, Reymond André, Schenk Simon, Schibli Ernst, Stamm Luzi, von Rotz Christoph




10.5214Fragestunde 07.06.2010, Frage Freysinger Oskar, Polanski-Affäre

    Die PUK von 1989 attestierte dem EJPD "willfährige" Rechtshilfe an die USA. Der Bundesrat bekräftigte 1991, dass jede Auslieferung von Personen und Daten ein Hoheitsakt ist, der "im Belieben der Landesregierung bleibt". Das Bundesverwaltungsgericht musste 2010 dennoch den illegalen Bankdatentransfer unterbinden. Und nun soll Polanski ausgeliefert werden, weil weiterhin falsche US-Angaben zum Nennwert genommen werden.
    Hat der Bundesrat einen Eid auf die US- oder die Schweizer Verfassung abgelegt?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Im Auslieferungsverkehr mit den USA ist der Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990, welcher seit dem 10. September 1997 in Kraft ist, anwendbar. Dieser Vertrag verpflichtet die beiden Staaten zur gegenseitigen Auslieferung gemäss den darin enthaltenen Voraussetzungen. Das schweizerische Auslieferungsverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981. Im Übrigen ist auf die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Freysinger 09.4269 vom 11. Dezember 2009 hinzuweisen. Hinsichtlich allfälliger Rügen, welche eine verfolgte Person im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass deren abschliessende Prüfung dem Bundesstrafgericht und letztlich dem Bundesgericht obliegt.




10.5247Fragestunde 07.06.10, Frage Baumann J. Alexander, Roman Polanski

Eingereichter Text
Für Polanski wurde im August 1977 im plea bargaining mit district attorney Roger Gunson ein volles Strafmass von maximal 90 Tagen vereinbart. Die entsprechende Vereinbarung liegt bei den Gerichtsakten, ebenso wie die Zeugenaussage von Gunson vom Frühjahr 2010 über diesen Deal.

Ist der Bundesrat bereit, mit Nachdruck Edition bzw. Einsicht für mindestens eines dieser Dokumente zu fordern, damit die Erfüllung der Voraussetzungen des Auslieferungsvertrages eigenständig nach unserem Recht beurteilt werden kann?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Gemäss dem US-Auslieferungsersuchen hat sich Roman Polanski der sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen schuldig erklärt, ist jedoch dem Termin für die Strafmassfestsetzung ferngeblieben. Nach heute geltendem US-Recht steht eine Maximalstrafe von zwei Jahren zur Diskussion. Dass eine rechtsverbindliche Zusicherung bestünde, wonach ein Strafmass bereits festgelegt worden wäre, lässt sich den Auslieferungsunterlagen des Verfahrens nicht entnehmen. Das Bundesamt für Justiz ist daran zu prüfen, ob alle Voraussetzungen gemäss schweizerischem Recht, bilateralem Auslieferungsvertrag sowie Rechtsprechung des Bundesstrafgerichtes und des Bundesgerichtes für eine Auslieferung erfüllt sind.

