Referendumsfragen [redaktionelle Hervorhebungen]
Quellenabriss von Anton Keller - 027-2812477 - swissbit@solami.com






18.Okt 12   Unterschriftensammlungen: Gemeinden sollen in die Pflicht genommen werden, SPK-N
16.oct 12   Le timing problématique, AGEFI, Mohammad Farrokh
15 oct 12   La Suisse défend aussi des intérêts légitimes, AGEFI, Nicolette de Joncaire
12 Okt 12   Die Bundeskanzlei walte ihres Amtes!, Domaine public, Anton Keller
8.Okt 12   Danke, Peer!, Inside Paradeplatz, Hans Geiger
6.Okt 12   Genf sparte zwei Franken – dafür kamen die Unterschriften zu spät, Tages-Anzeiger , Iwan Städler
6.Okt 12   Die kleine Bananenrepublik, Der Sonntag, Florence Vuichard
6 oct 12   Les droits populaires otages d’une procédure inappropriée, Domaine public, Jean-Daniel Delley
5 oct 12   Envoi de signatures genevoises au comité référendaire contre les accords fiscaux avec la Suisse, Chacellerie d'Etat
2005/3   Recht zeitig oder rechtzeitig? Vom Umgang der Rechtsetzung mit der Zeit, leges, Philipp Martin Wyss
 

12.3975 – Motion
Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen

Eingereicht von     Staatspolitische Kommission NR
Einreichungsdatum     19.10.2012
Eingereicht im     Nationalrat
Stand der Beratung     Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, wonach getrennte Fristen für die Einreichung von Unterschriften für Referenden sowie Volksinitiativen durch die Referendums- und Initiativkomitees und für die Stimmrechtsbescheinigung vorgesehen werden. Den Gemeinden soll eine bestimmte Frist gesetzt werden, innerhalb welcher sie die Stimmrechtsbescheinigung vorzunehmen haben.
 
 

SR 101  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
vom 18. April 1999 (Stand am 11. März 2012)

Art. 5     Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

Art. 9     Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Art. 29     Allgemeine Verfahrensgarantien
1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Art. 34     Politische Rechte
1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

Art. 35     Verwirklichung der Grundrechte
1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen..
2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

Art. 36     Einschränkungen von Grundrechten
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Art. 39     Ausübung der politischen Rechte
1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.
2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

Art. 43a     Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben
5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

Art. 141     Fakultatives Referendum
1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:82
a. Bundesgesetze;
b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
d. völkerrechtliche Verträge, die:
1. unbefristet und unkündbar sind,
2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,
3.83 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
_______________
82 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
83 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
 
 

SR 172.010Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
vom 21. März 1997 (Stand am 1. April 2012)

Art. 3     Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
1 Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.
2 Sie setzen sich ein für das Gemeinwohl, wahren die Rechte der Bürger und Bürgerinnen sowie die Zuständigkeiten der Kantone und fördern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
3 Sie handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Erstes Kapitel: Der Bundesrat    1. Abschnitt: Funktionen
Art. 6     Regierungsobliegenheiten
...
4 Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.

Art. 8     Organisation und Führung der Bundesverwaltung9
1 Der Bundesrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung und passt sie den Verhältnissen an. Er kann dabei von Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze abweichen; ausgenommen sind die Fälle, in denen die Bundesversammlung die Organisationskompetenz des Bundesrates ausdrücklich einschränkt.10

Art. 13     Verhandlungen
1 Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung.
2 Er kann die übrigen Geschäfte in einem vereinfachten Verfahren erledigen.

Drittes Kapitel: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin
Art. 30     Funktionen
1 Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef des Bundesrates.
2 Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:
a. unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

Art. 32     Beratung und Unterstützung
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:
a. berät und unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Planung und Koordination auf Regierungsebene;
b. entwirft für den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin die Arbeits- und Geschäftspläne und überwacht deren Umsetzung;
c. wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Bundesrates mit;
d. bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Departementen die Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Richtlinien der Regierungspolitik und über die Geschäftsführung des Bundesrates vor;
e. berät den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der gesamtheitlichen Führung der Bundesverwaltung und übernimmt Aufsichtsfunktionen;
f. unterstützt den Bundesrat im Verkehr mit der Bundesversammlung.
______________
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845).
10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845).
 
 

SR 172.010.1Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)
vom 25. November 1998 (Stand am 1. Oktober 2012)

1. Kapitel: Der Bundesrat
Art. 1 Verhandlungen (Art. 13, 16 Abs. 1 und 4, 17 RVOG)
1 Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel einmal jede Woche statt.
2 Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite werden einzeln beraten und beschlossen. Geschäfte von weit reichender Bedeutung können im Rahmen von Klausuren behandelt werden.
3 Die übrigen Geschäfte können, wenn sie unbestritten sind, ohne Einzelberatung gesamthaft verabschiedet oder in einem schriftlichen Beschlussverfahren erledigt werden. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absatz 4 RVOG bleiben vorbehalten.3
4 Wenn es die Umstände erfordern und keine Zeit für die Durchführung einer Sitzung zur Verfügung steht, kann der Bundesrat auch einzelne Geschäfte nach Absatz 2 schriftlich oder mit anderen Mitteln verhandeln. Diese Beschlüsse sind
denjenigen in den Sitzungen gleichgestellt. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absätze 1–3 RVOG bleiben vorbehalten.4
5 Die Beschlüsse werden für jedes Geschäft schriftlich festgehalten.

Art. 3     Anträge, Aussprachen und Informationsnotizen (Art. 14, 15, 17 RVOG)
...
4 Der Bundesrat führt Aussprachen insbesondere zu Geschäften von weit reichender Bedeutung durch. Er trifft bei Bedarf Zwischenentscheide, legt Grundzüge einer Lösung fest und erteilt dem zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei Anweisungen zur Bearbeitung des Geschäfts.

________________
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
 
 

SR 170.512Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) vom 18. Juni 2004

Art. 8     Rechtswirkungen der Veröffentlichung
1 Rechtspflichten aus Texten nach den Artikeln 2–4 entstehen, sobald die Texte nach den Bestimmungen dieses Abschnitts veröffentlicht worden sind.
2 Wird ein Erlass nach dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht, so entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Veröffentlichung. Artikel 7 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
3 Wird ein Erlass im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, so bleibt der betroffenen Person der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.

