The U.S. Gross National Debt 2600 QI banks word-wide globally floating IOUs tied to US housing: $7.5 trillion hedge-fund asset growth 2001-06: $0.539 to 1.43 trillion IRS-protected & FATF-targeted black funds: $1 to 2.4 trillion M&A totalling in 2006: $3.8 trillion ¦ billion dollar boni gurus

The IV Reich's global robbery ¦ MEMO to a comrade-in-arms ¦ Dear Y2K rescapee - and IRS Deputy ¦ Qualified Intermediary Agreement: FAQ ¦ IRS' QI News ¦

31 Dec 07   Wall Street is about smart guys thinking about ways to make money from dumb ones, NYT, Dash
2.Dez 07   Hans-Jörg Rudloff: «Ein unglaubliches Desaster», SonntagsZeitung, Victor Weber
25 Oct 04   Are Swiss Bankers Still Worth Their Salt?, WSJ, Anton Keller
11 oct 04    Secret bancaire à géométrie variable, Le Temps, Myret Zaki, commentaire
11 oct 04    L'IRS traque un à un les véhicules couverts par le secret bancaire, Le Temps, Myret Zaki
11 oct 04    Abus d'informations tirées de banques suisses lors de procédures américaines, LT, Myret Zaki
30 Sep 03    Interpellation Spielmann 03.3487, Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz?
30 Sep 03    Interpellation Spielmann 03.3487, Economic warfare of the U.S. against Switzerland?
13 Sep 01    Overheard at Cambridge Symposium on Economic Crime, Anton Keller
13 Sep 01    Human Rights Issues Arising from Highly Intrusive Investigative Provisions
6 Sep 01    MEMO  gegen den lex americana universalis Wildwuchs
3 Sep 01   An Orwellian Scheme Turns Into a Boomerang
22 Jun 01    Interpellation Spielmann 01.3412, Amerikanische Regierung und Schweizer Banken
22 juin 01    Interpellation Spielmann 01.3412, Américanisation des pratiques bancaires suisses
7 mar 01    Les Suisses se sont mis à plat ventre devant les exigences américaines, Agefi, Richard Anderegg
13 Dez 00   Erkundungsschreiben von NR Luzi Stamm an Bankiervereinigung (Antwort bisher ausgeblieben)
4 Dec 00   Pyrrhic Victory: IRS turns foreign banks into its tax agents, Barrons, Thomas G. Donlan, editorial
4 Dec 00   QI: Stop This Train - Or It Will Stop You!
3 Dec 00   Big brother or financial privacy?, Washington Times, Daniel Mitchell, edpage contribution
24 Nov 00   QI Regulations: das trojanische Pferd für fremde Richter, ASDI/SIPA
22 Nov 00   The IRS Money Laundering Machine: QI Regulations, Anton Keller and Andrew F. Quinlan
7 Nov 00   EFD-Bewilligung gemäss Art.271 StGB
31 Oct 00   QI in light of the U.S.-Swiss Convention of 1850, SIPA
25 Aug 00   Stop Secret, CASH, Anton Ladner ¦ Das Topgeschäft, CASH, wv, Leitartikel
25 Aug 00   «Keine Rede von Verletzung des Bankgeheimnisses» Robert Waldburger, CASH, Anton Ladner
18 Aug 00   Bankgeheimnis bleibt formell intakt, wird jedoch unterhöhlt, CASH, Anton Ladner
18 Aug 00   Schweizer Banken haben sich von den USA erpressen lassen, CASH, Anton Ladner
6 Jul 00   Sind Sie eine US-Person?, Finanz + Wirtschaft, Franz Schneider, Editorial
3 Apr 00   IRS-Crash? – Nein!, F+W, Franz Schneider
3 Apr 00   Weitreichende Konsequenzen - Kompromiss mit US-Steuerbehörden, F+W, Claude Baumann
3 Apr 00   Qualified Intermediary Shackles: Banken als Vertragspartner des IRS, F+W, Alfred Preisig

Noch vor wenigen Jahren wäre es wohl undenkbar gewesen, dass eine Schweizer Bank direkt mit einer ausländischen Steuerbehörde einen Vertrag abschliesst, der die Besteuerung ihrer Kunden betrifft. Doch noch vor Jahresende dürfte eine Mehrheit der Schweizer Banken zu einer solchen Vereinbarung Hand bieten.  Vertragspartner wird nicht irgendeine Steuerbehörde sein, sondern der berühmt-berüchtigte amerikanische Internal Revenue Service (IRS). Dabei erscheint der Hintergrund dieses Vertrags auf den ersten Blick so banal wie legitim. Ein Staat erlässt neue Vorschriften, um der Besteuerung der aus seinen Quellen fliessenden Zinsen und Dividenden Nachdruck zu verleihen. Üblicherweise wäre dies kein Grund zur Aufregung, hätten die Vereinigten Staaten nicht einmal mehr einen Weg gefunden, der dem Rest der Welt einen amerikanischen Stempel aufdrückt.

Lücken im alten System
Selbstverständlich kennen die Vereinigten Staaten schon seit langem eine Quellenbesteuerung von Zinsen und Dividenden. Bis anhin war das System jedoch erstaunlich lückenhaft. So werden gemäss der noch bis Ende Jahr gültigen Regelung  Zinsgutschriften auf Bankguthaben überhaupt nicht erfasst, und die meisten Zinsen von Bonds sind unter der so genannten Portfolio Exemption nach inneramerikanischem Recht von der Quellensteuer befreit. Über die Berechtigung, ein Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch zu nehmen, wird sodann auf Grund der Adresse des Zahlungsempfängers entschieden. Ist beispielsweise der Empfänger einer Dividende eine Bank mit Domizil in der Schweiz, wird die Quellensteuer automatisch von den üblichen 30 auf den Abkommenssatz von 15% reduziert.  Dass die Lücken im amerikanischen System im Falle der Schweiz nicht recht zum Tragen kamen, liegt am «zusätzlichen Steuerrückbehalt USA». Als einziges Land der  Welt sah sich die Schweiz veranlasst, den USA unter die Arme zu greifen, indem sie die reduzierte amerikanische Quellensteuer nachträglich gleich selbst erhob und bei Fehlen einer Rückforderung durch einen schweizerischen Steuerpflichtigen dem IRS ablieferte.

Wer allerdings glaubte, die Schweiz werde deswegen als Musterschüler behandelt und könne künftig eine Sonderregelung in Anspruch nehmen, wurde eines Besseren belehrt. Wie alle andern Banken müssen auch schweizerische Institute mit den neuen Regeln leben.

Qualified intermediary
Künftig werden Banken und andere Finanzintermediäre, die für sich oder ihre Kunden Investitionen in den USA tätigen, strikte Dokumentations- und Reporting-Pflichten zu erfüllen haben. Andernfalls riskieren sie, dass Zahlungen aus den USA einer automatischen Quellensteuer von 30 oder 31% unterworfen werden. Ab dem 1. Januar 2001 müssten nach den neuen Regeln grundsätzlich alle Kunden, die US-Investitionen halten, dem IRS bekannt gegeben werden. Weniger weit gehende  Vorschriften bestehen einzig für Institute, die als Qualified intermediary (QI) anerkannt sind.

Grundlage für den QI-Status ist der eingangs erwähnte Vertrag. Eine Bank, die sich zum Abschluss eines solchen Vertrags bereit erklärt, sichert sich und dem grossen Teil ihrer Kunden einen klaren Vorteil. Sie kann die Quellensteuerentlastung auf  «gepoolter» Basis beantragen und muss in der Regel auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt geben. Möglich wird dies dadurch, dass die Bank die Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion selbst prüft.

Worauf sich die Bank einlässt, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden.  Wichtige Aspekte des Verfahrens, etwa die Behandlung von Anlagefonds oder dazwischen geschaltete Gesellschaften, sind noch nicht geklärt. Es ist zu hoffen, dass es der Schweizerischen Bankiervereinigung gelingt, auch hier einen vernünftigen Kompromiss mit dem IRS zu erzielen. Es ist nur der Bankiervereinigung zu verdanken, dass eine Lösung gefunden werden konnte, die nicht von vornherein mit dem Bankgeheimnis kollidiert.

Ein weiterer negativer Faktor des QI-Verfahrens ist der damit verbundene Aufwand.  Vor allem die Implementierung des QI-Agreements wird substanzielle Ressourcen der Banken in Anspruch nehmen. Informationstechnologiesysteme müssen angepasst, Kundenidentifikationsprozesse verfeinert und Verhaltensreglemente modifiziert werden. Im Weiteren sollte auch der Bedarf an Personalschulung und Kundeninformation nicht unterschätzt werden. Schliesslich dürfte es kaum erstaunen, dass der Internal Revenue Service nicht darauf vertraut, dass sich die Banken freiwillig an die vertraglichen Vereinbarungen halten werden. Die Einhaltung des Vertrags ist von einer qualifizierten Revisionsstelle zu prüfen. Als Vertreter einer Beratungs- und Buchprüfungsfirma ist man versucht, sich beim IRS zu bedanken.

Sonderfall «US Persons»
Trotz diesem beträchtlichen administrativen Aufwand werden es sich wohl nur wenige Banken leisten können, auf den QI-Status zu verzichten. Ein Abseitsstehen würde den Interessen eines grossen Teils ihrer Kunden widersprechen. Eine Kategorie von Kunden wird durch das QI-Agreement allerdings völlig im Stich gelassen: die «US Persons». Darunter fallen nicht nur Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten,  sondern auch alle übrigen amerikanischen Bürger und Doppelbürger sowie die «green  card holders».

