Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen
(bei Mängeln oder Missständen in den Bundesbehörden)
Sehr geehrte Herren GPK-Präsidenten Lustenberger und Niederberger,

Wie ernst kann, wie ernst soll der Bürger diese an sich ermutigende Aufforderung auf der GPK-Homepage nehmen? Diese Frage stellt sich auch mir, der während über 40 Jahren gegenüber einer Vielzahl von Parlamentariern aus allen Parteien Sherpa-Dienste geleistet hat (www.solami.com/parlament.htm), deshalb mit dem "Betrieb" einigermassen vertraut ist, und sich dennoch - oder vielleicht gerade deshalb - durch einige neuere, und m.E. für die Zukunft der Schweiz geradezu existenz-gefährdende Entwicklungen vor den Kopf gestossen vorkommt. Diese Entwicklungen habe ich in Frageform den vier Bundesratskandidaten parteineutral aufgezeichnet - mit Kopie an alle Mitglieder der Eidg. Räte (.../kandidaten.htm).

Trotz genereller Überlastung und Informations-Saturation habe ich erhebliches Echo gefunden (Beachtungsgrad über 50%). Die andauernde Erpressung und Untergrabung des Finanzplatzes durch eigenmächtige US-Beamte hat ja auch bereits dazu geführt, dass allein in Genf derzeit acht Banken zum Verkauf angeboten werden und sich bisher kein Käufer gefunden hat. Besorgniserregend ist auch - und vor allem - wie sich unsere eigenen Gerichts-, Exekutiv- und Verwaltungs-Behörden in diesem bedrückenden Umfeld verhalten. Und wenn uns Bürgern auch viel verborgen bleiben mag, der Eindruck eines generellen Überfordertseins, einer in vielen Dingen vorherrschenden entwaffnenden Komplexität ist das Eine. Das weniger Verdaubare kommt hingegen daher in Form von prinzipien-missachtendem Opportunismus, von Hilf- und Führungslosigkeit welche sich hinter Gestikulationen zu verstecken suchen, und von einem gefährlichen Fatalismus, von einer wachsenden Bereitschaft, durch eigenes obrigkeitshöriges Tun und Lassen fremden Zumutungen gar noch Vorschub zu leisten.

Als langjähriger Spezialist i.S. CH/USA-Beziehungen gab mir die Vorlage zu11.027 (IRS-Gruppenanfragen) Anlass, mit allen Ständeratsmitgliedern Kontakt aufzunehmen, um ihnen im Lichte wesentlicher neu-eingetretener Umstände eine neuerliche Prüfung dieses Geschäfts in der vorberatenden Kommission beliebt zu machen. Dies mit folgenden selbstredenden und an den Kommissions-Sprecher Fournier gerichteten Worten:

    Zur Vorlage zu11.027 (Ausdehnung der Amtshilfe an die USA auf Gruppenanfragen) scheinen sich die Entwicklungen zu überstürzen. Und da dieses Geschäft auf kommenden Dienstag traktandiert ist und von Ihnen als APK-Sprecher vertreten werden soll, erlaube ich mir, Ihnen und den andern Ratsmitgliedern auf diesem Weg insbesondere das womöglich auch Ihnen bisher vorenthaltene Amtshilfegesuch der amerikanischen Steuerbehörde IRS i.S. Credit Suisse vom 26.9.11 (www.solami.com/irsrequest11.pdf) Ihrer besonderen Aufmerksamkeit anzuempfehlen.
    Im Gegensatz zu einigen Kollegen und alt-Parlamentariern bin ich nicht der Meinung, dass Sie als - gemäss Ihrem Ständeratsprofil - "Senior Advisor" der Credit Suisse in den Ausstand treten sollten. Sie sind ja schliesslich auch Präsident des Walliser Gewerbeverbandes und VR-Mitglied des Schweiz. Gewerbeverbandes, welcher zu diesen Entwicklungen mit "Doppelbesteuerungsabkommen: Kein vorauseilender Gehorsam!" (.../dbasgv.pdf) dezidiert Stellung bezogen hat und von Ihnen nicht weniger - und auch auf die USA bezogen - berücksichtigt werden dürfte. Denn auf Ihrer macro-politischen und - ökonomischen Entscheidungsebene ist m.E. nicht die Flucht vor den - oft unvermeidbaren - Interessenkonflikten, sondern deren Überwindung durch tiefgängige und souveräne Abwägung und vorrangige Förderung der auf dem Spiel stehenden übergreifenden Interessen gefordert.  Dabei ist für mich selbstverständlich, dass auf Ihrer Verantwortungsstufe auch die staatspolitischen Dimensionen einer Vorlage wie der jetzigen angemessene Beachtung finden, und so die zuvor aufgezeigte staatsrechtliche Problematik nicht vernachlässigt werden wird (Inkraftsetzung der Gruppenanfragen-Verordnung durch BR auf den 30.11.11, also noch vor der parlamentarischen Genehmigung der Vorlage, welche im Gegensatz zu Volkswillen, Ordre public, Staatsvertrag und CH-Interessen Gruppenanfragen einführen soll: .../iconoc.htm#Fragen) .
    Hochrangige IRS-Vertreter sind letzte Woche zur nachdrücklichen Vertretung der sich unablässig ausweitenden US-Begehrlichkeiten von unseren Behörden empfangen worden (siehe auch: "Banken: Neuer Staatsvertrag mit USA", Sonntags-Zeitung, 11.12.11: .../swissbanks.htm#Steuerkrieg). Symptomatisch scheint mir, dass das gültige DBA CH/USA 96 Amtshilfe nur zulässt zu dessen Verwirklichung und zur Verhütung - und nicht zur Strafverfolgung - von "fraud and the like", also nur den Vorbereich von Straftaten abdeckt und keinesfalls Straftaten einbezieht, welche allesamt im Rechtshilfeabkommen abschliessend geregelt sind, wobei mit wenigen präzisen Ausnahmen Fiskalvergehen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Dessen unbeachtet haben die bisherigen IRS-Begehren und -Zumutungen graduell diese Grenzen geritzt und - zum grossen Teil von unseren Gerichts- und Exekutiv-Behörden selbstverschuldet - nunmehr verwischt. Wie im Zusammenhang mit Visum-Fragen (gefordeter Zugriff zu hiesigen Polizeidaten, via "Washington droht der Schweiz mit Visumspflicht", Tages-Anzeiger, 7.12.11) erkennbar geworden, geht der Druck amerikanischer Behörden vorspurend auch bereits über den Fiskalbereich hinaus. Und die dem neuesten IRS-Amtshilfegesuch zugrundeliegenden Grundrechts-Verletzungen sind bisher auch kaum unter diesem Gesichtspunkt geprüft worden - siehe z.B. die dortigen Gruppenanfragen-Suchkriterien, welche den Absichtsbereich und die blosse Eröffnung eines Schweizer Bankkontos bereits in den Such- und Strafverfolgungsraster aufgenommen haben.
    Aus all diesen und weiteren Gründen empfehle ich Ihnen die Rücknahme dieses Geschäfts in die vorberatende Kommission, und die Ansetzung von entsprechenden Anhörungen auch externer Sachverständiger.
Dessen ungeachtet wurde die Vorlage am 13.12. im Plenum nach nur zwei Oppositionsvoten (Fetz und Germann) quasi durchgewunken (27 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen), nachdem der Kommissions-Sprecher die vom Bundesrat vorgespurten Zweck- (wenn nicht Falsch-)Behauptungen und Missverständnisse bekräftigt und die seiner Aufmerksamkeit anempfohlenen Gegenindikatoren verschwiegen hatte. Mag sein, dass ihm die obige Zusendung gar nie zu Augen gekommen ist. Dass er es vorzog, die zuständige Bundesrätin einen Tag vor der Bundesratswahl nicht in Bedrängnis zu bringen. Oder dass er sich veranlasst sah, dem aufgezeigten Interessenkonflikt im Sinne der von ihm als übergreifend anerkannten Interessen zu begegnen. Dies möchte ich hier aber nicht zur Debatte stellen, sondern vielmehr dazu beitragen, dass meine Spezialkenntnisse zur damit zusammenhängenden Qualified Intermediary (QI-)Problematik  (.../kingpin.htm) in die weitere Entscheidungsfindung zur allfälligen Einführung der Gruppenanfragen in Fiskal-Amtshilfeverfahren zeitig und angemessen Eingang finden. Ich benutze dazu jene Plenumaussagen von Herrn Ständerat Fournier, welche für mich problematisch, aufschlussreich und erhellend sind.