4.     Abschnitt: Bundesblatt
Art. 13
1 Im Bundesblatt werden veröffentlicht:
...
d. die Bundesbeschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV;
e. die Bundesgesetze und die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;

Art. 14     Veröffentlichung in den Amtssprachen
1 Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.
 
 

SR 170.512.1Verordnung über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsverordnung, PublV)
vom 17. November 2004 (Stand am 1. Juli 2010)

soweit bisher erkannt, keine für die Festlegung des rechtmässigen Veröffentlichungsdatums erkennbare Bestimmung
 
 

SR 272 Zivilprozessordnungvom 19. Dezember 2008

Art. 145     Stillstand der Fristen
1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
 
 

SR 172.021Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)
vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Januar 2011)

Art. 21    Fristen / 1. Im Allgemeinen
2 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
 
 

SR 311.0  Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)
vom 21. Dezember 1937 (Stand am 1. Januar 2010)

Art. 70    b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze
1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
 
 

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung (STPO)
vom 5. Oktober 2007

Art. 91     Einhaltung von Fristen
1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
3 Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatiksystem bestätigt worden ist.
4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
 
 

SR 161.1 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
vom 17. Dezember 1976 (Stand am 1. Februar 2010)

Art. 59a    1 Bedeutung der Frist
Das Referendum muss von der verfassungsmässigen Anzahl von Kantonen ergriffen werden oder mit der nötigen Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen.

Art. 60     Unterschriftenliste
1 Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:1
a.    den Kanton und die politische Gemeinde, wo der Unterzeichner stimmberechtigt ist;
b.    die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung;
c.2    den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches, StGB3) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).

Art. 62     Stimmrechtsbescheinigung
1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.
2 Die Amtsstelle bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zurück.

Art. 66     Zustandekommen
1 Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Referendumsfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob das Referendum zustandegekommen ist.109
2 Ungültig sind:
a.110 Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 60 nicht erfüllen;
b.111 Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;
c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.
____________
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).
3 SR 311.0

3. Abschnitt: Kantonsreferendum113
Art. 67b116     Zustandekommen
...
2 Ungültig sind Referendumsbegehren, die:
a. nicht innerhalb der Referendumsfrist beschlossen und bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden;
 
 

SR 161.11 Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978

soweit bisher erkannt, keine für die Festlegung des rechtmässigen Veröffentlichungsdatums erkennbare Bestimmung




Chancellerie d'État de Genève    5 octobre 2012
Communiqué de presse de la chancellerie d'etat

Envoi de signatures genevoises au comité référendaire contre les accords fiscaux avec la Suisse

La chancellerie d’Etat rappelle que dans le cadre des référendums fédéraux, le service de l'Etat en charge des élections et des votations contrôle les signatures pour le compte de 29 communes genevoises. Ce service a reçu le lundi 24 septembre 2012 de la part du comité référendaire contre les accords fiscaux plus de 4000 signatures à contrôler pour les trois  référendums, ce qui a été fait rapidement grâce à des collaborateurs qui ont travaillé en deux équipes de 7 heures à 22 heures. Un colis contenant 4200 signatures validées, dont 1453 pour l'objet sur l'accord fiscal et financier avec l'Allemagne, a été remis à la Poste dans les délais souhaités par le comité référendaire, à savoir le mercredi 26 septembre 2012 vers 15h15.

La chancellerie d’Etat a indiqué avant-hier à la RTS et hier à l’ATS avoir envoyé le colis en « Postpack priority » et en « recommandé », conformément à la procédure habituelle pour ce type d’envoi. Cette déclaration a été faite sur la base des informations en sa possession, à savoir le registre des envois tenu par le service qui indique que l’expédition a été faite en « Postpack priority ».

Sur un document remis ce jour par la Poste à la chancellerie d'Etat et reproduisant un scan du colis expédié, il apparaît que l'étiquette « recommandé » figurait sur ce colis, pas celle «Postpack priority». La chancellerie d'Etat regrette cette omission et prendra les mesures nécessaires pour qu'un tel incident ne se reproduise plus.

La chancellerie d’Etat ne fera pas d’autres commentaires tant que le Conseil fédéral n’aura pas rendu sa décision relative aux référendums.


66 Kommentare
Tages-Anzeiger    6.Oktober 2012

Genf sparte zwei Franken – dafür kamen die Unterschriften zu spät
Von Iwan Städler

Nach dem gescheiterten Referendum mit Steuerabkommen, hat man sich auf einen Sündenbock geeinigt: Die Gemeinden. Die Initianten von der Auns und den Juso möchten nun die Einführung des «Berner Modells».
Auf der Suche nach den Gemeinden, die geschlampt haben: Primin Schwander, Präsident der Auns, bei der Unterschriftenabgabe am 27. September.  Bild: Keystone

In den Büros der Auns türmen sich derzeit Unterschriftenbögen, die eigentlich bei der Bundeskanzlei liegen müssten. Sie stammen von Gemeinden, welche die bescheinigten Unterschriften gegen die Steuerabkommen zu spät zurückschickten. Oder falsch frankierten. Viele Gemeinden hätten die Bögen per B-Post versandt – auch noch wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist, moniert Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). So trafen die Unterschriften nach dem entscheidenden 27. September beim Sammelkomitee ein.

Welche Gemeinden geschlampt haben, konnte Gartenmann gestern noch nicht sagen. Man wolle dies erst mit der Bundeskanzlei besprechen. Bereits bekannt sind aber die 1453 verspäteten Unterschriften aus dem Kanton Genf. Die Genfer behaupteten, sie hätten das Paket wie von der Auns gewünscht am 26. September mit Post Pac Priority geschickt. Die Post widerspricht: Genf habe eine Economy-Sendung aufgegeben. So sparte man zwei Franken. Dafür kamen die Unterschriften nicht rechtzeitig an.

Die Auns plant nun einen Rekurs gegen das von der Bundeskanzlei festgestellte Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Der Vorstand hat zwar noch nicht entschieden; aber Geschäftsführer Gartenmann und Präsident Pirmin Schwander sind schon mal dafür.

