1. Ein Völkerrechts-Subjekt das sich selbst achtet und von andern respektiert werden will, darf es nicht zulassen, dass seine offiziellen Vertreter gegenüber dem Ausland uneinheitlich auftreten. Dementsprechend hat der Bundesrat in aussenpolitischen Belangen ausschliessliche Verantwortlichkeiten und vorrangige Führungskompetenzen & Weisungsbefugnisse (Art. 184 BV). Auch ist es der Würde, dem Ansehen & der Reputation der schweizerischen Eidgenossenschaft abträglich, wenn es Instanzen, welche dem Bundesrat untergeordnet sind, unbenommen bleibt, ihm in der Ausübung dieser weitgreifenden Verantwortlichkeiten in die Speichen zu greifen. Verschiedene Verfassungs- & Gesetzesbestimmungen lassen überdies keinen Zweifel darüber aufkommen, dass zumindest in aussenpolitischen Dingen dem Bundesrat unmittelbare Weisungsbefugnisse zukommen, und zwar selbst gegenüber dem Bundesanwalt. Dazu gehören - neben den bereits erwähnten Art. 184 BV und Art. 27 OG – insbesondere die Art. 105 & 107 BStrRG, sowie das - weil nur post factum einsetzbar und damit immer noch unbefriedigende - Parteirecht des EDA in SchKG-Arrestfällen, welche die diplomatische Immunität tangieren.
2. Die Ausspionierung der Vorgänge auf privaten Bankkonten eines Schweizer Botschafters durch private und öffentliche Instanzen des Empfängerlandes wiederspricht dem Grundsatz der völkerrechtlich geschützten integralen Unversehrbarkeit nicht nur des Botschafters, sondern von allem, was ihn und seine offiziellen Funktionen betreffen mag, inkl. seine Familie, Haushaltsangehörigen und Vermögenswerte (Art. 30 der Wiener Konvention; SR 0.191.01). Die Mithilfe eines Beamten des Senderstaates bei solchen Immunitäts-Verletzungen macht diese nicht nur nicht ungeschehen, sondern verschärft noch die Gravität solcher Vorgänge. Dies umso mehr, als das Bankgeheimnis unter Beschuss der USA, der OECD & der EU steht. Aber auch im Hinblick auf die traditionellen diplomatischen "Guten Dienste" der Schweiz, welche oft, und nicht zuletzt, auch diskrete Finanztransaktionen zugunsten Dritter einbeziehen und notwendig machen. Auch wenn im Falle des Vatikans (SASEA) und - weiter zurück sogar mit richterlicher Abdeckung - in der Conradi-Affäre (Ermordung des sowjetischen Delegierten zur Lausanner Konferenz von 1923) die Schweizer Diplomatie sich nicht eben durch Weitblick, Grossmütigkeit und Vertragstreue auszeichnete. Und wenn die derzeitige EDA-Praxis i.S. nebenamtliche Tätigkeiten von Diplomaten eher wieder ernüchternd wirkt (siehe dazu auch "EJPD/EDA-Gutachten zur Nebenbeschäftung von Diplomaten" auf:  http://www.solami.com/31versus42.htm). Ansätze für zukünftige Sternstunden bestehen dennoch. Z.B. das EJPD-Zirkular vom 1.10.77 "Privilèges et immunités diplomatiques: compatibilité de la qualité de diplomate ... avec le statut d’administrateur d’une société" (FF 1978 I 462; Schweiz. Jahrbuch für intern. Recht, Bd xxxv, 1979, 170). Und die DDIP-Notiz vom 14.2.95 "Activités commerciales d’un agent diplomatique. Immunité de juridiction des Etats étrangers" (in: SZIER, 4.Jg. 1996, 624).
3. Die diplomatische Immunität entspricht den Interessen aller Mitglieder der Völkerfamilie. Sie entspringt dem Gewohnheitsrecht, wobei ihre allgemein bindende Ausgestaltung in der Wiener Konvention vom 18.4.61 sich auf die Rechte und Pflichten ihrer Träger im jeweiligen Empfängerstaat bezieht. Die Verfasser gingen offenbar davon aus, dass der Senderstaat seine eigenen Gesandten gemäss den damit zu schützenden und fördernden Staatsinteressen zu behandeln weiss, ihn jederzeit, überall und unter allen Umständen mit allen verfügbaren Mitteln gegen fremde Angriffe schützt, und keine weiteren Richtlinien seitens fremder Richter nötig seien. Der vorliegende, in der Geschichte der Diplomatie wohl einmalige Fall weist darauf hin, dass diese Einsicht tatsächlich weltweit überall dort vorherrscht, wo für private und fremd-inspirierte Agendas irgendwelcher Staatsbeamter keinerlei Freiraum toleriert wird. Wie figura zeigt, wird diese Sicht der Dinge hierzulande vorderhand noch nicht überall geteilt; entsprechender Handlungsbedarf besteht sodann besonders gegenüber jenen Personen, die durch ihr Tun und Lassen den Eindruck erwecken ausserhalb der bestehenden Rechtsordnung zu stehen und effektiv keiner übergeordneten Kontrollinstanz zu unterstehen. Hierzu gehören der betreffende Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft ⁽¹⁾ sowie gewisse Bundesrichter. Dringender Handlungsbedarf besteht aber auch und besonders seitens der hierzulande politisch Verantwortlichen im Bundesrat, sowie in dem von ihm mit der Pflege unserer Aussenbeziehungen betrauten EDA. Entsprechend rufschädigend und schadenmehrend ist jede unbenutzte Stunde, jeder weitere Tag, der verstreicht ohne dass der weiterhin in Luxembourg akkreditierte Schweizer Botschafter seine Freiheit wiedergewonnen hat.
4. Die internationale Rechtsverwilderung zeigt auch hierzulande Wirkung, z.B. in Form "eigenständiger", meist vorauseilender Nachvollziehung insbesondere der lex americana universalis. Wir sind zwar noch nicht bereit, auch unsererseits eine lex helvetica universalis einzuführen, womit hiesige Gerichte für im Ausland begangene Finanzdelikte zuständig gemacht würden. Es ist sodann nicht erkennbar, worauf gestützt die Bundesanwaltschaft mit den luxembourger Strafbehörden Informationen austauschen konnte im Hinblick auf eine hiesige gerichtliche Beurteilung der suspekten Banktransaktionen in Luxembourg. Im Gegenteil, sie hat durch ihr unrechtmässiges Tun und Lassen die Nützlichkeit und Verlässlichkeit der traditionellen diplomatischen "Guten Dienste" unseres Landes in Gefahr gebracht. Mit weiterem Zuwarten durch die für unsere Aussenbeziehungen Verantwortlichen dürfte aber der von der Bundesanwaltschaft verursachte aussenpolitische Schaden keineswegs eingedämmt werden können, ganz im Gegenteil! Hinzu kommt, dass unsere im Ausland exponierten Vertreter auch in Ferienzeiten Gewähr haben müssen, im Bedarfsfall nicht auch noch von eigenen Kollegen im Stich gelassen zu werden. Ganz abgesehen davon, dass die mit Gewaltentrennung u.a.m. fadenscheinig begründete EDA-Abstinenz nicht eben die Qualitäten erkennbar werden lässt, die zur erfolgreichen Führung unserer Aussenbeziehungen unabdingbar sind. Darüber hinaus hätte für die EDA-Führung - wie für andere Bundesstellen - längst klar sein müssen, dass im vorliegenden Fall die im Bundestrafrechts-Gesetz genannten Voraussetzungen für einen Haftbefehl (Art. 45) ebenso fehlen, wie die dort festgelegten Voraussetzungen für dessen Verlängerung ⁽²⁾. Unter diesen Umständen ist auch zu prüfen, wieweit das bundesgerichtliche Entgegenkommen gegenüber dem Bundesanwalt nicht auch eine Abweichung von der bisherigen konstanten Bundesgerichtspraxis darstellt, welche vom gesamten Bundesgericht hätte vorgängig geprüft und gebilligt werden müssen, wie dies vom verfassungsmässigen Gesetzgeber in Art. 16 OG zwingend festgelegt worden ist. Damit sind aber nicht nur die aussenpolitischen, sondern auch die Geschäftsprüfungs-Kommissionen der eidgenössischen Räte angesprochen und herausgefordert.

