Auszug aus: Zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung von Roman Polanski
(http://www.solami.com/extraditionstop.htm#akut):

Und drittens bestimmt der jetzt gültige Auslieferungsvertrag selbst (redaktionelle Hervorhebung)

-    in dessen Artikel 2 unter dem Titel Auslieferungsfähige Straftaten:
"1. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem [damit massgebenden nationalen] Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann." Und
-    in dessen Artikel 4 unter dem Titel  Ne bis in idem
"1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt [per Analogie gemäss Art.5 IRSG: zufolge Verjährung nicht angeklagt] oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird."

Auszug aus: Zu Besuch bei Elisabeth Kopp, Vaterland LI, 29.11.09, Dragica Blagojevic

"«Polanski würde nicht flüchten»
Elisabeth Kopp hat sehr Eindrucksvolles in Politik und Gesellschaft bewirkt. Das hat sie geprägt, aber nicht etwa ruhen lassen. Mit Bedacht bringt sie den Fall Polanski ins Gespräch: «Der Entscheid, ihn die Auslieferungshaft in seinem Haus verbringen zu lassen, ist richtig, weil kein ernsthaftes Fluchtrisiko besteht und keine Wiederholung der Tat befürchtet werden muss. Aber ich würde einer Auslieferung in die USA nicht ohne weiteres zustimmen.» Laut der ehemaligen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) seien Rechtsfragen und der rechtliche Spielraum in diesem Fall bis anhin zu wenig diskutiert worden. Insbesondere werde die Frage sorgfältig zu prüfen sein, ob nicht die «Ordre-publik-Klausel» zur Anwendung kommen müsste.

Nichts gelernt aus der Krise
Über das amerikanische Rechts- system spricht die Tochter von Max Iklé, der Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank war, sehr engagiert. «Ich kann jedem die soeben erschienene Biografie über den berühmten Rohstoffhändler Marc Rich empfehlen. Aus dieser können wir lernen, wie unsere Rechtsordnung damals von den Amerikanern missachtet wurde.» Auch den Vorwurf der Steueroase Schweiz lässt sie nicht gelten. Bei uns bestimme eben der Bürger über die Höhe der Steuern. Das Land, welches im 18. Jahrhundert noch mausarm gewesen sei, habe sich – und das ohne Rohstoffe – zu einem der reichsten Länder der Welt hinauf- gearbeitet. Umso mehr treffe sie die heutige Verantwortungslosigkeit einiger Banker. «Ich bezweifle, dass die Menschen aus dieser Krise lernen werden. Die Moral der Menschen kann man nicht verändern, das zeigt schon die Geschichte», erzählt die ehemalige FDP-Politikerin ohne jedes Ohnmachtsgefühl."


Leser-Kommentare

29.September 2009

Dumm gelaufen
Die Verhaftung Polanskis ist kein Meisterstück der Diplomatie
Von Martin Senti

    Der Musterschüler hat wieder einmal zugeschlagen. Den Stein ins Rollen gebracht hat offenbar ein kantonaler Beamter. Dieser fragte im Vorfeld des Zürcher Filmfestivals – völlig korrekt – beim Justizdepartement (EJPD) nach, wie man sich eigentlich bei der geplanten Einreise des Regisseurs Roman Polanski zu verhalten gedenke. Der berühmte Name fungiert nämlich im Ripol, dem Fahndungssystem des Bundes. International ausgeschrieben ist Polanski aufgrund eines Auslieferungsbegehrens seitens der USA, mit denen die Schweiz ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen vereinbart hat.