Der Bundeskanzlei überlassen?
Darüber hinaus will die Auns das Bundesgesetz über die politischen Rechte ändern. Künftig sollen nicht mehr die Referendumskomitees das Risiko einer verspäteten Bescheinigung tragen. Gartenmann schwebt vielmehr ein Modell wie im Kanton Bern vor. Dort haben Komitees drei Monate Zeit fürs Sammeln der Unterschriften. Anschliessend beginnt eine zusätzliche Frist von 30 Tagen fürs Bescheinigen durch die Gemeinden.

Über ein solches Modell hat der Nationalrat bereits im März 1995 debattiert. Auslöser war das Neat-Referendum, das Anfang 1992 nur knapp mit 50 051 Stimmen zustande kam. Damals baten die Referendumsführer die Gemeinden, die bescheinigten Unterschriften direkt an die Bundeskanzlei zu schicken. Diese wiederum akzeptierte alle Sendungen mit Poststempel bis zum 13. Januar 1992, dem letzten Tag der Referendumsfrist. Damals hatte das Gesetz die Abgabedetails noch nicht genau geregelt. Dafür betrug die Referendumsfrist lediglich 90 Tage.

10 zusätzliche Tage für erhöhtes Risiko
Die Unklarheiten störten den Bundesrat. Er schlug daher vor, die Frist auf 100 Tage zu erweitern und im Gegenzug zu verlangen, dass die Unterschriften bereits bescheinigt abgegeben werden müssen. Diesem Konzept stimmte das Parlament zu. Es hat damit das Risiko von Bummelgemeinden gewissermassen mit 10 zusätzlichen Tagen abgegolten.

Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission hätte dagegen lieber – wie im «Berner Modell» – eine 30-tägige Sonderfrist fürs Prüfen der Unterschriften eingeführt. Ihr Vorschlag unterlag aber im Plenum mit 74 zu 54 Stimmen. Und im Ständerat war dieses Modell gar kein Thema mehr.

Nun will die Auns zusammen mit den Jungsozialisten ( Juso) darauf zurückkommen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth geht gar noch einen Schritt weiter: Er möchte das Bescheinigenlassen der Bundeskanzlei überlassen. Im Gegenzug wäre er bereit, die Sammelfrist wieder zu verkürzen. Die Bundeskanzlei fürchtet allerdings den Arbeitsaufwand, der damit verbunden wäre. Wermuth entgegnet: «Die direkte Demokratie muss etwas wert sein. Heute tragen einfach die privaten Komitees die Kosten.»

Empfehlungen an Gemeinden
Sollte Wermuth nicht durchkommen, will er den Gemeinden wenigstens vorschreiben, wie schnell sie die Unterschriften bescheinigen müssen. Heute steht im Gesetz nur «unverzüglich». Darunter verstehen aber offenbar nicht alle dasselbe. Der Direktor des Gemeindeverbands, Ulrich König, erwägt nun ein Empfehlungsschreiben an seine Mitglieder. Darin könnte zum Beispiel stehen, dass man die Unterschriften wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist besser per A-Post zurückschickt. (Tages-Anzeiger)

Ambühl bedauert Scheitern der Referenden
    Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht zustande gekommen sind. Es sei «schade, dass wir mit unseren guten Argumenten keine Gelegenheit haben, einen positiven Volksentscheid zu erhalten».
    Dies sagte Ambühl in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» vom Samstag.
    Ambühl wertete das Scheitern der drei Referenden als Zeichen dafür, dass die Opposition gegen die Abkommen offenbar nicht so gross sei. «Die Zustimmung in einer Volksabstimmung wäre wohl deutlich ausgefallen», sagte er.
    Die Referendumsfrist für die drei Abkommen war vergangene Woche ausgelaufen. Den Gegnern war es nicht gelungen, rechtzeitig die nötigen Unterschriften einzureichen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erwägt allerdings den Gang vor Bundesgericht, weil gewisse Gemeinden die Unterschriften möglicherweise nicht schnell genug beglaubigt und zurückgeschickt haben.
    Staatssekretär Ambühl zeigte sich im Interview zuversichtlich, dass das Modell der Quellenbesteuerung international Fuss fassen kann: «Das Interesse daran ist bis jetzt recht gross.» Voraussetzung sei aber, dass «kein zwingender internationaler Druck für den Informationsaustausch» bestehe.
    Zudem müsse klar sein, dass die Quellenbesteuerung funktioniere. Ambühl liess keinen Zweifel daran, dass sich die Lösung bewähren wird. «Aus unserer Optik schneidet die Quellenbesteuerung klar besser ab als der automatische Informationsaustausch.» (sda)
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Keine Abstimmung über die Steuerabkommen



Der Sonntag    6.Oktober 2012  22:19

Die kleine Bananenrepublik
Florence Vuichard

Die Nachricht: Die drei Referenden zur Abgeltungssteuer sind auch deshalb gescheitert, weil mehrere Gemeinden die beglaubigten Unterschriften mit B-Post verschickt haben.

Der Kommentar: Im Jahr 2000 lachte die ganze Welt über die USA. Die Vorzeigedemokratie wurde aufgrund ihres Lochkarten-Skandals bei den Präsidentschaftswahlen nicht selten als Bananenrepublik bezeichnet. Letztlich entschieden die Gerichte, George W. Bush wurde Präsident, obwohl Al Gore sehr wahrscheinlich mehr Stimmen erhalten hatte.

Jetzt muss die Schweiz aufpassen, dass sie nicht selbst zum Gespött wird. Denn wenn Referenden nicht zustande kommen, weil Gemeinden die beglaubigten Unterschriften zuerst bei sich horten und dann einen Tag vor Ablauf der Sammelfrist mit B-Post weiterleiten, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere direkte Demokratie. Und für das Musterland Schweiz, das international gerne mit seinen ausgebauten Volksrechten angibt. Egal, ob Befürworter oder Gegner der Abgeltungssteuer, der Vorfall sollte allen zu denken geben. Diesmal sind die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Juso die Leidtragenden, bei einem nächsten Referendum könnte es auch eine gestandene Partei treffen. Deshalb ist Schadenfreude der politischen Gegner fehl am Platz.

