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A Syrian tragedy




French Mandate for Syria/Lebanon
Mesysria

22 Dec 12    In Ravaged Syria, Beach Town May Be Loyalists’ Last Resort, NYT, NEIL MacFARQUHAR et al.
28 Sep 12   Kurds Prepare to Pursue More Autonomy in a Fallen Syria, NYT, TIM ARANGO
19.Aug 12   Der Traum vom Groß-Kurdistan in Syrien, Die Welt, Eldad Beck
18 aoû 12  Incertitude autour du sort du vice-président syrien, Le Monde
17 Aug 12   Kurds See Federalism As Best Solution for Syria, Rudaw, ADIB ABDULMAJID
16 Aug 12   Going forward inspired by the past, WSJ, Rudaw, Kurdistan Tribune, Zaman, Anton Keller
14 Aug 12   Kurds' ambitions add explosive element to Syria equation, CNN, Tim Lister
13 Aug 12    Syria's Coming Sectarian Crack-Up, wsj.com, MICHAEL DORAN, comment
10 Aug 12   How, when and whether to end the war in Syria, Washington Post, Kenneth M. Pollack
7 Aug 12   Jordan’s King Abdullah: Assad may seek Alawite enclave, Jerusalem Post, Gabriella Weiniger
7 Aug 12   Russia, Turkey quietly spar over Syrian Kurdistan, Al-Monitor / As-Safir, Mohammad Ballout
1 Aug 12   Next Steps in Syria, Washington Institute, Andrew J. Tabler
30 Jul 12   Tribal ties put pressure on Iraq as Syrian refugees stream in, BBC News, Rami Ruhayem
30 Jul 12   Bashar al-Assad's inner circle, BCC
27 Jul 12   Alawistan, Foreign Policy, TONY BADRAN
25 Jul 12   Guide to the Syrian opposition, BCC
21 Jun 12   FSA Commander: We Won't Allow Formation of Federal Regions in Syria, Rudaw, HEMIN KHOSHNAW
20 Jun 12   Can a Moderate Kurd Unite the Syrian Revolution?, Middle East Voices, David Arnold
14.Jun 12   Motions-Entwürfe, Akram Naasan
8.Apr 12   A Middle Eastern Inventory, GOGEL, Anton Keller
3.Apr 12   “In Syrien droht ein Stellvertreterkrieg wie einst im Libanon”, Berner Zeitung, Michael Wrase, Kommentar
28.Mär 12    “Nicht nur Assad spielt mit gezinkten Karten”, Berner Zeitung, Michael Wrase, Kommentar
26.Mär 12  Wladimir Putin: Russland und die Welt im Wandel, Zeit-Fragen
23.Mär 12  “Wertlose Umfrage, Berner Zeitung, Hanspeter Strauch
22.Mär 12  Syrische Opposition kritisiert UN-Erklärung, Berner Zeitung, kpn/fko/AFP/dapd, 4 Kommentare
21.Mär 12  Hände weg von Syrien!, Weltwoche, Urs Gehriger
14. Mär 12  “Das Pulverfass Syrien wird immer explosiver”, Berner Zeitung, Andreas Geldner, Kommentar
9.Mär 12  Peter Scholl-Latour: "Es findet ein Kesseltreiben gegen Syrien statt", Deutschlandfunk, Christoph Heinemann
8.Mär 12  Peter Scholl-Latour: Assad-Regime "ist auch nicht schlimmer als andere", Frankfurter Rundschau, Joachim Frank
5.Mär 12  Französische Soldaten und «Journalisten» betreiben den geheimen Krieg in Syrien, Zeit-Fragen, me
2.Mär 12  Syrien und die deutsche Öffentlichkeit, taz.de, Kommentar von A. Fanizadeh / I. Pohl
2.Mär 12  Rafik Schami: „Verblendung gepaart mit Eitelkeit“, taz.de, Kommentare
25.Feb 12   “Assads Fluch: Homs und Hama”, Berner Zeitung, Andreas Saurer, Kommentar
21.Feb 12   Krise in Syrien entwickelt sich zu humanitärer Notlage, Blick / SDA
20.Feb 12   “Das dreckige Dutzend”, Berner Zeitung, Roland Frey
2.Feb 12   Peter Scholl-Latour: "Den Sicherheitsrat kann man vergessen", Passauer Neue Presse
6.Jun 11   Die Konterrevolution im Nahen Osten, Zeit-Fragen, Thierry Meyssan
24 Jul 22   French Mandate for Syria/Lebanon, League of Nations, Official Journal




Zeit-Fragen    6.Juni 2011

Die Konterrevolution im Nahen Osten
von Thierry Meyssan

Ein saudischer Clan – die Sudairi – steht im Zentrum der konterrevolutionären Welle im Nahen Osten, welche die Vereinigten Staaten und Israel lanciert haben. In einem umfassenden Überblick, der in Folgen in einer führenden russischen Tageszeitung erschienen ist, zeichnet Thierry Meyssan aus Damaskus ein allgemeines Bild der Widersprüche, welche die Region in Unruhe versetzten.

Innerhalb von Monaten sind in der arabischen Welt drei Regierungen gefallen: In Libanon hat das Parlament die Regierung von Saad Hariri gestürzt, während die Volksbewegungen in Tunesien Zine el-Abbidnie Ben Ali vertrieben und dann Hosni Mubarak in Ägypten festgenommen haben.
Mit diesen Regimeänderungen gingen Demonstrationen gegen die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und des Zionismus einher. Politisch profitierten sie von der Achse des Widerstandes, die auf der staatlichen Ebene durch Iran und Syrien, auf der nicht staatlichen Ebene durch die Hizbollah und die Hamas repräsentiert werden.
Um die Konterrevolution in dieser Region zu führen, haben Washington und Tel-Aviv ihre beste Unterstützung angerufen: den Clan der Sudairi, der wie niemand anderer den Despotismus im Dienst des Imperialismus verkörpert.

Die Sudairi
Vielleicht haben Sie noch nie von ihnen gehört, dennoch stellen die Sudairi seit mehreren Jahrzehnten die reichste politische Organisation der Welt dar.
Die Sudairi sind jene 7 der 53 Söhne von König Ibn Saud, dem Gründer Saudi-Arabiens, die von Prinzessin Sudairi geboren wurden. Ihr Anführer war König Fahd, der von 1982 bis 2005 herrschte. Seit seinem Tod sind es nur noch 6. Der älteste, Prinz Sultan, seit 1985 Verteidigungsminister, ist 85 Jahre alt. Der jüngste, Prinz Ahmed, stellvertretender Innenminister seit 1975, ist 71jährig. Seit den 60er Jahren ist es ihr Clan, der die prowestlichen Marionettenregimes im «Greater Middle East» organisiert, strukturiert und finanziert.
An dieser Stelle ist ein Rückblick unerläss­lich.
Saudi-Arabien als juristische Person wurde während des Ersten Weltkrieges von den Briten geschaffen, um das Osmanische Reich zu schwächen. Obwohl Lawrence von Arabien das Konzept der «Arabischen Nation» erfunden hatte, gelang es ihm nie, aus diesem neuen Land eine Nation, geschweige denn einen Staat zu machen. Es war und ist noch immer Privateigentum der Familie Al-Saud. Wie die britische Untersuchung des Al-Yamameh-Skandals gezeigt hat, existieren auch im 21. Jahrhundert noch keine Bankkonten und kein Budget des Königreichs; es sind die Konten der königlichen Familie, aus denen die Verwaltungskosten des Königreichs gedeckt werden, das ihr Privatbesitz bleibt.
Als Grossbritannien am Ende des Zweiten Weltkrieges die Mittel für seinen Imperialismus ausgingen, kam das Territorium unter US-Oberhoheit. Präsident Frank­lin D. Roosevelt schloss ein Abkommen mit König Ibn Saud: Die Familie der Saud garantierte die Öl-Versorgung der Vereinigten Staaten, die im Gegenzug die für den Machterhalt des Hauses Saud notwendige Militärhilfe garantierten. Diese Allianz ist bekannt unter dem Namen «Vereinbarung von Quincy», weil sie an Bord eines Schiffes mit diesem Namen ausgehandelt wurde. Es ist eine Vereinbarung, kein Vertrag, da sie nicht zwei Staaten bindet, sondern einen Staat und eine Familie.
Da der Gründungskönig, Ibn Saud, 32 Ehefrauen und 53 Söhne hatte, dauerte es nicht lange, bis ernste Rivalitäten unter potentiellen Nachfolgern auftraten. So beschloss man, dass die Krone nicht vom Vater auf den Sohn, sondern von Halbbruder zu Halbbruder übertragen wurde.
Fünf Söhne von Ibn Saud sind bereits auf den Thron gestiegen. Der heutige König, der 87jährige Abdullah I., ist ein eher aufgeschlossener Mann, wenn auch ohne Kontakt zur heutigen Realität. Da er sich bewusst ist, dass das gegenwärtige dynastische System seinem Ruin entgegengeht, möchte er die Nachfolgeregelungen reformieren. Der Souverän würde dann durch den Rat des Königreiches ernannt – das heisst durch Vertreter aus verschiedenen Zweigen der Königsfamilie – und könnte aus einer jüngeren Generation kommen.
Diese weise Idee passt den Sudairi nicht. Angesichts verschiedener Verzichtserklärungen auf den Thron aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Genusssucht gehören die drei nächsten Thronbewerber tatsächlich ihrem Clan an: der bereits erwähnte Verteidigungsminister Prinz Sultan, 85 Jahre alt; Prinz Nayef, Innenminister, 78 Jahre alt, und Prinz Salman, Gouverneur von Riad, 75 Jahre alt. Sollte sie angewendet werden, wäre die neue Regelung zum Nachteil der Dynastie.
Man kann nachvollziehen, dass die Sudairi, die sich nie viel aus ihrem Halbbruder, König Abdullah, gemacht haben, ihn nunmehr hassen. Man versteht auch, dass sie beschlossen haben, all ihre Kräfte in den gegenwärtigen Kampf zu werfen.

Die Rückkehr von «Bandar Bush»
Ende der siebziger Jahre wurde der Sudairi-Clan von Prinz Fahd angeführt. Er erkannte die seltenen Qualitäten eines Kindes seines Bruders Sultan: Prinz Bandar. Er sandte ihn nach Washington, um Rüstungsverträge auszuhandeln, und schätzte die Art, wie er die Einwilligung von Präsident Carter erwarb.
Als Fahd 1982 den Thron bestieg, machte er Prinz Bandar zu seinem Vertrauten. Er wurde zum Militärattaché ernannt, dann zum Botschafter in Washington, ein Posten, den er während der ganzen Herrschaft beibehielt – bis zu seiner knallharten Entlassung durch König Abdullah im Jahre 2005.
Sohn von Prinz Sultan und einer libyschen Sklavin, ist Prinz Bandar, eine brillante wie skrupellose Persönlichkeit, der es verstanden hat, sich trotz des Makels seiner mütterlichen Herkunft in der Königsfamilie zu behaupten. Er ist heute der aktive Arm des gerontokratischen Sudairi-Clans.
Während seines langen Aufenthaltes in Washington hat sich Prinz Bandar freundschaftlich mit der Familie Bush verbunden, vor allem mit George H. Bush, mit dem er unzertrennlich war. Letzterer stellte ihn gern als den Sohn dar, den er gerne gehabt hätte, und zwar in einem Ausmass, dass man ihm in der Hauptstadt den Spitznamen «Mr. Bandar Bush» gab. Was George H. Bush – ehemaliger Direkter der CIA, dann Präsident der Vereinigten Staaten – an ihm besonders schätzte, war seine Vorliebe für Geheimaktionen.
«Mr. Bandar Bush» integrierte sich in die High-Society der Vereinigten Staaten. Er ist sowohl Kurator auf Lebenszeit (Lifetime Trustee) des Aspen Institute als auch Mitglied von Bohemian Grove. Die britische Öffentlichkeit entdeckte seine Existenz anlässlich des Al-Yamamah-Skandals: Das grösste Rüstungsabkommen ist zugleich die wichtigste Korruptionsaffaire. Während zwanzig Jahren (1985–2006) hat British Aerospace, [1999] auf BAE Systems umbenannt, für 80 Milliarden Dollar Rüstungsgüter an Saudi-Arabien verkauft und liess dabei einen Teil dieses Geldsegens ganz diskret auf die Bankkonten saudischer und möglicherweise auch britischer Politiker zurückfliessen, zwei Milliarden davon gingen allein an Prinz Bandar.
Das, weil Seine Hoheit eine Menge Ausgaben hat. Prinz Bandar hat viele arabische Kämpfer, die während des kalten Krieges von den saudischen Geheimdiensten ausgehoben wurden, um die Rote Armee in Afghanistan zu bekämpfen, auf Ersuchen der CIA und des MI6 auf sein Konto übernommen. Natürlich war die in diesem Milieu bekannteste Figur niemand anderer als der antikommunistische Milliardär, der zum Guru der Dschihadisten wurde: Usama bin Ladin.
Es ist unmöglich, genau zu sagen, über wie viele Männer Prinz Bandar verfügt. Im Laufe der Zeit konnte man seine Beteiligung an verschiedenen Konflikten und terroristischen Akten in der ganzen muslimischen Welt beobachten – von Marokko nach Xinjiang in China. Exemplarisch erinnere man sich an die kleine Armee, die er unter dem Namen Fatah al-Islam in einem palästinensischen Lager Nahr el Bared in Libanon eingeschleust hatte. Die Mission dieser Kämpfer war, die palästinensischen Flüchtlinge, mehrheitlich Sunniten, dazu aufzuwiegeln, ein unabhängiges Emirat auszurufen und die schiitische Hizbollah zu bekämpfen. Die Affäre wandte sich zum Schlechten, als die Gehälter der Söldner nicht rechtzeitig bezahlt wurden. Schliesslich verschanzten sich die Leute von Prinz Bandar 2007 im Lager, 30 000 Palästinenser waren gezwungen zu fliehen, während die libanesische Armee einen zweimonatigen Kampf führte, um die Kontrolle über das Lager zurückzugewinnen. Diese Operation kostete 50 Söldnern, 32 palästinensischen Zivilisten und 68 libanesischen Soldaten das Leben.
Anfang 2010 zettelte Bandar einen Coup an, um König Abdullah zu stürzen und seinen Vater, Sultan, auf den Thron zu heben. Das Komplott wurde entdeckt, Bandar fiel in Ungnade – allerdings ohne seine offiziellen Titel zu verlieren. Ende 2010 aber verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Königs, die Zahl der chirurgischen Eingriffe vervielfachte sich, und die Sudairi gewannen wieder die Oberhand und setzten  mit Unterstützung der Regierung Obama seine Rückkehr durch.
Nach einem Besuch des Königs, der in Washington hospitalisiert war, und dem etwas vorschnellen Schluss, dass dieser im Sterben liege, schloss sich der libanesische Premierminister Saad Hariri der Seite der Sudairi an. Saad Hariri ist ein in Riad geborener Saudi, der aber doppelte Staatsangehörigkeit besitzt. Er erbte sein Vermögen von seinem Vater, der alles Saud verdankte. Er ist daher dem König verpflichtet und auf dessen dringendes Verlangen Premierminister geworden, während sich das US-Aussenministerium fragte, ob er fähig sei für diese Position.
Während der Zeit, in der er König Abdullah gehorchte, begann sich Saad Hariri mit Präsident Bashar al-Assad zu versöhnen. Er zog die Anschuldigungen, die er diesem gegenüber bezüglich der Ermordung seines Vaters, Rafik Hariri, geäussert hatte, zurück und bedauerte, dazu manipuliert worden zu sein, um künstlich Spannungen zwischen Libanon und Syrien zu schaffen. Mit seiner Unterstützung der Sudairi hat Saad eine politische Kehrtwendung gemacht. Von einem Tag auf den anderen sagte er sich von der ­Appeasement-Politik König Abdullahs gegenüber Syrien und der Hizbollah los und setzte eine Offensive gegen das Regime von Bashar al-Assad, für die Entwaffnung der ­Hizbollah und für einen Kompromiss mit ­Israel in Gang.
König Abdullah jedoch erwachte aus seinem semikomatösen Zustand und verlangte ohne langes Zögern Rechenschaft. Nach Entzug seiner unentbehrlichen Unterstützung wurden Saad Hariri und seine Regierung durch das libanesische Parlament zugunsten eines andern, weniger abenteuerlichen Milliardärs und Doppelbürgers, Najib Mikati, gestürzt. Als Strafe leitete König Abdullah eine Steueruntersuchung gegen die wichtigste saudische Gesellschaft der Hariri ein und liess mehrere seiner Mitarbeiter wegen Betruges verhaften.

Die Legionen der Sudairi
Die Sudairi haben beschlossen, die Konterrevolution in alle Richtungen in Gang zu setzen.
Ägypten, wo sie einerseits Mubarak und andererseits die Muslimbruderschaft finanzierten, haben sie nunmehr eine Allianz zwischen der Bruderschaft und den pro USA orientierten Offizieren aufgezwungen.
Zusammen hat diese neue Koalition die Macht unter sich aufgeteilt und dabei die Führer der Revolution des Tahrir-Platzes ausgeschlossen. Sie hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verweigert und sich mit marginalen Ergänzungen der Verfassung begnügt.
Als erstes haben sie den Islam zur Staatsreligion erklärt – auf Kosten der koptisch-christlichen Minderheit (etwa 10%), die von Hosni Mubarak unterdrückt worden war und sich massenhaft gegen ihn mobilisierte. Darüber hinaus hat Dr. Mahmoud Izat, die Nummer zwei der Bruderschaft, zur raschen Einführung der Scharia und der Wiederherstellung islamistischer Bestrafung aufgerufen.
Dem jungen Waël Ghoneim, der beim Sturz des ägyptischen Tyrannen eine Hauptrolle spielte, verbot man das Podium seit den Manifestationen des Sieges am 18. Februar, zu denen sich nahezu 2 Millionen Menschen versammelten. Im Gegensatz dazu konnte sich der Starprediger der Bruderschaft, Youssef al-Qardawi, nach 30 Jahren Exil in Katar, ausführlich zu Wort melden. Er, dem Gamal Abdel Nasser die Staatsbürgerschaft aberkannt hatte, spielte sich als Inkarnation der neuen Ära auf: jener der Scharia und der friedlichen Koexistenz mit dem zionistischen Regime von Tel Aviv.
Der Träger des Friedensnobelpreises, Mohammed el-Baradei – den die Muslimbruderschaft während der Revolution zum Sprecher gewählt hatte, um sich ein liberaleres Image zu geben –, wurde anlässlich des Verfassungsreferendums von derselben Bruderschaft körperlich angegriffen und aus der ­politischen Szene weggedrängt.
Dass sie in aller Form in die politische Szene einzieht, hat die Muslimbruderschaft mit der Gründung einer neuen politischen Partei, Freiheit und Gerechtigkeit, angekündigt – unterstützt vom National Endowment for Democracy (NED) und dem Vorbild der türkischen AKP nachgebildet. (Die gleiche Strategie haben sie in Tunesien mit der Renaissance-Partei gewählt.)
In diesem Zusammenhang wurden gewalttätige Angriffe auf religiöse Minderheiten verübt. So wurden zwei koptische Kirchen niedergebrannt. Weit davon entfernt, die Aggressoren zu bestrafen, hat der Premierminister ihnen ein Pfand gegeben: Er hat den gerade von ihm ernannten Gouverneur der Provinz Qenna, den geachteten General Imad Mikahel, seiner Ämter enthoben …, weil dieser nicht sunnitischer Muslim, sondern koptischer Christ ist.
In Libyen haben die Sudairi bewaffnete Kämpfer in die Region Cyrenaika verlegt, noch bevor das französisch-britische Signal zum Aufstand gegen die Macht von Tripolis erfolgte. Sie waren es, welche die Waffen und die rot-schwarz-grünen Fahnen mit Stern und Mondsichel, verteilten – Symbole der Senoussi-Monarchie, der historischen Beschützerin der Muslimbruderschaft.
Ihr Ziel ist, dem Störenfried Gaddafi ein Ende zu setzen und Prinz Mohammed wieder auf den Thron dessen, was einst das Vereinigte Königreich Libyen war, zu setzen.
Es war der Golf-Kooperationsrat, der als erstes eine bewaffnete Intervention gegen die Regierung in Tripolis forderte. Und innerhalb des Rates ist es die saudische Delegation, welche die diplomatischen Manöver so gesteuert hat, dass die arabische Liga den Angriff durch die westlichen Armeen gutgeheissen hat.
Oberst Gaddafi seinerseits hat in mehreren Reden versichert, es habe keine Revolution in Cyrenaika gegeben, sein Land müsse aber einer Destabilisierungsoperation von ­al?Kaida die Stirn bieten; Äusserungen, die zu Unrecht belächelt wurden und vom Kommandanten des US-Africom, General Carter F. Ham, persönlich bestätigt wurden: Man erinnert sich an das Unbehagen des Kommandanten der ersten US-Militäroperation, [General Carter F. Ham], bevor diese von der Nato übernommen wurde. Er wunderte sich darüber, dass er sich bei der Wahl seiner Ziele auf Spione am Boden abstützen sollte, die dafür bekannt waren, die Streitkräfte der Alliierten in Afghanistan bekämpft zu haben: im Klartext auf die Männer bin Ladins.
Was Bahrein betrifft, so präsentiert es sich seit 1971 als unabhängiges Königreich. In Wirklichkeit handelt es sich immer noch um ein von den Briten regiertes Territorium. Während ihrer Herrschaft haben sie Prinz Khalifa als Premierminister auserwählt und haben ihn während 40 Jahren ohne Unterbruch auf diesem Posten gehalten – auch nach der Fiktion der Unabhängigkeit bis heute. Eine Kontinuität, die bei den Sudairis kein Missfallen erregt.
König Hamad hat den Vereinigten Staaten eine wichtige Konzession erteilt; sie haben im Hafen von Juffair das Marinehauptquartier des Central Command und der V. Flotte  installiert. Unter diesen Umständen wäre die Forderung des Volkes nach konstitutioneller Monarchie gleichbedeutend mit dem Erlangen echter Unabhängigkeit, dem Ende der britischen Herrschaft und dem Abzug der US-Truppen. Eine solche Entwicklung würde mit Sicherheit auf Saudi-Arabien übergreifen und die Fundamente des Systems bedrohen.
Die Sudairi haben den König von Bahrein überzeugt, alle Hoffnungen der Bevölkerung blutig niederzuschlagen.
Am 13. März kam US-Verteidigungsminister Robert Gates in Manama, der Hauptstadt von Bahrein, an, um die Koordination der Operationen einzuleiten, die am Tag zuvor mit dem Einmarsch saudischer Spezialtruppen unter dem Kommando von Prinz Nayef, bekannt als «Nayefs Adler», ihren Anfang genommen hatten. In wenigen Tagen waren alle Symbole des Protestes zerstört, auch das öffentliche Denkmal, das einst auf dem Platz der Perle errichtet wurde. Hunderte von Menschen sind tot oder wurden als vermisst gemeldet. Die Folter – die seit einem Jahrzehnt nahezu aufgegeben worden war – wurde erneut allgemein angewendet. Die Ärzte und Krankenpfleger, die verletzte Manifestanten pflegten, wurden in ihren Spitälern festgenommen, in Isolationshaft genommen und vor Militärtribunale gestellt.
Das Wichtigste an dieser schrecklichen Repression ist allerdings der Wille, einen klassischen Klassenkampf – bei dem sich eine ganze Bevölkerung gegen eine privilegierte Klasse zur Wehr setzt, die sich einem ausländischen Imperialismus verkauft hat, – in eine religiöse Auseinandersetzung zu transformieren. Da die Mehrheit der Bahrainer Schiiten sind, während die herrschende Familie sunnitisch ist, ist es das Schiitentum – Träger des revolutionären Ideals von Ruhollah Khomeini –, das ins Visier genommen wurde. In einem Monat haben «Nayefs Adler» 25 schiitische Moscheen dem Erdboden gleichgemacht und 253 weitere beschädigt.
21 der wichtigsten Anführer des politischen Protestes werden demnächst durch ein Ausnahmegericht abgeurteilt werden. Sie müssen mit der Todesstrafe rechnen. Mehr noch als auf die Schiiten geht die Monarchie auf Ibrahim Chérif los, den Präsidenten der Waed Partei (links-laizistisch), dem sie vorwirft, das konfessionelle Spiel nicht mitzuspielen, da er Sunnit ist.
Da sie Iran nicht destabilisieren können, haben die Sudairi ihre Attacken auf Syrien konzentriert.

Die Destabilisierung Syriens
Anfang Februar, als das Land noch keine Kundgebung erlebt hatte, wurde auf Facebook eine Seite mit dem Titel «The Syrian Revolution 2011» kreiert. Sie rief für Freitag, den 4. Februar, zu einem «Tag des Zorns» auf; der Aufruf wurde von Al-Jazira übertragen, stiess aber auf keinerlei Echo, nirgendwo. Der katarische Kanal bedauerte das Ausbleiben einer Reaktion und brandmarkte Syrien als «Königreich des Schweigens» [sic!].
Die Namensgebung «The Syrian Revolution 2011» gibt Fragen auf: Abgefasst auf englisch, trägt der Name die Merkmale eines Werbeslogans. Aber welcher echte Revolutionär dächte daran, falls er sein Ideal 2011 nicht umsetzen könnte, nach Hause zu gehen, um sich schlafen zu legen?
Noch merkwürdiger: Am Tage ihrer Neuschöpfung registrierte diese Seite auf Facebook mehr als 80 000 Freunde. Eine solche Begeisterung innerhalb weniger Stunden, gefolgt von gar nichts, lässt an eine Manipulation denken, die mit Computer-Software zur [automatischen] Erzeugung von Benutzerkonten realisiert wurde. Dies um so mehr, als die Syrer das Internet mässig nutzen und erst seit dem 1. Januar Zugang zu ADSL [flächendeckenden Internetzugang] haben.
Die Unruhen begannen einen Monat später in Deraa, einem ländlichen Städtchen an der jordanischen Grenze und wenige Kilometer von Israel entfernt. Unbekannte haben Halbwüchsige dafür bezahlt, dass sie regierungsfeindliche Graffiti auf die Mauern der Stadt sprayten. Die Polizei hat die Gymnasiasten festgenommen und sie zum grossen Missfallen ihrer Familien wie Kriminelle behandelt. Die lokale Oberschicht, die anbot, die Streitsache zu regeln, wurden vom Gouverneur als unehrenhaft abgewiesen. Die jungen Leute wurden verdroschen. Die wütenden Familien haben die Polizeistation angegriffen, um sie zu befreien. Die Polizei reagierte mit noch grösserer Brutalität und tötete Protestierende.
Präsident Bashar al-Assad hat dann eingegriffen, um die Polizisten und den Gouverneur zu bestrafen – letzterer ist niemand anderer als einer seiner Cousins, den er auf den Posten nach Deraa berufen hat, weitab von der Hauptstadt, um ihn zu vergessen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um das polizeiliche Fehlverhalten völlig aufzuklären. Die für die Gewalttaten verantwortlichen Beamten wurden angeklagt und unter Kaution gestellt. Minister haben sich auf den Weg gemacht, um den Familien der Opfer die Entschuldigungen und das Beileid der Regierung zu überbringen; Entschuldigungen und Beileidsbezeugungen, die öffentlich akzeptiert worden sind.
Alles hätte zur Normalität zurückkehren sollen. Plötzlich haben vermummte Scharfschützen, die auf Dächern postiert waren, gleichzeitig in die Menge und auf die Polizisten geschossen und die Stadt ins Chaos gestürzt.
Die Verwirrung nutzend, begaben sich bewaffnete Individuen nach ausserhalb der Stadt, um ein staatliches Gebäude anzugreifen, in dem die Geheimdienste untergebracht sind, welche mit der Beobachtung des von ­Israel besetzten syrischen Territoriums auf dem Golan beauftragt sind. Die Sicherheitsdienste haben das Feuer eröffnet, um das Gebäude und seine Archive zu verteidigen. Es gab Tote auf beiden Seiten.
Diese Art der Konfrontation wiederholte sich. Angesichts der Angreifer, welche die Stadt umzingelten, haben die führenden Schichten den Schutz der Armee verlangt. 3000 Mann sowie Panzer wurden zum Schutz der Einwohner aufgeboten. Schliesslich wurden die in die syrische Armee eingeschleusten Kämpfer in einer Schlacht gestellt – in einer Art Neuauflage der Belagerung von Nahr el-Bared durch die libanesische Armee. Nur dass diesmal die internationale Presse die Fakten entstellt und die syrische Armee bezichtigt, die Bevölkerung von Deraa anzugreifen.
Währenddessen sind Zusammenstösse in Lattaquié ausgebrochen. Dieser Hafen wird seit langem von Mafiaorganisationen beherrscht, die auf Schmuggel auf dem Seeweg spezialisiert sind. Diese Individuen haben Waffen und Geld libanesischer Herkunft erhalten. Sie haben das Stadtzentrum mutwillig verwüstet. Die Polizei hat interveniert. Auf Order des Präsidenten waren die Ordnungskräfte nur mit Schlagstöcken bewaffnet. Darauf haben die Gangster Kriegswaffen hervorgeholt und Dutzende von unbewaffneten Polizisten getötet.
Das gleiche Szenario wiederholte sich im Nachbarort Banias, einer weniger bedeutenden Stadt, aber von um so grösserer strategischer Bedeutung, da sich dort die wichtigste Ölraffinerie des Landes befindet. Diesmal machten die Ordnungskräfte von ihren Waffen Gebrauch, und die Auseinandersetzung wurde zur offenen Feldschlacht.
Schliesslich haben Individuen in Homs, einer wichtigen Stadt im Zentrum des Landes, an einem Gebet in einer fundamentalistischen Moschee teilgenommen und die Gläubigen zur Protestkundgebung aufgerufen «gegen das Regime, das unsere Brüder von Lattaquié tötet».
Als Reaktion auf die Unruhen ist die syrische Bevölkerung in Massen auf die Strasse gegangen, um ihre Unterstützung für die Republik zu bekräftigen. Gigantische Demonstrationen, wie sie das Land noch nie in seiner Geschichte erlebt hatte, haben in Damaskus, in Alep und sogar in Lattaquié jedesmal Hunderttausende von Menschen zusammengeführt unter dem Ruf «Gott, Syrien, Bashar!».
Während die Zusammenstösse in den betroffenen Orten härter wurden, schafften es die Ordnungskräfte, den Kämpfern Einhalt zu gebieten. Ihren am Fernsehen übertragenen Bekenntnissen zufolge wurden sie von dem libanesischen Parlamentsmitglied und Hariri?Anhänger Jamal Jarrah rekrutiert, bewaffnet und bezahlt, was dieser dementiert.
Jamal Jarrah ist ein Freund von Prinz Bandar. Sein Name wurde auch in der Affäre von Fatah al-Islam in Nahr el-Bared genannt. Er ist der Cousin von Ziad Jarrah, einem Dschihadisten, der vom FBI für die Entführung der Maschine des Fluges UA93 verantwortlich gemacht wird, die am 11. September 2001 in Pennsylvania zerschellt war. Er ist ausserdem der Cousin der Gebrüder Ali und Youssouf Jarrah, die 2008 von der libanesischen Armee wegen Spionage zugunsten Israels verhaftet wurden.
Jamal Jarrah soll auch Geheimmitglied der Muslimbruderschaft sein, was er ebenfalls dementiert. 1982 versuchte die Bruderschaft, die Macht in Syrien zu übernehmen. Sie erlitten eine Niederlage und wurden damals Opfer einer entsetzlichen Massenrepression. Man glaubte, diese schmerzlichen Erinnerungen seien seit der von Bashar el-Assad proklamierten Amnestie vergessen. Dem ist nicht so, dieser Arm der Bruderschaft wird seither von den Sudairi finanziert, die sie einstmals exkommunziert hatten. Die Rolle der Bruderschaft bei den Zusammenstössen von Banias wird heute von allen anerkannt.
Jamal Jarrah soll auch militante Libanesen des Hisb ut-Tahrir benützt haben, eine islamistische Organisation mit Sitz in London, die vor allem in Zentralasien aktiv ist. Der Hizb ut?Tahrir, der sich als gewaltlos deklariert, wird beschuldigt, zahlreiche Attentate im Fergana-Tal organisiert zu haben. Besonders um sie zu bekämpfen, hat China seine Annäherung an Russland im Rahmen des Schanghai-Kooperationsrates in die Wege geleitet. Trotz mehrerer Debatten im Unterhaus wurden die Londoner Verantwortlichen der Gruppe nie behelligt und besetzen alle hohe Kaderpositionen in anglo-amerikanischen multinationalen Konzernen.
Der Hizub ut-Tahrir hat letztes Jahr eine Sektion in Libanon eröffnet. Bei dieser Gelegenheit hat er einen Kongress organisiert, zu dem er ausländische Persönlichkeiten, darunter auch einen russischen Intellektuellen von internationalem Ruf, eingeladen hat. Im Laufe der Debatten haben die Organisatoren zur Errichtung eines islamischen Staates aufgerufen, wobei sie klarstellten, dass für sie die Schiiten und die libanesischen Drusen – und sogar gewisse Sunniten – keine echten Muslime seien und wie die Christen vertrieben werden müssten. Bestürzt ob solcher Äusserungen, beeilte sich der eingeladene Russe, Fernsehinterviews zu geben, um sich von diesen Fanatikern zu distanzieren.
Die syrischen Sicherheitskräfte schienen zunächst von den Ereignissen überwältigt. Ausgebildet in Russland, machten die höheren Offiziere von der Gewalt Gebrauch, ohne sich allzu viele Gedanken über die Wirkung auf die Bevölkerung zu machen. Die Situation kehrte sich allerdings schrittweise um. Präsident Bashar übernahm wieder die Kontrolle. Er änderte die Regierung. Er hat den Ausnahmezustand aufgehoben und das Gericht für Staatssicherheit aufgelöst. Er hat Tausenden von Kurden die syrische Staatsbürgerschaft gewährt, die ihnen historisch seit einer umstrittenen Volkszählung entzogen worden war. Ausserdem hat er verschiedene weitere Massnahmen getroffen wie die Abschaffung von Bussen bei Verzug der Zahlung an öffentliche Unternehmen (Elektrizität usw.). Damit hat er die grundsätzlichen Forderungen der Bevölkerung erfüllt und die Opposition beruhigt. Anlässlich des «Tages des Trotzes» am Freitag, 6. Mai, hat die Zahl der Manifestanten im Land keine 50 000 Personen erreicht, dies bei einer Bevölkerung von 22 Millionen Einwohnern.
Insbesondere der neue Innenminister, ­Mohammad al-Sha’ar, hat jedermann, der sich in die Unruhen hat hineinziehen lassen, dazu aufgerufen, sich freiwillig bei der Polizei zu melden und als Gegenleistung für Informationen von der vollständigen Amnestie zu profitieren. Mehr als 1100 Personen haben geantwortet. In ein paar Tagen sind die hauptsächlichen Verbindungen zerschlagen und zahlreiche Waffenverstecke konfisziert. Nach fünf Wochen der Gewalt kehrt in fast allen aufgerührten Städten langsam wieder Ruhe ein.
Unter den identifizierten und festgenommenen Anführern seien mehrere israelische oder libanesische Offiziere gewesen, und einer sei ein Saad Hariri nahestehender libanesischer Politiker gewesen. Dieser Destabilisierungsversuch wird also eine Fortsetzung haben.

Ein offenes Komplott
Was ursprünglich ein Komplott zum Sturz des syrischen Regimes war, ist zu einer öffentlichen Erpressung durch Destabilisierung geworden. Als sie feststellten, dass die Revolte nicht in Gang kommt, haben die anti­syrischen arabischen Tageszeitungen die laufenden Verhandlungen schamlos wiedergegeben. Sie berichteten über Besuche von Unterhändlern, die nach Damaskus gekommen waren, um die Forderungen der Sudairi zu präsentieren. Glaubt man diesen Zeitungen, wird die Gewalt nicht aufhören, bevor sich Bashar al-Assad zwei Befehlen fügt:
•    mit Iran brechen und
•    die Unterstützung des Widerstandes in Palästina, in Libanon und im Irak einstellen.

