Lieber Herr Carlo Schmid,

Die Antwort der Bundeskanzlerin (www.solami.com/rubikBK.pdf) auf meine Eingabe zum Rubik-Referendum (.../34.htm) erscheint mir als - negatives - Illustrations- und Lehrstück für die von Ihnen damals erfolgreich vertretene Bevorzugung der demokratischen vor der justiziellen Denkart. Desgleichen die ausführliche aber nahezu ausschliesslich justizielle Argumentation der AUNS in ihrer Stellungnahme (.../AUNS.pdf) zur angekündigten - und inzwischen erfolgten - Nichtzustandekommens-Verfügung der Bundeskanzlei betreffend das Referendum gegen das Rubikabkommen mit Deutschland (.../rubikDd.pdf). Nun läuft zwar eine BG-Beschwerdefrist bis zum 1.Dezember. Aber der freie Lauf der Dinge scheint mir unbehelflich zu sein - auch wenn der deutsche Bundesrat Ende November tatsächlich das Abkommen auf den Misthaufen der Geschichte befördern mag. Denn der Dammbruch ist mit dem verheerenden QI-System der IRS wesentlich bereits erfolgt. Und selbst im - eher unwahrscheinlichen - Falle eines Erfolges in Lausanne sind seine Folgen nur noch beschränkt einzudämmen. Dies umso mehr, als der von der AUNS zugezogene Anwalt sich bisher recht monopolistisch aufführte. Und als - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - in der AUNS-Eingabe an die Bundeskanzlei u.a. weder die Gültigkeit des Referendums auch im Falle des Österreich-Abkommens, noch die Ungültigkeit der Referendumsfrist wegen der mangelhaften, weil unterschiedlichen Veröffentlichungsdaten des betreffenden Bundesblattes Nr.25 vom 19.Juni 2012 gerügt worden sind.

All das und mehr scheint mir - selbstverschuldet - schlechte Voraussetzungen für eine höchstrichterliche Rückgängigmachung eines verheerenden bundesrätlichen und parlamentarischen Irrläufers abzugeben. Und da all dies mit grossmehrheitlicher Unterstützung der SBVg und der davon massiv negativ betroffenen Banken erfolgt ist - ja überhaupt nur erfolgen konnte -, bin ich auch zur Überzeugung gelangt, dass die vor uns liegende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Baustelle wesentlich grösser ist und tiefgreifender sein muss als bisher angenommen. Die neu entflammte Diskussion zu den Retrozessionen gab mir Gelegenheit, folgenden hier auszugsweise wiedergegebenen Kommentar zu veröffentlichen (die NZZ Online-Redaktion zeichnete sich dabei erneut durch Ihre notorische Zensurpraxis aus; Volltext hier):

Bekämpfung der unrechtmässigen Bereicherung: JA – Zusätzliche Systemgefährdung: NEIN

Dass ich nicht falsch verstanden werde: Die Frühpensionierung ist angesagt für all jene, welche das System an die Wand gefahren haben. Welche als schwarzfahrende Weissgeld-Pharisäer nichts dazugelernt haben. Welche im Verbund mit leisetretenden Politikern uneinsichtig und unablässig fortfahren, Bank-Kunden und -Mitarbeiter ausländischen Steuer- und Strafbehörden ans Messer zu liefern. Welche - aus welchen eigensinnigen Gründen auch immer - unsere Errungenschaften, unsere staatliche Hoheit und unser aller Zukunft gemeinschädigend untergraben. Und welche damit Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung sein können. Denn sie haben den aufrechten Gang verloren und sind verantwortlich für:
-  die unwürdigen und selbst-schädigenden andauernden Knieachtungsstellungen vor fremden Peinigern,
-  die abartigen und zudem einseitigen Voraus-Konzessionen (Gruppenanfragen etc.), und
-  die Ablasszahlungen und illusionären aber real verheerenden Befreiungsschläge.
Damit leisteten sie den fremden, insbesondere amerikanischen Begehrlichkeiten und Zumutungen gar noch Vorschub. Und sie sind daher schnellstmöglich zu ersetzen mit tiefgängigeren, prinzipientreueren und standfesteren Treuhändern, welche „ihr Salz wert sind.“ Welche wissen woher sie kommen. Und welche in der Lage und bereit sind, vertrauenswürdig das uns allen anvertraute Erbe intakt und beständig weiterzugeben.

Unser Gesellschaftsmodell, unser Rechtssystem ist aufgebaut auf einem Kernprinzip. Der Idee nämlich, dass – im Gegensatz zur unrechtmässigen - die rechtmässige individuelle Bereicherung als Ausdruck von Fähigkeiten, Fleiss und gemeinnützigem Unternehmertum möglich und auch vor fremden Zugriffen geschützt sein soll. Dass wir auf diesem Weg erfolgreich gewesen sind, zeigt u.a. der in die Sechzigerjahre zurückgehende Entscheid der US-Regierung, unser weltweit geschätztes Vermögensverwaltungsmodell zu kopieren und uns systematisch das Wasser abzugraben. In Delaware etc sind forthin unkontrollierte Aufnahme und steuerbefreite Verwaltung von Schwarzgeldern aus aller Welt angesagt gewesen. Was wir seither im Verkehr mit unseren amerikanischen Freunden erleben ist die Spitze eines verheerenden Eisberges. Eingeweihte sprechen davon, dass es sich bei dem mit Hilfe unserer Grossbanken weltweit aufgebauten doppelbödigen QI- und FATCA-System der US-Steuerbehörde IRS um die grösste Geldwaschmaschine der Welt handelt (www.solami.com/QI.htm).