Die Abgeltungssteuer wird nun eingeführt, jedenfalls mit Grossbritannien und Österreich. Und vielleicht auch mit Deutschland, falls dort die Länderkammer zustimmt. Der aktuelle Fall ist damit besiegelt. Materiell hat die Auns verloren. Dennoch ist zu hoffen, dass sie beim Bundesgericht Beschwerde einreicht. Nur ein juristisches Urteil kann Klarheit schaffen: Entweder zwingt es die Gemeinden zu schnellerer Arbeit oder die Politiker zu einer Gesetzeskorrektur. Ein solcher Fall darf sich nie mehr wiederholen.

Kommentar


Anton Keller  (7.Oktober 2012  18:13)
Die Bundeskanzlei walte ihres Amtes!
    Der bisherige Ausgang des Referendums gegen die Steuerverträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich scheint mir für jeden echten Demokraten unannehmbar und dringendst korrekturbedürftig zu sein. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bundeskanzlei einen - wenn auch begrenzten aber doch realen - Spielraum hat, via verfassungskonforme und den Grundrechten Vorrang einräumende gesamtschauliche Beurteilung der vorliegenden Resultate, Versäumnisse und Manipulationen das Zustandekommen des Referendums zumindest im Falle des Vertrags mit Deutschland zu proklamieren und so den Urnengang im November ohne weiteres zu bewirken (www.solami.com/Referendumsfragen.htm).
    Da ist zunächst das zu Beginn der Referendumsfrist eingetretene Gnusch, welches den Referendumsträgern AUNS und JUSO einen, wie erinnerlich, um eine Woche verspäteten Start der Unterschriftensammlung bescherte. Dann ist derzeit noch nicht klar, ob die amtliche Veröffentlichung der Referendumsfrist in allen Amtssprachen gleichzeitig erfolgte. Oder ob z.B. die italienische Ausgabe des offiziellen Publikationsorgans - wie schon einmal - um mehrere Tage verzögert erfolgte, das Startdatum selbst aber - rechtlich fragwürdig - dennoch an das Veröffentlichungsdatum der deutschen und französischen Ausgabe geknüpft blieb.
    Des weiteren bestimmt die Bundesverfassung:
-    "Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar." (BV 36 al.4);
-    "Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen." (BV 35 al.1);
-    "Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen." (BV 35 al.2);
-    Die zu den Grundrechten zählenden "politischen Rechte sind gewährleistet." (BV 34 al.1);
-    "Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe." (BV 34 al.2); und
-    "Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt." (BV 39 al.2).
    Die "am Wohnsitz" (BV 39 al.2) "rechtzeitig" (BPR 62 al.1) eingereichten Unterschriftenbogen sind im Falle von angeblich rund 160 Gemeindekanzleien weder "bedarfsgerecht" (BV 43a al.5) noch "unverzüglich" (BPR 62 al.2) der Bundeskanzlei (BPR 59a) zugeleitet worden. Gemäss amtlicher Mitteilung (.../Referendumsfragen.htm#GE) bewirkte im Falle der Staatskanzlei Genf die unsachgemässe Handhabung von erfolgs-kritischen 4200 beglaubigten Unterschriften (wovon 1453 für den Vertrag mit Deutschland) zwar eine Portoeinsparung von sage und schreibe 2 Franken. Damit erfolgte aber auch eine Fälschung des Referendumsresultats, welche mit Strafe bedroht ist, egal ob die Verantwortlichen fahrlässig, eventualvorsätzlich oder gar beabsichtigt handelten (BPR 60 lit.c).
    Gemäss dem Prinzip, wonach die Früchte eines Verbrechens einzuziehen oder zu vernichten sind, resp. der Unrechtszustand behoben und der Rechtszustand wieder herzustellen ist (im angelsächsischen Raum spricht man von "making one whole again", d.h. in unserem Fall den Rechtsablauf für den corpus der Stimmbürger wieder ganz machen, resp. retablieren), in Analogie zum entsprechenden Strafartikel (StGB 70) und zu den Verfahrensbestimmungen wonach bei rechtzeitig bei einer unzweckmässigen Stelle eingereichten Eingabe diese von Amtes wegen weiterzuleiten und die Frist gewahrt ist (VwVG 21 al.2; StPO 91 al.3), und in Harmonie mit den obzitierten Verfassungsbestimmungen, besteht sodann weder Anlass noch Notwendigkeit, den zur unmittelbaren Lösung des vorliegenden Referendumsfalles unbehelflichen Weg ans Bundesgericht zu beschreiten - solange die Bundeskanzlei ihrem verfassungsmässigen Auftrag von sich aus unverzüglich nachkommen wird.




Domaine public    6 octobre 2012

Les droits populaires otages d’une procédure inappropriée
Illustration par la cacade genevoise sur les référendums contre Rubik
Jean-Daniel Delley

Respectivement 1’500, 2’500 et 3’000 signatures ont manqué aux trois référendums contre les accords fiscaux (Rubik) avec l’Allemagne, la Grande-Bretagne et l’Autriche. Des signatures qui n’ont pu être livrées à la Chancellerie fédérale à la date-limite du 27 septembre, mais des signatures qui ont pourtant été récoltées dans les délais.

En cause, semble-t-il, le manque de diligence des autorités de validation des paraphes – les communes, sauf à Genève où le canton est compétent – et des couacs dans l’acheminement postal.

A compter de la publication officielle du texte légal, les référendaires disposent de 100 jours pour récolter les 50’000 signatures nécessaires à l’aboutissement de leur demande. Les signatures doivent être apposées sur des listes par communes. Puis le comité référendaire envoie ces listes aux communes pour validation des signatures. Lesquelles communes retournent alors «sans retard» les listes validées à l’expéditeur qui les dépose auprès de la Chancellerie. Toute l’opération doit être bouclée en 100 jours.

Qu’il incombe aux opposants à un texte légal de réunir les moyens humains, matériels et financiers nécessaires à la récolte d’un nombre suffisant de signatures dans le délai imparti, rien que de très normal. Par contre, les référendaires ne sont plus maîtres de la procédure dès lors qu’ils ont transmis les listes de signatures aux autorités compétentes pour vérification. Ils dépendent alors de la célérité des administrations et de la fiabilité du service postal, deux conditions qui, selon eux, auraient fait défaut dans un nombre de cas assez nombreux pour faire échouer les référendums.