Baumann J. Alexander (V, TG): Danke, Frau Bundesrätin. Bekanntlich erfolgte die Verhaftung Polanskis wegen einer selbstschädigenden Vorausinformation des EJPD. Diese Falschinformation betreffend das konkrete Strafmass und die Verjährungsregeln in den USA behinderten bisher die Wahrnehmung unserer Hoheitsrechte, wie sie im Fall Marc Rich erfolgreich wahrgenommen worden waren und wie sie der Bundesrat anno 1991 bekräftigte. Ich frage Sie: Riskiert der Bundesrat nicht zusätzliche Zumutungen und schwere Schäden mit seiner willfährigen Rechtshilfepraxis, die - wie der GPK-Bericht zeigt - seit 2000 sogar die illegale Verwässerung des Abwehrartikels 271 StGB umfasst?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Verhaftung von Herrn Polanski erfolgte ja gestützt auf eine Meldung eines Mitglieds einer Kantonspolizei. Das Bundesamt für Justiz nahm dann die erforderlichen Abklärungen vor, und zwar im üblichen Verfahren - so, wie es bis September 2009 im Bundesamt für Justiz Praxis war. Wir haben diese Praxis jetzt geändert. Seit September 2009 muss der Direktor über die Auslieferungsgesuche befinden und diese beurteilen; seither ist es so, dass diese Gesuche bis zum Direktor bzw. bis zur politisch Verantwortlichen gehen müssen. Aber bis zu diesem Zeitpunkt mussten allein die technischen und rechtlichen Fragen abgeklärt werden. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich gar nicht involviert war - zu Recht nicht nach dem damaligem Verfahren, das in Weisungen und Reglementen so festgelegt war.
Die Festnahme von Herrn Polanski war rechtmässig. Man wusste damals schon, dass das amerikanische Recht geändert hatte und nicht die Höchststrafe von 50 Jahren, sondern eine Maximalstrafe von zwei Jahren zur Diskussion stand. Aber für Maximalstrafen von zwei Jahren gilt eben dieser Auslieferungsvertrag. Etwas unüblich an diesem Auslieferungsvertrag ist, dass die Verjährungsregeln des ersuchenden Staates anzuwenden sind. Seither haben wir das aber auch in anderen Auslieferungsverträgen gemacht. Bei uns wäre der Tatbestand ja verjährt gewesen, aber im ersuchenden Staat eben nicht.




10.3595 – Interpellation
Ungereimtheiten im Polanski-Verfahren
Eingereicht von Baumann J. Alexander
Einreichungsdatum18.06.2010

1.   Trifft es zu, dass der automatische Datenaustausch hierzulande als souveränitätswidrig und eigeninteressen-schädigend verpönt ist? Dass schweizerseits kein legitimes Interesse, und auch keine völkerrechtlich begründete Verpflichtung vorgelegen hat zur unaufgeforderten mehrtägigen Vorausinformation amerikanischer Behörden über die Einreisedaten von Roman Polanski? Und dass im Gegenteil die spontane Übermittlung solcher Daten im Widerspruch zu unserem Ordre public und zu Abwehrbestimmungen unseres Strafrechts steht?

2.   Trifft es zu, dass der Bundesrat anlässlich der Ratifikationsdebatte des CH/USA-Auslieferungsvertrags anno 1991 jede Auslieferung als Hoheitsakt bezeichnet hat, welcher "im Belieben der Landesregierung bleibt", wozu kein Rechtsanspruch besteht, und dass selbst wenn "das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann." (www.solami.com/extraditionstop.htm#Masoni)? Dass seither der verfassungsmässige Gesetzgeber keine Abweichung von diesen Grundsätzen beschlossen hat? Und dass diese verfassungsmässigen Grundsätze von abweichenden bundesgerichtlichen und andern Rechtsinterpreten und Lehrmeistern unberührt bleiben, und weiterhin auch für den Bundesrat und die Verwaltung uneingeschränkt massgebend sind?

3.   Trifft es zu, dass gemäss Art.2 des CH/USA-Auslieferungsvertrags nicht das nur theoretische Strafmass, sondern allein die im spezifischen Fall konkret angedrohte und auch vereinbarte Strafe von den Schweizer Behörden zu berücksichtigen ist, um ausschliesslich nach Schweizer Recht zu bestimmen was als auslieferungsfähige Straftat zu erkennen ist und was nicht? Dass das Plea bargaining-Resultat von 1977 in der Gerichtsentscheidung vom 21.12.09 (.../polanskikopp2.htm) mit 90 Tagen "diagnostic study as Polanski's entire punishment" umschrieben (S.57), und vom damaligen Distriktanwalt Roger Gunson inzwischen eidesstattlich bekräftigt worden ist (.../extraditionstop.htm#false)? Und dass sich demnach die offiziellen US-Angaben erneut als falsch erwiesen, und die staatsvertraglichen Auslieferungsbedingungen zumindest solange nicht erfüllt sind, als Gunsons Zeugenaussage nicht vorliegt und eine konkret verbleibende Strafe von mehr als sechs Monaten nicht begründet ist?




