Abwehr & Gegenwehr

Genf, 16.9.11    -    Für den nachfolgenden Frageentwurf stütze ich mich auf meine gestrige 3-stündige Besprechung mit Samuel Lohman, dem betreffenden seit über 20 Jahren in Genf praktizierenden Anwalt - und langjährigem Waffenkameraden u.a. i.S: Qualified Intermediary-System der IRS. Aber auch auf die von mir bisher durchgesehenen Gerichtsunterlagen (die unten angeführten drei Schlüsselunterlagen, sowie ein einführendes Kurzmemo in Englisch gedenke ich baldmöglichst aufzuschalten - das Hearings-Protokoll ist bereits abrufbar).

Wesentlich scheint mir in diesem langatmigen, komplizierten und ausschliesslich zivilen Versicherungs-Gerichtsfall, dass sich das US State Department bereits zur Durchsetzung der auf dem Spiel stehenden Völkerrechtsregeln beim pennsylvanische Richter Diamond gemeldet hat. Und dass Sam als offizieller Berater und Vertreter der liberianischen Versicherungs-Aufsichtsbehörde international anerkannte professionelle und hoheitsrechtliche Treuhandpflichten und Immunitätsrechte wahrnehmen muss und kann.

Dennoch besteht der etwas haudegene Richter Diamond in diesem Prämienfall vorderhand weiterhin auf Anwendung der "Federal Rules" (US discovery und contempt of court rules) um Sam - m.E. unter Umgehung des ordentlichen Rechtswegs und in Verletzung u.a. der Haager Beweiserhebungs-Konventionrechts - zur Herausgabe von privilegierten Dokumenten zu zwingen. Damit anerbietet sich dieser Fall m.E. zur Anregung einer eleganten und möglicherweise resonanzstarken Novität im andauernden Abwehrkampf gegen die wieder überhandnehmenden Zumutungen amerikanischer Behördenvertreter und Richter.

Kommentare & Anregungen erbeten. Salve!

Anton Keller    027-2812477

2 Sep 11   Refusal to comply with discovery order on grounds of privilege, lack of jurisdiction, Swiss law imperatives, ca 91-6785
19 Aug 11   Discovery order, AJA vs Cigna, ca 91-6785
19 Aug 11   Hearing, US District Court of Pennsylvania, ca 91-6785
 

Fragestunde vom 26.September 2011

Frage 11.5426    Personae non gratae
    In den Fällen Marc Rich, Aerospatiale usw. hat der Bundesrat noch mit Dokumentenbeschlagnahmung, amicus curiae usw. Vertragsverletzungen und Übergriffe in unsere Souveränität bekämpft (Motion 84.400, www.solami.com/abwehr.htm). US-Behördenvertreter (z. B. James Cole) und Richter (z. B. Paul Diamond) erlauben sich wieder zusehends rücksichtslose nötigende Übergriffe.
    Ist der Bundesrat bereit auch Landesverbote für personae non gratae zu prüfen, um Schweizer Recht und Usanzen Achtung zu verschaffen?

Question 11.5426    Personae non gratae
    A l'époque des affaires Marc Rich, Aerospatiale ou autres, le Conseil fédéral, en procédant notamment à la confiscation de documents ou en faisant appel à des amicus curiae, avait combattu des ruptures d'accords ou des atteintes à notre souveraineté (motion 84.400, www.solami.com/abwehr.htm). Aujourd'hui, des représentants des autorités américaines (par ex. James Cole) ou des juges américains (par ex. Paul Diamond) se permettent à nouveau, l'air de rien, des atteintes déraisonnables et contraignantes.
    Le Conseil fédéral serait-il prêt à prononcer des interdictions d'entrée sur le territoire pour des individus personae non gratae, afin de rappeler qu'il y a un droit et des usages en vigueur dans notre pays?

Antwort des Bundesrates / réponse du Conseil fédéral, 26.Sep 11
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Wie die vom Fragesteller erwähnten Fälle der Vergangenheit belegen, hat der Bundesrat die Möglichkeit, auf Verletzungen der schweizerischen Souveränität durch Begehren ausländischer Behördenvertreter mit Massnahmen zu reagieren. Dabei gilt es, den Umständen des konkreten Einzelfalls unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips gerecht zu werden. Zu den in der Frage angesprochenen Fällen kann der Bundesrat nicht Stellung nehmen, zumal die Frage auf das Verhalten, das den US-Behördenvertretern zur Last gelegt wird, nicht näher eingeht. Im Übrigen wird zurzeit verwaltungsintern geprüft, ob der Souveränitätsschutz mit gesetzgeberischen Massnahmen verbessert werden könnte.

 (unofficial unauthorised English translation)
Question 11.5426   Personae non gratae
    In the cases of Marc Rich, Aerospatiale, etc., the Federal Council still fought treaty violations and transgressions of our sovereignty with protective document seizures, amicus curiae briefs, etc. (84.400, www.solami.com/abwehr.htm). Representatives of the US Administration (e.g. James Cole) and US judges (e.g. Paul Diamond) are seen again to engage in increasingly reckless transgressions causing inadmissable duress.
    Is the Federal Council prepared to ban persona non grata from Switzerland in order to secure due respect for its laws and customs?

Answer of the Federal Council, 26 Sep 11
As indicated with the cases mentioned by the questioner, the Federal Council disposes of the possibility to react with measures to violations of Swiss sovereignty committed through requests by foreign officials. In the event, it is indicated to react to the circumstances of each case in line with the principle of proportionality. With insufficient information concerning the alleged wrongdoing of US officials, the Federal Council cannot take position on the cases mentioned. Nevertheless, we are currently examining if the protection of our sovereignty can be improved with legilative means.


Interpellation 11.3904 Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Zumutungen und Souveränitäts-Verletzungen durch US-Behördenvertreter und Richter wirksam zu bekämpfen bei andauernder Verwässerung des Abwehr-Strafartikels 271, deren Rechtmässigkeit auch von der GPK bezweifelt worden ist? Wann kommt der Bericht [zum Postulat 2, 10.3390/10.3629]?

2. Wie ist die genaue heutige Rechtslage dazu? Und wie verlässlich sind die Gesetzesmaterialien, wenn auf die Frage nach der vollen Gültigkeit von Art.271 StGB (10.3610) der Bundesrat antwortete: „267, 271  … stehen selbstverständlich in Kraft“?

Begründung
1. „Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge [zum Qualified Intermediary-Abkommen der Banken sind] unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. …  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können [damit] einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren [und die eigene Zukunft untergraben kann].  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.“ (www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)
  „Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären.“ (GPK-Bericht, S.27, 323)

2. Die Antwort enthielt keinen Vorbehalt zum privaten QIA, welches die US-Steuerbehörde IRS mit Hilfe von Schweizer Grossbanken entwickelt und weltweit eingeführt hat. Die Rechtmässigkeit dieses dem US Recht vorrangig unterstellten Agentenvertrags ist sowohl nach CH- als auch nach US-Recht von Anfang an fragwürdig gewesen. Gemäss Erkenntnissen der GPK und von Sachverständigen liegt dieser unrechtmässige Vertrag insbesondere dem UBS-Debakel in den USA zugrunde. Damit eröffnet sich auch ein Verhandlungsweg zu prinzipientreuen normalen Beziehungen, zur Behebung der Schadenfälle und zur nachhaltigen Entlastung der bilateralen Beziehungen.




10.4069 – Motion
Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    16.12.2010
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
    Der Bundesrat wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken, und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen indem
    1. die über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
    a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts BVG vom 21. Januar 2010 (A 7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden,
    b. als die Hehlerei von Staats wegen nicht ausgeschlossen sein wird, und
    c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden und
2. die Schadenverursacher nachdrücklich dazu angehalten werden, nicht nur die Eidgenossenschaft bezüglich ihrer Verfahrenskosten im Umfang von 40 Millionen Franken (10.048), sondern auch die betroffenen Bankkunden bezüglich ihrer Rechtsauslagen mit einem Pauschalbetrag von je 50 000 Franken, sowie die Vereinigungen und Privatpersonen welche sich nachweislich um die Schadensbegrenzung und -minderung verdient gemacht haben angemessen zu entschädigen, wobei aus dem Kreis der Unterzeichner Gewährspersonen zur speditiven und kulanten Abwicklung dieser Samariter-Operation, sowie zur Berichterstattung darüber an das Parlament ernannt werden sollen.

Begründung
    Im Falle der USA besteht dem Vernehmen nach seitens der US-Behörden nicht die Absicht, das CH/USA "executive agreement" vom 19. August 2009 (SR 0.672.933.612) durch den hierfür allein zuständigen US-Senat prüfen und allenfalls ratifizieren zu lassen, obwohl dieses damit als reines Verwaltungsabkommen nur im Rahmen des geltenden DBA Rechtswirkung entfalten kann, und es gemäss obigem BVG-Entscheid insoweit unrechtsmässig ist, als es das CH/USA DBA vom 2. Oktober 1996 (SR 0.672.933.61) sprengt, was zur Folge hat, dass es trotz einseitiger Ratifizierung durch das Schweizer Parlament im Wesentlichen weiterhin ungültig bleibt, dass darauf gestützte Bankkundendaten-Auslieferungen illegal sind, und dass die bereits übermittelten Daten vor amerikanischen Gerichten nicht rechtens verwendet werden können. [www.solami.com/Strasbourg.htm#A2]

Mitunterzeichnende (13)
Baettig Dominique, Brönnimann Andreas, Estermann Yvette, Gobbi Norman, Graber Jean-Pierre, Grin Jean-Pierre, Nidegger Yves, Reymond André, Schenk Simon, Schibli Ernst, von Rotz Christoph, von Siebenthal Erich, Wobmann Walter

Antwort des Bundesrates vom 16.02.2011
1.a Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs nicht, wonach das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG (UBS-Abkommen) mangels Genehmigung durch den US-Senat ungültig sei. Das UBS-Abkommen kam mit der Unterzeichnung am 19. August 2009 zustande und ist seit diesem Zeitpunkt für beide Vertragsparteien völkerrechtlich verbindlich. Aufgrund des Prinzips "pacta sunt servanda" gemäss Artikel 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) vermochte auch die Einstufung als reine Verständigungsvereinbarung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 2010 nichts an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens zu ändern. Weiter ist festzuhalten, dass die Parteien im Änderungsprotokoll zum UBS-Abkommen vom 31. März 2010 für die Inkraftsetzung des Abkommens den Zeitpunkt vereinbart haben, an dem die Schweiz den USA schriftlich mitteilt, dass das innerstaatliche Ratifikations- bzw. Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gleichzeitig wurde eine vorläufige Anwendung vereinbart. Die Notifikation der Schweiz erfolgte am 17. Juni 2010 nach der Genehmigung des Abkommens durch die eidgenössischen Räte. Die Tatsache, dass das Abkommen keine entsprechende Notifikation durch die USA vorsieht, ändert ebenfalls nichts an der Gültigkeit des UBS-Abkommens. Die rein innerstaatliche, auf die schweizerische Seite beschränkte Beurteilung des UBS-Abkommens durch das Bundesverwaltungsgericht sagt nichts über die Kompetenzordnung zur Genehmigung des Abkommens auf der amerikanischen Seite. Diese Frage regelt ausschliesslich das US-Recht.

1.b In Bezug auf die vom Motionär angesprochene Problematik des Erwerbs entwendeter Bankkundendaten durch ausländische Staaten ist zu bemerken, dass der Bundesrat auf den 1. Oktober 2010 die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; SR 672.204) in Kraft gesetzt hat. Diese sieht in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ausdrücklich vor, dass die Schweiz Ersuchen ablehnt, wenn sie auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind. Die Schweiz wird deshalb auf ausländische Amtshilfegesuche nur eintreten, wenn das Gesuch dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht, und dieses abweisen, wenn es auf Informationen beruht, die durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind.

1.c Das Schweizer Recht sieht keine abstrakte Beurteilung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen vor. Die Gerichte beurteilen Rechtsfragen jeweils im Rahmen von konkreten Beschwerdeverfahren. Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen.

2. Bezüglich der geforderten Entschädigungen hält der Bundesrat fest, dass ein Bankkunde oder eine andere Person vom Staat Schadenersatz verlangen kann, sofern die entsprechenden Voraussetzungen des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 172. 32) erfüllt sind. Insbesondere muss ein Beamter einen Schaden widerrechtlich verursacht haben. Will ein Bankkunde oder eine andere Person von einem anderen Schadenverursacher Schadenersatz verlangen, so muss fallweise geprüft werden, ob eine rechtliche Grundlage vorliegt und ob gegebenenfalls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Schadenersatz ist nach geltendem schweizerischem Recht nach der Höhe des eingetretenen Schadens geschuldet und wird nicht in Pauschalen geleistet.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass für die vom Motionär geforderten Massnahmen.

Erklärung des Bundesrates vom 16.02.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


vertraulicher Entwurf
Was sind die Materialien noch wert?
von *

Mit dieser Frage protestierte der Schweiz. Gewerbeverband vor einigen Jahren gegen die zunehmend zu beobachtende Nachlässigkeit und Rechtsanmassung seitens von Verwaltungsorganen und Gerichten bei der Umsetzung klarer gesetzgeberischer Willensäusserungen. Wie die folgenden Beispiele zeigen stellt sich dieselbe, für unsere Demokratie alarmierende Frage inzwischen auch bezüglich gewichtiger aussenwirtschaftlicher Anliegen - und auf höchster Staatsebene.

Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

1.    Nach dem ersten Weltkrieg hatte der Bundesrat den Begehren des siegreichen Frankreichs zur Aufhebung der Genfer Freizonen nachgegeben. Ein nationales Referendum zu diesem als Kniefall und "Ausverkauf" gerügten Zugeständnis führte zu einer eindrücklichen Lektion des Schweizer Souveräns (rund 5 zu 1 für die Erhaltung der Freizonen). Innenpolitisch fand diese gelbe Karte an die Adresse eidgenössischer Bevollmächtigter Niederschlag in der Schaffung des Straftatbestandes des diplomatischen Landesverrats (Art.267 StGB). Im Ständerat widersetzte sich der damalige Bundespräsident Häberlindem Begehren um dessen Ausdehnung auf Fälle wo blosse Fahrlässigkeit vorliegt wie folgt:

„Ich möchte Ihnen aber doch die Frage stellen, ob Sie wirklich einen Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, der fahrlässigerweise Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt, ins Gefängnis stecken wollen. Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr; im allgemeinen aber hat man diejenigen, die im Interesse des Staates gehandelt haben, und die nicht absichtlich ihre Pflicht verletzen, sondern nur fahrlässig, eher geschützt, und hat gesagt: Er erfüllte zwangsgemäss staatliche Funktionen und wenn er sich einmal ‘verhauen‘ hat, so kann man ihn deshalb nicht zur Verantwortung ziehen. ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde."
    Vergeblicher schwarzer Humor. Die Standesherren liessen sich von solch bedenklichen Perspektiven nicht beeindrucken. Und somit ist seither die Schädigung der Eidgenossenschaft durch blosse Blauäugigkeit, Dummheit oder Fahrlässigkeit - weltweit einzigartig - mit Gefängnis bedroht. Auf dem Hintergrund der gemeinschädlichen und andauernden magistralen, richterlichen und administrativen Bücklinge und Kniefälle vor amerikanischen Zumutungen erfolgte die Interpellation 10.3610 "Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat":
"Trifft es zu, dass sich auch dann zumindest im Sinne von Art.267 StGB strafbar machte, wer durch Verfassungs- und Rechtsbeugung, Datenlieferung (z.B. UBS, Polanski), Eigeninteressen-Schädigung, resp. Fremdinteressen-Förderung, uam., einer fremden Macht Vorschub leistete, unabhängig davon, ob er oder sie die Gunst fremder Behörden suchte, oder der Frage um den Eid auf die US-Verfassung ausgewichen ist?"
    In seiner Antwort vom 8.September 2010 bermerkte der Bundesrat (red. Hervorhebung): "Die Rechtslehre ist sich darin einig, dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist." Die Zeiten ändern sich - und mit ihnen offenbar auch das Unrechtsempfinden der ungenannten, aber vorsorglich bereits angeführten Rechtsgelehrten.

2.    Mit derselben Interpellation 10.3610 wurde der Bundesrat auch gefragt ob der Abwehrstrafartikel 271 "weiterhin voll gültig" sei. In seiner Antwort vom 8.September 2010 bestätigte er dass Art.271 StGB "selbstverständlich in Kraft" sei. Dies ohne irgendwelchen Vorbehalt bezüglich des Qualified Intermediary Agreement (QIA), welches Schweizer Banken mit der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossen haben, und womit sie dem US-Recht auch gegenüber dem hiesigen Recht den Vorrang einräumten. Die angebliche Verletzung dieses privaten - und übrigens zumindest bis 2010 auch dem US-Gesetzgeber vorenthaltenen - Abkommens steht im Zentrum der anhaltenden Auseinandersetzungen und Belastungen der bilateralen Beziehungen Schweiz-USA, wie auch die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) in ihrem UBS-Bericht festgestellt haben (GPK-Bericht, S.27, 323). Deshalb:

 „Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären.“ (Postulat 2, 10.3390/10.3629). Und deshalb auch die Anfrage  11.5426 Personae non gratae, sowie die Interpellation 11.3904 Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität.
    Dessen ungeachtet - und im Gegensatz zu Art.271 StGB - werden amerikanische Nötigungen zur subito-Herausgabe von Bankkundendaten weiterhin nicht nur nicht zurückgewiesen, sondern unter Abkürzung des staatsvertraglich festgelegten Rechtsweges befolgt. Die betreffenden Banken und Verwaltungsstellen glauben sich dabei andauernd auf eine Ausnahmebewilligung des damaligen Finanzministers vom 7.November 2000 stützen zu können. Deren offenkundige Unrechtmässigkeit ist allerdings seither nicht nur von der GPK, sondern auch mit obiger Bundesratsantwort aufgezeigt worden - eben, soweit man sich noch auf die Materialien verlassen kann, soll und will. Sie geht aber auch schon aus einer - bislang unbeantwortet gebliebenen - Eingabe eines Parlamentariers an die Schweiz. Bankiervereinigung vom 13.Dezember 2000 hervor, wie in der Interpellation 11.3904 "Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität" festgehalten:
„Die … Vorgänge [zum Qualified Intermediary-Abkommen der Banken sind] unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. …  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können [damit] einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren [und die eigene Zukunft untergraben kann].  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.“ (www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)
 3.    Mit der Motion 10.4069 "Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz" haben besorgte Parlamentarier vom Bundesrat verlangt, dass insbesondere
"über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
    a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts BVG vom 21. Januar 2010 (A 7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden,
    b. als die Hehlerei von Staats wegen nicht ausgeschlossen sein wird, und
    c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden".
    In seiner Antwort vom 16.Feb.11 hielt der Bundesrat fest (.../lawoftheland.htm#Beschwerde):
"... Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen."
    Der für die Behandlung der UBS-Amtshilfegesuche zuständige ESTV-Abteilungschef wurde in mehreren Eingaben auf die sich daraus ergebenden Rechtskonzenquenzen aufmerksam gemacht, welche sich insbesondere für die nach Strassburg weitergezogenen Fälle ergeben. Die mit hiesigen Rechtsgelehrten abgestimmten Erkenntnisse darüber sind mittlerweile auch den Mitgliedern der Eidg. Räte vorgelegt worden (.../Kundenschutz.htm ¦ .../hornung.htm ¦ .../wicki.htm). Und im Sinne einer Entlastung der hiesigen und der EMRK-Behörden sind Bemühungen im Gange, um alle noch nicht gelieferten Bankkundendaten bis zum Endentscheid der Strassburger Richter ohne weiteres dem Rechtsschutz der aufschiebenen Wirkung zu unterstellen, welcher gemäss obiger Bundesratsantwort dem diesbezüglichen Pilotfall  zukommt.