Ungestraft in die USA investieren können nur diejenigen «US Persons», die bereit sind, ihre Identität dem Internal Revenue Service offen zu legen. Sollte ein amerikanischer Kunde damit nicht einverstanden sein, sind er und seine Bank gut beraten, amerikanische Wertpapiere noch vor Ende dieses Jahres zu veräussern. Im Fall einer späteren Veräusserung würde der gesamte Erlös – nicht etwa nur der Kapitalgewinn – mit einem «Backup withholding» von 31% belegt.  Angesichts dieser Sanktionsmöglichkeit sehen sich die Banken mit der unangenehmen Frage konfrontiert, ob sie US- Wertpapiere von Personen, für die ein Bezug zu den Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen werden kann, auch ohne Ermächtigung des Kunden veräussern sollen. In Bankenkreisen wird bereits über das Ausmass der mehr oder weniger freiwilligen Wertpapierverkäufe spekuliert. Dabei wird selbst ein Szenario gehandelt, nach dem der IRS mit diesen Massnahmen einen Börsencrash auslösen wird. An Nervenkitzel sollte es jedenfalls Investoren in US-Aktien zurzeit nicht fehlen.

Das schweizerische Bankkundengeheimnis besitzt hier zu Lande zweifellos einen hohen Stellenwert. Denn dieser Schutz der Klientel beruht auf einem demokratischen Entscheid und entspricht einem Grundprinzip der liberalen Rechtsstaatlichkeit schweizerischen Charakters. Umso sensibler reagieren Öffentlichkeit, aber auch Behörden und Interessensvertretungen, sobald der leiseste Verdacht aufkommt, das Bankgeheimnis könnte untergraben werden.

Für eine gewisse Besorgnis hat in jüngster Zeit der amerikanische Fiskus gesorgt.  Konkret geht es um neue Quellensteuervorschriften, die ab 1.Januar 2001 in Kraft treten werden. In diesem Zusammenhang sehen sich auch die helvetischen Geldhäuser veranlasst, einen Vertrag mit der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) einzugehen (vgl. Beitrag nebenan). Zwar sind noch nicht alle Details bekannt, aber in  grossen Zügen steht das Abkommen bereits. Umso erstaunlicher ist es, auf welch geringe Resonanz die Angelegenheit in der Branche bisher gestossen ist, stellt etwa Charles Hermann fest, der als Steuerexperte für KPMG tätig ist.

Zumindest aus dem Kreis der Genfer Privatbankenszene sind gewisse Bedenken laut geworden. So werden unter anderem Fragezeichen hinter die Vorgabe gestellt, dass US-steuerpflichtige Kunden ein Formular (W9) ausfüllen müssen, das ihre Identität und Steuernummer (TIN) offen legt, um weiterhin vom Doppelbesteuerungsabkommen zu profitieren. Davon sind auch Doppelbürger, die im Ausland leben, sowie Inhaber von Greencards betroffen. Diese Regelung beruht auf dem vorgesehenen Qualified-Intermediary-Konzept (QI), das im Prinzip alle Banken unterzeichnen werden, die Geschäfte mit den USA tätigen. Markus Föllmi, Steuerfachmann der UBS, räumt denn ein, dass amerikanische Vorstellungen weltweit grosses Gewicht haben. Auf Grund der Bedeutung ihres Kapitalmarkts besitzen die USA Möglichkeiten, ihre Ziele besser umzusetzen.

Interessant ist allerdings auch, dass die Vereinigten Staaten bis vor drei Jahren noch eine volle Meldepflicht betreffend US-Personen gefordert hatten, unabhängig davon, ob in einem Land ein Bankgeheimnis besteht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) beeilt sich denn nun auch zu betonen, dass es nach mehreren Gesprächsrunden gelungen sei, den ursprünglich nicht vorgesehen Schutz des Bankkundengeheimnisses voll ins QI-Konzept zu integrieren.

Für die Banken haben die neuen Vorschriften dennoch weit reichende Konsequenzen.  Viele Abläufe müssen überdacht werden, etwa im Bereich der internen Kontrolle (Compliance) und in der Erfassung von Kundendaten und der Aktiven. Auch die Anlagestrategie einzelner Klienten wird betroffen sein, was Mehrkosten verursacht.  Doch rechnen die Fachleute kaum mit einem Mittelabfluss aus den US-Märkten. Der Anteil an US-Kunden, die «schwarz» in amerikanische Papiere investieren, sei nicht so bedeutend, erklären einzelne Bankiers. Käme es dennoch zu substanziellen Rückzügen, hielte der Markt bald Alternativen bereit. Denkbar ist zwar, dass noch vor Ende Jahr einzelne Anleger Papiere abstossen. Dank der hohen Liquidität der US-Märkte sollte dies keinen Einfluss auf den Kursverlauf haben.BC

«Praktikus» hat in «Finanz und Wirtschaft» Nr. 17 vom 1. März die neuen amerikanischen Quellensteuervorschriften ins Visier genommen, die ab 1. Januar 2001 in Kraft treten werden. Er hat dabei vor allem die Befürchtung geäussert, dass dadurch das schweizerische Bankgeheimnis unterlaufen und zudem eine massive Flucht aus amerikanischen Wertschriften erfolgen werde. Diese Aussage ist so nicht richtig.

Worum geht es?
Die USA regeln das Verfahren zur Entlastung von amerikanischen Quellensteuern neu.  Unter dem künftigen «Qualified-Intermediary-Konzept» können ausländische Banken die Quellensteuer-Entlastungen auf Zinsen und Dividenden ihren Kunden direkt zukommen lassen, ohne dass deren Identität offen gelegt werden muss. Gleichzeitig soll mit den neuen Vorschriften verhindert werden, dass in den USA steuerpflichtige Personen Anlagen in amerikanische Wertschriften vornehmen, ohne die Erträge zu versteuern.

Die amerikanische Steuerbehörde (IRS) hat – entgegen dem durch «Praktikus» erweckten Eindruck – die neuen Vorschriften nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erlassen. Vielmehr wurden in den vergangenen Jahren mit ausländischen Bankenverbänden intensive Gespräche geführt.  Die Schweizerische Bankiervereinigung hat zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf diesen Prozess aktiv Einfluss genommen. Namentlich ist es der Schweiz in mehreren Gesprächsrunden gelungen, den ursprünglich überhaupt nicht vorgesehenen Schutz des Bankgeheimnisses vollumfänglich ins QI-Konzept zu integrieren. Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte definitive Version der neuen US-Vorschriften sieht für Länder mit einem Bankgeheimnis ausdrücklich eine Sonderregelung vor.

Jene Banken hingegen, die den Status eines Qualified Intermediary nicht annehmen wollen, können – dies ist einzuräumen – ab 1. Januar 2001 nur noch für Kunden in amerikanische Wertschriften investieren, die bereit sind, ihre Identität offen zu legen.   Die Schweizerische Bankiervereinigung hat ihre Mitglieder bereits wiederholt über das neue Verfahren orientiert. Weitere Informationen werden folgen, sodass auch die Bankkunden orientiert werden können.

re: Qualified Intermediary (QI) url: www.solami.com/QI.htm#MEMO
.../USQI.htm ¦ .../QIcomment.htm ¦ .../QIcirc.htm ¦ .../stammsbv.htm ¦ .../costbenefit.htm

from: Anton Keller, Secretay, Swiss Investors Protection Association, swissbit@solami.com

Upon reading the excellent QI article ("Banken als Vertragspartner des IRS" by Alfred Preisig, Finanz+Wirtschaft 4/3/00), my gut reaction lead me to look up a previously mentioned, mostly forgotten text. I am painfully aware that this below-quoted text may evoke only tired smiles at best, and outright opposition, contempt and even denial of its validity and applicability at worst (perhaps also because it has been neglected by those - currently or formerly - responsible to keep an eye on such things):

"No higher impost, under whatever name, shall be exacted from the citizens of one of the two countries, residing or established in the other, than shall be levied upon citizens of the country in which they reside, nor any contribution whatsoever to which the latter shall not be liable." (art.2 al.2, Convention on Friendship, Reciprocal Establishments, Commerce and Extradition between the United States of America and the Swiss Confederation, signed at Berne November 25, 1850 11 Stat-587, U.S. Treaty Series 353; French and German versions reproduced in the official Recueil systématique RS 0.142.113.361; www.solami.com/NVUSAd.pdf)

In the event, care should be taken to forestall any attempt by the IRS and other administrative bodies to abrogate this venerable Swiss-American Convention (which could be their way of venting their anger and frustration, as it happened with the double-taxation agreement between the U.S. and the Netherlands-Antilles).  In this, it should not be beyond the pale of principled, visionary and determined wealth custodians and sentinels of wealth privacy (i.e. bankers worth their salt) to get not least the American lawmakers back on our side (nota bene:they have not yet awoken to the money-withdrawing risks entailed in the IRS's QI scheme; see also the helvetophile Declaration of 30 October 1985 the U.S. Congress made on the occasion of the Reagan-Gorbachev Geneva meeting).  Parallel to that, adequately instructed & supported Swiss diplomats would be expected to successfully play the significant cards we inherited and still hold – including this time-tested convention.

