Der langsame Fall der UBS 1981-1999 (*)
Beobachtungen am Rande - privacy notification

aufgezeichnet von Anton Keller, Sekretär
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Erneuerungsstand:  14.Juli 2002

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(*)    siehe auch: Dirk Schütz, "Der Fall der UBS - Warum die Schweizerische Bankgesellschaft unterging", BILANZ Weltwoche-ABC-Verlag Zürich, 1998; Jean Ziegler, "Une Suisse au-dessus de Tout Soupçon", Editions du Seuil Paris, 1976, "Switzerland Exposed", Allison & Busby London, 1978;  neuere Beiträge
 

GESAMTINDEXFULL INDEX
Spezialsammlung:  UBS vor Gericht / UBS in Court  (http://www.solami.com/UBS2.htm)
1987    Alfred Schäfer: "... und gehört nunmehr zu den kapitalstärksten Banken Europas", Tages-Anzeiger Magazin, Gian Trepp
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EDITOR's NOTE

For reasons of reader convenience and technical constraints, this site had to be cut up.   The essential court documents relating to the UBS/SBS fusion are now re-assembled chronologically in  UBS IN COURT at  http://www.solami.com/UBS2.htm  (resources permitting, we will gradually put all related exchanges on the Net, letting each reader draw his/her own conclusion from these proceedings in Heidyland which, in the view of some observers, are less those of a state of law than what one would expect to find in a banana republic).  Inadvertently, some hyperlinks may thus have lead you astray or to this note.  Sorry about this inconvenience which we strive to eliminate on first notice (simply indicate in your e-mail the document containing the faulty hyperlink; thank you in advance).   If you have science or mere ideas on hyperlink re-routing, site cutting and composed printing, we also would very much appreciate to hear from you.




SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT CONFÉDÉRATION SUISSE
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat  -  Conseil national
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1981    91.Jahrgang der 41.Amtsdauer        91e année de la 41e législature
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Fragestunde 16. März 1981, Nationalrat, p.243

Frage 26:
Oehen.    Vollmachten-Beschränkung
Pleins pouvoirs. Restrictions

Es war stets und ist die bisher von keiner Seite her bestrittene Intention des Schweizer Gesetzgebers, jeden Vollmachtgeber vor ungewollten Risiken zu schützen.  Dem entspricht das unverzichtbare Recht auf jederzeitige Beschränkung und jederzeitigen Widerruf jedwelcher Vollmacht, wie es das Schweizerische Obligationenrecht vorsieht (Art. 43; aOR, d.h. vor 1911: Art.40).  Damit sollte sichergestellt sein, dass eine Vollmacht und das mit ihr verbundene Risiko sowohl materiell als auch zeitlich möglichst nie die Grenzen überschreiten, welche gekennzeichnet sind durch das Ausmass des tatsächlich bestehenden Vertrauens des Vollmachtgebers in den von ihm persönlich Bevollmächtigten.

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die dem Obligationenrecht zugrundeliegende Vertragsfreiheit dort ihre unüberschreitbare Grenze hat, wo ihr zwingende Rechtsnormen, wie zum Beispiel Artikel 34 Absatz 2 OR, entgegenstehen, und dass in diesem Sinne - zumindest bei den besonders auf ein Vertrauensklima angewiesenen Bankgeschäften - auch eine unausbedingbare Vertragsklausel zur Nichtbeschränkung einer Vollmacht (z.B. Substitutionsrecht) ungültig ist?

Bundespräsident Furgler: In Judikatur (BGE 98 II 309) und in der juristischen Lehre ist grundsätzlich anerkannt, dass Artikel 34 Absatz 1 des Obligationenrechts zwingender Natur ist.  Das ergibt sich aus der in Absatz 2 ausgesprochenen Ungültigkeit eines im Voraus erklärten Verzichtes und beruht auch auf Erwägungen des Persönlichkeitsschutzes.  Ich darf auf Artikel 27 des ZGB verweisen.  Auch sind Überlegungen des Vertrauensschutzes massgebend.

Entsprechende Überlegungen gelten auch für den Widerruf des Auftrages (Art. 404 OR).  Insbesondere darf angenommen werden, dass der Vollmachtgeber nicht gültig darauf verzichten kann, eine Substitution auszuschliessen oder zu beschränken.  Dies umso mehr, als nach Artikel 398 Absatz 3 des Obligationenrechts beim Auftrag eine gesetzliche Vermutung gegen die Substitution spricht.  Eine Ausnahme von der freien Widerruflichkeit könnte man sich bestenfalls dann vorstellen, wenn die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers, sondern des Bevollmächtigten erteilt wäre, beispielslweise im Falle einer Inkassovollmacht zahlungshalber.  Darüber unter Würdigung der konkreten Umstände zu entscheiden, ist aber jeweils Sache des Richters.
 

Question ordinaire Ziegler-Genève
du 16 mars 1981 (81.631)

Bankenpraxis  -  Pratique bancaire

Dans certaines grandes banques (ex.: Union de Banques Suisses), les détenteurs de comptes courent un risque sérieux: par suite de la réglementation interne existente, leur compte peut être vidé par des personnes non-autorisées.  Plusieurs cas se sont déjà produits.

En droit suisse, le mandant a le droit de limiter et de révoquer toute espèce de mandat, à n'importe quel moment.  C'est un droit auquel il ne saurait renoncer (article 34, 2e al., CO).  Par conséquent, il parait incompatible avec cette règle de droit d'insérer dans une procuration bancaire déjà imprimée et qui ne peut être modifiée, une disposition restraignant l'autonomie de la volonté du mandant.  Un règlement bancaire qui exclut d'avance le droit du client de limiter ses pouvoirs de délégation, semble être contraire à la loi.  Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion?

Réponse du Counseil fédéral du 29 avril 1981

A une question indentique, posée pendant l'heure des questions du 16 mars 1981 par M. le conseiller national Oehen, le chef du Département fédéral de justice et police a répondu, en se référant à la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF 98 II 309) et à la doctrine, que le caractère impératif de l'article 34, 1er et 2e alinéas, du code des obligations exclut en principe des conventions contraires (cf. Bo CN 1981, p. 243).  Le Conseil fédéral ne peut que confirmer cet avis.
 

Fragestunde  5. Oktober 1981, Nationalrat

Frage 40:
Oehen.    Bankkundenschutz
Banques.  Protection de la clientèle

1.    Teilt der Bundesrat unsere Besorgnis und unser Bedauern über, resp. wie beurteilt der Bundesrat die bereits parlaments- (16.März 1981) und presse-notorische (N[EUE ]Z[ÜRCHER ]Z[EITUNG] 13.August, 1.September; S[CHWEIZ. ]H[ANDELS-]Z[EITUNG] 13.August, 3.September; BA[SLER ]Z[EITUNG] 28.August 1981) Tatsache, dass eine schweizerische Grossbank ihre als unrechtmässig erkannte Vollmachtenpraxis bisher nur feigenblattbreit geändert hat und dass deren Geschäftsleitung zulasten von Kontoinhabern weiterhin an Praktiken festhält, welche zumindest usanzenwidrig sind und welche bereits zu Kundenschädigungen geführt haben?

2.    Erachtet es der Bundesrat als vereinbar mit dem hierzulande geltenden Recht, den Branchenusanzen und den davon tangierten schweizerischen Interessen, dass mit vorgedruckten Verträgen - wie Vollmachts- und Verpfändungs-Vereinbarungen - den Bankkunden unbeschränkte und zum Teil sogar unbeschränkbare Risiken zugemutet werden und dass Kontoeröffnungen, Kontoumwandlungen, Kreditzuweisungen, Vermögensverwaltungs-Transaktionen durch die Bank und sogar Exekutionen vorgenommen werden ohne dass eine entsprechende Unterschrift, ein entsprechender Auftrag, das Wissen oder auch die Billigung des Kontoinhabers vorliegt bzw. ohne dass dazu Not oder Verzugseintritt Anlass bietet?

3.    Ist der Bundesrat bereit, im Sinne eines aktiven und wirksamen Bankkundenschutzes geeignete Massnahmen zu prüfen und zu unterstützen?

Bundesrat Ritschard:    Auf eine Anfrage von Herrn Nationalrat Oehen zum gleichen Problem hat der Bundesrat bereits in der Fragestunde vom 16.März dieses Jahres geantwortet.  Der Vorsteher des Justizdepartements, Herr Bundespräsident Furgler, hat damals unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis und Doktrin ausgeführt, dass Artkel 34 des Obligationenrechtes grundsätzlich zwingender Natur sei und gegensätzliche Vereinbarungen ausschliesse.  Es sei im Einzelfall Sache des Richters, auf Klage hin einen Entscheid zu fällen, und nicht der Regierung.  Diese Antwort hat der Bundesrat auch auf eine Einfache Anfrage von Herrn Nationalrat Ziegler-Genf am 29.April dieses Jahres bestätigt.  Wir sehen wirklich keinen Anlass, von dem, was wir früher in dieser Sache gesagt haben, irgendwie abzuweichen.
 
 

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DIE SCHWEIZ und das DRITTE REICH
CASH Nr.10, 7.März 1997

Wie es zur Interhandel-Affäre kam und wie die SBG
durch Übernahme der Firma zur grössten Schweizer Bank wurde

Um die Interhandel-Affäre zu verstehen, sollten Sie diese Mini-Einführung in sieben Punkten lesen:

1.    Die Firma Interhandel hiess vor einer Namensänderung I.G. Chemie Basel.  Sie war 1928 als Tochter des mächtigen deutschen Konzerns I.G. Farbenindustrie, Frankfurt, gegründet worden mit dem Hauptziel, Fluchtgelder [z.B. Lizenzerträge aus dem Ausland] dem deutschen Fiskus zu entziehen und Auslandbeteiligungen der I.G. Farben zu verwalten.  So galt die I.G. Chemie offiziell als die Muttergesellschaft der amerikanischen Farbentochter, die, ebenfalls nach Namensänderung, General Aniline and Film Corp. (GAF) hiess.  Das finanzielle "Nervenzentrum" des I.G.-Farben-Ablegers in Basel war die Privatbank Eduard Greutert, die nach dem Tod des Inhabers als Bank Hans Sturzenegger & Cie. weitergeführt wurde.

2.    Die I.G. Chemie war auf dreifache Weise eng an ihre deutsche Mutterfirma gebunden:

3.  Bei Kriegsausbruch im September 1939 erteilte das Reichswirtschaftsministerium den deutschen Multis Weisung, Ihre Beteiligungen in neutralen Staaten zu tarnen.  Die I.G. Farben gab 1940 die Personalunion an den Spitzen von I.G. Farben und I.G. Chemie auf und verzichtete auf ihre Option aus dem Dividendengarantievertrag, der für aufgelöst erklärt wurde.  Die I.G. Chemie beantragte daraufhin 1941 bei der dafür zuständigen Schweizerischen Clearingkommission, als rein schweizerische Firma anerkannt zu werden.  Die Kommission hat den Entscheid wegen "grösster Bedenken" vertagt.  In Amerika wurde inzwischen die GAF als "Feindvermögen" beschlagnahmt und der Zwangsverwaltung unterstellt.

4.    Nach dem Krieg wurde die I.G. Chemie wie alle deutschen Guthaben in der Schweiz zunächst blockiert.  Eine erste Buchprüfung durch die Schweizerische Verrechnungsstelle (SVSt) stützte eher die These, die Firma sei jetzt rein schweizerisch.  Der Bericht stiess auf grosse Opposition.  1946 wurde eine zweite, umfassendere Buchprüfung des Komplexes I.G. Chemie/Sturzenegger vorgenommen; Teamchef war der SVSt-Revisor Albert Rees.  Der als "Rees-Bericht" bekannt gewordene Report listete viele begründete Zweifel an der These auf.  Trotzdem wurde der Bericht von der SVSt-Leitung in einem für die Firma insgesamt positiven Sinn zusammengefasst, worauf Interhandel aus der Blockade entlassen wurde.  Die Allierten wurden von der Schweiz in diesem Sinne informiert. Als weissgewaschene "schweizerische" Mutterfirma verlangte Interhandel nun von den USA die Herausgabe der Tochterfirma GAF.  Die US-Regierung lehnte ab und verwies Interhandel auf den Gerichtsweg.

5.    Das angerufene US-Gericht verlangte von Interhandel/Sturzenegger die Herausgabe sämtlicher Akten.  Die Schweizer Kläger behielten die wichtigsten Akten unter Verschluss.  Sie behalfen sich mit einer Gefälligkeits-"Beschlagnahme" der heissen Akten durch die Bundesanwaltschaft.  Als Motiv dafür wurde die Gefahr einer Verletzung des Bankgeheimnisses angegeben.  Vor dem US-Gericht blieben die Schweizer aber damit erfolglos.

6.    Ab 1958 übernahm der Direktionspräsident der Schweizerischen Bankgesellschaft, Alfred Schäfer, das Ruder bei Interhandel.  Nach dem Wahlsieg Kennedys gelang es ihm, mit Justizminister Robert Kennedy eine aussergerichtliche Einigung über den Fall Interhandel/GAF auszuhandeln: Die GAF wurde liquidiert, und die Interhandel erhielt etwas weniger als die Hälfte des Erlöses, etwa 515 Millionen Franken.  Daraufhin fusionierte die SBG mit der Interhandel und wurde so schlagartig zur grössten Schweizer Bank,

7.    In den achtziger Jahren klagte die I.G. Farben in Liquidation vor deutschen Gerichten (vergeblich) gegen die SBG mit der These, die I.G. Chemie/Interhandel sei stets deutsch beherrscht gewesen und es habe ein treuhänderisches Verhältnis zur I.G. Farben bestanden.  Die deutschen Anwälte wollten zur Stützung ihrer These den "Rees-Bericht" heranziehen.  Daraufhin hat der Bundesrat dieses Dokument mit einer strikten Sperre versehen, die heute noch absolut gültig ist.  Nur die Historikerkommission Bergier wird befugt sein, den Bericht zu lesen.