    Dessen ungeachtet hat sich die zuständige ESTV-Dienststelle mit Brief vom 16.9.11 auf den Standpunkt gestellt, bei Nichterteilung einer ausdrücklichen entsprechenden Zwischenentscheidung durch das EMRG oder das Bundesgericht innert 2 Monaten die angeforderten Bankdaten den US-Behörden ausliefern zu können, zu sollen und zu wollen:

4.    Eine ähnlich bedenklich dienstfertige - um nicht zu sagen vorrangig amerika-freundliche - Haltung ist bei der für Verhandlungen zu Doppelbesteuerungs-Vereinbarungen (DBA) mit den USA zuständigen ESTV-Dienststelle festzustellen. Dort wird zwar der Wortlaut der Kollisionsregel 7a des UBS-"Vertrags" als bekannt bestätigt, wonach (red. Hervorhebung): "Das Abkommen und dessen Anhang haben zum Zweck der Behandlung des Amtshilfeersuchens Vorrang vor dem bestehendenDoppelbesteuerungsabkommen [Original: "existing Tax Treaty"], seinem Protokoll und dem gegenseitigen Abkommen vom 23. Januar 2003 im Falle eines Normkonflikts." Damit sollte eigentlich klar und unbestritten sein, dass dieser begrenzt festgelegte Vorrang ohne weiteres weggefallen ist, seit dieser absonderliche UBS-"Vertrag" erfüllt und damit ausser Kraft steht (siehe: Rainer J. Schweizer, Der UBS-Staatsvertrag mit den USA ist erfüllt, NZZ, 28.Jan 11, und: Der Rechtsstaat und die EMRK im Fall der Kunden der UBS AG, AJP, 8/2011; ebenfalls kritisch: Martin Schaub, Der UBS-Staatsvertrag und die EMRK, AJP/PJA 10/11). Es ist ohnehin unbehelflich, ja irreführend und positions-schädigend, hier von etwas anderem als einem völkerrechtlich unverbindlichen, Ukase zu sprechen, denn amerikanischerseits bestand nie die Absicht, dieses vertragswidrige und rein bürokratische Machwerk dem dafür allein zuständigen US-Senat zur Ratifikation vorzulegen (EMRK-Beschwerde, Rechtliches). Diese nunmehr erneut u.a. gegen Credit Suisse-Kunden angerufene (CS-Kunden sollen sich einen Anwalt nehmen, Tages-Anzeiger, NZZ, 8.11.11) - und auch von "Bern" wesentlich unbestrittene, ja geförderte - Spezialnorm wird jedenfalls spätestens mit der derzeit im US-Senat noch blockierten Inkrafttretung des DBA-Änderungsprotokolls (Botschaft 09.094, Parlamentsberatung & Bundesbeschluss vom 18.Juni 2010) gegenstandslos. Dennoch, nach Aussagen des ESTV-Sachbearbeiters soll dies "nicht der offiziellen Schweizer Lesart entsprechen." Dies ohne erkennbaren Grund, wenn man von SR Heftis Hinweis von 1975 absieht, wonach in bedenklichem, wenn auch gewohntem Tritt "die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des andern Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene."

5. Mit dem Bundesbeschluss zum DBA-Änderungsprotokoll vom 18.Juni 2010 beauftragte das Parlament den Bundesrat, "der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Erklärung ab[zugeben], dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht". Ein Antrag, diese ordre public Bestimmung auf illegal beschaffte Daten zu beschränken, "die vom ersuchenden Staat gegen Entgelt erworben worden sind", wurde abgelehnt. Damit fallen auch und besonders die nach dem 18.Juni 2010 offiziell und gratis gelieferten UBS- und CS-Kundendaten unter den Begriff der "illegal beschafften Daten" welche zudem zu keinerlei Amtshilfe in Steuersachen führen dürfen. Wie oben gezeigt, hält dies die zuständigen ESTV-Dienststellen nicht davon ab, ihren amerikanischen Kollegen statistische und individuelle Bankkundendaten zu liefern. Dem Vernehmen nach nunmehr sogar im Gegensatz zu den lange als "unverzichtbar" dargestellten DBA-Bedingungen (z.B. Name des Kunden und der betreffenden Bank). Trotz Art. 267 und 271 StGB. Und obwohl solches Tun und Lassen erfahrungsgemäss weiteren Zumutungen und Übergriffen Vorschub leistet, und keinesfalls geeignet ist, der eigenen nationalen Würde und Souveränität Respekt und Achtung zu verschaffen.

6.     In den Reihen der eidgen. Parlamentariern fehlte es nie an tiefgängigen, geschichtsbewussten und zukunft-orientierten Mahnern vor unbekümmerten, rücksichtslosen und oft von niemandem wirklich kontrollierten US-Behördenvertretern. Ohne einem a priori Anti-Amerikanismus verfallen zu sein, brachten Vertreter aller Bundesratsparteien den gesetzgeberischen Willen schon anlässlich der Beratung des Rechtshilfeabkommens CH/USA von 1973, und seither, klar und unmissverständlich zum Ausdruck (.../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../parlament.htm). Der spätere Bundesrat Koller verwies auf den "Rechtsimperialismus der Amerikaner". SR Honegger gab zu bedenken, dass "die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe ... missbrauchen könnten". SR Lampert forderte "une meilleure application du principe de la réciprocité". NR Leutenegger bezog sich auf Zusicherungen von BR Furgler, wonach "missbräuchliche Anwendung des Staatsvertrages, die unsere Souveränität und unsere Sicherheit beeinträchtigen würde und unsere Gesetze tangieren könnte, ausgeschlossen ist." NR Weber-Arbon sprach von Angst unserer Wirtschaft vor dem "allzu sichtbaren verlängerten Arm der amerikanischen Strafjustiz in den heiligen Hallen der Gnomen von Zürich." NR Hofmann stellte fest, "dass im Alltag des Wirtschaftslebens die USA am Werke sind, unser kleines Land und verschiedene seiner Wirtschaftsgruppen zu benachteiligen, ja in Schwierigkeiten zu bringen. .. Es gilt unser Recht zu wahren. Wer es nicht wagt, gibt auf. Wenn wir das uns bedrohende Unrecht einfach hinnehmen, stellt sich die Frage, wieweit anderes folgen wird." Der PUK-Bericht 89.006 sprach einige Jahre später - und schon damals - "von einer geradezu willfährigen Haltung der Bundesanwaltschaft gegenüber der DEA" [US-Drogenbehörde]. Und 2004 brachte SR Schmid die Sache auf den Punkt: "... die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard."

    Auf diesem Hintergrund überrascht es nicht, wenn anlässlich der Beratung des Auslieferungsvertrags CH/USA von 1991 der Ständerat   eine bedeutende Präzisierung vornahm (SR 21.3.91, AB 1991 II S 299-301), welche der derzeitigen Generation von Entscheidungsträgern bisher offenbar entgangen ist (vergleiche dazu die Antworten des Bundesrates insbesondere zur Motion 09.4269):

"Masoni, Berichterstatter ... Immerhin war die Kommission der Auffassung, dass die Präzisierung, wonach die Vertragsstaaten keinen Anspruch auf Auslieferung haben, sowie der Vorbehalt von anderen, überwiegenden nationalen Interessen beziehungsweise der Vorbehalt des Ordre public des ersuchten Staates in zukünftigen Verträgen ausdrücklich im Text zu erwähnen sind, damit kein Zweifel über ihre Zulässigkeit gemäss dem Grundsatz unserer Lehre und Rechtsprechung entsteht, wonach - anders als in den USA - die internationalen Abkommen dem nationalen Recht vorgehen. Die Departementsvertreter haben der Kommission zugesichert, dass trotz Nichterwähnung diese Vorbehalte selbstverständlich sind und beiden Vertragsstaaten bekannt sind. Sogar wenn das Bundesgericht im Einzelfall feststellen würde, dass die Voraussetzungen der Auslieferung erfüllt sind, bliebe die Auslieferung ein Hoheitsakt, zu dem der Bundesrat gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung ermächtigt, aber nicht verpflichtet ist. Mit andern Worten: Es gelten all diese Vorbehalte nach Auffassung des Departementes auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Abkommen.
... Bundesrat Koller ...Es ist für den Bundesrat ganz klar, dass, wenn das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann. Das ergibt sich unseres Erachtens einmal daraus, dass die Auslieferung zur Aussenpolitik gehört. Wir haben also die entsprechende Verfassungsgrundlage in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Wie gesagt, es besteht kein Anspruch auf Auslieferung, sondern es ist ein Hoheitsakt, der insofern im Belieben der Landesregierung bleibt.
    Als eine weitere Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit haben wir aber auch das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses Gesetz sagt in Artikel 17 ausdrücklich: «Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet im Falle von Artikel 1 Absatz 2.» In Artikel 1 Absatz 2 wird festgehalten, dass bei der Anwendung dieses Gesetzes den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist. Ich glaube, damit habe ich die Frage von Herrn Masoni ausreichend beantwortet."
    Ohne Not und selbst-schädigend behauptete der Bundesrat demgegenüber in seiner Antwort auf die eingangs erwähnte Interpellation 10.3610: "Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht." Zukünftige Historiker dürften zurecht darauf hinweisen, dass mit Vorteil vermehrt gewissen Erkenntnissen und Prinzipien nachgelebt worden wäre, welche unsere Vorväter und Vordenker sogar in unsere Verfassung hatten einfliessen lassen. So z.B. das auf Adolf Muschg zurückgehende Mahnwort: Frei nur bleibt wer seine Freiheit gebraucht!

7.    Mit der Interpellation 08.3798"Absenz der Schweiz am letzten G-20-Gipfel" wurde der Bundesrat nach den Gründen dafür gefragt, "dass die Schweiz nicht eingeladen wurde, und dies im Gegensatz zu Spanien und den Niederlanden?" Dies offenbar in Unkenntnis der unabhängig voneinander sowohl vom OECD Generalsekretär Angel Gurria und dem damaligen deutschen Finanzminsietr Peer Steinbrück bekräftigten selbstverständlichen Einladung der Fnanzsupermacht Schweiz zur formellen Teilnahme an den Arbeiten der neuen Staatengruppe G-20 (resp. G-21: "Einladung verschlampt", Schweizerzeit, 30.April 2009). Am 18.Februar 2009 antwortete der Bundesrat ausweichend:
"... Die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung haben gegenüber der G-20 die Bereitschaft und das Interesse der Schweiz erklärt, einen aktiven Beitrag an die Ausarbeitung der Massnahmen der G-20 zu leisten und am Gipfel in Washington teilzunehmen. Der Teilnehmerkreis blieb jedoch im Wesentlichen auf die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder beschränkt.
2. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, blieb die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten. Holland und Spanien nahmen am Gipfeltreffen als Vertreter der EU teil, die ebenfalls Mitglied der G-20 ist."
Die Anfrage 09.1065"Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes" vom 30.April 2009 ergab dann einige - zumindest im Nachhinein - erstaunliche Präzisierungen des Bundesrates:
"Anfang September 2008 ging im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und vom französischen Budgetminister Eric Woerth unterzeichnete Einladung zu einem "High-level meeting of selected EU and OECD countries on transparency and exchange of information" [später G-20 genannt] vom 21. Oktober 2008 ein. ...
Nach Gesprächen mit Österreich und Luxemburg gelangten die zuständigen Stellen im EFD am 16. Oktober 2008 zur Empfehlung, dass die Schweiz nicht an der Konferenz vom 21. Oktober 2008 teilnehmen sollte. Gestützt auf diese Empfehlung entschied die Generalsekretärin des EFD im Sinne der Vorentscheide des Vorstehers des EFD gleichentags, dass die Verwaltung nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Dieser Entscheid wurde von den zuständigen Stellen im EDA und EVD unterstützt."
Am 18.Juni 2010 erfolgte dann die obzitierte Interpellation 10.3610 "Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat" u.a. mit der Frage:
"Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G-20 politisches Kapital zu schlagen?"
Schon zuvor war zwar offiziell zugestanden worden, dass in dieser hochpolitischen Frage formell die damalige Generalsekretärin des Finanzdepartements, Frau Elisabeth Meyerhans, die Einladung zum G-20-Treffen abgelehnt hatte. Gleichwohl, der Interpellant musste hierzulande davon ausgehen können, dass dieser bedenkliche Vorgang mit Wissen des Bundesrates erfolgt war. Und dass letzterer, als Vertreter der Schweiz, damit jedenfalls ohne weiteres für das einschlägige Tun und Lassen der EFD-Generalsekretärin die volle Verantwortung übernimmt - statt sich dahinter zu verstecken. So, wie er es in seiner Antwort vom 8.September 2009 tat:
"Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten."
Unter solchen Umständen und mit einer Landesregierung, welche die Aussenwirtschaftsinteressen der Schweiz mit noch vor kurzem undenkbaren Konzessionen und selbstverschuldeten und dann vermuschelten Absenzen glaubt hinreichend schützen und fördern zu können, sind weitere unangenehme Überraschungen quasi vorprogrammiert. Da hilft es wenig, wenn man auf gelegentliche Brosamen wartet und sich mit opportunistischen Gesten und Versprechungen hinhalten lässt (z.B. Präsident Sarkosys Versprechen vom 12.November 2010, die Schweiz zukünftig in G-20-Vorbereitungen einbinden zu wollen). So ist es dann auch nicht mehr überraschend, was die NZZ am Sonntag vom 6.November 2011 aus Cannes zu berichten wusste ("Attacke auf Schweizer Bankgeheimnis - Sarkozy bezeichnet Schweiz und Liechtenstein als Steueroasen")::
"Beim jetzigen G-20-Gipfel, den [Präsident Sarkosy] als Gastgeber leitete, hat er nach zähen Verhandlungen sein Ziel erreicht. Die Liste findet sich nun erstmals in einem Anhang zur von sämtlichen G-20-Regierungen unterzeichneten Abschlusserklärung. Sie umfasst 11 Staaten, denen «ernsthafte Defizite» vorgeworfen werden – darunter die Schweiz. ... «Wir haben uns entschlossen, Steueroasen nicht länger zu tolerieren», sagte er. Ländern, die sich nicht anpassten, drohe «die Ächtung der internationalen Gemeinschaft»".
*)    mit Beiträgen von nicht genannt sein wollenden Parlamentarier-Sherpas   [url: www.solami.com/materialien.htm]


vertraulicher Entwurf
Philippika
Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

Nach verbreiteter Meinung ist die Schweiz ein unabhängiger Rechtsstaat, dessen Souveränität auch von Justizangehörigen und Richtern zu respektieren ist, für welche Swaziland und Schweden etwa gleichermassen dem amerikanischen Recht unterstehen. Auch in der zurückliegenden Causa Marc Rich war dies dem New Yorker Staatsanwalt Rudy Guiliani zunächst zuwenig klar. Jedenfalls erkannte der politisch ambitionierte Rechtshüter die publikumswirksame Gelegenheit, einem mit dem US-Feind Iran geschäftenden Steuerflüchtling über 50 Gesetzesverletzungen vorzuwerfen und ihm über dreihundert Jahre Gefängnis anzudrohen. Und er bemühte sich, mit amerikanischen Methoden des angeblichen Schwerverbrechers direkt habhaft zu werden - ohne Rücksichtnahme auf bestehende Verträge, Konventionen und Schweizer Rechte. Bekanntlich griff der Bundesrat damals nachdrücklich in die Werkkiste (übrigens auch im Interesse unserer amerikanischen Freunde, deren Interessen wir in Iran schon damals vertraten - nota bene mit Hilfe von Marc Rich). Er unterband die dreisten Machenschaften dieses und weiterer eigenmächtig operierender Grossmäuler mit ordentlichen und ausserordentlichen Mitteln wie Personenschutz, Dokumenten-Beschlagnahmung, amicus curiae-Eingaben und diplomatischen Noten. Und er sorgte so real für nachhaltigere Respektierung unserer staatlichen Würde und Souveränität.

Nach dem Jahrtausendwechsel halfen Vertreter unserer Grossbanken bei der Entwicklung und Verwirklichung einer als originell angepriesenen Weissgeld-Strategie durch die amerikanische Steuerbehörde IRS. Unter dem Deckmantel des Qualified Intermediary oder QI-Systems sollten weltumspannend amerikanische Steuerpflichtige zu vermehrter Steuerehrlichkeit angehalten werden. Dies mit Hilfe von über 6000 zu IRS-Agenten mutierten Banken. Auf einem andern und bisher zuwenig beachteten Blatt ist von einer prohibitiven neuen Steuer, nämlich der "backup withholding tax" die Rede. Beobachter weisen darauf hin, dass diese Steuer hinter dem Rücken des dafür allein zuständigen US Senats eingeführt worden ist. Und sie sehen in dem mit Hilfe der QI-Banken kostengünstig durchgesetzten Steuersatz von 28% - nota bene nicht des Ertrags, sondern des Kapitals! - eine an Schutzgelder erinnernde Bürokratenmethode zur Verheimlichung des wirtschaftlich Berechtigten. Sachverständige (z.B. SR Anita Fetz; Prof. Urs Behnisch; Urs Behnisch: IRS stimmte zu, mittels QI wirtschaftlich Berechtigte geheimhalten zu können, NZZ, Z.Baches, 1.Feb 09) meinen, unsere Grossbanken hätten sich für diese bedenklichen Steigbügeldienste mit zuwenig abgestützten Zusicherungen abspeisen lassen. Und dass sowohl die gerügten Geschäftspraktiken, als auch die Beschuldigungen und Zumutungen von ennet dem Atlantik - wie übrigens auch der GPK-Bericht nahelegt (u.a. Postulat 2, S.27, 323) - allesamt wesentlich auf "Verletzungen" dieser privaten und ohnehin rechtlich fragwürdigen QI-Abmachungen zurückgehen. In diesem Lichte erscheinen die handfest und gemeinschädigend vorgetragenen Vorwürfe gegenüber Schweizer QI-Banken wesentlich nicht nur unbegründet und sonderbar, sondern vor amerikanischen Richtern erfolgsträchtig bestreitbar.

Die ultimativen Forderungen gewisser recht eigenmächtig auftretender amerikanischer Justizangehöriger sind sodann grundätzlich als vermessen und untolerierbar zurückzuweisen. Ähnlich wie - übrigens in einem rein zivilen Versicherungsfall - die neueste Aufforderung eines amerikanischen Richters zur subito-Herausgabe von privilegierten Dokumenten durch einen in Genf praktizierenden Anwalt, unter "contempt of Court"-Androhung, in Missachtung schweizerischer Hoheitsrechte und möglicherweise unter Verletzung unseres Strafrechts. Darüber hinaus erscheint die Idee prüfenswert, wonach ausländische Personen jedwelcher Verantwortungsstufe für ihre rücksichtslosen, schädigenden und evt. Schweizer Recht verletzenden Handlungen persönlich haftbar zu machen sind. Im Nationalrat hat der Bundesrat kürzlich immerhin die Möglichkeit für entsprechende Massnahmen bestätigt. Zu denken ist dabei nicht nur an eine Strafklage wegen Nötigung, sondern auch an eine Einreisesperre. Und die daraufhin erfolgenden Gespräche hinter den Kulissen dürften auch zur erfolgreichen Aufklärung unserer amerikanischen Freunde über den Neutralitäts-Begriff des "courant normal" genutzt werden können. Obwohl in den betroffenen Bank- und Verwaltungskreisen diese spezifischen Vorrechte etwas in Vergessenheit geraten sind. Dies gilt auch und besonders in Richtung eines weniger sanktions-hörigen und mehr export-fördernden Geldnormalverkehrs mit Iran.


Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Nationalrat - Conseil national 1985   17 September1985    AB 1985 N S.1387
Herbstsession - l0.Tagung der 42. Amtsdauer Session d'automne - 10" session de la 42" législature

Motion Früh 84.400 [redakt. Hervorhebung]

Wahrung der Schweizer Souveränität
Sauvegarde de la souveraineté helvétique

   Wortlaut der Motion vom 23 März 1984
   In Sorge um die Würde, die Unabhängigkeit und den Wohlstand der Schweiz, ihrer Institutionen und Einwohner sowie um das Vertrauen ihrer Freunde und Auftraggeber in aller Welt,
   zum Zwecke der unverzüglichen Beendigung der anhaltenden Missachtung und Verletzung der Souveränität und des Rechts der Schweiz durch fremde Instanzen, und mit dem Ziel, den mit dem schweizerischen Recht traditionell verbundenen Schutz gegen jedwelche Übergriffe ausländischer Behörden wiederherzustellen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen sowie zu erreichen, dass Informationen und Güter, welche unter Verletzung von Schweizer Recht erfasst worden sind, von allen ausländischen Bestimmungen ausgenommen, und die Betroffenen voll entschädigt werden,
   ist der Bundesrat eingeladen, alle geeigneten Massnahmen, inklusive Retorsionsmassnahmen, zu ergreifen, und alles zu unterlassen, was diesen Zielen abträglich sein könnte, wobei sich besonders folgende Schritte aufdrängen:
   1. Es sind die Verhandlungen über allfällige Änderungen des schweizerisch-französischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 9. September 1966 sowie geeignete Konzessionen solange zu suspendieren, als die französischen Behörden und auch ihre Zoll- und Fiskalbeamten nicht zu freundnachbarlichen Gepflogenheiten unter Ausschluss inquisitorischer Methoden zurückgekehrt sein werden, und davon unabhängig ist die Wehrsteuer in souveräner Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens auch von den französischen Grenzgängern in jenen Kantonen an der Quelle einzubehalten, welche bis anhin dem Grenzgängerabkommen vom 18. Oktober 1935 nicht beigetreten sind.
   2. Es sind die Verhandlungen über allfällige Änderungen schweizerisch-amerikanischer Abkommen sowie geeignete Konzessionen solange zu suspendieren, als amerikanische Instanzen sich nicht an bestehende Vereinbarungen und Gepflogenheiten halten, und dadurch Interessen der Schweiz, insbesondere schweizerischer Personen, geschädigt werden.
   3. Es sind die Artikel 41 bis Absatz 1d und 46 Absatz 2 der Bundesverfassung zum Schütze der Schweizer Souveränität und zugunsten der einzelnen Steuerzahler strikte zu befolgen, und zwar als verbindlicher, auch für den zwischenstaatlichen Bereich gültiger Auftrag zur Beibehaltung des Prinzips der ausschliesslichen Steuerhoheit, «zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des Auslandes» und als massgebendes Verbot jedwelcher Doppel- und Mehrbesteuerung.

