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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Bollettino ufficiale dell’Assemblea federale

2001[angeblich nicht kopierbare Bundesversion; kopierte und auch auszugsweise kopierbare Version]
W i n t e r s e s s i o n
S e s s i o n   d ’ h i v e r
S e s s i o n e   i n v e r n a l e
 

Amtl.Bull 2001 S 904     6 Dezember 2001

01.023
Bundesrechtspflege. Totalrevision
Organisation judiciaire fédérale. Révision totale
Erstrat – Premier Conseil
Botschaft des Bundesrates 28.02.01 (BBl 2001 4202)
Message du Conseil fédéral 28.02.01 (FF 2001 4000)
Zusatzbotschaft des Bundesrates 28.09.01 (BBl 2001 6049)
Message additionnel du Conseil fédéral 28.09.01 (FF 2001 5751)
Zusatzbericht RK-SR 16.11.01 (BBl)
Rapport additionnel CAJ-CE 16.11.01 (FF)
Ständerat/Conseil des Etats 06.12.01 (Erstrat – Premier Conseil)

Antrag der Kommission
Eintreten

Antrag Schmid Carlo
Rückweisung der Vorlage 5 (Bundesgesetz über die Justizkommission) an die Kommission mit dem Auftrag, die Vorlage nach Massgabe folgender Grundsätze zu überarbeiten:
1. Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes, des Bundesstrafgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Militärkassationsgerichtes fallen in die Zuständigkeit der Bundesversammlung.
2. Beide Räte wählen aus ihrer Mitte für die Dauer einer Legislaturperiode je sechs Mitglieder in die parlamentarische Richterwahlkommission.
3. Die Richterwahlkommission bereitet die Richterwahlen der Bundesversammlung vor.
4. Die Richterwahlkommission verfügt über ein ständiges Sekretariat. Sie kann für die Vorbereitung der Dossiers einzelne Fachleute oder ein Gremium von Fachleuten beiziehen.
5. Im Auftrag der Richterwahlkommission schreibt das Sekretariat offene Richterstellen öffentlich aus.
6. Die Oberaufsicht über alle Organe der Bundesrechtspflege wird von den Geschäftsprüfungskommissionen wahrgenommen.
7. Das Bundesgericht übt die Justizaufsicht über das Bundesstrafgericht und über das Bundesverwaltungsgericht aus.

Proposition de la commission
Entrer en matière

Proposition Schmid Carlo
Renvoi du projet 5 (loi fédérale sur le Conseil de la magistrature) à la commission avec mandat de réviser le projet en fonction des principes suivants:
1. L’élection des juges du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal militaire de cassation relève de la compétence de l’Assemblée fédérale.
2. Les deux Chambres élisent en leur sein, pour la durée d’une législature, six membres chacune à la Commission parlementaire d’élection des juges.
3. La Commission parlementaire d’élection des juges prépare les élections des juges par l’Assemblée fédérale.
4. La Commission parlementaire d’élection des juges dispose d’un secrétariat permanent. Elle peut recourir à des spécialistes ou à un organe composée de spécialistes pour la préparation des dossiers.
5. Sur mandat de la Commission parlementaire d’élection des juges, le secrétariat met les postes vacants de juges au concours.
6. La haute surveillance sur tous les organes de l’organisation judiciaire est assumée par les Commissions de gestion.
7. Le Tribunal fédéral exerce la surveillance judiciaire du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral.
...