Dans son message du 9 avril 1975 relatif à la loi fédérale sur les droits politiques, le Conseil fédéral admet qu’il «serait particulièrement choquant de voir l’aboutissement d’un référendum ou d’une initiative dépendre de fautes non imputables à leurs auteurs, par exemple de la négligence des services officiels chargés de donner l’attestation». Or la procédure en vigueur n’exclut pas une telle dépendance; elle se prête même au soupçon de sabotage, ce qui est intolérable. Dans ces conditions, il n’est pas impossible qu’un recours au Tribunal fédéral aboutisse.

Pour éviter cette situation «choquante», il faut que la phase de validation des signatures soit postérieure au dépôt des signatures recueillies. C’est une procédure éprouvée en matière de droits populaires cantonaux et communaux: elle est notamment en vigueur dans le canton de Vaud ou à Genève, par ailleurs principal responsable du retard d’acheminement qui a – provisoirement? – scellé l’échec des trois référendums contre les accords fiscaux. Les signatures à l’appui d’une initiative ou d’un référendum seraient à déposer auprès de la Chancellerie fédérale dans le délai fixé par la loi. A la Chancellerie ensuite de faire procéder aux vérifications par les autorités compétentes. L’exercice des droits populaires ne serait plus l’otage d’une procédure inappropriée.




Der Sonntag / NZZ /Domaine oublic
6./4./8./9.Okt 12
re:  Die kleine Bananenrepublik /
Auns bereitet nach gescheiterten Referendum Rekurs vor /
«Ich würde nur ein einziges Wort streichen» /
Regeln müssen beständig sein /
Les droits populaires otages d’une procédure inappropriée

Anton Keller  (7./8./9./12.Oktober 2012  18:13 / 16:35 / 20:05 / 11:14 / 11:27 / 18:35)
Die Bundeskanzlei walte ihres Amtes!
(5 x NZZ-Zensur)
    Der bisherige Ausgang des Referendums gegen die Steuerverträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich scheint mir für jeden echten Demokraten unannehmbar und dringendst korrekturbedürftig zu sein. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bundeskanzlei einen - wenn auch begrenzten aber doch realen - Spielraum hat, via verfassungskonforme und den Grundrechten Vorrang einräumende gesamtschauliche Beurteilung der vorliegenden Resultate, Versäumnisse und Manipulationen das Zustandekommen des Referendums zumindest im Falle des Vertrags mit Deutschland zu proklamieren und so den Urnengang im November ohne weiteres zu bewirken (www.solami.com/Referendumsfragen.htm).
Da ist zunächst das zu Beginn der Referendumsfrist eingetretene Gnusch, welches den Referendumsträgern AUNS und JUSO einen, wie erinnerlich, um eine Woche verspäteten Start der Unterschriftensammlung bescherte. Dann ist das Bundesblatt Nr.25 vom 19.Juni 2012 - im Gegensatz zu Art.14 PublG - uneinheitlich in den drei Amtssprachen veröffentlicht worden (Postübergabe am 19.Juni in Bern und Belp, am 18.Juni in Bellinzona), in Deutsch und Französisch also erst am 20., was den Fristbeginn auf den 21.Juni und den Fristablauf auf den 28.September zu verschieben scheint.
    Des weiteren bestimmt die Bundesverfassung:
-    "Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar." (BV 36 al.4);
-    "Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen." (BV 35 al.1);
-    "Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen." (BV 35 al.2);
-    Die zu den Grundrechten zählenden "politischen Rechte sind gewährleistet." (BV 34 al.1);
-    "Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe." (BV 34 al.2); und
-    "Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt." (BV 39 al.2).
    Die "am Wohnsitz" (BV 39 al.2) "rechtzeitig" (BPR 62 al.1) eingereichten Unterschriftenbogen sind im Falle von angeblich rund 160 Gemeindekanzleien weder "bedarfsgerecht" (BV 43a al.5) noch "unverzüglich" (BPR 62 al.2) der Bundeskanzlei (BPR 59a) zugeleitet worden. Gemäss amtlicher Mitteilung (.../Referendumsfragen.htm#GE) bewirkte im Falle der Staatskanzlei Genf die unsachgemässe Handhabung von erfolgs-kritischen 4200 beglaubigten Unterschriften (wovon 1453 für den Vertrag mit Deutschland) zwar eine Portoeinsparung von sage und schreibe 2 Franken. Damit erfolgte aber auch eine Fälschung des Referendumsresultats, welche mit Strafe bedroht ist, egal ob die Verantwortlichen fahrlässig, eventualvorsätzlich oder gar beabsichtigt handelten (BPR 60 lit.c).
    Gemäss dem Prinzip, wonach die Früchte eines Verbrechens einzuziehen oder zu vernichten sind, resp. der Unrechtszustand behoben und der Rechtszustand wieder herzustellen ist (im angelsächsischen Raum spricht man von "making one whole again", d.h. in unserem Fall den Rechtsablauf für den corpus der Stimmbürger wieder ganz machen, resp. retablieren), in Analogie zum entsprechenden Strafartikel (StGB 70) und zu den Verfahrensbestimmungen wonach bei rechtzeitig bei einer unzweckmässigen Stelle eingereichten Eingabe diese von Amtes wegen weiterzuleiten und die Frist gewahrt ist (VwVG 21 al.2; StPO 91 al.3), und in Harmonie mit den obzitierten Verfassungsbestimmungen, besteht sodann weder Anlass noch Notwendigkeit, den zur unmittelbaren Lösung des vorliegenden Referendumsfalles unbehelflichen Weg ans Bundesgericht zu beschreiten - solange die Bundeskanzlei ihrem verfassungsmässigen Auftrag von sich aus unverzüglich nachkommen wird.




Inside Paradeplatz    8.Oktober 2012

Danke, Peer!
Für seine Kanzlerkandidatur wird Steinbrück das Steuerabkommen zu Fall bringen, glaubt
Hans Geiger.

Schade. Die für den Finanzplatz spannendste und wichtigste Abstimmung seit Jahren findet nicht statt. Eveline Widmer-Schlumpf (EWS), die Schweizerische Bankiervereinigung und Michael Ambühl dürfen weiterhin im Schatten an ihrer “Weissgeldstrategie”  herum basteln.