Wie das Sturzenegger-Bänklein zu 120 Millionen Franken Reingewinn kam
Shraga Elam, CASH Nr.10, 7.März 1997
Den Amerikanern, die sich mit der Affäre Interhandel/GAF aueinander zu setzen hatten, stellte sich das wuchernde Firmengeflecht als ein Ring dar: sie nannten ihn "the Sturzenegger Circle".  Diesem Sturzenegger-Ring also erwuchs Mitte der fünfziger Jahre auch in der Schweiz eine zornige Gegnerschaft von Interhandel-Stammaktionären, die sich von der Clique an der Spitze der Firma betrogen fühlten.  Zum Sprachrohr dieser wortstarken Oposition machte sich damals die Zeitung "Finanz und Wirtschaft" (FuW).

Die Dominanz der Vorzugsaktien, die alle bei verlässlichen Teilnehmern des "Sturzenegger Circle" platziert waren, liess die minderberechtigten Aktionäre fast verzweifeln.  Sie hatten keine institutionellen Möglichkeiten, sich gegen das zu wehren, was sie als korrupte Machenschaften und Aushöhlung der Firma empfanden.

So stiessen sie sich etwa daran, dass die marode Schaffhauser Firma Cilag von Interhandel 20 Millionen Franken praktisch "geschenkt" erhalten habe.  Der Cilag-Verwaltungsrat: Edmund Wehrli (Interhandel-Anwalt), Präsident; Hans Sturzenegger (Interhandel-Banker) und Max Ott (Interhandel-Manager), Mitglieder.  Noch mehr aber ärgerten sich die Rebellen darüber, dass die Schweizer Behörden zu wenig unternähmen, damit Interhandel endlich die USA-Beteiligung GAF wieder in Besitz nehmen könne.

Lange Zeit attackierte die Opposition auch das US-Justizministerium, das den Befunden der SVSt halt keinen Glauben schenkte.  Ab Oktober 1955 änderte sich allerdings der Wind:  Auch die Aktionärsgruppe setzte ihre Fragezeichen hinter das offiziell verkündete Ergebnis der SVSt-Revision.  Offenbar bekamen sie eine gekürzte Fassung des ominösen "Rees-Berichts" zu sehen.  Der Bericht deklariert 120 Millionen Franken als Gewinn der Bank Sturzenegger (und ihrer Vorläuferin, der Bank Greutert) von 1931 bis 1937.  "Die Kreditanstalt als Grossbank (...) weist in den nämlichen Jahren einen Reingewinn von etwa 10 Millionen pro Jahr aus, also in sieben Jahren etwa 70 Millionen, das kleine Sturzenegger-Bänklein aber mit seinen wenigen Angestellten über 120 Millionen Reingewinn!" (FuW).  Schlussfolgerung der Aktionäre:  Hier müsse es sich um unversteuerte Fluchtgelder handeln - und dass die SVSt darauf nicht reagiert habe, lege einen Korruptionsverdacht nahe.

Dazu passte die Enthüllung des Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler in seiner Zeitung "Die Tat", dass mehrere hohe Beamte der SVSt, die mit dem Fall Interhandel zu tun hatten, in den "Sturzenegger Circle" überwechselten.  Zwei von ihnen, Eduard Heyer und Johann Senn, bemühten sich bei der SVSt um Persilscheine, die bestätigen sollten, dass sie an der Revision nicht beteiligt waren.  Die Bestätigungen wurden sehr zögerlich, erst nach fast einem Jahr und auch dann verklausuliert, geliefert.

Immer direkter gerieten das Eidgenössische Politische Departement und insbesondere der pensionierte Minister Walter Stucki ins Kreuzfeuer der Interhandel-Opposition.  Am 14.Februar 1956 kam es in der "Finanz und Wirtschaft" zum Frontalangriff:

Dieser Text hat, so scheint uns, auch 41 Jahre nach seinen Erscheinen nicht an Aktualität verloren.




Tages-Anzeiger-Magazin   Nr.15, 1987

"... und gehört nunmehr zu den kapitalstärksten Banken Europas"
Wie die Schweizerische Bankgesellschaft sich an die Spitze der Grossbanken setzte.
Von Gian Trepp (Text) / Thomas Kissling (Illustration)

Das Jubiläum der Schweizerischen Bankgesellschaft wird kaum einem entgehen, überall verkünden Plakate und Inserate den 125. Geburtstag der grössten Bank der Schweiz. Ein ganzes Jahr dauert das Festprogramm, gefeiert wird in Zürich, in den über 250 Niederlassungen in der Schweiz und auf der ganzen Welt.
1986 war das beste Geschäftsjahr in der Geschichte der SBG; entsprechend generös fallen die Jubiläumsgeschenke aus. Das Rote Kreuz bekommt dreissig Millionen, die grösste je gemachte Einzelspende überhaupt. Knapp drei Millionen erhält Dieter Meier von der Musikgruppe "Yello" für seinen Rockoperfilm "Snowball". Für die Volksmusikfreunde in Panama City fliegt die SBG die "AIderbuebe" aus Urnäsch zu einem Galaabend ein. Eine Ferdinand-Hodler-Ausstellung geht auf Tournee durch die Filialen in den USA. Für die eher ökonomisch interessierten Kreise wird in fünf Sprachen das Nachschlagewerk "Die Schweizer Wirtschaft von 1946-1986" herausgegeben.
Ein Defizit hat das Jubiläumsjahr allerdings; es fehlt die Bankgeschichte, eine jener üblichen, gediegen ausgestatteten Firmenchroniken. In der Jubiläumszeitung schrumpfen 125 Jahre zusammen auf einige wenige Sätze unter dem Titel "Meilensteine in der Geschichte der SBG". Einer der Sätze lautet: "Die SBG fusioniert 1966 mit der Interhandel AG und gehört nunmehr zu den kapitalstärksten Banken Europas."
Einige Sätze mehr hätte die Geschichte dieser Fusion schon verdient. Sie beginnt 1925 in Frankfurt und 1928 in Basel, als die Interhandel AG - damals unter dem Namen IG Chemie - gegründet wurde. Ein ganzes Buch gäbe sie her mit allen ihren Richtungsänderungen und Verwicklungen. Mehr als einen Abriss können wir hier nicht bieten.
Finanzdrehscheibe Schweiz im Dienste der chemischen Industrie Deutschlands
    1925 fusionierten die fünf grössten deutschen Chemieunternehmen Bayer, Hoechst, BASF, Agfa und Cassella mit weiteren kleineren Betrieben zur Interessengemeinschaft Farben und wurden damit zum weltweit grössten Chemiekonzern. Drei Jahre später gründeten die IG Farben einen Ableger in Basel, die IG Chemie, als intemationalen Arm der Muttergesellschaft in Frankfurt. Als Finanz- und Beteiligungsgesellschaft sollte die IG Chemie die Vorteile der Drehscheibe Schweiz für den weiteren Vormarsch der deutschen Chemieindustrie auf der ganzen Welt ausnützen.
    Mit der neuen Holdinggesellschaft in Basel fasste die IG Farben ihre internationalen Beteiligungen zusammen. Die wichtigste dieser Gesellschaften war die American IG Chemical mit mehreren Produktionsstätten in New York und New Jersey. Sie war aus dem Zusammenschluss der US-Töchter von Bayer, Hoechst und Agfa entstanden und nun einer der führenden amerikanischen Chemiekonzerne. Aber die IG Farben suchte und fand auch weitere internationale Beteiligungen in Norwegen, ganz Südamerika und in der Schweiz.
    Hermann Schmitz, die treibende Kraft bei der Gründung der IG Chemie, wurde auch deren erster Präsident. Schmitz war ein wichtiger Mann beim Konzern IG Farben in Frankfurt und stieg dort später noch zum Präsidenten auf. Er präsidierte den Verwaltungsrat, in den er einige seiner Angestellten wählen liess und für den er obendrein zwei Vertreter der schweizerischen Hochfinanz gewann. Der eine, Felix Iselin-Merian, war Verwaltungsrat beim Schweizerischen Bankverein, Präsident der Basler Versicherunf und Präsident der "Basler Nachrichten"; der andere, Staatsrechtsprofessor Fritz Fleiner, sass im Verwaltungsrat der Schweizerischen Kreditanstalt. Weitere Verwaltungsräte waren Carl Roesch, ein IG-Farben-Direktor aus Deutschland, der Basler Bankier Eduard Greutert und dessen Schwager, der Bankdirektor August Germann-Greutert. Die Basler Privatbank Greutert & Co. (später Sturzenegge&r Co.) war Anfang der zwanziger Jahre mit deutschem Kapital (Metallgesellschaft, Frankfurt) gegründet worden. Einige Jahre später übernahm IG Farben die Aktienmehrheit.
    Wie aus den Ermittlungen der amerikanischen Militärregierung (OMGUS) gegen IG Farben von 1946 ersichtlich ist, war Greutert & Co. faktisch ein Ableger für Finanzierungs- und Vertuschungsoperationen in der Schweiz. Sie war das Zentrum eines komplizierten Systems von Gesellschaften - Industriebank, Rigidor, Perpetua - und Privatpersonen, zum Teil Angestellte dieser Gesellschaften, mit dem die IG Chemie treuhänderisch für die IG Farben kontrolliert wurde. Als Absicherung hatte der misstrauische Schmitz in die Statuten der IG Chemie einen Passus eingefügt, wonach die IG Farben die eingebrachten Beteiligungen jederzeit zu Buchwerten zurückfordern konnte.
    Als Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts kontrollierte die IG Chemie die internationalen Operationen der IG Farben und hatte darüber hinaus die Aufgabe, auf dem schweizerischen Finanzmarkt Kapilal zu beschaffen.
    Die IG Chemie erhielt zu diesem Zweck ein Aktienkapital von 290 Millionen Franken, das damals grösste Aktienkapital aller schweizerischen Gesellschaften. Die Kontrolle über die Generalversammlung der Aktionäre sicherte sich Hermann Schmitz durch eine komplizierte aktienrechtliche Konstruktion, die auf einer Trennung von Stammaktien und Vorzugsaktien beruhte. Die Vorzugsaktien waren "in festen Händen", wie es im Gründungsprospekt heisst, und wurden an der Börse nicht gehandelt. Es gab 400000 Stück davon, zu nominell 100 Franken, Ausgabekurs 100 Prozent, davon jedoch nur ein Fünftel einbezahlt: zusammen 8 Millionen Franken Kapitaleinlage. Die dem grossen Publikum angebotenen Stammaktien hingegen hatten andere Konditionen. Es gab nur 100000 Stück zu nominell 500 Franken, Ausgabekurs 1150 Prozent, voll einbezahlt: zusammen 115 Millionen Franken Kapitaleinlage. Da jede Aktie eine Stimme hat, kontrollierte der Verwaltungsrat mit seinen Vorzugsaktien die Generalversammlung. Weitere 200 Millionen Stammaktienkapital waren nur zu 20 Prozent einbezahlt. Finanzzauberer Schmitz reservierte 80 Millionen davon zur Rückzahlung einer Anleihe der IG Farben in Deutschland. Den Rest hielt Schmitz über die Greutert Bank und andere
Tochtergesellschaften (GAF, Norsk Hydro).
    Quasi als Entschädigung für das faktisch nicht bestehende Stimmrecht bekamen die IG-Chemie-Aktionäre einen Dividendengarantievertrag, der ihnen stets gleich hohe Dividenden zusicherte, wie sie die Aktionäre der lG Farben in Deutschland bezogen.
    Die Gründung der IG Chemie war 1928/29, kurz vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, abgeschlossen worden. Lediglich einige der Basler Chemie nahestehende Kreise regten sich darüber auf, dass der deutschen Konkurrenz billiges Kapital aus der Schweiz zufloss.

Ein ausgekochter Nazi als Präsident der IG Chemie
    Verwaltungsratspräsident Hermann Schmitz war schon vor der Machtübernahme Hitlers einer jener grossen Geldgeber der Nationalsozialisten in der Wirtschaft gewesen, die mit ihren Spenden den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland entscheidend unterstützt hatten. Später wurde er auch NsDAP-Abgeordneter im Reichstag und Wehrwirtschaftsführer. Die Expansionspolitik von IG Farben, wo Schmitz einen massgeblichen Einfluss hatte, wurde in den dreissiger Jahren mehr und mehr auf Hitlers Strategie der Wiederaufrüstung und gewaltsamen Ausbreitung nach Osten ausgerichtet. Als Nazi kannte Schmitz die Kriegspläne Hitlers und die damit verbundene Gefahr der Beschlagnahmung der Fabriken in den USA. Schmitz bereitete sich dementsprechend früh auf den Kriegsfall vor. Nach der formellen Überschreibung der American IG an die Basler IG Chemie folgte im Jahr 1930 die neue Namensgebung: General Aniline and Film (GAF) wies nicht mehr auf die deutsche Muttergesellschaft hin.
    Als weitere "Amerikanisierungsmassnahme" hatte Schmitz einen GAF-Verwaltungsrat zusammengestellt, in den nebst einigen Werkdirektoren drei führende Vertreter der US-Hochfinanz Einsitz nahmen.
    Es waren dies Edsel Ford, Präsident der Ford Motor Co., Charles Mitchell, Präsident der National City Bank, und Walter Teagle, Präsident der Standard Oil (Esso). Am wichtigsten war die Zusammenarbeit mit Ford. Die IG Farben besassen eine bedeutende Minderheitsbeteiligung an den Deutschen Fordwerken in Köln. (Edsel Fords Vater Henry Ford war bei den Nazis als Geldgeber für Hitler und Autor des antisemitischen Buches "Der internationale Jude" besonders gut angeschrieben.)
    1933 trat Hermann Schmitz schliesslich als GAF-Präsident zurück und setzte seinen Bruder Dietrich als Nachfolger ein, der in den USA lebte und dort eingebürgert worden war. Die Verbindung zur IG Chemie in Basel hielt der neue GAF-Verwaltungsrat Felix Iselin-Merian, den wir schon kennengelernt haben, aufrecht.