   Mitunterzeichner - Cosignataires:
Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Bühler-Tschappina, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Etique, Flubacher, Giger, Hunziker, Iten, Jung, Künzi, Loretan, Mühlemann, Nef, Oehen, Oester, Ogi, Pfund, Reichling, Robert, Röthlin, Rubi, Rutishauser, Schärli. Schüle,Schwarz, Soldini, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Vetsch, Villiger, Wanner (35)

Texte de la motion du 23 mars 1984
    Dans le souci de sauvegarder la dignité, l'indépendance et la prospérité de la Suisse, de ses institutions et de ses habitants, ainsi que de préserver la confiance que lui accordent ses amis et mandants du monde entier, dans le dessein de mettre fin sans délai au non-respect et à la violation constante, par des autorités étrangères, de la souveraineté et du droit de la Suisse, et dans le but de rétablir, de sauvegarder et d'imposer la protection, traditionnellement attachée au droit suisse, contre toute intervention abusive d'autorités étrangères ainsi que d'obtenir que les informations et biens, saisis en violation du droit suisse, soient exclus de toutes les mesures prises par des pays étrangers et que les torts causés aux personnes touchées soient pleinement réparés, le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les mesures appropriées, y compris des mesures de rétorsion, et à s'abstenir de tout ce qui pourrait être préjudiciable à ces objectifs, les moyens d'action suivants s'imposant tout spécialement:
   1. Il y a lieu de suspendre les négociations portant sur d'éventuelles modifications de la Convention franco-suisse du 9 septembre 1966 en vue d'éviter les doubles impositions, ainsi que des concessions y afférentes, tant que les autorités françaises et particulièrement les fonctionnaires des douanes et du fisc français n'auront pas renoncé aux méthodes inquisitoriales qu'ils ont adoptées et n'auront pas rétabli le type de relations en usage entre pays voisins et amis et, indépendamment de cela, il convient de prélever à la source, en application souveraine de l'article 17,1er alinéa de ladite convention, l'impôt fédéral direct également sur les revenus des frontaliers français dans les cantons qui n'ont jusqu'à présent pas encore adhéré à l'arrangement du 18 octobre 1935 relatif au régime fiscal des travailleurs frontaliers.
   2. Il y a lieu de suspendre les négociations portant sur d'éventuelles modifications de la convention passée avec les Etats-Unis d'Amérique, ainsi que des concessions y afférentes, tant que les autorités américaines contreviendront aux accords conclus et aux usages confirmés, lésant ainsi les intérêts de notre pays, et notamment ceux de ressortissants suisses.
   3. Il convient d'appliquer strictement les articles 41nis, 1er alinéa, lettre d, et 46, 2e alinéa de la constitution fédérale, visant à protéger la souveraineté helvétique et spécialement le contribuable valable également dans les relations entre Etats et exigeant que soit sauvegardé le principe de la souveraineté fiscale exclusive et que l'on «pare à des mesures fiscales prises par les Etats étrangers», articles qui font autorité en matière d'interdiction de toute forme de double imposition ou d'imposition supplémentaire.

   Mitunterzeichner - Cosignataires:
Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Bühler-Tschappina, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Etique, Flubacher, Giger, Hunziker, Iten, Jung, Künzi, Loretan, Mühlemann, Nef, Oehen, Oester, Ogi, Pfund, Reichling, Robert, Röthlin, Rubi, Rutishauser, Schärli. Schüle,Schwarz, Soldini, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Vetsch, Villiger, Wanner (35)

   Schriftliche Begründung - Développement par écrit
   In seinen Antworten vom 28. November 1983 und 5. Dezember 1983 auf die Interpellation Couchepin bzw. Einfache Anfrage Oehen hat der Bundesrat bestätigt, dass die schweizerische Rechtsordnung durch «Bestechungsversuche» und illegale Eingriffe ausländischer Beamter verletzt werde und alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung weiterer Eingriffe eingesetzt würden. Trotzdem musste aus neueren Presseberichten unmissverständlich entnommen werden, dass französische und amerikanische Behörden praktisch unbehelligt fortfahren, die Souveränität der Eidgenossenschaft zu missachten, indem sie mit Nötigung, moralischer Tortur, mittelalterlicher «repression pénale» und Denunziantentum die Freiheit und die Privatsphäre individueller schweizerischer Personen und Steuerzahler verletzen [z.B. Affairen Marc Rich, Aeropatiale]. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass einzelne Praktiken durch unüberlegtes, fahrlässiges Tun und Lassen schweizerischer Instanzen [EJPD-Zentralstelle USA, Bundesanwaltschaft, ehemaliger & derzeitiger Bundesanwalt, Bundesgericht, etc.; Gutachten Schubarth, Unrechtsbeihilfe] angeregt, begünstigt und überhaupt erst möglich gemacht werden (Militärpflichtersatz für Ausländer, Durchbrechung des Steuerhoheitsprinzips). Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes drängt sich einerseits eine Rückbesinnung und Überprüfung der in der Bundesverfassung verankerten Besteuerungs- und Souveränitätsprinzipien und andererseits ein massives Vorgehen gegen die Verletzung des Bank- und Berufsgeheimnisses und die Computerkriminalität auf.

   Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juni 1984
   Rapport écrite du Conseil fédéral du 4 juin 1984
             In seiner Antwort vom 5. Dezember 1983 auf die Einfache Anfrage Oehen vom 7. Oktober 1983 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, alles zu tun, um die Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung durch ausländische Behörden zu unterbinden. Entsprechende Massnahmen werden zurzeit geprüft; sie sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie geeignet sind, solchen Eingriffen Einhalt zu gebieten und nicht gleichzeitig für die Schweiz unerwünschte Auswirkungen haben.

   1 a. Im Zusammenhang mit den Machenschaften der französischen Zoll- und Finanzorgane mit dem Ziel der Beschaffung von Informationen über Konten, welche in Frankreich lebende Personen auf Schweizer Banken führen, haben die schweizerischen Behörden bereits mehrere Demarchen unternommen. Im letzten Jahr wurde Staatspräsident Mitterrand anlässlich seines offiziellen Besuches in Bern auf das Problem angesprochen; weitere diesbezügliche Interventionen erfolgten durch den schweizerischen Botschafter beim französischen Aussenministerium und durch Staatssekretär Probst anlässlich seiner Besprechung mit dem Generalsekretär dieses Ministeriums, Herrn Gutmann, in Paris im November 1983. Anlässlich der Eröffnung der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm im Januar 1984 benützte Bundesrat Aubert die Gelegenheit, Aussenminister Cheysson auf das Problem anzusprechen. Schliesslich wurde letzterem durch unseren Botschafter in Paris am 11. Mai 1984 eine Note übergeben, in welcher die Schweiz erneut ihre Forderung zum Ausdruck bringt, dass die französischen Behörden sämtliche Massnahmen ergreifen, um den erwähnten Machenschaften ein Ende zu setzen.
   1 b. Eine Suspendierung der Verhandlungen mit Frankreich über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von 1966/1969 ist gegenstandslos, da diese Verhandlungen abgeschlossen sind, und das am 11. April 1983 unterzeichnete Zusatzprotokoll mit Botschaft vom 18. Mai 1983 den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet worden ist. Weil dieses Zusatzprotokoll die schweizerische Steuerhoheit in keiner Weise beschränkt und der Schweiz zudem gewichtige Vorteile bringt, dürften Massnahmen, die gegen seine Ratifikation gerichtet sind, kaum geeignet sein, den mit der Motion verfolgten Zweck zu erreichen. Die Besteuerung der Erwerbseinkünfte der französischen Grenzgänger, die in den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura tätig sind, erfolgt aufgrund der im Doppelbesteuerungsabkommen 1966/1969 vorbehaltenen schweizerisch-französischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 und des Notenwechsels vom 29. August/7. September 1910,3./10. Oktober 1910 und 2./16. August 1911 in Frankreich. Die von den betreffenden Kantonen staatsvertraglich zugestandene Steuerbefreiung findet sinngemäss auch auf die in diesen Kantonen veranlagte direkte Bundessteuer Anwendung.
   Durch eine am 11. April 1983 unterzeichnete separate Vereinbarung mit Frankreich kann die Situation dieser Kantone nun aber wesentlich verbessert werden. Frankreich hat sich nämlich bereit erklärt, der Schweiz als Staat des Arbeitsortes künftig einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dieser Ausgleich wird 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme betragen, die von den schweizerischen Arbeitgebern an die französischen Grenzgänger ausgerichtet wird. Als einziger Grenzkanton ist Genf der schweizerisch-französischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 nicht beigetreten. Daher werden die in diesem Kanton arbeitenden französischen Grenzgänger in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich am Arbeitsort besteuert. Diese haben deshalb im Kanton Genf die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer zu bezahlen, wobei Genf den lokalen französischen Gemeinwesen einen finanziellen Ausgleich von 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme ausrichtet.
   2. Im Verhältnis zu den USA hat der Bundesrat gestützt auf seine verfassungsmässigen Kompetenzen zum Schutz der schweizerischen Gebietshoheit und Rechtsordnung die erforderlichen Massnahmen ergriffen. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Beweismitteln für ausländische Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in der Schweiz nur auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zulässig ist. Der Bundesrat ist weiterhin willens, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen allfällige Übergriffe vorzugehen. Eine Erschwerung der Rechtshilfe durch entsprechende Änderung oder gar Kündigung des Rechtshilfeabkommens mit den USA würde aber dem Argument zuwiderlaufen, dass völkerrechtlich anerkannte Kanäle zu benützen sind. Zudem würde dadurch die gewissen amerikanischen Behörden innewohnende Tendenz zur einseitigen Durchsetzung ihrer Ansprüche nur noch verstärkt. Diese Tendenz könnte auch nicht durch eine Unterbrechung der seit dem Jahre 1980 im Gange befindlichen Verhandlungen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von 1951 beeinflusst werden, zumal diese Verhandlungen bisher in wichtigen Punkten noch zu keiner Einigung geführt haben.
   3. Der Bundesrat verfügt über verschiedene Mittel, um Verletzungen der schweizerischen Rechtsordnung durch ausländische Behörden Einhalt zu gebieten. Diese schliessen auch die Möglichkeit ein, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Er ist bereit, diese Mittel je nach der Bedeutung des Falles und nach Abwägung ihrer möglichen Auswirkungen und ihrer Wirksamkeit einzusetzen. Bereits in seiner Antwort vom 5. März 1984 auf die Einfache Anfrage Oehen vom 16. Dezember 1983 hatte der Bundesrat Gelegenheit, zur Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung Stellung zu nehmen. Nach einhelliger Auffassung in Doktrin, Rechtsprechung und Praxis bezieht sich diese Bestimmung aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und systematischen Stellung in der Verfassung nur auf interkantonale, nicht aber auf innerkantonale oder internationale Verhältnisse.
   Im zwischenstaatlichen Bereich kann die Abgrenzung der Steuerhoheiten und damit die Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht durch ein nationales Doppelbesteuerungsverbot erreicht werden, da ein solches Verbot die Steuerhoheit eines ausländischen Staates nicht zu berühren vermag und damit allein eine teilweise Preisgabe der inländischen Steuerhoheit zur Folge haben würde. Die angestrebte Abgrenzung erfordert zwischenstaatliche Regelungen, soweit die einzelnen Staaten die Auswirkungen ihrer Steuerhoheit im internationalen Bereich nicht bereits einseitig begrenzt haben. Eine solche Begrenzung besteht schweizerischerseits zum Beispiel für im Ausland gelegene Liegenschaften, die in der Schweiz grundsätzlich nicht besteuert werden.

   Schriftliche Erklärung des Bundesrates
   Déclaration écrite du Conseil fédéral
   Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

   Früh: Punkt 1 meiner Motion hat dieser Rat am 13. Dezember 1984 erfüllt, indem er das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom Tische wischte. Damit ist eigentlich der vordringlichste Zweck meiner Motion erfüllt. Punkt 1 war auch der motionswürdigste Teil.
   Die Punkte 2 und 3 sind eher postulatswürdige Forderungen. Der Bundesrat führt klar und deutlich aus, dass er willens ist, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen allfällige Übergriffe vorzugehen. Er führt auch aus, dass er bereit ist, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Es steht dort; «Der Bund ist befugt, Sondersteuern zu Lasten im Ausland wohnhafter Personen zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des Auslandes zu erheben.» Darf ich feststellen, Herr Bundesrat, dass die Öffentlichkeit mit Sorge die Entwicklung vor allem im Bereiche Souveränitätsverletzungen durch andere Staaten beobachtet. Viele unserer Mitbürger, die nicht unmittelbar mit der Sache zu tun haben, reagieren auf die Übergriffe anderer Staaten harsch und auch bitter. Der Wille ist also beim Bundesrat vorhanden. Er sagt es in seiner Antwort mehrmals. Wille, Herr Bundesrat, ist die selbst gestellte Frage nach dem Können. Ich vertraue Ihnen und ziehe meine Motion zurück.

   Präsident: Herr Früh zieht seine Motion zurück. Damit ist das Geschäft erledigt.


    NATIONALRAT          VALENTIN OEHEN [www.solami.com/oehenkopp.htm]
    CONSEIL NATIONAL           z.Zt.  im Parlament
    CONSIGLIO NAZIONALE                               19.März 1985/s

Frau Bundesrätin Elisabeth KOPP
EJPD
3003 B e r n
re: vorzeitige Rechtshilfe

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

    Mit gestrigem Schreiben laden Sie mich ein, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche mich zum nunmehr öffentlich erhobenen Vorwurf der vorzeitigen Rechtshilfe veranlasst haben.  Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um Ihnen gleichzeitig auch die Namen Ihrer Mitarbeiter zu nennen, gegen welche m.E. aus den mir vorliegenden Unterlagen ein dringender Straftats-Verdacht besteht (Art.267, 271, 273, 312 und/oder 320 StGB): Herrn Pierre Schmid, Herrn Lionel Frei, Frau Christine Münch.
    Ihr Schreiben überrascht mich insofern, als ich den Vorwurf zeitig und vertraulich schon mit Schreiben vom 30.Januar 1985 an den Herrn Bundespräsidenten zuhanden des Gesamtbundesrats vorgetragen habe, und zwar gestützt auf eine eingehende Dokumentation.  Weitere an sich kaum übersehbare und auch nicht verschlüsselte Alarmsignale sollten auch Sie erreicht haben, und zwar in Form von parlamentarischen Vorstössen (z.B. meine Interpellation "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen", Nr.85.344 vom 8.2.1985, samt Begründung), durch persönliche Interventionen von auch beruflich interessierten Kollegen, sowie durch die Ankündigung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission die BAP-Rechtshilfepraxis auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesetzgeberischen Willen überprüfen zu wollen.
    All dessen ungeachtet erfolgten am 20.Februar der Versand der nicht schon neun Monate zuvor freigegebenen Unterlagen im Rechtshilfefall Santa Fe, und am 4.März die Uebergabe der Authentifikationsunterlagen an einen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bern im Rechtshilfefall M + P, welcher die BAP-Referenznummer B 54333 CM trägt.
    Mein Vorwurf der vorzeitigen Rechtshilfe bezieht sich auf beide Fälle. Er lässt sich sowohl rechtlich, als auch politisch begründen.

A Rechtliche Begründung

Fall Santa Fé  (französische Zusammenfassung: Beilagen 5 und 6)
    1. Gemäss EJPD-Brief vom 21.6.82 sind die Herren Schmid und Frei wegen Befangenheit und unstatthafter Beratung amerikanischer Regierungsvertreter bei der Vorbereitung und Ausgestaltung des ersten Rechtshilfebegehrens i.Sa. Santa Fé in den Ausstand gesetzt worden.

Beilagen 3 und 7
    2. Trotz endgültigem ablehnendem Bundesgerichts-Entscheid vom Januar 1983 haben EJPD-Mitarbeiter offenbar unter der Führung von Herrn Frei Mittel und Wege gesucht, um dem amerikanischen Ansinnen zur Hintertreibung des BGE entgegenzukommen.  Da das Rechtshilfeverfahren mit dem BGE beendet war, kommt dies einer weiteren Rechtshilfe gleich, für welche der Gesetzgeber weder eine Grundlage beabsichtigte noch gab.  Auch wurde damit die Ausstandsverfügung verletzt.
Beilagen 8 - 15
    3. Im Gegensatz zur ausdrücklichen Bedingung des schriftlichen Einverständnisses der betreffenden Bankkunden, welche Herr Frei in seinem Memo vom 31.3.83 (Beilage 8) als Voraussetzung für ein BAP Mitwirken festgelegt hatte, liegt von keinem der betroffenen, geschädigten und in ihrem Vertrauen getäuschten Kunden schweizerischer Banken ein solches Einverständnis vor.
Beilagen 29 und 30
    4. Der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht ist ein rein innerschweizerisches Verfahren; das Distpositiv nennt nur die von Rechtshilfebegehren Betroffenen einerseits, und das EJPD andererseits. Gemäss gesetzlich geordneter Arbeitsteilung ist zudem ausschliesslich die kantonale Behörde für die Ausführung des Rechtshilfegesuchs zuständig, so dass dem zur Koordination und Wegleitung berufenen BAP nach dem BGE vom 16.Mai 1984 allerhöchstens die Urteilsübermittlung an die zuständige kantonale Stelle zum Zwecke des Vollzugs (Zwangsmassnahmen bei den betreffenden Banken), keinesfalls aber die Urteilsübermittlung nach den USA offenstand. Hinzu kommt, dass ein staatsvertraglicher, dem "umfassenden Rechtsschutz" (Kommissionspräsident Koller, Amtl.Bull. 1974 NR S.1887) zugedachter Rechtsbehelf über das Bundesgericht hinaus an den Bundesrat gestützt auf nationales Recht nicht rechtens abgeschnitten oder zur Illusion gemacht werden kann.
Beilagen 20, 23 S.5
Fall M + P
    5. Der Missbrauch gesetzlicher Schutzbestimmungen kann nicht darin erkannt werden, dass der Betroffene sie zum Schutz seiner legitimen Verteidigungsinteressen beansprucht, wohl aber darin, dass deren Nutzung ihm verwehrt werden.  In diesem Sinne ist die Nichtbenachrichtigung der von Rechtshilfemassnahmen betroffenen M + P durch die Schweizer Behörden und die kontoführende SBG in Genf dann auch ein bedauerlicher Verstoss gegen die in Art.36 des Rechtshilfeabkommens festgelegte Informationspflicht.  Die Aufhebung der Konten im August 1982 entband die Bank mitnichten von ihren Geheimhaltungspflichten, und es konnte den BAP-Sachbearbeitern kaum entgangen sein, dass die Bank ihre diesbezüglichen Pflichten offenkundig vernachlässigte.  Es wäre daher im Sinne des vom Gesetzgeber festgelegten "umfassenden Rechtsschutzes" notwendig gewesen, dass die Möglichkeit zur Nutzung der staatsvertraglichen Rechtsbehelfe durch das BAP oder das EJPD gewährleistet worden wäre. Die Behauptung des BAP-Mitarbeiters Schmid, wonach
"Aucune disposition du Traité, ni de la loi y relative ne prévoit d'obligation pour l'Office central de l'Etat requis d'informer les personnes touchées par une requête étrangère de l'existence de celle-ci."
berührt sodann merkwürdig, denn sie steht im Widerspruch zum unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen.
Beilage 24
    6. Am 1.Februar 1985 ist den Genfer Anwälten von M + P der Entscheid der Genfer Anklagekammer zugestellt worden.  Die Rekursfrist für die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht lief am 4.März ab. Wenn die Behauptung stimmen sollte, diese Rechtshilfe sei auch in diesem Punkt korrekt abgewickelt worden, so müsste es den Sachbearbeitern ein Leichtes sein, zu belegen, dass und mit welchem Resultat sie sich beim Bundesgericht nach Ablauf der Rekursfrist danach erkundigt haben, ob allenfalls eine Beschwerde eingegangen ist.
Beilagen 31 und 32
    7. Der BAP-Brief vom 30.10.84, sowie der Briefwechsel des Bâtonnier der Genfer Anwaltskammer mit dem BAP, stellen ein eindrückliches Zeugnis dar gegen die verantwortlichen BAP-Sachbearbeiter.
Beilagen 24 - 28
    8. Mit Datum vom 28.Dezember 1984 hat der amerikanische Richter Ben Krentzman verfügt:
"The continued pendency of the anpeals before the Swiss courts will result in delay and frustration of the administration of justice in this case.  Therefore, the defendants H..., P..., and their American counsel are directed to immediately direct their Swiss attorneys to withdraw, terminate and conclude their appeal from any and all Swiss court or courts in which they now pend. ...  Any further violation of this Court's Orders will result in imposition of sanctions appropriate to civil contempt."
Beilage 16
    Auch damit liegt m.E. eine kaum übersehbare Verletzung des Rechtshilfeabkommens und -verfahrens, sowie der Schweizer Souveränität vor.  In der Annahme, dass die bundesrätliche Zusicherung auf meine Einfache Anfrage "Souveränitäts-Durchsetzung", Nr.84.721 vom 22.Juni 1984 auch für die BAP verbindlich ist, hätte die am 4.März erfolgte Rechtshilfe sodann zumindest solange ausgestellt werden müssen, als die Gefängnisandrohung gegenüber Schweizer Anwälten, als der Rechtsmittelausschluss nicht behoben worden wäre.  Eine ähnlich gravierende Verletzung fundamentaler Rechte durch amerikanische Instanzen lag im Fall Marc Rich vor und hatte damals zur obgenannten Anfrage geführt - mit dem Resultat, dass die Rechtshilfe suspendiert und eine entsprechend harte diplomatische Note den US Behörden überreicht worden ist.
Beilage 33
    Hinzu kommt, dass der unter Nötigung erfolgte Rückzug der Rechtsmittel nach schweizerischem Recht ungültig war und von den hiesigen Instanzen hätte ignoriert werden müssen. In seinem Gutachten äussert sich Prof.Blaise Knapp dazu wie folgt (9.11.84; Beilage 34):
"On peut dire que le retrait de l'opposition et de l'appel n'est pas valable pour deux raisons:
Premièrement, la volonté exprimée pour retirer n'était pas libre mais était exprimée sous la pression; deuxièmement, le retrait a été fait sous réserve, à savoir la réserve qu'il était précisément fait sous la pression."
"Par conséquent, la décision par laquelle l'Office Fédéral de la Police et le Tribunal Fédéral ont pris note du retrait est sujette à révision une fois que l'expression de la volonté du plaignant est à nouveau libre. En particulier, il m'apparaît que les articles de la LOJ et de la LPA qui disposent que les délais ne courent pas aussi longtemps que le plaignant est empêché, sans sa faute, de déposer une plainte ou un recours devrait également s'appliquer à une situation où le plaignant ou le recourant est empêché de continuer une procédure qu'il a commencée et est force de retirer sa plainte ou son appel. Les deux situations me semblent analogues et les critères concernant le point de savoir si une plainte a été ou n'a pas été déposée ne devraient pas être considérés comme des critères décisifs."
B Politische Begründung

