Subject: Tobin-Steuer? nein! - Abbau & Entflechtung der Fiat-Gelder per Sisyphus-Abgabe: pr├╝fenswert!
From: Anton Keller
Date: Thu, 19 Jan 2012 14:01:03 +0100
To: frank.schaeffler@bundestag.de
CC: alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu
BCC: michael.leisinger@bmf.bund.de, Wolfgang.Schaeuble@bmf.bund.de, swissbit@solami.com, ofreysinger@bluewin.ch, nid@nideggerlaw.ch, luzi.stamm@parl.ch, "Hannes.Germann@parl.ch" , jf.rime@despond.ch, j.a.baumann@bluewin.ch, heer@cande.ch, natalie_rickli@bluewin.ch

Sehr geehrter Herr Schäffler,

Besten Dank für Ihre prompten Hinweise, die ich studiert und deren öffentliche Formen ich bereits in meiner Sammlung "Schweizer Bänkler: quo vadis?" (www.solami.com/bankingfuture.htm) integriert habe. Über weite Strecken kann ich Ihnen folgen - der gewählte enge Fokus erleichtert das auch. Bei dieser hochkomplexen Materie ist das aber kaum zielführend. Wirklich hilfreich - für Sie, Ihre Partei, Deutschland und Europa insgesamt - wäre hingegen m.E. ein gesamtschaulicherer Ansatz in Richtung eines von Ihnen vertretenen mehrheitsfähigen Auswegs aus der offenkundigen Sackgasse oder - noch wirksamer - einer durch Anregungen Ihrerseits herbeigeführten Konsenslösung. Ihr Hinweis auf den "französischen Wahlkampf", auf Sarkozys Vorstoss erscheint mir dazu wegweisend. Ich wiederhole deshalb meine dahingehenden Kernsätze:

In abgewandelter Form dürfte Sarkozys Vorstoss zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer - mit dezidierter Schweizer Unterstützung - zum Durchbruch gebracht werden: statt der überholten Tobin-Steuer wäre eine zweckmässig ausgestaltete Casino- oder Sisyphus-Abgabe für Fiat-Geldoperationen - also vornehmich den Devisenmarkt betreffend - wohl geeigneter, die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf Kiel zu bringen. Dies in Verbindung mit der formellen Freigabe von gegengewichteten realwertigen Lokalwährungen (.../WIR.htm).

Zum letzteren Punkt hat zwar schon zuvor Ihr Mitarbeiter Dirk Friedrich abgewunken mit: "Da sich erst im Wettbewerb zeigen wird, welches Angebot das für die Geldnutzer vorteilhafteste ist, wird sich Herr Schäffler nicht für einzelne Geldformen aussprechen" (Frei nur bleibt wer seine Freiheit gebraucht: Zur Quadratur des Griechenland-Zirkels: .../iconoc.htm#Freiheit). Das war aber auch gar nicht gefragt; es ging nur um den - wie von mir aufgezeigt mit dem EU-Recht nicht in Konflikt stehenden - Grundsatz der schnellstmöglichen Wiedereinführung einer ergänzenden realwertigen Lokalwährung zur Mobilisierung der brachliegenden menschlichen und materiellen Ressourcen. Und zudem steht es jedem visionären Politiker gut an zu bedenken, dass das Bessere stets der Feind des möglichen Guten ist. Im gleichen Sinne erscheint es mir selbst-hemmend, ja weg-versperrend zu sein, wenn nun, unter veränderten Bedingungen die ursprünglich ins Auge gefasste und erneut zur Diskussion gestellte Tobin-Steuer wesentlich nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf alle Börsenteilnehmer debattiert wird. Anstatt die auch von Ihnen und Ihrem Mitarbeiter Ralph Bärligea zurecht beklagte bermäßige Spekulation" in den Fokus zu bringen und gemeinnützig einzugrenzen zu suchen.