Schuld daran ist die SVP, welche die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) beim Referendum gegen die drei Steuerabkommen im Regen stehen gelassen hat. Schuld ist die Bundesberner Bürokratie, welche durch die vorgezogene Publikation der Bundesbeschlüsse im Bundesblatt die Zeit für das Beschaffen  der Unterschriften willkürlich um eine Woche verkürzt hat.

Und Schuld sind die vielen Gemeinden, welche ihren Verpflichtungen, die Beglaubigungsarbeiten “unverzüglich” zu erledigen, nicht nachgekommen sind. Zwischen Freitag (29. September) und Montag (1.Oktober) sind bei der AUNS 120 Gemeinde-Briefe eingetroffen, die entweder am 24., 25. oder 26. September aufgegeben worden waren – per B-Post. So fehlten am Einreichungstag (27. September) die Beglaubigungen für 4’974 Unterschriften für Deutschland, 4’722 für Grossbritannien, 5’033 für Österreich. Allein rund 1’500 Unterschriften gingen verspätet ein, weil Genf das Paket mit den beglaubigten Unterschriftsbögen am 26. September als langsame Economy-Sendung abschickte.

Für alle drei Beschlüsse lagen über 50’000 Unterschriften vor, aber nicht rechtzeitig beglaubigte. Sollten in Zukunft unsere Referenden und Initiativen von Wahlbeobachtern der UNO kontrolliert werden, wie bei anderen demokratisch unterentwickelten Ländern?

Das Scheitern des Referendums ist erstens schade, weil eine breite politische Diskussion und Klärung der wichtigsten Fragen rund um den Finanzplatz und um Steuern entfällt. Anderer Meinung können nur Leute sein, welche die Fragen für unwichtig betrachten, oder welche der Meinung sind, dass so wichtige Fragen nicht vom Stimmbürger, sondern von EWS, Herrn Ambühl und dem bundesrätlichen Kollegium entschieden werden sollten.

Staatssekretär Ambühl interpretiert das verpfuschte Referendum hurtig als “indirekte Zustimmung des Volkes”. Und er weiss auch, dass “die Zustimmung in einer Volksabstimmung […] wohl deutlich ausgefallen” wäre, wie er der Finanz und Wirtschaft sagte. Schön, dass er das weiss.

Zweitens ist es schade, weil damit die drei schludrig konzipierten und schlecht verhandelten Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich am 1. Januar 2013 in Kraft treten werden.

Am wichtigsten und schädlichsten ist indessen das Abkommen mit Deutschland. Der Schaden für den Finanzplatz, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen wird gross. Die Lage bezüglich Deutschland ist aber nicht ganz hoffnungslos. Ein Retter zeigt sich am nördlichen Horizont hoch zu Ross, an der Spitze der deutschen Kavallerie.

Wenige Tage nach der misslungenen Beglaubigung der 50’000 Unterschriften wurde er zum Kanzlerkandidaten der deutschen Sozialdemokraten ernannt: Peer Steinbrück, der neue Freund des Schweizer Finanzplatzes. Schon seit Monaten sagen die deutschen Sozialdemokraten, sie würden das Steuerabkommen mit der Schweiz in der von ihnen dominierten deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, zu Fall bringen.

Naive Schweizer scheinen das auch zu glauben. Warum aber sollte Deutschland am 1. Januar 2013 auf garantierte zwei Milliarden Franken “Abgeltungssteuer”, bezahlt von Schweizer Banken, verzichten, warum auf die vielen Milliarden, die gleich folgen werden?

Kosten tut das Deutschland nichts, die Schweizer machen alles gratis. Und wenn es doch nicht wie geplant laufen sollte, dann kann Deutschland den Vertrag auf zwei Jahre gleich wieder künden.

Und bis in zwei Jahren wird der Schweizer Bundesrat ohnehin dem automatischen Informationsaustausch, den Deutschland zusammen mit 23 anderen EU-Ländern fordert, akzeptiert haben. Wer wettet gegen diese Voraussage?

“Zwei Milliarden Plus” ohne einen Finger zu rühren? Der gewiefte deutsche Bundesminister der Finanzen Steinbrück (2005 bis 2009) würde sich diesen Deal sicher nicht entgehen lassen.

Aber für den Kanzlerkandidaten Steinbrück sieht das anders aus. Jetzt geht es nicht mehr um Geld, nicht mehr um “Zwei Milliarden Plus”. Jetzt geht es um das Kanzleramt. Um Macht, um Prestige und Ehre.

Stellen Sie sich vor, Steinbrück fiele um und nähme die Milliarden. Oder SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte die SPD-regierten Länder nicht bei der Stange halten, die im letzten Moment vielleicht doch die Millionen und Milliarden vorziehen würden. Das wäre das sichere Aus für Steinbrücks Ambitionen als Bundeskanzler.

Danken wir unserem neuen Freund Peer, dass er die Kanzlerkandidatur angenommen hat.




AGEFI    15 octobre 2012

La Suisse défend aussi des intérêts légitimes
L’association Swiss Respect défend le système légal suisse. Elle demande que les
principes d'équité et de réciprocité soient appliqués dans les accords internationaux.
Nicolette de Joncaire