Admittedly this is a round-about way - but then again, is there any effective direct way making a further dent on current adverse developments at least possible?  Above all, we are and must stop fooling ourselves as to the real enjeu.  We must not give up hope, nor contend ourselves with cutting some corners here and there, but start acting coherently, along the lines: "when in a hole, stop digging!"  And we must remain capable and willing to effectively defend our interests even against high odds, to turn problems into opportunities, and - the more so as our hardball-playing American friends, rightly, all but respect those who respond with softballs - to fight with all available means not only this latest variation of the mutually damaging lex americana universalis aberration.

Editorial    Franz Schneider

Wenn Sie in diesen Tagen von Ihrer Bank im Zusammenhang mit den neuen amerikanischen Quellensteuervorschriften Post erhalten, lohnt es sich, die Papiere genau unter die Lupe zu nehmen. Es kann, falls Sie sich nicht richtig verhalten, in Zukunft unangenehme Konsequenzen für Ihre Anlagen in Übersee haben. Von den neuen Vorschriften, über die wir – unter anderem in dieser Kolumne – bereits berichtet haben, sind jedenfalls weit mehr Leute betroffen, als man glaubt.

Sind Sie eine US-Person?
Nur wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, mit Bestimmtheit keine so genannte US-Person sind, ändert sich für Sie nichts. Sollte die Eidgenössische Steuerverwaltung mitspielen und nicht mehr am Steuerrückbehalt USA festhalten, was allerdings noch offen ist, werden ab 2001 85% des Dividendenertrags amerikanischer Aktien gutgeschrieben. Sind Sie hingegen nach amerikanischer Lesart eine US-Person, dann verlangt Amerika eine Offenlegung Ihrer Identität – ohne Ausnahme. Sie könnten sich dem zwar widersetzen, haben dann allerdings die Konsequenzen zu tragen. Ihre amerikanischen Wertpapiere sollten dann am besten noch in diesem Jahr veräussert werden, denn ab Januar 2001 müsste sonst Ihre Bank eine happige Sicherungssteuer (Back-up witholding tax) von 31% auf den anfallenden Erträgen und den Verkaufserlösen (!) erheben.

Mit dem neuen Quellensteuergesetz will der amerikanische Fiskus lückenlos alle Steuerpflichtigen erfassen – ungeachtet, wo sie wohnen. Er bestimmt auch, wer ein US-Steuerpflichtiger ist. Mit gewohnt rigorosen Mitteln soll diese Absicht durchgesetzt werden. Die ausländischen Banken müssen, wollen sie in den Genuss eines privilegierten Status (Qualified intermediary) gelangen, brav mitspielen und eine lückenlose Identifikation der Kundschaft vornehmen – und Washington den Vollzug melden. Das ist der Grund, weshalb Sie diesen Fragebogen ausfüllen und der Bank zurücksenden müssen.

In den USA steuerpflichtige Personen dürfen somit in Zukunft nur noch in Amerika investieren, wenn sie ihre Identität gegenüber den US-Steuerbehörden offen legen. Hat eine ausländische Bank von den Amerikanern den Status eines Qualified intermediary (QI) erhalten, brauchen die Namen der nichtamerikanischen Kunden nicht offen gelegt werden.

Wie erwähnt, legt Washington fest, wer US-Person ist und sich somit «outen» muss.  Es sind das alle amerikanischen Bürger sowie Leute, die dauernd oder während längerer Zeit pro Jahr in Amerika leben. Steuerpflichtig sind weiter alle Besitzer einer Green card, die zum Arbeiten in Amerika berechtigt. Wichtig: Dieser Punkt dürfte noch für Ärger sorgen, auch Doppelbürger sind steuerpflichtig. Selbst wenn Sie nur in den USA geboren wurden und seit Jahren nicht mehr in Amerika waren, sind Sie eine US-Person und haben das der Bank zu melden.

Das wiederum hat weitere, noch schwerwiegendere Konsequenzen: Doppelbürger, die sich jetzt «outen», haben künftig in den USA Einkommens- und Vermögenssteuern zu berappen. Wenn Sie beispielsweise als unverheirateter Erwachsener mehr als 7050 $ pro Jahr verdienen, müssen Sie zwar keine Steuern bezahlen, es ist aber dem US-Fiskus (IRS) zu melden. Das wiederum ist mit einem grossen Papierkrieg verbunden. Liegt das Jahreseinkommen über 77000 $, muss der über dieser Marke liegende Betrag in den USA versteuert werden. Wenn Sie nicht ausdrücklich auf die amerikanische Staatsbürgerschaft verzichten und weiterhin US-Aktien erwerben  wollen, werden Sie wohl oder übel diesen unangenehmen (Bürger-)Pflichten nachkommen müssen.

Gewerbsmässig
Bleiben wir beim Thema Steuern. Auch der Umgang mit dem Schweizer Fiskus hat seine Tücken. Viel zu reden gibt gegenwärtig unter den Anlegern die Frage der Gewerbsmässigkeit. Sind Sie zu aktiv, verfügen Sie über besondere Anlagefachkenntnisse und dienen Ihre Investments vorab der Kapitalvermehrung und nicht der -erhaltung, kann Sie der Fiskus als gewerbsmässiger Wertpapierhändler einstufen, und Sie haben Ihre Kapitalgewinne als Einkommen zu versteuern.

Wissen Sie übrigens, wie der Fiskus am raschesten und häufigsten den Gewerbsmässigen auf die Schliche kommt? Sie melden sich freiwillig. Wie das, werden Sie sich fragen. Ein Steuerbeamter hat es mir verraten: indem diese ihre Verluste dem Fiskus melden im Bestreben, das Defizit vom Einkommen abziehen zu können. Aktive Trader verhalten sich mit Vorteil möglichst unauffällig – und achten darauf, keine Verluste zu erleiden.

«Boiler Room»
Hin und wieder gehe ich auf lesenswerte Bücher zum Thema Kapitalanlage ein. Heute soll es ausnahmsweise ein Film sein. Erstaunlich selten steht die Finanzwelt im Zentrum einer Filmproduktion, die ein breites Publikum ansprechen soll. In «Boiler Room», der dieser Tage seine Schweizer Premiere erlebte, wird erstmals hinter die Kulissen eines der weniger appetitlichen Geschäfte der Finanzwelt geschaut. In dieser Kolumne wurde darüber schon oft berichtet: Das «Geschäft» der Telefonbroker, die mit allen schmutzigen Tricks dubiose Finanzprodukte verhökern und so das Geld aus den Taschen argloser Anleger ziehen.

Falls Sie wissen möchten, mit welchen Methoden diese wortgewandten, sehr gut verdienenden Leute arbeiten, sollten Sie diesen spannenden, gut gemachten Spielfilm  sehen. Ein Boiler room ist im amerikanischen Sprachgebrauch ein Grossraumbüro, in welchem Dutzende von Telefon-Brokern, in enge Boxen gepfercht, nichts anderes tun, als den Leuten wertlose Aktien oder Derivate aufzuschwatzen. Wenn Sie diesen Film gesehen haben, werden Sie mit Sicherheit nie mehr in Versuchung geraten, auf die «einmalige» Offerten eines aufsässigen Verkäufers einzugehen.

CASH 18. August 2000

Die Schweizer Banken haben sich von den USA erpressen lassen. Sie gewähren US-Steuerhinterziehern keinen Schutz mehr. Damit ist das Bankgeheimnis materiell aufgehoben. Auch die EU hat den Braten gerochen.

Falls sie dies nicht tun wollen, zieht die Schweizer Bank eine «inneramerikanische Sicherungssteuer» von 31 Prozent ab - nicht nur auf Zinseinnahmen und Dividenden, sondern auch auf den Verkaufserlös. Wer also nicht deklarierte IBM-Aktien für 100'000 Franken verkauft, bekommt nur 69'000 Franken. Eine prohibitive Strafsteuer, und das mit dem Segen der Schweizer Banken. Diese machen bei diesem Kesseltreiben mit, weil ihnen sonst die USA den lukrativen Handel mit US-Wertpapieren verbieten. 300 Schweizer Banken werden sich bis Ende Jahr in Verträgen mit der US-Steuerbehörde IRS zur neuen Praxis verpflichten. Das gute Geschäft zwingt die Schweizer Banken zum üblen Spiel.

Die Schweiz ist nicht allein. Die USA wollen mit ihrer Vormachtstellung die neue Steuerpolitik welt-weit durchsetzen. So wollen sie Schwarzgeldanlagen im Ausland unattraktiv machen. Dieser Riss im Schweizer Bankgeheimnis hat Signalwirkung. Jedem andern Staat, insbesondere der EU, wird vorgeführt, wie die US-Behörden an Steuerflüchtlinge herankommen, die heute vom Schweizer Bankgeheimnis geschützt sind.

Um das Bankgeheimnis zu retten, werden Schweizer Banken ab nächstem Jahr zu Gehilfen der US-Steuerbehörden. Die Schweizer Banken verraten keine Namen amerikanischer Steuerhinterzieher, kassieren von ihnen aber für Washington massive Strafsteuern. Die EU wird sich von diesem Modell inspirieren lassen.

Nach zähen zweijährigen Verhandlungen mit den Amerikanern haben die Schweizer Banken aber zähneknirschend eingewilligt, ab nächstem Jahr amerikanische Steuerhinterzieher zu sanktionieren. Konkret: Kunden von Schweizer Banken, die US-Steuersubjekt sind, müssen ihre Identität den US-Steuerbehörden offen legen, wenn sie in US-Wertpapieren investieren.  Wollen sie das nicht, muss die Schweizer Bank sie mit einer 31-Prozent-Steuer auf Zinseinnahmen, Dividenden und Verkäufen von US-Wertpapieren bestrafen. Diese Gelder sind Washington abzuliefern.