    9. Die in Punkt 8 angeführte Rechtslage veranlasste mich auch zur Einfachen Anfrage "Abwehr amerikanischer Rechtsübergriffe" Nr.85.622 vom 7.März 1985.  Wie das auch in den beiden Leitartikeln des Wall Street Journal vom 22.2. und 18.3.85 ("A Swiss Mistake" und "Swiss Questions" [www.solami.com/walderbsi.htm#WSJ]) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist, ist eine nachgiebige, ja kuschende Haltung unserer Behörden gegenüber amerikanischen Pressionen und Rechtsübergriffen verhängnisvoll und keineswegs verantwortbar.

Beilagen 35 und 36
    10. Die Tatsache, dass im Falle Santa Fé die betreffenden Kundengelder von den Genfer Niederlassungen der SKA, der Chase Manhattan, der City Bank, u.a.m. seit 1981 ausschliesslich gestützt auf einen amerikanischen Gerichtsentscheid im Ausmass von rund 7 mio Dollar blockiert sind, hätte eigentlich auch für die verantwortlichen BAP-Mitarbeiter unübersehbar sein müssen.  Dieser krasse Eingriff in unsere Souveränität quasi unter der Obhut zuvorkommender BAP-Sachbearbeiter hätte sodann ebenfalls und zusätzlich zur Suspendierung der restlichen Rechtshilfe führen müssen. Da solches nicht erfolgt ist, erscheint eine umfassende administrative Untersuchung der einschlägigen Vorgänge ebenso wie eine grundlegende Analyse unserer diesbezüglichen Beziehungen mit den USA dringendst geboten - und zwar vor substantiellen Verhandlungen.
    11. Die sich häufenden Bilder wo amerikanische Richter sich mittels Beugestrafen, "contempt of court" Gefängnisandrohungen, u.ä.m. Zugang zu Dokumenten und Informationen aus dem schweizerischen Hoheitsgebiet unter Umgehung des Rechtshilfevertrages erzwingen, signalisieren Methodik und politischen Willen nicht der hierzu als Vehikel eingesetzten Richter, sondern der amerikanischen Regierung selbst.  Der Beweis für diese ernüchternde und gleichzeitig herausfordernde Erkenntnis liegt mir seit einigen Tagen schriftlich vor - er soll aber auch schon seit längerer Zeit beim BAP und im EDA vorgelegen haben.  In der Darstellung der Basler Zeitung vom 15.März 1985 heisst es dazu unter dem Titel: "Rechtshilfeabkommen: Zunehmende Uebergriffe der USA in die schweizerische Wirtschaft", Untertitel: "Verräterisches Telegramm" [siehe unten]:
    "Das amerikanische Justizdepartement schützt diese Mittel [zur Durchbrechung z.B. des Schweizer Bankgeheimnisses mittels Beugestrafen und andern amerikanischen Rechtsinstrumenten] ausdrücklich, wie aus einem Telegramm an alle amerikanischen Staatsanwälte hervorgeht, welches der BaZ vorliegt.  Im Telegramm wird vermerkt, dass mehrere ausländische Staaten wegen diesen Methoden ‚harte Proteste’ eingereicht haben, und zwar beim Justiz- wie beim State Departement (Aussenministerium). 'Wir haben diese Proteste zurückgewiesen und haben auch nicht die Absicht, die hart errungenen Gewinne in dieser Schlacht wieder aufzugeben, aber wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, um diese Proteste in Beistandsofferten an die betroffenen Länder umzuwandeln', heisst es in diesem Telegramm des amerikanischen Justizdepartements." [www.solami.com/walderbsi.htm#Übergriffe] Beilagen 37 und 38
    12. Das sind gravierende Umstände, die auch ich unter keinem Titel hinzunehmen bereit bin.  Der einzig adäquate Lösungsweg ist m.E. von unserem Kollegen Hans-Rudolf Früh aufgezeigt worden, und zwar in seiner von 35 Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen mitunterzeichneten Motion "Wahrung der Schweizer Souveränität" Nr.84.400 vom 23.März 1984 [www.solami.com/motionfrueh.htm].  Auch wenn die Ueberweisung dieser richtungsweisenden Motion durch die Räte noch aussteht, ihre Verwirklichung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten drängt sich auf und ist vor allem nicht durch irgendwelche Gänge nach Canossa zu erschweren oder gar in Frage zu ziehen.
    Im Sinne von unübersehbaren und unmissverständlichen Retorsionsmassnahmen ist z.B. an eine formelle Notifizierung der ausschliesslichen Steuerhoheit der Schweiz auch gegenüber den hier niedergelassenen amerikanischen Personen zu denken.  Gestützt auf den amerikanisch-schweizerischen Niederlassungsvertrag von 1850 (Art.II, Abs.2) - und trotz DBA von 1951 - könnten so amerikanische Bürger und Firmen in der Schweiz fortan sich weigern, eine amerikanische Steuererklärung einzureichen oder eine allfällige subsidiäre Einkommenssteuer an den IRS zu entrichten.
    Im Sinne der vom Kollegen Früh angeregten Suspendierung "geeigneter Konzessionen" anerbietet sich als minimale Sofortmassnahne die grundsätzlich umfassende Aussetzung jedwelcher Amts- und Rechtshilfe solange das amerikanische Justizdepartement seine oben angeführte Anweisung an alle Staatsanwälte vom 17./22.1l.1983 nicht zurückgezogen und einen Gegenorder erlassen haben wird, welche die wirksame Respektierung der Schweizer Souveränität durch alle amerikanischen Instanzen, sowie schnell und wirksam greifende Remeduren gegen allfällige weitere Uebergriffe gewährleisten wird.  In jedem Falle, und für die Zukunft überhaupt, sollte sichergestellt werden, dass die Rechtsmittel auch tatsächlich unbelastet von jedem Betroffenen ergriffen werden können, und dass Rechtshilfe zum vorneherein ausgeschlossen bleibt, falls das glaubwürdig geltend gemachte Delikt sich nicht auf der abschliessenden Liste von Tatbeständen befindet, für die gemäss Rechtshilfeabkommen Rechtshilfe gewährt werden mag, und falls es sich dabei nicht um ein Offizialdelikt im Sinne der Schweizer Gesetzgebung handelt. Alles andere müsste als Missachtung des gesetzgeberischen Willens empfunden und geahndet werden.
Beilage 39
    13. Die aufgezeigten Vorgänge, sowie das Tun und Lassen unserer Behörden und ihrer Vertreter gegenüber den amerikanischen Instanzen haben eine hervorragende Bedeutung für die weitere Entwicklung der schweizerisch-amerikanischen Beziehungen ganz allgemein, und, wie mir scheint, für den politischen und wirtschaftlichen Stellenwert der Schweiz in der Welt von morgen. Herr Dr.Hans-Rudolf Böckli hat diese Zusammenhänge in einem kürzlichen Aufsatz herausgearbeitet und die sehr realen Gefahren einer leutseligen und nachgiebigen Haltung gegenüber bandagenlos, engstirnig und rücksichtslos operierenden amerikanischen Verhandlungsgegnern in verdienstvoller Weise aufgezeigt.  Dasselbe gilt z.B. auch für die klaren, voraussehenden und vorausdenkenden Beiträge zum selben Themenkreis, welche wir dem Wirtschaftsredaktor der Basler Zeitung und des Handelsblattes von Düsseldorf, Herrn Erich Reyhl, verdanken.  Ich kann mir kaum eine bessere Lektüre für die Analyse der diesbezüglich vorliegenden Probleme und für die daraus zu ziehenden Konsequenzen denken - z.B. bei der Festlegung der Verhandlungsziele,  agenda, -taktik und -teilnehmer.
Beilagen 40 - 45
    In diesem, im gemeinsamen Interesse verstandenen Sinne habe ich meine Fragen und Zusatzfragen entwickelt, und darf ich Ihnen die durch die Präsidentenglocke verstümmelt ausgefallene Begründung hier nachreichen:
    »Ich danke Ihnen für Ihre klärenden Worte. Diesen müssen nun Taten folgen. Denn für den Gesetzgeber eines souveränen Staats ist es unerträglich zuzusehen, wie die eigene Verwaltung dem befürchteten Missbrauch von Spezialvereinbarungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens Vorschub leistet, indem schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und das Bankengeheimnis zu rein zivilen Zwecken, und im Falle des "manisch depressiven" John Fedders von der amerikanischen Börsenaufsichts-Kommission gar zugunsten seines persönlichen Steckenpferds eingesetzt worden sind, und uns nun sogar noch eine  lex Fedders, eine völlig verfehlte Insider-Gesetzesnovelle zugemutet werden soll.
    Insbesondere die Herren Pierre Schmid und Lionel Frei, sowie Frau Christine Münch, alle vom Bundesamt für Polizeiwesen, haben sich für jahrelang liebedienerisch geleistete Rechtshilfe zu verantworten.  Mit ihrer arroganten und skandalösen Missachtung klarer gesetzgeberischer Rechtsschutz-Bestimmungen und Willensbekundungen haben sie bereits eine Untersuchung durch die ständerätliche Geschäftsprüfungs-Kommission ausgelöst.
    Es wäre unter diesen Umständen stossend und geradezu unverantwortlich, Ende Monat diese Leute als unsere Unterhändler nach Washington zu schicken, um den immer dreister werdenden amerikanischen Rechtsübergriffen entgegenzutreten. Es bestünde nämlich nicht nur die Gefahr, dass sie dort vor allem ihre eigenen Fehler zu kaschieren suchten, sondern dass sie nach dem Leitartikel "A Swiss Mistake" des Wall Street Journal vom 22.Februar [1985: www.solami.com/walderbsi.htm#mistake] von den Amerikanern nicht mehr ernst genommen würden.  Die mir vorliegenden Dokumente begründen zudem den dringenden Verdacht, dass sie sich der Verletzung der Artikel 267, 271, 273, 312 und/oder 320 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.
    Ich bitte Sie daher zu bestätigen, dass die genannten Personen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und unverzüglich im Dienst suspendiert werden. Oder wollen Sie allen Ernstes den Standpunkt Ihres Vorgängers, Bundesrat Häberlins, wiederaufleben lassen, dem es schon 1931 nicht gelang, dem hierzulande massgebenden Gesetzgeber die Immunität von Beamten vor Strafverfolgungen beliebt zu machen, als er plädierte:
    "Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein.  Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde. ..." (Sten.Bull. 1931 SR 662)»
Mit vorzüglicher Hochachtung

extract from: "On the Ideal Nation - Observations on Nation-Building and Citizen-State Relations",
CORUM Research Group, June 11, 1991

Pacta sunt servanda? Not invented here!
We have LEX AMERICANA, and PAX AMERICANA is around the corner!

On June 15, 1987, the U.S. Supreme Court (28), in the Aerospatiale case, in effect, handed down a blanc check for the U.S. Administration and the U.S. Judiciary for disregarding treaty obligations and channels for obtaining evidence abroad. The Court approved recourse to the national means of coercion - such as the subpoena power and contempt of court citations - if they promise quicker results at less costs, i.e.

whenever "Convention procedures would be unduly time-consuming and expensive, and less likely to produce needed evidence than direct use of the Federal Rules." (#85.1695). Four the minority of 4 judges, Judge Harry Blackmun said. a.o.: "The Court's view of this country's international obligations is particularly unfortunate." (29) In the preceding chapter, we have drawn attention to a guiding principle which Switzerland's three Founding Fathers adopted freely in their own language, i.e. the principle of the judge to be competent, impartial and "one of us." A few decades earlier, on June 15, 1215, an enlightened King (enlightened at swordpoint that is) had set his hand under the Magna Carta, saying "We will not appoint justices, ... sheriffs, or bailiffs, except of such as know the law of the kingdom and are of a mind to keep it well." (art.45) Such ancient and believed-to-be still valid principles come to mind upon reading the above and other opportunistic, myopic and also self-harming decisions the US Supreme Court recently saw fit to hand down. Indeed, the subsequent crash of October 1987 may be only the most spectacular - and costly - example to date of events essentially fueled by world-wide loss of confidence, itself provoked by perhaps unwitting, yet real, growing and by now intolerable contempt for universally recognized, valid and mostly well respected fundamental principles of law and order. The highest U.S. court, in its present Reagan composition, has thus also "shot in its own feet" by undermining the respect the public owes it and which is indispensable for any system of justice worth its name. And, as evidenced by other, more recent cases, it unabatedly continues to undermine the very prerequisite of a stable international order, namely unflinching respect for the international legal hierarchy, for the principle of pacta sunt servanda (treaties must be honored, no matter what).

However, this opportunistic disregard for fundamental legal principles and treaty obligations formally entered into by the United States also constitutes an illegal exercise of power. For this blatently arrogated and executed treaty breaking power not only severely undercuts the U.S. President's treaty-making power, but it also flies in the face of the U.S. Senate's constitutional advice and consent rôle and, moreover, is not seen to be compatible with either the text or the background of the U.S. Constitution's respective provisions. Indeed, in their Declaration of Independence of July 4, 1776, the Representatives of the United States invoked notably

"the Laws of Nations", their "unalienable Rights" and "attempts by the [British] legislature to extend an unwarrantable jurisdiction over us" as "causes which impel them to the separation" and the independent pursuit of "Liberty ... Safety and Happiness." Also, the Constitution of the United States of America of September 17, 1787, provides (30) a.o.: "The President shall ... have power, by and with the advice and consent of the Senate, to make [and abrogate] treaties, provided two-thirds of the Senators present concur" (art.2, sec.2, al.2).

"The Congress shall have power: ... To define and punish offenses against the law of nations" (art.1, sec.8, al.10).

"No State shall ... pass any ... law impairing the obligation of contracts ... No State shall, without the consent of Congress, enter into any agreement [or dispute] ... with a foreign power, or engage in war" (art.1, sec.10, al.1 and 3).

"The judicial power shall extend to all cases, in law and equity, arising under this Constitution, the laws of the United States, and treaties made, or which shall be made, under their authority" (art.3, sec.2,al.1).

"This Constitution, and the laws of the United States which shall be made in pursuance thereof; and all treaties made, or which shall be made, under the authority of the United States, shall be the supreme law of the land" (art.6,al.2).

In light of their unambiguous reference to the law of nations (US Const., art.1, sec.8, al.10) particularly, the authors of the US Constitution can thus be seen to have fully recognized the already then prevailing international legal hierarchy, namely the unreservedly binding and indeed overriding character of duly ratified international treaties as the result of conflicting interests and war. Had they foreseen the emergence of the legal school which in essence proclaims egality for treaties and national laws, their text choices probably would have been even more specific on the legal hierarchy to which they naturally subscribed. In order to prevent said and other aberrations, they might thus have specified: "No State shall ... pass any ... law impairing the obligation of contracts [or reaching beyond its jurisdiction] ... (which is seen as the real meaning of art.1, sec.10, al.1).

"This Constitution, and the laws of the United States which shall be made in pursuance thereof; and all treaties made, or which shall be made, under the authority of the United States, shall be [in harmony with the law of nations, thus constituting] the supreme law of the land" (which is seen as the real meaning of art.6,al.2).

This might help put to rest the dangerously off-veering debate on the supremacy of US laws over treaties or vice versa. Efforts must indeed be made to bring our American friends back into the fold of the international legal hierarchy. This, at least, appears to be indispensable if it is the Rule of Law, rather than Lex Americana, that is to lead into a better world.

We would like to believe that this was indeed what the former Swiss Attorney General,Hans Walder, had in mind when, with his "LEGAL OPINION" of October 26, 1981, he advised his friends at the US Securities and Exchange Commission on how to break the Swiss bank secrecy without exposing the banks in question to Swiss criminal proceedings. Walder's advice (31):

Create a "STATE OF NECESSITY ... FOR EXAMPLE, A VERY HIGH FINE, IMPRISONMENT OR LOSS OF LICENCE TO CARRY OUT BANKINGTRANSACTIONS IN THE U.S. ... WITH THE CONSEQUENCE THAT HE [the competent Swiss judge] COULD NOT PUNISH THE PERSON INVOLVED." Whatever Professor Walder's motives may have been, the results of his friendly advice have been desastrous for the Swiss banks, for Switzerland's politics and for its reputation abroad. For, the SEC followed this Swiss advice promptly and to the letter. It brought about the salvatory "force majeure" with daily subpoena fines of $50'000 (instead of the previous some hundred dollars which didn't make a dent in the accounts of Swiss bank branches in the US). It thus successfully pierced the Swiss bank secrecy in 1982 and hence (Saint Joe Mineral, Santa Fe, Marc Rich, etc). And it laid the basis for forcing the Swiss laws and culture down to the level required by US opportunism.

Not surprisingly, some Swiss lawmakers thus wanted Walder to be tried for economic high treason. But they eventually threw in the towel upon learning of Walder's possibly very ancient source of inspiration, and after considering the argument with which the then Minister of Justice Häberlin, in 1928, fought in Parliament against the adoption of the penal clause (art.267 CP) that would have to serve as basis for prosecution:

"If all those Swiss officials had been brought to court for their bungling and damaging of Swiss interests while dealing with foreign powers, I wonder how many officials would now be in prison." Based on successful applications of Walder's recipe, his American colleague, Associate Attorney General D.Lowell Jensen, in a circular dated "Nov 22 1983" to "All United States Attorneys" states that the March Rich and other cases "clearly demonstrate that use of a subpoena to obtain foreign records is a powerful weapon which the department will vigorously support in appropriate cases ... [though that might raise] various questions of infringement of foreign sovereignty ... [in which] regard several countries have recently lodged strong protests with both the state and justice departments against the use of such subpoenas. We have rejected these protests and do not intend to relinquish the hard fought gains we have won in this battle, but we do want to seize upon this opportunity to convert these protests into offers of assistance by the countries concerned." The Santa Fe insider case turned out to be such a successfully "converted protest" (32). On the official Swiss side, three noteworthy opportunities were realized by officials of the Federal Department of Justice and Police for helping Uncle Sam above and beyond the law to effectively crash the Swiss banking secrecy (it took a few years though, but only in that first real case). This was done in a purely civil case manifestly not covered by the Swiss-American legal assistance treaty for criminal matters of May 25, 1973. It permitted the SEC to claim credit for "crushing the walls of the Swiss bank secrecy", to publicly identify "Santa Fe wrongdoers" (33) and make them pay up some brokers who had made the wrong investment decisions, but had hired the right lawyers.