1.  "... afin que la Suisse n'encoure pas le risque de se retrouver sur une liste grise ou noire [de l'OCDE, du GAFI, du G20, etc.] ..."
Das Schreckgespenst von schwarzen, grauen und andern rufschädigenden Schandpfahl-Listen ist zwar innerstaatlich ein reales - aber wesentlich hausbackenes. Es geht auf die OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen von 1988 zurück, wo es das OECD-Gründungsmitglied Schweiz unterliess, ihren Interessen und Rechten nachdrücklich, kompetent und nötigenfalls unter Anwendung ihres Vetorechts Nachachtung zu verschaffen. In der Folge ist in jenem Rahmen - und ohne irgendwelche Rechtsgrundlagen - das pure Bürokratengebilde FATF (.../fatf.htm) herangewachsen, welches sich durch Schandpfahllisten gegen Geldwäscherei, Terrorismus und Steuerhinterziehung Aufmerksamkeit zu verschaffen wusste. Gegenteiligen Zweckbehauptungen und verschlungenen Formulierungen und Ausreden zum Trotz wurde die Finanzsupermacht Schweiz selbstverständlich von allem Anfang an zur vollwertigen Mitgliedschaft und Mitarbeit in der G-20 eingeladen (siehe Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 09.1065). Wie in der Materialien-Analyse aufgezeigt (.../abwehr.htm#G20), ist die demnach auf Verwaltungsebene (sic!) erfolgte Ablehnung der offiziellen Einladung zur G-20 mit den Listen-Plätzen und Listendrohungen der G-20 in direkten Zusammenhang zu bringen. Und ist bei anhaltender Führungslosigkeit und mit weitergehenden Rechtsbeugungen und Kniefällen alles andere als Stärkung unserer Position gegenüber zusehends belastenderen fremden Begehrlichkeiten zu erwarten.

2.   "Ces conditions adaptées de l'assistance administrative font déjà partie de la convention avec les Etats-Unis - il est important de le savoir. ...
Les requêtes groupées sont prévues déjà aujourd'hui selon la convention de 1996 en vigueur dans le cadre de la fraude fiscale, comme l'a confirmé d'ailleurs le Tribunal fédéral. ...
... afin d'assurer la continuité de la pratique judiciaire en ce qui concerne l'autorisation des demandes fondées sur des modèles de comportement définis ..."
Diese verniedlichenden, jedoch richtungsweisenden Schlüsselaussagen des Kommissions-Sprechers reflektieren nur ungenügend die Kommissionsdebatte. Sie mögen zwar - vermeintlich - der von ihm beratenen Credit Suisse zudienen. Und sie werden dahingehend auch unbeirrt von der Verwaltung und mehrheitlich gar vom Bundesrat zur Ermöglichung des nächsten grossen Kniefalls vor eigenmächtig agierenden US-Beamten unterstützt. Fakt ist aber, dass sie weiterhin in direktem Gegensatz stehen zum Vertragstext, zu den Materialien des hiesigen und des amerikanischen Parlaments, zum hiesigen Ordre public, zu den diesbezüglich praktisch einmütigen Lehrmeinungen, zu den auf dem Spiel stehenden Schweizer Interessen, zum gesunden Menschverstand und selbst zur Judikatur. Letzteres wenigstens dann, wenn man von den siebzigseitigen Ausführungen des Gerichtsschreibers des Bundesverwaltungsgerichts absieht, der mit dem notorischen Abschreibungsentscheid vom 5.3.09 (A-7342/8000) offenbar glaubte, der gerichtlichen Rechtssetzung etwas anderes als einen Bärendienst zu leisten - und das erst noch in einem nebensächlichen Punkt. Fakt ist zudem, dass selbst das Bundesverwaltungsgericht in keinem Satz jenes bedenklichen Abschreibungsentscheides Bezug genommen hat - oder nehmen konnte - auf eine angeblich bereits im DBA 96 vorgesehene Möglichkeit von namenlosen Gruppenanfragen  Ständerat Germann hat dies so auf den Punkt gebracht:

"Aber wir sollten nicht Tür und Tor öffnen für diese Gruppenanfragen und schon gar nicht für eine Rückwirkung, von der nun offenbar die Rede ist.
Das Ganze führt ja auch zu einer massiven Verunsicherung des Finanzplatzes Schweiz respektive zu einer Unsicherheit, denn sehen Sie: Wenn die Steuerverwaltung irgendwelche Kundendaten gegenüber den USA preisgibt, woher hat sie diese denn? Die Bank liefert sie ihr. Wenn jetzt die Bank plötzlich die Strafverfolgungsbehörde ist und Datensätze von Kunden ausliefert, für die es gar keine Anfrage gibt, ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet! Ich bitte Sie dringend, sich das gut zu überlegen. ...
Ich bin nicht bereit, hier die Katze im Sack zu kaufen und unser Rechtssystem aufs Spiel zu setzen. Nirgends im DBA von 1996 ist ein Freipass auf Gruppenanfragen zu finden. Der existiert erst, seit ein Bundesverwaltungsrichter hierzu grünes Licht gegeben hat. Und jetzt stützt man sich auf dieses Bundesverwaltungsgerichtsurteil ab. Ich meine aber, dass immer noch wir hier der Gesetzgeber sind und dass das, was der Gesetzgeber sagt, gilt - und nicht, was ein einzelner Richter irgendwann entschieden hat."
Tatsächlich darf in einem sich selbst achtenden und auf seine Zukunft bedachten Rechtsstaat ein juristischer Irrläufer weder zum juristischen Vorbild noch zum gesetzgeberischen Mass der Dinge angehoben werden; der verfassungsmässige Gesetzgeber ist vielmehr aufgefordert, seinem richterlichen Zauberlehrling unverzüglich in die Arme zu fallen, und sein allenfalls missverständliches oder allzu frei interpretatierbares Gesetzeswerk zu präzisieren - in Harmonie mit dem Volkswillen, dem Ordre public, den Verträgen, den nationalen Interessen und dem gesunden Menschenverstand.

3.  "Ces conditions adaptées ont déjà fait l'objet de débats approfondis en commission et au conseil à l'occasion de l'adoption par notre Parlement, le 18 juin 2010, de la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et les Etats-Unis. La commission en a à nouveau débattu et elle n'a pas reçu d'éléments nouveaux susceptibles de remettre en cause l'approbation par le Parlement de ces conditions adaptées et conformes aux normes internationales, conditions déjà intégrées à la convention liant la Suisse et les Etats-Unis acceptée en juin 2010 par l'Assemblée fédérale."
Soweit aus den öffentlich zugänglichen Materialien ersichtlich haben die Eidg. Räte im Juni 2010 einem Vertragstext zugestimmt, der wesentlich den bundesrätlichen Erwägungen gemäss Botschaft zur DBA-Ergänzung entspricht, jedoch die bewährte Praxis der individuellen Namensnennung bestätigt und namenlose Gruppenanfragen ausdrücklich ausschliesst. Wäre dem nicht so, bestünde keinerlei Anlass zur jetzigen Vorlage. Und schon gar nicht zum bedenklichen gesetzgeberischen Novum - soweit ersichtlich - eine Vertragsänderung, dazu noch eine rückwirkende, per Interprepationsänderung der Vertrags-Botschaft durchzupeitschen. Das scheint mir eine noch nie geübte, schwerwiegende und unwürdige Hintertreppenmechanik darzustellen.