Klar, unsere blauäugigen Unterhändler & Magistraten wollten unseren kommissions-begierlichen, im übrigen aber zusehends entankerten und amerikanisierten Treuhändern nicht vor dem vermeintlichen Glück stehen. Der damit generell Vorschub geleisteten lex americana-Mentalität fallen aber zusehends Kernwerte unserer Gesellschaft und der lex helvetica zum Opfer. Boni- und Retrozessions-Phänomene sind gelbe Karten. Es könnte sich aber auch um ein weiteres system-gefährdendes Problem von der Art „too big to digest“ handeln.  Wenn die UBS vor Obergericht angeblich von «potenziellen Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Franken» redete (TA, 2.11.12), sehen andere Beobachter doch ebenfalls einen gefährlichen zusätzlichen Milliarden-Tsunami auf den Finanzplatz Schweiz zukommen. Unter diesen Umständen – und mit dem eingangs gemachten Vorbehalt – erscheint ein Hinweis auf einen 2006 aufgezeigten möglichen Ausweg angebracht zu sein
(www.solami.com/400.htm#regel) (Volltext hier)

Schliesslich noch ein Hinweis auf die auf den 11.Dezember angesetzte Behandlung der mehrfach bedenklichen Vorlage 12.065 (Anpassung des Geldwäschereigesetzes an automatischen Datenaustausch-Standard, welcher von erpresserischen EGMONT-Bürokraten privat ausgeheckt und vom Bundesrat in unwürdiger Knieachtungsstellung akzeptiert worden ist). Statt wie im Falle der französischen DBA-Zumutungen aus prinzipiellen Gründen und wegen des Verdachts auf fahrlässigen diplomatischen Landesverrats das Geschäft zurückzuweisen, hat die RK-SR beschlossen dem Rat eintreten zu empfehlen (siehe dazu mein unten wiedergegebener Kommentar der damals ebenfalls der NZZ-Zensur zum Opfer fiel). All dies in der Annahme, dass nicht auch Sie das Geschehen in Bern bereits endgültig als derzeit hoffnungslose Ärgernisquelle von Ihrem Blickfeld verdrängt haben. Und statt dessen auch Sie weiterhin nach dem Fähnlein der sieben Aufrechten Ausschau halten.

Salve!

Anton Keller

PS:  Ich hoffe, dass es Ihnen inzwischen gelungen ist, Ihre verdienstvolle damalige Ständerats-Standpauke (Amtl.Bull 6.12.01 S 904, 910-12nicht nur einzusehen, sondern auch nach Bedarf zu kopieren (wie angekündigt, habe ich die entsprechenden Amt.Bull-Ausschnitte mit Hilfe meines Sohnes inzwischen auch ins Netz gestellt: .../Schmidphilippika.htm).


Neue Zürcher Zeitung    11.Juli 2012    re:  Schweiz wird nicht aus Egmont-Gruppe ausgeschlossen
Anton Keller (11./12.Juli 2012  20:17 / 17:40 / 19:29 / 20:34)    (4x zensuriert)
Das Böse stets das Böse gebärend
    Das hätte uns gerade noch gefehlt. Ein durch nichts demokratisch oder staatsrechtlich legitimierter bürokratischer Saubannerzug von ausser jeder Kontrolle stehenden und sich gegenseitig den Rücken kratzenden fremden (und leider auch eigenen) Beamten droht einem gestandenen Völkerrechtssubjekt, genannt Schweiz, mit Suspendierung und Rauswurf. Für den Fall nämlich, dass der Bundesrat nicht bis zum Juli 2012 das Geldwäschereigesetz dem von der privaten EGMONT-Gruppe ausgekochten automatischen Datenaustausch-Standard anpassen sollte. Und statt unverzüglich unsere offizielle Mitwirkung auf das Mindestmass (Beobachterstatus) zu beschränken, fiel unseren „Sieben Aufrechten“ zu Bern scheinbar nichts besseres ein, als sogar von dieser nirgends ansässigen und statutenlosen Bruderschaft unverzüglich in Knie-Achtungsstellung zu gehen (der aufrechte Gang ist ja vor allem dort längst aus der Mode gekommen). Und selbstverständlich liebedienerisch unsere nationale Gesetzgebung auf Vormann zu bringen – lex americana universalis soll’s ja gebieten – (siehe Botschaft 12.065: www.solami.com/egmont.htm).
    Schon die im OECD-Dachgebälk eingenistete Termitenkolonie FATF (Financial Action Task Force, auch GAFI genannt) hat sich bekanntlich seit 1999 ähnlich anmassend – z.B. mittels schwarzer Listen - und verheerend gegen unseren Finanzplatz eingesetzt. Und auch sie dient unseren IRS- und andern Peinigern hier und dort als Feigenblatt für die vor den jeweiligen Gesetzgebern zu versteckenden gemeinschädigenden Bemühungen. Zur Erinnerung an vergangene 1.August-Versprechen, und an die von Adolf Muschg inspirierte Philippika unserer ersten Mutter Helvetia „Frei bleibt nur wer seine Freiheit gebraucht“ (NZZ 5.3.12: .../iconoc.htm#Kopp): es walte das Scherbengericht per Internet (.../ostrakismos.htm)!.