Stur legalistisch
    Aufgeschreckt durch die Anfrage des pflichtbewussten Beamten, sicherte sich das EJPD bei den USA ab und veranlasste dann – ebenfalls völlig korrekt – die Verhaftung Polanskis bei dessen Einreise in die Schweiz. Der 76-jährige polnische Regisseur mit französischem Pass wollte in Zürich einen Preis für sein filmisches Lebenswerk abholen, nun wird er wohl den späten Preis für eine Schandtat begleichen müssen, die er vor gut drei Jahrzehnten in den USA begangen haben soll. Und die Schweiz spielt in den Augen der Weltöffentlichkeit einmal mehr die Rolle des willigen Vollstreckers im Dienste der Mächtigen.
    Die Empörung unter Kulturschaffenden ist natürlich gross, eine gewisse Irritation zieht aber durchaus auch viel weitere Kreise. Immerhin hat sich Polanski seit seiner Flucht aus den USA Ende der 1970er Jahre relativ frei in ganz Europa bewegen können; in Deutschland hat er vergangenes Jahr auch seinen jüngsten Film realisiert. Und nun wird er ausgerechnet in der Schweiz inhaftiert, was hier und dort natürlich sofort Vermutungen eines Konnexes mit unverdauten Rechtshändeln zwischen der Schweiz und den USA in Sachen Bankgeheimnis und Steuerbetrug provoziert hat.
    Dass Amerika in Sachen Auslieferung Polanskis besonderen Druck auf die Schweiz gemacht haben soll, tönt wenig überzeugend. Und es ist geradezu naiv zu glauben, dass sich die Schweiz durch solch übertriebene Willfährigkeit in den USA irgendwelche Vorteile verschaffen könnte. Die Frage ist umgekehrt sogar erlaubt, ob Amerika angesichts drohender Streitereien um dokumentierte Verfahrensfehler im Fall Polanski tatsächlich besonders scharf auf seine Auslieferung ist. Vielleicht hat die Schweiz den Amerikanern in ihrem Übereifer sogar einen Bärendienst erwiesen? Wie auch immer: Bei der Angelegenheit schimmert herzlich wenig Politik durch, vielmehr wurde offenbar stur legalistisch gehandelt, wo mit etwas Diplomatie eine Peinlichkeit hätte verhindert werden können.
    Um jegliches Missverständnis auszuräumen: Es geht hier nicht um die Beurteilung von Scheusslichkeiten, die Polanski vor 30 Jahren allenfalls gegenüber einer Minderjährigen begangen hat. Und es geht umgekehrt erst recht nicht um die künstlerische Bedeutung des Regisseurs, durch die sich ein solches Verbrechen natürlich nie und nimmer relativieren lässt. Es geht vielmehr um die Frage, warum Polanski ausgerechnet hier und jetzt verhaftet worden ist. Die Äusserungen der hiesigen Justizbehörden – man habe quasi zum ersten Mal konkret von seiner Anwesenheit gewusst – tönen jedenfalls wenig überzeugend, zumal der Regisseur sogar ein Ferienhaus in Gstaad sein eigen nennt.
    Sollte sich herausstellen, dass sich Polanski tatsächlich regelmässig und sogar jeweils über längere Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, dann steht seine überraschende Verhaftung vom vergangenen Wochenende zweifellos in einem schiefen Licht. Hatte er in all den Jahren nie Behördenkontakt? Wie und wo ist er jeweils eingereist? Hatte er in der Schweiz allenfalls ein Fahrzeug angemeldet? Weiss hier bei den Behörden unterschiedlicher Staatsebenen die linke Hand, was die rechte tut? Ohne dem totalen Überwachungsstaat das Wort reden zu wollen: Sollte Polanski seitens der Schweizer Behörden in den vergangenen Jahren das Vertrauen vermittelt worden sein, er sei hier willkommen, dann ist seine plötzliche Verhaftung zumindest problematisch. Hatte Polanski aber Grund zum Zweifel, warum haben dann die Organisatoren des Filmfestivals nicht etwas mehr Umsicht bewiesen?

Verunsicherung im globalen Dorf
    Das Pochen der Behörden auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person wirkt etwas aufgesetzt. Wir haben in letzter Zeit zur Genüge erfahren müssen, wie rasch solche Prinzipien fallen, wenn nur der Druck von aussen gross genug ist: Libyen tanzt uns auf der Nase herum, und die USA haben unseren Rechtsstaat beim Bankgeheimnis richtiggehend ausgehebelt. So paradox es tönt: Gerade das formalistische Pochen auf rechtsstaatliche Prinzipien im weltweit sehr aufmerksam verfolgten Fall Polanski legt die offensichtliche Verunsicherung im globalen Dorf offen.
Dumm gelaufen also. Hätte man Polanski nicht diskret vor einer Einreise warnen können? Nie und nimmer, meint der Jurist mit Hinweis auf rechtsstaatliche Prinzipien – unbedingt, müsste eine vernunftbegabte Politikerin im Wissen um die unseligen Folgen solch unnötiger Aufgeregtheit sagen. Die Festnahme mag juristisch unausweichlich gewesen sein, politisch war sie kompletter Unsinn.