[S. 910-912]
Schmid Carlo (C, AI): Zunächst möchte ich der Kommission für ihre Arbeit danken, auf welcher aufbauend man zu guten Lösungen kommen kann. Ich meine, dass sie in einem entscheidenden Punkt eine Verbesserung erbracht hat, indem sie die Wahlkompetenz für die Bundesrichter von der Exekutive weggenommen und zur Legislative geschoben hat. Wenn man damit Ernst macht, dass diese ehemaligen Rekurskommissionen wirklich Bundesgerichte sind, dann entspricht es der Logik unserer Staatsauffassung, dass diese Richter entweder vom Volk oder vom Parlament, aber nicht von der Exekutive gewählt werden. Ich danke dem Bundesrat, dass er sich dieser Auffassung angeschlossen hat, sodass wir hier in dieser staatspolitisch wirklich wichtigen Frage keine weiteren Differenzen mehr haben. Die Wahl der Richter durch die Bundesversammlung ist der richtige Weg. Ich möchte auch ausdrücklich anerkennen, dass die Kommission gegenüber der neu veränderten Situation rasch gehandelt hat. Sie hat gesehen, dass – wenn die Bundesversammlung schon Richter wählt und zwar in einem Ausmass von rund 100 zusätzlichen Richtern – die jetzige Struktur der Bundesversammlung, diese Richterwahlen zu bewältigen, nicht mehr genügt. Sie hat sich also darauf ausgerichtet, die Struktur der Bundesversammlung zu verstärken, damit mit dieser zusätzlichen Wahl von bis zu 100 Richtern ein ordnungsgemässes Verfahren effektiv möglich ist. Mit der Konzeption, wie wir sie heute haben, wäre das zweifellos fast nicht möglich.
Ich bin nun allerdings der Überzeugung, dass die Frage nach dieser Strukturverstärkung der Bundesversammlung unterschiedlich beantwortet werden kann. Hier beginnt meine Opposition zum Vorschlag der Kommission. Die Kommission schlägt Ihnen eine Justizkommission vor. Bei dieser Justizkommission, die in weiten Teilen bereits in der Eintretensdebatte besprochen worden ist, gibt es fünf Punkte, bei denen ich zur Vorsicht mahne. Zum Teil sind sie bereits erwähnt worden:
1. Der Wahlkörper: Mit der Wahl der Kommission durch die Bundesversammlung erhält dieses Gremium einen Stellenwert, der ihm nicht zukommen sollte. Es ist bereits erwähnt worden: Wir wählen die Bundesräte, wir wählen die Bundesrichter, wir wählen den General und den Generalsekretär der Bundesversammlung. Wir sollten mit der Konstituierung der Bundesversammlung als Wahlbehörde sehr restriktiv sein. Das gibt dieser gewählten Behörde einen unerhörten Status. Und da kann man sich fragen, ob das im Fall der Justizkommission richtig ist. Für meinen Teil sage ich Nein.
2. Ich bin weiter der Auffassung, dass die Zusammensetzung dieser Justizkommission nicht unbedingt im Gesetz festgeschrieben werden sollte. Nach Auffassung der Kommission für Rechtsfragen soll es sich hier um eine reine Fachkommission handeln, die aber sehr hochkarätig besetzt sein wird. Daraus folgt, dass die Vorschläge dieser Kommission ein ganz enormes Gewicht haben werden. Sie wird sich aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihres Status als von der Bundesversammlung gewählte Institution von «eminent persons» nicht darauf beschränken, einfach eine Triagestelle des Parlamentes zu sein, um zu schauen, wer die Grundanforderungen erfüllt und wer nicht. Sie wird hingehen und Anträge stellen. Sie muss das nach der Vorlage der Kommission auch tun.