Die internationale Propaganda
Die Sudairi wünschen eine westliche Militär­intervention, um den syrischen Widerstand zu beenden – in der gleichen Art, wie sich die Aggression gegen Libyen abspielt. Dazu haben sie Propagandaspezialisten mobilisiert.
Zur allgemeinen Überraschung hat der Satellitenfernsehkanal Al-Jazira seine redaktionelle Linie brutal geändert. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass dieser Sender durch den Willen der Brüder David und Jean Frydman geschaffen wurde, französischen Milliardären, die Berater von Ytzakh Rabin und Ehud Barak waren. Sie wollten ein Medium schaffen, das eine Debatte zwischen ­Israeli und Arabern erlaubt, obwohl eine solche Debatte in jedem der betroffenen Länder gesetzlich verboten war.
Um den Kanal aufzubauen, ersuchten sie den Emir von Katar anfänglich, die Rolle des Deckmantels zu spielen. Das Redaktionsteam ist unter der arabischen Abteilung der BBC rekrutiert worden, so dass die Mehrheit der Journalisten von Anbeginn führende britische MI6-Agenten waren.
Der Emir übernahm allerdings die politische Kontrolle des Kanals, der zum agierenden Zweig seiner Monarchie wurde. Während Jahren hat Al-Jazira tatsächlich eine beruhigende Rolle gespielt, indem er den Dialog und die Verständigung in der Region förderte.
Al-Jazira, dessen Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausserordentlich war, hat seine redaktionelle Linie mit der libyschen Angelegenheit abrupt geändert, um zum Sprachrohr der Sudairi zu werden. Dieser Gesinnungswandel ist eine Erklärung wert. Die Offensive gegen Libyen ist ursprünglich ein französisch-britischer Plan, konzipiert im November 2010, das heisst lange vor dem «arabischen Frühling», an dem die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Paris und London beabsichtigen, einige Punkte mit Tripolis zu regeln und ihre kolonialen Interessen zu verteidigen. Tatsächlich hatte die NOC, die nationale libysche Ölgesellschaft, in den Jahren 2005–2006 drei internationale Ausschreibungen für die Erforschung und Ausbeutung seiner Reserven – den bedeutendsten Afrikas – durchgeführt. Oberst Gaddafi hatte seine Spielregeln durchgesetzt. Die westlichen Gesellschaften hatten verschiedene Abkommen geschlossen, sicher profitabel, aber in ihren Augen viel zuwenig. Es handelte sich um die unvorteilhaftesten Verträge mit multinationalen Unternehmen weltweit. Dazu kamen verschiedene Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annullierung lukrativer Verträge für Ausrüstung und Waffen.
Seit den ersten Tagen des angeblichen Aufstandes von Benghasi haben Paris und London einen nationalen Übergangsrat eingesetzt, den Frankreich offiziell als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannte. Dieser Rat hat eine neue Ölgesellschaft begründet, die LOC, die von der internationalen Gemeinschaft am Gipfel von London als rechtmässige Ausbeuter der Kohlenwasserstoffe des Landes anerkannt wurde. Anläss­lich dieses Überfalls wurde beschlossen, die Vermarktung des von LOC gestohlenen Öls solle Katar [sic!] tätigen und die Kontaktgruppe der alliierten Staaten werde sich künftig in Doha treffen.
Sofort legte der religiöse Ratgeber des katarischen Fernsehsenders, Youssef al-Qardawi, los und rief jeden Tag zum Sturz von Bashar al-Assad auf. Scheich al-Qardawi ist sowohl Präsident der Internationalen Union der islamischen Religionsgelehrten als auch des Europäischen Rates für Fatwa und islamische Studien. Er ist Ratgeber der Muslimbruderschaft und predigt einen originellen Islam – eine Mischung aus «Demokratie des Marktes» à la USA und saudischem Obskurantismus: Er lässt das Prinzip gewählter Führungskräfte zu, vorausgesetzt, sie engagieren sich dafür, die Scharia in ihrer borniertesten Form zur Anwendung zu bringen.
Youssef al-Qardawi hat sich der saudische Kleriker Saleh al-Luhaidan angeschlossen, der dazu aufrief, «einen Drittel der Syrer zu töten, auf dass die andern zwei Drittel leben» [sic!]. Einen Drittel der Syrer töten? Das bedeutet, die Christen, die Juden, die Schiiten, die Alawiten und die Drusen umzubringen. Damit zwei Drittel leben? Das heisst, um einen sunnitischen Staat zu etablieren, bevor dieser seine eigene Gemeinschaft läutert.
Bis heute scheint nur der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, die Hamas, unempfänglich für die verführerische Macht der Petrodollars der Sudairi. Ihr Chef, Khaled Meshaal, hat ohne einen Augenblick zu zögern bekräftigt, dass er im Exil in Damaskus bleibe und Präsident al-Assad unterstütze. Mit Hilfe des letzteren hat er versucht, imperialistischen und zionistischen Plänen zuvorzukommen, indem er mit der Fatah von Mahmoud Abbas ein Abkommen verhandelte.
Seit März haben sich Al-Jazira, der arabische Sender der BBC und der arabische Sender von France24 zu massiven Propagandaorganen gemausert. Mittels falscher Zeugenaussagen und manipulierter Bilder erzählen sie fabrizierte Ereignisse, um der ­syrischen Republik das Stereotyp des tunesischen Regimes von Ben Ali aufzudrücken.
Sie versuchen glauben zu machen, dass die syrische Armee eine Macht der Repression sei, vergleichbar der tunesischen ­Polizei, und dass sie nicht zögere, auf friedliche Bürger zu schiessen, die für ihre Freiheit kämpfen. Diese Medien haben sogar den Tod eines jungen Soldaten gemeldet, der sich geweigert habe, auf seine Mitbürger zu schiessen und durch seine Vorgesetzten zu Tode gefoltert worden sei. In Wirklichkeit ist die syrische Armee eine Armee von Wehrpflichtigen, und der junge Soldat, dessen Personendaten veröffentlicht worden waren, war auf Urlaub. In einem Gespräch am syrischen Fernsehen bestätigte er seinen Willen, das Land gegen ausländische Söldner zu verteidigen.
Ausserdem haben die Satellitenkanäle versucht, mehrere syrische Persönlichkeiten als Profiteure im Stile der eingeheirateten Verwandten von Ben Ali darzustellen. Sie haben ihre Kritik auf Rami Makhlouf, den reichsten Mann des Landes, konzentriert, der ein Cousin von Präsident al-Assad ist. Sie haben behauptet, er habe nach tunesischem Vorbild von allen ausländischen Unternehmen, die sich im Land niederlassen wollten, Anteile verlangt. Das ist absolut unbegründet und im syrischen Kontext unvorstellbar. In Wirklichkeit hat Rami Makhlouf das Vertrauen von Präsident al-Assad genossen, da er die Konzession für Mobiltelephone erhalten hat. Und wie alle andern in der Welt, die solche Konzessionen bekommen haben, ist er Milliardär geworden. Die wirkliche Frage, die sich stellt, ist, ob er aus der Situation Profit gezogen hat, indem er sich auf Kosten der Konsumenten bereichert oder nicht. Die Antwort ist: nein. Syratel bietet die billigsten Mobiltelefontarife der Welt!
Wie dem auch sei, die Lügenmedaille geht an Al-Jazira. Der katarische Sender ging so weit, Bilder einer Demonstration von 40 000 Moskauern zu zeigen, die das Ende der russischen Unterstützung für Syrien forderten. Tatsächlich handelte es sich dabei um Bilder, die anlässlich der jährlichen 1.-Mai-Kundgebung gedreht worden waren, in die der Sender Schauspieler eingeschleust hatte, um gefälschte Passantenbefragungen zu produzieren.

Reorganisation der Netzwerke von Prinz Bandar und der Administration Obama
Das konterrevolutionäre System der Sudairi stösst auf eine Schwierigkeit: Bis heute kämpfen die Söldner von Prinz Bandar unter der Flagge von Usama bin Ladin, ob das in Afghanistan, in Bosnien, in Tschetschenien oder anderswo ist. Zu Beginn als Antikommunist betrachtet, war bin Ladin allmählich zum Antiwestler geworden. Seine Weltanschauung war gekennzeichnet durch die Ideologie des Zusammenpralls der Zivilisationen, formuliert durch Bernard Lewis und verbreitet durch seinen Schüler Samuel Huntington. Sie erlebte ihre ruhmreiche Ära mit den Attentaten des 11. September und dem Krieg gegen den Terrorismus: Die Männer von Bandar zettelten überall Unruhen an, wo die Vereinigten Staaten intervenieren wollten.
In der aktuellen Situation ist es notwendig, das Bild der Dschihadisten zu ändern. Von heute an werden sie eingeladen, an der Seite der Nato zu kämpfen, wie sie einst an der Seite der CIA in Afghanistan gegen die Rote Armee gekämpft hatten. Deshalb ist es angemessen, auf den prowestlichen Diskurs von damals zurückzukommen und eine andere Grundlage dafür zu finden als den ­Antikommunismus. Dies wird die ideologische Arbeit von Scheich Youssef al-Qardawi sein.
Um diesen Schritt zurück zu erleichtern, hat Washington den offiziellen Tod von Usama bin Ladin verkündet. Nachdem diese Leitfigur verschwunden ist, können die Söldner von Prinz Bandar unter einer neuen Flagge mobilisiert werden.
Diese Neuverteilung der Rollen wird von einem Sesselrücken in Washington begleitet.
General David Petraeus, der als Kommandant des CentCom (Central Command) mit den Leuten Bandars im Nahen Osten verhandeln musste, wird Direktor des CIA. Wir müssen uns also auf einen beschleunigten Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan gefasst machen und auf ein zunehmendes Engagement der Bandar-Söldner in geheimen Operationen der CIA.
Léon Panetta, der scheidende CIA-Chef, wird Verteidigungsminister. Gemäss interner Absprache der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten soll dieser Posten für ein Mitglied der Kommission Baker-Hamilton reserviert sein. Nun ist der Demokrat Panetta – wie der Republikaner Gates – ein Mitglied dieser Kommission. Im Falle neuer Kriege müsste er die Aufgebote für Bodentruppen limitieren, ausser für Spezialtruppen.
In Riad und in Washington wird schon der Totenschein des arabischen Frühlings bereitgelegt. Die Sudairi können über den Nahen Osten das sagen, was «der Leopard» [im Roman «Il Gattopardo» von Giuseppe ­Tomasi di Lampedusa] über Italien sagte: «Alles muss geändert werden, damit nichts sich ändert und wir weiterhin die Herren bleiben.»    •

Quelle: www.voltairenet.org vom 11.5.2011    (Übersetzung Zeit-Fragen)




Passauer Neue Presse    2.Februar 2012

"Den Sicherheitsrat kann man vergessen"
Das Blutvergießen in Syrien geht weiter. Russland und China
blockieren im Weltsicherheitsrat jede Verurteilung des Assad-Regimes.
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour beleuchtet in der PNP die Hintergründe.

Vor wenigen Tagen kehrte Peter Scholl-Latour (88) aus Syrien zurück, wo sich der Journalist in Damaskus ein Bild von dem Konflikt zwischen Präsident Assad und der Opposition machte.

Damaskus/New York. Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York blieb Russland bei seinem Nein zu Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Über eine Resolution werde vorerst nicht abgestimmt, ließ die Veto-Macht gestern wissen, die als eines der fünf ständigen Mitglieder jede Entscheidung des Sicherheitsrates blockieren kann. Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus.

Der arabische Staatenbund hatte ein politisches Eingreifen in Syrien gefordert, wo seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Das Assad-Regime zeigt sich jedoch weiterhin entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen - koste es, was es wolle. Trotz der russischen Blockadehaltung hofft Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch auf eine Einigung im Sicherheitsrat. Man werde in den nächsten Tagen intensive Gespräche führen, kündigte er an. Im PNP-Interview erklärt der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour, warum er weder auf den UN-Weltsicherheitsrat setzt, noch ein militärisches Eingreifen zur Lösung des Syrien-Konflikts empfiehlt.

Herr Scholl-Latour, die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Droht eine Destabilisierung der gesamten Region?
Peter Scholl-Latour: Es ist schon jetzt kein lokaler Konflikt mehr. Der Aufstand in Syrien wäre schon längst von Regierung, Armee und Geheimdienst niedergeschlagen worden, wenn es nicht ständig Interventionen von außen geben würde. Die so genannten Deserteure der syrischen Armee und die übrigen Aufständischen erhalten ihre Waffen mit Hilfe Saudi-Arabiens oder der Türkei. Ohne diese Unterstützung von außen wäre der Aufstand gegen Assad längst in sich zusammengebrochen.

Wie lange wird das Regime von Assad noch halten?
Scholl-Latour: Das lässt sich schwer sagen. Ich habe Assad noch vor zehn Tagen getroffen. Damals war Damaskus noch völlig ruhig. Assad wirkte sehr locker. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sein Regime dabei ist zu kippen. Es wird sich jetzt zeigen, ob sein Familienclan und die Aleviten, die in Armee und Geheimdienst die Führungspositionen besetzen, noch vorbehaltlos zu ihm stehen. Ich habe den Eindruck, dass die Masse der syrischen Bevölkerung Ruhe haben will. Der Mittelstand will keine Zustände wie im Irak oder in Libyen. Man darf nicht vergessen: Syrien ist der letzte verbliebene säkulare Staat in der arabischen Welt. Die christliche Minderheit im Land fürchtet nichts mehr als den Sturz von Assad.

Der UN-Sicherheitsrat ringt bisher vergeblich um neue Sanktionen und Resolutionen - versagt die internationale Gemeinschaft angesichts der Eskalation in Syrien?
Scholl-Latour: Den Weltsicherheitsrat kann man vergessen. Wenn es hart auf hart kommt, werden Russland und gegebenenfalls auch China ein Veto einlegen. Die Russen unterhalten im syrischen Tartus eine Flottenbasis, auf die sie nicht gerne verzichten wollen. Ich habe ohnehin nicht den Eindruck, dass Sanktionen irgendetwas bewirken. Der einzige Effekt ist doch meistens, dass die Armen noch mehr leiden müssen. Wegen Sanktionen ist noch kein Regime zusammengebrochen.

Sollte sich die internationale Gemeinschaft ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbehalten?
Scholl-Latour: Nein. Die internationale Gemeinschaft verfügt gar nicht über die Mittel dazu. Es wäre doch fast schon in Libyen schief gegangen. Die Amerikaner haben nicht die geringste Absicht, in Syrien einen neuen Krieg zu beginnen. Sie werden mit Afghanistan nicht fertig. Und im Irak haben sie eine Schlappe einstecken müssen.

Hält sich die internationale Gemeinschaft auch deshalb im Fall Syrien so zurück, weil sich die Lage im Atomkonflikt mit dem Iran immer weiter zuspitzt?
Scholl-Latour: Die internationale Gemeinschaft macht einen Fehler: Sie ist wie besessen davon, dass von Teheran große Gefahr ausgeht. Ich halte es für völlig aussichtslos, gegen den Iran Krieg zu führen. Syrien und das Assad-Regime stützen sich auf den Iran. 



Blog
Berner Zeitung    20. Februar 2012

Zum Thema “Der Aufstand in Syrien”
“Das dreckige Dutzend”
Roland Frey, Gümligen

„Das dreckige Dutzend“. Ohne den Kriegsfilm aus den 60-er Jahren und seine Protagonisten beleidigen zu wollen, drängt sich dieser Titel im Zusammenhang mit der jüngsten UNO Resolution geradezu auf. 12 Länder konnten sich am 16. Februar nicht dazu aufraffen, das Unrecht in Syrien mit der Resolution der UNO-Vollversammlung wenigstens politisch zu bekämpfen. Zu gross das politische Kalkül, zu stark der anti-westliche Reflex, zu bedeutend die wirtschaftlichen Interessen.

So werden einmal mehr Menschenrechte nicht geachtet, setzt der menschliche Verstand aus und verliert der menschliche Anstand auf der ganzen Linie. Die Resolution fordert Präsident Assad zum Rücktritt auf und es werden die Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime entschieden verurteilt. Präzisierend zur Berichterstattung in den Medien lohnt es sich aufzuzeigen, welches Dutzend Staaten sich zu ihrem menschenverachtenden Tun resp. Nicht-Tun verbündeten – und in welch ungute Gesellschaft sich China und Russland begeben. Die anderen 10 Staaten sind, in alphabetischer Reihenfolge: Bolivien, Ecuador, Iran, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Syrien, Venezuela, Weissrussland und Zimbabwe. Fürwahr eine beeindruckende Gesellschaft für die zwei Grossmächte in Ost und Fernost. Und eigentlich wenig vertrauensbildend für künftige Investitionsentscheide und nachhaltige Zusammenarbeitsabsichten. Oder wäre das eine zu unbedachte Schlussfolgerung? Möglich. Vielleicht aber auch nicht.




Blick / SDA    21.Februar 2012

 Krise in Syrien entwickelt sich zu humanitärer Notlage

Moskau – Die Krise in Syrien entwickelt sich nach Einschätzung von UNO, EU und dem Roten Kreuz wegen der anhaltenden Gewalt zu einer humanitären Notlage. Bei den jüngsten Attacken des Assad-Regimes kamen allein in der Provinz Homs Dutzende Menschen ums Leben.

Die "grosse Menschenrechtskrise" in Syrien habe zunehmend schwere humanitäre Auswirkungen, sagte UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Dienstag in Brüssel. Neben Medizin würden inzwischen auch Nahrungsmittel "stark benötigt".

Die EU habe drei Millionen Euro vor allem für Medikamente und die Unterbringung von Flüchtlingen in Nachbarländern bereitgestellt, sagte Amos nach einem Gespräch mit der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte eine tägliche zweistündige Feuerpause zur Versorgung und zum Abtransport von Verletzten und Kranken aus den Kampfgebieten. IKRK-Vertreter beraten darüber in Genf mit Repräsentanten der syrischen Regierung und der Rebellen.

Russland schlug seinerseits die Entsendung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen nach Syrien vor, der sich dort um Sicherheitsfragen und auch die Verteilung von Hilfsgütern kümmern soll. UNO-Menschenrechtler forderten zudem die bedingungslose Freilassung mehrerer syrischer Oppositioneller und Journalisten.

Das Regime von Präsident Baschir al-Assad setzte unterdessen die militärische Offensive gegen seine Gegner fort. Nach Angaben von Aktivisten kamen landesweit mindestens 56 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen in der Provinz Homs. Rund 340 Menschen seien in der abgeriegelten Stadt verletzt worden.

Oppositionelle sprachen von einer der heftigsten Attacken seit Beginn der jüngsten Offensive des Regimes in der Protesthochburg Anfang Februar. Das seit Wochen belagerte Viertel Baba Amro in der Stadt Homs sowie weitere Gebiete, in denen die Opposition stark ist, wurde den Angaben nach mit Granaten beschossen.

Am Freitag trifft sich in der tunesischen Hauptstadt Tunis erstmals die neue "Gruppe der Freunde Syriens". Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Opposition gegen Präsident Assad gesetzt werden. Zu der Konferenz sind unter anderem Vertreter der Arabischen Liga, der EU, der USA, Russlands und Chinas geladen.

Russland erklärte, es werde nicht an der Konferenz teilnehmen, weil nur die syrische Opposition, nicht aber die Regierung vertreten sei. China, das mit einem Veto wie Russland eine UNO-Resolution zu Syrien verhindert hatte, überlegt noch. Die grossen westlichen Staaten wollen am Donnerstag in London das weitere Vorgehen abstimmen. (SDA)


Kommentar
Berner Zeitung    25. Februar 2012

“Assads Fluch: Homs und Hama”
 von  Andreas Saurer, BZ-Auslandredaktor zum Aufstand in Syrien

Hama hiess die blutige Visitenkarte von Hafez al-Assad, dem Vater des syrischen Herrschers Bashar al-Assad. Dort kamen vor exakt dreissig Jahren bei einem Massaker nach einem von den Muslimbrüdern ausgelösten Aufstand gegen das Regime weit über 20000 Menschen ums Leben. Niemand konnte sich vorstellen, dass sich so etwas in Syrien je wiederholt.

Jetzt lässt Präsident Assad in Homs, das keine 50 Kilometer von Hama entfernt liegt, nichts unversucht, das Gemetzel seines Vaters von 1982 in den Schatten zu stellen. Seit Monaten sterben in der längst abgeriegelten Millionenstadt Tag für Tag Menschen. Regierungstruppen haben den Stadtteil Baba Amr seit Anfang Februar unter Dauerbeschuss genommen. Der französische Schriftsteller Jonathan Littell berichtete Ende Januar aus Homs, wo ihm fast jeder seine Handybilder zeigte: «Jedes Handy in Homs ist ein Museum des Schreckens.»

Vor fast einem Jahr begann der Aufstand in Syrien. Nach Angaben der UNO sind bisher gegen 8000 Menschen, darunter über 5500 Zivilisten, Opfer der Repression geworden. Zehntausende sind auf der Flucht, sie versuchen in die Türkei oder nach Jordanien zu gelangen. Von Tausenden fehlt jede Spur. Dazu kommen der Hunger, die Angst, die Trauer um die Ermordeten und der Hass auf die Herrschenden und die Welt. Das IKRK spricht von einer «humanitären Notlage» und fordert mindestens eine tägliche Feuerpause zur Versorgung und zum Abtransport von Verletzten und Kranken aus den Kampfgebieten.

Immer wieder versprach Assad, mit der Gewalt aufzuhören und Verhandlungen zu führen. Er kündigte Reformen an. Es blieb bei der Rhetorik, Assads Militär und seine Geheimdienste führen den Dialog mit Panzern, Gewehren, Folter und Strafaktionen. Und am Sonntag ruft Assad zum Verfassungsreferendum: Mit einigen Konzessionen will er die Lage unter Kontrolle bringen. In diesem Kontext überhaupt ein Referendum anzusetzen, ist Augenwischerei. Daran zu glauben, dass das etwas hilft, ist zynisch.

International tut sich bei allem diplomatischen Aktionismus noch immer wenig. Mit China und Russland halten Assad bis heute zwei Veto-Staaten des UNO-Sicherheitsrates die Treue. Experten erklären die Unterschiede zu Libyen, das ethnisch und religiös kompliziert gestrickte Land sei ein Pulverfass; man warnt vor einem Flächenbrand, einem konfessionellen Bürgerkrieg, wenn das delikate Gleichgewicht gestört werde.

In Damaskus treffen eben die Interessen vieler Länder und Mächte aufeinander: des Iran und des Irak, der Türkei und Russlands, Saudiarabiens und Israels, der Hisbollah. Das mag alles irgendwie stichhaltig sein. Nur Trost ist das keiner für all die Menschen in Syrien, die seit fast einem Jahr Tag für Tag der Gewalt und Willkür eines entfesselten Regimes ausgesetzt sind.

Mail: andreas.saurer@bernerzeitung.ch




taz.de    2.März 2012

Deutsche Journalisten trinken Tee, während in Homs Menschen sterben
Syrien und die deutsche Öffentlichkeit
Kommentar von A. Fanizadeh / I. Pohl

Homs brennt. Assad-loyale Truppen richten derzeit ein Gemetzel in der syrischen Protesthochburg an. Nach wochenlanger Belagerung und Panzerbeschuss gehen sie mit einer Bodenoffensive gegen Deserteure und Widerstandskämpfer in Quartieren wie Bab al-Amr vor. Es soll kein Stein auf dem anderen bleiben, die Ausrottung der oppositionellen Bevölkerung ist das Ziel.

Die Welt schaut dabei zu, wie in Homs Menschen sterben, junge Mädchen, alte Männer, Mütter, Söhne, Kinder. Für Politik und Öffentlichkeit ist es unendlich schwierig, aus dem, was wir erfahren, Konsequenzen für das Handeln abzuleiten. Das liegt auch daran, dass es derzeit nur unter Lebensgefahr möglich ist, objektive Informationen aus Syrien zu bekommen.

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Erst in der vergangenen Woche wurden mit der Reporterin Marie Colvin und dem Fotografen Rémi Ochlik zwei herausragende JournalistInnen getötet. Sie haben ihr Leben gegeben, weil sie nicht davon ablassen wollten, mit eigenen Augen und Ohren zu bezeugen, was sich tatsächlich abspielt auf dem Schlachtfeld von Homs. Unabhängige Augenzeugen soll es nach dem Willen des Regimes in Damaskus nicht geben. Syrische Bürgerjournalisten sowie die wenigen heldenhaft im Untergrund agierenden ausländischen Reporter sind deshalb bevorzugte Mordziele.

DIE AUTOREN
INES POHL ist Chefredakteurin der taz.
ANDREAS FANIZADEH ist Leiter des Kultur-Ressorts der taz.
Deutschlands Medien halten sich im Vergleich zu anderen sehr zurück, wenn es darum geht, sich direkt hineinzubegeben in die gefährliche Wirklichkeit. Stattdessen versuchen immer wieder selbst ernannte Experten, aus sicherer Distanz oder gar auf Einladung des Despoten den öffentlichen Diskurs zu Syrien in Deutschland zu prägen.

In einem Beitrag für die taz empört sich der syrische Exilschriftsteller Rafik Schami über diesen „Prominenz-Journalismus“ von Leuten wie Peter Scholl-Latour und Jürgen Todenhöfer. Sie reisen nach Syrien, sind zum Tee mit dem Diktator verabredet und schreiben nach der Rückkehr syrische Staatspropaganda. „Längst ist nicht mehr sicher, wer in Syrien mehr Zivilisten tötet – die staatlichen Sicherheitskräfte oder die Rebellen“, behauptete Jürgen Todenhöfer jüngst. Das kommt der Apologie für ein mörderisches Regime gleich.

Rafik Schami schäumt ob dieses Zugangs. Er lädt uns ein, seinem Selbstgespräch beizuwohnen. Er bezeichnet seine zornigen Zeilen als eine Intervention. So will auch die taz die folgenden Seiten verstanden wissen. Als Intervention, die uns zum Nachdenken bringen soll – über Syrien und auch darüber, wie die deutsche Medienwelt funktioniert.


95 Kommentare
taz.de    2.März 2012
„Prominenz-Journalisten“ und Syrien
„Verblendung gepaart mit Eitelkeit“
Jürgen Todenhöfer und Peter Scholl-Latour schreiben freundlich über Syriens Herrscher Assad und geben sich als Aufklärer. Rafik Schami macht das wütend. Ein Selbstgespräch.
von Rafik Schami
Seit Ausbruch des syrischen Aufstands am 15.?3. 2011 komme ich nicht zur Ruhe. Über 90 lange und unzählige Kurzinterviews habe ich bis Ende Februar 2012 gegeben. Die meisten davon schriftlich. Ich komme mir inzwischen wie ein fester Mitarbeiter der deutschsprachigen Medien vor.
Die Interviews streiften das gesamte Spektrum der arabischen Geschichte, Religionsgemeinschaften, Literatur, Politik, Revolution, Islamisten, Gegenwart und Zukunft. Die arabischen Aufstände und speziell die syrische Revolution haben vieles auf den Kopf gestellt. Es gab Tage, an denen sprachen Analphabeten mitten aus einer Demonstration Weisheiten, die kein syrischer Intellektueller besser hätte formulieren können. Kinder wurden gefoltert und Frauen führten mutiger als Löwinnen Demonstration an – und behielten dabei ihre Kopftücher auf! Syrische Christen riefen im Kugelhagel „Allahu Akbar“.

Aber mit der Zeit drängen sich immer mehr Fragen auf, deren Beantwortung Ruhe und eine Betrachtung von mehreren Seiten verlangen. Es geht um die Rolle arabischer Intellektueller vor und nun während der Revolution. Was kommt nach der Revolution? Müssen die Islamisten erst siegen, um dann zu verschwinden? Was ist mit den Palästinensern, von denen viele an die Regime der Assads glaubten, obwohl sie von diesen immer wieder auch gedemütigt und bekämpft wurden? Und: Wie und was soll Europa von der arabischen Revolution lernen?

Die Nacht sammelte meine Splitter zusammen. Da ich nur wenig Schlaf brauche, nahm ich die Zeit nach Mitternacht, um einige dieser Fragen in Ruhe für mich zu beantworten. Es wurden mehrere Nächte. Meine Recherche erfolgt zum größten Teil über das Internet. Für Neugierige habe ich die Artikel, die ich für dieses Selbstgespräch gelesen habe, angegeben.

Ich frage mich, was hat dich dazu veranlasst, den Begriff „Prominenz-Journalismus“ einzuführen. Was ist das genau? Und warum beschäftigt dich das so?
Ich glaube, dass wir in den letzten zehn Jahren eine Art Recycling von abseits geratenen Prominenten erleben. Wir sehen sie in Fernsehshows und immer wieder als angebliche Experten. Ihre Eitelkeit macht sie käuflich. Sie schreiben oft schlecht und sind oft unglaubwürdig, aber sie können durch die bewährten Seilschaften an die großen Medien herankommen.

Autoren wie Jürgen Todenhöfer oder Peter Scholl-Latour finden den Absatz ihrer bedenklichen Sympathien für Mörder wie Assad nicht etwa auf den Seiten der Bild-Zeitung. Sie sitzen bei ARD, FAZ, FAS und Die Zeit in der ersten Reihe. Und sind sie einmal da, werden sie von hunderten kleineren Medien zitiert. Man kann darüber den Kopf schütteln, aber das ist zu wenig. Ihre Beiträge sind kaum zu ertragen.

RAFIK SCHAMI
Der Syrer: geb. 1946 in Damaskus. Stammt aus einer christlich-aramäischen Familie. Besuchte ein jesuitisches Klosterinternat im Libanon. Studierte in Damaskus Chemie, Mathematik und Physik. Mit 19 Jahren gründete er die Wandzeitung al-Muntalek ("Ausgangspunkt"), die 1969 verboten wurde. Schami musste flüchten und Syrien verlassen.
Der Schriftsteller: lebt seit 1971 in der Bundesrepublik. Arbeitete in Fabriken, als Verkäufer, Kellner und im Baugewerbe. 1979 Promotion in Chemie. Seit 1982 freier Schriftsteller. 2011 wurde er u. a. mit dem "Georg-Glaser-Preis für Literatur" sowie dem "Preis gegen das Vergessen und für Demokratie" ausgezeichnet. 2004 erschien im Carl Hanser Verlag sein großer Roman "Die dunkle Seite der Liebe", 2011: "Die Frau, die ihren Mann auf dem Flohmarkt verkaufte. Oder wie ich zum Erzähler wurde". Sein Werk wurde in 25 Sprachen übersetzt. Rafik Schami ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Schönen Künste.
Das Selbstgespräch: Lesen Sie im Editorial der taz, wie der Beitrag von Rafik Schami zustande gekommen ist. Foto: dapd
Was ist es, das diesen Prominenz-Journalismus so überzeugend wirken lässt, so dass ihm auch angesehene Presseorgane ganzseitige Veröffentlichungen einräumen?
Prominenz-Journalisten verfügen offensichtlich über wundersame Eigenschaften.

Erstens sind sie als Politiker oder ehemalige Journalisten geübt darin, so sensationell wie die Boulevardpresse zu schreiben. Oder etwa in einem kurzen Film von 30 Minuten zehn mal hin und her zu fliegen. Von Frankfurt nach Kairo, nach Tripoli, Bengasi oder Damaskus. Und in jedem Bericht so zu tun, als seien sie gerade noch der Verhaftung entkommen. Wie in B-Filmen oder Groschenromanen sind sie zwar ohnmächtig gegenüber bewaffneten Soldaten, aber natürlich sind sie klüger als diese. Sie lächeln sie an und entwaffnen sie.

Das allein lässt viele Presseorgane der Bundesrepublik vor ihnen einknicken, da sie selber kaum noch Reporter vor Ort haben. Es kommt einer Erpressung gleich. Todenhöfer und Scholl-Latour wiederholen das in jedem Artikel und Gespräch: Ich war ja da, ihr nicht. Als ob die bloße Anwesenheit ein Qualitätsmerkmal wäre, aber der erpresserische Moment wirkt.

Zweitens unterhalten diese alten Herren in der Tat langjährige Beziehungen zu Diktaturen, die sie nun aktivieren. Und plötzlich trinken sie Tee mit Assad. Das beeindruckt bedauerlicherweise viele Redaktionen.
 

„Prominenz-Journalisten“
Jürgen Todenhöfer wurde am 12. November 1940 als Sohn eines Amtsrichters im badischen Offenburg geboren. Er ist ausgebildeter Jurist und trat 1970 der CDU bei. Von 1972 bis 1990 war er Bundestagsabgeordneter der CDU. Er wurde dem konservativen Flügel der Partei zugerechnet. Nach 1990 zog er sich von der aktiven Parteiarbeit zurück und war bis 2008 Manager im Burda-Medienkonzern. Er bereiste als Kritiker der Sowjetunion und immer mehr auch der USA verschiedene Krisenregionen der Welt. Zuletzt traf er sich im November mit Assad in Syrien.
Ebenso wie der 1924 geborene Peter Scholl-Latour neigt er dazu, die Weltereignisse aus einer vermeintlich neutralen Gipfelkulisse zu beleuchten. Scholl-Latour traf sich mit dem syrischen Diktator im Dezember. Der frühere ARD- und ZDF-Fernsehjournalist ist Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Wegen seiner Nähe zur neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit geriet er wiederholt in die Kritik. ***

Ihre Texte:
Die Kirschen aus Daraa“; Todenhöfer in der Zeit (Juni 2011)
Chile klarmachen“, Todenhöfer im Spiegel (1975)
Reise in ein verbotenes Land“; Todenhöfer in der Frankfurter Rundschau (26.11.2011)
Wir inspizierten gerade ein glimmendes Wrack“; Interview mit Todenhöfer im Tagesspiegel (23.01.12)
An der Seite des Mörders Assad“: Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung (12.1.12)
„Die syrische Tragödie“; Todenhöfer in der FAS Nr. 7 vom 19. 2. 2012, S. 25
„Der syrische Knoten“; Todenhöfer in der FAZ vom 12. 12. 2011
Nachdenkliches von Todenhöfer zu Syrien“; Blogger-Beitrag auf freitag.de
Linke Solidarität mit Schlächter Assad“; Spiegel-Online (10.1.12)
Assad ist durch die Krise stärker geworden“; Interview mit Todenhöfer bei Morgenpost-Online (23.1.12)
Scholl-Latour in Syrien bei Assad“; Bericht auf zenithonline.de (21.12.11)
Den Sicherheitsrat kann man vergessen“; Interview mit Scholl-Latour in der Passauer Neuen Presse (2.2.12)

Und was ist daran so schlimm, dass sie als Prominente aufklären wollen?
Gar nichts. Aufklärung ist immer gut. Aber wenn der Prominenz-Faktor zur Blendung führt und zur Akzeptanz einer von Fehlern, Rassismus und Falschheit getränkten Berichterstattung, so ist das nicht akzeptabel. Verblendung gepaart mit Eitelkeit ist gefährlich. Verblendung nicht nur gegenüber einer Diktatur, sondern auch gegenüber deren Gegnern.

Ein erwachsener Mensch muss sich doch die simple Frage stellen: Warum werden alle Journalisten aus Syrien verjagt, und warum bekomme ich die Erlaubnis, mit Kamera und Mikrofon von Damaskus loszufahren, werde an den Kontrollpunkten durchgelassen, um in die Hochburg des Aufstands zu gelangen? Und wenn der Prominenz-Journalist sich nicht einmal fragt, warum Daraa, die Wiege der Revolution, auf einmal so ruhig ist, sondern nur begeistert von den günstigen Kirschen schwärmt, dann ist man verblendet.

„Nirgendwo sehen wir uniformierte Polizei, nur zwei Soldaten beim Kaufen von Aprikosen. Ich sehe kleine knackige Kirschen. Kirschen aus Daraa sind eine syrische Köstlichkeit. Ich kaufe ein Kilo für 25 syrische Lira, das sind 35 Cent,“ so Todenhöfer. Und dann geht es weiter, in Humphrey-Bogart-Stil: „Der Anführer der Geheimpolizisten, ein übermüdeter, älterer Mann mit kurzen grauen Haaren, schaut mir nachdenklich in die Augen. Ich schaue ihm genauso nachdenklich in die Augen.“

Damals, im Juni 2011 waren bereits Tausende umgebracht und Zehntausende Menschen entführt, verschleppt und verhaftet worden. Das ist Verblendung total. Was mich bei Todenhöfer bis zur Empörung erstaunt. Er setzt das elf Monate nach dem Ausbruch des Aufstands in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, FAS, vom 19. 2. 2012 fort: „In manchen Stadtteilen von Homs, das ich zweimal besucht habe, hängen noch immer große Poster mit Assads Bild. Im größten Teil von Homs (es mögen 70 Prozent sein) geht das Leben seinen normalen Gang.“

Der Prominenz-Journalist hat noch nicht begriffen, in welchem Theater er seine naive Rolle bekommen hat. Ob Scholl-Latour oder Todenhöfer, sie singen unbeeindruckt von der Wirklichkeit eine Lobeshymne auf den weisen Baschar al-Assad.

Für sie ist Baschar al-Assad außerhalb der Gesellschaft. Ein Eremit auf einem fernen Berg, von dem sie die Erlösung erhoffen.

Todenhöfer im Januar 2012 über Assad: „Er ist Arzt, und so wirkt er auch – nicht wie ein arabischer Potentat. Er ist ein Mann, der Sie an der Tür abholt, ohne Security. Der nicht trickreich argumentiert. Er hat mir gesagt, Demokratie sei für Syrien ’zwingend‘, er werde das Land in die Demokratie führen.“

Scholl-Latour: „Er wirkte selbstbewusst, heiter und entspannt“, „Assad wirkte sehr locker“. Nun beeilte sich Todenhöfer, auch mit Assad Tee zu trinken, um uns am 19.?2. 2012 (FAS) nach 8.000 Toten, 50.000 Verschleppten und einer fast zerstörten Stadt Homs mitzuteilen: „Wenn der im Westen ausgebildete Assad derselben Meinung ist, muss er sich an die Spitze der Demokratiebewegung stellen“, und Todenhöfer ist geschickt. Er findet angeblich einen so verblödeten Marxisten, der angeblich 14 Jahre im Assads Kerker saß, um zu der erleuchteten Schlussfolgerung zu kommen: der Einzige, der Demokratie auf friedlichem Wege bringen könne, sei Assad.

In Wirklichkeit ist Assad der Befehlshaber der Armee und oberste Herr der 15 Geheimdienste und der mafiösen Vetternwirtschaft in Syrien. Aber die Lernresistenz bei Todenhöfer & Co kennt keine Grenzen. Hat sich ein solcher Journalist nicht gefragt, welche Leute das Land seit vierzig Jahren beherrschen und ausbluten lassen? Wie wurden Verwandte des Präsidenten zu Multimillionären, so wie sein Bruder Maher und sein Onkel Rifaat al-Assad, oder gar zu Milliardären wie sein Cousin Rami Makhlouf? Wie konnte Baschar al-Assad die Republik vom Vater einfach erben? Was machen die 15 Geheimdienste? Was hat Assad jun. in den letzten zehn Jahren daran gehindert, das Land zu reformieren? Was mich noch mehr erstaunt: Gab es keinen Redakteur in FAZ, FAS, Die Welt oder FR, der ihm sagte, den Schmarrn haben Sie bereits vor sechs Monaten in der Zeit behauptet – die Wirklichkeit sieht aber nun mal anders aus?

Ich frage mich aber auch: Wie erklärt man sich die Sympathie, die solche Prominenz-Journalisten ebenfalls unter Linken und manch kritischer Zeitung wie Der Freitag erhält?
Die Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Eva Bulling-Schröter und deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen vertreten ähnliche Haltungen wie die Prominenz-Journalisten Todenhöfer und Scholl-Latour. Auf einmal stehen sich Extremlinke und reaktionäre alte Herren so nahe. Das erstaunt, aber es ist nicht neu.

Ich habe als Student in Heidelberg in den 1970er Jahren erlebt, wie Anhänger einer linksradikalen Studentengruppe gegen uns und unsere chilenischen Freunde, aber für Pinochet, Sadat und Assad auftraten. Damals war Todenhöfer CDU-Bundestagsabgeordneter und wie CSU-Chef Franz Josef Strauß ein bekennender Freund des chilenischen Diktators Pinochet. Heute lügt Todenhöfer, wenn er sich als einstigen Kritiker des Mörders Pinochet darstellt. Sein Pech ist, dass seine Freundschaft dokumentiert ist. Einige Linkspartei-Abgeordnete verschließen heute die Augen vor den über 7.000 ermordeten und 50.000 gefangenen Menschen seit dem Beginn des Protests. Sie wollen Assad bis zum letzten Syrer verteidigen.

Ich frage mich, ob die Haltung dieser Linksparteiabgeordneten etwas mit der Russlands zu tun hat, so dass sie parallel und nur scheinbar identisch mit dem launischen, oberflächlichen Prominenz-Journalismus erscheint, in Wirklichkeit aber Teil einer globalen Politik ist.
Es ist nicht einfach scheinbar und zugleich nicht ganz identisch. Es ist eine merkwürdige Konstellation der Freunde des Assad-Regimes. Todenhöfer findet die Russen auf einmal sehr klug und die Linkspartei vertritt in Teilen, wie die DKP und SED früher, die Meinung der Russen. Die russischen Machthaber aber sind keine Vermittler, sondern stehen eindeutig auf der Seite des Diktators. Sie liefern ihm Waffen, Militär- und Geheimdienst-Experten zur Bekämpfung des syrischen Volkes. Russland ist Partei in dem Konflikt, es folgt seinen historisch gewachsenen geopolitischen Interessen.