Der Präsident der Schweizer Privatbankiers, Nicolas Pictet, illustrierte dazu kürzlich einige Kernprobleme. Er verwies auf das wachsende Unverständnis in der Öffentlichkeit wegen einigen bonus-getriebenen und den Kundeninteressen entgegenstehenden Bankenpraktiken, sowie auf die unverhältnismässigen Vergütungen, vor allem bei US-Geschäftsbanken: «So ist durch Eigengeschäfte, die keine Dienstleistung für den Kunden darstellen (das heisst durch Geld für immer noch mehr Geld) ein Teil der Finanzwelt ‹vergiftet› worden». Remedur-Bedarf und -Richtung sind damit von kompetenter und unverdächtiger Seite her aufgezeigt.

Im Gegensatz zum derzeit universell allzusehr verankerten Giral-Geldsystem - charakterisiert durch das Recht der kommerziellen Banken zur Geldschöpfung, welches derzeit ca. 80% der gesamten in Umlauf stehenden Gelder ausmachen soll - anerbietet sich die FIAT-Geldschöpfung der Notenbanken m.E. eher zur organischen, schrittweisen oder weichen Redimensionierung, Rückführung und Neuverankerung des gesamten Finanzsystems. Dies nicht zuletzt deshalb, weil entsprechende Rechtsgrundlagen bereits in verschiedenen Verfassungen vorhanden sind (z.B. USA, Schweiz). Auch wenn diese mittlerweile sowohl in der Praxis ihre Bedeutung verloren haben und aus dem allgemeinen Bewusstsein verschwunden sind, sie haben den Vorteil formell zu bestehen und jederzeit als Ankerstellen reaktiviert werden zu können.

Auf diesem Hintergrund erscheint mir als unrealistisch und unbehelflich die Forderung nach einer direkten Rückkehr zum staatlichen Geldmonopol, wie dies beispielsweise der neu-gegründete Schweizer Verein für Monetäre Modernisierung postuliert und auf dem Weg einer Verfassungs-Initiative verwirklichen will (Vollgeld-Modell, ausgezeichnet kritisch dargestellt in: Gian Trepp, "Die grosse Reform", moneta, 23.11.11; siehe auch: Mit Vollgeld aus der Krise, Hallo Bern!). Die dort im Zentrum stehende Monetative als der unabhängigen 4.Macht im Staat vermag das zentrale - abhandengekommene - Vertrauen in den Marktmechanismus kaum zu gewährleisten; meine Erfahrungen mit der bestehenden Macht-Dreiteilung macht mich ohnehin skeptisch gegenüber institutionellen Machtansprüchen (der kürzliche Fall gerichtlicher Gesetzgebungsanmassung i.S. namenloser Gruppenanfragen in Amts- und Rechtshilfeverfahren seitens fremder unlegitimierter OECD- und IRS-Bürokraten und die bedenklichen Reaktionen darauf seitens der hiesigen Exekutiven und Legislativen spricht m.E. jedenfalls gegen solche Machtballungen). Ohne mich bisher näher mit dem von Ihnen verfolgten Ansatz für eine auf den Markt und den Wettbewerb abgestützte gegenteilige, nämlich vom Staat unabhängige Geldpolitik auseinandergesetzt zu haben, empfinde ich dazu analoge Bedenken, die Sie vielleicht zu zerstreuen in der Lage sind.

Der von mir vertretene, oben umrissene mittlere Ansatz hat sodann nicht in erster Linie die Geldbeschaffung durch den Staat zum Ziel, sondern die unabdingbare Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger und des Marktes in realwert-gestütztes Geld. Genesis und Bestand von Vertrauen sind für mich vergleichbar mit der Entstehung und dem Ablauf eines Kaminfeuers: ohne geometrisch richtige Anordnung der Holzstücke zueinander funktioniert das nicht befriedigend. Und wer den Vertrauensfluss mit dem Signalfluss zwischen den Bahnwagen vergleicht, kann feststellen, dass die automatische Wagenkoppelung ein ausgeklügeltes Steckersystem von gegenseitig sich hochpressenden Klappen bedingt, welche bei geringster Abweichung der geometrischen Anordnung sich verfehlen, ja kaputt gehen und den Signalfluss verhindern.