3. Einen weiteren Vorbehalt habe ich gegenüber der Aufgabe dieser Kommission als Vorbereitungsgremium für die Richterwahlen, wie das in der Vorlage vorgesehen ist. Wenn Sie mit einem derart hoch qualifizierten und hochrangigen Gremium arbeiten, wird dieses Vorschläge zuhanden des Parlamentes machen, und dann werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass das nicht x-beliebige Vorschläge sind, über die Sie in voller Freiheit entscheiden können. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass sowohl der Kommissionssprecher, Herr Bürgi, als auch die Vorredner die Funktion und die Stellung dieser Kommission eindeutig zu tief ansetzen, wenn sie sagen, es sei ein reines Hilfsorgan des Parlamentes. Denn die Wahlmöglichkeit des Parlamentes wird aufgrund von Vorschlägen dieser Kommission faktisch eindeutig eingeschränkt. Sie werden keine leichte Stellung haben, den Anträgen einer solchen Kommission nicht zu folgen. Oder es wird zu unliebsamen Spannungen zwischen der Bundesversammlung und diesem Gremium von «eminent persons» kommen. Ob wir uns das einhandeln müssen, ist eine Frage, gerade im Zusammenhang mit der Wahl von serenen obersten und erstinstanzlichen Bundesrichtern. Ausserdem: Dieses Fachgremium von ausgezeichneten Juristen ist als ein unpolitisches Organ konzipiert. Dieses Organ wird Richter in der gleichen Art und Weise vorschlagen, wie man Universitätsprofessoren vorschlägt, nach rein fachlichen Gesichtspunkten. Ich sage Ihnen mit Bezug auf die oberste Instanz unseres Landes, das Bundesgericht: Das wäre ein Fehler. Höchste Richter sind keine unpolitischen Subsumtionsautomaten, sondern politisch in höchstem Masse mitgestaltende Akteure. Wenn Sie eine bestimmte Zusammensetzung dieser Justizkommission haben, dann werden Sie immer die gleichen Leute mit der gleichen Denkart, mit einer – ich sage es aus meiner Sicht – streng justiziellen Denkart erhalten, bei denen die Gerichtsbarkeit stets vor der Demokratie steht, die dem Verfassungsdenken mehr und entscheidenderes Gewicht beimessen werden als dem demokratischen Denken.
Wir haben hier eine der Weichenstellungen vorzunehmen, mit denen wir festlegen, wohin die Reise dieses Staates geht. Das ist für mich eine ganz entscheidende Situation, bei der ich mit aller Energie dafür kämpfe, dass die Demokratie in einem gleichen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit steht wie bis anhin – wobei schon bis anhin eine Tendenz zur Verminderung der Demokratie und zur Verstärkung der Justiz vorhanden war. Sie können darüber denken wie ich oder anders, aber geben Sie uns die Chance, darüber etliches zu denken, das zu vertiefen und darüber entsprechend gründliche Beratungen zu führen.
4. Ich bin auch der Auffassung, dass die Aufgabe dieser Kommission, wie sie in der Vorlage enthalten ist – die Oberaufsicht und, wie es in der Überschrift zum 4. Abschnitt auch heisst, die Beratung des Bundesstrafgerichtes –, ernsthaft zu überdenken ist.
Was den Aufsichtsbereich betrifft, will ich festhalten, dass meines Erachtens verfassungsrechtliche Bedenken dagegen sprechen, eine ausserhalb des Parlamentes angesiedelte Kommission mit genuin parlamentarischen Oberaufsichtsfunktionen im Gerichtsverwaltungsbereich zu betrauen. Das Oberaufsichtsrecht gehört zu den Kernprärogativen des Parlamentes. Diese Prärogative ist im Bereich der Bundesgerichte erster Instanz mit dieser Vorlage verletzt, denn die Justizkommission übt eine gesetzliche Aufsichtsfunktion aus, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. Sie berücksichtigt zwar Weisungen der entsprechenden Geschäftsprüfungskommissionen, sie stellt Antrag an die Geschäftsprüfungskommissionen, wenn es um die Ausfällung von Sanktionen geht, aber sie hat einen eigenen gesetzlichen Auftrag, den ihr keine GPK entziehen kann: selbst zu kontrollieren und selbst den äusseren Geschäftsgang der Gerichte zu überwachen. Sie tut das aus eigenem Recht; sie schliesst damit gesetzlich ein eigenes Tätigwerden der GPK aus und ergänzt es nicht nur, sie hilft nicht nur dabei. Das widerspricht der heutigen Verfassungslage, welche die Oberaufsicht als Aufgabe des Parlamentes betrachtet, das sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe helfen, aber nicht ersetzen lassen kann.