4.    "Il est possible que l'OCDE publie ses propres prescriptions en lien avec les requêtes groupées encore durant l'été 2012. Si la Suisse devait ne pas les respecter, elle figurerait de nouveau sur les listes grise ou noire. Les banques soutiennent donc le projet du Conseil fédéral."
Die OECD ist gemäss ihren Statuten eine den Mitgliedstaaten zudienende Dienstleistungsorganisation und kein supra-nationaler Befehlsgeber. Kein Staat der die mit seiner Souveränität verbundenen Möglichkeiten nicht fahrlässig, mutwillig oder ohne Gegenleistung opfern oder untergraben will, denkt daran, den selbst-zudienenden Phantasien der OECD- und andern Bürokraten mittels gemeinschädlichen Gruppenanfragen und ähnlichen rechtlichen Abartigkeiten Vorschub zu leisten oder gar nachzukommen. Die Schweiz wäre hier einmal mehr in die Rolle eines sich selbst schädigenden Versuchskaninchens gedrängt, das von ihren Konkurrenten zwar beklatscht wird, aber eben vor allem deshalb, weil sie damit andere stärkt, sich selbst aber schwächt und evt. gar ins Abseits manövriert. Wer als ihr Unterhändler statt solche gemeinschädigende bürokratische Standards nach Kräften zu bekämpfen, durch eigenes Tun und Lassen diesen gar Vorschub leistet oder das Wort redet, ist am falschen Platz und gehört zurückgerufen. Dafür wurde u.a. Art.267 StGB (fahrlässiger diplomatischer Landerverrat) geschaffen, und zwar keineswegs - wie vom Bundesrat behauptet - aus "Versehen des Gesetzgebers", (.../267inter.htm#Versehen) sondern ganz offensichtlich ohne genügende Beachtung, auch auf Verwaltungsstufe.

5.    "Les banques soutiennent donc le projet du Conseil fédéral."
Mag sein, dass Banken wie Credit Suisse und UBS ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht haben, und weiterhin glauben risikofrei den Anspruch auf vermeintliche politische Befreiungsschläge erheben und durchdrücken zu sollen - unbeachtet der Kosten und Zukunftsbeschränkungen, welche damit kleineren Banken und anderen Wirtschaftgruppen erwachsen. Die Bankiers mit denen ich in Kontakt stehe - worunter auch die mit CS und UBS verbundenen - teilen zumindest privat die vom Kommissions-Sprecher transportierte Meinung auf keinen Fall (ihr Profil findet sich in meiner Philippika zum Neujahr: .../kingpin.htm#6). Wie im Falle der QI-Problematik - und zuvor schon bei den Abwehrbemühungen zur OECD-INTERFIPOL Amtshilfekonvention in Steuersachen - offenkundig geworden, ist insbesondere die Haltung der Schweizerischen Bankiervereinigung in dieser Frage weder tiefgängig noch representativ. Und da Art.267 StGB für diese Ausverkäufer unseres Erbes nicht anwendbar scheint, anerbietet sich vielleicht in der Aufhebung der andauernd verheerenden EFD-Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB ein zweckmässiges Remedurmittel.