Die z.B. von der EBZ zur Stützung exponierter Banken, und von diesen dann zur Herbeiführung von Befreiungsschlägen z.B. per Devisenoperationen eingesetzten FIAT-Gelder sind nicht geeignet, das Vertrauensziel zu erreichen. Es ist sodann vielmehr ein entschiedener Abbau und die Entflechtung von realwertlosen Zahlungsinstrumenten gegenüber realwertigem Geld anzustreben. Ähnlich wie im Fall der überraschenden aber umsichtig vorbereiteten Anbindung des Schweizer Franken an den Euro (Untergrenze €1 = CHF1.20) durch die Schweizer Nationalbank ist für mich zumindest denkbar, dass ein entsprechender politisch abgesicherter Grundsatzentscheid - zunächst Ihrer Parteiführung und dann der Bundesregierung - schnell europaweit mitgetragen würde. Dabei müsste das oben umrissene Ziel klar festgelegt werden: Einführung gegengewichteter realwertiger Lokalwährungen, bei gleichzeitigem Abbau und Entflechtung der nicht realwertigen FIAT-Zahlungsmittel mittels einer Sisyphusabgabe auf gewissen Devisengeschäften welche als der Realwirtschaft abträglich erkannt werden mögen. Auf welchem Weg es Präsident Sarkozy dann gelingen könnte, der französischen Wirtschaft und Gesellschaft zeitig nachhaltige Vertrauensimpulse zu vermitteln - und so das Fundament für eine weitere Amtsdauer zu legen.

Ein weitergehender, derzeit aber nicht prioritär zu verfolgender Parallelgedanke ergibt sich im Zusammenhang mit der umstrittenen CH/D-Vereinbarung über eine Abgeltungssteuer. Vom Standpunkt freiheitlicher und liberaler Prinzipien wird diese Vereinbarung auch in der Schweiz als bedenklich empfunden, und es wird nach einer gegenseitig befriedigenden Alternative Ausschau gehalten. Eine solche anerböte sich in Form einer nicht zwingenden, sondern auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Depotabgabe mit steuerrechtlich immunisierender Wirkung. Obwohl diese z.B. mit einem 10%igen Steuersatz für alle Beteiligten weit weniger belastend ausgestaltet werden könnte, dürfte damit für den deutschen Fiskus ein weit höherer Ertrag anfallen als mit dem dreifachen "Normalansatz" erreichbar wäre.  Doch ist dies, wie gesagt, ein anderes, weniger drückendes Paar Stiefel, zu dessen allfälliger weiterer Verfolgung ich mich ebenfalls gerne zur Verfügung halte.

Falls erwünscht könnte ich mich bei Schweizer Parlamentariern um geeignete Stellungnahmen bemühen. Ihrer Rückäusserung mit Interesse entgegensehend, verbleibe ich inzwischen, mit freundlichen Grüssen

Anton Keller, Genf

027-2812477    swissbit@solami.com

PS:  Wie angemerkt, wäre ich Ihnen um Bekanntgabe der Email-Adresse Ihrer Kollegen Philipp Rösler und Wolfgang Kubicki dankbar. Gegebenenfalls mögen Sie diese Notiz auch weiteren interessierten Kolleginnen und Kollegen direkt zur Kenntnis bringen.




Schaeffler Frank wrote:

Sehr geehrter Herr Keller,

 

Ihre Frage habe ich Herrn Schäffler vorgelegt und kann Ihnen nach Rücksprache mit Ihm und auf seine Bitte hin folgende Auskunft geben.

 

Herr Schäffler ist strikt gegen die Finanzmarktransaktionssteuer, weil diese die Risiken am Finanzmarkt weiter erhöht und am Ende die einfachen Sparer trifft. Da die Finanzmarktransaktionssteuer prinzipiell negative Auswirkungen mit sich brächte, ist Herr Schäffler gerade auch dann dagegen, wenn sie in ganz Europa oder gar weltweit eingeführt wird. Hier hebt sich seine Haltung gegenüber der FDP-Fraktion in der Weise ab, als dass diese der Steuer als Kompromiss nur zustimmen möchte, wenn sie mindestens in der gesamten EU27 eingeführt wird.