    Swiss Respect  ne manque pas de courage en volant au secours des intérêts suisses. La jeune association créée récemment à Genève par Jean Daniel Balet, Flavien de Muralt, Antoine Spillmann et Jean Paul Tissières a choisi de défendre les intérêts de la Suisse contre les attaques de son ordre juridique et économique, mis en cause par des partenaires qui cherchent à la déstabiliser. Swiss Respect  s'insurge contre une politique de soumission qui conduit le pays à se conformer diligemment aux pressions étrangères et ne sait pas anticiper une véritable stratégie géoéconomique.
    La Suisse signe et entérine des accords que ses concurrents ne mettent pas en place chez eux et n’accepteraient jamais dans leur propre pays. Rand Paul, sénateur du Kentucky, a bloqué la ratification du traité de double imposition au Congrès, accord ratifié en Suisse mais pas aux Etats-Unis, car, selon lui, cet accord menacerait la confidentialité des comptes bancaires américains. Il a déclaré "Il faut une protection constitutionnelle de nos données bancaires". Alors que les banques suisses livrent les renseignements demandés par l'IRS.
    L'établissement bancaire le plus ancien de Suisse, la banque Wegelin, a sombré en janvier 2012. Comme si ce n'était pas suffisant, en avril, onze banques suisses ont livré une masse extraordinaire de données sur leurs propres employés aux autorités américaines, faisant courir à plusieurs milliers de personnes des risques pénaux graves. Trahison. C'est ainsi que la presse qualifie le comportement du Conseil fédéral qui,  4 mois après les livraisons d'avril, a autorisé HSBC à  transmettre 250 noms supplémentaires en août. Plus de 10'000 personnes sont aujourd'hui concernées. Au point que certains n'osent plus sortir de Suisse. A raison d'ailleurs car un Suisse de passage en Allemagne a été arrêté pour homonymie avec un banquier, et détenu jusqu'à traduction du volumineux mandat d’arrêt des Etats-Unis...
    Les défenseurs de la morale fiscale seraient bien inspirés de prendre connaissance des motifs sous-jacents aux attaques américaines. Récupérer des recettes fiscales pour soulager une dette publique si mal maîtrisée qu’elle pourrait anéantir le système économique mondial? Apparemment pas. Aux Etats-Unis, où les exemptions fiscales sont la règle plutôt que l’exception, et où les multinationales - et les grandes fortunes - paient des impôts si bas que certaines demandent à en payer davantage, recouvrer l’impôt ne semble pas une priorité. Sans compter la juridiction du Delaware, où les fortunes sont bien mieux protégées qu'elles ne l'ont jamais été en Suisse.
    Ce qui irrite les américains? La Suisse est leader mondial de la gestion de patrimoine privée. Malgré sa toute petite taille et son absence totale de ressources, elle joue dans la cour des grands et gagne depuis des décennies. Sans bilans surdimensionnés, ni prise de risque aberrante. Juste du savoir-faire.
    Les Etats-Unis comptent plus de trois millions de grandes fortunes, soit près de 28.6% des HNWI de la planète. Mais deux banques suisses comptent parmi les cinq premières banques de gestion privée du monde, et cinq banques suisses se placent dans les vingt plus grandes. Les banques américaines essaient depuis des années de capter ce marché en y allouant des ressources considérables, avec un succès sans rapport avec l’effort consenti. Alors pourquoi ne pas affaiblir la concurrence en la décrédibilisant? Après le scandale des fonds juifs, celui du blanchiment d’argent et maintenant celui de l’évasion fiscale. Ce n’est pas la première fois que les autorités américaines usent de leur puissance pour promouvoir leurs entreprises. Pas seulement en Suisse, ni dans le secteur bancaire
    Tournons nous à présent vers nos amis européens. La Grande-Bretagne accueille environ 300.000 résidents non domiciliés dont le statut fiscal est remarquablement favorable alors que la Suisse n’héberge que 5600 contribuables au forfait. Même chose en Belgique dont M. Bernard Arnaud, patron de LVMH et l'un des hommes les plus riches du monde, a demandé la nationalité.
    L’Union européenne reproche à la Suisse - à certains de ses cantons en particulier - des dispositions fiscales préférentielles favorisant l’implantation d’entreprises étrangères. Les entreprises suisses ne bénéficiant pas des mêmes conditions, il est question d’inégalité de traitement et surtout de concurrence fiscale dommageable. On constate cependant que les Etats-membres de l’Union ne respectent guère leur propre code de conduite en matière de fiscalité discriminatoire, quinze ans après l'avoir signé. L’UE n’a toujours pas réussi à épurer les statuts antérieurs favorisant les sociétés étrangères, règlements hérités des administrations précédentes, en particulier (mais pas seulement) en France et en Grande-Bretagne. Les archives de la Cour européenne de Justice en révèlent long sur les cas de la Corse, de la Nouvelle-Calédonie, des Iles Vierges, des Iles anglo-normandes ou de Gibraltar. Sans compter les avantages non négligeables que la taxe sur le tonnage offre aux armateurs extracommunautaires.
    Dernière en date, la convention franco-suisse sur les héritages. Le texte paraphé par le Conseil fédéral en juillet, à la demande de la France, est en désaccord complet avec toutes les normes juridiques internationales. Après avoir soumis le texte intégral de cette convention à un panel de juristes et de fiscalistes, le journal le Temps a confirmé que la réforme ne concernait de loin pas que les Français établis en Suisse au forfait fiscal, mais bien tous les héritiers domiciliés en France de résidents suisses et tous les propriétaires de biens immobiliers sis en France. Soit des centaines de milliers de contribuables. Contrairement au cliché largement véhiculé, les personnes concernées ne sont pas une poignée d’exilés fiscaux mais bien 150.000 français résidant en Suisse et 170.000 Suisses résidant en France. Si le parent suisse de deux enfants suisses vient à décéder alors que l’un de ses enfants réside en France, le résident français sera défavorisé par rapport à son frère ou à sa sœur résidant partout ailleurs dans le monde.
    Swiss Respect  estime que, depuis plus de 15 ans, la Suisse est aux prises avec une véritable guerre économique et financière. Les autorités se conforment diligemment et sans rechigner aux pressions étrangères, au lieu d’utiliser les armes de la souveraineté et du droit. Pire elles violent la loi de façon répétée et systématique, mettant en danger les citoyens suisses et l'économie dans son ensemble. Aucune réciprocité ni aucune égalité de traitement ne sont demandées ni obtenues. Il est suicidaire que la Suisse fasse cavalier seul en matière d’auto-déclaration fiscale et de code de conduite là où les normes internationales ne l'exigent pas. La réputation de la Suisse en termes de sécurité du droit et de protection de la sphère et de la propriété privée s’en trouve lourdement affaiblie.
    L'association demande le refus de modifier l'ordre juridique suisse afin de satisfaire ses concurrents et de n’accepter de changement que si tous les centres financiers les appliquent également. La Suisse doit défendre ses conditions-cadre et adopter une attitude similaire à celles du Luxembourg et de l’Autriche, membres de l'EU, qui protègent leurs avantages aussi longtemps que l’UE ne parviendra pas à obtenir l’égalité de traitement et la réciprocité de la part des pays tiers. Elle ne doit rien céder tant que Hong-Kong, Singapour, les Iles anglo-normandes, les Bahamas, les USA et l’Angleterre, entre autres, ne se conforment pas aux mêmes règles.