IG Farben verschwindet - IG Chemie bleibt
    Sofort nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kam die IG Chemie auf die schwarze Liste der Engländer. Sie galt als deutsches Feindunternehmen in der Schweiz. Felix Iselin und der Aarauer Ständerat und Verwaltungsrat der Kreditanstalt Gottfried Keller - er hatte Fritz Fleiner im IG-Chemie-Verwaltungsrat ersetzt - meldeten sich noch im Herbst 1939 im Bundeshaus und verlangten vom Bundesrat diplomatischen Schutz für die IG Chemie und ihre Interessen, insbesondere für den Fall einer Beschlagnahmung der GAF in den USA. Wie Ernst Schneeberger, damals Beamter im Departement für Auswärtiges, berichtet, lehnte der Bundesrat diese Forderung ab.
    Einige Monate später trat dann Hermann Schmitz im Sommer 1940 auch als Verwaltungsratspräsident der IG Chemie zurück, der  Dividendengarantievertrag mit IG Farben wurde aufgelöst, ebenso die Rückkaufsrechte an den Beteiigungen. IG Farben gab einen Teil ihrer IG-Chemie-Aktien zurück, das Aktienkapital wurde um diesen Betrag reduziert.
    Neuer Präsident war Felix Iselin. neu in den Verwaltungsrat gewählt wurden Bankier Hans Sturzenegger als Nachfolger für den verstorbenen Eduard Greutert, dazu Albert Gadow, der in Basel ansässige Schwager von Schmitz, der in der Schweiz eingebürgert worden war. Aber auch nach all diesen "Verschweizerungsmassnahmen" verweigerte der Bundesrat der lG Chemie bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs den diplomatischen Schutz und damit die Anerkennung als schweizerisches Unternehmen. Anfang 1942 war die GAF von der US-Regierung als deutsches Feindvermögen beschlagnahmt und Verwaltungsrat und Direktion abgesetzt worden. Als die US-Armee 1945 den Hauptsitz der IG Farben in Frankfurt besetzte, kamen zahlreiche Dokumente zutage, die bewiesen, dass Schmitz 1940 gehofft hatte, die GAF über die IG Chemie schweizerisch zu färben und damit der Beschlagnahme als Feindvermögen zu entziehen. Die Rechnung allerdings war gleich in doppelter Hinsicht nicht aufgegangen: Die USA beschlagnahmten im Krieg nicht nur Feindvermögen, sondern blockierten auch Vermögen von Personen aus Ländern, mit denen sie sich nicht im Kriegszustand befanden, wie etwa Schweden oder die Schweiz.
    Nach Kriegsende beschloss die US-Militärregierung in Deutschland, den Konzern IG Farben aufzulösen. Er wurde wieder den ursprünglichen Gründerinnen Bayer, Hoechst, BASF und weiteren kleineren Unternehmen zugeteilt.
    Die IG Farben war Lieferantin des Giftgases für die Ermordung der Juden in den Konzentrationslagern gewesen. In ihren Fabriken hatten sich Hunderttausende von Zwangsarbeiterimen und -arbeitern in Deutschland und in den eroberten Gebieten zu Tode geschuftet. Hermann Schmitz und die Geschäftsleitung kamen als Kriegsverbrecher vor Gericht.

Der Kampf um das Erbe der IG Farben beginnt
    Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die Basler IG Chemie ihre Zentrale in Frankfurt endgültig verloren. Es blieben ihr die Beteiligungen in der Schweiz, in Norwegen und die Aussicht auf Rückgabe der beschlagnahmten GAF in den USA. Die IG Chemie gab sich als erstes im Winter 1945 den neuen unverfänglichen Namen Internationale Industrie- und Handelsbeteiligungen AG, kurz Interhandel. Aber so leicht liessen sich die Spuren der Vergangenheit nicht verwischen. Als Ende 1946 die Freigabe der in den USA konfiszierten Schweizer Vermögen geregelt wurde, blieb die GAF ausgeschlossen. Die USA wollten verhindern, dass über die Schweiz treuhänderisch gedecktes Kapital an die ehemaligen Feinde in Deutschland zurückfloss. Die GAF blieb in den Händen der US-Regierung.
    1948 erhob die Interhandel vor dem Gericht in Washington Klage gegen die USA und forderte die Rückgabe der GAF-Aktien mit dem Argument, die Interhandel sei eine rein schweizerische Unternehmung und die GAF dementsprechend in schweizerischem Besitz. Die US-Regierung hingegen vertrat die Meinung, die IG Chemie/Interhandel sei eine deutsche Tarnkonstruktion. Die USA hätten das Recht, dieses Feindvermögen zu behalten und als Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus zu verwenden. Der amerikanische Richter verlangte von beiden Prozessparteien die Herausgabe umfangreicher Dokumente.
    Die Anwälte der Interhandel erklärten sich zunächst einverstanden, doch der Bundesrat verbot der Interhandel-Bank Sturzenegger die Herausgabe von Dokumenten. Diese wurden sogar von der Bundesanwaltschaft 1949 vorsorglich beschlagnahmt unter Berufung auf Art. 47 des Bankengesetzes (Bankgeheimnis) und Art. 273 des Strafgesetzbuches (Verbot des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes).

Die alte Garde manöviert die Interhandel in eine Sackgasse
    Anfang der fünfziger Jahre avancierten die Interhandel-Aktien zu beliebten Spekulationspapieren an den Schweizer Börsen. Das Aktienkapital betrug nach verschiedenen Reduktionen immer noch um 100 Millionen Franken. Obwohl seit 1941 keine Dividende mehr ausgeschüttet worden war, beflügelte die Aussicht auf den grossen Gewinn im Gefolge der GAF-Prozesse die Phantasie der Spekulanten. Die Börsenkurse für eine Stammaktie stiegen von 300 Franken 1946 auf 1800 Franken 1953 und 1960 sogar auf 5450 Franken. Allerdings verlor die Interhandel vor den amerikanischen Gerichten Prozess um Prozess, und die Kleinaktionäre wurden langsam nervös. In der Witschaftspresse begann eine massive Kampagne gegen die Verwaltungsräte Iselin, Sturzenegger und Germann. Einige scharfe Artikel aus der "Finanz und Wirtschaft" wurden als Broschüre veröffentlicht. Gleich zwei Schutzkomitees für Kleinaktionäre bombardierten den Verwaltungsrat mit massiver Kritik. Sie warfen ihm unfähige Prozessführung in den USA, Inkompetenz im übrigen Geschäft und Bereicherung auf Kosten der Aktionäre vor. Das sumrnarische Ausgabenkonto "Spesen" war auf über zwei Millionen Franken jährlich angestiegen, während die Aktionäre immer noch keine Dividende erhielten.
    Die Interhandel verlor zudem Geld bei einem abenteuerlichen Versuch, im Agypten König Faruks nach Ol zu bohren; Nassers Revolution setzte dem Projekt ein definitives Ende. Bei der Cilag-Chemie in Schaffhausen wurden Millionen verlocht. Erfolgreich war die Interhandel dagegen bei der Finanzierung von zwei damaligen Zürcher Kleinunternehmern: Schreinermeister Karl Steiner und Gastronom Ueli Prager erhielten beide ihr erstes Risikokapital und verstanden es, wie jeder weiss, zu nutzen. Auch die Bank Höfmann, eine andere Interhandel-Beteiligung, florierte. Einfluss auf Geschäftspolitik und Verwaltungsratszusammensetzung hatten die Aktionäre nicht; die einst von Schmitz ersonnene Konstruktion gab Iselin, Germann und Sturzenegger die unumschränkte Macht. Obwohl sie die Aktionäre und auch die Wirtschaftspresse gegen sich hatten, waren sie nicht gezwungen, genauere Informationen bekanntzugeben.
    1955 verkrachte sich Interhandel schliesslich auch noch mit Nationalrat Gottlieb Duttweiler. Der Gründer der Migros verlangte das Eingreifen der Landesregierung, die Reorganisierung der Gesellschaft, die Abschaffung der Vorzugsaktien und die Auswechslung der Verwaltung. Der Bundesrat lehnte die Forderungen Duttweilers ab. Das Traktandum war damit aber noch nicht erledigt, im Gegenteil. 1956 griff der Bundesrat ein, wenn auch nicht im Sinne Duttweilers, und machte Interhandel endgültig zur hohen Staatsaffäre. Er verlangte vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Eröffnung eines Schieds- und Vergleichsverfahrens in Sachen Interhandel gegen die USA. Nachdem der Bundesrat der IG Chemie während der ganzen Kriegszeit den diplomatischen Schutz verweigert und I942 nichts unternommen hatte gegen die Beschlagnahmung der GAF, und Ende 1946 gar ein Abkommen unterzeichnete, das die Freigabe der GAF nicht enthielt, griff er nun 1956 zugunsten der Interhandel ein. Allerdings teilte der Internationale Gerichtshof mit, das Begehren könne erst behandelt werden, wenn der Prozess in den USA letztinstanzlich entschieden sei.
    Der Vorstoss des Bundesrates erfolgte weniger, um der Interhandel zum grossen Geld zu verhelfen, sondern um das schweizerische Bankgeheimnis zu schützen. Die Interhandel verlor in den USA durch alle Instanzen, weil die US-Richter ihr befahlen, jene Dokumente der Sturzenegger-Bank vorzulegen, die der Bundesrat zum Schutz des Bankgeheimnisses beschlagnahmt hatte. So stand schweizerische Rechtshoheit gegen US-Rechtshoheit.
    1957 entschied der amerikanische Oberste Gerichtshof gegen die Interhandel. Die GAF sollte den USA gehören und nicht zurückgegeben werden. Die Genauigkeit, mit der die amerikanische Justiz in diesem Prozess die Verfahrensfragen geprüft hatte, hielt jedoch die Chancen der Interhandel intakt, doch noch zum Erfolg zu kommen. Wegen juristischer Formfehler wies der Oberste Gerichtshof den Fall allerdings wieder an das Distriktsgericht zurück.
    Die Aussicht, nach zehnjährigem erfolglosem Prozessmarathon alles nochmals von vorne beginnen zu müssen, zermürbte die alte Garde der Interhandel/lG Chemie endgültig. An der Generalversammlung 1958 traten Iselin, Sturzenegger und Germann zurück. Die Vorzugsaktien, auf denen ihre Macht beruht hatte, wurden abgeschafft.

Alfred Schaefer findet einen Ausweg
    Neuer Vorsitzender der Interhandel wurde Charles de Loös, Präsident der schweizerischen Bankiervereinigung; neu in den Verwaltungsrat kamen auch die Spitzenleute Eberhard Reinhard von der Kreditanstalt, Rudolf Pfenninger vom Bankverein und Alfred Schaefer von der Bankgesellschaft.
    Auf juristischer Ebene war der Prozess in Washington nach wie vor blockiert. das Gericht beharrte auf der Herausgabe der vom Bundesrat eingezogenen Akten. Reinhard (Kreditanstalt) und Pfenninger (Bankverein) verloren rasch die Hoffnung, je an das Geld der GAF heranzukommen, und verliessen schon 1959 den Verwaltungsrat wieder. Die Bankgesellschaft hingegen blieb zäh. Ihr Börsenchef, Bruno M. Saager, hatte für die SBG unlerdessen das grösste Aktienpaket an der Börse erworben und wurde neuer Interhandel-Verwaltungsrat. SBG-Präsident Alfred Schäfer wurde neuer Vizepräsident. Nach aussen gab sich die SBG völlig uneigennützig. Noch an der Generalversammlung im Jahre 1962 erklärte Schaefer: "Die Schweizerische Bankgesellschaft ist im Verwaltungsrat der Interhandel zur Durchführung eines treuhänderischen Auftrags der Interhandel-Aktionäre zwecks Verfechtung eines nationalen Interesses nicht zur Verfolgung eines spekulativen eigenen Interesses."
    Nun wechselte Alfred Schaefer die Interhandel-Strategie. Er argumentierte politisch und steuerte einen aussergerichtlichen Vergleich an. Die allgemeine Aufwachstimmung der 1960 angetretenen Regierung Kennedy sollte ausgenutzt werden. Präsident John F. Kennedy und sein Bruder, Justizminister Robert Kennedy, hielten es für systemwidrig, dass das US-Justizministerium in quasi staatskapitalistischer Manier ein Chemiegrossunternehmen mit gegen einer Milliarde Franken Umsatz verwaltete. Dass die GAF sogar entschädigungslos ihrem früheren Eigentümer weggenommen worden war, passte ebenfalls schlecht ins Bild des freien Unternehmertums. Da der Hauptfeind auch längst nicht mehr Nazideutschland, sondern die Sowjetunion war, konnte die Vergangenheit der GAF nicht mehr ausschlaggebend sein. Ausserdem hatten die Gründer und nun Nachfolger von IG Farben, Bayer, Hoechst und BASF, alle längst schon wieder Filialen in den USA.
    Zu Beginn der sechziger Jahre hielt sich Alfred Schaefer mehrmals für längere Zeit in Washington auf und erwies sich als erfolgreicher Lobbyist. Er sprach mit vielen einflussreichen Leuten und erreichte schliesslich in langwierigen Verhandlungen mit den Spitzen des Justizministeriums einen aussergerichtlichen Vergleich. Danach sollte der Erlös aus den GAF-Aktien geteilt werden, wobei Interhandel den USA noch diverse aufgelaufene Steuern und Abgaben nachzahlen musste. Breite Kreise in den USA waren gegen diesen Vergleich: Das GAF-Management selber, die Beamten des Justizdepartements, die mit der GAF-Verwaltung zu tun hatten, und auch grosse Parlamentariergruppen im Kongress. Trotzdem wurden in einem komplizierten Prozedere die GAF-Aktien schliesslich im Jahre 1965 versteigert und lösten 320 Millionen Dollar. Die USA erhielten 200 Millionen Dollar, die Interhandel 120 Millionen Dollar, was zum damaligen Kurs 520 Millionen Franken ausmachte.

