QI Regulations: das trojanische Pferd für fremde Richter
Risiken für den Nicht-Oppositions-Fall  -  SIPA memo 24.11.00
(siehe ebook: Qualified Intermediary (QI) - an Agent of the U.S. Government - www.solami.com/QI.htm)

1.    QI Regulations übertragen den teilnehmenden Instituten u.a. die Hauptverantwortung zur Feststellung und Erfüllung von z.T. konfiskatorischen Rückbehalts- und Zahlungspflichten gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde IRS.  Dies in ungewohnt komplizierter Form und Sprache, welche für viele einem sachgenügenden Verständnis der Bedingungen entgegenstehen.  Besonders gravierend sind die Bestimmungen, wonach für alle einschlägigen Fragen vorbehaltlos amerikanisches Recht gilt (Sect.12.04) und die Regulations jederzeit von der IRS einseitig geändert werden können (Sect.12.02).  Dieses Vertragsdiktat soll am 1.Januar 2001 in Kraft treten.

2.    Im Gegensatz zu bewährten Positionen und verbindlichen Texten, und hinter dem Rücken des verfassungsmässigen Gesetzgebers, erhalten damit fremdes Recht und fremde Richter eine prominente Rolle in einem wichtigen Schweizer Wirtschaftssektor.

3.    Über den kleinen Kreis der dafür direkt "verantwortlichen" Personen hinaus werden die Schweizer Banken insgesamt einen unabsehbaren internen und externen Image-Schaden sowie die politische Verantwortung dafür tragen müssen, dass durch ihr kleinmütiges, kurzsichtiges und engstirniges "privates" Tun und Lassen unserer Staatswürde, Eigenart und Eigenständigkeit Abbruch getan, und fremdem Recht und fremden Richtern Vorschub geleistet worden ist, und zwar für alle Teile der schweizerischen Gesellschaft.

4.    Wir werden weltweit als Finanzgrossmacht erkannt (ca. USD 700 Milliarden via Schweizer Banken in US Wertschriften investiert).  Wir können aber nur solange Respekt erwarten und so die Fundamente für den Finanzplatz Schweiz auch für die Zukunft gesund erhalten, als das Tun und Lassen unserer Bankenvertreter auch im Ausland diesem Sonderstatus in jeder Beziehung entspricht.  Und als wir nicht den Eindruck erwecken rückgratlose Opportunisten und Erfüllungsgehilfen von oft rücksichtslosen amerikanischen Hardball-Spielern zu sein.  Die andern nicht-amerikanischen Finanzplätze werden das neueste Elaborat unserer Vorreiterrolle i.S. lex americana universalis entsprechend zu würdigen wissen.  Und sie werden nur auf die nächste Gelegenheit warten, um unseren Bürgern, Wirtschaftsvertretern und Behörden für diese Art von Interessenvertretung die persönliche, wirtschaftliche und/oder politische Rechnung zu präsentieren.  Dies umso mehr, als einige besonders feinfühlige und einflussreiche Kollegen im europäischen Ausland noch Zeiten und Episoden in Erinnerung haben, welche zeigen, dass wir auch anders können, und welche massgebend zur Schaffung und Erhaltung des wohlstands-begründenden Rufs der Schweizer Bankiers beigetragen haben:
-     Z.B. der erfolgreiche Kampf um die Erhaltung der Freizonenrechte in Hochsavoyen, welcher in den 20er Jahren vom damaligen Präsidenten der Genfer Handelskammer, Paul Pictet, und seinem Bankierkollegen Lucien Cramer gegen den ebenfalls aussichtslos scheinenden Sturmwind der Berner und Pariser Bürokraten geführt worden war.
-     Z.B. die erfolgreiche Bekämpfung des als "diplomatischer Landesverrat" empfundenen französisch- schweizerischen DBA-Zusatzabkommens von 1983, unter Anführung des damaligen Sekretärs des Groupement des banquiers privés genevois, Jean-Daniel Vermeil, und schon damals in schärfstem Gegenwind seitens der Schweiz. Bankiervereinigung, des Vororts und der Eidg. Steuerverwaltung.
-     Z.B. die Mitte der Achtziger-Jahre von eidgenössischen Parlamentariern (Chastoney, Couchepin, Früh, Hefti, Hunziker, Oehen, Stucky, Villiger, Weder, etc.) bewirkten Interventionen gegen amerikanische Übergriffe in unser Hoheitsgebiet i.S. Marc Rich.
-     Und z.B. die daraufhin entstandene weltweit beachtete Stellungnahme amicus curiae der Schweizer Regierung von 1986 gegen die Durchsetzung amerikanischer Rechtsmittel zur Beschaffung von Beweismitteln im Ausland unter Verletzung der auch von den USA ratifizierten Haager Konvention.

5.    Art. 271 StGB ist seit 1937 ein Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs insbesondere gegen ausländische Angriffe auf das Bankkundengeheimnis.  Genesis und bisherige Praxis dazu belegen, dass die dort vorgesehene Bewilligung "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950, S.214), nur ausnahmsweise, punktuell und zeitlich beschränkt eingeräumt werden mag.  Gemäss BGE 106 Ib 262 kann das für diese Bewilligungen zuständige EJPD diese Befugnis an andere Bundesämter delegieren.  Fraglich erscheint hingegen ob die vom Eidg. Finanzdepartement mit Brief an die Schweiz. Bankiervereinigung vom 7.Nov.2000 erteilte Bewilligung dem gesetzgeberischen Willen entspricht.  Und ob damit eine Nicht-Opposition zu den QI Regulations der IRS zumindest in den Augen betroffener Bankkunden nicht auch eine wirtschaftlich und politisch bedenkliche Aufweichung des rechtlichen Bankkundenschutzes durch die Banken selbst bedeuten würde. Eine prinzipientreue, vergangenheitsbewusste und auf die Zukunft ausgerichtete Antwort auf einen enstprechenden Parlamentarierbrief - z.B. i.S. OECD-Fiskalaberrationen & ähnliche nichtverfassungs-mässige, bürokratische Zumutungen à la FATF - wwäre zu begrüssen.

SIPA Genf
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