Further down the road, in another unfamous case (34), the New York Times headlined its editorial "This is Gunboat Law", saying:

"According to the Supreme Court's peculiar reasoning last week, the Fourth Amendment to the U.S. Constitution does not protect a foreigner from a warrantless search by Americans of his home in his own country, or from use of seized evidence at his trial in America. This 6 to 3 decision is to jurisprudence what gunboat are to diplomacy." Happily, American generals seem less ambitious than Mr.Reagan's appointees to the highest US court. In an interview (35), America's celebrated General Colin Powell candidly admitted: "What we plan for is that we're a superpower. We are the major player on the world stage with responsibilities around the world." And as to the question of whether this would make it more or less likely for US forces to go into battle, the General answered: "Haven't the foggiest [idea], I don't know. That's the whole point. We don't know like we used to know."


The legal hierarchy, in many places, has evolved aberrantly

The U.K. High Court, on April 4, 1991, upheld an order for Nazir Chinoy, a manager of the Luxembourg-based BCCI (Bank of Credit and Commerce International) to be extradited to the U.S. to stand trial for allegedly taking part in a conspiracy to launder profits from illegal drugs - despite allegations that the evidence against Mr.Chinoy was obtained in breach of the European Convention on Human Rights. Lord Justice Thomas Bingham said

"That convention, for better or for worse, is not part of the law of this country."(36) In fairness, in this case the critique must be levelled at the British lawmakers who seem to tolerate that, for those being subjet to British rule, the fundamental European Human Rights Convention is mostly just another treacherous shred of paper. For while it has in fact been ratified by the U.K. Parliament on March 8, 1951, and while the United Kingdom, internationally, is indeed bound by it ever since it came into force September 3, 1953, legal practice in the U.K. and in some other countries has evolved - some would say degenerated - to the point of rendering these human rights guarantees void, unless they are already on the bppks or have been explicitely incorporated into the national law which, in important details, is yet to happen.

This is another example (37) of how rules originally intended to safeguard interests of the Citizen have been lost sight of, respectively have gradually been voided or turned to the relative advantage of the state institutions. For said, in effect, deprivative British rule seems to have its origin in the 1627 Petition of Right, whereby the King granted in Parliament that

"no man hereafter be compelled to make or yield any gift, loan, benevolence, tax, or such like charge without common consent by Act of Parliament, and that none be called to make answer or take such oath or to give attentance or be confined or otherwise molested or disquieted concerning the same or for refusal thereof."



NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
9.November 1981
Untersuchung von Insider-Geschäften in den USA
SEC gegen Banca della Svizzera Italiana

Cls. New York, 8. November     Die amerikanische Wertschriftenbehörde (SEC) scheint entschlossen, hart gegen Schweizer Banken vorzugehen, die sich auf Grund des Bankgeheimnisses weigern, hier Namen ihrer Kunden preiszugeben. Im Zuge verschiedener Untersuchungen über angebliche Insider-Transaktionen an amerikanischen Börsen hat die SEC u. a. von einer Reihe schweizerischer Institute Informationen angefordert, welche diese Banken jedoch nicht herauszugeben bereit bzw. in der Lage sind. Die SEC hat in einigen Fällen Guthaben der Institute sicherstellen lassen. Im Falle der Banca della Svizzera Italiana, die angeblich in New York dubiose Optionengeschäfte für unbekannte Dritte getätigt haben soll, konnte die SEC jetzt das Bundesdistriktgericht in Manhattan dazu bewegen, einen Gerichtsbefehl zu erlassen und für dessen Missachtung drastische Strafen zu verhängen.

Berufung auf das Bankgeheimnis

    Die Banca della Svizzera Italiana war im März von der Wertschriftenbehörde beschuldigt worden, für nicht genannte Kunden über einen New Yorker Broker über 1000 Call Option gekauft zu haben, die zum Bezug von über 100 000 Aktien des Bergbaukonzerns St. Joe Minerals zu einem Preis von 25—30 $ berechtigten. Der Kaufauftrag erfolgte unmittelbar bevor der kanadische Spirituosenkonzern Seagram der St. Joe Minerals eine Uebernahmeofferte für 45 $ pro Aktie unterbreitete und der Kurs an der Börse kräftig stieg. Die Optionen wurden am Tag darauf liquidiert, und zwar, laut der SEC, mit einem Gewinn von 1,4 Mio. $. Der Erlös wurde beim Irving Trust in New York deponiert und dort schon im März von der SEC blokkiert.
    Die Banca della Svizzera Italiana hat sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis der Aufforderung der SEC widersetzt, die Namen der Auftraggeber bekanntzugeben, die - gemäss der Wertschriftenbehörde - über Insider-Informationen bezüglich der Seagram-Offerte verfügten. Nach amerikanischem Wertschriftengesetz ist die Verwertung solcher Kenntnisse verboten. Die Banca della Svizzera Italiana macht - wie auch andere Schweizer Banken, die gegenwärtig in ähnliche Untersuchungen verwickelt sind, und wie die Schweizerische Volksbank, die von der Rohwarenhandelsbehörde noch immer wegen Silbergeschäften für nicht identifizierte Kunden bedrängt wird - geltend, sie dürfe auf Grund des schweizerischen Gesetzes die Namen von Kunden nicht nennen, geschweige denn Einzelheiten über die getätigten Geschäfte machen, und bei Zuwiderhandlung könne sie strafrechtlich verfolgt werden.

Drastische Strafdrohungen

    Die SEC hat sich offenbar von schweizerischen Rechtsexperten ein Gutachten anfertigen lassen, aus dem hervorgeht, dass eine Schweizer Bank vor einer solchen Strafverfolgung gefeit wäre, wenn sie das Bankgeheimnis auf Grund einer hiesigen Gerichtsverfügung mit strengen Strafandrohungen lüften würde. Andere Gutachten scheinen diese These allerdings nicht zu stützen. Dennoch hat die SEC Bundesdistriktrichter Milton Pollack in New York überzeugen können, einen Gerichtsbefehl gegen die Banca della Svizzera Italiana auszustellen. Wie Potlack erklärte, will er die Verfügung am kommenden Freitag unterzeichnen. Wenn die Banca della Svizzera Italiana dann ihre Auftraggeber nicht identifiziert, sind Strafmassnahmen vorgesehen, über die sich Pollack nicht näher ausliess. Die SEC fordert jedoch in ihrer Klageschrift neben massiven Bussen (50000 $ pro Tag) und dem Ausschluss von den US-Börsen unter anderem auch die Sperrung sämtlicher Vermögenswerte der Bank in den USA, die Verhaftung von Bankfunktionären und das Verbot jeglicher künftiger Geschäftstätigkeit in den USA. Die Banca della Svizzera Italiana ist selber in den USA nicht vertreten, doch ist es ihre Muttergesellschaft, die Banca Commerciale Italiana. Die SEC stellt sich offenbar vor, sie könne die Schweizer Tochter über die italienische Muttergesellschaft «zur Räson bringen».

Schwierige Rechtslage

    Nach Aussagen der hiesigen Rechtsvertreter der Banca della Svizzera Italiana ist ein Rekurs gegen den Gerichtsspruch ziemlich sicher. Letztlich geht es darum, ob in einer solchen Situation schweizerisches oder amerikanisches Recht dominiert. Der Standpunkt der Schweizer Banken steht demjenigen der hiesigen Behörden und offenbar auch der Justiz diametral gegenüber. Richter Pollack erklärte jedenfalls vor der Presse, dass hier ein vitales nationales Interesse, nämlich die Integrität der amerikanischen Wertschriftenmärkte, auf dem Spiel stehe und dass dieses Interesse verfochten werden müsse, auch wenn den Schweizer Banken daraus in ihrem eigenen Land Schwierigkeiten erwüchsen.
    Die Frage wird wohl letztlich nicht vor Gericht, sondern auf diplomatischer Ebene gelöst werden müssen. An der Wall Street fragt man sich, wie weit die amerikanischen Behörden zu gehen bereit sind. Die Aufträge der Schweizer Banken tragen hier nicht unbedeutend zum Umsatzvolumen bei und bringen erhebliche Broker-Kommissionen. Im ersten Halbjahr setzten die Schweizer an den US-Börsen nach Angaben des Schatzamtes 8,51 Mia. $ um. Bei der SEC dürfte man sich wohl bewusst sein, dass die Schweizer Banken - vielleicht unter Inkaufnahme gewisser Unbequemlichkeiten - ihre Aufträge zum Beispiel auch bei Londoner Brokern placieren und sich damit der amerikanischen Einflussnahme entziehen könnten.

Parallelfälle

    Die Banca della Svizzera Italiana ist nicht die einige Bank, die gegenwärtig von der SEC bedrängt wird. Die Wertschriftenbehörde hat kürzlich andere Untersuchungen über angebliche Insider-Transaktionen begonnen, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der Uebernahmeofferte der Kuwait Petroleum an die Santa Fe International. Auch hier sind unter anderen die Namen verschiedenener Schweizer Banken aufgetaucht, so Kreditanstalt, Bankverein, Swiss American Securities Inc. und Lombard Odier. Bei diesen sowie verschiedenen amerikanischen Instituten sind 5 Mio. $ an angeblich illegalen Börsengewinnen sichergestellt worden. Die SEC" versucht ebenfalls, die Identität der Auftraggeber herauszufinden, die sich - nach SEC-Darstellung - das schweizerische Bankgeheimnis zunutze machten und die amerikanischen Gesetze verletzten. Die Behörde droht mit ähnlichen Massnahmen wie im Falle der Banca della Svizzera Italiana.




DEPARTMENT OF JUSTICE
CRIMINAL DIVISION
OFFICE OF INTERNATIONAL AFFAIRS
4B1320            11-17-83
MICHAEL E. ABBELL         phone 724-7600

TO: All United States Attorneys

re: Subpoenas to Obtain Records Located in Foreign Countries for Use in Criminal Cases

    It has been noted that federal prosecutors are with increasing frequency obtaining the issuance of grand juiy and trial subpoenas duces tecum for the production of banking, financial, and commercial records which are stored within a foreign country. Typically, such subpoenas are served on a Uniled States based entity, such as a bank or businrss enterprise, which maintains an office in the foreign country where the subpoenaed records arc located. Typically, too, the subpoenaed records are "protected" by the bank and/or commercial secrecy laws of the foreign country.
    Two recent court dccisions upholding the use of such subpoenas. In Re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 691 F.2d 1384 (11th Cir. 1982). cert.den., 103 S.Ct. 3086 (1983) and In Re Grand Jury Subpoena Directed to Marc Rich & Company, A.G.,  707 F.2d 663 (2 Cir. 1983), cert. den. _ U.S. _ (I983), have dramatically improved the potetial for law enforcement access to the records of foreign bank accounts and business transactions used by narcotics traffickers, organiced crime figures, and white collar criminals to launder the proceeds of illegal activities or to engage in tax evasion or tax fraud schemes. Another important aspect of these cases is the willingness of the courts to impose substantial daily fines - $25,000 in Bank of Nova Scotia and $50.000 in Marc Rich - to compel compliance with their orders to produce records located in foreign countries.
    The Bank of Nova Scotia and Marc Rich decisions clearly demonstrate that use of a subpoena to obtain foreign records is a powerful weapon which the department will vigorously support in appropriate cases. It should be borne in mind, however, that it is not the only method - or indeed in most cases the most effective, economical or timely one - for obtaining such records. Moreover, since this method involves assertion by the United States of jurisdiction which may be in conflict with the bank or commercial secrecy laws of a foreign country, its uncoordinated use raises various questions of infringement of foreign sovereignty which can seriously damage United States foreign relations and adversely affect other cases under investigation. In this regard, several foreign countries have recently lodged strong protests with both the state and justice departments against the use of such subpoenas. We have rejected these protests and do not intend to relinquish the hard fought gains we have won in this battle, but we do want to seize upon this opportunity to convert these protests into offers of assistance by the countries concrrned. It is with this in mind that the following has been promulgated.
    In order lo assess the magnitude of the potential effect of such subpoenas on our foreign relations, it is essential that the office of international affairs of the criminal division be advised of the status of all such outstanding subpoenas. Accordingly, each United States attorney is requested to provide the criminal division by immediate return telex the following data as to each such subpoena:

1.  Caption of case or grand jury prpceeding.
2.  Type of offense involved.
3.  Name of person or entity subpoenaed.
4.  Type of records subpoenaed.
5.  Name of foreign country where records are located.
6.  Date of issuance of subpoena.
7.  Rerurn date.
8.  Whether subpoenaed person or entity is cooperating or is opposing production.
9.  Status of current or proposcd enforcement proceedings.
    In cases where enforcement proceedings are either in process or imminent, the office of international affairs of the criminal division shall be consulted immediately. The office of international affairs shall also be consulted prior to initiation of enforcement proceedings relative to all other outstanding subpoenas.
    Finally, effective immediately, any federal prosceutor who plans to seek the issuance of a subpoena for bank, business or commercial records reasonably believed to be in a forrign country is directed to obtain the concurrence of the office of international affairs of the criminal division before taking such action.
    The following considerations will be taken into account in determining whether such a subpoena should be authorized:
1. The availabilily of alternative methods of obtaining the records in a timely rnanner, such as use of mutual assistance treaties, tax treaties or letters rogatory.
2. The indispensability of the records to the success of the investigation or prosecution.
3. The need to protect against thw destruction of records located abroad and to protect the ability lo prosecute for contempt or obstruction of justice for such destruction.
D. Lowell Jensen   Associate Attorney General
NOV 22 1983



COTE JURIDIQUE DE L'AFFAIRE MARC RICH

aide-mémoire suisse remis au Conseiller juridique du Département d'Etat le 6 juin 1983
note suisse remise au Département d'Etat le 22 juillet 1983
communication suisse à M. SAND, juge de district, le 19 septembre 1983
note suisse au Département d'Etat du 21 septembre 1983
amicus curiae suisse à la Cour d'appel des Etats-Unis soumis le 13 mars 1984
extrait de Luzius Caflisch, éd. "Pratique suisse en matière de droit international public 1983",
Annuaire suisse de droit international, vol. XL, 1984, pp.160-170,
(reproduit avec l'autorisation de l'éditeur; hyperlinks ajoutés par nos soins)