Die SBG übernimmt das Erbe der lG Farben
    Mit einer halben Milliarde Franken in der Kasse stand die Interhandel vor dem Problem, dieses Geld in der Wirtschaft produktiv zu investieren. Zunächst bestand die Absicht, die Interhandel als selbständige Beteiligungsgesellschaft bestehen zu lassen. Zur Überraschung der Wirtschaftspresse und einer breiteren Öffentlichkeit schlugen aber Interhandel-Präsident (und SBG-Präsident) Alfred Schaefer und Interhandel-Verwaltungsrat (und SBG-Generaldirektor) Bruno M. Saager die Fusion der SBG mit der Interhandel vor. Sie boten zwei Aktien SBG gegen eine Aktie Interhandel für jenen Teil des Interhandel-Aktienkapitals, den die SBG noch nicht besass. Für den Aktientausch erhöhte die SBG ihr Kapital um 60 Millionen Franken und handelte sich damit die Interhandel-Aktiven, 600 \lillionen Franken nach der Bilanz 1965, ein.
    Da zahlreiche Beteiligungen der Interhandel zu tief bilanziert waren, war das Unternehmen jedoch viel mehr wert. So stand beispielsweise die Beteiligung an der Deutschen Länderbank, der ehemaligen Hausbank der IG Farben, mit 5,8 Millionen zu Buch, repräsentierte jedoch nach Angaben der SBG effektiv 50 Millionen.
Die Übernahme der Interhandel auf dem Wege eines Aktientausches im Jahre 1966 war ein geschickter Schachzug, der der Bankgesellschaft eine halbe Milliarde Franken aus dem GAF-Verkauf eintrug. Kapitalmässig setzte sie sich damit schlagartig an die Spitze der Grossbanken. Aktienkapital und Reserven erhöhten sich von 1965 bis 1967 von 570 Millionen auf 990 Millionen Franken, die Reserven allein stiegen in diesen zwei Jahren um 360 Millionen Franken.
    Mit 990 Millionen Franken war das Eigenkapital der Bankgesellschaft erstmals deutlich höher geworden als jenes des Bankvereins (600 Millionen) und jenes der Kreditanstalt (522 Millionen). Damit hatte sich die SBG den Eigenmittelspielraum geschaffen für den Rekordsprung der Bilanzsumme von 1967 (12,5 Milliarden) auf 1968 (18,5 Milliarden), der sie auch bilanzsurnmenmässig an die Spitze brachte. Die Bankgesellschaft ist seither die grösste Schweizer Bank.
    Allerdings ist der Kampf um die Erbschaft des Konzerns IG Farben, den Bruno M. Saager und Alfred Schaefer für die Interhandel vorerst entschieden haben, auch heute, mehr als vierzig Jahre nach Kriegsende, immei noch nicht vorbei. Am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main läuft zurzeit ein Prozess gegen die SBG. Klägerin ist die IG Farben in Liquidition, gestritten wird um einen Teilanspruch von 20 Millionen Mark. Die IG Farben in Liquidation beansprucht den gesamten Erlös aus dem seinerzeitigen GAF-Verkauf, mit Zins und Zinseszins rund eine Milliarde Mark, verzichtet aber vorerst aus Kostengründen auf die Gesamtforderung.
    Als Nachfolgegesellschaft zur endgültigen Auflösung aller Überreste der demontierten IG Farben war die IG Farben i.L. nach dem Krieg gegründet worden. Sie hatte 1962 auf jegliche Ansprüche an der GAF verzichtet, dann allerdings 1983 trotzdem Klage gegen die SBG erhoben. Seit vier Jahren wird nun wieder vor Gericht um das Erbe der IG Chemie gestritten, und ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht.

GIAN TREPP ist freischaffender Ökonom und lebt in Zürich. Sein Artikel wurde von den Schülern der Grafikklasse im 3. Schuljahr der Schule für Gestaltung illustriert. Aus einem Dutzend Entwürfen, die den Text allesamt nicht verdoppelten, sondern raffiniert umsetzten, hat das TAM zwei Lösungen ausgewählt: Titelblatt und Illustration des Haupttextes starnmen von THOMAS KISSLING; das Bilderrätsel (das Rebus auf Seite 37 hat GABRIELE GRÄSSLE erfunden.

QueIIen
Diese Darstellung der Geschichte des Komplexes lG Farben / IC Chemie / Interhandel / SBG stützt sich auf Zeitungsartikel, Jahresberichte und die Untersuchung der amerikanischen Militärregierung in Deutschland Office of Mrlitary Government Unitetl States (OMGUS) über die IG Farben von 1946 sowie auf das offenbar im Selbstverlag herausgegebene Buch von Ernsl Schneeberger "Wirtschaftskrieg . . und anderes, als Diplomat erlebt in Bern und Washington DC. 1940-1984. Auch im Frieden!", Wädenswil 1984  Wichtige Quellen sind bis heute nicht zugänglich. Die gesamten Akten betreffend die Interhandel AG im Bundesarchiv bleiben für die Dauer des laufenden Prozesses zwischen IG Farben in Liquidation und der SBG gesperrt. Rechtsanwalt Dr. Edmund Wehrli senior hält sein begehrtes Exemplar der Geschichte der Interhandel, verfasst von Alfred Schaefer, unter Verschluss



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WHO WANTS TO SACK HEIDYLAND?
by Anton Keller, Secretary, and Philip Wainwright, Legal Adviser   -   1 January 1998

    After years of concentrically organized attacks against Swiss bank secrecy and, more recently, against Switzerland directly for the roles played by its authorities and numerous Swiss banks during World War 2, the damage done starts to show, both here and abroad.  The apparent key targets have already lost much of their luster and strength and are in the process of reorganization.  Particularly Switzerland's biggest bank, the Union Bank of Switzerland (UBS), is about to disappear in a merger with the Swiss Bank Corporation (SBC) behind a smokescreen called new economic world order.

    In the case of these two venerable Swiss banks, the globalization thus invoked is seen to neither explain nor justify their planned merger - unless ill-considered short-term goals are to be pursued recklessly.  E.g. formaximizingprofits or repossessing by stealth some "lost", others say "too-cleverly-by-half outsourced" family silver.  The whole operation may even badly backfire, and promptly at that.  Indeed, becoming and staying one of the world's biggest and most successful banks isn't a matter of figures alone.  In fact, those who let themselves be impressed and even guided by them are in for some rude surprises.  For they are merely ephemeral reflections of and are far from being themselves among the constitutive things which make a big bank, such as client confidence as well as staffcompetence and stability.  And the home country's political and cultural environment must continually provide for the organic achievement and maintenance of these two intangible key ingredients. All that now seems at risk.

     Symptomatically, only a couple of weeks before the public announcement on December 8, the members of the administrative boards of UBS and SBC - Switzerland's healthy, successful and already its two biggest banks - were presented with a self-destruct merger formulaShell-shocked from 24 months of media attacks, sanction threats and destabilizing compensation claims, they grasped what they were told to be a survival ring for the ensuing superbank - and they signed on the dotted line.  Some of them may not even have fully realized that for 29 out of 36 of them, they had just signed away their well-padded board seats.  And that for most of their reputed institutions' highly qualified employees worldwide - with immediately disastrous consequences for both the working climate there and client/banker relations - the SBC and UBS manager's Season's Greetings were thus to be salted with a notification of their possible job loss.

     For these banks' foundations and client base to grow to present dimensions it took longer than modern Switzerland has existed (it celebrates its 150th anniversary in 1998).  But if this ill-advised, inconsiderate and myopic merger is allowed to go through, chances are that for all practical purposes, Switzerland will disappear as an effective market place and financial power house.  Accordingly, not only numerous UBS and SBC employees and clients - some already with their feet - but most Swiss citizens, lawmakers and entrepreneurs are seen to vigorously reject or to have grave reservations about this particular merger (1).   For what may be appropriate and even indicated for a micro-economic entity may be - and in the case at hand certainly is - a formula for financial disaster and social and political turmoil if applied by an entity operating on the macro-economic scale.  So what's really going on here?

    The full story may never be told and in some important details the jury is still out.  Nevertheless, there are some interesting questions which can be raised and which point to possible answers (for further details click here or go to our home page at  http://www.solami.com/a7home.htm ):

First:  What lies behind notably the Swiss, British, European and U.S. authorities' apparent reluctance to seriously look into whether this SBC/UBS merger serves anybody but those out for a fast buck, acheap takeover and a rapid reshuffling of the cards, whether it is compatible with existing banking and anti-trust laws and regulations, and whether with a price tag of some US$ 5 billion and a world-wide cut of 13000 jobs, this mega fusion's certain tangible and intangible financial, social and political costs do not irresponsibly outweigh the all-but certain projected benefits?

Second:  After the Kennedy Administration, in 1963, found it opportune and possible to lend a helpful hand for UBS to become Switzerland's biggest bank by almost doubling its equity overnight with confiscated Nazi assets (see below), is there any reason to expect the Clinton Administration to be less generous - and interested - in order to guarantee a "successful" outcome of the proposed banking merger in as much as the United States is concerned?  Concretely, is there any truth beneath the rumor here that there is enough leverage in the hands of the managers of these Swiss banks to keep the Clinton Administration from more than fig-leaf-wide standing in the way of this ominous, for Nazi-trail covering merger, even if members of the U.S. Congress were to raise serious questions?

Third: What's really behind this foreseeably self-destructive business of focusing the new bank's energies on exotic high-return, i.e. commensurately high-risk operations?  Are these the proper lessons to be drawn from the demise of the Barings Bank and from Zurich's most recent bank disaster, the Rinderknecht Private Bank (2)?

     Let's begin with the last question.  At their press conference on 8 December, the managers of the future UBS projected a 15 to 20% annual return on equity - a multiple of their past performances (if, be it for reason of ignorance or hidden agendas, one continues to ignore the growth of their hidden reserves and related shareholder rights, the consideration of which, in the case of UBS and for the period of 1980 to 1997, would bring the real annual profits for holders of bearer shares on average to 15.85%, according to calculations furnished by UBS, thus casting a further shadow over some claims).  In an environment of one-digit equity/earning ratios and productivity growth rates by the productive sectors  - and be reminded: the natural growth of most trees is about 4% - both this aim and the quantum leap to get there represent a sure-fire recipe for further soap bubbles, financial disasters and corresponding disruptions.  This is the more so in the cases of SBC and UBS as they have organically grown to their present, macro-economically relevant dimensions and as they have provided - and are expected, but may see fit not to continue to provide  - traditional and typically solid Swiss banking functions on both a national and an international scale.  True, some of these functions are less profitable.  But the health of and prospects for a multitude of smaller Swiss banks clearly shows that they are not unprofitable if properly handled.  Moreover, they are time-tested, ever more needed and the more appreciated the world over as they offer an effective defense against lex americana universalis.

     Unwittingly - or linked with hidden agendas - such greedy aims inescapably favor and lead to shortsighted, inconsiderate and unusually risky management strategies, policies and decisions.  Such a short-term rip-off shareholder value focus thus risks to expose and seriously undermine not only the foundations and client basis on which both SBC and UBS have been able to build over generations.  But it also endangers the interests of their medium and long-term owners, i.e. the very shareholders which no company can do without if it is to last, and that requires it to act the more socially and politically responsible as it operates on a macro-economic scale.

     The economic dimensions of the proposed merger go far beyond Switzerland.  So much in fact that Switzerland's political class and even the Swiss government (wielding, if it wanted at all, only meek anti-trust powers) find themselves overtaken by events, cornered and unable to seriously investigate and, in the event, seek to attenuate if not prevent this merger's multiple and far-reaching consequences on Heidyland's social, economic and political fabric.

     Of course, these economic - no less than the social and political - dimensions should mobilize rather than mute the powers that be.  Yet, hand-wringing is what is so far seen to prevail in both the Swiss and the U.S. political establishment while serious and wide-open legal, economic and political questions remain unanswered.  Revealingly, the managers of this outlandish mega deal are super confident that - once again - the U.S. Departmernt of Justice will put up no significant roadblocks, with the deal sailing through and the United Bank of Switzerland, warts and all, in place and operational next May.  How come?

      In spring 1996 we publicly discussed, and last year we published on the Internet, some still reverberating and more or less notorious links between Nazi Germany and either of the Big Swiss BanksOthers (3) have also chipped in on this old story of the origin of much of UBS' equity (4) which is seen to be linked to so-called former "enemy assets" (IG Farben, GAF, IG Chemie, Interhandel).  Basically, these assets abroad were blocked by the WW2 allies.  Yet some of them had escaped confiscation with the apparently witting help of the Swiss government acting with the knowledge, if not at the instigation, of U.S. authorities (prior to the United States entering WW2, John Foster Dulles, who later became Secretary of State under President Dwight D.Eisenhower, served as IG Farben's lawyer in the U.S. (5), while during WW2 his brother Allan Dulles headed the European bridgehead of the CIA's predecessor, the Office for Strategic Services in Berne).  At any rate fully aware of this background and for reasons of its own, the Kennedy Administration later cut a deal with the Swiss - reportedly (5) by way of the good offices of Count Radziwill, a relative of President John F. Kennedy's wife, and UBS' then-President Alfred Schäfer, to be precise.  Since the German reunification, trusteeship claims - e.g. by the IG Farben AG in liquidation and by the formerly East-German IG Farben - are seen to somewhat disturb this cozy arrangement.  During the Cold War these claims could safely be ignored or considered as "settled".  And before the Wall came down, simple stone-walling by the Swiss Federal Council still helped to effectively derail related proceedings before the German Courts (5, 6).

    Since then, things have changed somewhat - even unwittingly producing some strange bedfellows, if the most outspoken and persistent foreign critics of UBS in particular are indeed acting spontaneously and in the true interest of the victim families they represent.  At any rate, some recent - unwittingly ill-informed? - operations directed against UBS' management, policies and present ownership, particularly those from within Switzerland (Martin Ebner, etc.) also appear to make a lot more sense when considered on this background.  But then again, who really cares what's really going on?