(1) Der für den Fall zuständige Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft, Claude Nicati, soll gegenüber seinem luxembourgischen Kollegen u.a. die Aufhebung der diplomatischen Immunität von Botschafter Friederich in Aussicht gestellt haben. Seitens der luxembourgischen Behörden dürfte dies nicht unwesentlich zum unabsehbar schädlichen Gang der Dinge beigetragen haben. Seitens der schweizerischen Behörden begründet dies anderseits den Verdacht, dass Nicati so zumindest fahrlässig die "Interessen der Eidgenossenschaft ... gefährdet" und damit den Tatbestand des "diplomatischen Landesverrats" (Art. 267, Abs. 3 StGB) erfüllt hat (für Hintergrund und Kommentar, siehe auch: www.solami.com/Friederich.htm#267). Nicatis einschlägiges Tun und Lassen ist klärungsbedürftig; es weckt Erinnerungen an nachrichtendienstliche Verwicklungen früherer Bundesanwälte und EJPD-Beamter. Insgesamt besteht zunächst der Eindruck von Befangenheit; es liegen jedenfalls Tatsachen vor, welche Anlass geben könnten, im Sinne von Art. 23 OG Nicatis Ausstand vom Verfahren entweder von sich aus zu verlangen, oder aber vom Bundesrat anzuordnen (Art. 27 OG).