Damit wollen die Amerikaner verhindern, dass US-Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld im Ausland unbehelligt in US-Wertpapiere anlegen können. Dank dem Schweizer Bankgeheimnis war dies bis anhin problemlos möglich. Ob die Schweizer Banken diese Strafsteuer auch tatsächlich anwenden, kann die amerikanische Steuerbehörde mit schweizerischen Buchprüfungsgesellschaften abklären lassen. Sie werden dann als Delegierte fremder Richter tätig.

Die Frage liegt auf der Hand: Wie kommen die Schweizer Banken dazu, im Falle ihrer amerikanischen Klientel das Schweizer Bankgeheimnis materiell so massiv zu unterhöhlen? «Sie hatten keine andere Wahl», sagt Andreas Hubschmid, der von der Schweizerischen Bankiervereinigung an diesen Verhandlungen partizipierte. Mit Zuckerbrot und Peitsche machten die Amerikaner die Schweizer Banken willig: Eine Bank, die fortan als anerkannte Händlerin von US-Wertpapieren aktiv sein will, muss sich nämlich den IRS-Normen unterziehen. Also keine lukrativen Geschäfte ohne entsprechende Pflichten. Das Zuckerbrot: Eine Schweizer Bank, die IRS-Normen akzeptiert, kann künftig ihrer nicht amerikanischen Auslandkundschaft 100 Prozent der Dividenden und Zinsen auf US-Wertschriften ausschütten.  Heute werden in der Regel 30 Prozent zurückbehalten, wenn die Identität des Berechtigten den Amerikanern nicht bekannt gegeben wird. Die Amerikaner sind also einerseits gnadenlose Jäger und anderseits auch Anstifter zu Steuerhinterziehung, wenn es sich um Nichtamerikaner handelt. In Anbetracht der Anzahl nicht amerikanischer Auslandkunden konnten die Schweizer Banken aus Konkurrenzgründen nicht auf dieses Angebot verzichten.

Für Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger, den Delegierten des Bundesrates für internationale Steuerverträge, wird die amerikanische Strafsteuer in der Praxis weitgehend Theorie bleiben. «Bankkunden, die als US-Personen gelten, werden sich bei ihren Anlagen neu orientieren. Sie werden bis Ende Jahr ihre nicht deklarierten US-Papiere verkaufen.»

Formell bleibt das Bankgeheimnis intakt, materiell erfährt es allerdings für die US-Steuersubjekte einen empfindlichen Riss. Die amerikanischen Steuerhinterzieher werden trotz Bankgeheimnis bei US-Papieren handlungsunfähig, wenn sie nicht die horrende «inneramerikanische Sicherungssteuer» abliefern wollen.

Droht nun auch bald den Kunden von Schweizer Banken aus dem EU-Raum eine entsprechende Beschneidung ihres Handlungsspielraumes? Die Antwort aus Brüssel ist klar: Die EU arbeite darauf hin, dass die Schweiz bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe (Informationen über Bankbeziehungen, Beschlagnahmung usw.) gewährt, heisst es im Amt von Steuerkommissär Frits Bolkenstein. Das bedeutet die Preisgabe des Bankgeheimnisses, was für den Bundesrat ebenso wenig in Frage kommt wie für die Schweizer Banken. Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich nun die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass die Steuerflucht innerhalb der Gemeinschaft mit Informationsaustausch zwischen Steuerämtern und Banken bekämpft werden soll. Staaten, die vorläufig noch am Bankgeheimnis festhalten wollen (Luxemburg und Österreich), müssen während einer Übergangsfrist eine Quellensteuer einführen. Sobald der Informationsaustausch EU-intern funktioniert, soll die Schweiz in das System eingebunden werden.

 Bildlegende:    Washington untergräbt die Steuerhoheit von Bundesbern: Schweizer Banken brummen amerikanischen Steuerhinterziehern Strafsteuern auf, die sie in die USA abliefern.

Trotz anders lautenden Erklärungen von Banken und Bundesrat gerät das Bankgeheimnis immer stärker ins Wanken. Nach dem Deal der Schweizer Banken mit der US-Steuerbehörde will die EU nun ein ähnliches Zugeständnis zur Bekämpfung der Steuerflucht. Massnahmen, die in Bern vor Monaten noch als absurd galten, werden jetzt als Kompromiss gehandelt.

Nächsten Montag muss er nun den WAK-Parlamentariern darlegen, welche Lösungsvarianten der Bund der EU unterbreiten will. Denn seit dem EU-Gipfel vom vergangenen Juni hat die Gemeinschaft einen klaren Fahrplan. Die Schweiz soll bei Steuerhinterziehung von EU-Bürgern Daten liefern. In den meisten Fällen sind Bankinformationen gefordert, was aber mit dem Bankgeheimnis nicht vereinbar ist.

Geld aus dem Verrechnungssteuer-Kässeli an die EU
Da die EU-Steuerflüchtlinge auch in Schweizer Wertpapiere investieren, fallen Verrechnungssteuereinnahmen an, die nicht zurückgefordert werden.  In diesem Jahr rechnet das Eidgenössische Finanzdepartement mit knapp 4 Milliarden  Franken, die nicht zurückgefordert werden.  Denn die Rückforderung ist nur möglich, wenn die Anlage im Heimatstaat deklariert und versteuert wird.

In der WAK wird deshalb in Betracht gezogen, dass in Zukunft ein Teil dieser Quellensteuer pauschal an die EU abgeführt wird. Diesen Freikauf bezeichnete das Departement Villiger letzten November noch als absurd. «Eine Pauschalzahlung zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses kommt für uns nicht in Frage», sagte damals Villigers Informationschef.  Doch nur Unbelehrbare ändern ihre Meinung nicht.  Das Splitting der nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuer ist heute eine politische Option.  Inzwischen hat sich jedoch in Brüssel die Meinung durchgesetzt, dass eine Quellensteuer (eben die Verrechnungssteuer) nur eine Übergangslösung sein kann. Die EU will, dass die Banken den Steuerbehörden die Kunden und deren Anlagen mitteilen.  Österreich und Luxemburg, die ebenfalls ein strenges Bankgeheimnis pflegen, müssen sich diesem System nach einer Übergangsfrist anschliessen.  Luxemburg macht aber nur mit, wenn die EU dafür sorgt, dass die Schweiz in den Informationsaustausch mit eingebunden wird.  Denn die heute noch zahlreichen EU-Kunden von verschwiegenen Luxemburger Banken sollen nicht in die Schweiz ausweichen können.

Der Druck auf Bern nimmt zu, was vorab die Bundesräte Villiger und Couchepin zu mehr Kreativität zwingt.  Die reine Beschwörung des Schweizer Bankgeheimnisses genügt nicht mehr.

Der Delegierte für internationale Steuerverträge und Vizedirektor des Eidgenössischen Finanzdepartements Robert Waldburger sieht trotz Bankendeal mit der US-Steuerbehörde das Bankgeheimnis gewahrt.  Die Banken hätten dem Bundesrat nicht in den Rücken geschossen.

Robert Waldburger: Ihre Frage zeigt, dass das Verständnis dessen, was das Bankgeheimnis im Steuerbereich bedeutet - und nur vom Steuerbereich ist hier die Rede -, sehr unterschiedlich ist.  Nach meinem Verständnis kann von einer Aufhebung des Bankgeheimnisses nur dann die Rede sein, wenn Steuerbehörden gegen den Willen des in- oder ausländischen Steuerpflichtigen zu Bankinformationen gelangen und diese allenfalls ins Ausland weitergeben.  In den zwischen Schweizer Banken und dem IRS getroffenen Verträgen wird keine schweizerische Behörde tätig, sondern die so genannten US-persons haben es in der Hand, selbst zu entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass ihre Identität dem amerikanischen Fiskus offen gelegt wird.  Von Verletzung des Bankgeheimnisses kann somit keine Rede sein, und auch von einem Rückenschuss für den Bundesrat kann nicht gesprochen werden.

Aus der Sicht der Betroffenen sieht das aber anders aus.

Selbstverständlich hat die Wahrung der Anonymität ihren Preis.  Wenn der Betroffene US-Wertpapiere kaufen will, ohne den US-Behörden seine Identität offen zu legen, wird die «backup withholding tax» erhoben, die einerseits hoch und insofern ungewöhnlich ist, als sie nicht nur auf den Ertrag, sondern auch auf den Verkaufserlös erhoben wird.  Die Alternative ist, auf Investitionen in Nicht-US-Papiere auszuweichen.

Der Deal mit den Amerikanern macht klar, dass die Schweizer Banken bei massivem Druck nachgeben.  Das ist doch eine Handlungsanweisung an die EU.

Die Amerikaner haben keinen spezifischen Druck auf die Schweizer Banken ausgeübt, sondern sind im Begriff, ein Problem zu lösen, das sie mit Ausnahme der Schweiz mit allen andern Staaten hatten.  Das von der Schweiz seit 1951 praktizierte Verfahren des so genannten «Zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA» wurde leider von anderen Staaten überhaupt nicht oder nur ungenügend angewendet.  Auch wir hätten es begrüsst, wenn die USA im Verhältnis zur Schweiz das bewährte Verfahren weitergeführt hätten, und bedauern, dass sie nun die ganze Welt über einen Leisten schlagen.  Überdies bedarf die EU keiner Handlungsanweisungen aus den USA; sie kann ihre Interessen eigenständig vertreten.