Indépendance et souveraineté territoriale: compétence exclusive de l'Etat territorial en matière législative, de recherche de preuves et d'actes de contrainte (articles 271 et 273 du Code pénal suisse); application extraterritoriale du droit national; obligation de l'Etat de ne pas laisser utiliser son territoire aux fins d'actes contraires aux droits d'autres Etats; entraide judiciaire internationale. Droit international et droit interne: incorporation.
5.2 I. Marc Rich S.A. est une société créée selon le droit suisse et ayant son siège à Zoug. Elle possède une filiale, également suisse, qui exerce des activités aux Etats-Unis. Au cours d'une enquête menée contre elle à la suite d'accusations de fraude fiscale notamment, la société fut sommée par des procureurs aux Etats-Unis de produire des documents qu'elle avait en sa possession en Suisse. Marc Rich S.A. refusa car la remise des pièces demandées aurait été contraire à l'article 273 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (RS 311.0), qui a la teneur suivante:
«Celui qui aura cherché à découvrir un secret de fabrication ou d'affaires pour le rendre accessible à un organisme officiel ou privé étranger, ou à une entreprise privée étrangère, ou à leurs agents, celui qui aura rendu accessible un secret de fabrication ou d'affaires à un organisme officiel ou privé étranger, ou à une entreprise privée étrangère, ou à leurs agents, sera puni de l'emprisonnement ou, dans les cas graves, de la réclusion. Le juge pourra en outre prononcer l'amende.»
    Le 13 septembre 1982, la Cour de district fédérale de New-York (Sud) infligea à Marc Rich S.A. une amende civile de 50 000 dollars par jour («Contempt Order») dans le but de contraindre la société à transmettre les documents désirés. Un appel de la société contre cette décision fut rejeté le 4 mai 1983 par la Cour d'appel des Etats-Unis (deuxième circuit). Un recours subséquent formé auprès de la Cour suprême des Etats-Unis n'ayant pas abouti, la Cour de district de New-York (Sud) se proposa de décider, le 27 juin 1983, si Marc Rich S.A. devait commencer à payer l'amende. Le Gouvernement suisse demanda un délai à la Cour afin de pouvoir chercher une solution sur le plan intergouvernemental et d'éviter ainsi une violation du droit suisse. Cette requête fut rejetée, comme fut ignorée une intervention faite par la Suisse le 5 juillet 1983 auprès du Département de justice des Etats-Unis. Dix jours plus tard, la Cour de district de New-York (Sud) enjoignit à la société de payer l'amende fixée. Une note suisse remise le 22 juillet 1983 au Département d'Etat des Etats-Unis resta également sans effet.
    Marc Rich S.A. finit toutefois par céder et, le 5 août 1983, s'engagea à livrer les pièces demandées. Le 12 août, celles-ci furent cependant saisies par le Ministère public de la Confédération agissant sur la base de l'article 273 du Code pénal suisse. Le Gouvernement fédéral notifia cette saisie aux autorités américaines en attirant leur attention - comme il l'avait fait tout au long de la procédure - sur l'existence d'une voie légale permettant la communication des documents en cause, à savoir celle de l'entraide judiciaire internationale. Des entretiens informels eurent lieu à Berne les 7 et 8 septembre 1983 entre les autorités suisses et américaines.
    C'est à ce moment précis que le Gouvernement suisse apprit que, le 25 août 1983, le Département de l'énergie des Etats-Unis avait à son tour ordonné à la société de produire une série de pièces dont certaines étaient les mêmes que celles réclamées précédemment. Cette nouvelle sommation amena le Conseil fédéral à interdire à Marc Rich S.A., le 21 septembre 1983, de donner suite à l'ordre reçu; cette interdiction, communiquée au Département d'Etat par une note du même jour, était fondée sur l'article 102, chiffre 8, de la Constitution fédérale qui enjoint au Conseil fédéral de veiller aux intérêts de la Confédération au dehors et lui confie la conduite des relations extérieures de la Suisse 103).
    Malgré l'interdiction ainsi prononcée par le Conseil fédéral, la Cour de district de New-York (Sud) insista sur la production des documents recherchés et continua à imposer l'amende quotidienne fixée par elle. Face à cette impasse, les deux Gouvernements décidèrent d'engager de nouveaux pourparlers en vue d'un recours éventuel à l'entraide judiciaire internationale. La Cour de district de New-York (Sud) ayant confirmé l'amende par décision du 27 janvier 1984, Marc Rich S.A. fit appel, le Gouvernement suisse intervenant dans cette procédure à titre d'amicus curiae. L'appel fut rejeté le 11 juin 1984. Le 9 février 1984, les autorités suisses avaient saisi les documents recherchés qui étaient encore entre les mains de la société.
    Une importante étape tut franchie dans cette affaire lorsque le Département d'Etat fit parvenir à l'Ambassade de Suisse à Washington, en date du 11 juin 1984. une demande d'entraide judiciaire internationale portant sur les pièces litigieuses.
    Les documents qui vont suivre ont été rédigés à différents stades du litige. Le premier texte reproduit est un aide-mémoire, remis au Conseiller juridique du Département d'Etat le 6 juin 1983, qui explique la portée de l'article 273 du Code pénal suisse.
[Traduction:]
...     L'article 273 poursuit plusieurs buts. Il vise d'abord à préserver la Suisse des atteintes portées à sa souveraineté, d'une part par la recherche directe de renseignements ou par des dénonciations adressées à des personnes à l'étranger et, d'autre part, par la divulgation de renseignements à des autorités étrangères sur l'ordre de celles-ci. L'article 273 a ensuite pour but de protéger l'économie suisse, affectée en tant que telle dès que des individus ou sociétés visés par cette disposition font l'objet de recherches de ce genre. Le Tribunal fédéral suisse a souligné à plusieurs reprises que toute violation ou menace de violation de secrets d'affaires porte préjudice aux intérêts de l'économie suisse dans son ensemble. Il s'ensuit que, indirectement, la protection des intérêts économiques des sociétés visées constitue également un des buts fondamentaux de la disposition pénale en cause. Lorsque des organes judiciaires ou administratifs étrangers cherchent à obtenir des renseignements sur une vaste échelle, sans rester dans le cadre tracé par les traités internationaux et les dispositions du droit suisse relatives à l'entraide judiciaire, leur activité peut entrer en conflit avec les buts poursuivis par l'article 273.
...     L'article 273 figure dans le chapitre que le Code pénal consacre aux crimes ou délits contre l'Etat et la défense nationale. Les infractions qu'il réprime sont poursuivies d'office, ce qui signifie que le ministère public agit même en l'absence de plainte de la victime; vu le caractère politique de ces infractions, il appartient au Conseil fédéral de décider s'il y a lieu de poursuivre leurs auteurs. L'article 273 s'applique notamment aux organismes à l'étranger ou aux personnes privées qui cherchent à obtenir des informations confidentielles.
    L'expression «secret d'affaires» inclut tous les faits de la vie des affaires: 1 ) qui ne sont ni généralement connus ni librement accessibles; 2) que les intéressés veulent tenir secrets; 3) à condition qu'il y ait un intérêt objectif au maintien du secret.
    Se fondant sur la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, le Ministère public de la Confédération a élaboré les directives suivantes en matière de divulgation de secrets de fabrication ou d'affaires:
    1 ) Si le divulgateur seul a un intérêt au maintien du secret, il peut librement décider de le révéler.
    2) L'article 273 interdit et réprime la communication de renseignements économiques à des autorités ou organisations étrangères, etc.:
        a) si la Suisse, en tant qu'entité politique ou économique, a un intérêt (direct) à préserver le secret; ou
        b) si des tiers qui ont un intérêt digne de protection au maintien du secret n'ont pas donné leur consentement préalable à sa divulgation.
    Le Ministère public de la Confédération et les tribunaux suisses considèrent comme étant contraires au droit suisse les actes visés aux points 2 a) et 2 b) également dans les cas où un organe judiciaire ou administratif étranger a sommé leurs auteurs de divulguer le renseignement. La responsabilité pour la divulgation de secrets d'affaires incombe exclusivement à la personne à qui le renseignement a été demandé. Il ressort du point 2b) des directives précitées que cette personne, avant de divulguer un secret à une entité étrangère, doit obtenir le consentement des tiers qui ont un intérêt digne de protection à préserver le secret. Une sommation émanant d'un tribunal étranger ne saurait changer quoi que ce soit à cette exigence posée par le droit suisse. L'article 273 ne prévoit nulle part une déclaration officielle que pourrait faire une autorité suisse et qui pourrait être interprétée comme équivalant à une autorisation - explicite ou implicite - de procéder à la divulgation. De plus, le droit pénal suisse ne prévoit aucune immunité de poursuite dans une pareille situation.
    Il est toutefois nécessaire, dans toutes les situations visées à l'article 273, que le renseignement dont il s'agit ait un lien avec la Suisse. L'existence d'un tel lien est donnée lorsque le renseignement porte sur un compte en banque ou sur tout autre secret d'affaires localisé en Suisse. Le rattachement en question fait défaut, en revanche, si le secret a un caractère entièrement et exclusivement étranger, son seul lien avec la Suisse étant le fait qu'il est partagé par une personne relevant de la juridiction suisse; dans une pareille situation, l'article 273 ne s'applique pas.
    Les buts poursuivis par cet article sont des corollaires de la souveraineté suisse et, partant, sont conformes au droit international. En conséquence, toute tentative d'un organe administratif ou judiciaire étranger de contraindre des individus ou des sociétés relevant de la juridiction suisse à enfreindre l'article 273, entreprise au moyen d'ordonnances assorties de sommations ou de la menace d'autres sanctions juridiques, doit être qualifiée d'atteinte indue à la souveraineté de la Suisse. La seule voie légitime ouverte aux autorités étrangères pour obtenir des renseignements qui sont protégés par l'article 273 et qui ne peuvent être librement divulgués par l'intéressé est celle de l'entraide judiciaire prévue par les traités internationaux pertinents et par la législation suisse; encore faut-il rester dans le cadre tracé par ces textes.
    Vu l'évolution récente de la pratique américaine, une autre disposition du Code pénal suisse, soit son article 34 (état de nécessité), pourrait être invoquée pour démontrer que la personne sommée de communiquer des renseignements ne rencontre pas les difficultés visées au paragraphe 40 du «Restatement of thé Law (2d), Foreign Relations Law of thé United States» 104). On a en effet prétendu que la création artificielle, aux Etats-Unis, d'un état de nécessité en menaçant de sanctions très rigoureuses les personnes sommées de violer la législation suisse relative à la confidentialité des renseignements amènerait le juge suisse à renoncer à punir ces personnes. Le Conseil fédéral suisse a récemment eu l'occasion de se prononcer à ce sujet en répondant à une question posée par un membre du Parlement. Dans sa réponse, le Conseil fédéral s'est dit préoccupé par cette argumentation qui, si elle était retenue, aboutirait à porter indûment atteinte à la souveraineté de la Suisse, ce pour plusieurs raisons.
    En premier lieu, la création artificielle d'un tel «état de nécessité» empêcherait les tribunaux suisses d'appliquer l'article 273 de manière effective et, partant, contreviendrait à l'obligation qui incombe à tout Etat de ne pas laisser utiliser son territoire aux fins d'actes contraires aux droits d'autres Etats.
    En deuxième lieu, la création d'un «état de nécessité» par des organes judiciaires ou administratifs des Etats-Unis contraindrait des personnes et sociétés sous juridiction suisse à violer la législation suisse relative à la confidentialité des renseignements. Une telle contrainte irait à l'encontre du principe du droit international qui veut qu'aucune personne résidant à l'étranger ne doit être forcée, directement ou indirectement, par un acte de contrainte de portée extraterritoriale, à enfreindre la législation de son lieu de résidence.
    En dernier lieu, il faut rappeler que l'article 34 a pour objectif fondamental de concilier les intérêts contradictoires issus de situations où une personne ne peut préserver un droit essentiel (tel que le droit à la vie) qu'en contrevenant à une règle du droit pénal. Il va de soi que le législateur suisse, en promulgant l'article 34, n'avait nullement l'intention d'offrir aux organes judiciaires ou administratifs d'un Etat étranger un moyen pour empêcher les tribunaux suisses compétents d'appliquer effectivement le droit suisse.
    L'Ambassade prie le Département de bien vouloir porter le présent aide-mémoire à la connaissance des autorités américaines compétentes qui sont appelées à trancher des questions touchant à l'application de l'article 273 du Code pénal suisse. Il est entendu que la présente déclaration ne préjuge en rien l'effet des autres règles du droit international qui conditionnent l'application extraterritoriale du droit national et qui définissent l'étendue de la compétence des organes judiciaires ou administratifs dans des affaires comportant un élément étranger.
    Aide-mémoire remis au Conseiller juridique du Département d'Etat des Etats-Unis le 6 juin 1983. Document non publié 105).

5.3 II. Le deuxième document ici retenu est la note remise au Département d'Etat le 22 juillet 1983, soit quelques jours après la décision de la Cour de district de New-York (Sud) enjoignant à Marc Rich S.A. de payer l'amende fixée. Dans cette note, le Gouvernement suisse précisa que son intervention visait à prévenir une atteinte à la souveraineté suisse et les frictions internationales qui pouvaient en résulter, et non pas à protéger les intérêts de la société concernée. A l'appui de son action, le Département fédéral des affaires étrangères avança trois arguments principaux.
[Traduction:]

...     En premier lieu, la demande faite par le Gouvernement des Etats-Unis à un tribunal fédéral américain de sommer une société en Suisse de lui remettre des papiers d'affaires détenus par elle en Suisse provoquera un conflit entre les droits publics américain et suisse. Le Gouvernement suisse est très préoccupé par toute situation qui menace l'intégrité de son droit public et estime que ce genre de conflit devrait être évité.
    En deuxième lieu, le Gouvernement des Etats-Unis pourrait agir de manière conforme au droit suisse en cherchant à obtenir les renseignements désirés par des voies intergouvernementales. Le recours à ces voies peut permettre au Gouvernement des Etats-Unis d'atteindre ses objectifs et de préserver ses intérêts légitimes sans pour autant porter atteinte à l'intégrité de l'ordre juridique suisse.
    En troisième lieu, il est douteux que la demande du Gouvernement des Etats-Unis, consistant à exiger d'une société suisse qu'elle accomplisse certains actes en Suisse, soit compatible avec les principes du droit international. Le Gouvernement américain a invoqué des principes relatifs à la compétence pénale internationale; en l'espèce, il s'agit toutefois de prétendues infractions fiscales qui ne sont pas traditionnellement qualifiées de «pénales» par la communauté internationale. De plus, une sommation de produire des pièces assortie de la menace d'amendes exorbitantes relève de l'exercice de la juridiction en matière d'exécution forcée; or cette juridiction est strictement territoriale, voir le paragraphe 20 du «Restatement of the Law (2d), Foreign Relations Law of the United States», FTC v. Compagnie de Saint-Gobin-Pont-à-Mousson, 636 F. 2d 1300,1316-1317 (D.C. Circ., 1980). Etant donné que les pièces recherchées peuvent être obtenues par la voie de la coopération telle qu'elle est tracée par le droit suisse, il semble particulièrement inapproprié que les Etats-Unis utilisent des moyens unilatéraux dont la légalité est douteuse sous l'angle du droit international. ...
    Note remise le 22 juillet 1983 par le Département fédéral des affaires étrangères au Département d'Etat des Etats-Unis. Document non publié 105).

5.4 III. Le troisième texte retenu est une communication adressée par l'Ambassadeur de Suisse à Washington à M. SAND, juge de district, le 19 septembre 1983, soit quelques jours après les entretiens de Berne. Il ressort de ce texte, qui résume les entretiens, que la délégation des Etats-Unis avait proposé: 1) que le Ministère public de la Confédération accélère l'examen des documents saisis par lui afin d'identifier ceux dont la communication enfreindrait l'article 273 du Code pénal suisse; et 2) que ces documents puissent être étudiés «officieusement» par la délégation des Etats-Unis. Les membres de la délégation suisse avaient répliqué que ni la durée de l'examen conduit par le Ministère public de la Confédération ni les conclusions auxquelles celui-ci pouvait parvenir n'allaient avoir une incidence quelconque sur une décision éventuelle de transmettre les pièces demandées aux Etats-Unis. En effet, la Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (RS 351.1) l'emporte sur d'autres dispositions du droit suisse en matière de renseignements confidentiels, telle que l'article 273 du Code pénal suisse; de plus, en l'absence de demande formelle d'entraide conformément à la loi de 1981, aucune pièce ne saurait être rendue accessible aux autorités américaines. Malgré ces divergences, les deux délégations convinrent qu'une demande d'entraide judiciaire était possible en vertu de l'article 3, chiffre 3, de cette loi.
    Parmi les questions débattues au cours des entretiens se trouvait le point de savoir si Marc Rich S.A. pourrait ou devrait remettre aux autorités américaines les documents qui lui seraient restitués par le Ministère public de la Confédération parce que non visés par l'interdiction stipulée à l'article 273 du Code pénal suisse.

[Traduction:]
...     La délégation suisse a souligné que, même si l'article 273 n'empêchait plus la société de remettre les pièces en cause, les autorités fédérales, sur la base de principes généralement reconnus du droit international, ne sauraient tolérer qu'une entité ayant son siège en Suisse et créée conformément au droit suisse soit assujettie à la juridiction d'un Etat étranger et qu'elle soit soumise par celle-ci à une contrainte exercée par des moyens autres que l'entraide judiciaire internationale. ...
    Communication adressée par l'Ambassadeur de Suisse à Washington à M. SAND, juge de district, le 19 septembre 1983. Document non publié 105).

5.5 IV. Le quatrième document partiellement reproduit ici est la note du 21 septembre 1983 par laquelle l'Ambassade de Suisse à Washington informa le Département d'Etat que le Conseil fédéral avait interdit à Marc Rich S.A. d'obtempérer à la sommation que lui avait adressée le Département de l'énergie. Cette notification était accompagnée d'une protestation vigoureuse contre la sommation en question.

[Traduction:]
...     Conformément aux instructions qu'elle a reçues de son Gouvernement, l'Ambassade de Suisse proteste contre la sommation émise par le Département de l'énergie. Cet acte est contraire à des principes généralement reconnus du droit international. L'adoption, par une autorité étrangère, de mesures destinées à produire des effets sur territoire suisse porte atteinte à la souveraineté de la Suisse et, partant, est inacceptable. . . .
    Les autorités suisses demandent une fois encore que la sommation soit annulée et invitent les autorités américaines à utiliser la voie de l'entraide judiciaire internationale. Cette voie s'est avérée très efficace depuis l'entrée en vigueur, en 1977, du Traité sur l'entraide judiciaire en matière pénale conclu entre les Etats-Unis et la Suisse 106). ...
    Note de l'Ambassade de Suisse à Washington au Département d'Etat des Etats-Unis, du 21 septembre 1983. Document non publié 107).

5.6 V. Les derniers passages reproduits sont extraits d'un mémoire soumis le 13 mars 1984 par le Gouvernement suisse en qualité d'amicus curiae à la Cour d'appel des Etats-Unis. Celle-ci, l'on se souviendra, avait été saisie par Marc Rich S.A. d'un appel contre la décision rendue le 27 janvier 1984 par la Cour de district de New-York (Sud). Le mémoire suisse, qui reprenait un bon nombre des éléments figurant dans les documents publiés ci-dessus, développa les trois arguments suivants: 1) le droit suisse interdit la remise de moyens de preuve dans l'intérêt d'une procédure étrangère par une voie autre que celle de l'entraide judiciaire internationale; 2) la décision de la Cour de district viole le droit international autant que le droit des Etats-Unis; 3) l'annulation de la décision rendue par la Cour de district n'affecterait pas la possibilité d'obtenir les pièces désirées.
    Les passages reproduits ci-après se rapportent aux deux premiers arguments. En ce qui concerne l'argument 1), le Gouvernement suisse exposa les idées générales sous-jacentes à la législation suisse et examina quelques-unes de ses dispositions, notamment l'article 271 du Code pénal. Cet article a la teneur suivante:

    «Celui qui, sans y être autorisé, aura procédé sur le territoire suisse pour un Etat étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics, celui qui aura procédé à de tels actes pour un parti étranger ou une autre organisation à l'étranger, celui qui aura favorisé de tels actes, sera puni de l'emprisonnement et, dans les cas graves, de la réclusion.»
[Traduction:]
...     Dans le domaine de la recherche de preuves destinées à être utilisées dans des procédures qui se déroulent à l'étranger, la Suisse, comme bien d'autres pays appartenant au système du droit continental, exerce une surveillance plus stricte que les Etats-Unis. ... La Suisse, à l'instar de ces pays, estime que la recherche de preuves est une fonction réservée aux organes judiciaires nationaux; si cette recherche est effectuée sans la participation ni l'autorisation du pays où elle a lieu, la souveraineté de ce pays est réputée avoir été violée. . . .
Ces principes, observés par la Suisse et par d'autres pays, ont été reconnus par la présente Cour ....
    Les règles du droit suisse qui seront décrites ci-après reflètent l'attitude de la Suisse face aux efforts entrepris par des gouvernements étrangers pour mettre en œuvre en territoire suisse leurs procédures judiciaires sans s'assurer de la coopération du Gouvernement suisse.
    [Suit le texte de l'article 271 du Code pénal suisse.]
    Cette disposition interdit aux fonctionnaires et procureurs étrangers de réunir des preuves sur territoire suisse; elle prohibe également la notification directe de pièces par la voie postale ou par l'intermédiaire d'avocats suisses. Sont en outre proscrits, sur le territoire suisse, les actes destinés à donner effet à une sommation venant de l'étranger [21].
    [Suit une analyse de plusieurs autres dispositions, dont l'article 273 du Code pénal suisse.]
    Ces dispositions n'ont nullement pour but d'empêcher que les Etats-Unis mettent en œuvre leurs lois. Elles n'ont été ni adoptées ni appliquées à la requête ou avec la collaboration de Marc Rich S.A., ou dans le dessein de voler au secours de cette société. Au contraire, elles s'insèrent dans un ensemble de règles du droit public destinées à préserver la souveraineté de la Suisse et à protéger la sphère privée de ses ressortissants.
    Pour étayer l'argument 2), le Gouvernement suisse chercha à établir l'existence d'une règle du droit international dont la Cour de district de New-York (Sud) avait omis de tenir compte, règle selon laquelle la priorité doit être donnée, en cas de conflit entre deux Etats adressant des injonctions contradictoires à une personne placée sous la juridiction de l'un et de l'autre, à l'Etat sur le territoire duquel l'injonction doit être exécutée. Au minimum faut-il admettre, selon le Gouvernement suisse, l'existence d'une règle qui exhorte les Etats concernés à éviter les conflits dans la mesure du possible.
    Un principe établi du droit international, reconnu par les tribunaux des Etats-Unis [22], veut que la préférence soit accordée, en cas de conflit entre deux Etats adressant des injonctions contradictoires à une personne relevant de la juridiction de l'un et de l'autre, à l'Etat sur le territoire duquel l'injonction doit être exécutée. Dans l'affaire United States v. WatchmakersofSwitzerlandInformation Center, 1963 Trad. Cas. (CCH), § 70,600 (S.D.N.Y.), le Département de justice [des Etats-Unis] allégua - et la cour fit sien cet argument - que plusieurs fabricants de montres américains et suisses avaient contrevenu à la législation des Etats-Unis sur les cartels. La décision initiale fut modifiée suite à des négociations menées par l'intermédiaire du Gouvernement suisse et du Département d'Etat. La décision ainsi modifiée précise qu'elle ne limite en rien
    «le droit et les pouvoirs souverains du Gouvernement de la Confédération suisse ou d'un organe quelconque de celle-ci, ni, en particulier, le droit et les pouvoirs souverains du Gouvernement de la Confédération suisse ou d'un organe quelconque de celle-ci de réglementer le commerce intérieur ou extérieur de la Suisse, de conclure des contrats relatifs à ce commerce ou de promulguer et d'appliquer des règlements portant sur tout ou partie de l'industrie horlogère suisse.» 1965 Trad. Cas. (CCH), § 71, 352, au § 80, 491 (S.D.N.Y.).
    Les décisions d'autres tribunaux comportent des restrictions semblables.   . . .
    La présente Cour a appliqué le principe en cause à des cas touchant à la production de documents et de renseignements. . . .
    Le contenu minimum de ce principe consiste à enjoindre aux tribunaux de faire tout effort raisonnable pour éviter que des conflits s'élèvent entre des ordres juridiques nationaux dont les exigences sont contradictoires. . . [23]
    Le Gouvernement suisse estima que le Gouvernement des Etats-Unis, en refusant de suivre la voie de l'entraide judiciaire, n'avait pas produit l'effort requis. En omettant de peser les intérêts des deux Etats en présence, la Cour de district de New-York (Sud) avait elle aussi failli à ses devoirs.
    De l'avis du Gouvernement suisse, il n'est pas nécessaire de procéder à une appréciation des intérêts en présence. ... le droit international, de même qu'une partie importante du droit des Etats-Unis, prescrivent que la voie de l'entraide judiciaire internationale doit avoir été épuisée avant qu'une confrontation touchant à la souveraineté d'un Etat étranger puisse être provoquée. -Toutefois, le Gouvernement suisse n'ignore pas que les tribunaux américains ont parfois procédé à une appréciation des intérêts en présence dans des situations comparables. Sans vouloir se rallier à cette méthode, il constate avec regret que la Cour de district a omis de tenir compte de tous les facteurs pertinents.
    Se référant au paragraphe 40 du «Restatement of the Law (2d), Foreign Relations Law of the United States», le Gouvernement suisse nota que la Cour de district s'était bornée à relever que les intérêts des Etats-Unis étaient plus importants que ceux de la Suisse, puis il formula les conclusions suivantes:
    La méthode qui consiste à comparer les intérêts en présence, prévue par le «Restatement» et appliquée par la présente Cour, exigeait que la Cour de district prît en considération des éléments autres que l'intérêt que les Etats-Unis portent à la mise en œuvre de leur législation. La Cour de district aurait dû tenir compte des éléments que voici:
Premièrement, les intérêts de la Suisse et des Etats-Unis à faire respecter leurs législations sont d'une valeur égale.
Deuxièmement, la violation de lois suisses et d'injonctions du Gouvernement suisse par Marc Rich S.A. entraînerait des sanctions pénales pour cette société.
Troisièmement, l'exécution de l'injonction de la Cour de district aurait lieu sur territoire suisse.
Quatrièmement, le fait de rechercher l'exécution de l'injonction au moyen d'une amende n'est pas de nature à amener son destinataire à s'y conformer [24]. ...
    Mémoire du 13 mars 1984, soumis à la Cour d'appel des Etats-Unis (deuxième circuit) par le Gouvernement suisse agissant à titre d'amicus curiae. Document non publié 107).
__________

NOTES
103)     Voir note 57).
104)     Ce paragraphe dispose ce qui suit: «Lorsque deux Etats ont la compétence d'adopter et de mettre à exécution des règles de droit et lorsque les règles ainsi adoptées sont contradictoires, le droit international demande à chacun d'eux d'examiner de bonne foi s'il est en mesure de réduire l'exercice de sa compétence en matière d'exécution en tenant compte de facteurs tels que: a) les intérêts vitaux de chaque Etat; b) l'étendue et la nature des difficultés occasionnées à leur destinataire par des actes d'exécution contradictoires; c) la mesure dans laquelle le comportement prescrit doit avoir lieu sur le territoire de l'autre Etat; d) la nationalité de la personne concernée; et e) le point de savoir si l'on peut s'attendre à ce que les mesures prises par l'un ou l'autre Etat assurent effectivement la mise en œuvre de la législation de cet Etat.»
105)     Document communiqué par la Direction du droit international public du Département fédéral des affaires étrangères.
106)     Traité du 25 mai 1973 (RS 0.351.933.6).
107)     Document communiqué par la Direction du droit international public du Département fédéral des affaires étrangères.

