"Welcome
to the web site of the Financial Action Task Force (FATF)!
The FATF is an inter-governmental
body whose purpose is the development and promotion of national and international
policies to combat money laundering and terrorist financing. The
FATF is therefore a "policy-making body" created in 1989 that works to
generate the necessary political will to bring about legislative and regulatory
reforms in these areas. The FATF has published 40 + 9 Recommendations in
order to meet this objective."
(URL: http://www.fatf-gafi.org/document/63/0,2340,en_32250379_32236836_34432255_1_1_1_1,00.html)
[prior to 9/11, the same "official" OECD subpage read, a bit
more modestly:
The Financial
Action Task Force on Money Laundering (FATF) is an inter-governmental body
which develops and promotes policies, both nationally and internationally,
to combat money laundering. As a "policy making body" therefore, its primary
goal is to generate the political will necessary for bringing about national
legislative and regulatory reforms in this area.
The FATF monitors
its members' progress in building effective anti-money laundering systems,
it reviews laundering techniques, and it also promotes the adoption and
implementation of money laundering counter-measures in non-member countries.
The FATF carries out these activities in co-operation with other international
bodies involved in the fight against money laundering.
The FATF does
not have a rigidly defined constitution or an unlimited lifespan. Indeed,
the Task Force conducts a review of its mission every five years. First
created in 1989, the FATF has now been in existence for over ten years.
It will carry out its mission until 2004 at which time its member governments
must decide whether or not to continue this effort.
from the FATF's 40 "Recommendations": an astounding evolution beyond "drug crimes" [emphasis added]
ROLE OF NATIONAL LEGAL SYSTEMS IN COMBATING MONEY LAUNDERINGErgo: Essentially, we are faced with some clever-by-half flat-earth IRS taxmen who, in the secret and entirely unsupervised chambers in the shadow of the OECD, have learned to effectively scratch the back of gullible colleagues from foreign tax authorities. That reminds us of the evolution and metamorphosis of the hunters of bootleggers of the 1920ies to drug hunters, gold cops and taxmen.
Scope of the Criminal Offence of Money Laundering
Recommendation 4 -
Each country should take such measures as may be necessary, including legislative ones, to enable it to criminalise money laundering as set forth in the Vienna Convention. Each country should extend the offence of drug money laundering to one based on serious offences. Each country would determine which serious crimes would be designated as money launderinq predicate offences.
Interpretative Note to Recommendation 4 [issued shortly upon non-opposition of the above]
Countries should consider introducing an offence of money laundering based on all serious offences and/or on all offences that generate a significant amount of proceeds.]
Parliamentary interventions, comments
13 Nov 2005 - Bad
advisers,
Washington Times, Richard W. Rahn
7 Nov 2005 - FATF:
OECD
mission creep & Piper of Hamelin bureaucratic lawmaking
28 Oct 05 - The
lost trail - Efforts to combat the financing of terrorism are costly and
ineffective, Economist
25 oct 05 - Personne
ne sait vraiment si le système anti-blanchiment fonctionne correctement
15 oct 05 - Anti-money
laundering rules under scrutiny
14 oct 05 - 3ème
rapport FATF sur la Suisse
13. Okt 05 - Die
Schweiz im Geldwäscherei-Examen
17.Juni 05 - Kosten,
Nutzen und Erfolg der FATF-Empfehlungen. Evaluation
17 juin 05 - Recommandations
du GAFI. Evaluation des coûts, de l'utilité
et des résultats
14.Juni 05 - Ständerats-Debatte
zum Postulat 05.3175, Stähelin Philipp,
Schwaller
Urs, Bunderat Merz
17.März 05 - Umsetzung
der FATF-Empfehlungen in anderen Ländern. Evaluation
17 mars 05 - Mise
en oeuvre des recommandations du GAFI à l'étranger. Evaluation
10 sep 04 - War
on Economic Crime: Qualitative Cost-Benefit Considerations
30 June 97 - Waking
Up to the OECD
Es ist wie im Falle des nackten Kaisers, dessen "schöne Kleider" alle beklatschen, weil sie entweder den Kontakt mit der Realität oder den Mut zur Umsetzung des Wahrgenommenen verloren haben. Die FATF/GAFI, welche uns hier beschäftigt (www.solami.com/FATF.htm ¦ .../oecdmandate.htm), ist inzwischen weit über ihren ursprünglichen Wirkungskreis im Fiskalbereich hinausgewachsen, und zwar ohne demokratische Rechtfertigung, ohne nachhaltige Vorteile, und jedenfalls zum unverhältnismässigen Nachteil der produktiven Kräfte unserer Wirtschaft und Gesellschaft.Wie schon ihre eigene - beiliegende - Homepage erkennen lässt, ist die FATF zwar als Taskforce im Dunstkreis der OECD angesiedelt, verfügt tatsächlich aber über keinerlei Rechtsgrundlagen. Als solche ist die FATF eine entsprechend zu handhabende wildgewachsene Ausgeburt des überhandnehmenden bürokratischen Gesetzgebers.
