Wilhelm
Tell Jr. kommentiert Aktualitäten
1. Das
vom Ständerat oppositionslos überwiesene
Postulat Stähelin
"Überprüfung der Niederlassungsabkommen"
04.3464
ist zwar vom Bundesgericht als
neue Leitplanke für die Interpretation unserer meist in Vergessenheit
geratenen alten Handelsverträge entdeckt worden. Die zumindest von
ihrem ursprünglichen Auftrag her daran interessierten Kreise, wie
Economiesuisse,
Bankiervereinigung,
SECO, u.a.m., hatten dafür aber kein Musikgehör. Sie verpassten
bisher die aktive Begleitung, Unterstützung und gemeinnützliche
Verwirklichung dieser Inventaraufnahme (www.solami.com/commercetreaties.htm).
Und statt der möglichen Reaktivierung der im Falle der USA seit
1850 bestehenden Meistbegünstigungs-Rechte, liefen sie "toten
Hunden" nach und setzten sie so ihre Kräfte in den Sand, indem sie
um ein u.a. agrarpolitisch
bedenkliches Freihandelsabkommen buhlten.
So gesehen
haben nicht nur die auflüpfigen Mitglieder der Economiesuisse
Anlass, den zusehends als Wurmfortsatz der Verwaltung empfundenen Vororts-Nachfolger
auf den Kopf zu stellen, ihn auf die staats- und wohlstands-begründenden
Grundprinzipien festzulegen, und so zu einem Instrument umzugestalten,
welches in den Worten des damaligen Nationalrats-Präsidenten Bremi
gewährleistet, "dass
wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen & Chancen ungenützt
lassen." Ganz im Sinne von alt-Ständerat Odilo
Guntern: "In dubiis libertas! Man solle unserer Generation nicht
nachsagen, wir hätten Ideale und Visionen der Vergangenheit, Zielstrebigkeit
und Entschlossenheit anderen, eventuell unseren Gegnern, überlassen."
Demgegenüber
sahen in diesem tiefgängigen Parlamentarierauftrag auch einige unbeirrte
Berner
Dünnbrettbohrer weder ein Mittel zur nachhaltigen Nutzung des
von vorgängigen Generationen
erkämpften Vertragserbtums,
noch zur Förderung der in- und ausländischen Interessen der Schweiz;
für sie bedeuten solche und weitere (z.B.
.../europae.htm,
.../initiative.htm#Reserven)
- Vorstösse unseres verfassungsmässigen Gesetzgebers in erster
Linie eine Provokation und Gefährdung ihrer Verwaltungsallmacht und
Monpolstellung. Dementsprechend gereizt, tatsachenwidrig und irreführend
reagierte die Bundeskanzlerin im Ständerat auf die Hinweise aus dem
Rat am 6.Juni: "Auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass es zu
lange dauern würde und zu aufwendig wäre abzuklären, ob
dieses Abkommen [mit
Russland von 1872] überhaupt noch relevant sei oder nicht. Zudem
müssten Verhandlungen mit den entsprechenden Vertragspartnern aufgenommen
werden. Aus diesem Grund möchte der Bundesrat darauf verzichten, solche
Abklärungen vorzunehmen." (.../initiative.htm#Bundeskanzlerin)
Und dementsprechend unmissverständlich und dezidiert wurde die vom
Bundesrat auf der punktierten Linie unterzeichnete und mitgetragene Zumutung
seitens der Verwaltung mit 29 zu 3 Stimmen zurückgewiesen.
Vielleicht
gerade weil die Sommertemparaturen so hoch sind, habe ich die Hoffnung
noch nicht aufgegeben, dass dies auch von der Economiesuisse-Führung
als willkommene Gelegenheit erkannt werde, sich nunmehr auch im eigenen
Interesse nachdrücklich, breit abgestützt und kompetent für
die Verwirklichung dieses Postulats einzusetzen. Und wünschte ich
uns allen vermehrt Banquiers, deren Tun & Lassen weniger auf die Quartalszahlen
und ausländischen Begehrlichkeiten, als auf die Stärkung der
Fundamente ausgerichtet sind, welche die Zukunft dieses Berufsstandes auch
für ihre Grosskinder sichern werden. So, wie der damalige Genfer Kreis
um Paul Pictet es 1920 für die heutige Bankiergeneration vormachte,
wie man "Eingemachtes" schützt und bürokratische Liebedienereien
gegenüber ausländischen Machthabern erfolgreich bekämpft
(damals i.S. Aufrechterhaltung und Nutzung der nunmehr erneut bedrohten
Genfer
Freizonen: .../zonesfranches.htm#abolir,
.../regiogenevensis.htm).
2. Zu andern aktuellen geopolitischen & makro-ökonomischen Entwicklungen betreffend unsere Freunde ennet dem Grossen Teich habe ich selbst-redende Spezialseiten aufgebaut ("SWIFT Bank Secrecy Breaches Under 9/11 Cover": .../swift.htm; "OECD mission-creep: the incarnation of bureaucratic lawmaking is no fatality!":.../oecdmandate.htm; "Locusts, 1929 Piper of Hamlin or Hyperlink of Capital Market?":.../hedge.htm; "Swiss Bankers - & Tax Laws - Evolve": .../swissbanks.htm; "Gold issues": .../goldies.htm); "Extradition outrages", States exist to protect their own citizens: .../extradition.htm#protect). Angesichts der weiterhin unbehobenen Dissonanzen und schwelenden Konflikte, z.B. i.S. Bundesanwalt, siehe auch den weiterhin aktuellen Beitrag zum Sommertheater 2002: "Unsere Schweiz auf schiefer Ebene" (.../CH-USA.htm) und "25 Jahre Seldwylereien" (.../tagwach.htm).
3. Schliesslich,
falls Sie Ihren Blick in die eigene, die schweizerische und die europäische
Zukunft nicht zuletzt auch durch Erkenntnisse aus der Vergangenheit weiter
anreichern möchten, hier noch einige vorausgegangene Gedankenanstösse:
.../wegweiser.htm; .../remedur.htm;
.../initiative.htm;
"on the evolution - from ancient time to now - of the citizens/state
relationship": .../goldies.htm#Holzer;
"Jerusalem Peace Treaty of Jaffa": .../jaffa.htm;
"Europa
Helvetica": .../BLANKART.htm;
"Untangling
Mideastern Gridlocks": .../deadlock.htm.;
"Keine Guten Dienste zum Atomsperrvertrags-Fiasko?": .../3103memo.htm.
(url: www.solami.com/Kommentar.htm)