10.3598 – Interpellation
Rechtsgrundlagen Auslieferung Polanski
Eingereicht von Vischer Daniel
Einreichungsdatum18.06.2010

    1.   Trifft es zu, dass anlässlich der Beratung des CH/USA-Auslieferungsvertrags (SR 0.353.933.6) 1991 Leitplanken durchden massgeblichen Gesetzgeber gesetzt worden sind, welche bislang von keiner gleichwertigen Instanz aufgehoben oder modifiziert worden sind und somit als Materialien für den Bundesrat und die Verwaltung weiterhin ohne Einschränkung massgeblich sind?
    2. Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen sich als Hoheitsakt qualifiziert, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung "im Belieben der Landesregierung bleibt", wozu kein Rechtsanspruch besteht, und dass selbst wenn "das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann." [www.solami.com/extraditionstop.htm#Masoni]?
    3.   Trifft es zu, dass das Departement zum Zeitpunkt der Verhaftung Polanskis von ins Gewicht fallend anderen strafrechtlichen Voraussetzungen zu dessen Lasten ausging, als sie im nachherigen Auslieferungsbegehren enthalten waren. Wäre das Departement, hätte es schon von Anfang an gewusst, dass nur eine 2 jährige Höchststrafe - die sich schon nur durch erstandene Haft deutlich reduziert, abgesehen von möglichen Milderungs- und Minderungsgründen - in Aussicht steht, schon nur im Lichte der Verhältnismässigkeit gleich vorgegangen? Hat das Departement letztlich nicht auf Grund einer Irreführung der zuständigen Behörden der USA gehandelt und damit eine für die Schweiz heikle Situation herbeigeführt, war doch Polanski immerhin von einem Bundesamt mindestens indirekt miteingeladener Gast von Filmfestspielen in Zürich.




10.3610 – Interpellation
Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
Eingereicht von Freysinger Oskar
Einreichungsdatum18.06.2010

1.    Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G20-Gipfel abgewiesen hat [www.solami.com/EWS.htm#G20]? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G20 politisches Kapital zu schlagen?

2.    Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/USA-Auslieferungsvertrag, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht [.../extraditionstop.htm#Masoni]? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche, noch durch burokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann?. Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insb. 267, 271, 272 und 273 StGB - weiterhin voll gültig sind?

3.    Trifft es zu, dass der automatische Datenaustausch weiterhin auch vom Bundesrat abgelehnt wird? Dass im Landesinteresse jeder Hehlerei von Staates wegen auch mit dem Mittel der Datenvorenthaltung entgegenzutreten ist? Und dass auch gemäss gültigen Verträgen weder eine Pflicht zur, noch ein a priori-Interesse an einer unaufgefordert erfolgenden Datenlieferung besteht, welche grundsätzlich als schadenträchtig und verpönt zu behandeln und dementsprechend zu ahnden ist?

4.    Trifft es zu, dass wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führte, sich auch dann des diplomatischen Landesverrats schuldig gemacht hat, wenn er oder sie dies nicht nur aus Fahrlässigkeit [267, Zif.3 StGB: .../267.htm], sondern aus schierer Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit tat?

5.    Trifft es zu, dass sich auch dann zumindest im Sinne von Art.267 StGB strafbar machte, wer durch Verfassungs- und Rechtsbeugung, Datenlieferung (z.B. UBS, Polanski), Eigeninteressen-Schädigung, resp. Fremdinteressen-Förderung, uam., einer fremden Macht Vorschub leistete, unabhängig davon, ob er oder sie die Gunst fremder Behörden suchte, oder der Frage um den Eid auf die US-Verfassung ausgewichen ist?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010
1. Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten.