Die Russen haben seit der Zarenzeit von Warmwasserhäfen geträumt. Ihre Politik stand nicht selten unter diesem Drang. Persien, Indien, der frühere Südjemen, Syrien, Ägypten, Libanon oder die Türkei wurden gezielt angegangen. Die imperiale russische Politik scheiterte aber auf der ganzen Linie. Heute haben sie nur noch in Syrien offene Häfen am Mittelmeer und ihren letzten Stützpunkt. Die arabischen Diktatoren haben in den 1960 und 1970er Jahren Milliarden-Waffengeschäfte mit der früheren Sowjetunion getätigt. Dafür verrieten die Sowjets auch die arabischen Kommunisten an die jeweiligen Machthaber.

Es war makaber, russische Kommunisten in Eintracht und inniger Freundschaft (inklusive Küsschen) mit ägyptischen, syrischen, irakischen oder algerischen Diktatoren zu sehen, während arabische Kommunisten in den Kellern der jeweiligen Geheimdienste und in Folterlagern in der Wüste starben. Ostdeutsche Spezialisten sowie KGB-Experten bauten den syrischen Geheimdienst mit auf. Und die arabischen Stalinisten kramten nach Zitaten von Lenin oder Stalin, die diesen Verrat unter „Unabhängigkeit der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Länder in ihrem politischen Handeln“ rechtfertigen sollten.

Für die Kommunisten in den arabischen Ländern war das der größte Schock ihrer Geschichte. Die Rechtfertigung aber wirkte so vertikal in die Seelen der Stalinisten, dass heute zwei winzige K-Parteien (mit jeweils ein paar hundert Anhängern) Assad in Syrien unterstützen. Putin, der heutige russische Machthaber und ehemalige KGB-Offizier, handelt in diesem Sinne in der Tradition seiner Vorfahren.

Die Russen werden bei einer Befreiung Syriens die großen Verlierer sein. Deshalb klammern sie sich an Assad. Hier könnten die alten Abhängigkeiten die heutigen Ideologien von manch Linken mit beeinflusst haben.

Ich rätsle auch darüber, warum Prominenz-Journalisten behaupten, die Syrer hätten ihren Aufstand bislang nicht so zäh führen können, wenn nicht ausländische Kräfte und geheime Mächte dabei ihre Finger im Spiel hätten.
Zunächst einmal ist es purer Rassismus, wenn einer nicht einmal ein arabisches Wort spricht, aber Analysen über die arabischen Aufständischen im Untergrund anstellt. Es erinnert an Marco Polo, der auch kein Wort Arabisch oder Persisch sprach und die bis heute hartnäckig sich haltende Lüge über die Haschaschin (Assassinen) verbreitet hat. Solche Behauptungen implizieren, dass die Araber unfähig seien zwischen Freiheit und Sklaverei zu unterscheiden, dass sie wie Marionetten aus dem Ausland bewegt würden.

Todenhöfer: „Insgesamt funktioniert die Lawrence-von-Arabien-Strategie jedoch vorzüglich. Viele Araber erkennen nicht, dass der Westen sie noch nie befreien, sondern immer nur beherrschen wollte.“ (FAS, 19.?2. 2012). Das ist nicht einmal originell, die Einschätzungen des Prominenz-Journalisten bewegen sich auf dem Niveau des syrischen Propagandaministeriums. Das Assad-Regime behauptete von Anfang an, der Aufstand würde von außen gesteuert. So etwas Herrliches wie diese Revolution hat die Diktatur vom unterjochten Volk nicht erwartet. Der Herrscher ist geschockt. Seit vierzig Jahren führt sein Clan das Land wie eine Farm mit Leibeigenen und Sklaven und ausgerechnet diese sollen nun in der Lage sein, so raffiniert organisierte Demonstrationen täglich und gleichzeitig und mit derselben Parole (jede Woche steht unter einem Moto) an 200 bis 400 Orten stattfinden zu lassen.

Es ist ein großes Zeichen der Stärke, dass die syrische Revolution immer noch mutig auf die Straße geht, trotz massiver Repression des Regimes, das in seiner Gewalt von Geheimdiensten des Irans, Iraks, Russlands und leider auch von US-amerikanischen Computer- und Internetfirmen wie Blue Coat unterstützt wird. Die Oppositionsbewegung hält durch, ohne Parteien, ohne öffentliche charismatische Führung und auch ohne Intellektuelle.

Ich frage mich und hadere täglich mit mir, wenn die Berichte des Prominenz-Journalismus eine Lüge, ein Produkt der Eitelkeit sind. Warum schmerzt mich das so?
Weil ich nicht imstande bin, diese Prominenz-Journalisten ausreichend anzuklagen – wegen Vertuschung von Völkermord, wegen der Verachtung der syrischen Frauen und Männer, die ihr Leben auf der Straße geben, um die Freiheit zu erkämpfen.

Die Prominenz-Journalisten wissen von den Morden, aber sie leugnen sie, weil sie dann ihre Verbundenheit mit den Mördern nicht mehr rechtfertigen könnten. Sie sind in gewisser Hinsicht ihre Gefangenen geworden. Das syrische Volk, das Leid und die ungeheuren Opfer spielen bei ihren eitlen Berichten nur eine Statistenrolle.

Es ist eine tiefe Verletzung, die ich beim Lesen empfinde. Homs, die tapfere Stadt, die nun vom eigenen Herrscher bombardiert wird, fand weltweit Sympathie und Solidarität. Aber nicht bei den Prominenz-Journalisten, weil das alles Lüge strafen würde, was sie behauptet haben. Homs, die grüne schöne Stadt am Orontes (arabisch al Assi = der Ungehorsame), und ihre Bewohner galten immer als besonders ruhige, gelassene und lustige Menschen. Und nun ist Homs zum Herzen der Revolution geworden und deshalb will Assad, der Sohn, ein Exempel statuieren, so wie Assad, der Vater, 1982 in der nahen Stadt Hama. Damals hatte er 30.000 unschuldige Tote hinterlassen.

Nicht das Christentum, nicht das Judentum und nicht den Islam, sondern uns müssen wir befragen, ob es nicht reicht, dass nach so vielen Morden Scham das Gesicht der Menschheit überzieht, so wie in Guernica, Sarajevo und Ruanda.

Der renommierte und engagierte spanische Autor Juan Goytisolo, der vor Jahren Aufsehen erregt hat, als er den mit 150.000 Euro dotierten Gaddafi-Preis ablehnte, schrieb in der spanischen Tageszeitung El País einen bewegenden Artikel über die Zerstörung der Stadt Homs durch den Mörder Assad.

Die deutschen Prominenz-Journalisten aber sehen nichts als eine westliche oder islamistische Verschwörung. Die kritischen Berichte über die Gräueltaten Assads in Syrien seien zum größten Teil gefälscht. Sie stellen sich blind gegenüber Live-Berichten aus der Mitte der Demonstrationen, die stündlich aktuell gesendet werden. Die Filmer sind das beliebteste Ziel der Scharfschützen. Über das Internet kann man auf die Vignette eines dieser Sender klicken und die Berichte sehen. Es sind oft fast 20 Filme täglich!!!

(Ich empfehle die Vignetten nicht anzuklicken, bei denen man Menschen sieht, die auf dem Boden liegen. Es sind traurige und bisweilen brutale Aufnahmen vom Tod von Demonstranten.) Die Mehrheit der Youtube-Videos zeigen direkte Demonstrationsaufnahmen und immer dokumentiert man akustisch und in Schrift Motto, Datum und Ort vor der Kamera. Es sind kluge Maßnahmen der Revolutionäre, um der Propaganda des Regimes entgegenzutreten, das behauptet, solche Aufnahmen würden im Irak von Schauspielern unter amerikanischer Regie gemacht.

Die Prominenz-Journalisten spielen eine widerliche Rolle. Sie verleumden Tote und Lebende, um den Diktator zu decken. Todenhöfer: „Bei den Getöteten handelt es sich zu einem hohen Prozentsatz um Soldaten, Polizisten, aber auch um Zivilisten, die von bewaffneten Rebellen getötet wurden.“ (FAS, 19.?2. 2012)

Das behaupten Sie, angesichts eines Regimes, das nicht davor zurückschreckt, Verletzte zu quälen, bis sie ihre Kameraden verraten, das sogar Kinder tötet und die Eltern eines genialen Komponisten und Pianisten foltert, weil ihr Sohn, im Ausland lebend, Solidarität mit der syrischen Freiheitsbewegung bekundet hat. Malek Jandali hat eine Freiheits-Symphonie für den Sänger der Revolution Ibrahim al-Qashoush (1977–2011) komponiert. Qashoush wurde trotz seiner heiseren Stimme „Nachtigall der Revolution“ genannt. Der Geheimdienst hat ihn entführt, gefoltert und ihm den Kehlkopf herausgeschnittenen.

Hören Sie sich bitte einmal die Musik an, die Jandali für Qashoush komponierte. Ich lasse das Stück dreimal spielen. Draußen graut der Morgen. Es ist Montag, der 27. Februar 2012.

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Zeit-Fragen    5.März 2012

Französische Soldaten und «Journalisten» betreiben den geheimen Krieg in Syrien
Was hat die französische Einmischung in Damaskus mit dem Gripen-Kauf
und der Verschrottung modernisierter Schweizer Schützenpanzer zu tun?

me. Wir hatten früher berichtet, dass ausländische Kontingente von Spezialtruppen die sogenannten «Aufständischen» bzw. die sogenannte «Freie Armee Syriens», welche auf Fotos in Adidas-Trainern und Turnschuhen posiert, verstärken, schulen, ausbilden und Funkverbindungen betreiben.

Aber auch schwere Waffen kommen aus Frankreich. Bei den Gefechten in Homs haben die Rebellen in den ersten drei Tagen verhindert, dass die syrische Armee in die Rebellenquartiere vorstossen konnte. Sie schossen mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Milan alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge ab, die sich näherten, weshalb die Syrer die Gefechtspositionen der Rebellen mit Artillerie und Raketenwerfern ausschalten mussten, auch wenn sie so das Leben von Bewohnern riskierten.

Milan-Raketen für die Rebellen
Jede Milan-Gefechtsstellung an den Eintritts­achsen in das Quartier Baba Amr von Homs kostet rund 120 000 Franken (Raketenwerfer, Wärmebildzielgerät, Funk usw.), jeder Schuss bzw. jede Rakete kostet 15 000 Franken. Im Gefecht wurde mit Kadenzen von einem bis drei Schuss pro Minute gefeuert. Rechne: Am Geld fehlte es also nicht. Hergestellt wurde das Gerät durch die Firmen Nord-Aviation (Frankreich) und MBB (Deutschland). Die Lieferung an die sogenannte «Freie Syrische Armee» stammt laut «Réseau Voltaire» aus Beständen der Bundeswehr und der britischen Armee. Im April 2011 hatte schon Katar eingeräumt, Milan an die libyschen Aufständischen geliefert zu haben.

Französischer Geheimdienst-Oberst gefangen
Was die französischen Soldaten betrifft, so haben die Syrer einen für die Funkverbindung spezialisierten Oberst des französischen Auslandnachrichtendienstes DGSE gefangengenommen. Das Engagement des Elysée-Palastes ist also beträchtlich. Wie «Réseau Voltaire» aus sicherer Quelle erfahren hat, wurde ein weiterer französischer Agent am Montag, 27. Februar 2012, in Azouz (im Distrikt von Idlib, nahe der türkischen Grenze) durch die nationale syrische Armee festgenommen. Damit erhöht sich die Zahl der französischen Gefangenen auf 19 (neunzehn!).
Jetzt sind geheime Verhandlungen für deren Freilassung via die Russische Föderation, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Sultanat von Oman im Gange. In Frankreich ist Wahlkampf. Die Sache muss entweder gegen grosse Lösegeldzahlungen von Frankreich an Syrien unter dem Deckel gehalten werden, oder dann muss Sarkozy und sein Aussenminister Juppé seinen Landsleuten mehr erklären, als nur das Baby der langbeinigen Präsidentengattin in die Kameras zu halten.
Die Franzosen, bekannt für faule Tricks der gröberen Art, hatten 1986 in Neuseeland die Yacht von Greenpeace («Rainbow-Warrior») versenkt. Zwei französische Geheimdienstleute wurden von den Neuseeländern erst freigelassen, als Paris ein paar Millionen an Greenpeace und den neuseeländischen Staat bezahlt hatte und den französischen Markt für den Import von neuseeländischem Schaffleisch öffnete. Dies setzt den französischen Schafzüchtern bis heute zu. Diesmal, mit 19 gefangenen Agenten, dürfte der Deal etwas teurer werden. Vielleicht wird Frau Assad demnächst Gotti von Nicolas Baby. Oder so etwas. Wundern darf man sich dann nicht.

Rebellen von Baba Amr geben auf
Zeitlich nach dem Veto gegen die Syrien­resolution im UN-Sicherheitsrat, gewann die syrische Armee die Oberhand. Alsbald flohen die noch nicht gefangenen 35 westlichen Militärberater und Journalisten aus dem «islamischen Emirat Baba Amr». Ebenso verloren die rund 2000 Kämpfer in Homs jede Hoffnung auf die Verwirklichung der schönen Versprechen, die sie von westlicher Seite erhalten hatten. Am 29. Februar 2012 gaben mehrere hundert Kämpfer das kleine Gebiet, das sie beherrscht hatten, von weniger als 50 Fussballfeldern Grösse (nach Fifa-Norm), auf. Sie liessen unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerabwehrraketen vom Typ AT-13/9K115 Metis zurück. Wie dieses ältere russische Fabrikat, das in der Region ziemlich geläufig ist, dorthin kam, ist im Moment noch offen.

Frankreich schleust seine in Syrien verbliebenen Agenten zurück
Jedenfalls flohen die französischen «Militärberater» in Richtung Libanon. Natürlich ganz «zufällig» hielt sich in dieser Zeit der französische Botschafter in Beirut, Denis Pietton, mit einem Konvoi, offiziell in der Grenz­region Baalbeck im Osten Libanons auf. Er reiste mit einer Sicherheitsequipe der Botschaft in den Norden von Bekaa, an die Grenze zur syrischen Provinz Homs.
Auf der syrischen Seite der Grenze betreuen französische Offiziere und Experten der militärischen Nachrichtendienste – einige getarnt durch Journalistenstatus – die Kämpfer der freien «syrischen» Armee. Sie alle sind illegal nach Syrien eingedrungen.
Der Botschafter und seine Mitfahrer nahmen an einem irregulären Grenzübergang die französischen Geheimdienstagenten in Empfang. Sie hatten im «islamischen Emirat von Baba Amr» in Homs versucht, Kenntnisse über den Kampf im überbauten Gebiet an die Rebellen zu vermitteln, und waren von der Flucht ziemlich gezeichnet und hungrig. Auf Grund der Wiener Konvention dürfen diplomatische Fahrzeuge nicht durchsucht werden. Deshalb konnte der Konvoi die französischen Agenten in die französische Botschaft zurückbringen, ohne dass die libanesische ­Polizei hätte eingreifen dürfen.
Zuvor hatte sich der französische Botschafter mit der Arroganz der früheren Kolonial- bzw. Mandatsmacht öffentlich in innerlibanesische Angelegenheiten eingemischt, indem er am 23. Februar gegenüber dem «Daily Star» erklärte: «Libanon sollte sich aus den Unruhen in Syrien raushalten.»

Quellen:
www.voltairenet.org/La-France-exfiltre-ses-agents
www.voltairenet.org/Des-rebelles-de-Baba-Amr
www.voltairenet.org/Un-19eme-agent-francais-arrete-en
www.voltairenet.org/La-France-ouvre-des-negociations


me. Diese Chuzpe muss man haben. Selber mit Agenten und hohen Offizieren in ­Syrien einen synthetischen Bürgerkrieg anzetteln, sie dann unter Missbrauch diplomatischer Konventionen exfiltrieren (wie es im Jargon heisst), aber gleichzeitig den Libanesen sagen, was sie zu tun haben.

Warum tust du das, Frankreich?
Ist Frankreichs Rolle nicht seltsam, nicht erklärungsbedürftig? In dem geheimen Krieg gegen Syrien sind Paris und seine Alliierten verantwortlich für den Tod von mindestens 3000 syrischen Soldaten und 1500 Zivilisten, die wirtschaftlichen Verluste und Sabotage gegen Pipelines usw. noch nicht einbezogen. Warum und mit welchen Interessen oder Intentionen ist unser Nachbarland an vorderster Front in Syrien? Warum wird ein von den Rebellen ausgerufenes «islamisches Emirat von Baba Amr» unterstützt? Eben haben doch noch die Navy Seals in Abottabat den bösen bin Laden geholt und vom Flugzeugträger aus im Meer versenkt. Ist denn al-Kaida plötzlich vom «BöFei» (Bösen Feind) zum Goodguy bzw. zum «bon garçon» mutiert? Oder ist das Emirat einfach ein Zugeständnis an den Sponsor, die Saudis und Kataris (denn zum Kriegführen hat Frankreich eigentlich kein Geld)? Schon der Krieg gegen Libyen wurde in Paris (mit London) aufgegleist und französische Piloten begannen mit der Bombardierung.
Um die Zivilbevölkerung geht es nicht. Weder in Syrien noch in Libyen. Das ist leider nur der «spin». Das seifige Uno-Konzept «Responsibility to protect» ist ein Vorwand, damit der Westen sich besser einmischen kann. Das Muster ist klar: Man gibt den Rebellen französische Milan-Raketen; als deretwegen die syrischen Panzer nicht vorrücken konnten, wurden die Milan-Stützpunkte in Homs mit Artillerie ausgeschaltet. Zivile Opfer konnten nicht ausgeschlossen werden. Dies war der Anlass, im Sicherheitsrat eine Resoulution zu verlangen, die schliess­lich wie in Libyen ein Eingreifen von aussen «zum Schutz der Zivilbevölkerung» hätte ermöglichen sollen. Die Sache ist nicht so kompliziert, eigentlich sogar durchsichtig. Man zwingt die Syrer in eine Situation, wo sie den Kampf im überbauten Gebiet führen müssen, und an der Zivilbevölkerung, die unweigerlich Opfer zu beklagen hat, hängt man den Vorwand zum Eingriff auf.
Aber Moment, Denkpause bitte: Warum ist denn nur die Zivilbevölkerung in Benghasi und Homs so eine Resolution wert? Warum sind die Afghanen, Iraker und Kurden, Palästinenser, die von Israel zerbombten Wohnquartiere in Beirut 2006 oder in Grosny so einen Einsatz nicht wert? Entweder ist der Westen rassistisch und gewisse Völker zählen nichts, oder es geht um Doppelmoral. Oder um beides. Bei der Wahl zwischen solchen pervertierten «Westlichen Werten» oder der klassischen «Souveränität» fällt dem Indianer die Wahl leicht. (Für ausländische Leser: Der ehemalige deutsche Finanzminsiter Steinbrück hat die Schweizer als Indianer bezeichnet, gegen die er die 6. Kavallerie von Fort Yuma ausreiten lassen wollte. Er hat damit sowohl seine transatlantische Anbindung als auch seine Gesinnung gezeigt und nebenbei dazu beigetragen, dass sich in der Schweizer Bevölkerung die Reihen geschlossen haben).
Aber zurück zu den Franzosen: Wir werden vielleicht hören, wie teuer der Agentenaustausch diesmal kommt, aber in unserem Land haben wir auch seltsame Spuren, die nach Frankreich weisen. Als unsere Landesregierung neulich beschloss, schwedische Gripen-Kampfflugzeuge statt französische Raffalle zu kaufen, hob ein von gewissen Medien begleitetes Getöse an, es wurden anonyme Briefe mit peinlichstem Inhalt verbreitet, die französisch riechen und unsubstantiierte Korruptionsvorwürfe gegen die Beschaffungsbehörde erhoben. Schon als die Schweiz in den 80er Jahren auf den Kauf eines französischen Kampfflugzeuges verzichtete und statt dessen später die Tiger kaufte, die jetzt durch die Gripen ersetzt werden sollen, haben sich die Franzosen als üble, wadenbeissige Verlierer gezeigt. Noch heute ist dies der damaligen Beschaffungsequipe auf schweizerischer Seite in schlechter Erinnerung. Wir sollten uns vorsehen. Unser Nachbarland führt völkerrechtswidrig Krieg. Wann sind wir dran? CDs mit Bankdaten werden ja schon gestohlen, und Erpressungen sind auch zu vermelden. Soll sich in fünfzig Jahren wieder eine Historikerkommission wundern, warum bei uns niemand die Zeichen der Zeit gedeutet hat? Unfähigkeit oder 5. Kolonne? So oder so, man muss Konsequenzen ziehen.
Statt unsere vor kurzem modernisierten Schützenpanzer zu verschrotten, müssen wir von uns und denen in Bern (auch von Bundesrat Maurer) mehr Rückgrat und Vorausdenken verlangen. Fangen wir an?




Frankfurter Rundschau    8.März 2012

Peter Scholl-Latour:
Assad-Regime "ist auch nicht schlimmer als andere"
Das Gespräch führte Joachim Frank

Nicht nur das Volk, auch führende Funktionäre gehen dem syrischen Machthaber Assad mittlerweile von der Fahne. Peter Scholl-Latour warnt im Interview: Die Syrer sollten sich überlegen, ob einem Umsturz etwas Besseres folgen würde.
Herr Scholl-Latour, das Überlaufen führender Funktionäre zur Opposition gehört zur Dramaturgie des Niedergangs diktatorischer Regimes. Ist in Syrien jetzt die Endzeit der Assad-Herrschaft angebrochen?
Peter Scholl-Latour: Die Signale sind widersprüchlich. Denn entgegen solchen Auflösungserscheinungen hat sich militärisch das Blatt offenbar eher wieder zugunsten Assads gewendet. Ob er sich behaupten kann, steht aber dahin: Syrien ist von Feinden umgeben, die geschworen haben, Assad zu Fall zu bringen. Es ist ja bezeichnend, dass die Hochburgen der Aufständischen in der Nähe der Grenzen liegen, über die Waffen ins Land kommen.

Das klingt fast, als stünden Sie auf der Seite Assads.
Das Regime in Damaskus ist eine abscheuliche Diktatur. Aber es ist auch nicht schlimmer als andere. Darum verstehe ich auch die Einseitigkeit im Westen nicht. Ist Saudi-Arabien denn ein demokratisches Regime? Ein Land, in dem jeden Freitag Köpfe abgeschlagen und Frauen gesteinigt werden – was in Syrien nicht passiert! Ähnliches gilt für andere Länder. Wer redet über die blutige Unterdrückung der Schiiten in Bahrain? Wer redet darüber, dass die Saudis die Freiheitsbewegung in Bahrain mit Panzern niedergewalzt haben? Kein Mensch! Diese Tugend-Attitüde gegenüber Syrien ist deshalb blanke Heuchelei.

Wäre es denn besser, das Regime Assad bliebe an der Macht?
Es ist zumindest das letzte säkulare System in der islamischen Welt. Da sollten sich nicht nur die Syrer überlegen, ob sie nach einem etwaigen Umsturz etwas Besseres bekämen. 70 Prozent der Syrer sind sunnitische Muslime, die sich seit langem gegen die Alleinherrschaft Assads auflehnen, der zur Minderheit der Alawiten gehört, einer bei den Muslimen verhassten und verketzerten Gemeinschaft. Trotzdem liegt ein Bürgerkrieg nicht im Interesse der meist recht gut situierten Sunniten. Und für die christliche Minderheit, sie macht zehn Prozent aus, wäre er die Katastrophe. Viele müssten fliehen. Es wundert mich schon, dass sich die Christen im Westen offenbar keinen Deut um das Schicksal ihrer syrischen Schwestern und Brüder scheren.

Man sollte doch meinen, der Kampf der Syrer für Freiheit verdiente die Unterstützung des Westens.
Sie setzen voraus, wovon im Westen immer so leichthin die Rede ist, dass es den Aufständischen um Demokratie und Freiheit gehe. Für viele junge Leute stimmt das – wie in Tunesien, Ägypten und Libyen auch. Aber die Aufstandsbewegung ist völlig zersplittert. Und machen wir uns keine Illusionen: Eine freie Wahl in Syrien brächte nicht die demokratischen, westlich orientierten Kräfte an die Macht, sondern Islamisten wie die Muslimbrüder. Die in Syrien übrigens weitaus radikaler sind als etwa in Ägypten.

Welche Folgen hätte der Sturz Assads für die Region?
Beim besorgten Blick auf Syrien allein verliert man leicht den geheimen Masterplan aus dem Auge: Der große Drahtzieher ist Saudi-Arabien. Es will das Regime der Alawiten, dieser „abscheulichen Ketzer“, zu Fall zu bringen. Den Türken, die die Aleviten früher massakriert haben, käme das auch zupass. Regionalstrategisch wollen die Saudis eine schiitische Achse vom Iran über die schiitisch dominierten Provinzen des Irak bis zur Hisbollah im Libanon zerschlagen – und dem Iran so den Zugang zum Mittelmeer abschneiden. Diesem Ziel wären sie mit einem von ihnen gelenkten Salafisten-Regime in Damaskus sehr nahe. Letztlich geht es also gar nicht um Syrien selbst, sondern um den Konflikt mit dem Iran.

US-Präsident Obama lässt entgegen früheren Berichten nun doch militärische Optionen gegen Damaskus prüfen. Wie beurteilen Sie das?
Die USA werden mit Sicherheit nicht militärisch eingreifen. Spätestens der Libyen-Einsatz hat sie gelehrt, dass damit nichts zu gewinnen wäre. Aber sie brauchen es auch gar nicht. Blieben die Aufständischen auf sich gestellt blieben, könnten sie das Regime nicht stürzen. Aber über die weithin offenen Grenzen zum Irak kommen Waffen, vor allem aus Saudi-Arabien. Auch aus der Türkei gelangen Waffen ins Land. Nach Schätzungen von „Aktivisten“ gibt es derzeit mehr als 7000 Tote in Syrien. Schlimm genug. Nur: Im Verlauf eines Bürgerkrieges wären es mindestens 70 000. Das ist die Alternative.
 
 




Deutschlandfunk    9.März 2012

"Es findet ein Kesseltreiben gegen Syrien statt"
Nach Ansicht von Peter Scholl-Latour geht es im Syrien-Konflikt vor allem um die Schwächung Irans
Peter Scholl-Latour im Gespräch mit Christoph Heinemann

In Syrien droht ein Bürgerkrieg mit vielen Tausend Toten, meint Peter Scholl-Latour. Von außen werde versucht, Assad zu stürzen. Dabei gehe es gar nicht um Syrien selbst.
Christoph Heinemann: Den Film "Baschar - Allein zu Haus" kann man in Damaskus nicht drehen, vielleicht noch nicht, auch wenn jetzt gemeldet wird, vier weitere hochrangige Offiziere der syrischen Armee seien zu den Aufständischen übergelaufen. Als bislang höchster ziviler Regierungsvertreter hatte sich zuletzt der stellvertretende syrische Ölminister Abdo Hussameldin von Assad losgesagt. In Kopenhagen beschäftigen sich heute die Außenminister der Europäischen Union mit der Lage in Syrien. Am Telefon ist der Fernsehjournalist, Buchautor und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour. Guten Tag!
Peter Scholl-Latour: Guten Tag.

Heinemann: Herr Scholl-Latour, Guido Westerwelle hat gesagt, der Zerfallsprozess habe begonnen. Wird es einsam um Baschar al-Assad?
Scholl-Latour: Ja mein Gott, es findet ein Kesseltreiben gegen Syrien statt. Ich würde das Regime des Clans Assad und der Anhänger und vor allem der Alawiten-Mehrheit, die dieses Regime tragen, gar nicht in Schutz nehmen. Ich war 1982 in Syrien, als in Hama dieses entsetzliche Massaker von Hama stattgefunden hat mit 20.000 Toten. Aber was im Moment stattfindet, ist eine völlig falsche Darstellung der Situation. Die Lage in Syrien selbst wäre nicht so explosiv, wenn nicht von außen heraus Unterstützung, Geld und vor allem auch Waffen hineingetragen würden. Es ist ja bezeichnend, dass die Aufstandsgebiete Homs unmittelbar an der libanesischen Grenze liegen, also dort, wo ohnehin schon ein Konflikt zwischen Sunniten und Alawiten immer im Gange war, dann andererseits Kilis, wo neuerdings die Türken aus welchen Gründen auch immer gegen diese alawitische Richtung, die schon von den Osmanen immer massakriert worden ist, Stellung bezogen haben, und dann eben auch als dritter Punkt Dara'a an der Grenze von Jordanien, man kann auch sehr leicht einen jordanischen Soldaten in eine syrische Uniform kleiden und sagen, das sei ein syrischer Soldat. Und was, sagen wir, die Überläufer betrifft, die Deserteure, die Namen, die ich darunter treffe - zum Beispiel der Hauptmann (…) ist ein Verwandter des Generals (…), der ein glühender Bewunderer Hitlers gewesen ist und mit der Assad-Familie sich sehr gut verstanden hat. Ein anderer ist Schischakli, sein Vorfahr war einer der strengsten Diktatoren gewesen, der 1951 in Damaskus geherrscht hat. Also man soll das alles nicht so einseitig sehen.

Heinemann: Wer unterstützt die Aufständischen und mit welchen Interessen?
Scholl-Latour: Es geht darum: Es geht gar nicht um Syrien, und das ist eben die völlige Irreführung der öffentlichen Meinung. Es geht um Iran. Der Iran wird als der große Teufel, als der große Dämon hingestellt, der Iran ist bekanntlich schiitisch, hat seit jeher als historischen Gegner Saudi-Arabien und die dort vertretene Wahhabiten-Sekte, die eine der intolerantesten Richtungen des Islam ist, und es geht darum, nun den Iran - gegen den richten sich ja alle - vorschnell zu schwächen und vor allem zu verhindern, dass Iran eine durchgehende Landbrücke baut über den Irak, der überwiegend schiitisch ist und wo ein schiitischer Ministerpräsident al-Maliki zurzeit regiert, und dann über Syrien, das von den Alawiten, von denen man sagt, dass sie den Schiiten nahestehen - das ist aber eine sehr esoterische Sekte, aber kurzum: das Land ist nicht sunnitisch, sondern säkular ausgerichtet, und dann rübergeht zur schiitischen Hisbollah im Libanon, die die stärkste Kraft im Libanon ist. Was man völlig gar nicht zur Kenntnis genommen hat: Die Hisbollah hat 2006 die Israelis zurückgeschlagen. Und um diese durchgehende Brücke des Schiitentums, das mit dem Iran verbunden wird, zu verhindern, schlägt man nun Syrien zusammen.

Heinemann: Herr Scholl-Latour, welche Entwicklung erwarten Sie, sollten sich Assads Widersacher durchsetzen?
Scholl-Latour: Es ist durchaus möglich, dass sich die - wie soll ich sagen? - Gegner von Assad durchsetzen, obwohl der Vergleich mit Libyen sollte im Auge behalten werden. Wenn keine auswärtige Intervention gekommen wäre, wäre Gaddafi, den ich in keiner Weise schätze und übrigens zutiefst verurteile, dass der Westen sich mit dem noch angefreundet hat nach allen Verbrechen, die Gaddafi begangen hatte, aber Gaddafi wäre mit dem Aufstand in Bengasi fertig geworden. Er stand vor den Toren von Bengasi, als dann die französische Luftwaffe kam und seine Panzerkolonnen zerstört hat. Und in Syrien wäre es genauso. Wenn Syrien auf sich selbst angewiesen wäre, wäre der Aufstand längst am Ende. Aber man will von außen her Syrien zum Sturz bringen. Was dann kommt - und da ist nun eben der Blick auf Libyen sehr aufschlussreich. In Libyen gibt es den Bürgerkrieg, der da inzwischen entbrannt ist, man schätzt es auf 60.000 bis 70.000 Tote. Von denen redet ja keiner mehr, es redet ja kein Mensch mehr von Libyen und von dem Chaos, was dort entstanden ist, und auch von der Tatsache, dass dort verschiedene islamistische Gruppen, auch jetzt die Senussi-Sekte und so weiter, die Abtrennung von Cyreneika, die jetzt bevorsteht, dass dort ein Bürgerkrieg im Gange ist. Und wenn wir heute in Syrien von 7000 Toten reden, was sogenannte Aktivisten angeben, was ja auch stimmen mag - wir können das nicht beurteilen -, aber was auch schrecklich genug ist; nur wenn der Bürgerkrieg ausbricht, der von allen Seiten geschürt wird, und zwar aus der Türkei, aus der Anbar-Provinz im Irak, aus Jordanien, aus Teilen des Libanon und vor allem auch von Seiten Amerikas, muss man auch sagen, dann wird ein Bürgerkrieg ausbrechen mit 70.000 Toten.

Heinemann: Peter Scholl-Latour, Fernsehjournalist, Buchautor, der heute Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Scholl-Latour: Danke schön!

Heinemann: Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Scholl-Latour: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Kommentar
Berner Zeitung    14. März 2012

“Das Pulverfass Syrien wird immer explosiver”
von Andreas Geldner, BZ-Korrespondent zur Lage im Nahen Osten

Genau ein Jahr ist es her, dass sich der UN-Sicherheitsrat unter massivem Druck der USA zu einer folgenreichen Resolution aufgerafft hat. Zum Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung in Libyen ermächtigte das Gremium am 17.März 2011 die Staatengemeinschaft, militärische Mittel einzusetzen, um die vom damaligen libyschen Staatschef Muammar Ghadhafi angedrohten Massaker an der Opposition zu verhindern. Zwölf Monate später gibt es in Syrien täglich Massaker an Zivilisten. Doch die Weltgemeinschaft schaut zu.

An Beschwörungen hat es an der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates nicht gefehlt. Doch die libysche Erfahrung sehen viele Länder kritisch. Sie gilt als Beispiel dafür, wie der Westen ein UN-Mandat überinterpretierte. Clever spielt der russische Aussenminister mit diesen Ressentiments, die etwa auch die Sicherheitsratsmitglieder Indien und Pakistan artikulierten. «Diese Prozesse müssen auf natürliche Weise ablaufen, ohne Einmischung von aussen», sagte Sergei Lawrow in New York. US-Aussenministerin Hillary Clinton machte aus ihrem Unmut keinen Hehl. «Es ist höchste Zeit, dass diejenigen, die bisher blockiert haben, endlich handeln», sagte sie. Doch so Druck machen wie bei Libyen kann Clinton nicht. «Unsere Politik bleibt absolut, wie sie war: Wir glauben, dass es nicht weise ist, jetzt zur weiteren Militarisierung in Syrien beizutragen», sagte Präsidentensprecher Jay Carney in Washington nur kurze Zeit nach Clintons Auftritt in New York.

Zwar hat US-Präsident Barack Obama militärische Optionen prüfen lassen. Wie schon vor dem Eingreifen in Libyen, damals unter dem republikanischen Verteidigungsminister Robert Gates, rudert das Militär aber heftig zurück. Auch wenn die üblichen Interventionisten wie der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain nach US-Luftschlägen rufen, ist eine Wiederholung des libyschen Beispiels ausgeschlossen. In Libyen konnten die USA die Hauptarbeit Frankreich und Grossbritannien überlassen. Doch Syrien ist ein viel schwierigerer Gegner. Sollten die USA die in dicht besiedelten Gebieten stationierte syrische Luftabwehr attackieren, werde es viele zivile Opfer geben, sagte jüngst US-Verteidigungsminister Leon Panetta. «Wir sind in eine solche Situation mit offenem Ausgang schon einmal hineingesaugt worden – und werden das nicht mehr zulassen», zitierte die «New York Times» einen ungenannten Vertreter des US-Militärs.

Eine Intervention könnte diesmal aus einer anderen Ecke kommen. Saudiarabien und Katar drohen, die syrischen Rebellen zu bewaffnen. Dabei geht es nicht um Menschenrechte. Eine Eskalation in Syrien wäre vielmehr ein Stellvertreterkrieg gegen den Iran, der das Regime in Damaskus schon jetzt mit Waffen und Know-how zur Kontrolle des von den Aufständischen genutzten Internets unterstützt. Wer sich in deutschen UN-Kreisen umhörte, der spürte die Sorge, dass nur wenig Zeit bleibt, einen Flächenbrand zu verhindern. Den Schlüssel dazu hat Russland. China hat zu viele wirtschaftliche Interessen im arabischen Raum, als dass Peking sie zuungunsten des syrischen Diktators Bashar Assad opfern würde. Russland hingegen sieht Syrien als strategischen Anker im Nahen Osten. Der Westen kann nur hoffen, dass für Moskau eine Intervention arabischer Länder aufseiten der Rebellen ein zu hoher Preis für die Unterstützung von Assad ist.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch




Weltwoche    21.März 2012

Hände weg von Syrien!
Von Urs Gehriger

Es häufen sich die Stimmen, die eine Intervention in Syrien fordern. Nicht nur das Morden an der Bevölkerung soll gestoppt werden – man träumt auch vom Aufbau der Demokratie. Die Lehren aus dem arabischen Frühling geben keinen Anlass zu solchen Hoffnungen.
Um ein Fondue-Set geht es in dem Mailverkehr, und es ist viel von Shopping die Rede und von Musik. Mit zärtlicher Widmung sendet der Herrscher seiner First Lady einen Country-Song voller triefenden Herzschmerzes. Diese wiederum vergnügt sich in Paris auf Einkaufstour: 10?000 britische Pfund für Kerzen und Kronleuchter, eine Blumenvase für 2650 Pfund. Auch [Volltext nicht elektronisch frei verfügbar]


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Berner Zeitung    22. März 2012

Syrische Opposition kritisiert UN-Erklärung
(kpn/fko/AFP/dapd)

Die am Mittwoch vom Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung spiele der Regierung in die Hände, sagt der Syrische Nationalrat. Die EU will nun neue Sanktionen beschliessen. Die Kämpfe in Syrien reissen nicht ab.
Syriens wichtigste Oppositionsgruppe hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrats für ein Ende der Gewalt als unzureichend kritisiert. Mit dem Text werde der syrischen Führung nur noch mehr Zeit gegeben, ihre Angriffe fortzusetzen, erklärte der Syrische Nationalrat am Donnerstag.

«Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhält, geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um die syrische Revolution niederzuschlagen», sagte Samir Naschar vom Nationalrat mit Bezug auf Staatschef Baschar al-Assad. Mit der Führung in Damaskus sei «kein Kompromiss möglich», und die einzige Möglichkeit sei Assads Rücktritt.