Es gibt Schweizer Experten, die die Meinung vertreten, die Schweiz könne bei Steuerhinterziehung durchaus Amtshilfe leisten, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen.  Ist das realistisch?

Die Schweiz leistet bereits heute an alle Staaten Amtshilfe, mit denen sie ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, sofern es dabei um die richtige Durchführung des Abkommens geht.  Die Aussage, der von Ihnen nicht genannten Experten ist deshalb zutreffend, mit der Präzisierung, dass die Schweiz nicht nur Amtshilfe leisten kann, sondern dies bereits tut.

Sie, Herr Waldburger, stehen im Ruf, den Bundesrat etwas zu schonen, weil Sie ihm den internationalen Druck auf die Schweiz nicht in aller Schärfe verdeutlichen.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, wer mir diesen Ruf nachsagt.  Handelt es sich dabei um Personen, die den internationalen Druck bewusst hochspielen, um das innenpolitische Ziel des Zugangs schweizerischer Steuerbehörden zu den Bankinformationen der schweizerischen Steuerpflichtigen zu erreichen?  Was mein Verhalten anbelangt, kann ich Ihnen versichern, dass ich meine Vorgesetzten - und das ist zunächst der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dann der Chef des Finanzdepartements, nicht aber der Bundesrat - stets in aller Offenheit informiert habe und dies auch weiterhin tun werde.  Da meine Vorgesetzten glücklicherweise nicht den Ruf haben, den Überbringer allfälliger schlechter Nachrichten zu bestrafen, hätte ich auch kein Motiv, anders zu handeln.

Am nächsten Montag findet anlässlich der WAK-Sitzung ein Hearing mit Bundesrat Kaspar Villiger statt, um zu erfahren, welche Kompromissvorschläge die Schweiz der EU in Sachen Amtshilfe bei Steuerhinterziehung unterbreiten will.  Können Sie uns diese Varianten skizzieren?

Ich kann mich naturgemäss nicht über den Inhalt des erst bevorstehenden Hearings mit der WAK äussern.

In der WAK macht sich bei einzelnen Mitgliedern die Meinung breit, dem Schweizer Bürger liege das Bankgeheimnis für ausländische Steuerflüchtlinge gar nicht am Herzen.  Wird das Schweizer Bankgeheimnis in einigen Jahren materiell für ausländische Steuerflüchtlinge nicht mehr gelten?

Es liegt nicht an mir, die Meinung von WAK-Mitgliedern zu möglichen künftigen Entwicklungen abzuschätzen oder gar zu kommentieren.  Persönlich kann ich mir eine solche Entwicklung eher schlecht vorstellen, weil sie ja bedeuten würde, dass die Schweiz ihre Gäste schlechter behandelt als sich selbst als Gastgeber.  Dies würde gegen gute schweizerische Traditionen
verstossen.

In einem solchen Falle rechnen Experten mit einem Mittelabfluss im Private-Banking-Sektor von 20 Prozent.  Wird dies der Preis sein, den die Schweiz früher oder später für ihre Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft bezahlen muss?

Die erste Teilfrage müssen Sie den Bankern stellen.  Zur zweiten möchte ich festhalten, dass die ganze Problematik zu komplex ist, um auf den schwammigen Begriff der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft reduziert zu werden. Das Übel der Steuerhinterziehung muss primär an seiner Wurzel, das heisst, in den jeweiligen Wohnsitzstaaten der Steuerpflichtigen bekämpft werden.

Das Topgeschäft

Fremde Vermögen im Wert von insgesamt 3485 Milliarden Franken haben die Schweizer Banken per Ende Mai dieses Jahres verwaltet.  Der Kommissionsertrag aus dem gesamten Wertschriften- und Anlagegeschäft belief sich letztes Jahr auf 22,8 Milliarden Franken.  Seit drei Jahren hat die Vermögensverwaltung das Zinsgeschäft als die dominierende Einnahmequelle der Banken abgelöst.  Die Mehrheit der verwalteten Vermögen, nämlich 1835 Milliarden Franken, gehört Ausländern. Gemäss Zahlungsbilanz verdienten die Schweizer Banken 1998 mit den damals 1500 Milliarden Auslandsvermögen Kommissionserträge von 10 Milliarden Franken.  Dieses Jahr dürften es rund 12 Milliarden werden.  Eine Aufteilung der ausländischen Vermögen nach Ländern und Regionen gibt es nicht.  Gestützt auf das Bilanzgeschäft der Banken darf man aber annehmen, dass die Hälfte bis zwei Drittel dieser Gelder aus dem EU-Raum stammen.  Eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses für EU-Bürger birgt also für die Schweizer Banken ein erhebliches Gefahrenpotenzial. (wv)

Geneva, 31 October 2000  -  In their memo of 23 Oct on the potential usefulness of the U.S.-Swiss Convention on Friendship, Reciprocal Establishment, Commerce and Extradition of 1850 (hereinafter the “Convention”: www.solami.com/commercetreaties.htm#1850) for obtaining a U.S. court injunction against the Qualified Intermediary (QI) regulations which the U.S. Internal Revenue Service (IRS) has promulgated and which are expected to be enforced world-wide beginning 1 Jan 2001, Tim Corcoran (TC) and Bruce Zagaris (BZ) draw attention to related precedents, conclude the Convention to be self-executing and to provide a private right of action also to foreign nationals in U.S. courts, point to conceivably practical legal pathways, and preliminarily discuss yet-to-be-addressed “four crucial issues”:
1. show clear inconsistency between the Convention and the QI regulations;
2. show the QI regulations to alter the underlying statute;
3. have adequately injured plaintiff(s);
4. choose the most appropriate procedural vehicle.

If in current U.S. court practice the original intent and purpose of a duly ratified international treaty still has a significant bearing, it may be indicated to take a look at the circumstances here and there which lead up to this Convention some 150 years ago.  Switzerland was an emigration country, its economy was agriculturally-based, barely feeding its population (e.g. in 1817, the Russian Zsar Alexander I contributed 100000 gold rubels to alleviate the effects of a famine in the eastern part of Switzerland).  Barely established, the new Confoederatio Helvetica, in 1850, concluded its first settlement treaty with the United States as the country of choice of most of its emigrants.

This Convention - as all others that followed in relation with third countries - was mainly intended to secure reciprocal national treatment and non-discrimination of either country’s citizens going to, doing business in, or established in the other country. Income and other modern taxes did not exist then in the U.S., and it wasn’t until after the First World War that the U.S. Administration started to tax its citizens abroad - then and since blatantly violating fundamental fiscal and other sovereignty principles.  Background and wording of the Convention’s key art.2. al.2 - ”No higher impost, under whatever name, shall be exacted from the citizens of one of the two countries, residing or established in the other, than shall be levied upon citizens of the country in which they reside, nor any contribution whatsoever to which the latter shall not be liable.”  - thus suggest a comprehensive prohibition of every and all administrative and legal discriminations, rather than a dominant or even exclusive focus on taxes.

Accordingly, it is not necessary to demonstrate that “QI regulations amount to a tax”.  Discrimination on account of nationality is seen to be incompatible with this Convention, regardless of whether it comes in the form of higher or special administrative burdens, duties or taxes or whether it concerns investment, other business or administrative matters.  Thereby, the fact of discrimination itself is convention-triggering, and it is irrelevant which administration discriminates where against citizens of the other state or even against its own citizens.

Admittedly, protection for one's own citizens abroad, originally, was mutually sought and granted mainly against the host country's administration.  Indeed, nobody in his right mind lent one's own administration the intention to additionally burden or even discriminate against one's own citizens abroad who, by venturing to foreign shores, regularly took enough risks, disadvantages and hardship on themselves.  Nevertheless, the Convention wording is unmistakably citizen-oriented, leaving open which the injuring party might be.  Thus, the benefits of the Convention are not limited to Swiss financial institutes who wish to stay out of or have found it necessary to enter into QI agreements with the IRS.  Instead, these benefits are seen to accrue first and above all to U.S. citizens residing or established in Switzerland or doing business through Swiss banks.  And, of course, to correspondingly discriminated-against Swiss branches of U.S. banks whose U.S. person clients will thus be required to report all foreign investments anywhere - contrary to U.S. persons banking through other Swiss banks where they will have to declare only their U.S. investments.

betreffend "Qualified Intermediary Withholding Agreements", welche zwischen der US Bundessteuerbehörde und Schweizerischen Banken oder Effektenhandlern abgeschlossen werden

Sehr geehrte Damen und Herren

    Mit freundlichen Grüssen
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Der Departementsvorsteher:    K. Villiger

Eröffnung:
Diese Bewilligung wird der Schweizerischen Bankiervereinigung zu Handen der Institute, welche mit der US-Bundessteuerbehörde ein "Qualified Intermediary Withholding Agreement" abschliessen, schriftlich eröffnet.
Kopie z.K. an:
SchweizerischeNationalbank, Generalsekretariat, Börsenstrasse 15, 8001 Zürich
Bundeskanzlei, [] 3003 Bem       Generalsekretariat EJPD, [] 3003 Bem
Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bem       Rechtsdienst EFD, Bundesgasse 3, 3003 Bem
Eidg. Steuerverwaltung, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bem       EDA, Direktion für Völkerrecht, Bundeshaus West, 3003 Bem
Eidg. Bankenkornmission, Schwanengasse 12, 3001 Bem

     Geneva/Washington, 22 November 2000  -  The U.S. Internal Revenue Service (IRS) promulgated new regulations which, effective 1 January 2001, would impose a world-wide confiscatory backup withholding tax of 31% on money invested in U.S. securities from overseas - over US$ 6000 billion - except on money where the IRS knows its beneficial owners or accepts them to be non-U.S. persons.  Even capital invested abroad would be exposed to this new IRS taxation - if only the order came from America or involved a U.S. account.  Providing IRS protection at 31% would suit some Mafia kingpins just fine.  However, the rest of us may be tempted to run for the door.  An investment stampede out of the U.S. market can thus not be excluded.  Also, foreign tax collectors could seek reciprocal treatment with foreign rules imposed on U.S. citizens and businesses at home.  Behind the back of Congress, the IRS thus not only stretches but unwisely ventures beyond its prerogatives.  And while significant adverse effects would be a certainty, experts foresee no appreciably higher tax revenues or a real dent on U.S. tax evasion.