Leser-Kommentare: 19 Beiträge

Peter Reber (1. Oktober 2009, 09:55)
Musterschüler Sind wir wirklich Musterschüler? Dann hätte man RP in Gstaad schon längstens verhaftet. Die Verantwortlichen im Kanton BE haben versagt!
Wie viele per Haftbefehl Gesuchte gibt es noch, die unversteckt Ferien machen in der Schweiz?

Hans Georg Lips (30. September 2009, 19:55)
Seit 1978 wird Polanski vom L.A. District Att. Office gesucht!
1978 in Frankreich
1978 in England
1986 in Canada
1988 in Deutschland, Dänemark, Schweden und Brasilien
1994 in Frankreich
2005 in Thailand
2007 in Israel (Israel wollte noch mehr Details!!!)
2009 in Zürich und Verhaftet
Haben wir die beste Polizei?
Frau Widmer-Schlumpf hören Sie auf mit Erklärungen. der Entscheid war richtig und genügt.

Phocas Lebournes (30. September 2009, 14:04)
Um Himmelswillen was ist den los mit einigen der Kommentatoren hier? Da der „Kulturschaffende“ 30 Jahre vor der Justiz geflohen ist und in der Zwischenzeit ein paar gute Filme produzierte, soll er im Gegenzug einen Freipass für die Vergewaltigung einer 13 Jährigen bekommen? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein?
Die Verhaftung war absolut korrekt, der einzige Skandal liegt in der Tatsache, dass Polanski hier ein Ferienhaus hatte und schon einige Male unbehelligt einreisen konnte.

Markus Mobius (30. September 2009, 06:26)
Gut gemacht! Ich bin ein Deutscher, der seit 13 Jahren in den USA lebt, und die allermeisten Menschen hier finden stimmen der Verhaftung von Roman Polanski voll und ganz zu. Ich weiss nicht warum der Kommentator die Verhaftung als "politischen Unsinn" bezeichnet. Warum diese Aengstlichkeit? Fuer die meisten Leute (einschliesslich in Frankreich wenn Sie sich die Kommentare zu Zeitungsartikeln angucken) ist es unbegreiflich, wie solch ein Mann 30 Jahre lang unbehelligt quer durch die Welt reisen konnte.

Gabriel Burgener (30. September 2009, 03:43)
Wie im persönlichen Leben: Freundeskreis und besserwisserische Aussenseiter
Genau, aber auch GENAU meine Argumentation! Dieser Kommentar bringt's auf den Punkt: legalistische Musterknaben und (speziell) -mädchen ohne Sinn für Diplomatie. Recht ist ein künstliches Konstrukt, das auf staatlicher Ebene geschaffen und sich gerade in den vergangenen Jahren allzu häufig darin beschränkt hat. Im Grunde ist es doch wie im privaten Leben: Man versucht miteinander auszukommen und im Freundeskreis zu bleiben, während besserwisserische und brüskierende Klugscheisser gemieden werden, sich immer mehr entfremden und irgendwann von der Natur ausselektioniert werden. Nun, die Schweiz hat sich gerade mit der Hälfte der europäischen Staaten angelegt und die USA auch am wunden Punkt getroffen. Das mag zwar alles korrekt sein, aber einen Dienst erweist es niemandem. Der Diplomatenzirkel um Bohrer wird sich sicher auch wieder aufregen.

Daniel Felix Maurer (30. September 2009, 02:26)
Nicht dumm, sondern klug geschrieben Im Gegensatz zu den meisten in der Presse publizierten Beiträgen finde ich Martin Senti's Kommentar ausgewogen und gut nachvollziehbar. Ich mag mich nicht dem Chor der Entrüsteten anschliessen, die nun von gleichem Recht für alle sprechen und gleichzeitig einer Art Hexenjagd das Wort reden. Das Recht ist nicht einfach, wie es Frau Bundesrätin Leuthard formuliert hat, eine prozedurale Angelegenheit, sondern es sollte für jeden Einzelfall neu ausgelegt und interpretiert werden. Dabei ist es weder moralisch verwerflich noch unklug, eine gewisse Verhältnismässigkeit mit zu berücksichtigen. Abstossend finde ich auch, dass viele sich berufen fühlen, im Namen aller Opfer von sexuellem Missbrauch Roman Polanski zu verurteilen, ohne die Haltung des tatsächlichen Opfers von ihm mit einzubeziehen, welches ihm ja ausdrücklich und wiederholt verziehen hat.