     In the service of active investor protection for over 17 years, we are, of course, greatly concerned about the effects of ill-considered, excessively risky and probably failing mega mergers on the capital markets of Switzerland and abroad.  We are all in favor of cutting dead wood, streamlining operations and combining resources - naturally not as ends in themselves but as means to serve the end-users with ever higher quality products at ever lower unit costs and with due consideration of all relevant factors.  This being said, e.g. in the case of the Glass-Steagall Act, we have difficulty seeing the U.S. lawmakers' original intent and purpose still heeded with ever bigger mergers at the heart of the economy.  If that's what deregulation and globalization essentially is reduced to and made to be, with healthy, innovative and productive forces sacrificed inconsiderately to this trendy fashion of the latest passing guru, the powers that be are inviting contagious financial disasters and political upheavals for some time to come.  I.e. until the pendulum will have swung back to less self-serving and destructive, back to more human-centered rational forms of organizing the world's productive forces.

     In the case at hand, we are also concerned that opportunities to get to the bottom of the Nazi legacy and to obtain prompt and fair settlements on the outstanding issues will again be squandered.  We worry that present efforts will in effect be squashed behind old and new smokescreens - perversely once again on the back of many holocaust victims and their families.  As indicated above, we are not satisfied that less competition for banking and financial services and ever bigger and more anonymous trustees for one's savings is in either Swiss or any foreign citizen's interests.  And we are thus a little worried about some related sheer, ripple and stampede effects on the Swiss banking and financial services industry no less than on that of other European countries and the U.S. in particular.  Which is what we understand the EU Commission to look at right now for their jurisdiction, and which we would like to see also with regard to other eventually affected markets.

     Previously considered mergers on either side of the Atlantic may also serve as a source of inspiration (e.g. Aerospatiale, Boeing/McDouglas, BT/MCI, etc.).  In some of those cases, timely raised questions by alert lawmakers in particular have helped to overcome Titanic blindness and to improve merger conditions or even prevented inadequately prepared and balanced plans from going through.  As pointed out above, some questions related to this dangerous and anyway un-Swiss Babylonian Tower project are still unanswered, and their timely examination may still spare all of us the havoc which is seen to be under way under a fashionable but ill-considered, misleading and even blinding frenzy called globalization.

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(1)    some authoritative critical voices speaking out also for many professionals:
Daniel Zuberbühler, Director of the Swiss Banking Commission, interviewed by Wolfgang Hafner, "Es hat sich alles zugespitzt",Tages-Anzeiger, 23.Dezember 1997;
Hans-Rudolf Böckli, "Der Gesetzgeber vor dem Konzentrationsproblem", Wirtschaft und Recht, #2, 1961, S.95ff., "Zur Konzentrationsbewegung", ibid. #3, 1963, S.196ff, "Strukturwandel, Diversifikation und Konzentration", in Festschrift für Prof. Edwin Borschberg, Editions Universitaires Fribourg, 1986, S.105ff;
Hans Otto Lenel, "Ursachen der Konzentration", Tübingen 1962;
Beat Brenner, "Der Meinungswandel",Neue Zürcher Zeitung, 9.Dezember 1997;
Hans-Peter Platz, "Kommt jetzt die Firma Schweiz?", Basler Zeitung, 9.Dezember 1997;
Thierry Meyer, "Qui nous dit aujourd'hui que les grandes banques ne se trompent pas sur le demain?", Nouveau Quotidien, 9 décembre 1997;
Alain Fabarez, "Délocalisation rampante",AGEFI, 9 décembre 1997;
Antoine Exchaquet, "Fusion logique et ... tragique!",Le Matin, 9 décembre 1997;
Holger Stelzner, "Bankenmonopoly",Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.Dezember 1997;
Daniel Hug, "UBS - für wen?",Der Bund, 9.Dezember 1997;
Ignace Jeannerat, "Mammouth écrase les petits",Journal de Genève et Gazette de Lausanne, 9 décembre 1997;
Helga Einecke, "Wettlauf der Banken im Euroland",
Bernadette Calonega, "Das Schweizer 'Power Game'",Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1997;
Christoph Blocher, befragt von Peter Morf, "Globales Denken ist notwendig", Peter Bohnenblust, "Weiterdenken", Erich Zoller, "Bedauerlicher Liquiditätsverlust - Als Folge der Grossbankenfusion verliert der Kapitalmarkt einen wichtigen Mitspieler",  KK, "Eine neue Marktkraft mit alten Problemen - Auswirkungen der Fusion UBS/SBV auf den Hypothekar- und Immobilienmarkt",Finanz + Wirtschaft, 10.Dezember 1997;
Kurt Speck, "Ein Graben in der Bankenlandschaft - neu geschürte Ängste nach der Megafusion",Alain Zucker, "Fusion ist ... wenn jeder gegen jeden kämpft - Die Praxis zeigt: Aktionäre, Mitarbeiter und Kunden profitieren nicht",Peter Vollmer, "Nur noch wenige (auswärtige) Chefetagen entscheiden über die Existenz unserer Betriebe", Peider Signorell, "Gier tut nicht gut",  mn, "Was die Analysten meinen",Weltwoche, 11.Dezember 1997;
Gérard Le Roux, "Une fusion explicite",GHI (Genève Home Informations), 18 décembre 1997;
André Vallana, "En trois ans, la face des banques suisses a changé",Jeudi Économie #206, Journal de Genève et Gazette de Lausanne, 18 décembre 1997;
Werner R. Müller, "Verspieltes Vertrauenskapital",Basler Zeitung, 29.Dezember 1997;
Jean-Paul Coeytaux, "A la merci des pirates",Le Matin, 2 janvier 1998;
Boris Borcic, "UBS + SBS = CH - GE", GHI, 8 janvier, 1998;
Jean-René Hulmann, "Lettre à ma banque", Journal de Genève et Gazette de Lausanne, 11 janvier 1998

(2)    Res Strehle,  "Das Schwarze Loch", Tages-Anzeiger Magazin, #46, 15.November 1997

(3)    e.g. Sebastian Speich, "Geheimaktebringt SBG ins Schleudern - Nazi-Vermögen: Bundesrat muss jetzt die brisante Interhandel-Akte öffnen", "Verschlusssache Interhandel",CASH #4, 24.Januar 1997; Shraga Elam, "Interhandel: Vertuschen nützt nichts mehr", CASH #10, 7.März 1997Daniel Hug, "Pourquoi le dossier <UBS-Interhandel> est-il gardé secret depuis plus de cinquante ans?" Nouveau Quotidien, 17 mars 1997

(4) not to speak of the Nazi-linked Eidgenössische Bank which UBS swallowed in the wake of WW2: Shraga Elam, "Eine Leiche im Keller der UBS - Die Eidgenössische Bank, 1945 von der SBG übernommen, spielte eine zentrale Rolle bei den Nazi-Geschäften", CASH #45, 7.November 1997

(5)Shraga Elam, "Verschlungene Pfade zum grossen Geld - Auf welchen Umwegen die Schweizerische Bankgesellschaft an die Gelder der I.G.-Farben kam und dadurch zur Nummer 1 unter den Schweizer Grossbanken wurde", CASH #10, 7.März 1997

(6)Hans Schaffner, the director of Switzerland's WW2 war economy and former Federal Councillor, in:"It's Time to Stop Misrepresenting Swiss Wartime Role", IHT April 6, 1998, makes an excellent case of the Swiss conditions and attitudes during those turbulent times; but he cannot take responsibility for his successors' persistent failure, until recently, to let the Swiss people know what officially sanctioned roles e.g. the UBS played particularly in the post-WW2, i.e. the cold war period and what - if anything - it got in return.




U B S
Union Bank of Switzerland


U B S
Union Bank of Switzerland

Beschlüsse
der ausserordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der
Schweizerischen Bankgesellschaft
vom Dienstag, den 3. Februar 1998, 14.30 Uhr,
im Hallenstadion in Zürich-Oerlikon
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Robert Studer, Präsident des Verwaltungsrates, eröffnet die Versammlung und übernimmt den Vorsitz.  Es amten als Protokollführer Dr. Franz Lusser und als Stimmenzähler Frau Erika Hug und die Herren Dr. Peter Brunner, Heinz Haeberli, Dr. Bruno Letsch, Emil Rebmann, Günther H. Schultz, Dr. Peter Weibel und Dr. Egon P.S. Zehnder.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen statutengemäss erfolgt sind und dass die Generalversammlung ordnungsgemäss einberufen wurde.

Der Vorsitzende gibt aufgrund der Kontrolle der Eintrittskarten die Präsenz zu Versammlungsbeginn wie folgt bekannt:

Um 14.30 Uhr sind 3'351 Aktionäre anwesend, welche 18'892'545 Aktienstimmen und Aktien im Nennwert von 1'147'117'460 Franken vertreten.  Dies entspricht 58,8 % der stimmberechtigten Aktien und 50,6 % der stimmberechtigten Aktiennennwerte.  Hievon entfallen 9'615'832 Stimmen auf Inhaberaktien zu 100 Franken nominal und 9'276'713 Stimmen auf Namenaktien zu 20 Franken nominal.

Vor dem Eintreten auf das Fusionstraktandum unterbreitet der Vorsitzende namens des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bankgesellschaft der Generalversammlung die folgende Empfehlung zu Handen des Verwaltungsrates der UBS AG:

Die Empfehlung steht unter dem Vorbehalt, dass der Zusammenschluss der Schweizerischen Bankgesellschaft mit dem Schweizerischen Bankverein zustande kommt.  Der Vorsitzende bringt diese Empfehlung zur offenen Abstimmung.  Er stellt fest, dass die Generalversammlung diese Empfehlung mit sehr grosser Mehrheit unterstützt.

Traktandum: Zusammenschluss der Schweizerischen Bankgesellschaft mit dem Schweizerischen Bankverein

Der Verwaltungsrat beantragt:

Die beiden Beschlüsse sind unter der Bedingung gültig, dass die Generalversammlungen des Schweizerischen Bankvereins und der UBS AG dem Zusammenschluss und der Fusion ebenfalls zustimmen.

Die schriftliche Abstimmung über den Antrag des Verwaltungsrats betreffend Zusammenschluss mit dem Schweiz. Bankverein und Auflösung der Gesellschaft durch Fusion mit der UBS AG ergibt gemäss Feststellung des Vorsitzenden resp. der Stimmenzähler folgendes Ergebnis:

Gestützt darauf stellt der Vorsitzende fest, dass die Generalversammlung dem Antrag des Verwaltungsrats mit dem erforderlichen qualifizierten Mehr zugestimmt hat.  Dieser Feststellung wird nicht widersprochen.

Über den Antrag des Verwaltungsrats auf Änderung von § 27 der Statuten wird schriftlich abgestimmt.  Der Vorsitzende teilt der Generalversammlung nach Auszählung von rund zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Sinne eines Zwischenergebnisses mit, dass die Aktionäre der beantragten Statutenänderung mit überwältigendem Mehr zustimmen.  Dieser Mitteilung wird nicht widersprochen.

Gemäss Feststellung der Stimmenzähler ergibt die Abstimmung folgendes Ergebnis:

Die Generalversammlung hat dem Antrag des Verwaltungsrats auf Änderung von § 27 der Statuten mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt.

Der Vorsitzende schliesst die ausserordentliche Generalversammlung um 18.20 Uhr.

Zürich, den 4. Februar 1998

GSCS-LER (J/GSEC/GV_FILE/AO98BSCH)
 




ANTON KELLER
Postfach 2580  -  CH-1211 Genf 2
Internet:  http://www.solami.com    e-mail:  swissbit@solami.com

t+f: 022-7400362, 079-6047707

23. Februar 1998

Warum wird UBS/SBV-Fusion ein Debakel? Führungsmassnahmen sind jetzt gefragt!

Sehr geehrte Kommissions-Mitglieder,

Vorgängig einer eingehenderen Eingabe - wozu ich um Mitteilung der Bedingungen bitte - sende ich Ihnen ersteAnmerkungen aus meinem Erfahrungsbereich i.S. Banken und Investorenschutz.  Die vorgelegten Ausgaben desPressespiegels zur UBS/SBV-Fusion reflektieren die wichtigsten volkswirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründe,welche gegen dieses Vorhaben sprechen.  Hier kurz zusammengefasst die Gründe, weshalb es m.E.  1. zu einem Debakel kommen wird, und  2. was unter diesen Umständen zur Schadenseindämmung vorgekehrt werden mag:

1a     U.a. von amerikanischen & israelischen Geheimdienstkreisen zu Erpressungszwecken genutzte Kenntnis über Skelette im UBS-Keller wird öffentlich - trotz jahrzehntelanger Unterdrückung (missachtete, vor dem 2.Weltkrieg  eingegangene Treuhandpflichten gegenüber ausländischen jüdischen & nicht-jüdischen, besonders deutschen Kunden - IG Farben, Kunstwerke, etc. -, sowie scheinbar von alliierten Behörden "angeregte" und vom Bundesrat gedeckte Vorgänge, begründen den überzeugend abzuklärenden und endgültig zu bereinigenden Hehlerei-Vorwurf).  Rückerstattungsforderungen im Fall der UBS: ca. sieben Milliarden Franken, im Fall des SBV: besonders Kunstwerke mit unbekanntem Gesamtwert (deshalb Acquisition von Christie's?).  Neben ungeklärten Fragen zu unbestimmt hohen Verlusten der UBS-Derivaten-Abteilung (handelt es sich dabei nicht um eine Mossad-Operation?) stehen der UBS/SBS-Fusion u.a. diese Milliardenforderungen im Weg - zumindest was ausländische Aufsichtsbehörden betrifft.