    As the opposite of what tax reform and tax competition are all about, the IRS has been hiding this latest power grab behind a convenient multi-purpose smoke-screen.  Ostensibly designed to catch tax dodgers investing in the U.S. market through off-shore centers, this anti-market, anti-sovereignty and anti-privacy tax and its enforcement instrument, the QI regulations (www.irs.gov/plain/bus_info/qi/index.html; now at address: www.irs.gov/businesses/corporations/article/0,,id=150934,00.html) are in fact ill-considered and dangerous to U.S. interests.  For they also void or erode the investment incentives associated with comparatively low U.S. taxes, they put off-shore branches of U.S. financial institutions at a competitive disadvantage, and they jeopardize a key motor of the market economy, i.e. reliable financial privacy.  Fundamentally flawed, their enactment has already been twice postponed.  Yet, the legally required cost/benefit analysis is still lacking.  The IRS should thus withdraw the proposal and reconsider how best to serve the U.S. economy without infringements on foreign jurisdictions.

What exactly are QI Regulations?
     Qualified Intermediary (QI) regulations are extraordinarily complicating texts with which the IRS seeks to globally impose a backup withholding tax regardless of its market-upsetting risks and without congressional approval.  Theoretically, it applies only to "U.S. persons"- i.e. U.S. citizens, dual nationals, green card holders, U.S. residents - who invest in the U.S. market through financial institutions abroad.  In practice, all recipients of U.S.-source income or capital gains are thus faced with a choice: either they withdraw their investments from the U.S. before the end of this year, or - as long as they are not, to the satisfaction of the IRS, identified or shown to be non-U.S. persons - they risk their U.S. investments to be slammed with a confiscatory backup withholding tax of 31% (i.e. 31% on principal, not on interest or gains)!  This tax is to be collected on behalf of the IRS by Qualified Intermediaries (QIs) which, in return, will be able to provide some sweeteners to investors.  Overseas financial institutions practicing IRS-approved Know-Your-Costumer rules can apply for entering into an agreement with the IRS for directly enforcing these new regulations as QIs, with IRS-approved and QI-paid fiduciaries serving as auditors acting under U.S. laws.

Did Congress ever intend to let the IRS impose, on its own, a world-wide confiscatory tax?
No, if the original intent & purpose of the U.S. taxcode and other applicable authorities are a guide.

What are we talking about in terms of foreign investments in the U.S.?
    In its latest report, the U.S. Federal Reserve Board stated the total foreign-held U.S. financial assets to be US$ 6277 billion ("Flow of Funds Accounts of the United States", Federal Reserve Board, Washington 9 June 2000 - www.federalreserve.gov/releases/Z1/Current/).   Nobody seems to have a clear idea whether the undeclared money originating from U.S. persons amounts to much of the total investments from abroad, and whether the risks involved in this IRS witchhunt will not far outweigh the benefits.   Some observers see the QI regulations as a direct cause for both U.S. persons and foreign investors to at least temporarily withdraw their investments from the U.S. market before the end of the year.  The negative investor advice currently circulating among investment advisers in the U.S., France, Great Britain, Italy, Japan, Switzerland, Luxemburg and elsewhere may indeed snowball - at considerable risks to the U.S. economy.  To be sure, the usual impact and cost/benefit analysis required by U.S. law are still missing.  The bounds of administrative lawmaking are overstepped when untested, far-reaching and globally impacting directives and norms like the IRS' QI regulations are enacted without congressional guidance and affirmative action by the constitutional lawmaker.

Why Are the QI Regulations Not Only Harmful to U.S. Interests but Helping the Mafia?
     U.S. persons determined to avoid U.S. taxes, will always find lawful ways, e.g. by shifting their investments out of U.S. assets.  They don't need the anonymity offered by the QI Regulations.  Only the Mafia does - for reasons of its own.  Mafia treasurers would appreciate the guaranteed anonymity obtained through a 31% protection payment to the IRS.  The QI regulations might thus not only fail their advertised purpose, but would likely cause significant damage to U.S. interests, e.g. by being:

1.    Bad for the market
    The regulations would hit all persons investing in the U.S., non-U.S. firms included.  Failure to qualify as QI would mean higher withholding taxes, yet qualification would force the institutions and investors to endure considerable red tape and costly regulatory burdens.  The solution: to invest someplace other than America.  Professionals have thus warned that the new regulations “could trigger an exodus from U.S. securities.”
    The QI regulations would create a discriminatory system imposing different tax rates on global investment.  Also, international tax specialists that have commented have all criticized these regulations for their extraordinarily bewildering complexity, amounting to a new non-tariff trade barrier.  Indeed, for foreign institutions and investors – particularly from the non-English speaking world – it would be difficult to decipher the intricacies of U.S. regulations even without the QI's numerous cross-references to the Internal Revenue Code. As such, they would violate open trade rules.
    In order to comply, foreign institutions would have to endure large information technology costs, legal fees and on-going auditing costs.  Small- and medium-sized companies typically do not have in-house legal assistance and are not used to engage costly outside counsel for interpreting “60-odd pages of American legalese.”   As Wall Street has no monopoly for foreigners to invest, QI compliance costs and burdens may thus lead many institutions to avoid the U.S. market altogether.

2.    Bad for sovereignty
    The IRS is adding new personnel to accomodate hundreds of foreign institutions which, under threat of higher withholding taxes, it is deputizing for enforcing US information-gathering requirements and the collection of congressionally unapproved confiscatory and other U.S. taxes.  The QI regulations would also interfere with nations which genuinely respect financial privacy.  This puts long-term U.S. interests at risk as aliens may insist on and receive reciprocal treatment.  The specter of foreign taxmen, backed by the OECD's international police arm FATF, harrassing U.S. citizens and companies in the United States may not be to the liking of many U.S. lawmakers either.  Not least as this would mean new regulatory burdens for U.S. institutions and investors.  And as it could violate and generally erode the respect for existing tax and other treaties.

3.    Bad for privacy
    Foreign institutions would be forced to engage in a massive data collection exercise to determine whether or not their clients are "U.S. persons".  This is an unreasonable and disproportionately time-consuming and costly task, particularly given the complex rules governing dual citizens, green card holders, varying tax rules for different types of investments, and the use of multi-tiered structures and multi-country entities.  As such, the QI regulations represent an attempt by the IRS to export Know-Your-Customer rules that force financial institutions to spy on their customers, i.e. to act contrary to their legal duties and traditional fiduciary obligations.  American consumers revolted against similar provisions that regulators attempted to impose in the U.S.  Despite of this and behind the back of Congress, the IRS seeks to get these discredited invasive rules adopted overseas and - by way of the Paris-based Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) - to impose them by stealth on the U.S. market.

4.    Bad for foreign branches of U.S. financial institutions
    The QI regulations entail a competitive disadvantageon foreign branches of U.S. financial institutions in that all investments which their U.S. person clients hold anywhere must be identified to the IRS, whereas U.S. persons banking through their QI host country competitors would need to report only investments made in the U.S. market.  This is seen to be in contradiction not only with non-discrimination host country statutes but with treaties binding on the United States.

regards
Anton
t+f:  +4122-7400362    m:   +4179-6047707    e:   swissbit@solami.com

1.    QI Regulations übertragen den teilnehmenden Instituten u.a. die Hauptverantwortung zur Feststellung und Erfüllung von z.T. konfiskatorischen Rückbehalts- und Zahlungspflichten gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde IRS.  Dies in ungewohnt komplizierter Form und Sprache, welche für viele einem sachgenügenden Verständnis der Bedingungen entgegenstehen.  Besonders gravierend sind die Bestimmungen, wonach für alle einschlägigen Fragen vorbehaltlos amerikanisches Recht gilt (Sect.12.04) und die Regulations jederzeit von der IRS einseitig geändert werden können (Sect.12.02).  Dieses Vertragsdiktat soll am 1.Januar 2001 in Kraft treten.

2.    Im Gegensatz zu bewährten Positionen und verbindlichen Texten, und hinter dem Rücken des verfassungsmässigen Gesetzgebers, erhalten damit fremdes Recht und fremde Richter eine prominente Rolle in einem wichtigen Schweizer Wirtschaftssektor.

3.    Über den kleinen Kreis der dafür direkt "verantwortlichen" Personen hinaus werden die Schweizer Banken insgesamt einen unabsehbaren internen und externen Image-Schaden sowie die politische Verantwortung dafür tragen müssen, dass durch ihr kleinmütiges, kurzsichtiges und engstirniges "privates" Tun und Lassen unserer Staatswürde, Eigenart und Eigenständigkeit Abbruch getan, und fremdem Recht und fremden Richtern Vorschub geleistet worden ist, und zwar für alle Teile der schweizerischen Gesellschaft.