Beat Hermann (30. September 2009, 00:34)
Nicht nur in der CH werden Fragen gestellt In LA müssen sich die Gerichte scharfe Fragen gefallen lassen, in Paris stehen Kouchner und Mitterrand im Regen und in PL wird der Aussenminister für sein Vorpreschen kritisiert. Allerorten wird lokales Versagen denunziert. Der gradlinige Polizist Wäckerli konnte da nur diplomatisches Geschirr zerschlagen. Der Tenor der Kommentatoren ist unisono: Gleichbehandlung von Tätern, ein solches Verbrechen (lest die Transkripte!) muss auch nach 30 Jahren aufgearbeitet werden und besonders in den USA wird die Feigheit beklagt, dem Richter (welcher aus sehr guten Gründen den "Deal" hätte ablehnen können) zu entweichen. Der Fall trifft offenbar einen sehr sensiblen Nerv. Auch ich bin der Meinung, dass der Fall vor dem Richter ordentlich abgeschlossen werden muss und sehe darin keine schwere politische Dimension. Die fast naive Gradlinigkeit unserer Behörden findet breite Anerkennung in den USA und in Frankreich. Wir haben uns für einmal nicht zu verstecken.

Bruno Forster (29. September 2009, 23:33)
Ist das die neue NZZ? Scheinbar hat die gedruckte NZZ nicht nur das Format sondern auch den journalistischen Stil geändert. Die Artikel werden kürzer und dümmer. Vielleicht sollte man den sogenannten Weissanteil noch signifikant erhöhen und ganz auf Agenturmeldungen umstellen.

Benedikt Schenker (29. September 2009, 22:19)
Dumm geschrieben - nicht dumm gelaufen (Teil II) Dass sich bisher R. Polanski relativ frei in Europa bewegen konnte ist unschön, aber das kann doch nicht eine Verhaftung verhindern (ich bin nun schon 10x hier mit 100 durchgefahren, warum werde ich heute geblitzt?). Zumindest hat R. Polanski ja nicht nur die USA gemieden, sondern auch GB. Alles frei zugänglich dokumentiert. Dass sich die „Kulturschaffenden“ mit den dunklen Stellen der Biografie ihres Idols nicht beschäftig haben – das ist „dumm gelaufen“. Dass die Justiz und Polizei keine solchen Scheuklappen hat ist ein Element eines funktionierenden Rechtsstaates.
Die Idee von Herrn Senti, man hätte warnen müssen ist abstrus (und eine Amtsgeheimnisverletzung). Das Ziel der Polizei und der Justiz muss es sein Täter festzusetzen und nicht zu warnen. Wo kämen wir da hin? Soll die Polizei in Zukunft detailliert ausführen wann, wie und wo sie Personen kontrollieren will? Sonst riskieren wir, dass auch in Zukunft international Gesuchte verhaftet werden müssen.

Benedikt Schenker (29. September 2009, 22:18)
Dumm geschrieben - nicht dumm gelaufen (Teil I) Ein per internationalem Haftbefehl Gesuchter wird bei der Einreise in der Schweiz festgenommen. Und nun ist es an der Gerichten zu prüfen ob er ausgeliefert werden soll. Ob es sich nun um einen berühmten Künstler oder nicht handelt darf keine Rolle spielen.
Wenn etwas „dumm gelaufen“ ist, dann dass sich die Organisatoren des Zurich Film Festival offensichtlich nicht um diesen Aspekt gekümmert haben – nicht die Festnahme an sich. Dass diejenigen, welche mit grossem Pomp Herrn Polanski eingeladen haben und so die Behörden auf seine Fährte gesetzt haben, nun ein schlechtes Gewissen haben, ist verständlich. Nur verleiht eine Einladung an einen privaten Anlasse (und das Zurich Film Festival ist nichts anderes) keine Immunität.