(2) So ist z.B. i.S. Haftverlängerung bislang kein Untersuchungsrichter in die Lage gekommen, seines Amtes zu walten, und ist auch das Bundesgericht dem Bundesanwalt bislang nicht in den Arm gefallen. Dies obwohl es nicht umhin konnte festzustellen, dass der Bundesanwalt gemäss geltendem Recht und konstanter Bundesgerichtspraxis keinesfalls befugt war, die Haftverlängerung selbst zu verlangen, und obwohl es vom Anwalt des in die Polit- und Justizmaschinerie geratenen Schweizer Botschafters auch auf dieses illegale Vorgehen in aller Form hingewiesen worden ist.

La Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961 (RS 0.191.01, art.30) prescrit que les «biens [privés d’un diplomate] jouissent également de l’inviolabilité.» Les «bons offices» d’un pays à l’autre ne passent pas tous par les canaux officiels: le compte privé d’un diplomate peut donc s’avérer utile. Si le Conseil fédéral avait voulu nuire aux intérêts de la Confédération, on voit mal comment il aurait pu mieux faire qu’en mettant en péril des «bons offices» de la Suisse, en laissant miner le secret bancaire même de son propre représentant, et en mettant ce dernier au cachot avant même de l’avoir déshabillé de ses fonctions. Sur quelle base légale les autorités de Luxembourg ont pu examiner, et le Ministre public de la Confédération a pu s’entretenir avec et obtenir des informations d’eux, au sujet du compte privé de l’Ambassadeur Suisse dans ce pays? Qui a donné le feu vert au Ministre public pour emprisonner un Ambassadeur Suisse en exercice? Est-ce tolérable, dans le moindre détail et pour un seul instant, que les prérogatives du Conseil fédéral en matière des affaires étrangères (art. 184 Const.) soient méprisées et subordonnées aux compétences du Ministre public? Pourquoi l’Ambassadeur suisse a répondu aux questions de la banque au lieu d’invoquer son statut? Pourquoi – et pour qui - ces «bons offices» que M.Friederich avait l’habitude de rendre à un État ami, étaient-ils si menaçant qu’il fallait les dérailler à tout prix, comme quelques observateurs le suggèrent.

Le Code pénale précise en effet (article 32):
«Ne constitue pas une infraction l’acte ordonné par la loi, ou par un devoir de fonction ou de profession».
Par contre, on y trouve aussi cet avertissement (article 267):
«1. Celui qui, intentionnellement, aura révélé ou rendu accessible à un État étranger ou à l’un de sesagents un secret que l’intérêt de la Confédération commandait de garder, celui qui ... aura ainsi, intentionnellement, compromis les intérêts de la Confédération ou d’un canton, ...
sera puni de la réclusion ou de l’emprisonnement pour un à cinq ans. ...
3. La peine sera l’emprisonnement ou l’amande si le délinquant a agi par négligence.»