1b     Die allgemein angenommene mittlere UBS- & SBV-Eigenmittelrendite ist kleiner als 10% pa.  Zugunsten der shareholders - statt der stakeholders (Aktionäre und Geldgeber, Kunden & Angestellte) - soll der Gewinn maximiert werden.  Das Management projizierte 15-20% pa, also weit mehr als die bisher bekanntgegebene Rendite.  Bei einem natürlichen Wachstum z.B. vieler Bäume von rund 4% pa erscheint dieses Ziel als untragbar, ja bedenklich und gefährlich.  Vor allem wenn die mit unseren Verhältnissen und Institutionen unvereinbare makro-ökonomische Dimension der geplanten UBS sowie ihre internationale Ausstrahlung berücksichtigt wird.  Wenn man bedenkt, dass dieses Ziel entsprechend riskantere, von der bisherigen Praxis abweichende und z.T. einschneidende Strategien, Policies und Entscheide voraussetzt.  Und wenn man in Erwägung zieht, dass selbst die UBS-Geschäftsleitung bisher scheinbar übersehen hatte, was, auf meine Anfrage hin, die Wirtschaftsstudien-Abteilung der UBS als mittlere Rendite (inkl. Dividenden und Anrechte) für 1980-1997 ermittelte:  15,85% pa.

1c     Art.31bis BV und das Kartellgesetz bezwecken "volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern."  Teilnehmer des diesjährigen World Economic Forum haben bisher am deutlichsten ausgesprochen, was man vor dem Fall der Berliner Mauer diskussionslos (vielleicht weil schon Karl Marx darauf hingewiesen hatte) beachtet hat: die grösste Gefahr droht dem Kapitalismus nicht von den Sozialisten, sondern aus den eigenen Reihen, vom "Geldmacherproletariat".  Nämlich von jenen, welche dem illusionären goldenen Kalb nachrennen und zudienen, jenem der Gewinnmaximierung (wesentlich ohne Rücksichtnahme auf die produktiven Kräfte), jenem der Vermögensmehrung ohne Produktionsfaktoren.  Weder der Verfassungs- noch der Kartellrechts-Gesetzgeber wollten der verheerenden Kasino-Mentalität Vorschub leisten; ihnen ging es um Branchen- und nicht um Gewinnwettbewerb.  Und hätte der Gesetzgeber - hier und dort - die marktverzerrendenAuswirkungen der Bewilligung zur Investierung von Pensionsgeldern in weniger als mündelsicheren Anlagen vorausgesehen (Aktienmarkt-Aufblähung, Fusionitis, junk bonds, Performance zulasten Anlagesicherheit), so hätte er schon auf seiner Stufe die damit ausgelösten Dammbrüche zu verhindern gewusst.  So obliegt es nun den Akteuren, für die Bewahrung einer freiheitlichen Marktordnung selbst besorgt zu sein.

  Bänkler sind ihr Salz wert weil sie die Grundlagen ihres Metiers kennen und zu erhalten wissen - und nicht weil sie zulasten der Substanz Gesetzeslücken gewinnbringender als andere nutzen, oder wie greenhorns sich sonstwie von kurzlebigen Aberrationen blenden lassen und damit leichten Fusses dem Einschreiten gar fremder Behörden und Richter Vorschub leisten.  Als Treuhänder befleissigen sie sich gegebenenfalls ohne weiteres im Sinne des Gesetzgebers und an dessen Stelle zu handeln - analog zur ZGB-Bestimmung für den Richter (Art.1 al.2).  Alles gegenteilige Tun und Lassen kann nicht der Stärkung dienen, sondern muss als  zumindest fahrlässiger Beitrag zur Schwächung, ja Gefährdung sowohl des jeweiligen Instituts als auch des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsplatzes insgesamt erkannt und gerügt werden.  Mit ihren in- und ausländischen Ausstrahlungen bewirken die genannten Elemente jedenfalls eine zuwenig bedachte Förderung des Gewinnwettbewerbs und ein unverantwortbarer Abbau des Branchenwettbewerbs.  Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürften daher Anlass finden, die UBS/SBV-Fusion einer sehr eingehenden, sich über Monate hinwegziehenden und daher allgemein verunsichernden Überprüfung zu unterziehen.  RJR Nabisco und KPMG / Ernst & Young zeigen unmissverständlich, dass milliardenschwere Firmenzusammenschlüsse sehr termin-sensitiv, und schon durch kleinere, geschweige denn unabsehbar lange Verzögerungen äusserst gefährdet sind.  Ergo: spätestens seit sich die zuständigen Aufsichtsbehörden (Wettbewerbs-Kommissionen der Schweiz und der Europäischen Union, Banken-Kommission des amerikanischen Senats) zum UBS/SBV-Fusionsprojekt gemeldet haben, muss mit einem Debakel gerechnet werden.  Entsprechende Auffangmassnahmen sowie die unverzügliche Suche nach geeigneten Alternativlösungen sind daher dringendst geboten - sowohl imgesamtwirtschaftlichen als im Interesse aller stakeholders der betroffenen Institute.

2a     Aus offenkundigen Gründen scheint es zweckmässig und weitreichend bedeutsam zu sein, in einer gesamtschweizerisch so wichtigen Angelegenheit gegenüber allen interessierten in- und ausländischen Kreisen sachlich überzeugend und zeitig klarzustellen, dass die eigenen Behörden in der Lage und bereit sind die Führung beizubehalten, resp. zu übernehmen - auf dass uns das Lenkrad nicht weiter entgleitet und fremde Behörden wesentlich bestimmen.  Schweizerischerseits bieten sich dazu folgende Instrumente und Operationsebenen an:

  1.   Wettbewerbs-Kommission (der Grundsatzentscheid Fusion nein oder Fusion mit Auflagen sollte durch keinerlei Zwischenentscheidung zugunsten jedes noch so "unbedenklichen" Fusionsgebiets präjudiziert werden; ich bin daran Elemente zusammenzutragen, welche Ihnen die Skizzierung einer Alternativlösung erleichtern dürften, und ich empfehle Ihnen dazu auch ausländische Aufsichtsbehörden einzubeziehen).

  2.   Bekämpfung der Fusion auf dem Gerichtsweg durch interessierte Aktionäre (denkbar ist die Anfechtung der Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlungen der beiden Institute z.B. wegen falscher und/oder mangelhafter Information der Aktionäre durch die Geschäftsleitung(en) und/oder durch die beigezogenen Begutachter).

  3.   Bundesratsverbot der UBS/SBV-Fusion, gestützt auf seine Verfassungskompetenzen, verbunden mit einem Angebot zur Herbeiführung geeigneter Alternativlösungen (wie oben).

2b     Als Alternativlösungen kommen traditionell Firmenzusammenschlüsse dann in Betracht, wenn sie die Branchenwettbewerbssituation stärken, und keine wirtschaftliche Inzucht darstellen, sondern durch Fremdbefruchtung für alle stakeholders eine reale Bereicherung darstellen (z.B. Fusion der SBV mit Barclays und evt. einer amerikanischen Grossbank, sowie UBS mit sonst irgendeiner sich dann noch interessierenden ausländischen Grossbank).  Das von den Fusionskandidaten seit einiger Zeit tendenziell abgebaute Retail-, KMU-Kredit- und Hypothekargeschäft bedarf einer Stärkung (z.B. in Genossenschaftsform oder mittels Übernahme durch die UBS-Belegschaft).  Prüfenswert erscheinen auch die von den Nationalräten Bonny und Couchepin aufgezeigten Ideen (Inspirationsmodell: Hotelkredit-Genossenschaft, resp. Verbindung der entpolitisierten Kantonalbanken mit der - dabei z.T. rekantonalisierten  - Post).

Besten Dank für Ihre wohlwollende Erwägung dieser Anregungen und für die prompte Zustellung jener Kommissions- Unterlagen, welche mir im obigen Sinne behilflich sein mögen.
 

Beilagen: ASDI-Pressespiegel



ASSOCIATION SUISSE DE DEFENSE DES INVESTISSEURS
SCHWEIZER INVESTORENSCHUTZ-VEREINIGUNG
ASSOCIAZIONE SVIZZERA DI DIFESA DEGLI INVESTITORI
SWISS INVESTORS PROTECTION ASSOCIATION

box 2580  -  1211 Geneva 2
Philip Wainwright, Legal Adviser
t+f: 022-7400362

4. März 1998
                                                               Schweiz. Bankverein
                                                               Generaldirektion
                                                               4002  Basel

Sehr geehrte Herren,

     Dem Zürcher Tages-Anzeiger vom 31. Januar 1998 entnehmen wir, dass das Fairness-Attest der Firma Wasserstein Perella vom 5.Dezember 1997 sich "ausdrücklich auf SBV Namen zu nominal Fr.50 Bezug nimmt."  Auch wir wundern uns wie es kommt und welche Bedeutung dieser Falschbezug haben mag, denn es "Übersieht, dass der Bankverein im Juli [1997] 10 Fr. zurückbezahlt hat, und der Nominalwert der Aktie deshalb nur noch 40 Fr. beträgt."  Die 25%ige Abweichung vom tatsächlichen Aktiennominalwert wirft ein besonderes Licht auf die Qualität dieses für die Beurteilung des UBS-Fusionsvertrages wichtigen Fairness-Attests.  Wir fragen uns auch, ob Sie von dieser Sachlage vor der SBV-Generalversammlung vom 4. Februar Kenntnis hatten, und ob die Teilnehmer derselben nicht mit einer entsprechenden ergänzenden Erklärung Ihrerseits hätten bedient werden müssen.

     In Erwartung Ihrer prompten Stellungnahme verbleiben wir, mit vorzüglicher Hochachtung,
 
 
 

                                                                   Philip Wainwright
                                                                   Schweizer Investorenschutz-Vereining




            Schweizerischer
            Bankverein                                          Schweizerischer Bankverein
                                                                                                                                    Postfach
                                                                                                                                    CH-4002 Basel
                                                                                                                                    Tel. +41-61-2882020

                                                                                                Sekretariat des
                                                                                Verwaltungsrates

Schweizerische Investorenschutz-Vereinigung
Herrn Philip Wainwright
Box 2580
1211 Genf 2
 

Ihre Referenz:                                    Unsere Referenz:  SV-Sch/ks                 9.März 1998

Sehr geehrter Herr Wainwright

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 4.März 1998, zu dem wir gerne Stellung nehmen.

Sie haben völlig Recht, dass in der Fairness opinion der Firma Wasserstein Perella & Co. von einem Nennwert der Bankverein-Namenaktie von Fr.50.- die Rede ist.  Es handelt sich dabei um einen bedauerlichen Lapsus calami, der auf die von Wasserstein Perella & Co. gemachten Aussagen keinerlei Bezug hat.  Die Bewertungen und die Schlussfolgerungen der Fairness opinion gehen selbstverständlich vom korrekten Nominalwert von Fr.40.- aus.


U B S
Union Bank of Switzerland Zürich, 19.März 1998

Sehr geehrter Herr Wainwright,

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 4. März 1998 an die UBS-Generaldirektion.

Es trifft leider zu, dass sich im Fairness-Attest der Wasserstein Perella & Co ein Fehler eingeschlichen hat, indem bei der Namenaktie des Schweizerischen Bankvereins unkorrekterweise von einem Nominalwert von CHF 50.- gesprochen wird.  Wir können Ihnen jedoch bestätigen, dass es sich dabei ausschliesslich um einen Druckfehler handelt.  Die ganzen Berechnungen und Beurteilungen basierten auf dem richtigen Nominalwert von CHF 40.-.  Wasserstein Perella & Co hat dies inzwischen offiziell bestätigt.

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Bankgesellschaft
 

Dr. F. Lusser                                 G. Erismann-Peyer



A l'origine des aberrations financières mondiales,
une Suisse éclairée pourrait apporter des remèdes
Titanic hélvétique

Anton Keller, Secrétaire, Association Suisse de Défense des Investisseurs
c.p. 2580,  1211 Genève 2   -   tel: 022-7400362, 079-6047707  -   e: swissbit@solami.com
 9 mars 1998 (manuscrite du texte publié le 19 mars 1998 dans Genève Home Informations
sous le titre: "FUSION UBS/SBS: Bonne Affaire, Fatalité ou Désastre Programmé?")


A défaut d’une disposition légale applicable, le banquier agit selon le droit coutumier
et, à défaut d’une coutume, selon les règles qu’il établirait s’il avait à faire acte de législateur.
(adaptation de l'art.1 al.2, Code Civil Suisse)
  La situation est grave.  Sur notre Titanic hélvétique l'air de bal et de casino est mélangée avec une certaine fatigue et un sens de fatalité chez des décideurs.  Ceci a permit aux seigneurs du nouveau ordre mondial et leurs apologistes de s'installer, à l'abordage, au pont de commandement abandonné par l'équipage qui, en rafflant les canots de sauvetage, ont abandonné les passagers à leur sort.  Le deuxième pilier de la prévoyance sociale, un monstre hors contrôle, est devenu l'instrument clé de ces pirates modernes: dans sa conception actuelle, l'assurance sur la prévoyance professionnelle permet tous les magouilles et met en danger non seulement sa propre base mais aussi celui de l’AVS et du troisième pilier.  Or, une prévoyance sociale fiable dépend d'une saine structure économique, sociale et politique enracinée dans des petits et moyens entreprises gérées avec une vision à longe terme, des principes éthiques et des institutions qui ont fait leurs preuves.  En effet, des acteurs majeurs de notre système bancaire se sont engagés dans une folle course aveugle aux profits maximalisés à courte terme.  Ceci met en péril nos forces productrices, notamment la volonté et la capacité de nos jeunes de sortir de leur coquille, de reconnaître la chimère de la gratuité - étatique ou privée - et de s’investir dans notre société par une formation professionelle extravertie et adaptée.  En négligeant leurs propres racines, en changeant abusivement les règles du jeu, et en rappelant avant terme leurs crédits, une nouvelle génération de faux porteurs du drapeau suisse nettoie ainsi leurs bilans, tout en forçant des milliers de PMEs sains et profitables de choisir entre mettre les clés sous le paillasson ou se réfugier dans les bras d'une nouvelle mafia.
Comment sommes-nous arrivés là?  Est-ce une fatalité inéluctable?  Est-ce qu'il y a encore un pilot dans l'avion?  Et si non, où est le "Fähnlein der Sieben Aufrechten" derrière lequel nous pourrions nous rassembler pour arrêter ce train au désastre avec les moyens du bord - avant qu’il emprunte le viaduc qui, visiblement, n’est pas encore ou plus en place?