4.    Wir werden weltweit als Finanzgrossmacht erkannt (ca. USD 700 Milliarden via Schweizer Banken in US Wertschriften investiert).  Wir können aber nur solange Respekt erwarten und so die Fundamente für den Finanzplatz Schweiz auch für die Zukunft gesund erhalten, als das Tun und Lassen unserer Bankenvertreter auch im Ausland diesem Sonderstatus in jeder Beziehung entspricht.  Und als wir nicht den Eindruck erwecken rückgratlose Opportunisten und Erfüllungsgehilfen von oft rücksichtslosen amerikanischen Hardball-Spielern zu sein.  Die andern nicht-amerikanischen Finanzplätze werden das neueste Elaborat unserer Vorreiterrolle i.S. lex americana universalis entsprechend zu würdigen wissen.  Und sie werden nur auf die nächste Gelegenheit warten, um unseren Bürgern, Wirtschaftsvertretern und Behörden für diese Art von Interessenvertretung die persönliche, wirtschaftliche und/oder politische Rechnung zu präsentieren.  Dies umso mehr, als einige besonders feinfühlige und einflussreiche Kollegen im europäischen Ausland noch Zeiten und Episoden in Erinnerung haben, welche zeigen, dass wir auch anders können, und welche massgebend zur Schaffung und Erhaltung des wohlstands-begründenden Rufs der Schweizer Bankiers beigetragen haben:
-     Z.B. der erfolgreiche Kampf um die Erhaltung der Freizonenrechte in Hochsavoyen, welcher in den 20er Jahren vom damaligen Präsidenten der Genfer Handelskammer, Paul Pictet, und seinem Bankierkollegen Lucien Cramer gegen den ebenfalls aussichtslos scheinenden Sturmwind der Berner und Pariser Bürokraten geführt worden war.
-     Z.B. die erfolgreiche Bekämpfung des als "diplomatischer Landesverrat" empfundenen französisch- schweizerischen DBA-Zusatzabkommens von 1983, unter Anführung des damaligen Sekretärs des Groupement des banquiers privés genevois, Jean-Daniel Vermeil, und schon damals in schärfstem Gegenwind seitens der Schweiz. Bankiervereinigung, des Vororts und der Eidg. Steuerverwaltung.
-     Z.B. die Mitte der Achtziger-Jahre von eidgenössischen Parlamentariern (Chastoney, Couchepin, Früh, Hefti, Hunziker, Oehen, Stucky, Villiger, Weder, etc.) bewirkten Interventionen gegen amerikanische Übergriffe in unser Hoheitsgebiet i.S. Marc Rich.
-     Und z.B. die daraufhin entstandene weltweit beachtete Stellungnahme amicus curiae der Schweizer Regierung von 1986 gegen die Durchsetzung amerikanischer Rechtsmittel zur Beschaffung von Beweismitteln im Ausland unter Verletzung der auch von den USA ratifizierten Haager Konvention.

5.    Art. 271 StGB ist seit 1937 ein Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs insbesondere gegen ausländische Angriffe auf das Bankkundengeheimnis.  Genesis und bisherige Praxis dazu belegen, dass die dort vorgesehene Bewilligung "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950, S.214), nur ausnahmsweise, punktuell und zeitlich beschränkt eingeräumt werden mag.  Gemäss BGE 106 Ib 262 kann das für diese Bewilligungen zuständige EJPD diese Befugnis an andere Bundesämter delegieren.  Fraglich erscheint hingegen ob die vom Eidg. Finanzdepartement mit Brief an die Schweiz. Bankiervereinigung vom 7.Nov.2000 erteilte Bewilligung dem gesetzgeberischen Willen entspricht.  Und ob damit eine Nicht-Opposition zu den QI Regulations der IRS zumindest in den Augen betroffener Bankkunden nicht auch eine wirtschaftlich und politisch bedenkliche Aufweichung des rechtlichen Bankkundenschutzes durch die Banken selbst bedeuten würde. Eine prinzipientreue, vergangenheitsbewusste und auf die Zukunft ausgerichtete Antwort auf einen enstprechenden Parlamentarierbrief - z.B. i.S. OECD-Fiskalaberrationen & ähnliche nichtverfassungs-mässige, bürokratische Zumutungen à la FATF - wwäre zu begrüssen.

Big brother or financial privacy?
 by Daniel Mitchell

     A federal judge in Miami recently gave the Internal Revenue Service a green light to seize credit-card records from several Caribbean banks. This wholesale invasion of financial privacy is justified, the IRS says, because some American taxpayers may have set up offshore accounts to evade taxes.
     The ruling has sparked a big debate. On one side are tax collectors and politicians who feel the agency must be able to collect all the information it needs to ensure that everyone is playing by the rules. On the other side are privacy advocates and foreign policy experts. The privacy advocates don't want to give government carte blanche to rummage through financial records. The foreign policy experts worry we will create a bad precedent - one that could be used against America in the future - by trying to impose U.S. law on banks chartered in other countries. ... (snip)

     Consider the alternatives. If we don't fix our tax code, we will have to endure either increasing tax evasion or a greater loss of individual privacy. In an attempt to stop the former, the IRS is pushing new "QI" regulations designed to find U.S. taxpayers hiding money offshore by forcing foreign financial institutions to become informers.
     But is this a good idea? Not according to Andrew Quinlan of the Washington-based Center for Freedom and Prosperity. "The IRS is trying to kill a fly with a sledgehammer," he says. "These costly and intrusive new regulations will drive away foreign investment and harm our economy."
     Withholding is a better approach. The IRS gets its share, and people can protect their privacy. But this will only happen if the tax laws are simplified.

Daniel J. Mitchell is the McKenna senior fellow in political economy at the Heritage Foundation.

Dear colleague,

The Washington-based Institute of International Bankers (IIB) has just called on the U.S. Internal Revenue Service (IRS) to prevent self-inflicted serious market disturbances by taking interim measures on its ill-prepared Qualified Intermediary (QI) scheme (see IIB letter of 23 Nov, on the web at:  http://www.solami.com/IIB.pdf). BARRON'S just sounded the alarm with its editorial of 4 Dec 2000 ("The Pyrrhic Victory of the IRS - Following the Flag: The IRS enlists foreign banks and brokers for global tax enforcement", by Thomas G. Donlan  at:  http://interactive.wsj.com/articles/SB975714285727248118.htm).  The WASHINGTON TIMES also took up the issue with its edpage contribution of 3 Dec ("Big brother or financial privacy?",  by Daniel Mitchell of the Heritage Foundation  at:  http://www.washtimes.com/commentary/commentary-2000123145325.htm).  And the awareness is rapidly growing among key members of the U.S. Congress that the IRS, behind their back, may have vastly overstepped its bounds.  All of which adds to the pressure to promptly reconsider this extraordinary piece of lex americana universalis.  Thus, we invite you to consider - even at this late hour - whether your institution's related exposure indicates a more active rôle, e.g. by signing up as a co-plaintiff of our imminent complaint and request for injunctive relief to the competent U.S. district court.

We understand your country's own Know Your Customer (KYC) rules to have been approved by the IRS.  With the free flow of things, on 1 January 2001, the IRS' Final Qualified Intermediary regulations would also become effective for your financial institution, be it that until then you would have agreed to become a tax collector and extended arm of the IRS in the form of a qualified intermediary, or that you will have to endure the consequences of being a non-QI.

We have gone beyond merely complaining and wringing our hands.  Instead we have explored the available options and are in the process of executing the most promising measures for bringing the IRS' out-of-control QI train to an early halt.  To this effect, we have retained legal counsel in Geneva and Washington.  Our lawyers tell us that a fast-closing window of "opportunity exists to mount a challenge to the QI Regulation based on possible violations of the U.S. Administrative Procedure Act", and that the "QI Regulation is 'arbitrary, capricious, an abuse of discretion, and not in accordance with law' because it:
-  was promulgated without due regard to controlling treaty obligations,
-  compels foreign nationals to make disclosures conflicting with their fiduciary duties and the financial disclosure laws of their own countries,
-  extends the reach of the IRS beyond the bounds of its authority", etc.
All of which offers hope, serious grounds and practical U.S. pathways for obtaining at least a further - i.e. the third - delay for enactment of this ill-considered, ill-prepared and ill-founded piece of bureaucratic law-making.

Thus, as a dignified and genuine alternative to give in to inadmissable foreign pressures, we suggest you to consider your institution's related exposures and, in the event, to promptly and effectively join forces with like-minded bankers and financial intermediaries who would like to see this out-of-control train stopped in its track.  Your institution can do that openly by throwing its hat into the ring as a co-plaintiff or, more discretely, by effectively supporting our impending U.S. court action against the IRS (the draft brief is available on request).

You may also simply forward this e-mail to interested colleagues and clients of yours, as individual actions can make a dent.  As you remember, early last year, the U.S. Treasury and three other regulatory agencies were swamped with over 300.000 e-mail and fax protest messages, thus forcing the withdrawal of their ill-considered KYC rules.  So, if you share our worries on the IRS's attempt to impose on the world financial markets similarly ill-advised anti-market, anti-sovereignty and anti-privacy rules and QI agreements, we suggest you to express your concerns by writing to the Secretary of the Treasury (with copies to your national authorities and to us) at either of the following addresses:

The Hon. Lawrence H. Summers, Secretary
U.S. Treasury
1500 Pennsylvania Ave., NW    Washington DC  20220
t: 001202-6221100    f: 001202-6222961
e:  larry.summers@do.treas.gov
w: http://www.treas.gov/taxpolicy

http://www.solami.com/QI.htm
http://www.solami.com/comments1.htm
http://www.solami.com/comments3.htm
http://www.solami.com/brad.htm
http://www.solami.com/Berlinwall.htm
http://www.solami.com/ORWELL.htm

Geneva, 4 December 2000

 
                  For those who believe the recent American prosperity has rested on a flow  of foreign capital seeking investment opportunities on these shores, a test is under way. Acting in zealous pursuit of evildoers, the Internal Revenue Service claims a tax lien on every investment held by foreign banks and brokers whose clients might turn out to be American taxpayers.