Bildserie 1/47 «Zu spät» und «unzureichend»: Die UN-Erklärung könne die Gewalt der syrischen Regierung nicht stoppen – im Bild Armeepanzer in Damaskus. (21. März 2012) Bild: Keystone

Dossiers
Der Aufstand in Syrien
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Artikel zum Thema
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«Homs ist die Hölle»
Gespenstische Ruhe in Damaskus
Das Regime treibt immer mehr Menschen in die Flucht
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Auf Ablehnung stiess die Erklärung auch bei Aktivisten innerhalb Syriens, für die die Stellungnahme zu spät kam. Zudem sei eine Umsetzung unmöglich, seit Regierungstruppen ganze Städte und Dörfer umzingelt hätten und regelmässig Wohngebiete unter Beschuss nähmen.

Weniger Gewicht als eine Resolution
Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur «unverzüglichen» Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, die bislang immer wieder an den Vetomächten China und Russland scheiterte.

Ungeachtet der jüngsten Bemühungen im UN-Sicherheitsrat ist es in Syrien an mehreren Orten zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Aktivisten zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Menschen getötet, darunter mindestens zwölf Soldaten des Regimes von Präsident Bashar Assad.

Dessen Regierung spielte derweil die Bedeutung der Erklärung des UN-Sicherheitsrates herunter, in dem sie darauf verwies, dass keine Drohungen oder Ultimaten gegen Damaskus vorlägen.

Auf Ablehnung stiess die Erklärung auch bei Aktivisten innerhalb Syriens, für die die Stellungnahme zu spät kam. Zudem sei eine Umsetzung unmöglich, seit Regierungstruppen ganze Städte und Dörfer umzingelt hätten und regelmässig Wohngebiete unter Beschuss nähmen.

Aktivisten berichten über Beschuss von Flüchtlingen
Beschossen wurde den Angaben zufolge der Stadtteil Arbain von Hama. Beim Versuch in die im Norden gelegene Stadt Sarmeen einzurücken, kam es zu Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen. Zehn Menschen, fünf Frauen und fünf Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Bus die Stadt hätten verlassen wollen und dabei unter Beschuss der Regierungstruppen geraten seien, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Die Örtlichen Koordinationskomitees berichteten von 13 Toten bei einem Angriff auf einen Bus, der Menschen in Flüchtlingslager in der Türkei bringen sollte.

In der Stadt Kusair nahe der Grenze zum Libanon hätten Regierungstruppen drei Zivilisten erschossen, berichtete das Syrische Observatorium. Human Rights Watch warf derweil der Regierung in Damaskus schwere Vergehen gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt vor. So hätten Regierungstruppen in den vergangenen Wochen Wohngebiete unter Beschuss genommen, Scharfschützen auf Dächern postiert und fliehende Bewohner angegriffen. In der Stadt mangele es unter anderem an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, berichtete Human Rights Watch.

Militärisches Eingreifen weiter keine Option
Unterdessen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine sofortige Waffenruhe im Land, um humanitäre Hilfeleistung zu ermöglichen. Der UN-Sicherheitsrat habe dem Regime in Damaskus unmissverständlich klargemacht, dass hierfür alle Gewalt aufhören müsse, sagte Ban am Donnerstag bei einem Besuch in Malaysia vor Journalisten. «Bürgerkrieg, so wie wir ihn in Syrien sehen, kann ganze Gesellschaften zerstören», sagte der UN-Generalsekretär.

Gleichwohl diskutiere «niemand über Militäroperationen» zur Lösung der Krise, fügte er hinzu. Das Internationale Rote Kreuz habe allerdings eine tägliche mehrstündige Waffenruhe vorgeschlagen, damit dem Land humanitäre Hilfe bereitgestellt werden könne.

Gelder der Assad-Familie sollen eingefroren werden
Die EU plant nun neue Sanktionen, die diesmal auch Präsidentengattin Asma al-Assad treffen sollen. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, will die Union am Freitag beim Aussenministertreffen neue Sanktionen beschliessen, die insgesamt zwölf Menschen betreffen. So sollen die Gelder mehrerer Familienmitglieder der Assads eingefroren und ihre Bewegungsfreiheit in der EU eingeschränkt werden.

Die EU kündigte zudem die Bereitstellung von sieben Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in benachbarten Ländern an. Das Geld solle unter anderem für Lebensmittel und medizinische Versorgung ausgegeben werden, erklärte EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Der EU zufolge flohen seit Beginn der Revolte vor einem Jahr mehr als 36.000 Menschen in Nachbarländer.
 

4 Kommentare
Rolf Steiner    26.03.2012, 11:04 Uhr
Ich wunder mich dass Russland noch nicht Geld geschickt hat. Besser Waffen und kaviar für Assad. Es unglaublich wie die EU so schnel Geld drücken kann.

Wolfgang Fischer    23.03.2012, 03:21 Uhr     5 Empfehlungen
 Bild 14: "Ein Mann bringt einem 11-jährigen Jungen mit einer Spielrakete bei, wie man zielt und schiesst." Noch Fragen?
Was Kindersoldaten betrifft: die Genfer Konvention (Zusatzprotokoll von 1977) verbietet es, Kinder unter 15 Jahren "in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen einzugliedern" oder ihnen "die Teilnahme an Feindseligkeiten zu erlauben".

Azad Pastur    22.03.2012, 22:45 Uhr     4 Empfehlungen
 Langsam wirds langweillig, sind denn andere Aufständische oder Rebellen keini Zivilisten mehr? oder wird irgendwie wer am meisten in den Medien lügen verbreitet ernster genommen? Das Ziel heisst Assad muss weg die Pipeline die durch Syrien enstehen soll gehört ja die Regierung+Bevölkerung nicht dem pro Westen,daher Terroristen müssen her um die Drecksarbeit zu erledigen und wird als Freiheit...

Peter Moser    22.03.2012, 21:08 Uhr     2 Empfehlungen
 Die Fotos zum Artikel stammen von verschiedenen Agenturen hingegen wird die Lage vor Ort von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London“ beschrieben: womit ich nur auf einen Widerspruch hinweisen möchte.


Blog
Berner Zeitung    23. März 2012

Zur Umfrage "Militärische Intervention in Syrien?"
“Wertlose Umfrage”
Hanspeter Strauch, alt Botschafter, Muri

Solche Befragungen sind weitgehend wertlos, weil seit Wochen, wenn nicht Monaten, auf eine ausländische Intervention in den Konflikt in Syrien propagandistisch hingearbeitet wird. Bekanntlich begrüsst allerdings nur ein Teil der aufständischen Gruppen eine ausländische Einmischung, aber die Golfstaaten befürworten sie mit Saudiarabien an der Spitze sehr deutlich, weil sie eine Veränderung der innenpolitischen Situation in Syrien zu ihren Gunsten erzwingen wollen. Die Türkei ihrerseits, die den Anschluss an Europa schaffen möchte und deren islamische Bevölkerung, wenn überhaupt, eher zur sunnitischen Ländergruppe neigt, hat ihre eigenen Gründe – wozu auch die Kundenfrage gehört – einen Machtwechsel in Syrien zu begünstigen.

Ausserdem steht im Hintergrund das Iranproblem und die offene Konfrontation des Westens mit diesem Staat, wobei die Frage der seitens des Westens befürchteten Atomaufrüstung nur der Hauptsächlich in den Vordergrund gespielte und vorgegebene Grund für die gespannte Lage mit diesem schiitischen Land darstellt. In Syrien geht es letztlich um eine Vorbereitung einer von der jetzigen israelischen Regierung befürworteten Intervention gegen den Iran.

Was kann die Haltung der Schweiz als neutraler Staat sein in dieser blutigen Konfliktsituation. Können wir wirklich ein militärisches Eingreifen wie früher im Balkankonflikt oder in Libyen unter Nato-Führung erhoffen? Die Antwort dürfte nein lauten.

Für die Schweiz kann es vorläufug nur darum gehen, die humanitären Anstrengungen zu begünstigen, wobei IKRK-Präsident Jakob Kellenberger und der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan verzweifelt bemüht sind, im Interesse der schwer geprüften syrischen Bevölkerung dringend benötigte Fortschritte zu erzielen.




Zeit-Fragen    26.März 2012

Russland und die Welt im Wandel
von Wladimir Putin

thk. Am 27. 2.2012 veröffentlichte der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin folgenden Artikel in der russischen Tageszeitung «Moskovskie Novosti». Der Zeitpunkt der Publikation war kurz vor den Wahlen für das russische Präsidentenamt. Im lauten Geheul der vom Westen betriebenen anti­russischen Propaganda ging dieser inhaltsreiche Artikel vollständig unter, und nur wenige Menschen nahmen überhaupt Notiz von den grundlegenden völker- und staatsrechtlichen Darlegungen sowie der Analyse der weltpolitischen Situation.
    Aus diesem Grund hat sich die Redaktion Zeit-Fragen entschlossen, den umfassenden Artikel im vollständigen Wortlaut zur Dokumentation für ihre Leser zu veröffentlichen.

In meinen früheren Artikeln habe ich bereits die wichtigsten äusseren Herausforderungen erwähnt, mit denen Russland es derzeit zu tun hat. Dennoch ist dieses Thema eines detaillierteren Gesprächs wert, und zwar nicht nur, weil die Aussenpolitik ein unentbehrlicher Teil der Strategie eines jeden Staates ist. Die äusseren Gefahren, die sich wandelnde Welt zwingen uns, gewisse Entscheidungen in Wirtschaft und Kultur, im Haushalts- und Investitionsbereich zu treffen.

Russland ist ein Teil der grossen Welt
Russland ist ein Teil der grossen Welt – aus wirtschaftlicher Sicht, im Sinne der Informationsverbreitung, im Kontext der Kultur. Wir können und wollen uns nicht von der grossen Welt isolieren. Wir rechnen damit, dass unsere Offenheit die russischen Bürger finanziell und kulturell bereichert und ausserdem das Vertrauen festigt, an dem es in letzter Zeit immer mehr mangelt. Wir werden aber konsequent von unseren Interessen und Zielen ausgehen und keineswegs von Entscheidungen, die uns irgend jemand aufzwingt. Russland wird nur dann mit Respekt wahrgenommen und berücksichtigt, wenn es stark ist und fest auf den Beinen steht. Russ­land hatte immer das Privileg, eine unabhängige Aussenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Mehr noch: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit in der Welt nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden kann, ohne dass man versucht, Russland ins Abseits zu drängen, seine geopolitischen Positionen zu schwächen und seine Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden.
Die Ziele unserer Aussenpolitik sind strategisch, unabhängig von der Konjunktur und spiegeln den einmaligen Platz Russlands auf der politischen Weltkarte wider, seine Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation.
Wir gehen zweifelsohne auch weiterhin unseren aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen, dem Terrorismus und der Drogengefahr. Wir tun unser Bestes, um Russland mit den jüngsten Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu versorgen und unseren Unternehmern einen würdigen Platz auf dem globalen Markt zu sichern.
Wir streben an, dass die Gestaltung einer neuen Weltordnung, die sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützt, konsequent und ohne unnötige Erschütterungen erfolgt.

Wer das Vertrauen untergräbt
Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungs­logik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschliesst, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt, wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährden würden.
Unsere Argumente sind allgemein bekannt, ich will sie auch nicht schon wieder durchkauen, aber leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie von sich.
Uns bereitet es Sorgen, dass die Nato mit ihren jüngsten Aktivitäten unser gegenseitiges Vertrauen verletzt, obwohl sich die Umrisse unserer «neuen» Beziehungen mit der Allianz noch nicht einmal endgültig geformt haben. Ein derartiges Vorgehen wirkt sich wie ein Querschläger auf die Erfüllung von globalen Aufgaben aus und hindert die Festigung einer positiven Agenda der internationalen Beziehungen, bremst ihre konstruktive Entwicklung.

In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches
Die zahlreichen bewaffneten Konflikte, die in jüngster Zeit ausgebrochen sind und die durch humanitäre Ziele gerechtfertigt werden, verletzen das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität. In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches.
Man sagt oft, die Menschenrechte hätten Vorrang gegenüber der staatlichen Souveränität. Das stimmt zweifelsohne – jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von internationalen Gerichten geahndet werden. Wenn aber unter solchen Vorwänden die staatliche Souveränität einfach verletzt wird, wenn die Menschenrechte von äusseren Kräften selektiv beschützt werden, wenn bei der «Verteidigung der Menschenrechte» die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie.
Wichtig ist, dass die Uno und ihr Sicherheitsrat dem Diktat seitens einiger Länder und der Willkür in der Weltgemeinschaft effektiv entgegentreten können. Niemand darf sich UN-Vollmachten aneignen, besonders wenn es um die Gewaltanwendung gegenüber souveränen Staaten geht. Vor allem gilt das für die Nato, die für eine «Verteidigungsallianz» untypische Funktionen ausüben will. All das ist mehr als ernsthaft. Wir wissen noch zu gut, wie Staaten, die Opfer der «humanitären»  Einsätze und des Exports der «Raketen- und Bomben-Demokratie» geworden sind, vergebens zu Völkerrechtsnormen und trivialem menschlichen Anstand aufgerufen hatten.

USA und Nato wollen merkwürdige Sonderrolle in der Welt
Es sieht so aus, als würden die Nato-Länder und vor allem die USA eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit haben, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist – sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems.
Die absolute Unantastbarkeit eines Landes würde die absolute Verletzbarkeit aller anderen bedeuten. Eine solche Perspektive wäre inakzeptabel. Eine andere Sache ist, dass viele Länder aus allgemein bekannten Gründen darüber nicht direkt reden wollen. Russland wird aber immer das Kind offen beim Namen nennen. Ich betone erneut, dass die Verletzung des Prinzips der Einheit und Unteilbarkeit der Sicherheit – besonders trotz öfter deklarierter Treue zu diesem Prinzip – immer grosse Gefahren verursachen kann. Letztendlich wäre das auch für Staaten gefährlich, die solche Verletzungen aus verschiedenen Gründen initiieren.

«Arabischer Frühling»: Lehren und Schlüsse
Vor einem Jahr hat die Welt ein neues Phänomen kennengelernt: Den fast zeitgleichen Ausbruch von Protesten gegen die autoritären Regimes in vielen arabischen Ländern. Ursprünglich wurde der «Arabische Frühling» mit der Hoffnung auf positive Wandlungen wahrgenommen. Die Sympathien der Russen gehörten den Kräften, die demokratische Reformen forderten.
Bald wurde aber klar, dass sich die Situation in vielen Ländern nach einem nicht gerade zivilisierten Szenario entwickelte. Statt der Festigung der Demokratie und der Verteidigung der Rechte der Minderheit kam es zu Machtstürzen, wobei die Dominanz der einen Kräfte durch eine noch aggressivere Dominanz der anderen abgelöst wurde.
Die Situation verschlimmerte sich wegen der Einmischung von äusseren Kräften in diese inneren Konflikte, zumal diese Einmischung mit Gewaltanwendung verbunden war. Es kam sogar dazu, dass mehrere Länder unter dem Vorwand der Humanität ihre Luftstreitkräfte eingesetzt und das libysche Regime gestürzt haben. Der Höhepunkt waren die widerlichen TV-Bilder der nicht einmal mittelalterlichen, sondern sogar archaisch wirkenden Tötung Muammar Gaddafis.

Sich um innere Aussöhnung in Syrien bemühen
Es ist unzulässig, dass sich das «libysche Szenario» nun auch in Syrien wiederholt. Die Weltgemeinschaft sollte sich vor allem um eine innere Aussöhnung in Syrien bemühen. Die Gewalt sollte möglichst schnell unterbunden werden, von wo auch immer sie kommen mag. In Syrien sollte endlich ein nationaler Dialog beginnen – ohne jegliche Vorbedingungen, ohne internationale Intervention und unter Berücksichtigung der Souveränität dieses Landes. Dadurch würden Voraussetzungen dafür entstehen, dass die von der syrischen Führung verkündeten Massnahmen zur Demokratisierung tatsächlich in Erfüllung gehen. Das Wichtigste ist, einen grossen Bürgerkrieg zu verhindern. Daran wird die russische Diplomatie immer arbeiten.
Wir haben aus den traurigen Erfahrungen der letzten Zeit gelernt und sind gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die als Signal zu einer militärischen Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Syriens gedeutet werden könnten. Das ist die prinzipielle Position Russlands, das neben China Anfang Februar eine doppelsinnige Resolution blockiert hat, die in Wahrheit Gewaltaktionen einer der Konfliktseiten stimulieren würde.

Unproduktive und gefährliche Logik
In diesem Zusammenhang und angesichts der fast schon hysterischen Reaktion auf das russisch-chinesische Veto im Weltsicherheitsrat warne ich unsere westlichen Kollegen abermals vor dem Versuch, zu dem bereits erprobten Schema zu greifen: Hat der UN-Sicherheitsrat dieser oder jener Aktion zugestimmt – dann ist das gut, wenn nicht, dann bilden wir eine Koalition der interessierten Staaten und schlagen zu.

Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich
Die Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich. Sie kann nur böse Folgen haben. Jedenfalls wird dadurch die Regelung der Situation innerhalb eines von einem Konflikt betroffenen Landes behindert. Noch schlimmer ist aber, dass dadurch das Gleichgewicht des internationalen Sicherheitssystems gestört und die Autorität und die zentrale Rolle der Uno verletzt werden. Nicht zu vergessen ist, dass das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keine Kapriole ist, sondern ein unentbehrlicher Teil der Weltordnung, die in der Uno-Charta festgeschrieben ist – auf Initiative der USA wohlgemerkt. Der Sinn des Vetorechts besteht darin, dass die Entscheidungen, gegen die ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats auftritt, nicht begründet und wirksam sein können.
Ich rechne damit, dass die USA und andere Länder die traurigen Erfahrungen berücksichtigen und auf ein gewaltsames Szenario in Syrien ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verzichten. Ich kann eigentlich nicht nachvollziehen, warum diese Länder so aggressiv vorgehen und nicht die Geduld haben, gemeinsam einen ausbalancierten und sicheren Ausweg zu finden, zumal ein solcher sich angesichts der erwähnten Syrien-Resolution bereits nahezu abgezeichnet hätte. Man müsste nur dasselbe von der bewaffneten Opposition verlangen wie von den Regierungskräften – darunter den Abzug der bewaffneten Verbände aus den Städten. Der Verzicht darauf war zynisch. Wenn wir die friedlichen Einwohner beschützen wollen (für Russland ist das das allerwichtigste Ziel), dann sollten alle Teilnehmer der bewaffneten Konfrontation zur Ordnung gerufen werden.

Durch das Interesse gewisser Kräfte an einer Umverteilung der dortigen Märkte bedingt
Und es gibt noch einen Aspekt: Es ist nun einmal so geschehen, dass die russischen Unternehmen in allen vom «Arabischen Frühling» betroffenen Ländern, wie auch früher im Irak, ihre vor Jahrzehnten errungenen ­Positionen und damit grosse Aufträge verlieren. Die dadurch entstandenen Lücken schliessen Unternehmen aus den Ländern, die sich am Sturz der alten Regimes beteiligt haben.
Es entsteht manchmal der Eindruck, dass die tragischen Ereignisse nicht nur durch die Sorge um die Menschenrechte, sondern durch das Interesse gewisser Kräfte an einer Umverteilung der dortigen Märkte bedingt waren. Egal wie, aber wir können uns so etwas nicht gefallen lassen. Wir wollen mit den neuen Regierungen in den arabischen Ländern aktiv zusammenarbeiten, um unsere Wirtschafts­positionen baldmöglichst zurückzugewinnen.
Im allgemeinen kann man aus den Ereignissen in der arabischen Welt einiges lernen. Sie zeigen nämlich, dass ein gewaltsames Aufdrängen der Demokratie überraschende Ergebnisse bringen kann. Es entstehen Kräfte, darunter religiöse Extremisten, die den Entwicklungskurs ihrer Länder, darunter ihre säkulare Staatsform, ändern wollen.
Russland pflegte immer gute Kontakte mit den Anhängern des Islam, deren Lebensansichten den Traditionen der russischen Muslime ähnlich sind. Wir sind bereit, diese Kontakte auch unter den neuen Bedingungen auszubauen. Wir sind an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen arabischen Ländern interessiert, darunter auch mit jenen, die sich von den internen Erschütterungen erst noch erholen. Noch mehr als das: Ich sehe gute Voraussetzungen dafür, dass Russland seine führenden Positionen im Nahen Osten behält, wo wir immer viele Freunde hatten.
Was den arabisch-israelischen Konflikt angeht, so wurde immer noch kein «Wunderrezept» zu seiner Regelung erfunden. Man darf jedoch nicht aufgeben. Angesichts unserer engen Kontakte mit der israelischen und auch der palästinensischen Führung wird die russische Diplomatie sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen des vermittelnden Nahost-Quartetts die Wiederaufnahme des Friedensprozesses anspornen und ihre Aktivitäten dabei mit der Arabischen Liga koordinieren.

«Soft power»
Der «Arabische Frühling» hat ausserdem deutlich gezeigt, dass die öffentliche Meinung der Weltgemeinschaft heutzutage durch die aktive Verwendung der neuesten Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt wird. Das Internet, die sozialen Netzwerke, der Mobilfunk usw. haben sich neben dem Fernsehen als effizientes Instrument der Innen- und Aussenpolitik etabliert. Das ist ein neuer Faktor, der berücksichtigt werden sollte; dazu gehört auch die Verringerung des Risikos seiner Verwendung durch Terroristen und Kriminelle, ohne die einzigartige Kommunikationsfreiheit im Internet einzuschränken.
Immer häufiger wird inzwischen der Begriff «soft power» verwendet, der einen ganzen Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erreichung von aussenpolitischen Zielen bedeutet, allerdings ohne jeglichen Waffeneinsatz, sondern lediglich mithilfe von Informationstechnologien und anderen Hebeln der Einwirkung. Leider werden diese Methoden oft zur Förderung des Extremismus, Separatismus, Nationalismus und zur Manipulation der öffentlichen Meinung verwendet. Manchmal kommt es auch zu einer direkten Einmischung in die Innenpolitik von souveränen Staaten.
Man sollte einen klaren Unterschied zwischen der Redefreiheit und den normalen ­politischen Aktivitäten einerseits und der Verwendung von rechtswidrigen Instrumenten von «soft power» machen. Die zivilisierte Arbeit von humanitären und wohltätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist immer willkommen, auch wenn sie Kritik an den Behörden üben. Aber die Aktivitäten von «Pseudo-NGOs» und anderen Strukturen, die unter Mitwirkung äusserer Kräfte die Situation in diesem oder jenem Land destabilisieren, sind inakzeptabel.
Die Rede ist von Fällen, wenn sich die NGOs nicht auf die Interessen und Ressourcen gewisser Sozialgruppen eines Landes stützen, sondern von äusseren Kräften finanziert und betreut werden. In der Welt gibt es viele «Einfluss-Agenten» von Grossstaaten, Bündnissen und Korporationen. Wenn sie offen agieren, ist das nur eine Form des zivilisierten Lobbyismus. Auch Russland hat Institutionen wie die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der GUS und der im Ausland lebenden Landsleute (Rossotrudnitschestwo), die Stiftung «Russische Welt» oder unsere führenden Universitäten, die nach begabten Studenten im Ausland suchen.
Russland nutzt aber nicht nationale NGOs anderer Länder aus und finanziert nicht diese NGOs sowie ausländische politische Organisationen zur Förderung seiner Interessen. Auch China, Indien und Brasilien tun so etwas nicht. Unseres Erachtens sollte die Innenpolitik und öffentliche Meinung in anderen Ländern ausschliesslich offen beeinflusst werden. Dann werden die Teilnehmer dieser Kontakte maximal verantwortungsvoll handeln.

Neue Herausforderungen und Gefahren
Iran zieht zurzeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich. Russland ist selbstverständlich um die immer grösser werdende Gefahr eines militärischen Schlags gegen dieses Land besorgt. Sollte es dazu kommen, dann würde das katastrophale Folgen haben, deren wahrer Umfang kaum vorstellbar wäre.
Ich bin überzeugt, dass das Problem ausschliesslich auf friedlichem Wege gelöst werden sollte. Wir schlagen vor, das Recht Irans auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms, darunter auf die Urananreicherung, anzuerkennen. Dafür sollten seine Aktivitäten im Atombereich jedoch unter strenger und umfassender Kontrolle seitens der IAEA erfolgen. Wenn das funktioniert, dann sollten jegliche anti-iranische Sanktionen, darunter einseitige, aufgehoben werden. Der Westen neigt zuletzt allzu stark zur «Bestrafung» einzelner Länder. Beim geringsten Anlass greift er zu seiner Sanktions- oder auch Militärkeule. Man sollte aber nicht vergessen, dass das 19. und sogar das 20. Jahrhundert schon lange vorbei ist.
Genauso ernsthaft ist die Situation um die nordkoreanische Atomfrage. Pjöngjang verletzt das Regime der Nonproliferation, spricht offen von seinen Ambitionen auf eigene Atomwaffen und hat mittlerweile zwei Atomtests durchgeführt. Nordkorea als Atomwaffenbesitzer wäre für uns inakzeptabel. Deshalb treten wir konsequent für den atomwaffenfreien Status der Korea-Halbinsel ein, verwenden dabei allerdings ausschliess­lich politische bzw. diplomatische Mittel und plädieren für die baldmöglichste Wiederaufnahme der entsprechenden Sechser-Verhandlungen.
Es sieht aber so aus, als würden nicht alle unsere Partner diese Position teilen. Meines Erachtens sollte man derzeit besonders vorsichtig vorgehen. Unzulässig wären jegliche Versuche, den neuen nordkoreanischen Machthaber unter Druck zu setzen, die ihn im Grunde zu unbedachten Gegenmassnahmen provozieren würden.
Nicht zu übersehen ist, dass Russland und Nordkorea aneinander grenzen, und Nachbarn sucht man sich bekanntlich nicht aus. Wir werden unseren aktiven Dialog mit der Führung dieses Landes fortsetzen, unsere Kontakte im Sinne der guten Nachbarschaft pflegen und Pjöngjang zur Lösung seines Atomproblems überreden. Offensichtlich ist, dass wir es viel leichter hätten, wenn auf der Halbinsel gegenseitiges Vertrauen herrschen und der Dialog zwischen beiden Koreas weitergehen würde.

Wie das Risiko der Atomwaffen­verbreitung entsteht und wer dieses Risiko fördert
Angesichts der Spannungen um die Atomprogramme Nordkoreas und Irans komme ich manchmal auf den Gedanken, wie das Risiko der Atomwaffenverbreitung entsteht und wer dieses Risiko fördert. Ich habe den Eindruck, dass die zuletzt häufig gewordenen bewaffneten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten einzelner Länder dieses oder jenes autoritären Regimes zum Atomwaffenbesitz provozieren könnten. Solche Herrscher könnten den Eindruck haben, dass sie sich nur mit einer Atombombe in Sicherheit wiegen und dass niemand es wagen würde, sie anzugreifen. Die Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, müssten sich aber auf «humanitäre» Interventionen gefasst machen.
Egal, ob uns das gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass einige Länder wegen solcher Einmischungen von ausserhalb auf solche Gedanken kommen. Deshalb entstehen immer neue «Schwellenländer», die kurz vor der Entwicklung eigener Atomwaffen stehen. Unter solchen Bedingungen werden atomwaffenfreie Zonen, die in verschiedenen Teilen der Erde eingerichtet werden, immer wichtiger. Auf Russlands Initiative hat die Arbeit an der Bildung eines solchen Raums im Nahen Osten begonnen.
Wir sollten unser Bestes tun, dass niemand in die Versuchung kommt, eigene Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollten aber auch die Bekämpfer der  Waffenverbreitung sich umstellen, besonders jene von ihnen, die andere Länder unter Anwendung der Militärstärke bestrafen, ohne zu diplomatischen Mitteln zu greifen. So ist das beispielsweise im Irak passiert, dessen Probleme nach der nahezu zehnjährigen Okkupation nur noch grösser wurden.
Wenn die Gründe für die Entwicklung von Atomwaffen endlich beseitigt werden, dann könnte das internationale Regime der Nonproliferation anhand der aktuellen Verträge wirklich universal und dingfest gemacht werden. Dank dieses Regimes könnten alle interessierten Länder vom «friedlichen Atom» unter IAEA-Kontrolle maximal profitieren.
Für Russland wäre das sehr nützlich, weil wir auf dem internationalen Markt aktiv sind, neue Atomkraftwerke mit modernen und sicheren Technologien bauen und an der Entwicklung von multilateralen Urananreicherungszentren und Kernbrennstoffbanken teilnehmen.

Die Zukunft Afghanistans
Grosse Sorgen ruft die Zukunft Afghanistans hervor. Wir haben bekanntlich die Militäroperation zur internationalen Unterstützung dieses Landes befürwortet. Das internationale Militärkontingent unter der Schirmherrschaft der Nato hat seine Aufgaben jedoch nicht erfüllen können. Die aus Afghanistan stammende Terror- und Drogengefahr wird nicht geringer. Seitdem die Amerikaner ihren Abzug aus diesem Land für das Jahr 2014 angekündigt haben, errichten sie dort und in den Nachbarländern Stützpunkte, deren Ziele und Vollmachten aber unklar sind. Unbekannt ist auch, wie lange sie dort bleiben sollen. Wir lassen uns so etwas selbstverständlich nicht gefallen.
Russlands Interessen in Afghanistan sind offensichtlich und eindeutig. Afghanistan ist nicht weit entfernt von Russland. Wir sind an einer stabilen und friedlichen Entwicklung dieses Landes interessiert. Am Wichtigsten ist, dass es nicht mehr das Ursprungsland der Drogengefahr sein wird. Der illegale Drogenhandel hat sich als eine der schlimmsten Gefahren etabliert, die den Genpool von ganzen Nationen vernichtet, eine günstige Basis für Korruption und Kriminalität bildet und die Destabilisierung der Situation unmittelbar in Afghanistan zur Folge hat. Nicht zu übersehen ist, dass die Drogenproduktion in Afghanistan nicht geringer wird, sondern im vergangenen Jahr sogar um fast 40 Prozent gewachsen ist. Russland ist mit einem Angriff des Heroins konfrontiert, das für die Gesundheit unserer Bürger sehr schädlich ist.
Wenn man den Umfang der afghanischen Drogengefahr bedenkt, kann man sie nur gemeinsam unter der Führung der Uno und der regionalen Organisationen wie OVKS, SOZ und GUS beseitigen. Wir sind bereit, die Operation zur Unterstützung des afghanischen Volkes maximal aktiv zu fördern – allerdings unter der Bedingung, dass das internationale Kontingent in Afghanistan intensiver vorgeht und Rücksicht auf unsere Interessen nimmt, indem es sich mit der physischen Vernichtung von Drogenanbauflächen und illegalen Drogenlaboren befasst.
Neben der Intensivierung der Anti-Drogen-Massnahmen in Afghanistan sollten auch die Beförderung der Opiate auf die Aussenmärkte, die Finanzierung des Drogenhandels und die Zulieferung von chemischen Stoffen für die Heroinproduktion zuverlässig blockiert werden. Das Ziel ist, ein umfassendes System der Anti-Drogen-Sicherheit in der Region zu errichten. Russland wird sein Bestes tun, um die Bemühungen der Weltgemeinschaft zu bündeln, damit im Kampf gegen die globale Drogengefahr endlich die Wende kommt.
Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation in Afghanistan weiter entwickelt. Die bisherigen Erfahrungen zeugen davon, dass die militärische Präsenz anderer Länder das Land nie zur Ruhe brachte. Nur die Afghanen selbst können ihre Probleme lösen. Russlands Rolle sehe ich darin, dem afghanischen Volk unter Mitwirkung der Nachbarländer bei der Entwicklung einer stabilen Wirtschaft zu helfen, die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus und Drogenhandel zu fördern. Wir haben nichts dagegen, dass am nationalen Aussöhnungsprozess auch die Mitglieder der bewaffneten Opposition, darunter die Taliban, teilnehmen – allerdings unter der Bedingung, dass sie auf die Gewaltanwendung verzichten, das Grundgesetz des Landes akzeptieren, ihre Kontakte mit der al-Kaida und anderen terroristischen Gruppierungen einstellen. Im Prinzip glaube ich, dass die Bildung eines friedlichen, stabilen, unabhängigen und neutralen afghanischen Staats durchaus erreichbar ist.
Die vor Jahren und Jahrzehnten eingefrorene Instabilität schafft eine günstige Umgebung für den internationalen Terrorismus. Alle räumen ein, dass er eine der gefährlichsten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft darstellt. Nicht zu übersehen ist, dass die Krisenzonen, wo die terroristische Gefahr entsteht, in der Nähe der russischen Grenzen liegen – viel näher als von unseren europäischen und amerikanischen Partnern.
In der Uno wurde eine globale Anti-Terror-Strategie vereinbart, doch es entsteht der Eindruck, dass der Kampf gegen dieses Übel nicht nach einem universalen Plan und nicht konsequent erfolgt, sondern nur als Reaktion auf die schlimmsten barbarischen Auswüchse des Terrors. Die zivilisierte Welt sollte nicht auf grosse Tragödien wie die Anschläge in New York im September 2001 oder auf ein neues Beslan (Massengeiselnahme im September 2004) warten, um sich erst dann zusammenzureissen und entschlossen zu handeln.
Ich will die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht negieren. Erfolge gab es natürlich auch. So wurde die Kooperation zwischen den Geheimdiensten und Rechtsschutzorganen verschiedener Länder in den letzten Jahren viel aktiver. Offensichtlich ist aber auch, dass die Anti-Terror-Kooperation noch viele Reserven hat. Ich muss auch feststellen, dass es in der Welt immer noch «Doppelstandards» gibt, so dass Terroristen in verschiedenen Ländern unterschiedlich wahrgenommen werden – als «schlimme» und «nicht besonders schlimme». Letztere werden von manchen Kräften in ihrem politischen Spiel eingesetzt, darunter bei der Destabilisierung von unliebsam gewordenen politischen Regimen.
Bei der Vorbeugung des Terrorismus sollten alle Gesellschaftsinstitutionen wie Massenmedien, religiöse Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, das Bildungs- und Forschungswesen und die Unternehmenskreise zum Einsatz kommen. Erforderlich ist ein Dialog zwischen verschiedenen Konfessionen oder sogar zwischen verschiedenen Zivilisationen, wenn wir die Sache noch umfassender betrachten. Russland ist ein multikonfessioneller Staat, wir hatten nie religiöse Kriege. Wir könnten unseren Beitrag zur internationalen Diskussion zu diesem Thema leisten.

Ausbau der Rolle der asiatisch-pazifischen Region
An unser Land grenzt eines der wichtigsten Zentren der Weltwirtschaft – China. Es ist zum Trend geworden, über seine künftige Rolle in der globalen Wirtschaft und in internationalen Fragen zu diskutieren. Im vergangenen Jahr hat China nach dem BIP-Umfang den zweiten Platz in der Welt belegt. Nach Schätzungen von internationalen, darunter US-Experten, wird China in der nächsten Zukunft die USA bei dieser Kennzahl überholen. Auch Chinas allgemeine Stärke steigt, die auch in anderen Regionen sichtbar ist.
Wie sollen wir uns angesichts des sich dynamisch entwickelnden China-Faktors verhalten? Erstens bin ich davon überzeugt, dass das Wachstum der chinesischen Wirtschaft keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung ist, die ein riesiges Potential für unsere Wirtschaftskooperation hat. Es bietet sich die Chance, den «chinesischen Wind» in den «Segeln» unserer Wirtschaft aufzufangen. Wir müssen intensiver neue Kooperationsverbindungen aufbauen, bei denen die technologischen und Produktionsmöglichkeiten unserer Länder gebündelt werden und das chinesische Potential zum Wirtschaftsaufschwung in Sibirien und im Fernen Osten genutzt (selbstverständlich vernünftig) wird.
Zweitens gibt China mit seinem Verhalten in der Weltgemeinschaft keinen Anlass, um über seine Ansprüche auf Dominanz sprechen zu können. Chinas Stimme wird tatsächlich immer stärker in der Welt. Wir begrüssen das, weil Peking unsere Vision der sich herausbildenden gleichberechtigten Weltordnung teilt. Wir werden uns in der Weltgemeinschaft weiter gegenseitig unterstützen, akute regionale und globale Fragen in der internationalen Arena gemeinsam lösen und das Zusammenwirken im UN-Sicherheitsrat, BRICS, SOZ, G 20 und anderen multilateralen Mechanismen stärken.
Drittens sind alle grossen politischen Fragen bei den Beziehungen zu China bereits beantwortet worden, darunter die wichtigste – die Grenzfrage. Es wurde ein festes Verfahren der gegenseitigen Beziehungen geschaffen, begleitet von rechtlich verpflichtenden Dokumenten. Zwischen den Führungen der beiden Länder wurde ein präzedenzlos hohes Niveau des Vertrauens erreicht. Das ermöglicht sowohl Russland als auch China, im Geiste einer wahren Partnerschaft vorzugehen, gestützt auf Pragmatismus und mit Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen.
Das Gesagte bedeutet natürlich nicht, dass mit China alles reibungslos verläuft. Es gibt auch Problempunkte. Unsere geschäftlichen Interessen in Drittländern stimmen nicht immer überein. Auch die sich herausbildende Struktur des Handelsumsatzes und das niedrige Niveau der gegenseitigen Investitionen passen uns nicht ganz.
Mein Hauptgedanke ist jedoch, dass ­Russland ein prosperierendes und stabiles China braucht. Ich bin auch davon überzeugt, dass China ein starkes und erfolgreiches Russ­land braucht.
Auch ein anderer asiatischer Riese – Indien – wächst sehr schnell. Russland unterhält mit Indien traditionell freundliche Beziehungen, deren Inhalt von der Führung beider Länder als eine besonders privilegierte strategische Partnerschaft angesehen wird. Von deren Stärkung werden nicht nur unsere Länder, sondern auch das sich herausbildende ­polyzentrische System in der Welt profitieren.
Vor unseren Augen verläuft nicht nur das Wachstum Chinas und Indiens, sondern auch die Stärkung der gesamten asiatisch-pazifischen Region. In diesem Zusammenhang eröffnen sich neue Horizonte für eine produktive Arbeit im Rahmen des russischen APEC-Vorsitzes. Im September werden wir den APEC-Gipfel in Wladiwostok ausrichten. Wir bereiten uns intensiv darauf vor, schaffen eine moderne Infrastruktur, was die weitere Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens fördern und unserem Land ermöglichen wird, sich an die dynamischen Integrationsprozesse im «neuen Asien» anzuschliessen.