NOTES SECONDAIRES
[21]     La disposition en cause est applicable même si l'Etat étranger allègue que la personne qui détient des preuves recherchées en Suisse tombe sous sa juridiction.
[22]     Les règles fondamentales du droit des gens font partie intégrante du droit fédéral non écrit des Etats-Unis. Voir The Paquete Habana, 175 U.S. 677, 700 (1900) («Le droit international fait partie de notre droit. C'est aux tribunaux compétents qu'il appartient de constater et de faire appliquer ses règles chaque fois que des questions juridiques y relatives leur sont soumises.»).
[23]     Ce concept rappelle le principe qui veut que les tribunaux évitent, autant que possible, de se prononcer sur des problèmes de droit constitutionnel, de même que la règle de l'épuisement des recours en droit administratif. Cependant, une décision d'une cour fédérale américaine qui irait à l'encontre des règles posées par une nation étrangère serait particulièrement préoccupante car elle affecterait les relations entre les Etats-Unis et la nation en cause ainsi que l'idée que se font nombre d'Etats étrangers quant à la manière dont les Etats-Unis respectent le droit international. Il s'ensuit que s'il faut éviter de rendre des décisions en matière constitutionnelle ou administrative, une telle attitude est encore plus désirable dans le domaine des relations internationales dans la mesure où la coopération intergouvernementale demeure possible.
[24]     Lorsqu'ils envisagent l'imposition de sanctions dans des cas où une sommation de produire des documents localisés à l'étranger est demeurée infructueuse, les tribunaux ont souvent choisi comme critère la bonne foi du destinataire de la sommation. ... Le Gouvernement suisse ne se prononce pas sur la bonne foi de Marc Rich S.A. pendant la durée de la procédure. Il estime en revanche que la Cour de district n'était pas appelée à examiner cette question dans le cas d'espèce puisque, pour commencer, elle n'avait pas à induire Marc Rich S.A. à violer le droit pénal suisse et les injonctions du Gouvernement suisse.


BASLER ZEITUNG
15.März 1985

Rechtshilfeabkommen: Zunehmende Übergriffe der USA
in die schweizerische Wirtschaft
von  Erich Reyhl

Es häufen sich die Fälle, bei denen die USA ungeniert versuchen, die bestehenden Vereinbarungen über die
gegenseitige Rechtshilfe zu unterlaufen. Die Schweizer Behörden tragen zu der bestehenden Rechtsunsicherheit bei.

     Die Schweiz wird in letzter Zeit wieder mit zunehmenden Übergriffen der USA in ihrer Justizhoheit konfrontiert. Die Genfer Security Bank Pacific wurde für zwei Jahre vom amerikanischen Terminmarkt ausgeschlossen und mit einer Busse von 100000$ belegt, weil sie nicht sofort den Namen eines ihrer Kunden bekanntgab. Die Genfer Anwälte Delissy und Hornung wurden mit Gefängnisandrohung für sich und ihre Klienten in den USA daran gehindert, die Rechte von zwei Amerikanern in der Schweiz zu verleidigen.
    In einem Telegramm an alle amerikanischen Staatsanwälte kündigte das US-Justizdepartement an, dass die Übergriffe von amerikanischen Gerichten, Untersuchungsrichtern und Slaatsanwälten in die ausländische Justizhoheit trotz der Proteste mehrerer Länder diplomatisch und aussenpolitisch abgesichert werden. Damit wird der übliche, völkerrechtlich festgelegte Rechtsweg zwischen den USA und der Schweiz umgangen.

Rechtshilfeabkommen...

    Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität hat die Schweiz generell und speziell in bezug auf die USA verschiedene Instrumente zur Verfügung gestellt (siehe Kästli). Das Rechtshilfeabkommen, welches in der systematischen Sammlung des Bundesrechtes unter der Nummer 0.351.933.6 mit dem Briefwechsel über 40 Seiten füllt, ist wohl das modernste, längste und weitreichendste Abkommen dieser Art, das von der Schweiz, geschlossen wurde. Es sieht besondere Verfahren zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens vor und sichert den Amerikanern in der Schweiz «Zwangsrnassnahmen» gegen Tatverdächtige bei 35 Straftaten zu, die in einem besonderen  Katalog genauer umschrieben werden.

... ist restriktiv konzipiert

    Der Katalog enthält im Prinzip nur Straftaten, welche auch im schweizerischen Strafgesetzbuch aufgeführt sind und die dementsprechend auch unter die schweizerische Gerichtsbarkeit fallen würden. Bei Fällen, welche in der Schweiz nicht strafbar sind, darf im Prinzip zugunsten der Amerikaner nicht ermittelt werden. Beweismaterial, das den Amerikanern via Rechtshilfe zukommt, darf ebenfalls «im Prinzip» in den USA nicht zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen angewendet werden, die in der Schweiz nicht strafbar sind.

Briefwechsel spricht Bände

    Aber die Auslegung dieser prinzipiellen Begrenzungen lässt doch einen grossen Ermessensspielraum zu. Die willkürliche Nutzung dieses Ermessensspielraumes führt seit einiger Zeit zu vielen Reibereien zwischen Washington und Bern. Die Schweiz lässt sich bei der Rechtshilfe mehr und mehr von politischer Opportunität leiten, wie nicht nur aus der gehandhabten Rechtshilfepraxis, sondern auch aus einem Briefwechsel zwischen dem Bundesamt für Polizeiwesen und dem Vorsitzenden der Genfer Anwaltskammer, Albert-Louis Dupont-Willemin, hervorgeht. Er äusserte an Hand eines konkreten Falles Sorge über schwere Übergriffe der Amerikaner in die schweizerische Rechtspraxis und damit die schweizerische Souveränität (siehe weiter unten). P. Schmid vom Amt für Polizeiwesen antwortete auf diesen Brief: «Das Problem der Verletzung der schweizerischen Souveränität ist ein politisches Problem, das von Fall zu Fall gelöst weiden muss... Andere Umstände können zu einer anderen Entscheidung führen.»

Druckmittel

    Den Amerikanern genügt jedoch ganz offensichtlich weder die schweizerische Rechtshilfe noch das Abkommen der Banken über ihre Sorgfaltspflicht. Amerikanische Untersuchungsbehörden und Gerichte setzen unter Umgehung des Rechtshilfeweges mehr und mehr direkte Druckmittel ein. Es handelt sich im wesentlichen um drei Beugemassnahmen:
    • Die These des Waiver by Conduct. Nach dieser These akzeptieren Personen und Gesellschaften, die in der Schweiz ansässig sind, automalisch die amerikanische Gesetzgebung, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Amerikanern eingehen oder in den USA sogar eine Niederlassung haben. Dies gilt auch für Aktivitäten in der Schweiz. So wurde kürzlich die Genfer Securily Pacific Bank von der US-Commodily Futures Trading Comrnission (CFTC) vom Terminmarkt ausgeschlossen, weil sie unter Berufung auf das schweizerische Bankgeheimnis den Namen eines Kunden nicht bekanntgeben wollte. Die automalische Akzeptierung amerikanischer Gesetze und Regeln, beispielsweise jene der Börsenaufsicht, soll nun neu auch allen jenen aufgezwungen werden, welche an den Aktienbörsen in den USA tätig sind.
    • Durch das Mittel der Subpoena, das heisst durch direkte Gerichtsvorladungen an Personen und Gesellschaften mit schweizerischer Adresse, wird der ordentliche Rechtshilfeweg ebenfalls umgangen. Die amerikanischen Gerichte setzen einfach hohe tägliche Bussen fest, beispielsweise 25000 $ im Fall der Bank of Nova Scotia und 50000 $ pro Tag im Fall Marc Rich, um die direkte Herausgabe von Akten zu erzwingen, desgleichen von Zeugenaussagen und anderen rechtlichen Hilfeleistungen.
    • Im Zusammenhang mit der Weigerung eines Ausländers, einer «Subpoena» Folge zu leisten, kann sich ein amerikanisches Gericht auch als «beleidigt» oder «verachtet» erklären, und für dieses Delikt des sogenannten «Contempt of Court» gibt es nicht nur Busse, sondern Gefängnis. Ende des letzten Jahres hat sich ein Gericht in Florida sogar als «beleidigt» angesehen, weil Genfer Anwälte gegen die Prozedur der Beglaubigung von Bankauszügen in der Schweiz, die auf dem ordentlichen Rechtshilfeweg geliefert worden waren, Beschwerde eingelegt haben. Die Genfer Anwälte selbst und ihre Kunden in den USA wurden mit Gefängnisandrohung gezwungen, auf die rechtlich möglichen Rekurse in der Schweiz zu verzichten. Dies war der Anlass des weiter oben zitierten Briefwechsels zwischen dem Amt für Polizeiwesen und der Genfer Anwaltskammer.

Verräterisches Telegramm

    Das amerikanische Justizdepartement schützt diese Mittel ausdrücklich, wie aus einem Telegramm an alle amerikanischen Staatsanwälte hervorgeht, welches der BaZ vorliegt. Im Telegramm wird vermerkt, dass mehrere ausländische Staaten wegen diesen Methoden «harte Proteste» eingereicht haben, und zwar beim Justiz- wie beim State Department (Aussenministerium). «Wir haben diese Proteste zurückgewiesen und haben auch nicht die Absicht, die hart errungenen Gewinne in dieser Schlacht wieder aufzugeben, aber wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, um diese Prozesse in Beistandsofferten an die betroffenen Länder umzuwandeln», heisst es in diesem Telegramm des amerikanischen Justizdepartements.
 Zerstörung
   Zu beobachten ist die langsame, aber sichere Zerstörung des schweizerischen Rechtssystems: Auf der einen Seite durch seinen Missbrauch durch Verbrecher und andererseits durch den Missbrauch, den ein demokratischer Rechtsstaat, nämlich die Vereinigten Staaten mit diesem System treiben.
   Immer mehr erscheinen die USA im Zusammenhang mit Wirtschaftskn-minalität in den Schlagzeilen. Die amerikanische Unterwelt schwappt in alle befreundeten Länder über. Die I)e-kämpfttng dieser Inlernationalisierung ist letzten Endes auch im Interesse der Drittländer wie der Schweiz. Deswegen kann man ohne weiteres Solidarität walten lassen.
   Die Amerikaner würden in der Schweiz ohne jeden Zweifel auf sehr sehr viele offene Ohren stossen, wenn sie um noch mehr Hilfe ersuchen würden. Die Gewaltmethoden, mit denen die Amerikaner jedoch ins schweizerische Rechtssystem einbrechen und die Leichtigkeit, mit denen diese Methoden offiziell geduldet, ja gefördert werden, sind hingegen äusserst kontraproduktiv.
   Auch Benutzer des schweizerischen Finanzplatzes, die sich keine Vorwürfe irgendwelcher Art machen müssten, fühlen sich nun verunsichert. Wenn Verbrecher die Schweiz als zu heiss empfinden, soll das zwar nur recht sein. Aber ehrliche Leute muss man ja nicht gleich auch noch verjagen. Der Trennungsstrich zwischen der Behandlung der einen und der anderen muss noch deutlicher, noch radikaler und noch nachdrücklicher gezogen werden.     Erich Reyhl


FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
19.April 1985

Schweizer Banken - zu nachgiebig?
Eine Attacke der schweizerischen Investoren-Schutz-Vereinigung
Die schweizerischen Großbanken klagen zu nehmend über eine mögliche Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. Gewünscht wird der Abbau geschäftshemmender Steuern und blockierender Vorschriften, die die Teilnahme Schweizer Banken an modernen Finanzinnovationen vom Boden der Eidgenossenschaft aus erschweren oder verhindern. Nicht überall in der Schweiz wird die Meinung der Großbanken geteilt. Insbesondere wird im poiltischen Raum auf die gegenwärtige exzellente Gewinnlage der schweizerischen Großbanken hingewiesen. Aber auch aus dem Kreis schweizerischer Bankkunden werden kritische Stimmen laut, die Banken mögen zunächst einiges selber tun, um das Vertrauen zum Finanzplatz Schweiz nicht zu gefährden. Wir veröffentlichen nachstehend einen Beitrag des Sekretärs der Schweizer Investoren-Schutz-Vereinigung (ASDI) Genf, H. Anton Keller, in dem eine Attacke gegen die Großbanken wegen ihres Verhaltens gegenüber amerikanischen Forderungen zur Durchlöcherung des Bankgeheimnisses und der nationalen Souveränität geritten wird. Die Meinung der Schutz-Vereinigung dürfte auch aus der Sicht deutscher Kunden interessant sein.  Die Redaktion
    ZÜRICH. Die legitimen Interessen der Kunden schweizerischer Großbanken scheinen heutzutage immer mehr den Eigenbedürihissen dieser Institute geopfert zu werden. Einige Banken haben hauptsächlich ihre lukrative Teilnahme am amerikanischen Finanzgeschäft im Auge. Dem stehen aber Interessen ihrer Kunden und anderer Banken gegenüber. Wie jüngste Konfliktfälle - zum Beispiel der Insiderfall Santa Fe - deutlich zeigen, sind die amerikanischen Niederlassungen von Schweizer Banken einem schnell wirksamen Druck amerikanischer Behörden und Gerichte zur Preisgabe des Bankkunden-Geheimnisschutzes vorderhand ausgeliefert. So wurden im besagten Fall Kundenkonti in Genf und Zürich 1981 unverzüglich gesperrt und sind seither Guthaben von rund 7 Millionen Dollar eingefroren - ohne daß hierfür eine von Rechts wegen unabdingbare Arrestverfügung eines Schweizer Richters oder auch nur ein entsprechendes Rechtshilfebegehren vorliegen würde. Das vermeintlich so solide Schweizer Bankgeheimnis kann auf diesen und ähnlichen Wegen auch zu Lasten von deutschen Bankkunden durchbrochen werden, auf Veranlassung inquisitorischer Behörden und unter bloßer Glaubhaftmachung eines entsprechenden Straftatbestandes.
    Zum Eindruck, daß das schweizerische Bankgeheimnis Gefahr läuft, für den einzelnen Bankkunden zu einem „Emmentalerkäse-Bankgeheimnis" zu werden, haben folgende Entwicklungen beigetragen:
    1. Eine zunehmende Abkehr von den fundamentalen Souveränitäts- und Besteuerungsprinzipien. Statt der bisherigen ausschließlichen Steuerhoheit wird, zu Lasten der eigenen Steuerzahler, fremden Staaten per Staatsvertrag das Recht zur subsidiären, ergänzenden Besteuerung eingeräumt, und dies sogar unter dem Titel der „Vermeidung von Doppelbesteuerung".
    2. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber dem Ausland, welches seit dem 1. Januar 1983 ausländischen Behörden eine zuvorkommende Mitwirkung schweizerischer Behörden bei der Rechtshilfe erlaubt - neu auch bei „Abgabebetrug".
    3. Auf Veranlassung der betroffenen Schweizer Banken hat die Schweiz gegenüber der amerikanischen Börsenaufsichtskommission SEC erhebliche Zugeständnisse gemacht. So soll nun einer der verbliebenen Freiräume, die wirtschaftliche Nutzung von Insiderwissen, durch eine „Lex Americana" kriminalisiert werden.
    4. Eine liebedienerische Praxis der schweizerischen Bundesbehörden bei der Anwendung des Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten auch in Zivilfällen, obwohl dieses Abkommen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechertums abgeschlossen wurde und demnach ausschließlich schwere, von Amts wegen zu verfolgende Straftaten Gegenstand von Rechtshilfe sein sollten.
    5. Neuste Entscheidungen des Bundesgerichtes und des schweizerischen Bundesrates, wo sich die Behörden unter tätiger Mitwirkung der betroffenen Banken über den unmißverständlichen gesetzgeberischen Willen hinweggesetzt haben, zu Lasten verbriefter Individualrechte.
    Wer die Wahl einer Bankadresse zu treffen hat und sich auf die traditioneilen Qualitätsmerkmale des schweizerischen Bankgeschäftes stützen möchte: Bankgeheimnis, Kompetenz und Konkurrenzfähigkeit, der darf nicht nur die „Größe" einer Bank im Auge behalten. Für vergleichbare Dienstleistungen werden zum Teil recht unterschiedliche Kommissionen in Ansatz gebracht.
    Für die weitsichtigeren politischen Kräfte in der Schweiz sollte die Entwicklung wie ein Alarmsignal wirken. Der Gesetzgeber hat die Meinungen der großen Banken lange Zeit übergewichtet. Die legitimen Interessen der nicht auf Amerika ausgerichteten Klein- und Mittelbanken und ihrer Kunden sind dabei erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Es ist daher angezeigt, dem unmißverständlichen Volkswillen, wie er am 20. Mai 1984 bei der Volksabstimmung über die sozialdemokratische Bankeninitiative zum Ausdruck gebracht wurde, auch auf Gesetzes-und Verwaltungsstufe im Sinne eines verstärkten Bankkundenschutzes nachzuleben. Das Wall Street Journal hat in drei Leitartikeln vom 22. Februar, 18. März und 28. März 1985 nachdrücklich dargestellt, daß eine weitgehende Selbstaufgabe der schweizerischen Rechtspositionen zugunsten vorübergehender Marktvorteile von Schweizer Banken in Amerika unweigerlich zum Verlust des wichtigsten Kapitals des Finanzplatzes Schweiz führen kann, nämlich des Vertrauens zu stabilen Rahmenbedingungen. Die besonders von den Großbanken betriebene „Kuscherei'' gegenüber amerikanischen Behörden führt zur Aushöhlung der schweizerischen Rechtsfundamente und zur Abwertung jener Flagge, unter der die schweizenschen Bankkunden sich beschützt wähnen. Ohne radikale Rückbesinnung auf ihre Wurzeln dürfte ein zu großer Tribut an Amerika von den Banken und von der schweizerischen Regierung entrichtet werden müssen.
(Blick durch die Wirtschaft, 19. 4.1985)
 

WALL STREET JOURNAL EUROPE
22 February 1985

A Swiss Mistake

    Switzerland's officials are insisting no harm was done by their decision to break bank secrecy and hand over documents to American prosecutors trying to nail those suspected of violating American law by trading on inside information in the Santa Fe International case. The spokesman for the Swiss Justice Department is boasting that legal assistance "does function" between the two coimtries. The new Justice Minister herself, Elizabeth Kopp, now says that clearing up so-called misunderstandings with the Amencans is one of her priorities. And the country's supreme executive authority, the Federal Council, claims the action won't harm the national interest.
    Well, the market is going to make its own decision on that, and it wouldn't be surprising to see it go against the Swiss economy in the coming years. For when you clear away all the legal gobbledygook what the Swiss have done for short-term gain here is to jettison protections that clients of Swiss banks have long cherished. The short-term gain is that some pressure might be taken off some Swiss banks wanting to expand in the U.S. market. But the longterm risk - a serious one - is that the Swiss are opening their highly successful and exceptionally private economy to regulation according to the American culture.
    America' s regulators don't see it that way, of course. They have been pursumg the Santa Fe International case for more than three years, ever since they noticed a surge in the trading of Santa Fe International stock and options during the weeks before an announcement was made of a merger agreement between Santa Fe and Kuwait Petroleum Corp. Trading in Santa Fe shares was haited on Oct. 2. 1981, when the stock was selling at $24.625 a share. The merger was announced Oct. 5. When trading resumed, the stock crossed at $42 a share. On Oct. 25, the U.S. Securities and Exchange Commission filed an enforcement action against "certain unknown purchasers" (and one known foreigner) who, the SEC contends, had made illegal gains.
    But the SEC ran into Swiss bank secrecy when it tried to find out who the alleged insiders were, for the suspect transactions had been made through Swiss banks operating for clients. So it launched its long struggle to gain the names of the clients for whom the banks were acting, along with related documents. One problem it ran into was that insider trading, per se, isn't a crime in Switzerland. The Americans argue their mandate is to protect the American market, even when insider trading is initiated in it from offshore. The Swiss sent the names of the alleged insiders in May 1984, and have now delivered documents that presumably could enable the SEC to pursue the case further.
    Swiss bankers found themselves caught in the middle of all this (several Swiss banks were named nominal defendants in the Santa Fe case, because they made the trades from their ominibus trading accounts). So the banks weren't exactily unhappy when the Swiss govemment started cooperating with the Americans. The director of the Swiss Bankers Association, Jean-Paul Chapuis, says: "We have to protect the rights of individuals, but do away with what is unnecessary." Indeed, the Swiss Bankers Association appears to be supporting a proposal to outlaw insider trading in Switzeriand, which would broaden access by American prosecutors in these kinds of cases.
    This, however, has quite a few Swiss worried and promises to be a hot issue in the future. The Swiss Investors Protection Association, most assiduously, has been arguing that the government in Bern will jeopardize a business climate that has served the country well - even spectacularly - for generations. It's easy to understand its worries. Let the American regulators get a foot in the door on insider trading and they'll jump in with both feet on antitrust cases. Soon there'll be a stampede on tax cases, and before you know it, there won't be all that much difference between Switzerland and America. The theorists will call that a "level playing field." But the market may start to wonder why it needs to do business in Switzerland at all.
 