 

Hierzu würde ich Sie bitten folgende zwei Artikel von Herrn Schäffler und mir zu lesen. Darin sind alle Argumente enthalten, warum diese Steuer schädlich ist.

 

http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1859

http://ef-magazin.de/2012/01/12/3361-finanzmarktransaktionssteuer-wer-die-kosten-wirklich-traegt

 

Wie Sie sicher wissen ist Herr Schäffler gegen das gesetzliche Geldmonopol, durch das sogenanntes Fiat-Geld erst ermöglicht wird. Dazu hat er in Ihrem Heimatland auf Einladung einen Vortrag gehalten, den Sie unter http://www.youtube.com/watch?v=nWOnRCm9iQk vollständig ansehen können. Finanztransaktionen mit Fiat-Geld durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer zu besteuern, wäre aber nur eine „Flickschusterei“ am bestehenden System. Zusätzlich blieben die negativen Folgen der Finanzmarktransaktionssteuer bestehen, wie sie in den beiden aufgeführten Artikel vollständig aufgeführt sind. Herr Schäfflers Position bleibt darum, dass er strikt gegen die Finanzmarktransaktionssteuer ist.

 

Ich hoffe, wir konnten Ihnen mit unserer Antwort weiter helfen und verbleibe   

 

mit freundlichen Grüßen

 

Ralph Bärligea

Mitarbeiter

im Bundestagsbüro

Frank Schäffler, MdB

Mitglied im Finanzausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030/227-74073

Fax: 030/227-76071

 

 

Von: Anton Keller [mailto:swissbit@solami.com]
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2012 14:16
An: Schaeffler Frank
Cc: alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu
Betreff: Tobin-Steuer? nein - Abbau der Fiat-Gelder per Sisyphus-Abgabe: ja!

 

Sehr geehrter Herr Schäffler,

Besten Dank für Ihre gelegentlichen Frontberichte - obwohl naheliegend auf Ihre umwelt- und parteispezifischen Aktualitäten ausgerichtet, ergeben sie doch ein ermutigendes Bild über konkrete Entwicklungen und Versuche im Euroland aus den ausgeleierten Gleisen auszubrechen.

Zur aktuellen Debatte über die Finanztransaktionssteuer, hier einige Gedanken von meiner Warte über den Wolken der Wallisser Alpen (an sich für Schweizer Parlaments-Kollegen skizziert, vielleicht aber auch in Ihren Kreisen behilflich in Richtung Konsens):

Seit der Aufhebung des Goldstandards, seit der Entankerung auch unserer Währung 1971 sitzt uns der Teufel im Nacken. Aus dem Nichts gestampftes, durch nichts unterlegtes und seither ver-ZIG-fachtes Fiat-Geld – Weissgeld? mon oeil! - verzerrt & überschwemmt tsunami-ähnlich die realen Volkswirtschaften (www.solami.com/auns1.htm). Ein geordneter Abbau & Entflechtung der gemeinschädlichen Flut von Casinochips ist angesagt. Die andauernden US-Angriffe auf Europa geben visionären Schweizer Diplomaten & Politikern Gelegenheit zu gegenseitig hilfreichen Initiativen. In abgewandelter Form dürfte Sarkozys Vorstoss zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer - mit dezidierter Schweizer Unterstützung - zum Durchbruch gebracht werden: statt der überholten Tobin-Steuer wäre eine zweckmässig ausgestaltete Casino- oder Sisyphus-Abgabe für Fiat-Geldoperationen - also vornehmich den Devisenmarkt betreffend - wohl geeigneter, die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf Kiel zu bringen. Dies in Verbindung mit der formellen Freigabe von gegengewichteten realwertigen Lokalwährungen (.../WIR.htm).

Was halten Sie davon?

Mit besten Wünschen zum Neuen Jahr

Anton Keller, Genf
027-2812477    swissbit@solami.com

PS:  Ich wäre Ihnen um Bekanntgabe der Email-Adresse Ihrer Kollegen Philipp Rösler und Wolfgang Kubicki dankbar. Gegebenenfalls mögen Sie diese Notiz auch weiteren interessierten Kolleginnen und Kollegen direkt zur Kenntnis bringen.