Es ist wie im Falle des nackten Kaisers, dessen "schöne Kleider" all jene beklatschen, die entweder den Kontakt mit der Realität oder den Mut zur Umsetzung des Wahrgenommenen verloren haben. Die FATF/GAFI, welche uns hier beschäftigt (www.solami.com/FATF.htm ¦ .../oecdmandate.htm), ist inzwischen weit über ihren ursprünglichen Wirkungskreis im Fiskalbereich hinausgewachsen, und zwar ohne demokratische Rechtfertigung, ohne nachhaltige Vorteile, und jedenfalls zum Nachteil der produktiven Kräfte unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wie schon deren Homepage erkennen lässt, ist die FATF zwar als Taskforce im Dunstkreis der OECD angesiedelt, verfügt tatsächlich aber über keinerlei Rechtsgrundlagen. Als solche ist die FATF eine entsprechend zu handhabende wildgewachsene Ausgeburt des überhandnehmenden bürokratischen Gesetzgebers.
    Als Weltverbesserer sind uns die ursprünglich auf einen kurzen Zeitraum zugemuteten Moralprediger und Welt-Fiskalpolizisten aus dem Pariser OECD-Hauptquartier von Anfang an als systemwidrig aufgefallen. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass es 1971 dem wesentlich kaum überwachten Fiskalkommittee dieser Industriestaaten-Organisation gelang, sich ein Mandat zuzuschanzen, welches seine eigene Position anhob, im übrigen aber selbst für die Mitgliedländer sich als höchst schadenträchtig erwies, und zudem nie mit den OECD-Statuten zu vereinbaren war.
    Zum Schaden der Wirtschaft insgesamt ist seither nämlich ein Gebot in Kraft, welches nicht nur den Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung betrifft, sondern sogar das Kernstück der Marktwirtschaft, nämlich die Steuervermeidung, in Misskredit brachte und sogar deren Bekämpfung vorschrieb. Wen wundert's, dass im selben Geist in allen einschlägigen OECD-Schriften seither eine Falschübersetzung dieser drei Schlüsselbegriffe gepflegt wird. Konkret: "tax avoidance and evasion" wird seither in- und ausserhalb der OECD systematisch mit "évasion et fraude fiscale" übersetzt. Es bleibt dahingestellt, ob die damit verbundene allgemeine und spezielle Verwirrung im ohnehin schon komplizierten Steuerrecht Absicht oder Zufall ist.
    All das fand in den Achtzigerjahren universell abgelehnten Ausdruck in der INTERFIPOL, der OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen (.../Orwell.htm). Und das führte wenige Monate später zu der uns heute erstmals etwas intensiver beschäftigenden FATF. Wie die Erfahrung lehrt eignet sich dieses vom OECD-Glanz ungehörig profitierende Beamtengremium in hervorragender Weise um schwache, nicht oder zuwenig gefügige fremde Geheimnisträger wirksam unter Druck zu setzen. Dabei gehören Schweizer Banken und Finanztreuhänder zu den bevorzugten Druckvehikeln.  Derselbe Nährboden führte übrigens auch zu den überflüssigen, jedoch realen Schaden stiftenden OECD-Projekten bezüglich des sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerbs". Doch jenes ist ein hier nicht weiter zu behandelndes aktuelles Thema.
    Was uns sodann schon vor Jahren missfiel - und einige von uns auf die Barrikaden brachte - ist inzwischen auch andern Beobachtern immer mehr und immer unbekömmlicher aufgestossen. Dazu gehören nicht zuletzt die ungehörig anmassenden Schandpfahl-Listen von souveränen Staaten, welche gewissen bürokratischen Wertvorstellungen, Normen und fremden politischen Agendas widersprechen mögen. Diese Listen entstammen allsesamt OECD-Gremien, welche selbst mangelhafte und dringend korrektionsbedürfte Aufträge verfolgen. Oder aber es handelt sich um Arbeiten von OECD-Untergruppen, welche entsprechend selbstherrlich sich selbst zudienen konnten und können, und welche dabei effektiv von niemandem kontrolliert oder zurückgebunden werden. Dazu gehört die FATF, welche damit weniger denn je in die Landschaft völkerrechtlich bindender Abkommen passt. Und welche im übrigen kaum zu vereinbaren ist mit unseren Vorstellungen über demokratisch kontrollierte bürger- und wirtschaftsfreundliche Institutionen.
    Dementsprechend sind Korrekturbemühungen dringend geboten. Mit seinem "Marschhalt" und seinen an der Bankiertagung 2006 vorgetragenen Leitplanken hat der Bundesrat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Den Trägern des Finanzplatzes Schweiz obliegt es nun, diese Signale in- & ausserhalb des Parlaments und im Ausland umzusetzen. Es gilt, kritische Massen für die überfälligen OECD-Reformen herbeizuführen. Dazu gehört die Ersetzung der FATF durch Selbstüberwachungsgremien. Zur Vertretung unserer Interessen genügt ein kompetenter Botschafter bei der OECD; unser Botschafter bei der FATF ist durch einen Beobachter zu ersetzen. Und die FATF ist auch durch keinerlei offizielle Stellungnahmen aufzuwerten. Bedenkenswert ist auch der bereits von etlichen Kongressabgeordneten mitgetragene Vorschlag auf Suspendierung der amerikanischen OECD-Beitragszahlungen. Es darf jedenfalls kein Zweifel mehr darüber bestehen, dass wildgewachsene Bürokratien nicht zu nähren und auch nicht durch Nichtstun zu stärken sind. Diese sind im Gegenteil schnellstmöglich in Einklang mit den Interessen unserer Bürger und Wirtschaft zu bringen. Wobei, wie Bundesrat Merz betonte, dem Bürger jene Stellung gegenüber dem Staat zurückzugeben ist, "die eigenverantwortliches Handeln ermöglicht."

From Hijacked Anti-Terrorism Laws to Promoting Individual Responsibility, Cambridge Symposium (8 Sep 06); Bad advisers, Washington Times, Richard W. Rahn (13 Nov 2005); FATF: OECD mission creep & Piper of Hamelin bureaucratic lawmaking (7 Nov 2005); The lost trail - Efforts to combat the financing of terrorism are costly and ineffective, Economist (28 Oct 05); Personne ne sait vraiment si le système anti-blanchiment fonctionne correctement (25 oct 05); Anti-money laundering rules under scrutiny (15 Oct 05); 3ème rapport FATF sur la Suisse (14 oct 05); Die Schweiz im Geldwäscherei-Examen (13. Okt 05); Postulat Stähelin 05.3456: Kosten, Nutzen und Erfolg der FATF-Empfehlungen (17.Juni 05; Zusatzeingaben, oben adaptiert wiedergegeben); Postulat Stähelin 05.3175: Umsetzung der FATF-Empfehlungen in anderen Ländern (17.März 05; Debatte); War on Economic Crime: Qualitative Cost-Benefit Considerations (10 sep 04);  Waking Up to the OECD (30 June 97)