1.  Avec l’introduction de l'assurance obligatoire sur la prévoyance professionnelle (RS 831.40 LPP ¦ BVG) en 1985, une masse des fonds toujours plus importante (1994 env. 275 milliards francs) chasse des titres de placement sûr qui par leur nombre restreint deviennent de plus en plus chers.  Avant 1985, pour assurer la sécurité des fonds de pension, les dirigeants étaient autorisés d’effectuer seulement des "placements en père de famille" (obligations suisse, lettres de gages, etc.).  Déjà dans son message au Parlement sur le LPP de 1975, le Conseil Fédéral a ouvert une brèche pour des placements spéculatifs des fonds de pensions; s'il avait des soucis sur les effets pervers que ces gigantesques fonds pouvaient avoir sur la bourse et le marché des crédits, il les gardait pour lui-même.  Par contre, il se préoccupait du problème de la capacité limité du marché suisse d’offrir des placements adéquates - et rentables - pour ce flot d’argent.

A l’époque, seulement quelques voix rarissimes, comme les parlementairesBrunner et Jauslin (qui finalement ont payé avec la perte de leurs sièges pour avoir sonné l’alarme), ont questionné la sagesse de laisser libre cours à de tels monstres financiers qui ne pouvaient pas manquer de fausser les courses dans la bourse.  Dans l’art.71 LPP on lit donc:

Et tandis que l’ordonnance au LPP du 18 avril 1984 (RS 831.441.1 OPP2 ¦ BVV2) fixe des pourcentages plutôt conservatives (comparé à l’étranger) des différents catégories de placements (art.54s), elle a introduit des directives irréfléchies et qui, ici et là, ont produit des effets non-prévus:
 a) le critère de la dimension d’une entreprise (art.50 al.2; ce qui, en pratique, a amené les dirigeants des fonds à considérer une entreprise comme sûr qu’à partir d’une certaine dimension, éliminant ainsi la plupart des PMUs du champ de placement),

b) l'obligation de poursuivre un rendement conforme au marché  (art.51; ce qui, en négligeant la sécurité, a encouragé un cours au profit à court terme), et

c) l’autorisation des placements dans des instruments dérivatifs  (art.56a; ce qui a davantage encore engendré une atmosphère de casino, ces placements figurant parmi les plus risqués, comme le démontre les cas récents: Barings, Rinderknecht, SBS, UBS).

2. Le projet d’une fusion UBS/SBS se présente donc comme un des effets directs de ces innovations suisses des dernières décades.  Au lieu de le traiter comme une fatalité, il y a donc urgence et matière de faire pause et de réfléchir davantage avant de se plonger dans une périlleuse fuite en avance.  En effet, ce projet semble même hautement menacé par des facteurs propres à lui.  P.ex. le rendement sur les fonds propres (ROE: return on equity) de l’UBS et de la SBS est régulièrement plus faible que 10% p.a.  Sous la pression des adeptes du "shareholder value", la nouvelle UBS est censée de produire un maximum de bénéfice pour les shareholders sans se préoccuper outre mesure du sort des autres stakeholders, tels que créditeurs, clients et employés.  Le management s’est fixé un but pour un ROE de 15 à 20% p.a., à savoir un taux de rendement largement au dessus du niveau actuel déclaré. Ce but nous parait insoutenable, inconsidéré et même dangereux - autant plus qu’il n'est pas exclu que les autorités de surveillance exigeraient une augmentation des capitaux propres à la hauteur des risques de système ainsi amplifiés, ce qui ne manqueraient pas d’accélérer le circulus viciosusdécrit ci-dessus.  Il convient aussi de se rendre compte:
1. que la nouvelle UBS serait le produit d'un inceste économique - sans que les avantages normalement associés avec une fructification étrangère pourraient être réalisés; en tant que telle, ses dimensions poseraient problème, autant plus que ses nouvelles orientations et vocations étrangères ne correspondraient guère aux traditions et la culture bancaire suisse et, de toute évidence, seraient même incompatible avec les institutions et l’environnement économique, sociale et politique qui prévaut en Suisse;

2. que de tels buts de rendement favorisent des stratégies, politiques et décisions qui sont risquées  et entraînent l’amputation des organes vitaux (personnel qualifié) qui nourrissaient les pratiques suivies avec succès jusqu’à maintenant;  et

3.  que l’actuel management de l’UBS semble avoir ignoré jusqu’au début janvier 1998 les 15,85% p.a. rendement moyenne (dividende et droits) pour la période 1980-1997 (réponse officielle du 12 janvier 1988 que le département des études économiques de l’UBS à fourni à un actionnaire qui posait le question fin 1997; ainsi on peut se demander si d’autres actionnaires, dans leurs critiques du management, n’étaient pas „right for the wrong reasons").

Les radiations et implications des actuels UBS et SBS à l'intérieur et à l’extérieure indiquent en tout cas des approches alternatifs.  Primo, les règles et innovations de la place financière suisse ne sont pas sans influence sur les grands marchés étrangers. Secondo, en matière fiscale, on a pu constater des effets inattendus des déviations suisses des principes et des innovations de taxation irréfléchi (p.ex. tax militaire). Terzo, nos lois concernant le deuxième pilier furent l’inspiration pour des pratiques dommageables des grands fonds de pensions étrangers.  Nous portons donc une certaine co-responsabilité pour des développements néfastes ici et là.

En mettant le doigt sur les vraies causes des dérapages en cours et en agissant en conséquence aussi vis-à-vis ce projet de fusion, nous avons enfin une occasion de nous décharger de cette co-responsabilité d’une façon bénéfique pour les deux cotés.  Car le choque ainsi provoqué devrait aussi arrêter cette folle course au gigantisme malsaine et exposer l’absurdité économique de créer des entités de plus en plus concentrés (sur des agendas cachées, voir notre site spéciale: www.solami.com/a$UBS.htm ).

Justement en matière de concurrence, le législateur suisse a stipulé que „La présente loi a pour but d’empêcher les conséquences nuisibles d’ordre économiques ou social imputables aux cartels et aux autres restrictions à la concurrence et de promouvoir ainsi la concurrence dans l’intérêt d’une économie de marché fondée sur un régime libérale." (art.1 LCart).  Soucieux de la concurrence à l’intérieure des différents secteurs de l’économie, il n’entendait jamais instaurer ou protéger une compétition au profit. ou de favoriser la mentalité du casino.  S’il avait eu la moindre indication à quel point la Suisse serait suivi dans cette course mal considérée - bourse gonflée, fusionitis, manie de performance à courte terme, négligence de sécurité, etc. - il n’aurait jamais emprunté cette voie.  Jusqu’à nouvel ordre, il appartient alors aux acteurs de veiller - par leurs paroles, actes et inactions - à ce que l’économie du marché garde bien sa fonctionnalité et qu’elle reste libérale.

3.  Les banquiers "worth their salt" (qui méritent leur salaire) le sont parcequ’ils connaissent leur métier et respectent les limites à ne pas dépasser pour maintenir la santé économique.  Ils n’exploitent pas des lacunes juridiques sur le dos de la substance.  Il ne suivent pas - comme quelques greenhorns - le dernier guru de passage, ni se laissent aveugler par quelconque aberration de la doctrine qui risquerait de provoquer davantage d’interventions des autorités ou juges étrangers dans nos affaires.  En tant que fiduciaire conscient de leurs nobles traditions, rôles et obligations, ils ne manquent d’agir sans autre dans le sens du législateur et, le cas échéant, de se substituer même à lui, comme indiqué ci-dessus (en paraphrasant l’art.1 CC).  Toute action ou inaction contraire à ces notions traditionnelles du bon sens ne peut pas servir nos intérêts; il contribuera à un affaiblissement, à une menace existentielle non seulement de la banque mais de l’économie et de la place financière suisse toute entière.  Sur notre site Internet - http://www.solami.com - quelques banquiers genevois prévoyants sont mentionnés.  Néanmoins, cela ne suffit pas pour assurer les mesures qui s’imposent sur le plan politique et juridique et qui doivent être prises dans des délais extrêmement courts.  Les autres quatre porteurs du drapeau des justes - dont l'écrivain Zurichois Gottfried Keller nous a déja raconté le siècle dernier - sont alors invités de se présenter rapidement.



Scheitert Fusion an den Statuten?
Die Fusion von UBS und Bankverein scheint unter Dach und Fach.
Doch eine Statutenbestimmung könnte einen Strich durch die Rechnung machen.


von Thomas Kindler, Fürsprecher, Bern
(Manuskript des am 20.März 1998 im Zürcher Tages-Anzeiger abgedruckten Texts)

Wie man den Medien entnehmen konnte, haben Anfang Februar die Aktionäre der UBS Schweizerische Bankgesellschaft und des Schweizerischen Bankvereins (SBV) dem geplanten Zusammenschluss zur United Bank of Switzerland (UBS) mit überwältigendem Mehr zugestimmt.  Ein grosser Schritt Richtung Fusion - so könnte man auf den ersten Blick meinen. Bei näherer Betrachtung stellt sich hingegen die Frage, ob nicht eine Statutenbestimmung über die Auflösung der Gesellschaft der alten UBS nachträglich noch einen Strich durch die Fusions-Rechnung machen könnte.

Was versteht das Aktienrecht unter dem Begriff der ”Auflösung”?

Das Obligationenrecht sieht zwei unterschiedliche Arten der Auflösung von Gesellschaften vor. Zu unterscheiden ist zwischen der Auflösung einer Gesellschaft mit und der Auflösung ohne Liquidation. Sprachlich, aber auch rechtlich ist unbestritten, dass es sich in beiden Fällen um eine Auflösung der Gesellschaft handelt.

Häufiger Anwendungsfall der liquidationslosen Auflösung stellt die Fusion - wie sie für den Zusammenschluss der alten UBS und des Bankvereins vorgesehen ist - dar. Dabei werden die an der Fusion beteiligten Gesellschaften aufgelöst und gehen als Rechtspersonen unter, die Unternehmungen als wirtschaftliche Erscheinungen werden aber nicht liquidiert, sondern werden auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen.

Welches Beschlussquorum verlangt das Aktienrecht für die Auflösung?

Für die Auflösung einer Gesellschaft mit anschliessender Liquidation verlangt das Gesetz das einfache Mehr der an der Generalversammlung vertretenen Stimmen. Einer liquidationslosen Auflösung müssen hingegen mindestens zwei Drittel der an der Generalversammlung vertretenen Stimmen und mindestens die Mehrheit der vertreten Aktiennennwerte zustimmen.

Diese unterschiedlichen Quoren haben sehr wohl ihre Berechtigung. Während bei der Auflösung mit anschliessender Liquidation ein Minderheitsaktionär den Wert seiner Beteiligung bar ausbezahlt erhält und frei darüber verfügen kann, wird ihm bei der liquidationslosen Auflösung die Investition in eine neue Gesellschaft - unter Umständen auch gegen seinen Willen - aufgedrängt. Ein erweiterter Schutz des Minderheitsaktionärs ist in diesem zweiten Fall also durchaus angebracht.

Die eigenen Statutenbestimmungen als Stolperstein?

Bei den gesetzlichen Quoren handelt es sich um relativ zwingende Normen. Das heisst, dass sie von der Gesellschaft statutarisch zwar verschärft, nicht aber erleichtert werden dürfen. In den Statuten der alten UBS findet sich nun folgende vom Gesetz abweichende Bestimmung: ”Der Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft muss zu seiner Gültigkeit mindestens die Stimmen von zwei Dritteln des gesamten Aktienkapitals auf sich vereinigen”.

Dabei wird nicht zwischen der Auflösung der Gesellschaft mit oder ohne Liquidation unterschieden. Das statutarische Beschlussquorum bemisst sich somit für alle Fälle der Auflösung nicht mehr an den an der Generalversammlung vertretenen, sondern an der Gesamtheit der Stimmen der Gesellschaft. Nun haben gemäss NZZ vom 4. Februar 1998 zwar rund 97 Prozent der an der Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen der Fusion zugestimmt, dabei waren aber nur gerade 52 Prozent des gesamten Aktienkapitals vertreten. Mit 1339 Millionen Franken zwar eine stattliche Summe - zum Erreichen des statutarischen Beschlussquorums aber offensichtlich zu wenig. Bei einer Präsenz von lediglich 52 Prozent hatte eine 2/3-Mehrheit des gesamten Aktienkapitals, wie sie für einen gültigen Fusionsbeschluss - und die damit zwingend einhergehende Auflösung der Gesellschaft - nötig gewesen wäre, schlicht nicht erreicht werden können.

Auflösung ist nicht gleich Auflösung

Als ein denkbares Argument lässt sich aus der Sicht der alten UBS in dieser Situation vorbringen, mit dem Terminus der ”Auflösung” in ihrer Statutenbestimmung sei zwar die Auflösung mit, nicht aber die Auflösung ohne Liquidation gemeint.

Einerseits widerspricht diese Argumentation jedoch dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, andererseits würde dadurch der Wille des Gesetzgebers, den Minderheitsaktionären bei der liquidationslosen Auflösung einen besseren Schutz zu gewähren, in sein Gegenteil verkehrt. Die Liquidation ohne Auflösung der Gesellschaft würde damit nämlich ein tieferes Quorum erfordern, als die Auflösung mit Liquidation.

Schliesslich ist auch die Annahme realitätsfremd, die alte UBS habe die Formulierung ”Auflösung der Gesellschaft” anstelle des Begriffs ”Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation” irrtümlicherweise in ihre Statuten aufgenommen. Die zahlreichen spezialisierten Juristen, die bei der Redaktion von Statutenbestimmungen solcher Grossunternehmen mitwirken, sind sich solcher Differenzierungen durchaus bewusst.