Et le débat parlementaire qui a donné lieu à cet article est plutôt illuminant:
«Bundespräsident Häberlin: ... Ich möchte Ihnen aber doch die Frage stellen, ob Sie wirklich einen Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, der fahrlässigerweise Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt, ins Gefängnis stecken wollen. Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr; im allgemeinen aber hat man diejenigen, die im Interesse des Staates gehandelt haben, und die nicht absichtlich ihre Pflicht verletzen, sondern nur fahrlässig, eher geschützt, und hat gesagt: Er erfüllte zwangsgemäss staatliche Funktionen und wenn er sich einmal «verhauen» hat, so kann man ihn deshalb nicht zur Verantwortung ziehen. ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde.» (Sten. Bull. SR 9.12.1931, S.663)

Face à de multiples actes qui ont clairement «compromis des intérêts de la Confédération», il semble donc incomber à nos autorités et parlementaires de se souvenir d’autres expériences instructives (p.ex. «affaire Kopp»). De ne pas se laisser tromper par les apparences bien ficelées. Et d’examiner aussi si en l’occurrence il ne s’agit pas essentiellement d’une trahison diplomatique – peu importe que le Ministre Public et/ou les supérieurs de M. Friederich l’aurait commis sur ordre, intentionnellement ou par négligence. En effet, les bras droits - ou plutôt gauches - des conseillers fédéraux concernés étaient ou auraient du être au courrant de ce qui se passaient dans le champ confié à leur garde. Quelque soit leur raisons pour ne pas avoir empêché l’emprisonnement de l’Ambassadeur de la Suisse, ayant permis un tel affaiblissement des prérogatives diplomatiques de ses ambassadeurs non seulement par des instances étrangères mais encore par ses propres fonctionnaires ne peu que jeter de l’eau froide sur la motivation et l’efficacité du corps diplomatique de la Suisse dont dépend ses bons offices.

Anton Keller, secrétaire, Association suisse de défense des investisseurs
cp 2580 - 1211 Genève 2 - www.solami.com/gold.htm - swissbit@solami.com - 022-7400362 - 079-6047707

Nationalrat - Herbstsession 2002 - Sechste Sitzung - 23.09.02-14h30
Conseil national - Session d'automne 2002 - Sixième séance - 23.09.02-14h30
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 02.5133

Fragestunde.
Frage Mugny Patrice.
Affäre Peter Friederich

Heure des questions.
Question Mugny Patrice.
Affaire Peter Friederich
 Einreichungsdatum 23.09.02
Date de dépôt 23.09.02

 Texte déposé

 Le nom de Peter Friederich apparaît dans une plainte pour malversations impliquant des fonctionnaires américains et des diplomates étrangers, en connexion avec des opposants cubains. C'est ce qu'a relevé "Le Matin" du 28 juillet 2002, se référant à une information donnée par "Intelligence Online", une lettre confidentielle spécialisée sur les services de renseignement. Cette information fait suite à d'autres allusions de liens entre l'ambassadeur suisse et les services secrets américains, en particulier dans des montages financiers clandestins au service de la CIA.
Le Conseil fédéral en sait-il plus ou fait-il de la rétention d'informations dans cette affaire?

Deiss Joseph, conseiller fédéral: M. Friederich a été nommé chef de mission à Cuba en octobre 1995. Il a exercé cette fonction à La Havane jusqu'en décembre 1999. Pendant cette période, il était aussi responsable de la défense des intérêts américains auprès du gouvernement cubain. C'est donc dans ce contexte que M. Friederich a eu des contacts réguliers avec l'administration et les autorités américaines. A la connaissance du Conseil fédéral, M. Friederich n'a pas eu de relations avec les services de renseignement américains, tel que supposé par les sources citées dans le journal "Le Matin" du 28 juillet de cette année.
Et puisque nous avons une question à propos de M. Friederich, je vous rappelle - peut-être avez-vous lu la nouvelle dans les médias - que ce dernier a fait valoir son droit à résilier de manière anticipée ses rapports de service avec la Confédération. La dissolution du contrat de travail a eu lieu d'un commun accord et prendra effet au 30 septembre 2002, date à partir de laquelle M. Friederich fera valoir les droits qui naissent, quant à une retraite, de ses trente années d'activité au service de la Confédération.