Stephan Graf (29. September 2009, 21:09)
Marketing Ein gelungener Marketing-Gag des Zurich Film Festival. Oder hat vorher irgend jemand ausserhalb Zürichs gewusst, dass das existiert?

Roberto Hamburger (29. September 2009, 20:59)
Dumm gelaufen? Nein, dumm ist Herr Polanski selbst. Wer hat ihm gesagt via Kloten einzureisen, wo man die meistens Paesse einsieht?

Fredy Boos (29. September 2009, 17:52)
Verhärtete Herzen Wie gross der seelische Schaden des Opfers sein wird, wenn man nach 32 Jahren die Tat eines offensichtlich sexuell Verirrten wieder so in den Medien aufbauscht kann man nur erahnen. In dieser Zeit wurde eine Familie mit 3 Kindern aufgebaut das nun alles durch unerbittliche Rechthaberei zerstört wird. Wo ist da die Weisheit der Verantwortlichen ?

Abraham Szwajcar (29. September 2009, 16:50)
Nicht beirren lassen vom Druck! Die Regierung der Schweiz hat ein wichtiges Zeichen gesetzt, auf das wir stolz sein dürfen. Es ist offenbar immer weniger selbstverständlich, dass gleiches Recht für alle gilt in unserer komplexer werdenden Welt.
Das Argument, dass Polanski bereits gebüsst habe durch seine Biografie, zeugt von einem Rechtsverständnis, das ein Drehbuchautor in bezug auf seine Figur anwenden kann, mit dem realen Leben hat dies aber nichts zu tun. Dass die franz. und poln. Regierung den wahren Sachverhalt ignorieren, ist ungeheurlich.
Wenn die Schweiz jetzt irgendwie dem Druck nachgeben sollte, wäre dies fatal. Es geht um sehr viel. Es geht um Wahrheit gegen ein gefühlsorientiertes Realitätsverständnis. Ich behaupte nicht, die schockierende Aussage des Opfers sei die 100%ige Wahrheit. Aber das ist in einem Rechtsstaat eben Sache der Gerichte und nicht der öffentlichen Meinung, dies zu entscheiden.

Urs Steimen (29. September 2009, 16:42)
haarsträubend! Ich bin erschüttert, in der NZZ solch haarsträubenden Unsinn zu lesen!
Auch wenn der Vorgang sehr wohl Ungereimtheiten aufzeigt und Fragen aufwirkt, ist es skandalös, wie hier strafbare Handlungen mit Hinweis auf anderes - zum Teil wohl nur vermeintliches - Unrecht verniedlicht werden. Zudem soll offenbar das Weichen vor der Macht anderer ein Grund sein, geltendes Recht überhaupt nicht mehr anzuwenden.

Gerd Palme (29. September 2009, 16:35)
Ein bisschen Schmuh? Die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik ist eine Errungenschaft, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Wer wie der Autor dieses Kommentars sich "etwas Diplomatie" wünscht und dagegen das Justizhandeln als "stur legalistisch" verunglimpft, der wünscht unverhohlen ein bisschen Schmuh bei der Strafverfolgung. Dann sollte man aber auch wissen, was auf dem Spiele steht, wenn das zur Richtschnur wird. Mir graut vor solchen Z

Leonie Eggenberger (29. September 2009, 15:57)
allgemeines Rechtsempfinden Man kann sich darüber streiten, ob die Verhaftung von RP zu einem eigenartigen Zeitpunkt stattgefunden hat. Fakt ist aber, dass ein Haftbefehl ausgestellt war. Somit gehört er verhaftet und dem entsprechenden Gericht vorgeführt. Nur weil es sich hier um RP handelt, darf man doch nicht vergessen, weswegen der Haftbefehl lief? Jeder der sich gegen die Verhaftung von RP ausspricht, tritt die geltenden Gesetze mit beiden Füssen

Martin Mader (29. September 2009, 15:35)
Bravo - sehr guter Artikel Natürlich ist es schlimm was Polanski seinerzeit gemacht hat. Aber das Opfer hat ihm schon lange vergeben. Der Rechtsstaat kennt eben auch das Instrument der Vergebung: Gnade vor Recht ergehen zu lassen!
Die Schweizer Behörden haben meiner Meinung nach nicht sehr geschickt reagiert und dies kurz nach der Libyen Affäre.