2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht [Missachtung der gegenüber dem Parlament gemachten Bundesrats-Zusagen i.S. Masoni/Koller-Doktrin - oder einfach allzukurzes Gedächtnis?]. Wie bei allen Auslieferungsverträgen, welche die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, enthält auch der Auslieferungsvertrag mit den USA vom 14. November 1990 (Avus; SR 0.353.933.6) eine bindende Verpflichtung zur Zusammenarbeit und umschreibt die möglichen Ablehnungsgründe abschliessend. Die Schweiz hat keine Auslieferungsverträge abgeschlossen, welche den jeweiligen nationalen Ordre public als Ablehnungsgrund vorsehen. Dies würde sonst dem Grundgedanken einer gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung bzw. -zusammenarbeit zuwiderlaufen. Damit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprochen (vgl. BGE 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 7; BGE 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 4.2), welcher sich auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Juni 2004 (VPB 68.124) angeschlossen hat.

Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft [bewusste Falschinformation des Parlaments oder erinnern sich weder der Bundesrat, noch seine Sherpas an die im Jahre 2000 auf Veranlassung der Bankiervereinigung erteilte "Bewilligung gemäss Art.271 StGB", womit dieser Artikel quasi ausser Kraft gesetzt worden ist zum Zwecke der Agententätigkeit von Schweizer Banken zugunsten der ameriikanischen Steuerbehörde IRS?].  Diese Tatbestände sind allerdings nicht erfüllt, wenn die Schweiz gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen oder auf bilaterale Staatsverträge zur Aufklärung gemeinrechtlicher Vergehen oder Verbrechen Rechtshilfe leistet, da die Offenbarung eines durch diese Normen geschützten Geheimnisses oder von Handlungen für einen fremden Staat in diesem Fall gesetzlich erlaubte Handlungen nach Artikel 14 StGB sind.

3. Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Dies gilt auch für den Bereich des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU. Im Übrigen sei auf den im Dezember 2009 vom Bundesrat verabschiedeten Bericht vom 16. Dezember 2009 zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz verwiesen.

Was den Diebstahl von Bankkundendaten betrifft, so ist dieser in unserem Land eine strafbare Handlung, und die Schweiz wird alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kauf solcher Daten durch einen Staat widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung. Amtshilfegesuche, die auf gestohlenen Daten beruhen, wird die Schweiz nach dem Gesagten ablehnen. Dasselbe gilt für Rechtshilfegesuche in solchen Fällen.

4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre ist sich darin einig, dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers [sic!] handelt, weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.




Interpellation 12.4178
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    13.12.2012
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung  Im Plenum noch nicht behandelt

Eigenständige Wahrung der Schweizer Finanzplatz-Interessen

Trifft es zu, dass
1. das zwischen Schweizer Banken und der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene Qualified Intermediary Agreement (QIA), sowie der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), das Territorialprinzip verletzen und im Gegensatz stehen zum Schweizer Ordre public, besonders zu StGB 271 (www.solami.com/QI.htm ¦ .../fatca.htm)?
2. die Ausnahmebewilligung zu StGB 271 vom 7.11.00 (.../abwehr.htm#271) ¦ …/stammsbv.htm), welche entgegen RVOV 31 al.2 ohne Bundesrats-Zustimmung erfolgte, und damit "aus rechtsstaatlicher Optik" fragwürdig ist (Antwort 3.2.3 zu Postulat 10.3390/10.3629), als Kernproblem erkannt und schnellstmöglich aufzuheben ist?
3. die globalen QI- und FATCA-Systeme eine weisse und eine schwarze Seite haben, indem diese mittels QI-Banken, oberflächlich, die Eintreibung rechtens geschuldeter US-Steuern auf Kapitalerträgen und Dividenden vorsehen, versteckt jedoch das Ziel verfolgen, die für den IRS viel wichtigeren "schwarzen" Gelder in die "weisse" Wirtschaft zurückzuführen mit Hilfe der vom US-Kongress nie gebilligten "backup withholding tax" von konfiskatorischen 28% des Kapitals, früher Schutzgeld genannt (.../kingpin.htm)?
4. Schweizer QI-Banken autorisiert, ja verpflichtet gewesen sind, auch in den USA ansässige aktuelle und künftige Kunden über die verschlungenen QI-Normen zu beraten, inkl. über die in Sect. 5.01 und 6.04 QIA eingebauten Möglichkeiten zur Bewahrung der Anonymität und zur Umgehung der persönlichen Deklarationspflicht (…kingpin.htm#SS)?
5. die US-Anschuldigungen gegenüber Schweizer QI-Banken und deren Mitarbeiter die QI-Normen unberücksichtigt lassen, deshalb im Wesentlichen haltlos sind, und wegen ihrer Einwirkungen in Schweizer Hoheitsrechte auch offiziell zurückgewiesen werden (.../frohofer.htm#7)?
6. die 4450 UBS-Kundendaten dem IRS unrechtmässig geliefert wurden, zumal die vom DBA abweichende Vereinbarung nie beidseitig rechtskräftig wurde (…/iconoc.htm#Kraft)?
7. zur Lösung des Konflikts IRS-UBS die US-Unterhändler Shott und O’Donnell nur dazu ermächtigt waren, im Rahmen des DBA CH/USA 96 eine Verständigungs-Vereinbarung herbeizuführen, die Schweiz-seitig vom Parlament als Staatsvertrag gebilligte Vereinbarung US-seitig nie in Kraft trat (…/Strasbourg.htm#A22), und daher die Beantwortung einschlägiger Fragen (.../irsquery.htm) durch den IRS zur Herbeiführung einer realen Globallösung offiziell angefordert wird?