Übergang von einer monopolaren zu einer gerechteren Weltordnung
Wir werden dem Zusammenwirken mit den BRICS-Partnern weiter vorrangige Bedeutung beimessen. Diese 2006 geschaffene einmalige Struktur symbolisiert am anschaulichsten den Übergang von einer monopolaren zu einer gerechteren Weltordnung. Sie vereint fünf Länder mit einer Bevölkerung von fast drei Milliarden Menschen, mit den grössten Schwellenwirtschaften, enormen Arbeits- und Naturressourcen und sehr grossen Binnenmärkten. Mit dem Anschluss Südafrikas kann von einem globalen Format der BRICS gesprochen werden. Heute entfallen auf die BRICS-Länder mehr als 25 Prozent des weltweiten BIP.
Wir gewöhnen uns noch an die neue Zusammensetzung und aneinander. Unter anderem muss eine engere Koordinierung in bezug auf die Aussenpolitik geschaffen und in der Uno enger zusammengearbeitet werden. Nachdem die BRICS wirklich das gezeigt haben, was sie können, wird ihr Einfluss auf die internationale Wirtschaft und die ­Politik wachsen.
In den letzten Jahren haben die russische Diplomatie und die Geschäftskreise mehr Aufmerksamkeit auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas gelegt. In diesen Regionen ist die aufrichtige Sympathie gegenüber Russland immer noch stark. Eine der Schlüsselaufgaben in der kommenden Zeit ist die Stärkung der Handels- und Wirtschaftskooperation, die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Investitionen, Wissenschaft und Technik, Bankwirtschaft und Tourismus.

Eine langfristige Reform der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsarchitektur
Die wachsende Rolle der genannten Kontinente in einem sich herausbildenden System zur Steuerung der globalen Wirtschaft spiegelt sich wider in der Tätigkeit der G 20. Diese Vereinigung wird sich meines Erachtens in ein strategisch wichtiges Instrument nicht nur in Krisensituationen, sondern auch bei einer langfristigen Reform der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsarchitektur sein. Russland wird 2013 den G-20-Vorsitz übernehmen. Wir müssen zweifellos alle Vorsitzfunktionen nutzen, um die Kooperation zwischen der G 20 und anderen multilateralen Strukturen zu stärken, vor allem mit der G 8 und natürlich mit der Uno.

Der europäische Faktor
Russland ist ein unabdingbarer und organischer Teil des Grossen Europas, der breiten europäischen Zivilisation. Unsere Bürger fühlen sich als Europäer. Uns ist es nicht gleichgültig, wie es dem vereinten Europa geht.
Deswegen schlägt Russland vor, sich zur Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zu bewegen. Diese Gemeinschaft wird von russischen Experten als «Europas Union» bezeichnet, die die Möglichkeiten und Positionen Russlands bei seinem wirtschaftlichen Streben ins neue Asien stärken wird.
Vor dem Hintergrund der aufsteigenden Wirtschaft von China, Indien und anderer neuer Wirtschaften werden die Finanz- und Wirtschaftserschütterungen in Europa – der früheren Oase von Stabilität und Ordnung – genauestens beobachtet. Die von einer Krise betroffene Euro-Zone berührt auch Russlands Interessen – vor allem wegen der Tatsache, dass die EU ein wichtiger aussenwirtschaftlicher und Handelspartner für uns ist. Es liegt auf der Hand, dass die Aussichten der ganzen globalen Wirtschaftsstruktur in bedeutendem Masse vom Zustand Europas abhängen.
Russland hat sich intensiv an die internationalen Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen europäischen Wirtschaften angeschlossen und nimmt kontinuierlich an der Ausarbeitung gemeinsamer Entscheidungen im IWF teil. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in einigen Fällen um direkte Finanzhilfe gehen kann.
Zugleich bin ich der Meinung, dass das Problem durch äussere Finanzspritzen nur teilweise gelöst werden kann. Um die Situation völlig in Ordnung zu bringen, sind energische systematische Massnahmen erforderlich. Die europäischen Anführer haben die Aufgabe, grosse Reformen durchzuführen, die viele Finanz- und Wirtschaftsverfahren prinzipiell verändern und eine wirkliche Haushaltsdisziplin gewährleisten sollen. Wir sind an einer starken EU interessiert, wie sie beispielsweise von Deutschland und Frankreich gesehen wird. Wir sind an der Nutzung des grossen Potentials der Russland-EU-Partnerschaft interessiert.

Bildung einer freien Handelszone und fortgeschrittene Verfahren der Wirtschaftsintegration
Das heutige Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU entspricht jedoch nicht den globalen Herausforderungen, vor allem in bezug auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit unseres gemeinsamen Kontinents. Ich schlage erneut vor, an der Schaffung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten und in der Zukunft die Bildung einer freien Handelszone und sogar fortgeschrittener Verfahren der Wirtschaftsintegration zu erreichen. Dann werden wir einen gemeinsamen kontinentalen Markt mit einem Wert von einigen Billionen Euro bekommen. Gibt es noch Zweifler, dass dies nicht toll ist und den Interessen der Russen und der Europäer entspricht?
Man soll sich auch Gedanken über eine engere Kooperation im Energiebereich machen – bis zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiekomplexes. Als wichtige Schritte können in diesem Bereich der Bau der Pipelines North Stream durch die Ostsee und South Stream durch das Schwarze Meer bezeichnet werden. Diese Projekte wurden von den Regierungen mehrerer Länder unterstützt. Grosse europäische Energieunternehmen beteiligen sich daran. Nach deren völligen Inbetriebnahme wird Europa ein sicheres und flexibles Gasversorgungssystem bekommen, das nicht von politischen Unwägbarkeiten abhängt. Dadurch wird ermöglicht, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formal, sondern real zu stärken. Das ist vor allem angesichts der Tatsache aktuell, dass einige europäische Staaten beschlossen haben, die Nutzung der Atomenergie zu verringern oder auf sie gänzlich zu verzichten.
Um es direkt zu sagen: Das von der EU-Kommission lobbyierte «Dritte Energiepaket», das auf die Verdrängung der russischen Integrationsunternehmen gerichtet ist, würde unsere Beziehungen kaum stärken. Angesichts der gestiegenen Instabilität der alternativen Lieferanten von Energieressourcen werden dadurch die Systemrisiken für die europäische Energie verschärft und potentielle Investoren für neue Infrastrukturprojekte abgeschreckt. Bei meinen Gesprächen wird das «Paket» von vielen europäischen Politikern kritisiert. Man sollte Mut fassen und diese Hürde auf dem Weg zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit entfernen.
Meines Erachtens ist eine wahre Partnerschaft zwischen Russland und der EU unmöglich, solange die Barrieren bleiben, die die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte hindern – vor allem die Visapflicht. Die Visa-Abschaffung würde ein starker Antrieb für eine reale Integration zwischen Russland und der EU sein. Sie könnte helfen, die Kultur- und Geschäftsverbindungen zu erweitern – vor allem zwischen den Mittelstands- und Kleinunternehmen. Dass die Gefahr einer Welle von russischen Wirtschaftsmigranten besteht, ist in den meisten Fällen eine Erfindung. In unserem Land gibt es für jeden Menschen genügend Möglichkeiten, seine Kräfte und Fähigkeiten anzuwenden. Diese Möglichkeiten wird es immer geben.
Im Dezember wurden mit der EU gemeinsame Schritte zur Visafreiheit vereinbart. Sie sollten, ohne zu trödeln, umgesetzt werden. Ich meine damit eine intensive Arbeit bei dieser Frage.

Russisch-amerikanische Angelegenheiten
In den letzten Jahren wurde viel für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen unternommen. Doch es wurde bislang nicht geschafft, die Frage über einen grundlegenden Wandel dieser Beziehungen zu lösen. Es gibt nach wie vor «Ebbe und Flut». So eine Instabilität der Partnerschaft mit den USA ist anscheinend die Folge der bekannten Klischees und Phobien. Ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie Russland im Kapitol wahrgenommen wird. Doch das grösste Problem ist, dass ein gegenseitiger politischer Dialog und die Zusammenarbeit sich nicht auf eine feste Wirtschaftsbasis stützen. Der Handelsumsatz entspricht nicht dem Potential unserer Wirtschaften. Dasselbe betrifft die gegenseitigen Investitionen. Auf diese Weise ist kein Sicherungsnetz geschaffen worden, das unsere Beziehungen vor Konjunkturschwankungen schützen würde. Daran muss gearbeitet werden.
Die regelmässigen Versuche der USA, sich mit der politischen Ingenieurskunst zu beschäftigen (darunter in den für Russland traditionell wichtigen Regionen und auch während der Wahlkampagnen in Russland), fördern nicht die Stärkung des gegenseitigen Verständnisses.
Ich sage erneut, dass die Idee der USA, das Raketenabwehrsystem in Europa auszubauen, bei uns berechtigte Befürchtungen auslöst. Warum beunruhigt dieses System uns mehr als die anderen? Es betrifft die nur bei Russland auf diesem Schauplatz vorhandenen Kräfte der strategischen nuklearen Abschreckung und verletzt das seit Jahrzehnten geprüfte militärische und politische Gleichgewicht.
Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Raketenabwehr und den strategischen Offensivwaffen spiegelt sich in dem 2010 unterzeichneten START-Nachfolgevertrag wider. Der Vertrag ist in Kraft getreten und zeigt seine Wirkung. Das ist ein grosser aussenpolitischer Erfolg. Wir sind bereit, verschiedene Varianten davon zu erörtern, was unsere gemeinsame Tagesordnung in bezug auf die Waffenkontrolle in der kommenden Zeit bilden könnte. Eine unverbrüchliche Regel müssen dabei das Interessengleichgewicht und der Verzicht auf Versuche sein, einseitige Vorteile durch Verhandlungen zu erreichen.
Ich hatte bereits dem damaligen Präsidenten George W. Bush bei einem Treffen in Kennebunkport 2007 eine Lösung der Raketenabwehr-Frage vorgeschlagen, die – falls sie angenommen worden wäre – den gewöhnlichen Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen geändert und die Situation in eine positive Richtung bewegt hätte. Wäre damals ein Durchbruch bei der Raketenabwehr erreicht worden, wären auch in anderen Bereichen die Schleusen für die Schaffung eines quantitativ neuen, fast eines Verbündeten-Modells der Zusammenarbeit geöffnet worden.
Doch das wurde nicht erreicht. Es wäre vielleicht nützlich gewesen, sich die Verhandlungen in Kennebunkport anzuhören. In den letzten Jahren wurden von der russischen Führung auch andere Versuche unternommen, eine Vereinbarung in bezug auf die Raketenabwehr zu erreichen. Sie sind immer noch aktuell.
Jedenfalls wird die Suche nach Kompromissvarianten zur Lösung der Raketenabwehr-Frage nicht aufgegeben. Es sollte nicht soweit kommen, dass das US-System in einem Masse aufgebaut wird, dass Russland zu den angekündigten Gegenmassnahmen greifen müsste.
Ich habe vor kurzem mit Henry Kissinger gesprochen. Wir treffen uns regelmässig. Ich teile vollkommen die These dieses grossen Profis darüber, dass ein enges und vertrauliches Zusammenwirken zwischen Moskau und Washington in den Zeiten internationaler Turbulenzen besonders gefragt ist.
Bei den Beziehungen zu den USA würden wir unter einer Bedingung bereit sein, tatsächlich weiter zu gehen – falls sich die Amerikaner tatsächlich an das Prinzip der gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Partnerschaft halten.

Wirtschaftsdiplomatie
Im Dezember ist der jahrelange Marathon bei Russlands WTO-Beitritt endlich zu Ende gegangen. Ich muss betonen, dass die Administration von Barack Obama sowie die Anführer vieler führender europäischer Staaten das Erreichen von endgültigen Vereinbarungen im Endspurt gefördert haben.
Ich will offen sagen, dass man auf diesem langen und mühsamen Weg einige Male fast die Tür zugeworfen hätte und die Verhandlungen aufgeben wollte. Doch wir liessen uns nicht von den Emotionen beeinflussen. Im Ergebnis wurde ein für unser Land ziemlich günstiger Kompromiss erreicht. Es wurde geschafft, die Interessen der russischen Industrie- und Landwirtschaftsproduzenten mit Rücksicht auf die von aussen kommende Steigerung des Wettbewerbs zu gewährleisten. Unsere Wirtschaftsoperatoren bekommen bedeutende zusätzliche Möglichkeiten für den Aufstieg auf dem Weltmarkt und den zivilisierten Schutz ihrer Rechte dort. Gerade darin, und nicht an der Symbolik des russischen Beitritts zum Welthandelsklub, besteht das grösste Ergebnis.
Russland wird die WTO-Normen wie alle seine internationalen Verpflichtungen beachten. Ich rechne damit, dass unsere Partner ebenso fair und nach den Regeln spielen werden. Zugleich betone ich, dass die WTO-Prinzipien bereits in die Rechtsbasis des Einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, Weissrusslands und Kasachstans übertragen wurden.
Falls man analysiert, wie wir die russischen Wirtschaftsinteressen in der Welt fördern, wird klar, dass wir erst lernen, das systematisch und kontinuierlich zu machen. Es mangelt noch an der Fähigkeit (was viele westliche Partner schaffen), die für das heimische Business wichtigen Entscheidungen auf den aussenwirtschaftlichen Plattformen zu lobbyieren.
Doch die Aufgaben in dieser Richtung sind mit Rücksicht auf die Prioritäten der Innovationsentwicklung des Landes, überaus wichtig – Russland die gleichberechtigten Positionen im modernen System der Weltwirtschaftsverhältnisse zu gewährleisten; die Risiken zu minimieren, die bei der Integration in die Weltwirtschaft entstehen, darunter im Zusammenhang mit dem erwähnten WTO-Beitritt und dem kommenden OECD-Beitritt.

Wirtschaftliche Gleichberechtigung erstellen
Wir brauchen wie die Luft zum Atmen einen breiteren, nicht diskriminierenden Zugang zu den Aussenmärkten. Bislang wird auf die russischen Wirtschaftsoperatoren im Ausland keine besondere Rücksicht genommen. Gegen sie werden einschränkende handelspolitische Massnahmen getroffen und technische Barrieren errichtet, wodurch sie in eine weniger vorteilhafte Position als ihre Konkurrenten gestellt werden.
Ähnlich ist die Situation um die Investitionen bestellt. Wir versuchen, ausländisches Kapital in die russische Wirtschaft zu locken, öffnen die attraktivsten Branchen für sie und lassen sie zu den Leckerbissen, darunter dem Brennstoff- und Energiekomplex. Unsere Investoren sind aber im Ausland nicht besonders willkommen und werden oft links liegen­gelassen.
Beispiele gibt es genug. Beispielsweise die Geschichte mit dem deutschen Autokonzern Opel, der von den russischen Investoren nicht erworben werden konnte, obwohl dieser Deal von der deutschen Regierung gebilligt und von den deutschen Gewerkschaften positiv bewertet wurde. Oder die eklatanten Situationen, als die russische Wirtschaft, die grosse Investitionen in ausländische Beteiligungen getätigt hat, nicht die Rechte eines Investors bekommt. Dies geschieht häufig in Mittel- und Osteuropa.
Das bringt einen auf den Gedanken, dass die politisch-diplomatische Begleitung der Handlungen von russischen Unternehmern auf den Aussenmärkten gestärkt und grosse sowie wichtige Unternehmensprojekte stärker unterstützt werden müssen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Russland Gegenmassnahmen in bezug auf diejenigen treffen kann, die zu Methoden des unfairen Wettbewerbs greifen.
Die Regierung und die Unternehmensgruppen sollten ihre Anstrengungen in der aussenwirtschaftlichen Richtung deutlicher koordinieren und die Interessen der russischen  Wirtschaft beharrlicher fördern und ihm helfen, neue Märkte zu erschliessen.

Russische Föderation ist der flächenmässig grösste Staat mit den meisten Bodenschätzen
Ich will die Aufmerksamkeit noch auf einen bedeutenden Faktor lenken, der in vielerlei Hinsicht Russlands Platz und Rolle in der heutigen und künftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation bestimmt – das riesige Territorium unseres Landes. Zwar reicht es nicht ganz, ein Sechstel des Festlandes der Welt zu bedecken, doch die Russische Föderation ist der flächenmässig grösste Staat mit den meisten Bodenschätzen. Die Rede ist nicht nur von Öl und Gas, sondern auch von Wäldern, landwirtschaftlichen Anbauflächen, Süsswasservorräten.
Russlands Territorium ist also eine Quelle seiner potentiellen Stärke. Vorher waren die riesigen Flächen vorwiegend ein Puffer vor äusseren Angriffen gewesen. Jetzt können sie bei einer richtigen Wirtschaftsstrategie eine wichtige Grundlage für die Erhöhung von deren Wettbewerbsfähigkeit werden.
Ich will auf den schnell wachsenden Mangel an Süsswasser in der Welt eingehen. Es ist voraussehbar, dass in nicht so ferner Zukunft ein geopolitischer Konkurrenzkampf um die Wasserressourcen und um die Möglichkeit beginnt, die wasserintensiven Waren herzustellen. Unser Land weiss, dass der zugefallene Reichtum sorgfältig und strategisch richtig genutzt werden muss.

Unterstützung der Landsleute und der russischen Kultur im Ausland
Der Respekt gegenüber dem eigenen Land wird auch dadurch bestimmt, wie es die Rechte seiner Bürger und Landsleute im Ausland schützen kann. Es ist wichtig, die Interessen von Millionen Landsleuten nicht zu vergessen, die im Ausland leben, dort ihren Urlaub verbringen oder auf Dienstreise sind. Ich will unterstreichen, dass alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen verpflichtet sind, rund um die Uhr Landsleuten zu helfen und sie zu unterstützen. Die Diplomaten müssen auf entstehende Kollisionen zwischen unseren Mitbürgern und den örtlichen Behörden, Vorfälle, Autounfälle unter anderem unverzüglich reagieren. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis die Medien darüber berichten. Wir werden die Erfüllung der vielen Empfehlungen anerkannter internationaler Organisationen durch die Behörden Lettlands und Estlands in bezug auf die Beachtung der allgemein anerkannten Rechte der nationalen Minderheiten entschlossen anstreben. Man darf sich nicht mit der Existenz des schmählichen Status eines «Nicht-Bürgers» abfinden. Wie kann man sich damit abfinden, dass jeder sechste lettische Bürger und jeder Dreizehnte Bürger Estlands als «Nicht-Bürger» keine grundlegenden politischen, Wahl- und sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie Möglichkeit haben, die russische Sprache frei zu nutzen?
Das vor einigen Tagen in Lettland stattgefundene Referendum über den Status der russischen Sprache hat der internationalen Gemeinschaft erneut anschaulich gezeigt, wie ernst das Problem ist. Zur Teilnahme am Referendum wurden erneut mehr als 300 000 «Nicht-Bürger» nicht zugelassen. Eine Frechheit ist der Verzicht der lettischen Zentralen Wahlkommission, der Delegation der russischen Gesellschaftskammer, den Beobachterstatus bei dem Referendum zu gewährleisten. Die internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der allgemeingültigen demokratischen Standards verantwortlich sind, schweigen in sieben Sprachen.
Die Art und Weise, wie die Problematik der Menschenrechte im internationalen Kontext genutzt wird, passt uns nicht. Erstens wollen die USA und andere westliche Länder das Menschenrechtsdossier usurpieren, es völlig politisieren und als Druckinstrument anwenden. Sie dulden keine Kritik und empfinden sie als sehr schmerzhaft. Zweitens werden die Objekte für die Rechtsschutzbeobachtung auszugsweise gewählt – nicht nach universellen Kriterien, sondern nach dem Ermessen der Länder, die dieses Dossier «privatisiert» haben.
Russland spürt die Subjektivität, Voreingenommenheit und Aggressivität der kritischen Verbalschläge, die bisweilen über alle Grenzen hinausgehen. Wenn man uns auf unsere Fehler auf faire Weise aufmerksam macht, kann dies nur begrüsst werden. Daraus werden die notwendigen Schlüsse gezogen. Doch wenn es sich um unbegründete Kritik handelt, eine Welle nach der anderen, und dabei planmässig versucht wird, sowohl das Verhalten seiner Bürger zu uns als auch die innenpolitische Situation in Russland zu beeinflussen, wird verstanden, dass dahinter keine hohen moralischen und demokratischen Prinzipien stehen.
Der Bereich der Menschenrechte darf nicht verpachtet werden. Russland ist eine junge Demokratie. Wir zeigen häufig eine unangebrachte Bescheidenheit und gehen pfleglich mit den Ambitionen unserer erfahrenen Partner um. Doch wir haben etwas zu sagen – in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Respekts der meisten Freiheiten ist niemand perfekt. Auch in den alten Demokratien sind ernsthafte Verstösse anzutreffen. Dabei soll kein Auge zugedrückt werden. Diese Arbeit soll selbstverständlich nicht nach dem «Du-bist-selbst-ein-Dummkopf»-Prinzip durchgeführt werden – von einer konstruktiven Erörterung der Probleme im Bereich der Menschenrechte profitieren alle Seiten.
Das russische Aussenministerium hat am Jahresende seinen ersten Bericht «Über die Situation um die Menschenrechte in vielen Staaten der Welt» veröffentlicht. Meines Erachtens muss hier aktiver vorgegangen werden. Unter anderem mit dem Ziel, eine breitere und gleichberechtigtere Zusammenarbeit in der gesamten Bandbreite der humanitären Fragen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu fördern.
Das Gesagte ist übrigens ein Teil der Informations- und Propagandabegleitung unseres aussenpolitischen und diplomatischen Kurses, die Erzeugung eines wahrheitsgetreuen Bildes von Russland im Ausland. Es muss zugegeben werden, dass wir hier nicht viel Erfolg haben. Auf dem Informationsfeld haben wir häufig das Nachsehen. Das ist eine einzelne vielseitige Frage, mit der sich ernsthaft beschäftigt werden muss.

Kulturelle Vorwärtsbewegung statt Bomben und synthetischen Regimen
Russland hat eine grosse Kultur geerbt, die sowohl im Westen als auch im Osten anerkannt wird. Doch wir investieren bislang sehr schwach in die Kulturindustrie und ihre Förderung auf dem globalen Markt. Die Wiedergeburt des weltweiten Interesses an den Ideen- und Kulturbereichen, die sich durch die Aufnahme der Gemeinschaften und der Wissenschaften in ein globales Informationsnetz zeigt, ermöglicht Russland mit seinen anerkannten Talenten bei der Herstellung von Kulturwerten zusätzliche Chancen.
Russland hat die Möglichkeiten, nicht nur die eigene Kultur zu erhalten, sondern sie auch als einen wichtigen Faktor zur Vorwärtsbewegung auf den globalen Märkten zu nutzen. Der russischsprachige Raum umfasst fast alle Länder der ehemaligen Sowjetunion und einen grossen Teil Osteuropas. Nicht ein Imperium, sondern eine kulturelle Vorwärtsbewegung; nicht Kanonen und den Import von politischen Regimen, sondern der Export von Bildung und Kultur können günstige Bedingungen für russische Erzeugnisse, Dienstleistungen und Ideen schaffen.
Wir müssen die Bildungs- und Kulturpräsenz in der Welt um ein Vielfaches stärken – und um eine Grössenordnung in den Ländern erhöhen, wo ein Teil der Bevölkerung Russisch spricht oder Russisch versteht.
Es muss ernsthaft erörtert werden, wie die Durchführung der grossen internationalen Veranstaltungen in Russland mit dem ­grössten Nutzeffekt für eine objektive Wahrnehmung Russlands genutzt werden könnte – APEC-Gipfel 2012, G-20- und G-8-Gipfel 2013 und 2014, Universiade in Kasan 2013, Olympische Winterspiele 2014, Eishockeyweltmeisterschaft 2016 und Fussballweltmeisterschaft 2018.
* * *
Russland beabsichtigt auch weiterhin, seine Sicherheit und nationale Interessen durch eine aktive und konstruktive Teilnahme an der Weltpolitik und der Lösung der globalen und regionalen Probleme zu gewährleisten. Wir sind bereit für eine sachliche und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, für einen offenen Dialog mit allen ausländischen Partnern. Wir streben danach, die Interessen unserer Partner zu verstehen und zu berücksichtigen, bitten aber, auch unsere zu respektieren.    •
 

Quelle: http://de.rian.ru/opinion/ 20120227/262782988.html  vom 27.02.2012


Kommentar
Berner Zeitung28. März 2012

“Nicht nur Assad spielt mit gezinkten Karten”
von Michael Wrase, BZ Nahost-Korrespondent zur Zustimmung des syrischen Regimes zum Friedensplan

Bashar al-Assad hat gestern den sechs Punkte umfassenden Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert. Wer den syrischen Diktator kennt, weiss, dass die Annahme nicht ohne Hintergedanken erfolgte. Assad, das ist sicher, will Zeit gewinnen. Und das von Russland und China abgesegnete Paket von Massnahmen zur Beilegung des blutigen Konflikts bietet ihm ausreichend Möglichkeiten dazu.

Assad soll nach der Eroberung der meisten Rebellenhochburgen auf Gewalt verzichten. Gleiches wird aber auch von der Opposition gefordert, die immense Schwierigkeiten hat, mit einer Stimme zu sprechen. Während der «Syrische Nationalrat» gestern «alle Schritte zur Beendigung des Blutvergiessens» nur grundsätzlich begrüsste, will die «Freie Syrische Armee», eine lose Vereinigung von lokalen Milizen, den Diktator in Damaskus mit Waffengewalt stürzen. Die einflussreichen Salafisten unter den Aufständischen betrachten den Sturz des Assad-Regimes gar als religiöse Pflicht. Die von Annan geforderten politischen Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Beilegung des seit über einem Jahr andauernden Konfliktes kommen für den harten Kern der Opposition nicht infrage. Das weiss auch Assad, der mit «Terroristen» nicht reden will. Sollte es Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Friedensplanes geben – und damit ist zu rechnen –, wird Assad den Schwarzen Peter der Opposition zuschieben. Und die Gegner von Assad, auch dies ist sicher, werden dem Regime die Schuld geben.

Bei nüchterner Betrachtung des Friedensplans gewinnt man den Eindruck, dass sowohl die Grossmächte als auch die einflussreichen Golfaraber weiterhin mit gezinkten Karten spielen. Katar und Saudiarabien beliefern mit dem Segen des Westens die Opposition mit Waffen und streben, ohne dies laut zu sagen, einen Regimewechsel in Damaskus an, den Russland und China unbedingt verhindern wollen. Dennoch einigte man sich – um des lieben Friedens willen – auf einen Plan, der politische Gespräche zwischen den syrischen Todfeinden vorsieht, Gespräche, die beide Parteien in Wirklichkeit gar nicht wollen.

Alle Beteiligten haben nämlich ganz andere Ziele: Assad will politisch überleben, was mit militärischen Mitteln allein nicht möglich ist. Die Zerrissenheit der Opposition macht es ihm leicht, jetzt Konzessionsbereitschaft vorzugaukeln. Dass Assads Annahme des Friedensplanes wenige Stunden vor Beginn des arabischen Gipfeltreffens in Bagdad erfolgte, ist ein geschickter politischer Schachzug. Die Gipfelteilnehmer sind nach Assads vermutlich geheuchelter Friedensbereitschaft wohl gezwungen, die «guten Absichten» des Syrers zumindest zu würdigen und gleichzeitig die Opposition in die Pflicht zu nehmen. Schliesslich sollen – zumindest in der Theorie – beide Seiten auf Gewalt verzichten. Erst dann können die leidenden Menschen in den umkämpften Gebieten mit humanitärer Hilfe versorgt werden.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch


Kommentar
Berner Zeitung    3. April 2012

“In Syrien droht ein Stellvertreterkrieg wie einst im Libanon”
von Michael Wrase, Nahost-Korrespondent über die Geldspritze der Golfstaaten für die Opposition in Syrien

Zunächst sah es so aus, als ob die «Freunde Syriens» auf ihrer Konferenz in Istanbul nicht viel Neues zu bieten hätten: verstärkter Druck auf Assad sowie das Beharren auf der Umsetzung des Annan-Plans, der eine politische Lösung der Krise vorsieht. Kurz nach Konferenzende wurden die Beschlüsse der Kontaktgruppe grundlegend revidiert. Die arabischen Golfstaaten, verkündete ein Sprecher des syrischen Nationalrates hocherfreut, hätten den Aufständischen 100 Millionen Dollar versprochen. Wie das Geld verwendet werden soll, ist noch unklar. Soldaten der Freien Syrischen Armee, so heisst es, sollen bezahlt und unzufriedene Assad-Soldaten mit Dollarprämien geködert werden.

Die Golfstaaten greifen damit, wenn sie es nicht schon längst im Verborgenen getan haben, erstmals direkt in den in Syrien tobenden Krieg ein und nehmen eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts in Kauf. Die Mittel, die sie gewählt haben, sind gefährlich: Dollarmillionen könnten helfen, wenn sie richtig verwendet werden. Doch eine «Armee» von Aufständischen ohne klare Kommandostrukturen zu finanzieren, ist gefährlich. Die Gelder könnten in die falschen Hände geraten, der al-Qaida nahestehende Milizen am Ende die Nutzniesser sein. Es drängt sich zudem der Verdacht auf, dass Staaten wie Saudiarabien und Katar die syrischen Rebellen mit grosszügigen Geldgeschenken langfristig an sich binden wollen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Ob eine solche Intervention zum Erfolg führt, ist unwahrscheinlich. Andere Staaten – der Iran, der Irak und Russland – könnten nachziehen. Wenn sie es nicht schon längst getan haben. Nach dem Beschluss der Golfaraber, finanziell in Syrien zu intervenieren, besteht aus dem Blickwinkel Teherans oder Moskaus keine Notwendigkeit mehr, die eigenen Eingriffe zu verschleiern. Die Folge wäre ein Stellvertreterkrieg wie einst im Libanon, der sich über Jahre hinziehen und zum Zerfall des Landes in mehrere Kleinstaaten führen könnte. Angesichts derartiger Aussichten wäre es wünschenswert, die von Kofi Annan angestrebte politische Lösung [nicht] aus den Augen zu verlieren. Vor allem sollte man nicht zweigleisig fahren, wie dies die «Freunde Syriens» seit dem Wochenende offenbar tun.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch




GOGEL    8.April 2012

A Middle Eastern Inventory (extract)
by Anton Keller, Secretary, Good Offices Group of European Lawmakers

Syria
Not unexpectedly - at least for those with a deep-draught sense of history, reality and what the future may hold - modern
Syria is seen to break up at its internal seams - both from within, and assisted by humanitarian organisations and not so disinterested external NGOs and camouflaged governmental forces (www.solami.com/Syria.htm#Sudairi). In alphabetical order, the latter are understood to include: France, Great Britain, Iran, PKK, Al Qaida, Qatar, Saudi Arabia, Turkey, United Arab Emirates, US, with China and Russia seen to stand in the way of some power games while promoting their own agendas. In all of this, the Arab League's and the UN's joint emissary, Kofi Annan, is labouring on a mutually helpful way out of the mess. This is seen to be not unlike the cases of Iraq under Saddam and other artificially pieced-together remnants of the Ottoman Empire. For centuries, it had managed to keep diverse people with fundamentally different cultural, religious and ethnic backgrounds to live alongside and trade and interface with each other with a fair degree of mutually beneficial respect, tolerance and goodwill. Subjected to a more divide and rule kind of governance pitting constituent communities against each other, the jumble of "states" combined - until 1946 - under the roof of the League of Nations' French Mandate for Syria and Lebanon was not exactly a formula for stability and national well-being (.../SNSyria.pdf).

Map of the states under the French Mandate (1921-22) source: Wikipedia

Wikipedia lists the following states to have originally formed the Mandate territory: Greater Lebanon, State of Alawites, State of Jabal Druze, State of Aleppo, State of Damascus, Sanjak of Alexandretta, Al-Jazira province, and Golan Region. It quotes 2007 Syrian state sources for the following:

"The population of Syria is 74% Sunni, 12% Alawi, 10% Christian, and 3% Druze. Combined, some 90% of the Syrian population is Muslim, while the other 10% is Christian, which includes mainly Arab Christians but also Assyrians and Armenians. Major ethnic minorities in Syria include Kurds (9%), Assyrians, Armenians, Turkmens and Circassians. The majority of the population is Arab (90%)."
In this population and - lopsided - power setup, Sparta comes to mind. Where the governing ethnic Spartans were totally outnumbered by, notably, the Helotes who are understood to have been kept in a slave position by brutal force and even killings for the sake of training. Where ruse, deceit and betrayal were promoted as virtues for holding on to power - as long as they were not discovered in which case they became reason for severe punishments.

Despite of its extensive security apparatus, modern Syria has been ill-prepared for both spontaneous and what appear to be essentially foreign-controlled Arab Spring sparks (.../Syria.htm#Sudairi). And while the large majority of its constitutive communities tries to stay away from the internal conflict, its regime is credited with having managed to portray itself abroad as its people's and its own's worst possible enemy by apparently failing the unrest control and containment objective within the constraints of civilised behavior. As demonstrated by Saddam and others before him, Syria's spartan rulers apparently never managed to really defuse the explosive mix of competing rather than cooperating diverse communities, of forcefully subdued minorities, a sidelined majority and a notoriously over-privileged and recklessly roughshod-ruling minority. In this light some otherwise commendable analysis, like those of the dean of Mid-Eastern observers Peter Scholl-Latour, may be a bit short on depth and perspective (.../Syria.htm). And perhaps squaring the Syrian circle may no longer be achievable on traditional pathways but indicate a temporary return to square one - if not to the colonial Sykes-Picot agreement of 1916, than at least to the conditions prevailing at the outset of the League of Nations. There, Great Britain did not have the UN-like veto powers. But in effect it dominated much of its proceedings, as is evidenced by the way the League "assisted" to resolve the Turkish-Iraqi border issue ("Question of the Frontier between Turkey and Irak", League of Nations, C.400, M.147, 1925, VII: .../1925.pdf). With an eventual refounding, split-up or fusion of Syria with one or more neighboring territories - as happened before in the cases of the Sanjak of Alexandretta and Lebanon. And as proposed by David Littman at the UN in 1995 under the title "Towards a United States of Abraham in the Middle East" (.../icesc.htm#ABRAHAM). With the UN initially being charged with a temporary trusteeship function, as was examined and proposed for the whole of Iraq some time ago (Patrick Sutter, "Can Iraq be placed under United Nations Trusteeship?", GOGEL, 16.4.06: .../opinion.htm).


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For the Kurdish parties in the Swiss Parliament

Invitation of the Parliamentary Group of the Swiss support for the Kurdish people was attended by representatives of organizations Syrian Kurdish parties (KDP, Progressive, Azadi, b j d) with the Kurdish parties in Iraq, Turkey and Iran symposium in the Swiss parliament where the lecture was in French and German by Dr. Saifi Leiden Aizula Zacanutor Ahmed sleepy on the situation in Syria, where the opposition of Arab, Kurdish and their role in the Syrian Revolution During the lecture, the representative of the b j d intervention which he explained the situation, the Syrian point of view of the party about the events, and projects in self-management democracy, and after the lecture there was a meeting long between Mr. Sohat fastest between the representative of the relations of the Organization of Europe for the Democratic Union Party b j d and parliamentary Carlos Left Party and the parliamentary, the Singer of the Green Party on the situation in Syria and the possible scenarios as long as the meeting more than an hour to explain where Mr. Kobani point of view b j d on the Syrian Revolution and carried out by the party of practical steps in the establishment of self-management democracy in terms of the establishment of cultural institutions, artistic, social, educational and people's councils and women's organizations and youth units and protect the people where he was for parliamentarians of great interest to the draft party in the self-management democracy and in the end, thanks parliamentarians in their name and the name of the party to the information recipient and the need to continue the meetings in the coming period to higher levels
 
 

Für die kurdischen Parteien im Schweizer Parlament

Einladung der Fraktion der Schweizer Unterstützung für das kurdische Volk wurde von Vertretern der Organisationen syrisch-kurdischen Parteien (KDP, Progressive, Azadi, b j d) mit den kurdischen Parteien im Irak, Türkei und Iran Symposium im Schweizer Parlament, wo der Vortrag in besucht wurde Französisch und Deutsch von Dr. Saifi Leiden Aizula Zacanutor Ahmed schläfrig über die Lage in Syrien, wo die Opposition der arabischen, kurdischen und ihre Rolle in der syrischen Revolution Während des Vortrags, der Vertreter der b j d Intervention, die er die Situation erklärt, die syrische Sicht der Partei über die Ereignisse und Projekte in Selbstverwaltung Demokratie, und nach dem Vortrag gab es ein Treffen lange zwischen Herrn Sohat schnellsten zwischen dem Vertreter der Beziehungen der Organisation der Europa für die Partei der Demokratischen Union b j d und parlamentarische Carlos Linkspartei und die parlamentarischen, die Sängerin der Grünen über die Lage in Syrien und die möglichen Szenarien, solange der Sitzung mehr als eine Stunde, wo Herr Kobani Sicht b j d an der syrischen Revolution zu erklären und vor Ort durch die Partei der praktischen Schritten in die Einrichtung der Selbstverwaltung Demokratie im Hinblick auf die Etablierung von Kultureinrichtungen, künstlerischen, sozialen, erzieherischen und Volksräte und Frauenorganisationen und Jugend-Einheiten und den Schutz der Menschen, wo er war für die Parlamentarier von großem Interesse für den Entwurf einer Party in der Selbst-Management der Demokratie und am Ende, dank Parlamentarier in ihrem Namen und dem Namen der Partei an den Informationsempfänger und der Notwendigkeit, an den Sitzungen in der nächsten Zeit auf höherem Niveau fortgesetzt

Die Partei der Demokratischen Union (b j d) in der Schweiz




Middle East Voices    June 20, 2012

ANALYSIS:
Can a Moderate Kurd Unite the Syrian Revolution?
By David Arnold

The Syrian National Council (SNC) announced earlier this month the selection of Abdulbaset Sieda, a little-known moderate Kurd from Uppsala, Sweden, to – for the next three months – lead the opposition group of mostly Syrian exiles in its effort to dislodge the government of President Bashar al-Assad.

The Islamist-dominated council, the largest coalition of political groupings opposed  to the Syrian regime, has been deemed unable by some to provide effective support  for  the country’s disparate opposition: the political activists who daily risk their lives in street protest, the pockets of Free Syrian Army armed resistance to the regime, and the Kurds and other Syrian minorities who are reluctant to join the uprising. Other exile opposition groups, such as the National Coordination Board for Democratic Change, are smaller and, unlike the SNC, have not gained the endorsement of France, Britain, the United States and other countries supporting regime change in Damascus.

