Wilhelm Tell Jr. kommentiert Aktualitäten
Zur - mehr oder weniger - erheiternden Sommerlektüre
Mit besten Wünschen von   Anton Keller, 022-7400362 ¦ swissbit@solami.com

1.    Das vom Ständerat oppositionslos überwiesene Postulat Stähelin "Überprüfung der Niederlassungsabkommen" 04.3464 ist zwar vom Bundesgericht als neue Leitplanke für die Interpretation unserer meist in Vergessenheit geratenen alten Handelsverträge entdeckt worden. Die zumindest von ihrem ursprünglichen Auftrag her daran interessierten Kreise, wie Economiesuisse, Bankiervereinigung, SECO, u.a.m., hatten dafür aber kein Musikgehör. Sie verpassten bisher die aktive Begleitung, Unterstützung und gemeinnützliche Verwirklichung dieser Inventaraufnahme (www.solami.com/commercetreaties.htm). Und statt der möglichen Reaktivierung der im Falle der USA seit 1850 bestehenden Meistbegünstigungs-Rechte, liefen sie "toten Hunden" nach und setzten sie so ihre Kräfte in den Sand, indem sie um ein u.a. agrarpolitisch bedenkliches Freihandelsabkommen buhlten.
    So gesehen haben nicht nur die auflüpfigen Mitglieder der Economiesuisse Anlass, den zusehends als Wurmfortsatz der Verwaltung empfundenen Vororts-Nachfolger auf den Kopf zu stellen, ihn auf die staats- und wohlstands-begründenden Grundprinzipien festzulegen, und so zu einem Instrument umzugestalten, welches in den Worten des damaligen Nationalrats-Präsidenten Bremi gewährleistet, "dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen & Chancen ungenützt lassen." Ganz im Sinne von alt-Ständerat Odilo Guntern: "In dubiis libertas! Man solle unserer Generation nicht nachsagen, wir hätten Ideale und Visionen der Vergangenheit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit anderen, eventuell unseren Gegnern, überlassen."
    Demgegenüber sahen in diesem tiefgängigen Parlamentarierauftrag auch einige unbeirrte Berner Dünnbrettbohrer weder ein Mittel zur nachhaltigen Nutzung des von vorgängigen Generationen erkämpften Vertragserbtums, noch zur Förderung der in- und ausländischen Interessen der Schweiz; für sie bedeuten solche und weitere (z.B. .../europae.htm, .../initiative.htm#Reserven) - Vorstösse unseres verfassungsmässigen Gesetzgebers in erster Linie eine Provokation und Gefährdung ihrer Verwaltungsallmacht und Monpolstellung. Dementsprechend gereizt, tatsachenwidrig und irreführend reagierte die Bundeskanzlerin im Ständerat auf die Hinweise aus dem Rat am 6.Juni: "Auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass es zu lange dauern würde und zu aufwendig wäre abzuklären, ob dieses Abkommen [mit Russland von 1872] überhaupt noch relevant sei oder nicht. Zudem müssten Verhandlungen mit den entsprechenden Vertragspartnern aufgenommen werden. Aus diesem Grund möchte der Bundesrat darauf verzichten, solche Abklärungen vorzunehmen." (.../initiative.htm#Bundeskanzlerin) Und dementsprechend unmissverständlich und dezidiert wurde die vom Bundesrat auf der punktierten Linie unterzeichnete und mitgetragene Zumutung seitens der Verwaltung mit 29 zu 3 Stimmen zurückgewiesen.
    Vielleicht gerade weil die Sommertemparaturen so hoch sind, habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dies auch von der Economiesuisse-Führung als willkommene Gelegenheit erkannt werde, sich nunmehr auch im eigenen Interesse nachdrücklich, breit abgestützt und kompetent für die Verwirklichung dieses Postulats einzusetzen. Und wünschte ich uns allen vermehrt Banquiers, deren Tun & Lassen weniger auf die Quartalszahlen und ausländischen Begehrlichkeiten, als auf die Stärkung der Fundamente ausgerichtet sind, welche die Zukunft dieses Berufsstandes auch für ihre Grosskinder sichern werden. So, wie der damalige Genfer Kreis um Paul Pictet es 1920 für die heutige Bankiergeneration vormachte, wie man "Eingemachtes" schützt und bürokratische Liebedienereien gegenüber ausländischen Machthabern erfolgreich bekämpft (damals i.S. Aufrechterhaltung und Nutzung der nunmehr erneut bedrohten Genfer Freizonen: .../zonesfranches.htm#abolir, .../regiogenevensis.htm).

2.    Zu andern aktuellen geopolitischen & makro-ökonomischen Entwicklungen betreffend unsere Freunde ennet dem Grossen Teich habe ich selbst-redende Spezialseiten aufgebaut ("SWIFT Bank Secrecy Breaches Under 9/11 Cover": .../swift.htm; "OECD mission-creep: the incarnation of bureaucratic lawmaking is no fatality!":.../oecdmandate.htm; "Locusts, 1929 Piper of Hamlin or Hyperlink of Capital Market?":.../hedge.htm; "Swiss Bankers - & Tax Laws - Evolve": .../swissbanks.htm; "Gold issues": .../goldies.htm); "Extradition outrages", States exist to protect their own citizens: .../extradition.htm#protect). Angesichts der weiterhin unbehobenen Dissonanzen und schwelenden Konflikte, z.B. i.S. Bundesanwalt, siehe auch den weiterhin aktuellen Beitrag zum Sommertheater 2002: "Unsere Schweiz auf schiefer Ebene" (.../CH-USA.htm) und "25 Jahre Seldwylereien" (.../tagwach.htm).

3.    Schliesslich, falls Sie Ihren Blick in die eigene, die schweizerische und die europäische Zukunft nicht zuletzt auch durch Erkenntnisse aus der Vergangenheit weiter anreichern möchten, hier noch einige vorausgegangene Gedankenanstösse: .../wegweiser.htm; .../remedur.htm; .../initiative.htm; "on the evolution - from ancient time to now - of the citizens/state relationship": .../goldies.htm#Holzer; "Jerusalem Peace Treaty of Jaffa": .../jaffa.htm; "Europa Helvetica": .../BLANKART.htm; "Untangling Mideastern Gridlocks": .../deadlock.htm.; "Keine Guten Dienste zum Atomsperrvertrags-Fiasko?": .../3103memo.htm.
(url: www.solami.com/Kommentar.htm)