Wie geht’s nun weiter?

Was sind nun die konkreten Folgen dieses Mangels? Das Aktienrecht sieht vor, dass der Verwaltungsrat aber auch jeder einzelne Aktionär einen Beschluss der Generalversammlung innerhalb von zwei Monaten anfechten kann, wenn dieser gegen Gesetz oder die Statuten verstösst. Gläubigern, Drittpersonen oder auch Gerichten und anderen Behörden steht das Recht zur Anfechtung hingegen nicht zu. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Fusionsbeschluss der alten UBS noch während rund zweier Wochen unter dem Damoklesschwert einer Anfechtungsklage seitens sämtlicher Aktionäre steht, die an der Generalversammlung nicht teilgenommen und – was der alten UBS wohl mehr Kopfzerbrechen bereiten dürfte – insbesondere auch dieser Aktionäre, die sich bereits am 3. Februar gegen eine Fusion ausgesprochen haben.

Ob eine Anfechtungsklage im konkreten Fall tatsächlich durchdringen würde, kann und soll hier nicht beurteilt werden. Dies zu entscheiden, wäre einzig und allein Aufgabe des Richters.  [Zusatz der Tages-Anzeiger-Redaktion:  Auf alle Fälle wäre dies keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, wie schwer allein schon die wirtschaftlichen Argumente in der Waagschale zugunsten der UBS wiegen.]

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ICONOCLAST - 20.März 1998

UBS-Echo vom gleichen Tag: "Sturm im Wasserglas", denn
1.  Art.11 al.2 der UBS-Statuten betreffe nur eine Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation,
2. jetzt gehe es aber um eine Gesellschafts-Auflösung ohne Liquidation, gemäss GV-Beschluss um eine "Auflösung der Gesellschaft durch Fusion" gemäss OR 748, 749, und
3. dabei seien die entsprechenden OR-Bestimmungen, welche für Fusionen ein qualifiziertes Mehr der an der GV vertretenen Aktien vorsehen, zwingend und substitutiv anzuwenden.

Diese von Kollega Kindler vorausvermutete und oben z.T. bereits kommentierte UBS-Position findet weder in der derzeitig gültigen OR-Fassung, noch in Lehre und Praxis hinreichende Abstützung.  Ein Blick in die Vergangenheit, in die Genesis und die Materialien, lässt sogar einen entgegengesetzten gesetzgeberischen Willen  unmissvertändlich in Erscheinung treten. Der Schutz der "wohlerworbenen Rechte" ebenso wie die Vertragsfreiheit waren und sind für den Gesetzgeber seit jeher besondere Anliegen.  So bestimmt z.B. schon Art.627, al.2 des alten OR ausdrücklich:

Schon damals - und seither - waren die Vertragspartner frei, zum Schutze der wohlerworbenen Rechte gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen auch und gerade in Quorum-Fragen die Latte höher anzusetzen.  Offenkundig sind es diese Weltanschauungsnormen welche die Autoren der entsprechenden Statutenbestimmung zu der seit Generationen gültigen und zu keinerlei Zweifeln Anlass gebenden Fassung des jetzigen §11 al.2 inspiriert haben: So gesehen ist nicht erkennbar, worauf gestützt die UBS-Sprecherin ihre offenkundig auf Verunsicherung und Zeitgewinn angelegten obigen Behauptungen in den Raum setzen konnte.  Und weshalb - im Hinblick auf die damit verbundenen Prinzipien, Rechtsfragen und weiteren Interessen - die UBS-Geschäftsleitung nicht ohne weiteres die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zieht, indem sie die Fusionsfrage als rechtlich unbeantwortet erkennt und dieselbe deshalb so bald als möglich einer neu einberufenen Generalversammlung vorlegt.  Die Erfahrung zeigt allerdings, dass diese Anregung ebensowenig auf Gehör stossen dürfte wie damals, als es darum ging die schadenträchtige, "nicht abänderbare" und deshalb rechtswidrige UBS-Unterschriftenkarte an das hiesige Recht anzupassen (was schliesslich gelang) und eingetretene Schäden zu beheben (was immer noch aussteht).



EDITOR'S NOTE  -  20 March 1998:

    The By-Laws of the Union Bank of Switzerland, as in force on the date of its Extraordinary General Meeting of 3 February 1998, provided notably for (§ 11):

    Today, the Tages-Anzeiger of Zürich published a corresponding article by a Swiss lawyer, Thomas Kindler, under the title "Scheitert die Fusion an den Statuten?" (Is the UBS/SBC merger doomed for statutory reasons?).  Kindler thus exposed and discussed the fact that only some 52%, i.e. far less than the required "two thirds of the entire share capital", was represented at the UBS shareholder meeting of 3 February 1998 (as evidenced by the below-reproduced official minutes).  Once again, and understandably so, loath to admit its error - last time it was anyway forced to change the damage-prone, "unchangeable" and thus illegal signature card the UBS imposed on its account holdersGertrud Erismann, the unenviable UBS spokeswoman, immediately derided the critics as raising a "storm in a teacup", boldly claiming that the special statutory safeguards apply only to a total, i.e. dissolution with liquidation of UBS, and that the merger provisions of the Swiss Code of Obligations (CO) apply instead.  That, of course, was sand in the eyes and meant to discourage interested shareholders to utilise the remaining two weeks for bringing legal actions against the decisions taken by the shareholder assembly of 3 February 1998.  For the thus UBS-invoked CO articles 748 and 749 nowhere specify a mandatory lower quorum than that specifically written into the UBS statutes for any and all cases entailing the UBS' total "dissolution" - which, in its statutes' English translation reads as "liquidation".

    All of which casts a serious cloud over the shareholders' decision to dissolve the present UBS through a merger with the Swiss Bank Corporation.  But the way things have gone so far, the competent juge of Zürich may not even be given an opportunity to examine the case and so it may or may not start to rain even without his blessings.  For Swiss company law provides for legal challenges of decisions taken by shareholder meetings only within 60 days.  And, after another Swiss daily sat on the story for some two weeks, it is unlikely that a serious court challenge can and will be mounted in the time left - or, for that matter, that it would have a real chance of success.

    Nevertheless - and not least for reasons of principles, because of the legal questions thus raised and in light of the wider interests at stake - it appears important that the remaining repair opportunities be anyway seriously considered both by the competent surveillance authorities and the merger candidates themselves (who might call for new shareholder meetings designed to straighten out in particular this otherwise possibly endlessly harmful merger flaw).  On which occasion they may also discover that the stone of wisdom lies elsewhere and that, in the event, there are serious alternatives available to the economic incest solutions pursued so far.



La fusion UBS-SBS victime d'une bataille juridique
Les status de la banque auraient été violés.
(Tribune de Genève, 21 mars 1998)

La Mégafusion entre la Société de Banque Suisse (SBS) et l'Union de Banques Suisses (UBS) peut être contestée juridiquement.  Selon l'avis d'un expert paru vendredi dans le Tages-Anzeiger[iconoclast: après deux semaines de "reflexions", un autre quotidien du coin n'a jugé ni opportun ni indiqué par les devoirs de la profession de publier cette information], l'assemblée générale de l'UBS a violé les statuts lors de l'accord de fusion.  Ce trouble provient de la formulation peu claire des statuts de l'UBS [iconoclast: jolie formule de cache-sexe si on se référe au texte statutaire qui est d'une clarté sans équivoque pour tous ceux qui sont à la recherche de la vérité et non des excuses).

En cas de dissolution de la société, l'UBS exige un oui d'au moins deux tiers des voix de l'ensemble du capital-actions, argumente l'avocat bernois Thomas Kindler dans le quotidien alémanique.  Lors de l'assemblée générale de l'UBS de février qui s'est prononcée sur la fusion, seuls 52% de l'ensemble du capital étaient rprésenté.  Le quorum exigé par les statuts n'a ainsi pas pu être atteint par les personnes présentes, estime M.Kindler.

Dissolution sans liquidation

L'UBS comprend les choses autrement.  Les statuts évoqués ne concernent que le cas de la dissolution de la banque avec liquidation, a expliqué le porte-parole de la grande banque, Gertrud Erismann.  En cas de fusion par contre, le Code des obligations est valable.  A ce moment-là, les sociétés seront certes dissoutes, mais pas liquidées.  Leur valeur de bilan va dans une nouvelle société.

Pour une dissolution sans liquidation, le Code des obligations réclame une majorité des deux tiers des voix présentes à l'assemblée et non de l'ensemble du capital.  Selon l'UBS, la décision serait ainsi valable juridiquement.

Deux semaines de délai

Les divergences d'appréciation résultent des statuts de l'UBS, formulés de façon peu claire.  La mention "dissolution avec liquidation ne figaure pas explicitement dans le texte.  De toute façon, le délai pour déposer une plainte contre la décision de l'assemblée générale expire dans deux bonnes semaines.  Si, comme Meme Erismann l'espère, aucune plainte n'est introduite, cette question juridique sera éliminée d'elle-même. - (ats)
 




U B S
Schweizerische Bankgesellschaft

Beschlüsse
der 86. ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der
Schweizerischen Bankgesellschaft
vom Donnerstag, den 23. April 1998, 14.30 Uhr,
im Hallenstadion in Zürich-Oerlikon
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Robert Studer, Präsident des Verwaltungsrates, eröffnet die Versammlung und übernimmt den Vorsitz.  Es amten als Protokollführer Dr. Franz Lusser und als Stimmenzähler Frau Erika Hug und die Herren Dr. Peter Brunner, Heinz Haeberli, Dr. Bruno Letsch, Emil Rebmann, Günther H. Schultz, Dr. Peter Weibel und Dr. Egon P.S. Zehnder.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen statutengemäss erfolgt sind und dass die Generalversammlung ordnungsgemäss einberufen wurde.

Der Vorsitzende gibt aufgrund der Kontrolle der Eintrittskarten die Präsenz zu Versammlungsbeginn wie folgt bekannt:

Um 14.30 Uhr sind 2'122 Aktionäre anwesend, welche 19'473'889 Aktienstimmen und Aktien im Nennwert von 1'139'269'220 Franken vertreten.  Dies entspricht 59,8 % der stimmberechtigten Aktien und 49,3 % der stimmberechtigten Aktiennennwerte.  Hievon entfallen 9'372'393 Stimmen auf Inhaberaktien zu 100 Franken nominal und 10'101'496 Stimmen auf Namenaktien zu 20 Franken nominal.

Traktandum 1:  Jahresbericht, Konzernrechnung 1997 und Jahresrechnung des Stammhauses, abgeschlossen per 30. September 1997; Berichte des Konzernrechnungspüfers und der Revisionsstelle

Antrag auf Einleitung einer Sonderprüfung

Im Laufe der Diskussion über Traktandum 1 teilt der Vorsitzende mit, dass Aktionär Salvo Cardillo, Morbio-Inferiore, vor der Generalversammlung ein schriftliches Auskunftsbegehren eingereicht hat, und dass die Bank vor der Generalversammlung darauf schriftlich geantwortet hat.  S. Cardillo stellt an der Generalversammlung Ergänzungs- und Zusatzfragen, die vom Vorsitzenden mündlich beantwortet werden.  S. Cardillo erklärt sich von den schriftlich und mündlich erteilten Auskünften nicht befriedigt und beantragt die Einleitung einer Sonderprüfung im Sinne von Art. 697a OR.

Der Verwaltungsrat beantragt Ablehnung dieses Antrags.

Die schriftliche Abstimmung über diesen Antrag ergibt gemäss Feststellung des Vorsitzenden resp. der Stimmenzähler folgendes Ergebnis:

Gestützt darauf stellt der Vorsitzende fest, dass die Generalversammlung den Antrag von Salvo Cardillo auf Einleitung einer Sonderprüfung abgelehnt hat.  Dieser Feststellung wird nicht widersprochen.

Abstimmung über Traktandum 1

Nach Kenntnisnahme der Berichte des Konzernrechnungsprüfers und der Revisionsstelle genehmigt die Generalversammlung in offener Abstimmung - gemäss Feststellung des Vorsitzenden mit sehr grosser Mehrheit - den Jahresbericht, die Konzernrechnung 1997 und die Jahresrechnung des Stammhauses, abgeschlossen per 30.September 1997.

Traktandum 2:  Verwendung des Bilanzgewinns

Die Generalversammlung beschliesst in offener Abstimmung - gemäss Feststellung des Vorsitzenden mit sehr grosser Mehrheit -, aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 1997 des Stammhauses, abgeschlossen per 30. September 1997, von 2'650 Millionen Franken 116 Millionen Franken den Allgemeinen gesetzlichen Reserven und 1'250 Millionen Franken den Andern Reserven zuzuweisen, 1'282 Millionen Franken als Dividende auszuschütten und 2 Millionen Franken auf neue Rechnung vorzutragen.

Mit der Zustimmung zum Antrag des Verwaltungsrates lehnt die Generalversammlung gleichzeitig den Antrag des Aktionärs Arthur Rombach, Wettswil, ab, wonach 50 % des vom Verwaltungsrat beantragten Dividendenbetrages, d.h. 641 Millionen Franken, in einen Fonds für sozial schwache Mitmenschen einzulegen seien.

Der Vorsitzende hält fest, dass auf den eigenen Beständen an UBS-Aktien keine Dividende ausgeschüttet, sondern der entsprechende Gewinnanteil den Reserven zugewiesen wird.

Traktandum 3:  Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Konzernleitung

Die Generalversammlung beschliesst in schriftlicher Abstimmung mit 18'977'784 Ja-Stimmen gegen 86'951 Nein-Stimmen (absolutes Mehr: 9'532'368 Stimmen), den Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Konzernleitung für das Geschäftsjahr 1997, abgeschlossen per 30. September 1997, Entlastung zu erteilen.

Schluss der Generalversammlung: 18.00 Uhr.

Zürich, den 24. April 1998

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PART  II  (UBS IN COURT)