In replacing the controversial Paris-based academic, Burhan Ghalioun, Sieda will lead a troubled organization whose turn-around could determine the future of the increasingly bloody 15-month-old revolution, the success or failure of the attempt to put an end to the  Assad regime, and help replace it with a democratic alternative

Can Sieda lead a restructuring of the council to increase its cohesion and efficacy? Can he create a larger umbrella for Syrians representing the disparate political, ethnic and religious interests of the nation?

Sieda’s stated mission is to reshape the floundering council to unify the membership, chart a course of action, and to appeal to a broader base both within Syria and international community. The task falls to a Syrian intellectual expatriate who has remained in the background of a young organization that has been dominated by his predecessor, Ghalioun, and by Islamists.

Where did the SNC’s new leader come from?
In his first few days in office, Sieda has publicly repeated most of the positions the council has become known for: do not negotiate with Assad, continue to request foreign intervention through the establishment of a no-fly zone and a humanitarian corridor to ultimately unseat Assad and replace his dictatorship with a “democratic and pluralistic state.”

Seida was born in a small town in Hasaka, Syria, a rural Kurdish region in the northeast, surrounded by Acadian, Assyrian, Babylonian, Byzantine and Islamic ruins. After receiving a doctorate in philosophy from Damascus University he taught in Libya for three years, then moved in 1994 with his wife and children to Sweden, where about 125,000 Kurds – mostly from Iraq – now live in exile. He teaches philosophy at the University of Uppsala in Stockholm and elsewhere in the capital.

The council he leads right now is not liked by many Syrians: Arabs, Christians, Kurds and the other Syrian minority groups – Ayub Nuri, editor of Rudaw
”Since the creation of the Syrian National Council 11 months ago, Sieda has served on the small executive committee until recently headed by Ghalioun. The council describes him as a man of integrity and independence.
SHOULDER.AP120423027974.fin 1 ANALYSIS: Can a Moderate Kurd Unite the Syrian Revolution?

Abdulbaset Sieda peers over the shoulder of SNC leader Ghalioun after an April meeting before Ghalioun resigned. Bassma Kodmani is on the left. (AP)

His brief biography on the SNC web site indicates that he serves on a preparation committee and in his academic life has published many papers on Syrian public affairs. SNC spokesperson Bassma Kodmani said he has also written extensively on Kurdish issues. Kodmani emphasized that Sieda is an independent and does not represent any single party or political interest on the 300-member council.

His selection to head the organization was made among a handful of the council’s leaders at a June 9-10 meeting in Istanbul. As with many of their decisions, the choice was based on what Kodmani described as “consensus,” rather than a democratic vote by the membership.

Will Syria’s minorities follow Sieda’s lead?
The day he was chosen, Sieda told a reporter for the Kurdish online newspaper, Rudaw, that he has invited the Kurdish National Council (KNC) to join the Syrian umbrella group. The KNC leadership expressed some optimism that the two groups would work together. KNC leadership praised Sieda for his patriotism but added that success will be determined by his effectiveness as “a bridge of communications to improve relations.”

Kurdish issues loom large in that conversation. Kodmani told Middle East Voices the SNC opposed discrimination against Kurds, supports citizenship for all Kurds, and endorses compensation payments for some of the grievances they have against the Assad regime.  But she said the SNC cannot endorse other demands such as Kurdish autonomy or federalism without the consensus of the council.

Syrian Kurds generally do not trust the SNC because they see it as a political group created by and in Turkey, says Ayub Nuri, the editor of Rudaw. “The council he leads right now is not liked by many Syrians: Arabs, Christians, Kurds and the other Syrian minority groups.”

Uniting these opposition groups will be a major challenge, said Nuri. “They are deeply divided. They don’t like each other. So anyone, no matter how experienced or how loyal or how hard-working, will have the challenge of satisfying all of these different groups, which I think is impossible.”

Nuri also described the majority of Syria’s Kurds – approximately 10 to 15 percent of Syria’s total population of an estimated 22.5 million – as disengaged from the revolution. Most are unemployed and very poor. They tend to avoid violence because their own struggle with the Assad regime in 2004 ended in the deaths of hundreds of Kurds. “Now, they say the others should do it: ‘We are tired of bloodshed and imprisonment.’”

Can Sieda restructure the Syrian National Council?
Critics of the SNC say future success will be determined not by who is chosen to lead the organization but whether the council is prepared for a structural reorganization on many fronts.

The SNC’s Kodmani said reorganization is taking place, but others are skeptical that significant improvements will be made.

    The council he leads right now is not liked by many Syrians: Arabs, Christians, Kurds and the other Syrian minority groups – Amr al-Azm, a Syrian American  invited to SNC ‘s first meetings
“These problems include issues of transparency, decision-making, how finances are managed, and the lack of a clear vision,” said Amr al-Azm, a Syrian American who teaches archaeology at Shawnee State University in Ohio. A Sunni whose father is a recognized opposition figure and who remains in the SNC, al-Azm was invited to the organizational meetings of the group but declined to join.

“One of the key problems I have with the council is that it is dominated by Islamists, not just members of the Muslim Brotherhood,” al-Azm said. Others have said that Ghalioun – who is a Christian – was put forward by the Brotherhood to downplay their Islamists image. Al-Azm said the Brotherhood supported Sieda for the same reason.

Another member of the SNC, George Sabra – a Christian with close links to Syria’s street activists – was in the running for the leadership position, said Al-Azm. But Sabra was perceived as a threat to the status quo of the leadership, Al-Azm said.

“The Muslim Brotherhood refused to let him take that seat because he is independent-minded. He can make decisions and I think that, in itself, may have interfered with the current balance of power in the SNC.”

The SNC’s short history
The short history of the SNC includes charges of the failure of Ghalioun to consult the membership before making important decisions, as well as the failure of the executive to call for votes among the membership. Three months ago, Gulf newspaper Al Arabiya reported that three of the SNC’s founders – a former judge, a human rights lawyer and opposition leader Kamal al-Labwami – complained about Muslim Brotherhood dominance, the council’s failure to arm the rebels. Having charged the leadership with corruption, they left the council. Two have since returned.
QAMISHLI.rtr2mts.fin 2 ANALYSIS: Can a Moderate Kurd Unite the Syrian Revolution?

Kurds are reluctant rebels these days but demonstrated in Qamishli last year with this sign: "We call for a new constitution in which all sects and nationalities in the country can participate." (Reuters)

“They lurch from crisis to crisis,” said al-Azm. “I don’t see how expanding the SNC to include a few more members of the minorities will fundamentally address the core problems of the SNC, the issues of transparency, leadership and a clear vision.”

Al-Azm is concerned that time is running out for the SNC.
“There is no connection left anymore between the SNC as a sort of political entity and the street which has moved beyond and is not protesting and acting totally independent of such a leadership.”

As the new leader of Syria’s opposition umbrella group, Sieda now presides over a restructuring of the Syrian National Council and a major outreach not only to the nation’s minorities suspicious of the SNC, but to thousands of Syrian activists and fighters in Homs, Hama, Idlib and other centers of revolution. The SNC’s goal remains to refashion the rebel force that could turn an escalating war into a successful toppling of what much of the world perceives as a brutal dictatorship and to become midwife to a new government in Syria. And Sieda has only three months before the executive committee selects his successor.

News and social media comment about new Syrian opposition leader Abdulbaset Sieda:
View the story “News & comment about SNC’s Sieda” on Storify
David Arnold
David Arnold is a reporter and editor specializing in journalism for radio and the Internet that explains and analyzes events that shape the new political landscape of countries in the





Rudaw    21 June 2012

FSA Commander: We Won't Allow Formation of Federal Regions in Syria
By HEMIN KHOSHNAW

Colonel Riad al-Asaad is the commander of the Free Syrian Army (FSA). The FSA is the main armed opposition group battling regime forces in the ongoing uprising in Syria. In this interview with Rudaw, conducted via telephone, Asaad discusses the current state of the FSA’s attempts to topple Syrian President Bashar al-Assad’s regime and what can be expected in the aftermath, including his views on the Kurdish issue.
Colonel Riad al-Asaad, the commander of the Free Syrian Army (FSA).

Rudaw: How would you evaluate the defection of the Syrian prime minister and some other ministers from the Syrian regime?
Riad al-Asaad: It is the beginning of the end of this regime and this regime is heading towards collapse. It is proof that key figures of this government will fight against Assad's regime when they have a chance.

Rudaw: Which towns and cities are currently controlled by the FSA?
Riad al-Asaad: We cannot say that FSA controls certain cities or regions because the Assad regime’s air force has been bombarding the cities very savagely and we cannot fight against aerial attacks. But the regime has lost control in many parts of Syria and this boosts the morale of FSA fighters.

Rudaw: It is said that the Turkmen are creating a special army in Syria with the assistance of Turkey. Are you in touch with that force?
Riad al-Asaad: I have not heard such a thing. This is a false rumor.

“The FSA needs to be armed with various weapons. Once this has been done, the fight will end more quickly.”
Rudaw: How long will the fighting go on in Syria?
Riad al-Asaad: Until the collapse of the regime.

Rudaw: Do you believe the crisis in Syria will be solved through guerilla warfare or through international treaties?
Riad al-Asaad: The FSA needs to be armed with various weapons. Once this has been done, the fight will end more quickly.
Rudaw: Do you believe you can defeat Assad's regime with your current level of fighting?

Riad al-Asaad: The fight might last a bit longer, but the defeat of the regime has become a reality and even the regime knows it. The snake pits of the regime are collapsing in most cities. Internal security in Syria does not exist anymore. Ninety percent of police headquarters and security bases have either been closed or liberated. The regime is collapsing but it might extend its life a little bit more.

Rudaw: What types of weapons does the FSA have?
Riad al-Asaad: We have light and intermediate weapons, but these weapons do not meet the requirements of the war we are fighting on the ground. We need weapons to defend ourselves against planes, tanks and armed vehicles.

Rudaw:  How many fighters are in the FSA?
Riad al-Asaad: Thanks to God, the number of the FSA is increasing day after day. Today, we have more than 100,000 fighters and they are everywhere in Syria. They are fighting tooth and nail in the streets against the regime. This is an indication that the number of FSA fighters is increasing.

Rudaw: Are civilians participating in the FSA?
Riad al-Asaad: Since the formation of the FSA, we have asked all freedom-seekers to join the lines of the FSA so that we can prevent the emergence of saboteurs and insecurities. We wanted the FSA to be the ultimate commander. Today, all Syrians are looking at the FSA as a national army and support it. The FSA is preventative force that will stop the emergence of thugs and bandits in Syria.

“The Syrian community can tolerate neither al-Qaeda nor other radical groups.”
Rudaw: Will the decisive war be in Damascus or Latakia?
Riad al-Asaad: We believe it will be in Damascus. Once Damascus falls, the regime will collapse.

Rudaw: It is said that the FSA is kidnapping Kurds around Aleppo and setting them free for money?
Rudaw: This has never happened and is false. There are many rumors circulating intended to start a fight between Kurds and Arabs. There might be some separate incidents of arresting soldiers who supported Assad's regime, but these incidents are carried out by certain individuals -- not only against Kurds, but against Sunni Arabs as well. Some Sunni officers were arrested and asked to join the FSA and then were set free after a short time. The FSA has never issued orders to arrest Syrians.

Rudaw: It is said that certain individuals among the FSA have inclinations towards al-Qaeda.
Riad al-Asaad: All Syrians reject radical ideologies. The Syrian community can tolerate neither al-Qaeda nor other radical groups. We are Muslims and Islam is the religion of love, mercy and coexistence.

Rudaw: What will be the fate of the 48 Iranian prisoners?
Riad al-Asaad: They are being interrogated. After investigations, the findings will be publicized. We will make the necessary decision in this regard by either setting them free or exchanging them with our own prisoners in Syrian prisons.

Rudaw: When the Syrian regime withdrew its forces from some Kurdish regions, did you think the presence of the FSA was necessary there?
Riad al-Asaad: In Syria, there are no Kurdish or Sunni regions. It is all Syrian land. We find it necessary to be present in all regions of Syria. Regardless of ethnic and sectarian orientations, we are all Syrians and need to put our hands together with our brothers the Syrian Kurds, Christians and Alawites, and liberate our country.

Rudaw: Do you have contact with the armed groups People’s Protection Committees (YPG) and Democratic Union Party (PYD)?
Riad al-Asaad: We have contacts with some of our Kurdish brothers and are trying to collaborate to create a joint military body in the Kurdish areas under the command of the FSA.

“In Syria, there are no Kurdish or Sunni regions. It is all Syrian land.”
Rudaw: Who are these people or parties?
Riad al-Asaad: They are many independent parties and individuals. We sent some aid to our Kurdish brothers a while ago in order to form this battalion. We have sent some officers on a special mission in Hasakah and Qamishlo in order to form this battalion of the FSA and work together.

Rudaw: A while ago, you stated that after liberating Damascus, you would head towards the Kurdish regions. What did you mean by that?
Riad al-Asaad: Why would you say something that I have not said? I did not say that we would go to the Kurdish regions. This is not true. We consider the Kurdish regions to be Syrian territories. The Kurds are our brothers and they are Syrians. They have the same rights and duties as we do. We would have no objections if the newly elected leader of Syria was a Kurd.  We need to cooperate with each other in order to create a free and democratic country.

Rudaw: What are your suggestions for solving the Kurdish issue in Syria?
Riad al-Asaad: This will be discussed after the Syrian regime is defeated. Syria will decide.

Rudaw: Political observers say that, after the collapse of the Assad regime, Syria cannot be ruled from the center and that the Alawites will form their own federal region and this will become a reality in the new Syria.
Riad al-Asaad: We will not allow the formation of federal regions in Syria. The Alawites will not form a federal region and they do not have the power to do so. Syria is for all and we will not give up even one inch of Syrian land.




BCC    25 July 2012 Last updated at 13:37 GMT

Guide to the Syrian opposition
 Syrians have risked a violent crackdown to express their opposition

More than a year after the uprising began in Syria, the opposition remains fractious and deeply divided.

The wide variety of political groups, exiled dissidents, grassroots activists and armed militants have been unable to agree on how to overthrow President Bashar al-Assad.

Syria conflict
Will Kurds benefit from the crisis?
Fear and hunger in Aleppo
The rise of jihadist groups
Fighting and refugees in maps
Several groups, however, have tried to form coalitions to unite opposition supporters in Syria and gain international help and recognition.

Here is a guide to some of the most prominent groups.

Syrian National Council (SNC)
The Syrian National Council (SNC) is a coalition of seven opposition groups aimed at offering a credible alternative to President Assad's government and serving as a single point of contact for the international community.

Abdelbaset Sayda (L) replaced Burhan Ghalioun (R) as leader of the SNC in June
Its formation in October recalled that of Libya's National Transitional Council (NTC), which earned international recognition through its opposition to the rule of Col Muammar Gaddafi and has formed an interim government.

The SNC includes:
-    The Damascus Declaration for Democratic Change grouping - a movement born during the so-called "Damascus Spring" of 2000/2001 which called for broad democratic reform, and was soon suppressed
-    The Muslim Brotherhood
-    Local Co-ordination Committees - grassroots movements that have led and documented demonstrations
-    Syrian Revolution General Commission (SRGC) - a coalition of 40 opposition grassroots groups
-    Kurdish factions, tribal leaders and independent figures

The SNC has a Secretariat General composed of representatives of the various member groups, which elect a 10-member Executive Committee and a president whose term is renewable every three months.

The current president is Abdelbaset Sayda, a Kurd who has lived in exile in Sweden for a number of years.

He replaced Paris-based academic Burhan Ghalioun as leader of the SNC on 9 June with a mandate to reform and restructure the organisation.

Mr Ghalioun stepped down in May 2012 after criticism that in his nine months as leader, he had failed to reconcile different groups within the opposition and present a united front.

The SNC's website says it is committed to the following principles:

Continue reading the main story “Start QuoteThey will have a seat at the table as a representative of the Syrian people”
End Quote Hillary Clinton US Secretary of State
Working to overthrow the regime using all legal means
Affirming national unity among all components of Syrian society and rejecting all calls for ethnic strife
Safeguarding the non-violent character of the Syrian revolution
Protecting national independence and sovereignty, and rejecting foreign military intervention
However, at a press conference in Paris on 1 March 2012, the SNC announced that it had created a military bureau to co-ordinate the various armed anti-government groups in Syria.

Mr Ghalioun told reporters at the conference that although the uprising had begun as a non-violent movement, "the reality today is different and the SNC must shoulder its responsibilities". He also said that any weapons flowing into the country should go through the council to try to avoid a civil war.

At the time, he said the bureau would function like a defence ministry and would be staffed by soldiers from the Free Syrian Army (see below) as well as civilians.

But the FSA, the main armed opposition group in Syria, responded by saying it would not co-operate with the new bureau. The head of the FSA, Col Riyad al-Assad, said the group does not want any political interference and has its own military strategy.

Military issues aside, the SNC says it has a clear vision to create a civil, modern and democratic Syria, and issued a political programme in November for a post-Assad future.

It has laid out plans for a transitional period, similar to those of Libya's NTC, which would see it:
-    Form an interim administration
-    Hold an all-inclusive national convention on democratic change
-    Organise the election of a constitutional assembly within a year to draft a new constitution and hold free parliamentary elections within six months of the new constitution being approved
-    Form a judicial commission to investigate crimes against humanity and form a national reconciliation commission

The new Syria, the SNC states, will be a "democratic, pluralistic, and civil state; a parliamentary republic with sovereignty of the people based on the principles of equal citizenship with separation of powers, smooth transfer of power, the rule of law, and the protection and guarantee of the rights of minorities".

The SNC, which is dominated by Syria's majority Sunni Muslim community, has struggled to win over Christians and members of President Assad's Alawite sect, who each make up about 10% of the population and have so far stayed loyal to the government.

Western diplomats say the SNC is far from achieving the recognition given to Libya's NTC

The council's primacy has also been challenged by the National Co-ordination Committee (NCC), an opposition bloc that still functions within Syria and is led by Hussein Abdul Azim and other longstanding dissidents, some of whom are wary of the Islamists within the SNC.

The SNC, which is trying to keep the uprising peaceful, has also found it difficult to work with the Free Syrian Army (FSA), a group of army defectors which is seeking to topple Mr Assad by force. However, the two groups have agreed to co-ordinate their operations more closely.

Western diplomats say the SNC is far from achieving the recognition given to Libya's NTC at an early stage of the revolt against Gaddafi, and many are encouraging the group to merge with the rival NCC.

Nevertheless, US Secretary of State Hillary Clinton told reporters ahead of the "Friends of Syria" meeting in Tunis on 24 February: "They will have a seat at the table as a representative of the Syrian people.

"We think it's important to have Syrians represented. And the consensus opinion by the Arab League and all the others who are working and planning this conference is that the SNC is a credible representative."

National Co-ordination Committee (NCC)
The National Co-ordination Committee (NCC), formed in September, is made up of 13 left-leaning political parties, three Kurdish political parties, and independent political and youth activists.

It is led by the veteran opposition figure Hussein Abdul Azim.

Continue reading the main story “Start QuoteThe slogan 'the overthrow of the regime' is unpractical, unrealistic and useless”
End Quote Qadri Jamil National Co-ordination Committee member
The NCC differs from the Syrian National Council (SNC) on the questions of dialogue with the government and foreign intervention.

The NCC calls for dialogue conditional on the withdrawal of the military from the streets, the end of attacks on peaceful protesters by security forces, and the release of all political prisoners.

The group is strongly opposed to any form of foreign intervention that would involve military measures, such as a no-fly zone, and would prefer economic sanctions and other diplomatic measures to increase pressure on President Assad.

"We reject foreign intervention - we think it is as dangerous as tyranny. We reject both," Mr Azim said last year.

It is the only group still calling for conditional dialogue with the government, arguing that it remains the least costly route to political transition.

Despite this, the NCC has refused to engage in the government's national dialogue initiative, saying that the authorities are merely trying to buy time while they ''liquidate the forces of the uprising''.

The NCC has also been reluctant to affiliate itself with the SNC and challenged its primacy, with some members said to be wary of the influence of the Muslim Brotherhood on the umbrella group.

A leading opposition voice within the NCC, Haytham Manna, has even described the SNC as "a Washington club" and said he considers anyone calling for foreign intervention a "traitor".

SNC chairman Burhan Ghalioun said in October that both groups were agreed on "a complete break with the regime and are clearly demanding its departure". But Qadri Jamil of the NCC retorted: "The slogan 'the overthrow of the regime' is unpractical, unrealistic and useless."

Free Syrian Army (FSA)
The Free Syrian Army was formed in August 2011 by army deserters based in Turkey and led by Riyad al-Asaad, a former air force colonel.

At its founding, the group said it would seek to "work hand in hand with the people to achieve freedom and dignity, topple the regime, protect the revolution and the country's resources and stand up to the irresponsible military machine which is protecting the regime".

Former officer Col Riyad al-Asaad now leads the rebel Free Syrian Army

Col Asaad claims to have as many as 40,000 men under his command and that soldiers are defecting every day and being assigned tasks by the FSA. However, analysts believe there may be no more than 10,000.

They are also still poorly armed, and many have only basic military training. The FSA has admitted that it is unable to directly confront the Syrian army, which is estimated to have 200,000 soldiers, and hold on to territory.

Nevertheless, a growing number of defections, partly caused by sectarian division, is weakening the military, strengthening the FSA and increasing the violence. The army's rank and file is largely Sunni while its leadership is mainly Alawite.

'Liberated'
The FSA's fighters were limited at the start of the uprising to small-scale attacks on military convoys and patrols in the north-western province of Idlib, which borders Turkey.

FSA fighters began by launching small-scale attacks in the north-western province of Idlib

However, it was not long before operations spread to the cities of Homs and Hama, and major rebellions were launched, triggering a series of government crackdowns.

In September 2011, FSA fighters and other army defectors took control of parts of the town of Rastan, just north of Homs. In early October, government forces launched an offensive involving hundreds of armoured vehicles, only recapturing Rastan after a week of clashes.

Over the next two months, the FSA carried out increasingly effective attacks on security forces, particularly in Idlib. In late December, the army stormed the mountain stronghold of Jabal al-Zawiya and killed some 200 rebels and male civilians, according to activists.

In January 2012, residents of Zabadani, a mountain town north-west of Damascus, said it had been "liberated" by the FSA and that the army had agreed to a ceasefire. The truce lasted for several days before troops launched an assault to retake the town.

Later that month, a string of the capital's eastern suburbs briefly fell into FSA control, bringing the armed rebellion to the city's outskirts for the first time. However, security forces forced the rebels to retreat within days.

The FSA suffered a major setback in February, when the military launched a major offensive on its strongholds in Homs, notably the district of Baba Amr. Activists said an estimated 700 people were killed as rockets and shells rained down for nearly a month. Troops moved into the city in early March after the FSA staged a "tactical withdrawal".

Jeremy Bowen goes inside Syria's "free" town of Zabadani

The insurrection appeared to be on the verge of being crushed, and the rebels spent the next two months regrouping.

In early April, the FSA received a much-needed boost when several Western powers announced that they would provide millions of dollars in "non-lethal" aid, including communications and intelligence support. Gulf states meanwhile agreed to set up a fund to pay the salaries of FSA fighters, and reportedly discussed plans to send money to the rebels to help them buy weapons and ammunition on the black market.

Later that month, the FSA and the government said they would abide by the ceasefire negotiated by the UN and Arab League's envoy, Kofi Annan, as part of his peace plan. However, both sides accused each other of violating the conditions and fighting resumed.

By the beginning of June, dozens of people were dying every day despite appeals for calm. The FSA announced it was no longer committed to the ceasefire and had resumed operations to "defend our people".

'Guerrilla tactics'
In mid-July, the rebels launched audacious and deadly attacks in the heart of Damascus for the first time, targeting military and intelligence bases and briefly taking control of several areas before the government sent in large numbers of troops and tanks to recapture them.

About 500 Syrian troops appeared to announce their defection from the army in Idlib in February

The group also claimed that an affiliate was behind the bombing inside the headquarters of the National Security Bureau (NSB) in Damascus on 18 July, which killed President Bashar al-Assad's brother-in-law, Gen Assef Shawkat, Defence Minister Gen Daoud Rajiha, former Defence Minister Gen Hassan Turkomani and NSB chief Gen Hisham Ikhtiar.

Less than a week later, the FSA launched a large-scale attack on security forces in Aleppo, reportedly prompting the military to send thousands of reinforcements, as well as deploying warplanes to strafe rebel-held areas for the first time in 16 months.

Col Malik al-Kurdi, a spokesman for the FSA command, said the rebels would not try to hold on to the territory they had seized in Syria's two biggest cities because they could not confront the better-equipped regular army or the elite Republican Guards.

"The Free Syrian Army is carrying out a war of harassing the regime army until it is exhausted, using guerrilla tactics," he told the Washington Post. "We can't keep control of an area, so this is a circular operation, moving from one place to another, one city to another."

Col Kurdi pointed to the capture of a number of border crossings with Turkey and Iraq, some of which changed hands several times over the period of a few days.

The FSA has so far had to rely on the black market to arm its badly-equipped fighters

"We cannot say the Free Syrian Army is in complete control, and we cannot say the regime army is in complete control, and this will stay the same until the Free Syrian Army gets heavy weapons and there are more defections."

FSA fighters began by using only light weapons, but do already have more sophisticated and heavier weaponry that has either been captured or smuggled in from abroad.

US officials and Arab intelligence officers told the New York Times in June that automatic rifles, rocket-propelled grenades, ammunition and some anti-tank weapons were being funnelled, mostly across the Turkish border, by way of a "shadowy network of intermediaries", including Syria's Muslim Brotherhood, Turkey, Saudi Arabia and Qatar.

A small number of CIA officers were also operating secretly in southern Turkey, helping allies decide which Syrian opposition fighters would receive the weapons, in an effort to prevent them falling into the hands of groups allied to al-Qaeda, they added. They were also reportedly providing satellite imagery and intelligence on troop movements, and advising how to establish command and control systems.

Human rights abuses
Up until now, the FSA has functioned primarily as an umbrella group for army defectors, civilians who have taken up arms and Islamist militants. Fighters are believed to have only limited or no contact with each other or the FSA's leaders in Turkey.

The FSA leadership in Turkey says it does not issue orders to commanders on the ground in Syria

Though they are working towards a similar goal - the overthrow of President Assad - many are thought to adopt the name "Free Syrian Army" to underscore their revolutionary aspirations, their army background or that they are not pro-government militiamen.

The FSA leadership told the UN Human Rights Council in February that commanders in the field did not receive orders from it and currently made their own rules of engagement. The leadership saw its role as facilitating co-ordination and ensuring media outreach.

The council said it had documented instances of gross human rights abuses committed by members of various FSA groups. In Homs, FSA members were found to have tortured and executed suspected members of the pro-government militia, the Shabiha, in retaliation for abuses committed by them.

Some armed civilians in Homs, including those belonging to the FSA, have also allegedly sought to kill the family members of Shabiha and security forces personnel to exact blood revenge, or take them hostage.

The FSA's leadership has also found it difficult to work with the main opposition coalition, the Syrian National Council (SNC), which has publicly stated that it wants to safeguard the uprising's "non-violent character".

However, in January the two groups agreed to co-ordinate their operations more closely through a liaison office and the SNC has appealed to the international community to support the rebels "by means of military advisers, training and provision of arms to defend themselves".

The FSA has also acknowledged that some foreign jihadist militants, including those linked to al-Qaeda, have travelled to Syria to join its ranks, but claims they do not play a decisive role. A shadowy group calling itself the al-Nusra Front has said it was behind a series of suicide bombings which have rocked Damascus since January.




Foreign Policy    July 27, 2012

Alawistan
Bashar al-Assad may be gearing up to create an Alawite statelet
along Syria's coastal mountains. And he has the means to do it.
BY TONY BADRAN

How long will President Bashar al-Assad remain in Damascus? His regime appears to be reeling: A bombing last week claimed the lives of his brother-in-law and three other senior figures of his regime, military defections continue, and rebel forces have arrived in the country's largest cities. The prevalent view in Washington and many other foreign capitals is that the question is not if Assad will lose the capital, but when.

Assad has no intention of abandoning Damascus without a fight. Since last week's bombing, the Syrian Army's Fourth Division -- led by Assad's brother Maher -- has launched an intense campaign to retake control of the capital's neighborhoods from the rebels. To secure Damascus, the regime has redeployed troops from the Golan and eastern Syria. Control of the capital is critical to Assad for maintaining the pretense that he is not merely an Alawite warlord, but the embodiment of the state.

The Syrian despot, however, is fighting a losing battle. As heavy fighting rages on in the cities of Damascus and Aleppo, the regime is losing control over the Syrian interior and the Kurdish northeast. The predominantly Sunni areas of Syria are falling from Assad's grasp, and there is no realistic way for him to reassert his authority there.

But Assad has one card left to play: The Syrian regime has been setting the stage for a retreat to Syria's coastal mountains, the traditional homeland of the Assads' Alawite sect, for months now. It is now clear that this is where the Syrian conflict is headed. Sooner or later, Assad will abandon Damascus.

The Syrian regime's recent decline in fortunes has seemingly accelerated this process. With the sectarian fault line clearly drawn, reports are emerging of internal population migration as Alawites begin moving back to the ancestral mountains -- echoing the dynamics seen during the Lebanese civil war. Shortly after the assassination of the top Syrian security officials, opposition activists and Western diplomats reported that Assad had relocated to the coastal city of Latakia. This claim has since been contested, but Assad's whereabouts remain uncertain.

Despite the fact that the Syrian regime is a family enterprise, Assad has sought to present himself throughout the conflict as the sole legitimate interlocutor with the outside world. Regrettably, the international community has played along with this conceit. All diplomatic initiatives to solve the Syrian crisis have stipulated dialogue with Assad and refrained from calling on him to hand over power.

However, it has long been apparent that Assad's bid to control the entirety of Syrian territory was hitting against demographic and geographic realities. Contrary to all early assertions regarding his military, Assad's forces are little more than a sectarian militia. This limited manpower has, from the beginning, meant that Assad would not be able to re-impose his authority on the predominantly Sunni interior and periphery.

This sectarian geography has determined the regime’s behavior. As he dug in for a long war, Assad has had to consolidate the Alawites behind him and fortify his position in the Alawite coastal mountains overlooking the Mediterranean, in the region roughly between Jisr al-Shoughour in the north, near the Turkish border, and Tal Kalakh in the south, near Lebanon.

Assad has moved to secure all natural access points leading to this Alawite redoubt. In a move somewhat reminiscent of the Lebanese precedent, he also began to clear hostile Sunni pockets within the enclave and to create a buffer zone in the plain that separates the coastal mountains from the interior. This was the calculus behind the string of mass killings in villages like al-Houla, Taldou, al-Haffeh, and Tremseh -- all Sunni population centers either inside or on the eastern frontier of the Alawite enclave in the central plain.

The common denominator to all these places is their relevance to Syria's strategic and sectarian geography. The areas near Homs and al-Haffeh, for instance, are historical access routes into the coastal mountains. In addition, villages like Taldou and Tremseh mark the eastern faultline where outlying Alawite villages are sprinkled uncomfortably near Sunni ones. They also lie strategically on the north-south axis linking Damascus to Aleppo, and the rebellious governorates of Homs and Hama to Idlib.

Damascus, however, lies well outside this prospective enclave. In the capital, the regime does not possess a demographic reservoir of loyal Alawite communities with which to balance the power relationship with its rivals. The Syrian regime has responded to this problem by ringing Damascus with military bases stocked with loyal Alawite troops to control the main communication routes out of the city. As a result, French political geographer Fabrice Balanche has written, the capital has become an "encircled city." Moreover, as recent news reports have noted, the influx of mostly Sunni refugees into Damascus from other rebellious districts has further complicated the demographic equation in the capital.

It is therefore not only conceivable, but also rather likely, that these geographic and demographic factors will at some point lead Assad to abandon Damascus and fortify himself in his Alawite stronghold. As occurred in Lebanon, this could lead to a prolonged static war, where the support of external patrons -- namely Iran and Russia -- becomes increasingly critical to Assad.

Some will argue that an Alawite enclave is unviable in the long-term, but Assad has an insurance policy to protect his retreat. As the Assad regime just reminded the world, it possesses a large stockpile of chemical weapons. While most observers are worried about Assad passing these weapons along to third-party actors like Hezbollah, he is more likely to hold on tightly to them. These weapons are his last remaining and most formidable deterrent against his Sunni foes, and precious leverage to guarantee the quiescence of the outside world.

With this insurance policy, Assad could hang on as a warlord presiding over an Iranian and Russian protectorate on the Mediterranean. The past several weeks have dealt Assad a serious blow, but this is not yet the end of the Syrian conflict. It is rather the beginning of a new phase, the endgame of which is not in Damascus, but further west.

Tony Badran is a research fellow at the Foundation for Defense of Democracies. He tweets @AcrossTheBay.




BCC    30 July 2012 Last updated at 11:30 GMT

Bashar al-Assad's inner circle

Although Bashar al-Assad inherited Syria's presidency on his father's death in 2000, analysts say he does not have Hafez al-Assad's absolute grip on power. He is surrounded by military and intelligence figures, most of whom are either related to the president or are members of his minority Alawite community.


Maher al-Assad, Republican Guard chief
The president's youngest brother is said to be Syria's second most powerful man. He heads the Republican Guard, the elite force whose six brigades protect the regime from domestic threats, and commands the fourth armoured division, considered one of the army's best-equipped and highly-trained.

Born in 1967, Maher studied at the University of Damascus. He later followed his older brother Basil into the military. Some thought he might be named Hafez's successor after Basil's death in 1994, but he was too young and Bashar was chosen.

Maher (left) is said to have helped persuade Bashar (right) to put an end to talk of reform

Before his promotion to general, Maher commanded a Republican Guard brigade. This provided him with valuable military experience and allowed him to establish personal ties with many officers.

In 2000, shortly after Bashar became president, Maher became a member of Baath Party's second highest body, the Central Committee.

He has a reputation for being excessively violent and emotionally unstable, and allegedly shot and wounded his brother-in-law, Asef Shawkat.

In 2000, Maher is reported to have helped persuade Bashar to put an end to the political openness seen during the first few months of his rule - the short-lived "Damascus Spring". Years of suppression followed.

Three years later, Israeli media said Maher had attended a series of informal meetings in Jordan with the director of Israel's foreign minister and two Israeli-Arab businessmen to discuss resuming peace talks.

In 2005, Maher and Shawkat were both mentioned in a preliminary report by UN investigators as one of the people who might have planned the assassination of the former Lebanese Prime Minister, Rafik Hariri.

When mass pro-democracy protests began in the southern city of Deraa in March 2011, Maher's fourth armoured division - a successor to Rifaat al-Assad's Defence Brigades which is deployed on Syrian territory bordering the Israeli-occupied Golan Heights, and controls the capital's approaches - was sent in to crush them. Human rights activists say dozens of people have since been killed.

At one protest in Deraa, many shouted slogans denouncing Maher, including: "Maher you coward. Send your troops to liberate the Golan."

By late April, witnesses said the fourth division's tanks had cut off Deraa and were shelling residential areas, while troops were storming homes and rounding up people believed to have been taking part in the protests.

The US subsequently announced sanctions against Maher, saying the fourth division had "played a leading role in the Syrian regime's actions in Deraa". The EU also imposed sanctions on Maher, describing him as the "principal overseer of violence against demonstrators".

In May 2011, a video emerged purportedly showing Maher, dressed in a leather jacket and surrounded by police officers, firing a rifle at unarmed protesters in the Damascus suburb of Barzeh.

The next month, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan told reporters: "I say this clearly and openly, from a humanitarian point of view, [Maher] is not behaving in a humane manner. And he is chasing after savagery."

Rumours persist that Maher might challenge his brother's rule - much like his uncle Rifaat attempted to seize power from Hafez in 1983 - but there is no evidence that he has sufficient power to challenge his rule.

Rami Makhlouf
A first cousin of Bashar al-Assad, Mr Makhlouf is arguably the most powerful economic figure in Syria. He has been the subject of persistent accusations of corruption and cronyism, and analysts say no foreign companies can do business in Syria without his consent.

Rami Makhlouf insists his businesses are legitimate and provide employment for thousands of Syrians

Born in 1969, Mr Makhlouf took over the businesses built up by his father, Mohammed, the brother of Hafez al-Assad's wife, Anisa Makhlouf. After Bashar became president in 2000, Mr Makhlouf's financial empire expanded.

In 2001, he and the Egyptian telecommunications company, Orascom, were awarded one of Syria's two mobile phone operator licences. After a court dispute over control of Syriatel, Orascom was forced to sell its 25% stake.

When Riad Seif, an opposition MP, criticised the "irregularities" in the awarding of the phone licences, he was arrested and imprisoned.

In addition to Syriatel, Mr Makhlouf is believed to control two banks, free trade zones, duty free shops, a construction company, an airline, two TV channels, and imports luxury cars and tobacco. He also owns shares in and is vice-chairman of Cham Holding, considered Syria's largest private company, and has stakes in several oil and gas companies.

In 2008, the US treasury banned US firms and individuals from doing business with Mr Makhlouf, and froze his US-based assets. It accused him of "corrupt behaviour", "disadvantaging innocent Syrian businessmen and entrenching a regime that pursues oppressive and destabilising politics".

"Makhlouf has manipulated the Syrian judicial system and used Syrian intelligence officials to intimidate his business rivals. He employed these techniques when trying to acquire exclusive licenses to represent foreign companies in Syria and to obtain contract awards," a statement said.

"Despite President Assad's highly publicised anti-corruption campaigns, Makhlouf remains one of the primary centres of corruption in Syria."

The US imposed sanctions on Mr Makhlouf's younger brother, Hafez- a senior official in the General Security Directorate - in 2007 for his connection with efforts to reassert Syrian control over Lebanon.

Former Vice-President Abdul Halim Khaddam said in 2009 that Bashar's rule had been marked by "transforming corruption into an institution" headed by Mr Makhlouf. He said corruption, suppression of dissent, and economic hardship were pushing Syrians over the edge.

Rami Makhlouf has been a target of the protests as much as the president and his brother

Two years later, anti-government protesters in Deraa initially directed their wrath at Mr Makhlouf, some chanting: "We'll say it clearly, Rami Makhlouf is robbing us". A branch of Syriatel in Deraa was set on fire.

Opposition websites later accused Mr Makhlouf of financing pro-government demonstrations both across Syria and abroad, by providing flags, meals and money for those participating.

In May 2011, the EU imposed sanctions against Mr Makhlouf, saying he was an "associate of Maher al-Assad" who "bankrolls the regime allowing violence against demonstrators".

The tycoon insists his businesses are legitimate and provide professional employment for thousands of Syrians.