5. Der fünfte Vorbehalt richtet sich gegen die Beratungsfunktion der Justizkommission gegenüber den Gerichten der ersten Instanz. Ich habe verfassungsmässige Bedenken, wenn eine solche Kommission, die nicht zur richterlichen Gewalt gehört, Beratungsfunktionen gegenüber einem Gericht wahrnehmen soll, wie es im Titel zum 4. Abschnitt heisst. Das widerspricht dem Sinn und Geist des Grundsatzes der Gewaltentrennung – in einem Ausmass, dass es mir schwer fällt, daran zu glauben, dass ein solcher Vorschlag in unserem System des Bundesstaatsrechtes überhaupt gemacht werden kann. Wenn es eine solche Funktion geben sollte, kommt sie der Justiz selbst zu. Alle diese Gründe bringen mich dazu, diese Konzeption der Justizkommission abzulehnen.
Ich habe versucht, meine Konzeption in einigen Punkten festzuhalten, die zum Teil mit den Kommissionsvorschlägen übereinstimmt, aber in wesentlichen Punkten eben nicht. Die Wahl der eidgenössischen Gerichte ist Sache der Bundesversammlung. Die Vorbereitung der Richterwahlen wird wegen der grossen Zahl der zu wählenden Richter einer eigenen Kommission – einer Richterwahlkommission der eidgenössischen Räte – übertragen, und diese Kommission verfügt anstelle der Justizkommission über ein Sekretariat, das zu den Parlamentsdiensten gehört, die Arbeiten der Richterwahlkommission administrativ erledigt und insbesondere Ausschreibungen vornimmt. Auf eine gesetzliche Justizkommission wird verzichtet; dagegen hat die Richterwahlkommission des Parlamentes selbstverständlich das Recht, sich durch Experten fachlich beraten zu lassen. Die Oberaufsicht wird von der GPK vorgenommen, welche sich hier ebenfalls helfen, aber nicht ersetzen lassen kann.
Wenn Sie eine Justizaufsicht und -beratung wollen, ist das Sache der Justizorgane selbst und nicht einer ausserhalb der Justiz angesiedelten Gesellschaft.
Wir sind daran, die grundlegenden Bestimmungen für eine völlig neue Kategorie von Bundesgerichten zu erlassen. So, wie wir zu Beginn diese neuen Gerichte aufgleisen, werden sie ihre Arbeit aufnehmen und durchführen. So, wie wir die Wahl dieser neuen Gerichte aufgleisen, wird sie dann vorgenommen werden. Wir haben eine eminent staatspolitische Arbeit zu leisten, die wir gründlich vornehmen sollten. Eine solche Arbeit leidet keinen Zeitdruck. Wir müssen sie sorgfältig machen, zumal uns die Kommission Vorschläge unterbreitet, die in eine vollständig neue Richtung gehen, die neue Einrichtungen vorsehen, welche unserem Staatsrecht bisher fremd waren.
Es sind Einrichtungen, deren Einfügung in das System unseres Bundesstaatsrechtes nicht hinreichend definiert ist und deren Auswirkungen auf das System unseres Bundesstaatsrechtes nicht hinreichend durchdacht sind. Es sind Einrichtungen, welche die Prärogativen der Bundesversammlung im Bereiche der Richterwahlen faktisch und im Bereiche der Oberaufsicht rechtlich einschränken. Aus diesen Gründen erachte ich es für richtig, dass wir uns nicht drängen lassen und eine gründliche Arbeit abliefern, die unserem Rate ansteht. Das sollten wir als Plenum und nicht als Kommission machen.
Wenn Sie den Rückweisungsantrag ablehnen, heisst das allerdings, dass die Schaffung der Justizkommission von Ihnen gewünscht wird. Für diesen Fall haben wir Anträge vorbereitet, welche die Justizkommission auf ein für uns einigermassen erträgliches Niveau redimensionieren. Aber wir werden eine Kommissionsberatung haben.
Ich bitte Sie daher, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen.
...

[S. 917]
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L’entrée en matière est décidée sans opposition

Le président (Cottier Anton, président): Nous votons d’abord sur la proposition de renvoi Schmid Carlo concernant le projet 5.

Abstimmung – Vote
Für den Antrag Schmid Carlo .... 22 Stimmen
Dagegen .... 18 Stimmen