AGEFI    16. octobre 2012

Le timing problématique
Un recours sera vraisemblablement déposé par l’ASIN contre la décision définitive de la Chancellerie fédérale.
Mohammad Farrokh

    «Il y a une pression importante de nos membres pour que nous déposions un recours au Tribunal fédéral contre la décision de la chancellerie fédérale qui estime que notre référendum n’a pas abouti», explique Werner Gartenmann, le directeur de l’ASIN, la principale des quatre organisations qui ont lancé le référendum contre l’approbation des accords «Rubik» avec l’Allemagne, la Grande-Bretagne et l’Autriche, ASIN mais aussi Jeunes socialistes, Jeunes UDC et Lega. Le 29 octobre, les dix-sept membres du comité de l’ASIN se réuniront et le sentiment prévaut que le décision de porter l’affaire au Tribunal fédéral sera effectivement prise. «J’ai de la peine à concevoir qu’on n’accepte pas des signatures valides», relève Marc Studer, un gérant de fortune genevois qui est également membre hors-parti du comité de l’ASIN.
    Par une lettre du 12 octobre, la chancellerie a notifié aux quatre comités son projet de décision qui constate le non-aboutissement du référendum. A première vue, les chiffres paraissent incontournables: le référendum contre l’accord avec l’Allemagne a recueilli 48.454 signatures déposées le 27 septembre, celui avec le Royaume-Uni 47.363 signatures. Mais la chancellerie accuse aussi réception, le 1er octobre, de 2841 signatures concernant l’Allemagne, 2809 la Grande-Bretagne qui, si elles étaient prises en compte ferait aboutir les deux référendums.
Or, ces signatures auraient dû parvenir aux bureaux de l’ASIN le 27 septembre car, affirme Werner Gartenmann, elles ont été postées avant cette date, mais pas en courrier prioritaires. Emblématique à cet égard est le cas des 1453 paraphes genevois réceptionnés le 24 septembre et renvoyées deux jours plus tard, donc en temps utiles si
la procédure habituelle avait été respectée.
    L’ASIN a jusqu’à vendredi à 16 heures pour répondre au projet de décision de la chancellerie et, pour l’instant, l’intention de Werner Gartenmann est d’insister sur le fait que les référendaires ne sont nullement responsables du temps perdu. L’objectif est de faire accepter le dépôt du 1er octobre qui permettrait au peuple suisse de voter
sur les accords avec l’Allemagne et la Grande-Bretagne, mais pas sur celui avec l’Autriche dont l’acceptation est en tout état de cause définitivement acquise. «Nous pouvons prouver que toutes les signatures ont été validées pendant le délai et qu’elles sont arrivées trop tard à cause des communes», souligne le directeur de l’ASIN.
    Il se montre pour l’instant prudent par rapport à un autre argument qui circule sur internet mettant en cause le calcul du délai de 100 jours à partir de la publication dans la Feuille Fédérale du 19 juin. Mais c’est la version papier qui fait foi, et la livraison de celle-ci aurait été retardée d’un jour pour ce qui est des versions allemande et française.
    Or, selon l’article 14 de la loi sur les  publications officielles, la publication doit avoir lieu simultanément dans les trois langues. A la chancellerie fédérale, l’argument est écarté, d’autant que le délai est compté à partir du 20 juin, précisément pour que des retards de livraison de ce genre ne tirent pas à conséquence.
    Il reste que les usages semblent bien avoir été bousculés: c’est ainsi que la publication dans la Feuille Fédérale a généralement lieu au moins 10 jours après l’approbation finale des Chambres fédérales, le 15 juin en l’occurrence.
Alors que les autres objets adoptés à cette date ont été publiés le 26 juin, le sentiment d’urgence a manifestement
prévalu pour ce qui est des accords «Rubik», privant les référendaires d’une précieuse semaine supplémentaire pour s’organiser. S’il est à peu près certain que la chancellerie fédérale confirmera sa décision qui deviendra
définitive dès sa publication, probablement le 30 octobre, les référendaires auront 30 jours à compter de cette date pour faire recours.
    La question se posera alors d’un effet suspensif de ce recours sur l’entrée en vigueur des accords avec l’Allemagne et la Grande-Bretagne qui pourrait être repoussée au-delà du 1er janvier.



 

CV
Antoine Spillmann
Co-fondateur de Swiss Respect, Antoine Spillmann est gérant d'actifs et associé  de Bruellan Wealth Management à Genève. Il a développé sa carrière à Londres, chez UBS Philips & Drew, S.G. Warburg Securities, Lehman Brothers et ABN AMRO Hoare Govett, puis a été co-fondateur d’une petite banque d’investissement. Il a été vice-président de l’Association suisse des gérants de fortune (ASG) et siège dans plusieurs conseils d’administration, dont Bondpartners et ArcelorMittal. Outre ses diplômes de la London Business School, en Corporate Finance et en Investment Management, Antoine Spillmann a complété sa formation en suivant un programme de Corporate Governance à la Wharton School de l’Université de Pennsylvanie.

Douglas Hornung
Me Douglas Hornung a achevé ses études de droit à l’Université de Genève en 1978 et obtenu le brevet d’avocat en 1980. Il est Juge suppléant à la Cour de Justice de Genève depuis 1994. Il travaille en tant qu’avocat indépendant depuis 1982 et se spécialise dans le droit international et l’arbitrage international

Company Key factsSwiss Respect
Swiss Respect est une association créée par Daniel Balet, Flavien de Muralt, Antoine Spillmann et Jean Paul Tissières pour protéger le système légal suisse et les citoyens. Elle réclame un traitement équitable de la Suisse et la réciprocité des clauses dans les accords internationaux entre la Suisse et ses partenaires.

Hornung Avocats
Hornung Avocats est une Etude de taille humaine basée à Genève depuis 1982. Elle se spécialise en droit international, y compris l’assistance internationale pénale ou administrative. L’Etude est membre du réseau Euro-American Lawyers Group.