Following the US sanctions announcement in 2007, he told the BBC that the designation was tantamount to "a medal we hang on our chest", and was part of a "political ploy aimed at undermining important individuals".

President Assad is reported to have been angered by an interview Mr Makhlouf gave to the New York Times in May 2011, in which he said the government would fight "until the end" and that it would "not suffer alone". He also said that regime change in Syria could push the Middle East into turmoil and even war. Syria's ambassador to the US responded by saying Mr Makhlouf was a "private citizen" who did not "speak on behalf of the Syrian authorities".

The next month Mr Makhlouf announced that he was quitting business and moving into charity work. He told a televised news conference that he would offer shares of Syriatel to the poor and that profits would go, in part, to the families of those killed in the uprising. Profits from other businesses would go to charitable and humanitarian organisations, Mr Makhlouf added, promising not to enter any new business venture that would bring him personal gain.

Opposition figures doubted the sincerity, though it did seem a member of the president's inner circle was being forced to publicly step aside.

In August 2011, the US imposed sanctions on Syriatel, saying the Syrian government had directed the company to "sever network connectivity in areas where attacks were planned" and that it had recorded mobile-phone conversations for the security services.

Ali Mamluk, director of the National Security Bureau (NSB)
Born in 1946, Lt Gen Mamluk is the director of the Baath Party Regional Command's National Security Bureau (NSB), which in theory co-ordinates the work of Syria's intelligence agencies and formulates recommendations for the president. In practice, however, the agencies operate with a high degree of autonomy, answerable mainly to the president.

Between 2005 and 2012, he was head of the General Security Directorate (State Security), where he was involved in some of the most sensitive issues concerning Syria. Before that he was deputy head of the feared Air Force Intelligence.

A leaked US classified diplomatic cable discussing whether to impose financial sanctions on Gen Mamluk in 2007 said he was well known for his "objectionable activities regarding Lebanon, and his suppressing Syrian civil society and the internal opposition". The embassy in Damascus said sanctions against Gen Mamluk would "resonate well" in the country.

Despite this, Gen Mamluk discussed efforts to increase co-operation between Washington and Damascus on terrorism issues at a surprise meeting with US diplomats in 2010, according to a leaked US classified cable. He said the GSD had been more successful at fighting terrorism in the region because "we are practical and not theoretical".

In April 2011, the US government imposed sanctions on Gen Mamluk, saying he had been responsible for human rights abuses, including through the use of violence against civilians.

His agency had repressed internal dissent, monitored individual citizens, and had been "involved in the Syrian regime's actions in Deraa, where protesters were killed by Syrian security services", it alleged.

The next month, the EU also imposed sanctions on Gen Mamluk, saying he had been involved in efforts to crush anti-government protesters.

A Sunni from Damascus, he is said to be on good terms with all of Syria's intelligence agencies - Jamil Hassan, the head of Air Force Intelligence, and Mohammed Dib Zaitoun, the General Security Directorate chief, were once his assistants.

The US also said in April that Gen Mamluk had overseen a communications programme directed at opposition group and had received both technological and analytical support from Iran's ministry of intelligence and security (MOIS). Mamluk had "worked with the MOIS to provide both technology and training to Syria, to include internet monitoring technology" and "requested MOIS training and assistance on social media monitoring and other cyber tools for the GSD", it added.

Rami Abdul Rahman, the head of the UK-based Syrian Observatory for Human Rights, said Gen Mamluk had also met several opposition figures inside Syria to "incite them to renounce violence and back the reforms of the Assad regime".

President Assad asked Gen Mamluk to lead the National Security Bureau after its director, Gen Hisham Ikhtiar, died after a bomb attack on its headquarters on 18 July 2012, Syrian officials and Lebanese media reported. The blast also killed Mr Assad's brother-in-law, Deputy Defence Minister Gen Assef Shawkat, Defence Minister Gen Daoud Rajiha, and former Defence Minister Hassan Turkomani, who was in charge of the security forces' crisis management office.

Abdul Fatah Qudsiya, deputy director of the National Security Bureau
Gen Qudsiya became deputy director of the National Security Bureau (NSB) in July 2012. He had previously been head of Military Intelligence, the paramount security agency in Syria.

Before replacing the president's late brother-in-law, Assef Shawkat, as military intelligence chief sometime between 2005 and 2009, he was head of Air Force Intelligence.

Earlier in his career, Gen Qudsiya - an Alawite born in 1953 - served as head of the Republican Guard's security office, and as personal secretary to the president.

Gen Qudsiya was asked in 2008 to lead the security committee investigating the assassination of Hezbollah military commander Imad Mughniyeh in Damascus. The committee notably did not include Gen Shawkat, who was criticised for failing to prevent the killing.

In May 2011, Gen Qudsiya was included in a list of Syrian officials subjected to EU sanctions for their roles in violence against protesters. Military Intelligence is said to have played a prominent role in the crackdown, firing on crowds of protesters and killing a large number of civilians.

The US also imposed sanctions on Gen Qudsiya later that month, accusing his agency of using force against and arresting demonstrators participating in the unrest.

Gen Qusiya was appointed Gen Ali Mamluk's deputy at the National Security Bureau following the bomb attack on its headquarters in Damascus on 18 July, Syrian officials and Lebanese media reported.

Rafiq Shahada, head of Military Intelligence
Maj Gen Rafiq Shahada is believed to be the head of Military Intelligence, the paramount security agency in Syria, which has a reputation for ruthless efficiency and whose leaders have wielded considerable influence over presidents.

As well as strategic and tactical intelligence, the agency has a critical role in ensuring the leadership's physical security and the loyalty of the army.

In August 2011, the EU imposed sanctions on Gen Shahada, describing him as head of Military Intelligence's Branch 293, which is responsible for internal affairs, in Damascus. He was accused of being "directly involved in repression and violence against the civilian population" in the capital. The EU also said Gen Shahada was also serving as adviser to President Assad for strategic questions and military intelligence.

Gen Shahada was promoted to chief of Military Intelligence in July 2012 after his predecessor, Abdul Fatah Qudsiya, became deputy head of the National Security Bureau, according to Syrian officials and Lebanese media reports. One unconfirmed report said Gen Shahada had until then been head of Military Intelligence in Homs.

Jamil Hassan, head of Air Force Intelligence
Maj Gen Hassan replaced Abdul Fatah Qudsiya as head of Air Force Intelligence in 2009.

Though smaller than Military Intelligence, AFI is seen by some as the elite agency of Syria's intelligence empire. The agency owes its power to Hafez al-Assad, who was air force chief before coming to power in a coup. It plays a leading role in operations against Islamist opposition groups, as well as covert actions abroad, and has a reputation for brutality.

Gen Hassan, an Alawite, previously served as a security official in the eastern governorate of Deir al-Zour.

In late April 2011, personnel from Air Force Intelligence fired tear gas and live ammunition to disperse crowds of demonstrators who took to the streets in Damascus and other cities after noon prayers, killing at least 43 people, according to the US. In one incident in Nawa, PSD agents reportedly opened fire on a crowd of protesters waiving olive branches.

The next month, the EU said Gen Hassan was "involved in the repression against the civilian population" during the recent anti-government unrest, and imposed a travel ban and asset freeze on him.

Mohammed Dib Zaitoun, head of the General Security Directorate
Maj Gen Zaitoun, a Sunni born in 1951, is reportedly the new head of the General Security Directorate (GSD), which is the most powerful civilian intelligence agency and plays an important role in quelling internal dissent.

Tasked primarily with safeguarding against and preventing domestic subversion and organised crime, the GSD is organised into three branches - internal security, external security and Palestinian affairs. It controls the civilian police and the border guards, and has primary responsibility for surveillance of the Baath Party, the state bureaucracy and the general population.

Gen Zaitoun was previously head of the Political Security Directorate (PSD) between 2009 and 2012, and before then deputy head of the GSD.

In 2008, he was asked - along with other members of the president's inner circle - to investigate the assassination of Hezbollah's Imad Mughniyeh in Damascus.

In May 2011, the EU accused Gen Zaitoun of involvement in violence against demonstrators, and announced a travel ban and asset freeze. The US also imposed sanctions on him later that month, accusing him of human rights abuses.

Gen Zaitoun became head of the GSD in July 2012 following the bomb attack on the National Security Bureau in Damascus which killed four senior security chiefs, Syrian officials and Lebanese media reported.

Rustum Ghazali, head of the Political Security Directorate
Gen Ghazali is the head of the Political Security Directorate, a civilian agency that is responsible for monitoring organised political activity, including surveillance of registered parties and political publications. It also has a regional surveillance brief, covering Arab, Palestinian and Israeli affairs.

Rustum Ghazali was tasked with protecting Syrian interests in Lebanon between 2002 and 2005

Born in 1953, he is a former chief of Syrian Military Intelligence in Lebanon, and was in the post when Rafik Hariri was assassinated.

Gen Ghazali assumed command in 2002, and was the "implementing agent of Syrian policies in Lebanon" until the Syrian withdrawal in 2005, according to the US treasury department. It accused Gen Ghazali of manipulating Lebanese politics to ensure officials and public policy remained committed to Syria's goals and interests. He reportedly used his influence to ensure former President Emile Lahoud's term of office was renewed, while Lebanon's military chiefs allegedly reported to him.

After the withdrawal from Lebanon little was heard of him. However, at the beginning of the protests in the city of Deraa, Gen Ghazali was sent by Bashar al-Assad to assure locals of the president's good intentions. He reportedly told them: "We have released the children" - a reference to several teenagers who were arrested for writing anti-regime graffiti inspired by the events in Egypt and Tunisia.

In May 2011, the EU said Gen Ghazali was head of Military Intelligence in Damascus Countryside (Rif Dimashq) governorate, which borders Deraa governorate, and was involved in "violence against the civilian population". The US imposed individual sanctions on Gen Ghazali the next month, saying he was a high-ranking member of Military Intelligence.

In July 2012, Gen Ghazali was appointed head of the PSD following the bomb attack on the National Security Bureau in Damascus, Syrian officials and Lebanese media reported. His appointment firmly quashed rumours that he had defected the previous week.

Hafez Makhlouf, head of the General Security Directorate in Damascus
Col Makhlouf is head of the Damascus branch of the General Security Directorate, the overarching civilian intelligence service in Syria.

Born in 1971, he is a maternal cousin and childhood friend of President Bashar al-Assad, and the brother of Rami Makhlouf.

Col Makhlouf is perhaps best known for being one of the two survivors of the high-speed car crash in 1994 that killed the president's elder brother, Basil, who was being groomed to succeed their father, Hafez.

In 2007, the US treasury department designated him an individual "furthering the Syrian regime's efforts to undermine Lebanese democracy" and froze his assets. It alleged that he had "supported the reassertion of Syrian control or otherwise contributed to Syrian interference in Lebanon". Syrian troops withdrew from Lebanon in April 2005 after a 29-year military presence.

In May 2011, the EU imposed sanctions on Col Makhlouf, saying he was "close to Maher al-Assad" had been "involved in violence against demonstrators" as head of the GSD's Damascus branch.

The US treasury department announced new sanctions against him later that month, saying he had been "given a leading role in responding to protests in Syria, and was heavily involved in the Syrian regime's actions in Deraa, where protesters were killed".

Opposition activists have said Col Makhlouf enjoys greater influence over the president than the head of the GSD, Ali Mamluk.

Mohammed Nasif Kheirbek, deputy vice-president for security affairs
Gen Kheirbek is a member of the Alawite Kalabiya tribe, to which Bashar al-Assad belongs. Their families are also connected by marriage - a relative is married to one of Rifaat al-Assad's daughters.

The general, who was born in 1937 and is reported to have medical problems, has long served the Syrian regime and remains an influential adviser to the president. He was a very close adviser to the late Hafez al-Assad before being appointed deputy director of the General Security Directorate (GSD) in 1999.

He served in the position until 2006, when he was named deputy vice-president for security affairs. The next year, the US froze his assets for "contributing to the government of Syria's problematic behaviour", which it said included support of international terrorism, the pursuit of weapons of mass destruction, and the undermining of efforts in Iraq.

A leaked US diplomatic cable described Gen Kheirbek as Syria's "point-man for its relationship with Iran". It said designating him could "heighten Syrian and regional concerns about the [government's] willingness to accommodate an expansionary Iranian agenda".

In May 2011, the EU imposed sanctions on Gen Kheirbek, saying he had been "involved in violence against the civilian population".

The next month, the general reportedly travelled to Tehran to meet Gen Qasem Soleimani, commander of the Quds Force, the elite overseas operations arm of Iran's Islamic Revolution Guards Corps (IRGC). They are said to have discussed opening a supply route that would enable Iran to transfer military hardware directly to Syria via a new military compound at Latakia airport.

Dhu al-Himma Shalish, head of Presidential Security
Gen Shalish is Bashar's first cousin and head of Presidential Security, an elite force. In June 2011, the EU imposed sanctions of him, saying he had been "involved in violence against demonstrators".

He once owned SES International, which the US government alleged in 2005 was a "vehicle to put military goods into the hands" of former Iraqi leader Saddam Hussein and his regime.

He and his brother, Assef, who managed SES, acted as a "false end user" for Iraq, helping to procure defence-related goods for the Iraqi military before the US-led invasion, it added. SES allegedly provided exporters with end-user certificates indicating Syria was the final destination, and then shipped them illegally to Iraq. He was said to have provided close personal assistance to Saddam's oldest son, Uday.

Gen Shalish's influence within the president's inner circle is believed to have increased since the beginning of the uprising. Joshua Landis of the University of Oklahoma told the New York Times in July 2012 that he was now a key financier and organiser of feared pro-Assad militiamen known as "shabiha", who activists say have been used by the government to intensify the crackdown on protesters and commit atrocities on its behalf.

Gen Shalish and his immediate family were "looked at as lowlife no-goodniks a year ago, but today they have been catapulted into the ranks of the inner circle because they are willing to do the dirty work for the regime," Mr Landis said. "There are only so many family members."

Zuhair Hamad, deputy head of the General Security Directorate
Maj Gen Hamad is deputy to Mohammed Dib Zaitoun, the head of the powerful General Security Directorate.

He previously led its Special Intelligence Unit, he was responsible for monitoring newspapers, television channels and websites covering Syria, and writing daily reports for high-ranking officials. Opposition sources said he often summoned journalists for "clarification" on their stories, and accused him of often resorting to blackmailing them to limit criticism of the regime.

Human rights activists say Gen Hamad played a major role in the campaign of arrests against opposition and independent figures which intensified in the months leading up to the recent anti-government unrest.

In November 2011, the EU accused Gen Hamad of responsibility "for the use of violence across Syria and for intimidation and torture of protesters" and imposed sanctions on him




BBC News    30 July 2012

Tribal ties put pressure on Iraq as Syrian refugees stream in
By Rami Ruhayem

BBC News, al-Qaim on the Iraq-Syria border

Many Syrian refugees have been crammed into local school buildings

Perched on top of an army Humvee on a road parallel with the Syrian border, an Iraqi gunner sits with a clear view of al-Boukamal, the city on the other side.

"They never stopped shelling the place last night," he tells me, as we wait for the next busload of Syrian refugees.

On the Iraqi side, in al-Qaim, army jeeps patrol the street; in contrast, on the Syrian side there is very little movement.

Syria conflict
Will Kurds benefit from the crisis?
Fear and hunger in Aleppo
The rise of jihadist groups
Fighting and refugees in maps
Iraqi soldiers say all they can see from time-to-time are occasional tractors farming the land, and men in traditional Arab robes driving around in motorcycles.

"They are the Free Syrian Army. We haven't spoken to them yet," said one Iraqi soldier standing guard opposite the Syrian meadow.

Ever since Syrian opposition fighters took over al-Boukamal, the city has been subjected to shelling by government forces.

Continue reading the main story

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If they won't let us out of this prison, we will go back to al-Boukamal”
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Syrian refugee And after the Iraqi government reluctantly agreed to open the border for Syrian refugees, more than 2,000 have come to Iraq through al-Qaim.

But the reception they got in Iraq sparked a showdown between the government in Baghdad and the tribes straddling the Syrian-Iraqi border.

Facing the prospect of tribal fury, the government was first to blink.

'Imprisoned'
Al-Qaim is at the western edge of Iraq, facing al-Boukamal on Syria's eastern edge.

Most of the refugees crossing over have relatives in Iraq, and intended to head straight to them until the situation back home improved.

Instead, they were crammed together in local schools and government buildings, and the army and police imposed strict restrictions on their movement.

"We came here to be with our families," one refugee told me angrily.

Some of them were so incensed at the treatment they said they would rather return to Syria.

 "If they won't let us out of this prison, we will go back to al-Boukamal," said one toothless man with thick greying stubble.

The rage of the Syrian refugees confined to the sweltering playgrounds of schools was more than matched by that of their Iraqi relatives.

After Friday prayers, hundreds of Iraqis marched through al-Qaim to denounce their government's policy.

The Iraqi government says an unrestricted flow of refugees could pose a security risk, and that Iraq's 600km- (370 miles) long border with Syria has always been a favourite route for militants travelling both ways.

It has sent troop reinforcements to the border area, and is trying to assert control over as long a strip as possible, to guard against any infiltration.

It also wants to keep those crossing legally under its watchful eye.

But Baghdad is also keenly aware of the depth of the family bonds tying eastern Syria to western Iraq.

Iraqi fears

The Syrian desert stretches well into Iraq, dominating the landscape of the Iraqi province of Anbar.

Tribal ties also extend beyond the border, making eastern Syria and western Iraq organically entwined, and rendering the border almost an anomaly.

Hospitality in Anbar is a deeply entrenched tribal custom.

Even strangers travelling through the province can make use of guest houses belonging to tribal leaders for free.

And the Syrian refugees are certainly no strangers to Anbar.

"All of us here, we have uncles, and aunts and brothers and sisters in Iraq," one of them told me.
 

Iraq reluctantly agreed to open its border for Syrian refugees "Our tribes stretch from al-Qaim all the way to Baghdad."

The authorities knew they could not keep the refugees trapped in schools without running into serious trouble with their Iraqi relatives.

On the same day of the march, a high-profile delegation from Baghdad arrived to sort out the problem.

It included the prime minister's security adviser and the finance minister, who is himself from Anbar.

A compromise was hammered out, under which refugees would be able to leave the schools provided they had relatives who could "sponsor" them, and provide written guarantees to the government.

The mechanisms to implement the agreement are still being debated by local authorities and the central government, but the incident highlights a wider divergence over the Syrian crisis.

As the Iraqi government watches with growing unease the gains made by the rebels in Syria, many in Iraq cannot wait for a final blow to President Bashar al-Assad's regime to be delivered.

Everyone here knows the end of Mr Assad's rule in Damascus could bring many barriers crashing down, including the border line cutting the Syrian desert into two.




Jerusalem Post     August 7, 2012

Jordan’s King Abdullah: Assad may seek Alawite enclave
By Gabriella Weiniger

Jordanian King Abdullah II told “CBS This Morning” that Syrian President Bashar Assad will stick to his guns and won’t back down, but may try to form an “Alawite enclave” within greater Syria, in an interview aired Tuesday.

Assad believes he is in the right, King Abdullah told Charlie Rose in Amman on Sunday. “I think the regime feels that it has no alternative, but to continue. ... I don’t think it’s just Bashar. It’s not the individual. It’s the system of the regime.”

The Syrian president, Abdullah continued, is going to continue on his current path indefinitely.

“If he cannot rule Greater Syria, an Alawite enclave will be Plan B,” King Abdullah continued.

Syria is ruled largely by members of an esoteric Islamic sect, the Alawites. This minority sect, which makes up a mere 12 percent of the population, is the backbone of Assad’s regime.

King Abdullah called an Alawite breakaway the “worst case scenario,” predicting a breakup of Syria and land grabs from all directions.

At the same time as he called for an immediate political resolution to the situation in Syria, he warned against international intervention, even in the context of securing Assad’s chemical weapons.

“What scares most of us is the chemical weapons falling into rebel hands,” he said, adding that although the weapons must be secured, that goal should not be seen as an invitation for intervention.

It is a crisis that the world must react to, he added, saying he is “weary of people looking at it as a reason [for intervention].”

“The minute you cross the border with armed forces or the military, then it’s anybody’s guess what the outcome is.”

Middle East and Africa. He works with VOA Middle East's Washington D.C.-based reporting team on investigations and enterprise reports on many issues affecting region.



Washington Post    August 10, 2012

How, when and whether to end the war in Syria
By Kenneth M. Pollack

 “The beginning of wisdom,” a Chinese saying goes, “is to call things by their right names.” And the right name for what is happening in Syria — and has been for more than a year — is an all-out civil war.

Syria is Lebanon of the 1970s and ’80s. It is Afghanistan, Congo or the Balkans of the 1990s. It is Iraq of 2005-2007. It is not an insurgency. It is not a rebellion. It is not Yemen. It is certainly not Egypt or Tunisia.

It is important to accept this simple fact, because civil wars — especially ethno-sectarian civil wars such as the one burning in Syria — both reflect and unleash powerful forces that constrain what can be done about them. These forces can’t be turned off or ignored; they must be dealt with directly if there is to be any chance of ending the conflict.

So, how do these kinds of wars end? Usually, in one of two ways: One side wins, typically in murderous fashion, or a third party intervenes with enough force to snuff out the fighting. Until Washington commits to either helping one side or leading an intervention in Syria, nothing else we do will make much difference. The history of civil wars — and of efforts to stop them — demonstrates what is likely to work and what is likely to fail.

Stop chasing mirages
At the top of the list of initiatives that rarely succeed in ending a civil war on their own is a negotiated settlement. The likelihood that this could work without force to impose or guarantee an accord is slight. It’s why Kofi Annan’s mission as the U.N.-Arab League envoy was always likely to fail and why, now that Annan has announced his resignation, the effort should be cast aside as a distraction.

It’s also why the Obama administration’s fixation on Russia’s supposed leverage with the Syrian regime and the idea of a Yemen-style solution in which President Bashar al-Assad steps down are equally misconceived. Assad is unlikely to step down, because — like Radovan Karadzic, Saddam Hussein, Moammar Gaddafiand many others before him — he believes that his adversaries will kill him and his family if he does. And he is probably right.

Even if he did voluntarily leave office, his resignation or flight from Syria would probably be meaningless: The war is being led by Assad, but it is being waged by the country’s Alawite community and other minorities, who believe that they are fighting not just for their privileged place in Syrian society but for their lives. Were Assad to resign or flee, the most likely outcome would be for another Alawite leader to take his place and continue the fight.

The insistence that “Assad’s days are numbered” is not only probably incorrect, it is largely irrelevant. Throughout the Lebanese civil war of 1975-1991, there was always a man sitting in the Baabda Palace calling himself the president. And he had a military force that reported to him called the Lebanese Armed Forces. In truth, he was nothing more than a Maronite Christian warlord, and the remnants of the Lebanese Armed Forces had become nothing but a Maronite militia, yet the names persisted.

So Assad may not fall for some time, and he may continue to call himself the president of Syria. He may even be able to sit in an embattled Damascus, defended by a military formation still calling itself the Syrian Armed Forces. But that won’t make him anything more than the chief of a largely Alawite militia.

The dangers of picking winners
If the United States decides that it is in its interest to end the Syrian civil war, Washington could certainly decide to help one side win.

In effect, we’ve already done so. Not only has the Obama administration demanded that the Assad regime relinquish power, but numerous media reports say that the United States is providing limited covert support to the Syrian opposition. According to these reports, the aid is nonlethal — helping to vet fighters, providing some planning guidance.

What Washington has not done is give the opposition the kind of help that would allow it to prevail in short order. Right now, the standoff in Syria is about guns against numbers. The regime has a small pool of tanks, artillery, attack helicopters and other heavy weapons that allows it to beat back the opposition wherever such forces are committed. So whenever the opposition threatens something of great importance to Assad’s government — such as Damascus or Aleppo — the regime can stymie the attack. But the opposition’s numbers are growing, allowing it to take control of large swaths of territory that is of low priority to Assad.

Over time, and especially if its supply of replacements and spare parts from Iran and Russia can be choked off, the government’s stockpile of heavy weapons will diminish, and as the war becomes a contest of light infantry on both sides, the numbers of the opposition should begin to tip the balance.

The problem is that helping the opposition “win” might end up looking something like Afghanistan in 2001. Opposition forces may end up in control of most of the country, even Damascus, but the Alawites and their allies might be holed up in the mountains, continuing the fight. And as in Afghanistan, where the Northern Alliance held the Panjshir valleyfor years against the otherwise overwhelming force of the Taliban, so too might the Alawites be able to hold their mountainous homeland along Syria’s western coast for a long time.

The parallels are plentiful. The Syrian opposition is badly fragmented, with divisions within and between the political groups and fighting forces. In Afghanistan, after the Soviet departure in 1989, a similar situation was a recipe for internecine warfare. Indeed, the various mujaheddin groups fell to fighting one another even before the Soviet puppet regime of President Najibullah fell —allowing the regime to survive until the Taliban crushed Najibullah and the mujaheddin alike.

In Syria, the dominant force that might emerge from an opposition takeover could be the Syrian Muslim Brotherhood. The group, living for decades under persecution from the Shiite-dominated Syrian Baath Party, is a very different creature from the Brotherhood parties that have taken power in Egypt and Tunisia. It is an old, unreconstructed, hard-line, sectarian version — more like the Taliban.

For all of these reasons, an opposition victory could mean trading one regime of persecution and slaughter for another. All of this needs to be factored into any U.S. discussion of whether to help the rebels prevail.

If Washington does choose to intervene, however, there are ways to reduce these risks. First, America could start providing lethal assistance, particularly more advanced anti-tank and anti-aircraft weapons to help kill off the regime’s heavy weapons faster and allow the opposition to prevail more quickly.

Even more important, the United States and its NATO allies could begin to provide military training for Syrian fighters. More competent opposition forces could better meet and defeat government troops. Such training would also help diminish the factionalism among the armed groups and bring greater discipline to the opposition, including in a postwar environment. Indeed, the American program to organize and train a Croatian (and Bosnian Muslim) army in the mid-1990s was crucial both to military victory in the Bosnian civil war and to fostering stability after the fighting.

Moreover, one of the best ways for the United States to influence a post-civil-war political process is to maximize its role in building the military that wins the war.

Ending a war vs. building a nation
Historically, the only real alternative to ending a civil war by picking a winner is for an outside force to suppress the warring groups and then build a stable political process that keeps the war from resuming. The military piece of this — shutting down the fighting — is relatively easy, as long as the intervening nation is willing to bring enough force and use the right tactics. The hard part is having the patience to build a new, functional political system. The Syrians in Lebanon, NATO in Bosnia, the Australians in East Timor and the Americans in Iraq demonstrate the possibilities and the pitfalls.

This course is typically the only way to end the violence without the mass slaughter of the losing side. It also can prevent fragmentation and an outbreak of fighting among the victors. If done right, it can even pave the way toward real democracy (as the United States started to do in Iraq before its withdrawal last year), which results in greater stability in the long run.

But it is not cheap, and it requires a long-term commitment of military force and political and economic assistance. The cost can be mitigated in a multilateral intervention such as in Bosnia and Kosovo, rather than a largely unilateral effort along the lines of the U.S. reconstructions of Iraq and Afghanistan. In the case of Syria, that means the United States isn’t the only nation that needs to sign on; Turkish, European and Arab support matter as well.

Right now, there is absolutely no appetite in the United States for a Bosnia-style intervention in Syria. That is understandable. Unlike in Libya, the humanitarian disasters unfolding in Syria have not been enough to galvanize the United States to action. In addition, there is nothing intrinsically important there for U.S. vital interests. Syria does not have significant oil reserves, nor is it a major trading partner. It is not an ally and was never a democracy. If Syria were merely to self-immolate, it would be a tragedy for the Syrian people but extraneous to American interests.

However, if Syria’s civil war spills over into the rest of the Middle East, U.S. interests would be threatened. Civil wars often spread — through the flow of refu­gees, the spread of terrorism, the radicalization of neighboring populations, and the intervention and opportunism of neighboring powers — and Syria has all the hallmarks of a particularly bad case.

At its worst, spillover from a civil war in one country can cause a civil war in another or can metastasize into a regional war. Sectarian violence is already spreading from Syria; Iraq, Lebanon and Jordan are all fragile states susceptible to civil war, even without the risk of contagion. Turkey and Iran are mucking around in Syria, supporting different sides and demanding that others stop doing the same. Terrorism or increasing Iranian influence might pull even a reluctant Israel into the fray — just as terrorism and increasing Syrian dominance pulled Israel into the Lebanese civil war years ago.

This is what we must watch for. Spillover may force Washington to contemplate real solutions to the Syrian conflict, rather than indulge in frivolous sideshows. If that day comes, our choice will almost certainly be between picking a winner and leading a multilateral intervention.

Chances are we will start with the former, and if that fails to produce results, we will shift to the latter. That may seem far-fetched, but it is worth remembering that in 1991 there was virtually no one in the United States who supported an American-led multilateral intervention in Bosnia, and by 1995 the United States, under a Democratic administration, was doing just that.

Kenneth M. Pollack is a senior fellow at the Saban Center for Middle East Policy at the Brookings Institution. He is the author of “A Path Out of the Desert: A Grand Strategy for America in the Middle East.”  outlook@washpost.com


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Wall Street Journal    August 13, 2012

Syria's Coming Sectarian Crack-Up
MICHAEL DORAN

The Obama administration has been decrying the spread of sectarianism in war-torn Syria and calling for the preservation of state institutions there. A “managed transition” is the new mantra in Washington. This isn’t a policy but a prayer. Syrian state institutions are inherently sectarian, and they are crumbling before our eyes.

Syria is like Humpty Dumpty. Made up of four or five diverse regions glued together after World War I, the country is an accident of great-power politics. Like neighboring Lebanon, it has now dissolved into its constituent parts. The Free Syrian Army isn’t a unified force but rather a network of militias, each with its own regional power base and external patron.

Consider Aleppo. Syria’s largest city, its economic hub, is the central battleground in the current civil war. In the early 1920s, the French dragged Aleppo kicking and screaming into the new Syrian state, which they created. Today, Bashar al-Assad’s schools teach that Ibrahim Hananu, the leader of the Aleppine rebellion against the French, was a great patriot who fought for independence. He did fight the imperialists, yes, but for Turkey – not Syria.

In 1920 Aleppo was closer – economically, socially, and geographically – to Turkish Anatolia than to Arab Damascus. It was Mustafa Kemal Atatürk, the founder of modern Turkey, who armed and equipped Hananu and his men.

When the Turks were forced to cut a deal with the French, Hananu’s rebellion collapsed. As a result, the border between Syria and Turkey fell 40 miles north of Aleppo. It could just as easily have fallen much further south, with Aleppo nestling comfortably in the bosom of modern Turkey.

It was anything but comfortable in the new Syria. In the decades that followed, two parties dominated the country’s political life – one representing the interests of Aleppo, the other of Damascus. Each had its own separate foreign policy: Aleppo aligned, naturally, with Turkey and Iraq; Damascus with Egypt. By the mid-1950s, the Syrian state was disintegrating. Iraq, with the help of Turkey, stood poised to take control of the country – a development that would have privileged Aleppo over Damascus.

Then Gamal Abdel Nasser, Egypt’s charismatic proponent of pan-Arab nationalism, came to the rescue of his Damascene allies (just as, today, Iran is rescuing Assad). Nasser quickly founded the United Arab Republic, a Syrian-Egyptian amalgamation, in 1958.

Within four years, the Syrians bolted from the union. The country descended into a period of turmoil that ended only in 1970, when Hafez al-Assad imposed a new order with an iron fist. The core of the new regime was a group of close associates of Assad, almost all of them from the Alawite sect, a despised religious minority concentrated in the mountains of the north, above Latakia. The Alawites, who were marginal to the life of the main cities of Syria, rose to power through the military.

The new regime disguised its sectarian character by, among other tactics, stressing its pan-Arab credentials and its hostility to Zionism. There is no little irony in the fact that Assad, an Alawite, played the scourge of Israel. Historically, his sect was immune to the call of Arab nationalism. In 1936, for instance, Hafez al-Assad’s father joined a delegation of notables who petitioned the French to establish an autonomous Alawite canton – one centered on the mountains of the north, the minority’s heartland.

The delegation justified their demand as a necessary defense against Muslim intolerance. As evidence, the Alawite notables cited the unjust treatment that the “good Jews” of Palestine were receiving. The Jews, their petition stated, “scattered gold, and established prosperity in Palestine without harming anyone or taking anything by force, yet the Muslims declare holy war against them and never hesitated in slaughtering their women and children.” As a result, “a dark fate awaits the Jews and other minorities” when the Muslims would receive their independence.

By the time Hafez al-Assad took control of the Syrian state, he and his fellow Alawites had learned to embrace the anti-Israeli norms that prevailed among their Sunni neighbors. But beneath this veneer of agreement, the fear of the Muslim majority remained.

The sectarian nucleus of the state has always been a defining characteristic of the Assad regime. But the Alawite order is collapsing today, and it will never be reconstituted. Syria is now a regional battleground, with Tehran and Moscow backing Assad while Turkey, Saudi Arabia, Qatar and Jordan back the rebels.

When Assad loses Aleppo and Damascus – and this loss is almost a certainty – his Russian and Iranian patrons won’t abandon him. They have no other horse to ride in Syria. Instead they will assist in establishing a sectarian militia, an Alawite analogue to Hezbollah. In fact, such a militia is already rising up naturally, as Sunni defections transform the Syrian military into an overtly Alawite force.

If the rebels finally succeed in dislodging the regime from the main cities, it will retreat to the north, and the autonomous Alawite canton that Bashar al-Assad’s grandfather envisioned will finally be born. “Alawistan,” as the Mideast scholar Tony Badran called it, will join Hezbollah in the Bekaa Valley of Lebanon as another sectarian island in the Iranian archipelago of influence.

If the breakup of Syria and the rise of an Iranian-backed canton are indeed undesirable, then Washington must get to work immediately to create an alternative. The planning should begin in Turkey, which borders not just Aleppo but also the future canton of Alawistan.

Doran served as a deputy assistant secretary of defense from 2007-08, under George W. Bush.


Comments
Anton Keller  (16 August 2012  15:54)    Going forward inspired by the past
Claude Smadja may be right – for the wrong reason that is, IMO. The brilliant think tanker and former director of the World Economic Forum recently had harsh words on Swiss radio – «fumisterie» - on the pathetically misguided diplomatic gesticulations in the face «unavoidable» conflict resolution by military means. Of course, he rightly pointed out that in the Near East of today, political no less than military adversaries still have a built-in and difficultly suppressable tendency to seek to «annihilate» muscularly each other, rather than looking brainly for mutually beneficial power- and interest-sharing, common ground, compromise and consensus-building.
But my own insights gained over the last twenty years of working with Arab (Sunny & Shiite alike), Assyrian, Kurdish, Turkomen and Yezidi leaders have made me aware of real possibilities to open up the minds of these bearers of ancient cultures and traditions to new vistas and real opportunities for more mutual respect and harmonious relations among themselves and with their brethren. The third-way path thus developed since 1992 for the Mosul Vilayet (Northern Iraq: www.solami.com/senate.doc) is a case in point, illustrating what might be commonly worked out and achieved by the constitutive communities themselves in and, in the event, in combination with neighboring Syria. If only foreign agendas were kept at a healthy distance, that is.
In fact, Claude may be underestimating some of Langley’s  and Washington’s Foggy Bottom and H Street wizzards’ on-going contribution to the current and dangerously evolving state of affairs in Iraq, Syria and neighboring countries. Of their tendency to act as monopoly holders, as flat Earth fellows treating the rest of the world as Wild West, and as pathological suppressors of anything related to the fore-runner of the United Nations, i.e. the League of Nations. The climax of this latter phenomenon has probably been attained when Iraq’s newly enthroned foreign minister, ignorantly mouth-piecing some H Street apprentice sorcerer, killed as «colonial stuff» the UN Security Council’s plan to integrate in its key resolution 1546 Iraq’s still fully valid and immensely useful constitutive Declaration of 1932: (.../a3a.htm#1932).
Looking forward, some say a regionally stabilising lasting solution to the still festering open wounds of the Ottoman Empire breakup – in and around Syria – may not be found on ordinary tracks. Neither with diplomatic nor with military means. They draw inspiration from the nine-stars puzzle – requiring to connect all nine stars of the square with four straight lines without lifting the pen (.../puzzle.htm) - whose solution cannot be found within the confines of the apparent problem:
    *   *   *
    *   *   *
    *   *   *
Thus, they advise us to look further back into history, seek common ground in Syria’s constitutive ethnic, religious and cultural communities, and eventually build on such common roots. In practice, this could amount to revisiting the genesis, objectives and results of the Lausanne Treaty of 1923. Setting their house back in order is, of course, a task nobody can lift from the shoulders of the Syrians themselves. However, more deep draught and visionary leaders of Syria’s constitutive communities might find it possible to escape the deafening war noise, to distance themselves from areas and issues of conflict, and to start reflecting among themselves and, in the event, to draw on the services of genuine friends of them. Eventually, this may lead to a follow-up conference to the memorable 1923 Lausanne Conference. Whether the ultimate result of such an exercise would be a reconfiguration of Syria essentially along ethnic lines, a splitting up of some of Syria’s original states, or an internationally recognisable recasting of some Near Eastern borders is not for the messenger to predict.




CNN    August 14, 2012

Kurds' ambitions add explosive element to Syria equation
By Tim Lister

(CNN) -- In the city of Qamishli, on Syria's border with Turkey, neither the forces of the Syrian regime nor the rebels of the Free Syrian Army are to be seen. But visitors say the Kurdish flag is very evident, and Kurdish fighters man checkpoints around the city.

More are being trained in the Kurdish region of neighboring Iraq.

Away from the epicenter of the battle for Syria, the Kurdish minority -- about 10% of the Syrian population -- has gained control of two areas. One is around Qamishli, which has a population of nearly 200,000; the other is north of Aleppo in towns like Afrin and Ayn al-'Arab.

They have one aim, best summed up by a poster at a recent rally that read: "Federalizm (sic) is the best solution for new Syria."
Rebels claim to shoot down jet

25,000 flee refugee camp
Shelling haunts Syrian family
Syrians being tossed off buildings?
Syria's Kurds do not live in one region, unlike Iraq's. They are scattered across northern Syria. But their growing if patchy autonomy promises to be a source of friction with other Syrian groups in the months ahead, and may have seismic consequences for Turkey, Iraq and even Iran.

When the unrest began in Syria last year, most Kurds remained on the sidelines. As a minority, they feared the emergence of a Syria dominated by Sunnis. And the main Kurdish group -- the Democratic Union Party, or PYD -- was useful to the regime. It has long been (and remains) an affiliate of the PKK, the militant group in Turkey that has fought for Kurdish autonomy for three decades, a struggle that has claimed tens of thousands of lives.

