Hoffnung für verratene UBS-Kunden
Anton Keller, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung, 079-6047707, swissbit@solami.com
url: www.solami.com/Kundenschutz.htm - français & English: .../hornung.htm
EMRK-Beschwerden i.S. UBS-Kundendaten entfalten, neu, aufschiebende Wirkung. Die dreisten Hehlereien von Staats wegen, die scheinbar unbegrenzten Anmassungen und unablässigen Pressionen von erfolgstrunkenen US-Amtsstellen (QI, FATCA), und die gelbe Karte besorgter Parlamentarier hier und dort, haben in Bern offenbar zum Umdenken i.S. Bankkundenverrat an die USA beigetragen. Schon die am 1.Oktober 2010 in Kraft getretene Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; SR 672.204) liess aufhorchen: "Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung hat aufschiebende Wirkung." (Art. 13 Abs. 3 ADV) Dass dies - obwohl in der EMRK selbst nicht vorgesehen - von den Schweizer Behörden auch für einschlägige EMRK-Beschwerden zur Anwendung gebracht werden kann und soll, ist erst im Gefolge der von 14 Nationalräten mitgetragenen Motion 10.4069 "Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz" vom 16.Dez.10 (www.solami.com/lawoftheland.htm#Wirkung) klar, und seither - zumindest in einem ersten Fall (.../hornung.pdf) und vom zuständigen Amtsvorsteher bestätigt - auch in der Praxis Realität geworden. Damit ergeben sich zumindest für die verbleibenden ca.70 hängigen Fälle neue Perspektiven und allfälliger Handlungsbedarf - auch auf der politischen und der Ebene der betroffenen Berufs- und Bankenkreise.
Die Ausdehnung der zitierten Verordnungsbestimmung auf EMRK-Fälle lässt sich unschwer vom Text der besagten Motion, und von der verbindlichen bundesrätlichen Antwort ableiten. Die Motionäre verlangten vom Bundesrat insbesondere, dass "über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
    a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts BVG vom 21. Januar 2010 (A 7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden,
    b. als die Hehlerei von Staats wegen nicht ausgeschlossen sein wird, und
    c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden".
In seiner Antwort vom 16.Feb.11 hielt der Bundesrat fest (.../lawoftheland.htm#Beschwerde; red. Hervorhebung):
"1.c Das Schweizer Recht sieht keine abstrakte Beurteilung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen vor. Die Gerichte beurteilen Rechtsfragen jeweils im Rahmen von konkreten Beschwerdeverfahren. Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen."

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen, hier einige Hinweise:
1.    Auf den 15.Juli 2011  09:15 ist im Bundesgericht Lausanne die öffentliche Urteilsberatung zum BVG-FINMA-Entscheid B-1092/2009 vom 5.Januar 2010 anberaumt. Zusammen mit dem ebenfalls unmittelbar anstehenden US-Senatsentscheid zum DBA-Zusatzprotokoll werden damit bald weitere Eckpfeiler vorhanden sein für das weitere Vorgehen i.S. Datentransfer von UBS-Kunden an die USA, FATCA, Bankmanagerbedrohungen, und weiteren Zumutungen der IRS und ihrer internationalen Triebriemen OECD, FATF, G-20, etc. (siehe auch "Rechtsansätze für einen nachhaltigeren UBS-Kundenschutz": www.solami.com/DBAmemo.htm; "EMRK-Beschwerde, Rechtliches": .../Strasbourg.htm; "Hardball or Softball? Diamantball!": .../diamantball.htm; "Beobachtungen und Anregungen zur Schweizer Neutralität und zum courant normal": .../neutrality.htm#Arglist; "Die missverstandene Wasserpumpe": .../Anekdoten.htm).
2.    Die Parlamentarier-Taskforce Finanzplatz Schweiz trifft sich demnächst zu einschlägigen Beratungen; allfällige inputs sind erbeten an den Autor swissbit@solami.com.
3.    Unser auch in dieser komplexen Sache bewährtes Milizsystem bedarf visionärer Maecenas, die sich auch nicht von weiterhin zurück- & bedeckt haltenden - wenn nicht gar quer- & in-den-Rücken-schiessenden - Direktbetroffenen davon abhalten lassen, das ihnen zweckmässig Scheinende angemessen, zeitig & nachhaltig mitzutragen.