Als Weltverbesserer sind uns die ursprünglich auf einen kurzen Zeitraum zugemuteten Moralprediger und Welt-Fiskalpolizisten aus dem Pariser OECD-Hauptquartier von Anfang an als systemwidrig aufgefallen. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass es 1971 dem wesentlich kaum überwachten Fiskalkommittee dieser Industriestaaten-Organisation gelang, sich ein Mandat zuzuschanzen, welches seine eigene Position anhob, im übrigen aber selbst für die Mitgliedländer sich als höchst schadenträchtig erwies, und zudem nie mit den OECD-Statuten zu vereinbaren war.
Zum Schaden der Wirtschaft insgesamt ist seither nämlich ein Gebot in Kraft, welches nicht nur den Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung betrifft, sondern sogar das Kernstück der Marktwirtschaft, nämlich die Steuervermeidung, in Misskredit brachte und sogar deren Bekämpfung vorschrieb. Wen wundert's, dass im selben Geist in allen einschlägigen OECD-Schriften seither eine Falschübersetzung dieser drei Schlüsselbegriffe gepflegt wird. Konkret: "tax avoidance and evasion" wird seither in- und ausserhalb der OECD systematisch mit "évasion et fraude fiscale" übersetzt. Es bleibt dahingestellt, ob die damit verbundene allgemeine und spezielle Verwirrung im ohnehin schon komplizierten Steuerrecht Absicht oder Zufall ist.
All das fand in den Achtzigerjahren universell abgelehnten Ausdruck in der INTERFIPOL, der OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen (.../Orwell.htm). Und das führte wenige Monate später zu der uns heute erstmals etwas intensiver beschäftigenden FATF. Wie die Erfahrung lehrt eignet sich dieses vom OECD-Glanz ungehörig profitierende Beamtengremium in hervorragender Weise um schwache, nicht oder zuwenig gefügige fremde Geheimnisträger wirksam unter Druck zu setzen. Dabei gehören Schweizer Banken und Finanztreuhänder zu den bevorzugten Druckvehikeln. Derselbe Nährboden führte übrigens auch zu den überflüssigen, jedoch realen Schaden stiftenden OECD-Projekten bezüglich des sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerbs". Doch jenes ist ein hier nicht weiter zu behandelndes aktuelles Thema.
Was uns sodann schon vor Jahren missfiel - und einige von uns auf die Barrikaden brachte - ist inzwischen auch andern Beobachtern immer mehr und immer unbekömmlicher aufgestossen. Dazu gehören nicht zuletzt die ungehörig anmassenden Schandpfahl-Listen von souveränen Staaten, welche gewissen bürokratischen Wertvorstellungen, Normen und fremden politischen Agendas widersprechen mögen. Diese Listen entstammen allsesamt OECD-Gremien, welche selbst mangelhafte und dringend korrektionsbedürfte Aufträge verfolgen. Oder aber es handelt sich um Arbeiten von OECD-Untergruppen, welche entsprechend selbstherrlich sich selbst zudienen konnten und können, und welche dabei effektiv von niemandem kontrolliert oder zurückgebunden werden. Dazu gehört die FATF, welche damit weniger denn je in die Landschaft völkerrechtlich bindender Abkommen passt. Und welche im übrigen kaum zu vereinbaren ist mit unseren Vorstellungen über demokratisch kontrollierte bürger- und wirtschaftsfreundliche Institutionen.
Dementsprechend sind Korrekturbemühungen dringend geboten. Klarsichtigen, kompetenten und prinzipientreuen Unterhändlern dürfte es dabei nicht schwer fallen, kritische Massen für die erforderlichen OECD-Reformen herbeizuführen. Unnötig, den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ebenso wie den nationalen Interessen zuwiderlaufend, und dementsprechend korrekturbedürftig ist dabei die zuwenig bedachte Aufwertung der FATF durch Entsendung eines Botschafters statt eines blossen Beobachters. Ebenso bedenklich sind die offiziellen Stellungnahmen zu den wildwuchernden Vorschlägen und Empfehlungen der FATF. In demselben Sinne unterstützungswürdig erscheint mir auch der bereits von etlichen Kongressabgeordneten mitgetragene Vorschlag auf Suspendierung der amerikanischen OECD-Beitragszahlungen. So oder so darf jedenfalls kein Zweifel mehr darüber bestehen, dass wildgewachsene Bürokratien nicht zu nähren und auch nicht durch Nichtstun zu stärken sind. Diese sind im Gegenteil schnellstmöglich in Einklang mit den Interessen unserer Bürger und Wirtschaft zu bringen. Und dort, wo dies nicht möglich zu sein scheint, gilt es Institute wie die FATF souverän dorthin zurückzubefördern, von wo man sie eigentlich nie hätte ausbrechen lassen dürfen, nämlich auf den Misthaufen der Geschichte.