Womit ich zum eigentlichen Thema komme: UBS-Postulat 2 der GPK beider Räte

Gemäss Auskunft einer ESTV-Sachbearbeiterin soll der von Ihren Kommissionen mit Postulat 2 des UBS-Berichts (S.3422; 10.3390/10.3629) angeforderte Bericht definitiv im Januar zur Veröffentlichung gelangen. Das Postulat lautet:

"Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA [Qualified Intermediary Agreement] mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären."
Für ihre Sitzung vom 9./10.Januar 2012 hat die WAK-NR auf ihrer Agenda das Traktandum zu11.027 (Einführung der IRS-Gruppenanfragen via Neuinterpretation des CH/USA-DBA 96 gemäss Abschreibungsbeschluss des BVG A-7342/2008 vom 5.3.09). Divide et impera gebietet die getrennte Behandlung dieser beiden Geschäfte. Die auf dem Spiel stehenden bedeutenden und übergreifenden Interessen legen indessen m.E. eine abschliessende Behandlung der Vorlage zu11.027 unter voller Berücksichtigung der Erkenntnisse zum obigen Postulat nahe. Diesen Standpunkt habe ich auch in einer Notiz vom 27.d.M. an den WAK-Präsidenten NR Darbellay vorgetragen.

Ein gewichtiger innerer Zusammenhang ergibt sich m.E. bei Berücksichtigung der bisher weitestgehend missachteten wesentlichen Fakten zum QIA der amerikanischen Steuerbehörde IRS. Diese habe ich in der oben angezeigten Philippika zusammengetragen und analysiert (.../kingpin.htm). Die meisten CH-Banken haben sich dem QIA unterworfen. Auch gemäss GPK steht dieses private - und auch vom US-Kongress nie gebilligte - Agentenabkommen im Zentrum des UBS-Desasters. Und bei den neuesten IRS-Pressionen gegenüber der CS und weiteren 10 Banken spielt dieses erneut eine Schlüsselrolle. In diesem Licht scheint mir eine abschliessende Prüfung der 11.027 zuVorlage ohne Berücksichtigung der ausstehenden Antwort auf dieses GPK-Postulat unangebracht, ja selbst-schädigend und unverantwortbar zu sein - desirata zuständiger Behörden und Befreiungsschlags-Phantasien betroffener Banken hin oder her. Vordringlich und auch aussenpolitisch hilfreich scheint mir hingegen die ernsthafte Prüfung einer baldmöglichsten Aufhebung der unter verschiedenen Gesichtspunkten bedenklichen - unbefristeten, und damit jederzeit wiederrufbaren - EFD-Ausnahme-Bewilligung zu Art.271 StGB vom 7.11.00 zu sein. Ob eine solche Initiative zweckmässigerweise von der GPK, der WAK, oder einer andern Parlamentskommission ausgehen sollte, vermag ich nicht zu beurteilen; gegebenenfalls ist auch an eine Bewilligungs-Aufhebung von Amtes wegen zu denken (11.4123).

Wenn man versuchen sollte, Sie von einem solchermassen eigenständigeren, würdigereren und selbstsicheren Kurs abzuhalten, mögen Sie sich an einschlägige Erfahrungen mit unseren amerikanischen Freunden erinnern. Zu denken ist dabei vor allem an den NPT-Clinch, und an die Auslieferungsfälle Marc Rich und Roman Polanski. Die betreffenden Bundesrätinnen waren damals ursprünglich auch geneigt anzunehmen über keinen genügenden rechtlichen und politischen Rückhalt zu verfügen, und deshalb die Flagge streichen zu müssen. Glücklicher- und verdienstvollerweise hörten sie aber nicht nur auf ihre Verwaltungs-Sherpas, sondern waren auch für externe Sachkenntnisse und Ideen empfänglich. Und durften mit ihrer souveränen Haltung nicht nur für das Ansehen der Schweiz in der Welt, sondern auch persönlich Erfolge erzielen.

Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ohne Ihren Gegenbescheid gedenke ich diese Notiz - inkl. Hyperlinks - in den nächsten Tagen allen Mitgliedern der GPK beider Räte zukommen zu lassen. Falls Sie es vorziehen, diesen Informationsfluss via GPK-Sekretariat sicherzustellen, wäre dies wohl sachdienlich und zum vorneherein herzlich verdankt.

Mit besten Wünschen zum Jahreswechsel. Salve!

Anton Keller    027-2812477