"The PKK has always had very good connections with the Syrian Kurds and especially with the PYD," said Turkish journalist Rusen Cakir, who has followed the Kurdish story for decades.

"Many Syrian Kurds have been killed by Turkish security forces in battles with the PKK," he said. The PKK claims some 3,500 of its "martyrs" have been Syrian.

HIGHLIGHTS
   * Kurdish fighters have gained control over areas of northern Syria
   * The main Kurdish group, the PYD, has been seen as useful to the Assad regime
   * It has close ties to the PKK, the group fighting in Turkey for Kurdish autonomy
   * The Syrian Kurds' experience will influence other Kurdish groups, an analyst says
So the PYD was a tool with which the Assad regime could threaten the Turks should they interfere in events inside Syria, said Soner Cagaptay of the Washington Institute for Near East Policy.

"Assad wants to make it difficult for the Turks to intervene without getting into a war with the PKK, and unlike Iraq and Iran, the PKK has real grass-roots support in Syria," Cagaptay told CNN.

For both Assad and the PYD it was an opportunistic relationship. Intelligence sources in the region say the regime even allowed several hundred Kurdish militants back into the country from the Qandil mountains in the far northeastern corner of Iraq, including the group's leader, Salih Muslim Muhammad. There were also reports that PYD militia were deployed to stifle anti-regime protests by Kurdish youth groups.

Then -- in October 2011 -- a prominent Syrian Kurdish activist, Meshaal Tammo, was assassinated. Many Kurds blamed the regime for his murder.

The PYD may have feared that any association with the regime -- and lingering suspicions it may have been complicit in Tammo's murder -- would harm its credibility. It vehemently denied involvement, but has since begun to forge a "third way," backing neither the government nor the rebels but using the vacuum of authority to carve out a zone of control.

PYD leader Salih Muslim Muhammad told the Berlin-based Kurdwatch blog last year: "What is important is that we Kurds assert our existence. The current regime does not accept us, nor do those who will potentially come into power."

In July, Assad's security forces suddenly relinquished control of several Kurdish towns.

Cale Salih of the International Crisis Group said that whether they did so voluntarily to focus on other places or were "told" to leave -- as the PYD insists -- is unclear. The effect was the same: alarm in Turkey, already at war with the PKK in the mountains along the Iraqi border.

"As the Turks see it, with identical PKK/PYD flags reportedly being raised over Ayn al-'Arab and Afrin, developments suggest that the PKK may be creating a safe haven for itself on Turkey's border with Syria," Cagaptay wrote last month on CNN's Global Public Square.

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan warns that any attempt by the PKK -- which is designated a terrorist organization by both the United States and European Union -- to launch cross-border attacks would be met by force. The Turkish army underlined that warning with a large exercise less than a mile from border villages now controlled by the PYD.

Life and death in Aleppo
Syrian refugee numbers rise amid violence
Powell on intervening in Syria
British aid for Syrian rebels
The United States has chimed in with its own concerns. Secretary of State Hillary Clinton said: "We share Turkey's determination that Syria must not become a haven for PKK terrorists whether now or after the departure of the Assad regime."

"That could be a big disaster for Turkey, not now but maybe in two years," Cakir said. "Turkey can never accept the PKK controlling the Syrian side of the border. It is highly possible the Turkish military would intervene in Syria."

The picture is complicated by a brewing battle for supremacy among Syria's Kurds. The PYD is now being challenged by a loose coalition known as the Kurdish National Council. The group, although riven by internal disputes, is sponsored by the Iraqi Kurdish leader Massoud Barzani.

Cagaptay, of the Washington Institute for Near East Policy, said Barzani has tried to bring the PYD and Kurdish National Council together, but evidence suggests little co-operation and plenty of rivalry.

According to Salih, who has traveled widely in the region for the International Crisis Group, there is a real risk of conflict between Kurdish factions for control of Qamishli in coming months. It is where the Kurdish National Council is strongest, but the PYD has been making inroads, and there have already been clashes between supporters of the two groups, she said.

Salih said that hundreds of Syrian Kurds -- some of them defectors from the army -- are receiving military training in Iraq. So far it appears they have been unable to return to Syria.

Barzani, a veteran Kurdish nationalist, clearly wants to influence events in Syria, but at the same time he realizes that Turkey is important as a route for oil exports from Iraqi Kurdistan. He has no wish to antagonize Ankara, and may even help by trying to "box in" the PYD.

Turkish Foreign Minister Ahmet Davotoglu recently called on Barzani in Irbil, and they "emphasized that any attempt to exploit the power vacuum by any violent group or organization (in Syria) will be considered as a common threat," a not-so-veiled warning to the PYD.

Another element in this explosive regional equation is the strained relationship between the Iraqi Kurds and Iraq's central government. The Kurds are increasingly at odds with the Shiite government led by Nuri al-Maliki in Baghdad, and so is Turkey, according to Cagaptay.

Reports from the border area say the Kurdish peshmerga patrolling the Syrian border are sometimes just a few hundred yards from regular Iraqi troops.

However the Syrian revolt unfolds, "the experience of the Syrian Kurds will have an influence on Iran's Kurds and Turkey's Kurdish population," said Cakir, who is a senior correspondent for the Vatan newspaper.

For the PKK, Syria provides an opportunity -- and possibly another front against Turkey's military. Cakir sees that as adding a new dynamic to Turkish politics.

"The Turkish state has to deal with the PKK in a political way by persuading it to disarm," he told CNN. "This will be very difficult, as previous conflicts such as Northern Ireland have shown. But the Turkish military cannot defeat the PKK."

He added that, "according to conventional wisdom, this is not the time to begin such a political initiative, with presidential elections due in 2014. But we must solve this question as soon as possible or there will be a catastrophe."

Cagaptay agrees that as a new constitution is written in Turkey, the Kurdish issue must be tackled. Turkey's Kurds, he says, may soon look around the region and see that their brethren in Syria and Iraq are better off.

It's widely assumed that Erdogan will run for the presidency in 2014. Cagaptay describes him as "the most powerful elected leader Turkey has ever had, and he has an opportunity to address the Kurdish issue" by advancing autonomy for Turkey's 14 million Kurds.

But for Turkey's substantial nationalist vote, that may be a bridge too far.




Rudaw    August 17, 2012

Kurds See Federalism As Best Solution for Syria
By ADIB ABDULMAJID

The people of Efrin attend the opening of the Democratic Union Party (PYD) office in their city. Photo from loqmanafrin.

AMSTERDAM, Netherlands – As rifts between different factions of the Syrian opposition have deepened and no unified agenda has been declared, many Kurdish activists consider decentralized federal rule as the most appropriate solution for the future of minorities – including Kurds -- in a post-Assad era.

Shelal Keddo, a member of the Kurdish National Council (KNC), issued a statement saying that federalism is the most viable and convenient solution for the Syrian issue in general, and the Kurdish issue in particular.

“Because Syrian society consists of a variety of ethnic and religious groups, I believe that a federal rule is the most suitable form for post-dictatorship Syria, and only federalism can guarantee the minorities of their future,” Keddo told Alkurdia News on Sunday.

He added, “There are some blocs in the opposition who share this opinion and are convinced of the principle of federalism for Syria’s future.”

“As it has been successfully achieved in many countries around the world, we should take the idea of federalism for Syria into consideration and study it seriously, and try to look into the possibilities of achieving it in order to prevent any potential civil war in the country after the collapse of the current tyrannical regime,” Keddo said.

He added that the insistence of the Syrian people on a consensual solution will support federal rule in Syria. “And federalism could be considered a guarantee for the unity of Syrian land and preservation of the rights of each component of the Syrian community,” Keddo concluded.

Yilmaz Saeed, a member of Kurdish Youth Movement (Tevgera Ciwanên Kurd), told Rudaw that the Assad regime has constantly encouraged sectarianism over the decades of its rule in Syria, adding that the sensitive situation within Syrian society requires a radical solution.

“Decentralized federal rule in Syria should be supported by all components of Syrian society because it is the only way to avoid any potential dictatorial and tyrannical rule in the country,” Saeed said.

He added, “It is probable that liberals and Islamists will enter a bitter struggle in a post-Assad Syria, and if the majority takes power in the country there will be no guarantee of a democratic life for minorities in Syrian society.”

“The Kurds have had enough marginalization and persecution,” Saeed said, adding that federalism should be at the top of the list in the Kurdish fight for rights in the new Syria.

According to Saeed, decentralized federal rule in Syria is possible if regional powers are willing to support it. “We might face difficulties in the beginning, but when our partners understand the goals behind federal rule in Syria, they will support it,” he said, suggesting an awareness campaign be launched across the country showing the successes of other nations.

“The Kurdish people in Syria are known for their high level of education and knowledge, and have their own economic resources, including oil and agricultural resources, which could be helpful factors in establishing a successful federal Kurdish region in northern Syria,” Saeed told Rudaw.

Meanwhile, the leader of the Syrian National Council (SNC), Abdulbasit Sieda, described the Kurdish demand for a politically decentralized rule in Syria as “unrealistic.”

“Syria’s Kurds are demanding political decentralization in the new Syria, but we consider this demand unrealistic, and they should show a higher degree of responsibility regarding this historical stage which needs serious cooperation between the different components of Syrian society in order to overthrow the Assad regime,” Sieda told the Kurdish television channel NRT.

Sieda revealed that administrative decentralization could be a “compatible formula” for the new Syria, and considers that a “sort of federalism.”

Comparing the SNC’s position concerning the Kurdish issue in Syria with that of the National Coordination Committee, Sieda said that the recently issued “National Compact” of the SNC is the most efficient and explicit document so far “because it emphasizes full recognition of Kurdish rights in Syria,” Sieda said.

However, Saeed sees the Kurdish demand of political decentralization as “realistic,” and nearer to federalism than the administrative model Sieda describes.

“We have suffered the most, and like the rest of the nations in the world, Kurds have the right to be reassured of their future and obtain the right to self-determination,” Saeed said, adding that a federal Kurdish region is the most appropriate form to prevent any repression or persecution under the role of an Arabist party.

He added, “We have actively participated in the revolution, but we are still accused of not doing so fully, which means that the Arabs are constantly trying to marginalize the Kurds, and they are the side which should reassure the Kurds, not vice versa.”




Le Monde    18 août 2012

Incertitude autour du sort du vice-président syrien

Le vice-président syrien Farouk Al-Shareh le 12 juillet 2011. | AFP/LOUAI BESHARA

Le régime syrien a démenti samedi 18 août des informations faisant état de la défection de Farouk al-Chareh, a rapporté la télévision d'Etat citant un communiqué du bureau du vice-président. Le texte précise que "depuis le début de la crise, et en particulier depuis la réunion (de dialogue national) de Damas en juillet 2011, M. Chareh travaille avec les différentes parties pour arrêter l'effusion de sang en vue (...) d'une réconciliation nationale qui préserverait l'unité du pays (...) loin de toute intervention militaire étrangère".
"M. Farouk al-Chareh n'a pensé à aucun moment à quitter le pays", a indiqué la télévision d'Etat, après que des chaînes arabes eurent annoncé sa défection vers la Jordanie, citant des rebelles. Aucune image n'a cependant été montrée du vice-président.

M. Chareh, la personnalité sunnite la plus en vue au sein du pouvoir alaouite (branche du chiisme), est un homme de confiance du régime et a été pendant plus de quinze ans chef de la diplomatie syrienne, avant de devenir vice-président en 2006.

Samedi, le commandement de l'Armée syrienne libre (ASL, rebelles), a affirmé dans un communiqué que, selon des informations préliminaires, il y aurait eu une "tentative de défection" qui "s'est soldée par un échec". "Nous ne confirmons ni ne démentons les informations liées à la défection" du vice-président, indique le communiqué de l'ASL.

"Ce genre d'opérations, à ce niveau, impliquant d'importantes personnalités, s'inscrit dans le cadre d'une série de mesures de sécurité qui requièrent beaucoup de précaution au moment d'évoquer de telles informations", poursuit l'ASL.

Interrogé par l'AFP, un responsable jordanien sous couvert de l'anonymat a démenti que M. Chareh soit dans le royaume. Vendredi, Abdo Houssameddine, ancien vice-ministre syrien du pétrole qui avait fait défection en mars, indiquait que le vice-président Farouk al-Chareh se trouvait "depuis un certain temps en résidence surveillée. La position M. Chareh est connue, il tente de quitter la Syrie. Il y a des circonstances qui l'en empêchent, d'autant plus qu'il est depuis un certain temps en résidence surveillée", a précisé Houssameddine à la chaîne satellitaire Al-Arabiya.

Lire :  Selon Fabius, de nouvelles défections vont toucher le régime syrien

"HOMME DE CONSENSUS"
    La réunion de juillet 2011, tenue près de quatre mois après le début de la révolte contre le régime, avait réuni environ 200 personnes dont des membres du parti Baas, au pouvoir depuis 1963, des indépendants et des représentants de la société civile, mais elle avait été boycottée par l'opposition.
    Dans le communiqué publié par son bureau, M. Chareh salue également la nomination vendredi du nouveau médiateur international pour la Syrie, Lakhdar Brahimi, a rapporté la télévision d'Etat.
    Le régime syrien a été secoué dernièrement par des défections spectaculaires comme celle du premier ministre Riad Hijab, un ancien fidèle du régime, ou encore du général Manaf Tlass, le plus haut gradé syrien ayant fait dissidence, qui était un ami d'enfance du président Bachar Al-Assad.
La Ligue arabe avait proposé en janvier que M. Chareh dirige une période de transition vers un Etat démocratique, à la place du chef de l'Etat, le qualifiant d'"homme de consensus".
    Agé de 73 ans, M. Chareh est né à Deraa, dans le sud de la Syrie, qui fut le berceau de la contestation contre Bachar Al-Assad en mars 2011. Il avait proposé dès le début de la crise de servir de médiateur mais les durs du régime l'avait brutalement éconduit, selon des diplomates européens en poste à l'époque à Damas.



Die Welt    19.August 2012

Assad-Sturz
Der Traum vom Groß-Kurdistan in Syrien
Von Eldad Beck

Der kurdische Oppositionsführer Baschar ist von Syrien in den Irak geflohen. Er hält den syrischen Konflikt für einen Krieg der Konfessionen – und befürchtet: "Die Gewalt kann noch schlimmer werden."
Ein irakisch-kurdischer Kämpfer mit einer kurdischen Flagge nahe der Grenze zwischen Syrien und dem Irak  © REUTERS

Die Botschaft war klar und eindeutig: "Wenn Sie nach Hause zurückkehren, sind Sie tot!" Abdulhakim Baschar kannte die politischen Verhältnisse seiner Heimat Syrien gut genug, um zu wissen, wie ernst er diese Drohung nehmen musste. Damals im Dezember hatte der Generalsekretär der Kurdischen Demokratischen Partei und Führer des kurdischen Nationalrates (KNC), der größten kurdischen Oppositionsbewegung in Syrien, gerade eine wichtige Reise nach Europa beendet.

In London und in Paris hatte er Regierungsvertreter getroffen, um Wege aus dem langen und brutalen Blutbad in Syrien zu erörtern und Zukunftspläne für die Zeit nach dem Fall des verhassten Assad-Regimes zu entwickeln. Seine letzte Station auf der Heimreise war Erbil, die Hauptstadt des teil-unabhängigen kurdischen Staates im Norden des Irak.

Kurz bevor Baschar nachhause fahren wollte, erhielt er die Botschaft. Bis heute weißt er nicht, ob das Regime das Attentat gegen ihn geplant hatte, oder seine Rivalen innerhalb der syrisch-kurdischen Bevölkerung. Vielleicht haben sogar beide kooperiert. In Syrien ist derzeit alles möglich. Der 50-jährige Kinderarzt beschloss, im sicheren Irakisch-Kurdistan zu bleiben.

Seither führt er seine leitet Aktivitäten von Erbil aus. Die Entscheidung dürfte ihm das Leben gerettet haben: Nur wenige Wochen, nachdem Bschar gewarnt wurde, ermordeten Unbekannte einen seiner engsten Mitarbeiter in Syrien.

"Das hat nichts mehr mit einer Revolution zu tun"
Der dynamische Oppositionsführer bewegt sich in Erbil ohne große Sicherheitsmaßnahmen. Seine Gastgeber – die kurdische Regierung unter dem legendären Freiheitskämpfer Massud Barsani – hat äußerst effiziente Geheimdienste, die Baschar schützen. Ihn beschäftigt viel mehr, was gegen die ausufernde Gewalt getan werden kann, die seine Landsleute in Syrien seit 17 Monaten ertragen müssen, auch wenn die kurdischen Teile des Landes vom Bürgerkrieg bisher weitgehend verschont geblieben sind.

"Was zurzeit in Syrien passiert, hat nichts mehr mit einer Revolution zu tun. Das ist ein konfessioneller Krieg und er wird noch lange dauern", sagt Baschar im Gespräch mit der "Welt" in einer der dramatischsten Wochen der Revolte gegen die Diktatur der syrischen Baath-Partei.

"Das Regime hat die Alawiten [die schiitische Minderheit, aus der die Familie Assad stammt; d. Red.] erfolgreich für einen Kampf gegen Syrien selbst mobilisiert. Am Anfang war es noch ein politischer Konflikt, der alle Teile der syrischen Gesellschaft erfasste. Aber die Opposition war nicht klug genug, um alle Minderheiten zu überzeugen, dass ihr Leben in einem neuen System sicherer sein wird. Die Alawiten, die Drusen, die Christen fürchten einen Wandel und das Regimes benutzt diese Angst, um zu überleben."

Die Situation in Syrien unterscheidet sich tatsächlich grundlegend von jener in Libyen während des Bürgerkrieges. Während ein breiter Volksaufstand Gaddafi stürzte, ist die einzige Region Syriens, die sich bisher selbst befreit hat, die kurdisch dominierte Provinz al-Dschasira, von den Kurden selbst als West Kurdistan bezeichnet. Doch es gibt widersprüchliche Berichte über die Zustände dort.

Syrische Geheimdienste noch immer präsent
"Die Lage in der Provinz ist ganz anders, als die Medien sie darstellen", gibt ein junger Syrer zu, der aktiv in der kurdischen Zukunftsbewegung aktiv ist. Diese relativ junge Bewegung will, wie Dr. Baschars Kurdische Demokratische Partei, gleiche Rechte für die große kurdische Minderheit in einem reformierten Bundesstaat Syrien schaffen.

Beide treten aber auch für demokratische Strukturen innerhalb der kurdischen Minderheit ein. Deswegen verfolgen die Aktivisten mit großer Sorge die Machtübernahme der Demokratischen Unionspartei PYD in den kurdischen Regionen Syriens, die von vielen als syrischer Zweig der militanten türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK gesehen wird.

Die PKK hat in ihrem Kampf gegen die Türkei jahrelang mit dem Assad-Regime zusammengearbeitet. Jetzt, wo die kurze Romanze zwischen dem Herrscher von Damaskus und der Regierung in Ankara endgültig vorbei ist, wird die PYD verdächtigt, ihre alte Allianz mit der Baath-Partei wiederbelebt zu haben.

"Im Gegensatz zu den Medienberichten über eine totale kurdische Kontrolle über al-Dschasira sind die syrischen Geheimdienste und Regierungsvertreter noch immer sehr präsent", berichtet der junge Aktivist der Zukunftsbewegung.

"Nur die Soldaten und die regulären militärischen Einheiten sind weg, sodass das Regime sich anderswo konzentrierter verteidigen kann. Assad hat sich Ruhe an der kurdischen Front verschafft – mit ein paar Gesten gegenüber der kurdischen Minderheit, die er bis jetzt immer rassistisch diskriminiert hat. Und die Kurden wollen nicht erleben, was die Bevölkerung in Damaskus, Aleppo oder Homs täglich ertragen muss – Bombardierungen, Exekutionen, Blutbäder. Der Krieg ist noch nicht entschieden. Relativ kleine Demonstrationen und ein paar kurdische Fahnen hier und dort bedeuten noch keinen Volksaufstand oder Befreiungskampf."

PKK steht noch immer auf den Terrorlisten
Die PYD wehrt sich vehement gegen jede Unterstellung der Kollaboration mit dem Regime in Damaskus. Die Partei versucht auch, sich von der PKK zu distanzieren um mit einem eigenständigen politischen Profil im Westen anerkannt zu werden. Die PKK steht noch immer auf den Terrorlisten der USA und der EU.

"Wenn Assad Aleppo und Damaskus verliert", vermutet Baschar, "dann wird er sich mit seinen Anhängern und seinem Arsenal, also auch mit den Chemiewaffen, an die nördliche Küste zurückziehen. Dort wird er seine letzte Verteidigungslinie errichten mit dem Ziel, einen eigenen Staat für die Alawiten zu sichern. Die Zerstörung der sunnitischen Wirtschaftshochburgen im Norden um Aleppo und Homs ist Teil dieses Plans. Mit dieser Politik der verbrannten Erde will Assad die künftige Überlegenheit seiner Volksgruppe sichern. Die Verwüstungen, die Assad hinterlässt, sind furchtbar. Wir werden Jahre brauchen, um unser Land wieder aufzubauen. Schon Anfang der 20er-Jahre gab es einen alawitischen Staat. Es gibt keinen Grund, warum die Alawiten nicht versuchen sollten, diesen Staat erneut zu gründen. In der jetzigen Situation stehen sie fester hinter Assad als je zuvor."

Aber ein Auseinanderbrechen Syriens will Baschar nach eigenem Bekunden nicht erreichen. "Wir, die demokratische syrische Opposition, müssen jetzt die Alawiten überzeugen, dass diese Vision keine Lösung für sie ist", sagt er. Die einzige Lösung sei ein föderaler Straat mit gleichen Rechten für alle Gruppen der syrischen Gesellschaft.

"Die Gewalt kann noch viel schlimmer werden"
"Nur Dezentralisierung kann die Einheit Syriens garantieren", sagt Baschar. "Sonst wird der Krieg noch lange andauern. Die Gewalt des Regimes kann noch viel schlimmer werden. Und es besteht die Gefahr, dass der Krieg sich ausbreitet – in den Libanon, die Türkei. Sogar im Irak sind die Positionen zur syrischen Krise widersprüchlich.

Die Zentralregierung von Nuri al-Maliki – der Schiit ist – unterstützt Assad, weil die irakischen Schiiten Angst vor einer sunnitischen Regierung in Damaskus haben. Eine solche Regierung könnte den Sunniten im Irak den Rücken stärken und das Land könnte wieder in Flammen versinken. Die Kurden hier stehen mehrheitlich an der Seite der Revolution gegen Assad."

Die erhoffte Befreiung der kurdischen Regionen in Syrien lässt manche Kurden von einer Art Groß-Kurdistan träumen. Aber die meisten wissen, dass eine solche Möglichkeit noch immer in ferner Zukunft liegt, wenn es sie überhaupt gibt. Die Geschichte hat die Kurden gelehrt, realistisch und pragmatisch zu sein. Baschar und die anderen syrisch-kurdischen Politiker lassen sich vom kurdischen Erfolg im irakischen Föderalismus inspirieren. Auch, wenn es große Unterschiede zwischen beiden Ländern gibt.

"Wir haben ein klares Programm für die Zukunft", sagt Baschar. "Wir wollen den Fall des Regimes, aber er muss im Innern Syriens erkämpft werden und nicht durch eine militärische Intervention von Außen. Dann wollen wir neue politische Strukturen mit festen Garantien für Demokratie und die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen. Der vierte Punkt ist die Dezentralisierung des Staates."

Für föderale Staaten gebe es verschiedene Modelle, sagt Baschar: "Kanada funktioniert nicht wie die USA, Deutschland nicht wie die Schweiz." Aber das Problem liege woanders, sagt der Kurdenführer: "Leider lehnen die Sunniten in Syrien die Idee einer Föderation bislang ab, weil sie die absolute Mehrheit stellen. Aber wenn sie dabei bleiben, wird diese Ablehnung zu einer Explosion führen, nicht nur in Syrien sondern in der ganzen Region."

Quelle: Reuters Der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi ist UN-Kreisen zufolge bereit, die Nachfolge des scheidenden Syrien-Sondervermittlers Kofi Annan anzutreten. Er verlangt jedoch ein anderes Mandat.





September 28, 2012

Kurds Prepare to Pursue More Autonomy in a Fallen Syria
By TIM ARANGO

DOHUK, Iraq — Just off a main highway that stretches east of this city and slices through a moonscape of craggy hills, a few hundred Syrian Kurdish men have been training for battle, marching through scrub brush and practicing rifle drills.

The men, many of them defectors from the Syrian Army living in white trailers dotting a hillside camp, are not here to join the armed uprising against President Bashar al-Assad’s government. They are preparing for the fight they expect to come after, when Mr. Assad falls and there is a scramble across Syria for power and turf.

These men want an autonomous Kurdish region in what is now Syria, a prospect they see as a step toward fulfilling a centuries-old dream of linking the Kurdish minorities in Iraq, Turkey and Iran into an independent nation.

But that desire, to right a historical grievance for a people divided and oppressed through generations, also threatens to draw a violent reaction from those other nations. They have signaled a willingness to take extreme actions to prevent the loss of territory to a greater Kurdistan.

The first step is already in motion, as the Iraqi Kurds provide haven, training and arms to the would-be militia. “They are being trained for after the fall, for the security vacuum that will come after the Assad government collapses,” said Mahmood Sabir, one of a number of Syrian Kurdish opposition figures operating in Iraq.

That the Kurds are arming themselves for a fight, one that could prove decisive in shaping post-revolutionary Syria, adds another element of volatility to the conflict. It suggests that the government’s fall would not lead to peace — but, instead, an all-out sectarian war that could drag in neighboring countries.

Against the backdrop of the raging civil war, Syrian Kurds have already etched out a measure of autonomy in their territories — not because they have taken up arms against the government, but because the government has relinquished Kurdish communities to local control, allowing the Kurds to gain a head start on self-rule. Kurdish flags fly over former government buildings in those areas, and schools have opened that teach in the Kurdish language, something the Assad government had prohibited.

“We are organizing our society, a Kurdish society,” said Saleh Mohammed, the leader of the Democratic Union Party, or P.Y.D., which is viewed with deep suspicion by other Kurdish groups for its ties to Turkey’s Kurdistan Workers’ Party, or P.K.K.

The P.K.K. is considered a terrorist organization by the United States and Europe and has lately stepped up its guerrilla attacks in Turkey.

The Kurds say they are girding for a fight, should the government try to reclaim Kurdish cities or if the Sunni-dominated militias, loosely organized under the banner of the Free Syrian Army and fighting to bring down the government, try to move into Kurdish areas.

“Of course, we’ll defend ourselves,” Mr. Mohammed said. “According to Kurdish tradition, we have weapons in our houses. Every house should have its own weapon.”

Much of the Syrian Kurds’ efforts are being guided by Masoud Barzani, the head of Iraq’s northern Kurdish region, whose autonomy and relative prosperity serves as a model for Syrian Kurds. The men at the camp are being trained and provided weapons by an Iraqi Kurdish special forces unit that is linked to Mr. Barzani’s political party.

Mr. Barzani has sought to play a kingmaker role with his Syrian brethren by uniting the various factions, like he has in the sectarian and ethnic tinderbox of Iraqi politics. In July he reached a deal to organize more than a dozen Kurdish parties under the Kurdish Supreme Council, and many of the officials work out of an office in Erbil, in a mixed-use complex of cul-de-sacs and tidy subdivisions called the Italian Village.

Oppressed for decades under Arab autocrats, denied rights by one post-Ottoman Turkish leader after another, and betrayed after World War I by Allied powers who had once promised Kurdish independence, this time the Kurds are determined to seize the upheaval of the Arab Spring and bend history to their will.

The civil war in Syria, whose nearly two million Kurds are mostly clustered near its northeastern border with Turkey, has excited the aspirations for statehood that the Kurds have held for centuries. These dreams have been kept in abeyance since the Western victors of World War I set down arbitrary new borders for the Middle East that divided the Kurdish people among four nations: Turkey, Iraq, Syria and Iran.

“It’s a historical moment for the Kurds to take advantage of, to achieve change,” said Kawa Azizi, a Syrian who is a professor of politics and a Kurdish opposition politician. He works out of Erbil, the capital of Iraq’s Kurdish region, serving now as a hub for the Syrian Kurdish militia and civilian activities.

When the uprising began nearly 18 months ago, some observers worried that the Kurds could make common cause with Mr. Assad in exchange for more rights and autonomy. Many described the Kurds as sitting on the fence, waiting to choose sides. Many Kurds dispute that analysis. They say they have always hated President Assad.

In ceding control of the Kurdish cities, the Assad government has been able to focus its heavy weapons on the fight with the Sunni-led opposition. The move has also antagonized Turkey, which has supported the opposition but worries that an autonomous Kurdish region in Syria could become a free zone for Kurdish insurgents to launch attacks on Turkey.

In Turkey, the fight with the P.K.K. has recently resulted in casualties at a level not seen since the late 1990s, according to a recent report published by the International Crisis Group.

Turkey’s prime minister, Recep Tayyip Erdogan, has suggested that Turkey has a right to intervene in Syria’s Kurdish areas if it believes Turkey’s security is under threat.

The Kurds of Syria, divided among more than a dozen factions of shifting alliances, seem united in at least two respects: they are opposed to the Assad government, but deeply suspicious of the ambitions of the Free Syrian Army.

“First of all, they are Arabs,” Mr. Azizi said of the Free Syrian Army. “We do not want the Arabs to control us.”

While there is little fighting in the Syrian Kurdish towns, and officials interviewed in Iraq say that a measure of calm has settled over the areas, Kurdish refugees are steadily streaming into northern Iraq. Refugees say government intelligence operatives are still harassing Kurds, and threatening them if they do not join the government’s army.

Food and medical supplies are also running low, contributing to the exodus of refugees. At the Domiz refugee camp near Dohuk, a tent city of nearly 25,000 people, about 150 to 200 new refugees arrive each day. “The only place we could come was Kurdistan in Iraq,” said Jawan Suleiman, 32, who has lived at the camp since April.

Mr. Suleiman earns money selling snacks and cigarettes to other camp residents. In his home, a concrete husk with a tented roof, he hangs a placard of Mr. Barzani’s late father, Mullah Mustafa Barzani, a famous Kurdish military and political leader. As Mr. Suleiman drank peach nectar and smoked cigarette after cigarette, he explained that the Kurds were never on the fence in Syria’s uprising.

“We suffered a lot,” he said. “Now it’s time that we stand and have our own region so we can get our rights.”

The Syrian military has kept a low profile in Kurdish areas. For now, with the focus on Syria, Kurdish leaders acknowledge the ambition of an independent nation that unites the Kurdish communities in Turkey, Syria, Iran and Iraq, but they say they will settle for independence within a united Syria — as an interim step.

In the Middle East, historical grievances are never fully in the past, but only prologue to current circumstances. As some Kurds see it, the historical roots of their oppression stretch back centuries, to the exploits of a Muslim Kurdish warrior named Saladin, the first sultan of Egypt, who achieved victory over European crusaders in the 12th century.

Some Kurds believe that what followed in the 20th century — the denial of a Kurdish state by the allies after World War I, support by the international community for Arab autocrats who shunned Kurds as second-class citizens, policies of forcibly removing Kurds from their lands and resettling Arabs, the gassing of the Kurds by Saddam Hussein — was cosmic retribution for Saladin’s victories.

Mr. Azizi, the professor and politician, said: “The West had been punishing us for what he did. Now I think that punishment is over.”

Duraid Adnan and an Iraqi employee of The New York Times contributed reporting from Dohuk and Erbil.





December 22, 2012

In Ravaged Syria, Beach Town May Be Loyalists’ Last Resort
By an EMPLOYEE of THE NEW YORK TIMES in SYRIA and NEIL MacFARQUHAR

TARTUS, Syria — Loyalists who support the government of President Bashar al-Assad are flocking to the Mediterranean port of Tartus, creating an overflowing boomtown far removed from the tangled, scorched rubble that now mars most Syrian cities.

There are no shellings or air raids to interrupt the daily calm. Families pack the cafes lining the town’s seaside corniche, usually abandoned in December to the salty winter winds. The real estate market is brisk. A small Russian naval base provides at least the impression that salvation, if needed, is near.

Many of the new residents are members of the Alawite minority, the same Shiite Muslim sect to which Mr. Assad belongs. The latest influx is fleeing from Damascus, people who have decided that summer villas, however chilly, are preferable to the looming battle for the capital.

“Going to Tartus is like going to a different country,” said a Syrian journalist who recently met residents here. “It feels totally unaffected and safe. The attitude is, ‘We are enjoying our lives while our army is fighting overseas.’ ”

Should Damascus fall to the opposition, Tartus could become the heart of an attempt to create a different country. Some expect Mr. Assad and the security elite will try to survive the collapse by establishing a rump Alawite state along the coast, with Tartus as their new capital.

There have been various signs of preparations.

This month, the governor of Tartus Province announced that experts were studying how to develop a tiny local airfield, now used mostly by crop-dusters, into a full-fledged civilian airport “to boost transportation, business, travel and tourism,” as the official Syrian news agency, SANA, reported. The announcement coincided with the first attacks on the airport in Damascus, forcing it to close temporarily to international traffic.

More important, security forces are continuously tightening an extensive ring of checkpoints around the potential borders of an Alawite canton. The mountain heartland of the Alawites rises steeply to the east of Tartus, separating it from much of Syria. Across the mountains, the Orontes River creates a rough line separating Alawite territory from central Syria. Rebel military commanders from adjoining Hama Province said government soldiers vigorously maintain checkpoints on routes leading up into the mountains.

“If we bomb a checkpoint, it is back in place sometimes within hours,” said Basil al-Hamwi, a rebel fighter, speaking on the sidelines of a meeting of opposition military commanders in Turkey. “Once, in Hama Province, we destroyed five in one day and they were all back the next day. This area is even more important for them than Damascus.”

Mr. Hamwi and other rebel leaders said there were about 40 government checkpoints along more than 60 miles in Homs and Hama Provinces alone. Many Alawite commanders of Mr. Assad’s army have sent their families to their home villages, so they are particularly aggressive in protecting the area, said Hassan M. al-Saloom, a rebel battalion commander. They have formed committees to guard the outskirts of their villages, he said, and often negotiate local truces.

“Nobody goes inside, and they don’t come out,” he said.

There are widespread suspicions within the opposition that the military is shipping weapons into the Alawite hinterland, or has already positioned them. “The mountains and the coast make it hard to raid,” Mr. Saloom said.

Castles left by the Crusaders dot the coastal range, a testament to its strategic value.

If Mr. Assad fled to Tartus, he could seek protection from the Russian naval base here, or flee aboard a Russian vessel. Russia announced Tuesday that it was sending a small flotilla toward Tartus, possibly to evacuate its citizens who live in Syria. But Tartus residents said that the Russian families from the naval base had already left, while the officers do not leave the base, which is little more than an enclosure near the civilian port.

There is a precedent for a rump state. France, the colonial power in the region in the early 20th century, fostered an Alawite state from 1920 to 1936, but it eventually merged with what became an independent Syria.

Opposition military commanders vow to block any attempt to create an Alawite state.

“We want to prevent the regime from leaving Damascus at all, to ensure that when Damascus falls, the regime falls, too,” said a senior rebel military commander from Homs, who asked not to be named for security reasons. At a recent meeting of opposition military commanders in southern Turkey, none showed up from the meager forces around Tartus.

The war has only augmented the reputation of people from Tartus for living the indolent life of a relaxed resort. Unlike much of Syria, the town still has bread, diesel fuel and electricity, with minimal power cuts. The local cinema club maintains a robust schedule and recently screened both “Finding Nemo” and “Cinema Paradiso.”

The city experienced a few small antigovernment demonstrations after the revolution first started in March 2011, but none since.

Abu Mohamed, 35, a real estate agent here, has tracked the fighting elsewhere in Syria by the license plates showing up outside his office. First they were from Homs, then Deir al-Zour, then Aleppo and now Damascus.

He gets 20 to 30 calls a day, he said, from people looking for houses to buy or rent.

“Most of them have never been here before, but they seem to be rich or at least middle class because they have nice cars,” he said. Recently, he said, more black government limousines have appeared, and middlemen have materialized, telling him that they are looking for big houses for some unidentified “important and influential figure who wants it for his family.”

Ahmed Jibril, a Palestinian commander still loyal to Mr. Assad, fled with his son to Tartus from Damascus after rebels there gained the upper hand in the Palestinian neighborhood of Yarmouk, activists said.

“Usually at this time of year, the city is empty,” said Abu Mohammed, using a nickname to avoid alienating any clients. “But now it is the opposite. All the hotels, motels, small sea cottages, anything furnished is full.”

Precise numbers are difficult to gauge. Azzam Dayoub, the head of the political office for the underground revolutionary council of Tartus, said there were at least 230,000 war refugees in the city. Others said the population of the entire province, once around 1.2 million, was now closer to two million. Most are Alawites, including countless government employees who have returned to their home province. But many are Sunnis, Christians or others close to the government who no longer felt safe elsewhere.

Mr. Dayoub said Alawites in the town barred other minorities and members of Syria’s Sunni majority from entering their neighborhoods, and the two sides no longer frequent each other’s stores. The Sunni population has been collecting weapons to fight any future attempt to drive them out, he said.

The large presence of non-Alawites along the coast prompted many residents to suggest that building an Alawite state would be impossible. Latakia, for example, a larger coastal city to the north with an international airport, would seem a more natural choice for a capital, but it is considered less safe for its large Alawite population because of repeated clashes there.

There are few public conversations in Tartus about the crisis enveloping Syria, several residents said. “No one on either side discusses their feelings openly,” said a 29-year-old woman who spoke on condition of anonymity because of the tensions there. “They want to keep things calm because both sides are scared.”

Privately, some Alawites dismiss the chances of having their own state. Abu Haidar, 55, the owner of a small import and export business in Tartus, said dreams were one thing, but reality was something else. “What do we have in Tartus Province that would aid us to stand alone as a state?” he asked. “We have neither the infrastructure, nor the resources. It is basically lemon and olive orchards along with a small city with simple services.”

But until the day of reckoning arrives, Tartus seems bent on blocking out the war raging over the horizon.

“The people who came to Tartus are looking to live their lives, not to sit and remember what happened to their brothers and other relatives in their hometowns,” Abu Mohamed said. Given the lavish wedding parties here, the mobbed restaurants and the buzz of daily activity, he said, “Sometimes, when I drive around the streets and squares of Tartus, I forget what is happening in Syria.”

An employee of The New York Times reported from Tartus, and Neil MacFarquhar from Antakya, Turkey. Hania Mourtada contributed reporting from Beirut, Lebanon, and Hala Droubi from Dubai, United Arab Emirates.