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Interpellation (Entwurf, 12.12.12)

Lex Helvetica Banking

Was spricht gegen

1. die Hochhaltung und Verteidigung des spezifisch schweizerischen souveränen Bürgers der seine individuellen Freiheiten, Rechte und Verantwortungen auch im Dienste des Gemeinwohls wahrnimmt - im Gegensatz zum Anti-Glasnost gläsernen, angepassten und untertänigen Zudiener des Staates à la lex americana universalis und lex europae?

2. die Befolgung des von Adolf Muschg inspirierten Verfassungsgrundsatzes, wonach frei nur bleibt wer seine Freiheit gebraucht, und zwar auch bei der Festlegung von Standards in internationalen Gremien (z.B. OECD) gemäss bewährten Prinzipien, wie Souveränität und Rechtsstaatlichkeit, sowie auf allen Gesellschafts- und Verwaltungsstufen?

3. die Rückkehr zum Territorialprinzip sowie zum Grundsatz, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art.8 ZGB), womit des Bürgers Freizügigkeiten in Bezug auf seine Person, wie auch auf sein Vermögen und die Früchte seines Werkens, durch keinen staatlichen Eigentumsanspruch beschränkt sein sollen (www.solami.com/rubikBG.htm#15), und die auch im Steuerrecht erfolgte Umkehr der Beweislast (Lohnausweis) als systemwidrig rückgängig zu machen ist?

4. den Zugang des Bürgers zu Seelsorgern, Ärzten, Anwälten und Treuhändern seines Vermögens als dessen Vertrauenspersonen, welche dem Berufsgeheimnis unterstehen und dem Privatsphärenschutz verpflichtet sind, statt zu Befehlsempfängern sogar fremder Behörden degradiert zu sein?

5. die Entlastung von Schweizer Treuhändern von Pflichten, welche den hiesigen Traditionen und dem Schweizer Recht widersprechen oder nicht auf realer und umfassender Gegenseitigkeit beruhen?

6. die Ermächtigung der Treuhänder, in- und ausländischen Kunden ein Dienstleistungs- und Geschäftsmodell anzubieten, welches deren Privatsphäre verlässlich schützt, Drittsteueransprüche pauschal abdeckt, und auf freiwilliger Basis ihr soziales Verantwortungsbewusstsein schärfen und belegen soll, z.B. mit einer einmaligen Solidartätsleistung von mindestens zehn Prozent ihres Vermögens, sowie mit einer Abgabe von zehn Prozent ihrer Einkünfte?

7. die Stärkung und den Ausbau des Mäzenatentums in den von den Treuhändern begleiteten Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und andern gemeinnützigen Gebieten, unter Ausschluss von Retrozessionen, durch freiwillige Aufstockung der obigen Zehnten-Regeln?