Michael Meier (29. September 2009, 15:29)
Hallo GEWALTENTRENNUNG? 3 Es ist eine unglaubliche Arroganz und Naivität seitens Polanskis, trotz Internationalen Haftbefehls in der ganzen Welt herumzureisen und zu denken, dass ihm schon nichts passiere. Dies und nichts anderes.
Wo kämen wir hin, wenn die Leute alle einfach so vor dem Gesetz fliehen könnten, sobald sie sich ungerecht behandelt fühlen?



Fragestunde NR 7.Dez.09
(Entwurf, 09.5624 gekürzt zufolge Beschränkung auf 500 Anschläge)

Landesinteressenschädigung durch spontane Datenlieferung

Trifft es zu,
-    dass es der Schweizer Diplomatie bislang gelungen ist, ausländische Begehren um spontane oder gar automatische Lieferung von Informationen über Kunden von Schweizer Finanzinstituten mit andauerndem Erfolg abzuschlagen,
-    dass auch nach 9/11, d.h. im Anti-Terrorismuszeitalter, im Falle von Straftaten Gesuche um Auslieferung von Personen oder geschützten Daten - gemäss bewährter Völkerrechtspraxis und gültiger Staatsverträge (SR 0.142.113.361; SR 0.351.933.6; SR 0.353.933.6; EU/US Agreement on mutual legal assistance vom 25.Juni 2003: www.solami.com/USEU.htm) und der darin festgeschriebenen Meistbegünstigungsklauseln - stets auch unter dem Vorbehalt der Wahrung der "Souveränität, Sicherheit, Ordre Public und anderen wesentlichen Interessen" zu prüfen und allenfalls zu verweigern sind, wie dies z.B. im Falle des damaligen amerikanischen Auslieferungsbegehrens gegen Marc Rich noch eigenständig, nachhaltig und erfolgreich geschah (www.solami.com/marcrich.htm), und
-    dass Art.267 StGB (diplomatischer Landesverrat) Schweizer Beamte und Dienststellen auch davon abhalten soll, aus eigener Initiative fremden Stellen spontan Informationen zukommen zu lassen, welche zulasten der Interessen der Schweiz fremden Alibiübungen Vorschub leisten könnten?
 

Zusatzfrage:
Ich danke der Frau Bundesrätin für die klare Antwort und erwarte nun deren konsequente Umsetzung in die Tat. Ich bin nämlich etwas erstaunt über gewisse Vorgänge in und aus dem Bundesamt für Justiz, welche uns eine vermeidbare zusätzliche Belastung unserer Aussenbeziehungen beschert haben. Dem Vernehmen nach sollen diese Vorgänge der Verhaftung von Roman Polanski am 26.September vorausgegangen sein, ja diese überhaupt erst möglich gemacht haben. Ich bitte den Bundesrat, diese Vorgänge im Sinne meiner Frage zuhanden der APK und der GPK eingehend abzuklären und entsprechende Massnahmen vorzunehmen. Es geht darum, unserer Würde, Souveränität und speziellen Interessenlage vermehrt Nachachtung zu verschaffen, wie dies in andern Fällen ausländischer Begehrlichkeiten geschah.

Ich komme damit zur Frage, ob der Bundesrat bereit ist, die allfällige Auslieferung von Roman Polanski in die USA zumindest solange zu verweigern, als nicht feststeht, dass dadurch keinerlei Schweizer Souveränitäts- oder andere wesentliche Interessen zu Schaden kommen würden, wobei amerikanischerseits hinreichende Gewähr dafür geboten werden müsste, dass es sich hierbei auch nicht um eine Alibiübung zur Aushöhlung unserer öffentlichen Ordnung, zur Unterwanderung des neutralitätspolitisch wichtigen courant normal - z.B. im Verhältnis zu Iran -, oder gar zur Einübung der Verhaftung von weiteren auslandsreisenden Schweizer Bankiers, Anwälten und andern Vertrauenspersonen handelt?

[url: www.solami.com/Polanski.htm]