second mail copy: 18.1.11  17:22            third mail copy: 27.1.11   17:15
Subject:         BR-Erklärung zur Bundesnorm i.S. verdeckte Ermittlung
   Date:         Tue, 11 Jan 2011 16:53:37 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         karin.keller-sutter@sg.ch
    CC:         esther.waeber@admin.vs.ch, hans.hollenstein@ds.zh.ch, Philipp.Hotzenkoecherle@stp.stzh.ch, nideggerp@fr.ch,
        thomas.harnischberg@gs-ejpd.admin.ch, carlo.schmid@bluewin.ch, m.schubarth@bluewin.ch
   BCC:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>, peter.rueegger@stp.stzh.ch
 

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin,

Ihre Walliser Kollegin, Frau Waeber-Kalbermatten, hatte mir empfohlen, mich mit Ihnen zu besprechen im Hinblick auf verbleibende Optionen vor und nach dem Jahreswechsel. Sie waren damals für mich aber nicht erreichbar (RR-Sitzung).

Nach Konsultation mit dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, Herrn Nidegger, und auf Empfehlung des Sachbearbeiters und Mitarbeiters der EJPD-Vorsteherin, Herrn Harnischberg, übermittelte ich dem KKJPD-Generalsekretär den Vorschlag des ehem. Bundesgerichts-Präsidenten Prof. Martin Schubarth zur vorübergehenden Fortführung des BVE, sowie seinen Begleitbief an Frau Bundesrätin Sommaruga - zu Ihren Handen und zum Zweck Ihrer umgehenden Prüfung und allfälligen Mitunterstützung. Die Rückäusserung von Herrn Schneeberger vom 21.12. lautete:

"Nachdem ich mich mit Repräsentanten der KSBS abgesprochen habe, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir darauf verzichten, bei Frau BR Sommaruga in Ihrem Sinn zu intervenieren. Wir bevorzugen eine andere Lösung, die ebenfalls sicher stellt, dass keine Lücke entsteht. Wir informieren darüber noch in diesem Jahr."
Daraus entnahm ich, dass Sie sich als KKJPD-Präsidentin dafür entschlossen hatten, den Schubarth-Vorschlag nicht nur nicht zu unterstützen, sondern diesen zugunsten der Stellungnahme von "Repräsentanten der  KSBS" gegenüber Frau Sommaruga sogar abzulehnen. Dies wohl in der Annahme, dass damit tatsächlich eine wirksame und "lückenlose" Forführung der anti-pädosexuellen polizeilichen Chatüberwachung sichergestellt werde. Wie der Zürcher Polizeikommandant, Herr Hotzenköcherle, in seinem NZZ-Interview vom 7.1.11 dargelegt hat, trifft dies leider nicht zu. Weiteres zuwarten erscheint mir unter diesen Umständen nicht vertretbar zu sein.

In gemeinsamer Sorge darf ich Ihnen daher in der Beilage den Vorschlag, der dem Schubarth-Vorschlag vorausging, zur umgehenden Prüfung und allfälligen Mitunterstützung unterbreiten. Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und baldige Rückäusserung, und entbiete Ihnen meine besten Neujahrswünsche. Mit vorzüglicher Hochachtung,

Anton Keller
027-3812477


Subject: BR-Optionen (corr.)
Date: Sat, 18 Dec 2010 17:28:21 +0100
From: "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
To: m.schubarth@bluewin.ch
CC: carlo.schmid@bluewin.ch

Sehr geehrter Herr Schubarth,
    Im heutigen Gespräch mit einem interessierten ehemaligen Ständerat kam mir noch folgender Gedanke zur expliziten Aufrechterhaltung der bestehenden Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten (proaktive Chatforen-Überwachung) über den 31.Dez. 2010 hinaus.
    Wie erinnerlich ergab meine Materialiendurchsicht, dass gestützt auf Art. 71 Bst.f ParlG (siehe unten) und in Beachtung des Präzedenzfalles der NR-Erklärung betreffend die Respektierung der Genfer Konventionen vom 6.März 2002 der Nationalrat und/oder der Ständerat folgende Erklärung rechtsverbindlich abgeben könnte:

Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR 312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.
    Der Bundesrat ist aber m.E. gemäss desselben ParlG-Artikels ebenfalls ermächtigt, den Räten eine solche klarstellende Erklärung zur Beratung an die Hand zu geben. Es ist nirgend davon die Rede, dass er dies nur während einer Parlamentssession tun kann. In Verbindung mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  (RVOG) vom 21. März 1997 Art.6 Zif.4 (siehe unten) obliegt es dem Bundesrat auch allzeit seinen Beitrag zu leisten, "damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können." Demgemäss sollte er am kommenden Mittwoch auch in der Lage sein, eine entsprechende rechtsgenügende und hilfreiche Erklärung anzugeben - z.B. auf Initiative der Ratspräsidentin. Was halten Sie davon? Und was wäre vom Standpunkt des Rechtsstaates vorzuziehen, eine solche ErKlärung oder die vorgeschlagene StPO-Teilinkraftsetzung (ex: 286-298 , 446 ohne BVE)? Umständehalber darf ich Sie um eine unverzügliche Meinungsäusserung bitten.
    Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen,  Anton Keller    027-2812477

SR 171.10   Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Februar 2010)
Art. 71 Beratungsgegenstände
Beratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich:
a.    Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;
b.    parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen;
c.    Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates;
d.    Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen;
e.    Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren;
f.    Erklärungen der Räte oder des Bundesrates;
g.    Petitionen und Eingaben;
h.    Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.

SR 172.010    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  (RVOG)
vom 21. März 1997
Art. 6 Regierungsobliegenheiten
1 Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik.
2 Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.
3 Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.
4 Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.