                  Those Americans, you see, might be trying to evade taxes on interest, dividends or capital gains. So unless the foreign financial institution happens to be located in a country the Treasury designates as cooperative, and unless the institution also pledges to investigate its own customers, there will be the IRS to pay before any money leaves the U.S.

                  How much? Starting January 1, a withholding tax of 31% on interest, dividends and gross proceeds of securities sales will be levied on all securities transactions that are not carried out through "Qualified Intermediaries," unless the unqualified intermediary identifies its client so the IRS can verify the client's claim that no American tax should be due.

                  Unidentified clients of unqualified intermediaries will be subject to the withholding, even if they are not Americans, even if they are not subject to any U.S. tax. If they won't identify themselves, the withholding will become a permanent confiscation.

                  American taxpayers with a passion for privacy, however, will be able to keep their secrets and pay their taxes if they deal through a Qualified Intermediary.

                  There has not yet been a rush for the exits, but imagine the coming annoyance of foreign investors who own stocks and bonds traded on U.S. markets whose bankers have neglected to become Qualified Intermediaries. Especially imagine the annoyance of those who sell their stocks or bonds at a loss, since the withholding applies to the gross proceeds, not to taxable net profit.

                  The Treasury's plans are hot news in countries with rigorous bank secrecy laws and those that the Treasury considers havens for Americans violating tax and other laws. The Bahamas, Cayman Islands, Cook Islands, Dominica, Israel, Lebanon, Liechtenstein, Marshall Islands, Nauru, Niue, Panama, Philippines, Russia, St. Kitts & Nevis, and St. Vincent & the Grenadines appear on a Treasury list of countries with "deficiencies" in their controls on money laundering. About 20 other countries are on another blacklist, maintained by the international Organization for Economic Cooperation and Development, that identifies "uncooperative" tax havens. Financial institutions in such countries still can make the grade as Qualified Intermediaries, but only if the Treasury approves their local tax laws, especially those requiring them to know their customers.

                  The Cayman Islands has already been given such an exception and other countries, notably Israel and the Bahamas, have been arguing and pleading for similar recognition. Financial institutions fear it may be almost impossible for them to conduct international business without status as Qualified Intermediaries.

                  Even in acceptable secret-banking countries, such as Switzerland and Luxembourg, financial institutions still have to clear substantial hurdles before they can become Qualified Intermediaries. After all, the IRS is trusting them to know their customers and assess the liabilities of their American taxpayer customers while keeping their identities secret.

                 International financial experts say major Swiss banks have been particularly adept at dealing with the U.S. paperwork, because they saw a competitive advantage in providing tax compliance and legal secrecy to clients with U.S. tax liabilities and other needs for privacy. The new tax regime may be better than the original IRS goals of subjecting all foreign investors to withholding and identification. But we doubt the writ of the IRS could run so far, especially into Switzerland. The IRS had to co-opt the hundreds of billions of dollars of investments on U.S. markets. The Qualified Intermediary rules are not so much a compromise as they are an example of dividing to conquer.

                  But what has the IRS really conquered? The first obvious result of the new rules is that they will reduce the supply of foreign capital for investment in American companies. A second is that more American companies will incorporate themselves offshore and keep their securities off the U.S. markets.

                  Neither result will be good for America. The IRS has confused the pursuit of income tax with the pursuit of happiness. The value of the damage could be far greater than any possible revenue gain.

13.Dezember 2000

Schweizerische Bankiervereinigung
4052 Basel

    Gemäss Rundschreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) vom 15.11.2000 hat das Eidg.Finanzdepartement mit Brief vom 7.11.2000 dem SBV-Begehren vom 2.8.2000 stattgegeben, wonach eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zu erteilen sei für die Personen, "welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Steuerbehörde ("IRS") und schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen 'Qualified Intermediary Withholding Agreements' befasst sind".

    Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen.  Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen.  Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann.  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige verfassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre.  Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt.  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.

    Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welch im Interesse des Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen.  Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses "trojanische Pferd für fremde Richter", erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt.

    Hochachtungsvoll, (sig.)

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11

Association des Banquiers Suisses
4052 Bâle

Selon le circulaire de l’Association des Banquiers Suisses (ABS) du 15.11.2000, le Département fédéral des finances, avec lettre du 7.11.2000, a donné une suite favorable à la demande de l’ABS du 2.8.2000 pour une autorisation d’après l’article 271 chiffre 1 CP pour les personnes «chargées avec l’application des ‘Qualified Intermediary Withholding Agreements’ qui ont été conclus entre l’Autorité fédérale d’imposition (‘IRS’) et des banques ou bourses suisses».

Les agissements ainsi reflétés méritent un examen urgent par les organes de contrôle compétents du Parlement. Car ils me semblent être incompatibles avec nos lois, traditions et intérêts. P.ex., il est douteux, que notre législateur, à quelque moment que ce soit, aurait eu l’intention que des lois ou des juges étrangers domineraient les actions et inactions chez nous des personnes suisses par le biais d’une quelconque autorisation basée sur l’article 271 CP. Il est douteux, qu’une telle autorisation pourrait être accordée sans limite temporelle à un secteur économique entier, et non «exclusivement à un État étranger» (Rohr, rapporteur, N Bulletin officiel 1950, p.214). Il est douteux, que des barrières de protection prescrites dans la lois pourraient légalement être mise hors jeu sans que le législateur constitutionnel suisse serait même tenu au courant et, de surcroît, par accords privés avec des autorités étrangères. Il est douteux, que notre législateur voulait le permettre – ou encore qu’il le pourrait ou même voudrait – qu’un des plus importants secteurs économiques se laisserait dégrader au niveau d’un exécutant, percepteur et délateur des autorités fiscales étrangères. Et il est douteux, qu’il serait compatible avec la dignité et les intérêts d’un État souverain quand son gouvernement se laissait diriger par des faits accomplis créés par des personnes privés.

Par contre sont louables et à soutenir notamment les efforts des cercles bancaires visant la solution du problème à sa source, c’est-à-dire directement aux États Unis – ceci dans l’intérêt de notre pays, de notre dignité et de notre économie. Afin que ce plus récent et peut-être plus dangereux exemple de la lex americana universalis, ce «cheval de Troie des juges étrangers», nous soit épargné. Et que l’article 271 du Code Pénal Suisse nous soit intégralement préservé comme pierre clé de notre dispositif de défense contre des ingérences étrangers dans notre souveraineté.

Respectueusement

Luzi Stamm

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11
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Ndlr: il convient de noter que ce rare exemple d’un appel à l’ordre visionnaire d’un parlementaire helvétique attend toujours une réponse adéquate de la part des concernés

    Il est probable que le conseiller fédéral Villiger ait inutilement bradé un nouveau morceau de la souveraineté suisse en autorisant les banques et tous les «intermédiaires qualifiés», dans une lettre du 7 novembre 2000, à se soumettre en Suisse aux exigences du fisc américain, l'Internal Revenue System, ou IRS.
    Ce faisant, le conseiller fédéral cédait aux pressions des grandes banques qui, désirant travailler aux Etats-Unis, se pliaient à l'IRS qui demande à ses contribuables de payer leurs impôts «worldwide» et veut avoir un accès à leurs comptes «worldwide» également.
    Le fisc américain, d'ailleurs sans consulter le Congrès ou les Affaires étrangères, fait pression sur les gouvernements et les banques étrangères, usurpe le droit de conclure des accords internationaux, et fait des établissements financiers dans les pays tiers son réseau de percepteurs. La Suisse officielle, comme d'habitude, s'est couchée à plat ventre.

Les exigences du fisc américain sont abusives
    Mais l'affaire n'est pas encore dans le sac. Parce que les républicains sont plus sensibles que les démocrates à l'avertissement d'un nombre croissant d'usines à pensées conservatrices, et de membres du Congrès, à savoir que cette confiscation mondiale d'impôts à la source entraînerait, par le mécanisme inévitable de la réciprocité, des mesures semblables d'autorités fiscales étrangères sur les placements non américains aux Etats-Unis.
    Or, la Fed, la banque centrale américaine, estime que les avoirs étrangers totaux aux Etats-Unis étaient de 6 277 milliards de dollars, en juin 2000. Si le total des placements non déclarés de contribuables américains dans le monde est lui inconnu, on peut deviner que l'imposition à la source («withholding tax») de 31% prévue aux Etats-Unis risque de faire fuir beaucoup de capitaux.
    L'avertissement a fait son chemin. A Naples, le nouveau ministre des Finances Paul O'Neill a averti ses confrères du G7 que Washington allait revoir l'appui que prêtait l'administration Clinton à l'OCDE, selon le Wall Street journal. Car le moteur dans cette campagne de transparence des impôts et d'élimination de la «concurrence nuisible» au plan fiscal est l'OCDE à Paris, qui a adroitement combiné ses efforts avec une campagne contre le blanchiment d'argent, le trafic de drogues et le crime internation