 

WALL STREET JOURNAL EUROPE
18 March 1985

Swiss Questions

    Switzerland's new minister of justice, Elizabeth Kopp, is going to be asked some tough questions today about the government's handling of the Santa Fe International case. In a series of moves during the past year, the Swiss government decided to break its bank secrecy to help American prosecutors trying to find individuals suspected of trading on inside Information in Santa Fe's stock. Now a member of Parliament wants to know the broader consequences of those decisions - and asks whether the U.S. Securities and Exchange Commission has been abusing the Swiss-American treaty under which cooperation was given in the case.
    The questions - some of which were submitted in advance - are being raised by Valentin Oehen, one of the members of Parliament who has been concerned with the protection of Swiss banking secrecy and economic freedom in the face of increasing raids from foreign regulators. Mr. Oehen's detractors call him a right-wing fanatic. They tend to sneer at the two-year-old Swiss Investors Protection Association, which is representing some of the same views. Yet the really fundamental questions usually get asked by those outside the establishment, and Mr. Oehen's questions deserve attention.
    Two actions in the Santa Fe case have left free market forces in Switzerland particularly bitter. One was the dispatch to U.S. authorities in May 1984 of the names of Swiss bank clients being sought by the SEC's enforcement division. The SEC alleges the individuals possessed inside information when they asked their Swiss banks to buy on U.S. share markets shares of Santa Fe International shortly before a merger announcement sent those shares soaring. The second action, in February 1985, was to dispatch to Washington various bank documents that could help the SEC prosecute the clients of the Swiss banks.
    Part of Mr. Oehen's ire is directed at the Americans. He suggests that the Santa Fe case was one of the "personal pet schemes" of John Fedders, who was chief of the SEC's enforcement division until he resigned recently because of publicity over a difficult divorce trial. He suggests Mr. Fedders's personal problems might have fueled his zeal in his professional conduct. But he appears even angrier at Swiss authorities who, as he phrases it, have "aided and abetted" the SEC's campaign to crack down on insider trading, which in Switzerland is "perfectly legal." Mr. Oehen. and others contend that the Swiss-American legal assistance treaty of 1973, under which Mr. Fedders pursued the alleged Santa Fe insiders, was designed to combat organized crime and covers exclusively serious crimes. He considers its use in pursuit of lesser crimes - and an act such as insider trading - to be "a clear abuse."
    Prosecutors at the SEC disagree. They aren't so concerned whether insider trading is illegal in Switzerland, since they don't assert that the offenses were committed in Switzerland. These offenses took place when the shares were traded on American markets, over which the SEC has thorough jurisdiction. They insist they have the right to seek - and the courts to compel - evidence from anywhere in the world. American courts have tended to agree with the approach, taking tough stands in - for example - the tax evasion case against Marc Rich and the Laker antitrust case against British Airways. Moreover, the Swiss Supreme Court ruled that the Fedders request was covered by the treaty.
    Mr. Oehen is concerned with Swiss, not American, national interests. Switzerland's highest executive body, the Federal Council, ruled that complying with the SEC's request in the Santa Fe case wouldn't prejudice Swiss national interests. But Mr. Oehen isn't convinced. Do American judges have the right to freeze accounts in Swiss banks without going through the relevant treaties, as Mr. Oehen asserts happened in the Santa Fe case? And just what responsibility does the Swiss government have to enforce American law?
    These concerns are particularly relevant because a Swiss team is preparing to go to America at the end of the month, to pursue the question of cooperation with American authorities. It's always possible, now that Mr. Fedders has resigned, that the SEC will back off from its hot pursuit of insiders operating in the American market from offshore. But we strongly doubt the SEC's campaign is simply a "personal pet scheme" of Mr. Fedders's. The problem is a bigger, institutional one - a policy of the SEC itself. It's also unlikely that other enforcement agencies will halt their campaigns. The probability is that American regulators will continue to try to extend their reach as far as possible. This means reaching deeper into the Swiss banking system than they've already gone. So the Swiss parliament is undoubtedly wise to insist on pressing Mr. Oehen's questions.
 

WALL STREET JOURNAL EUROPE
26 March 1985

Lex Americana?

    A delegation of Swiss officials will be in Washington this week, meeting with their American counterparts on the question of judicial cooperation. The meeting is part of an effort to ease the tension that has been created by clashes between, on the one hand, American prosecutors and courts and, on the other, Switzerland's banking and business secrecy laws and its culture of laissez-faire capitalism.
    The issues in this clash have been thrown into sharp relief in two seminal cases pursued by American authorithies. One is against the Swiss-based commodities trader Marc Rich for allegedly evading American taxes; another is against various alleged insiders who traded in shares of Santa Fe International Corp. In both instances we have in recent weeks cautioned the Swiss against abandoning a business culture that has served their country well and the Americans against seeking to impose their own regulatory regime and sense of values on other sovereign states.
    We haven't been alone in our concern, we've discovered as we've spoken with businessmen and lawyers, including a fair number of Americans, working overseas. Indeed, the problems that have been cropping up between Switzerland and America appear likely to grow as jet travel and high speed electronics continue to shrink the business world. They will affect not only Switzerland, but other countries whose laws, culture and interests diverge from America's.
    The danger that needs to be borne in mind isn't the danger of bringing criminals to justice. This isn't a danger at all, of course. Neither is there any reason that, say, the Swiss might want to allow operators to use their country as a base from which to scheme in American markets m violation of American laws. The danger is that in order to avoid the kind of problems that have been cropping up, pressures will build to make independent countries conform to the American way of doing things, even when this mightn't necessarily be wise.
    Take, for example, the Santa Fe case. The American Securities and Exchange Commission lit out after alleged insiders in the Santa Fe case in 1981, seeking names and documents of individuals who had used Swiss banks to make their transactions in the American market. It wasn't until May 1981 and February 1985 that they were able to break Swiss bank secrecy and get the evidence they wanted. One problem they ran into was that insider trading wasn't - and still isn't - illegal in Switzerland.
    As the problem came into focus, an agreement - called Agreement 16 - was struck among the Swiss banks that they would warn their customers that secrecy wouldn't prevail when the banks were asked to make such share transactions in the U.S. That was a temporary measure until the Swiss could pass their own insider trading law that would allow faster cooperation between the two countries. That law will probably be proposed shortly, and before the Swiss know it they'll have an American-style insider trading law because U.S. prosecutors have had a hard time getting evidence out of Switzerland.
    Do the Swiss really want that kind of law, without which they have prospered quite handsomely? The Swiss justice minister, Elizabeth Kopp, has found it necessary to declare at a recent press conference that the insider trading law under consideration isn't "lex Americana." Do the Swiss want to take on all sorts of other American laws? The rumblings in the Swiss parliament suggest not. One petition [Motion Früh, 84.400] gathering steam in the parliament calls for the suspension of all negotiations on changes in Swiss-American treaties so long as the American authorities continue, in the view of the petition's signers, to treat lightly existing agreements in their zeal to break Swiss secrecy.
    The cooperation that has been gained between the Swiss and Americans in recent years has been provided under a legal assistance pact designed to aid in the attack on serious crimes of the sort that are perpetrated by drug dealers and organized criminals. Quite a number of Swiss resent the use of the mutual assistance provision in lesser offenses like insider trading, and when the Swiss and American delegates sit down this week to talk about judicial cooperation they might want to ask some basic questions about just what they're talking about.
 

WALL STREET JOURNAL EUROPE
24 May 1985

Switzerland's Baby

    Sooner than even we had feared, European governments are going to come under harassment by a new arm of the United States' Securities and Exchange Commission. The new office, within the SEC's enforcement division, is now being organized to coordinate efforts to extract from foreign governments evidence these governments have heretofore felt it inadvisable (or illegal) to turn over to American officials. When foreigners mail off their complaints to Washington, they might drop a copy to the Swiss Minister of Justice, Elizabeth Kopp, in Bern.
    For the SEC's latest gambit is partly Switzerland's baby. It was Switzerland's idea that one might be able to appease America's prosecutors, by cooperating now and again. So the brains in Bern broke Swiss bank secrecy and handed over the names of Swiss bank clients suspected of trading in the U.S. share markets on inside information about Santa Fe International Corp. Then the Swiss caved in to American pressure and proposed outlawing insider trading in Switzerland itself. This would make it even easier for American prosecutors and judges to forage in foreign vaults.
    We've been trying to alert the Swiss to the American regulatory bureaucracy's penchant for growing real problems if given fertile ground. The latest doings at the SEC - we hear they could be announced next week - look like a classic example. The new operation in the SEC is apparently going to be called the Office of Foreign Legal Assistance. This is a euphemism for coordinating the kind of threats and legal blackmail that were used in the Santa Fe case both to bring the Swiss Justice Ministry to the table and to make lap dogs of a number of Swiss banks.
    It doesn't take a reporter long to sense the delight within the SEC over the thoroughness of the Swiss collapse and the possibilities it has opened up. We wouldn't be surprised to see the director of the new office - most likely an SEC aide, Michael Mann, who was lead counsel on the Santa Fe case - try now to broaden the discussion away from questions of national sovereignty, over which the U.S. and Switzerland fought so hard.
    Presumably, we'll start to hear less talk about individual cases and more about the need to apply U.S. regulations wholesale. The SEC will start to target other countries besides Switzerland - France, say, Japan or England and the European country that might have the strictest bank secrecy, Austria. And the SEC will try to leap barriers other than bank secrecy and blocking laws. It will start looking at other crimes besides insider trading - such as, for example, disclosure violations, market manipulation, accounting fraud. Like other embryos of Washington bureaucracy, the new Office of Foreign Legal Assistance will soon be adding to its staff. At the rate things have been going, it wouldn't be an illogical sinecure for Switzerland's minister of justice herseif.


WALL STREET JOURNAL EUROPE
16 June 1987

U.S. Justices Rule on Access To Foreign Data
Move Boosts Courts' Ability To Seek Pretrial Evidence From Overseas Companies
By STEPHEN WERMIEL
Staff Reporter of THE WALL STREET JOURNAL WASHINGTON

    The U.S. Supreme Court, in an important decision for international business disputes, ruled that federal courts have latitude in deciding whether to require that foreign companies produce records and other evidence in U.S. lawsuits.
    The high court ruled that an evidence treaty, signed by the U.S. in 1972 and in effect in 16 other countries, isn't the exclusive or even primary method of obtaining evidence in international disputes. The court said federal judges may use their own judgment about when to follow federal court rules, rather than the treaty, for pretrial proceedings.
    The dispute over The Hague Evidence Convention, as the treaty is called, is highly technical. But it has considerable practical significance in antitrust, securities and product-liability disputes. It drew friend-of-the-court briefs in the Supreme Court from the governments of West Germany, France, Britain and Switzerland.

Pretrial Proceedings

    Under U.S. pretrial rules, both sides in a case must exchange large quantities of files and records that relate to the dispute. But in many other countries, pretrial proceedings are much narrower in scope and take place under more rigid procedures. In some countries, laws prohibit disclosure of business information.
    The Hague agreement established procedures to enable the pretrial gathering of evidence across international lines. But in rulings that have caused concern outside the U.S., several federal courts have said The Hague rules aren't an exclusive procedure for federal courts.
    In yesterday's ruling, the high court unanimously rejected two extremes - that the treaty doesn't apply at all when the foreign companies accept the jurisdiction of the U.S. courts, and that the treaty is the exclusive means of resolving pretrial disputes.

Case by Case

    But the justices were split 5-4 on other issues. In a majority opinion written by Justice John Stevens, the high court rejected the argument by two French companies that federal judges must use the treaty procedures first, before ordering broader pretrial discovery under federal court rules. The court said judges should decide case-by-case when to use the treaty and when to require broader pretrial production of evidence.
    In a dissenting opinion, Justice Hairy Blackmun, joined by Justices William Brennan, Thurgood Marshall and Sandra O'Connor, said that without more direction, federal courts will handle the task "inadequately" and will rely on the treaty "infrequently." This will be, the dissenters said, "to the detriment of the United States' national and international interests."
    Peter Heidenberger, a Washington lawyer who filed a brief for the West German government, said, expressing his personal view only, that the ruling leaves "many things unresolved. It will not solve the problem."
    The ruling came in a lawsuit involving the Rallye plane, made by Aerospatiale, a French government-owned company. A Rallye plane crashed in Iowa in 1980, injuring a pilot and passenger who sued the French Company.
 

WALL STREET JOURNAL EUROPE
 25-26 March, 1988

Spooking Switzerland?
Is Swiss secrecy under a new threat from Bern?

    As the deadline approaches at which Switzerland's insider trading law will take effect a new question is being raised. Is Switzerland going to start massive tapping of its international telephone lines to keep a record of what bankers and their international clients are saying to one another - this for the purpose of helping the U.S. enforce its own insider trading laws? If so what are the implications for Switzerland's economy - and for its tradition of personal privacy in financial and political matters? The questions are germaine for those who carry on business with Switzerland on the assumption that their affairs are secure from snooping.
    The questions were raised under a procedure in Switzerland that enables members of parliament to put their concerns to the Federal Council that runs the government. The questions were prompted by reports that the government is purchasing telephone monitoring equipment that would extend Swiss surveillance capabilities so that it could tape record 20,000 telephone conversations sirnultaneously. The questiorier - Peter Hefti, of the Radical Party, which is a member of the governing coalition - wants to know whether such reports are true and, if so, whether the purchase of the equipment was prompted by the passage of the insider trading legislation.
    More broadly, Mr. Hefti - who is a moderate and one of the more pro-American members of the Swiss parliament - wants a clarification of government policy on the use of technical capabilities to tap phone, telefax and data transmissions between Swiss banks and lawyers and their foreign clients. His questions are not connected with the campaign agairist the insider trading law being pressed by free market zealots in Switzerland. But one gadfly organization that opposes the insider law, the Swiss Investors Protection Association, has also been asking about the telephone tapping issue. The Swiss Investors Protection Association wants to get eight cantons to request a national referendum on the insider trading law.
    Some will dismiss the telephone tapping questions as a scare tactic. But they look like good questions to us. They raise precisely the kind of issue Switzerland is going to have to think about if it wants to get into American-style regulation of securities markets. Maybe the Federal Council will reply that it's not going to start or condone tapping telephones on the scale about which Mr. Hefti inquires. Then, however, it would be logical to ask, why not? A massive, Orwellian monitoring and investigatory apparatus is the logical, even inevitable, requirement of the kind of law Switzerland has passed. It would change profoundly the view of the privacy of Swiss banking. It is surprising that lawyers, bankers - and the cantonal governments - are not showing greater concern.
 

WALL STREET JOURNAL EUROPE
12 April 1988

A Trojan Horse in Switzerland

    Your recent editorial "Spooking Switzerland?" (March 25-26) on the impending Swiss insider law stated: "A massive, Orweilian monitoring and investigatory apparatus is the logical, even inevitable, requirement of the Hex Americanal kind of law Switzerland has passed." That, of course, holds also true for other countries willing to apply American standards and laws on their own soil.
    So far, only West German bankers have successfully resisted the bureaucratic plain-leveling pressures emanating from Washington, Brussels and even from the Council of Europe in Strasbourg. Relying on voluntary self-regulation measures, they thus spare themselves and their clients the risks entailed in the ill-considered criminalization of yet another blown-up and ill-defined market abuse.
    In this wider context of self-inflicted market wounds and a looming insider quagmire, something even more surprising was disclosed by the Basler Zeitung on March 31: it's not only the governments who increasingiy keep a watchful ear on their residents' telecommunications. The comprehensive surveillance and information needs created and facilitated by the SEC-inspired insider laws can easily be covered by privately held high-capacity telephone monitoring systems. In the case of Switzerland, these systems will even be run by the big Swiss banks themselves under cover of PTT licenses used for answering machines. What's more, these systems are already mostly in place and operational, according to the Basler Zeitung.
    Of course, the orally-run foreign exchange market, involving transactions of up to $300 billion a day [on a global basis], has given rise to a comprehensive recording of all related telephone communications. According to a spokesman of the Union Bank of Switzerland, its Geneva offices at present have some 400 telephone lines permanently on tapes for this security purpose. All banks directly participating in the foreign exchange market are said to maintain such professional recording systems of which more than 300 reportedly are installed in Swiss banks, covering more than 10,000 telephone lines. The resultant tapes are usually stored, which entails the risk of their detrimental use and - apparently overlooked, so far - of such tapes being subpoenaed in legal proceedings.
    Until now, this massive recording seems to have caused no major technical or legal problem. With new high-performance equipment just entering the market and with digital telephone centrals with comprehensive, even remotely-controlled capabilities already being tested, the recording and storing of telepnone conversations seems to have become a routine, escaping most people's attention and concern. The Volkswagen foreign exchange debacle may now become the first case where the data thus stored will serve to enlighten criminal investigators from abroad. With the insider law eventually in place, the SEC will be in a position to "convince" Swiss bankers to deliver on the promises contained in the Swiss-American Memorandum of Understanding of November 10, 1987, by availing their monitoring equipment and archives for accelerated insider investigations. Judging from past cases of myopic Swiss readiness to yield to U.S. pressures, the Swiss government will be glad to routinely facilitate the data flow the Swiss lawmakers unwittingly provided for but never intended.
    As to the legality of this intrusion of privacy of unsuspecting bank clients, the official telephone directory published by the Swiss PTT discloses under the heading "Pick-up sign": "This sign signifies that ... your communication may also be recorded on magnetic tape even if your call is being answered by a person." A few pages later the telephone book carries the notice: "Whoever listens in on or records telephone conversations with corresponding equipment without being authorized to do so by the PTT is punishable under art. I79bis and 179ter of the Swiss Penal Code. The authorization for recording telephone conversations is presumed granted if the subscriber arranged for the pick-up sign (Q) to be registered in the telephone book. The corresponding application identifying the kind and brand of equipment involved is to be submitted to the regional PTT directorate."
    According to the PTT directorate general, the 18 official telephone directories list some 150,000 Swiss telephone subscribers with a Q entry, including most lawyers - and all big Swiss banks. It remains to be seen whether this is what the Swiss lawmakers really had in mind.
    One of them, Dr. Peter Hefti of the governing coalition, has publicly expressed the view that any massive recording and storing of telecommunication data would be "incompatible with the libertarian principles underlying Swiss society." In his parliamentary question of March 18, Dr. Hefti also asked the government about the extent to which the technical possibilities for systematic surveillance and analysis of telecommunications are presently "exploited from within Switzerland and from abroad with regard to messages exchanged between Swiss banks and lawyers and their foreign clients?" Those concerned about individual liberties and truly reliable and discreet Swiss services were not exactly reassured by the facts disclosed by the Basler Zeitung. Yet in the interest of the numerous Swiss bank clients everywhere, we are confident that both the Swiss bankers and the Swiss government will not fail to provide in time fully satisfactory answers.
    In any case, clients of Swiss banks, for reasons of principle, too, may not accept the risk, however remote, that their telephone conversations with their bankers could one day be used against themselves or third persons. And they may not content themselves with any assurances which are not promptly backed up by corresponding deeds. Clearly, criminalizing remaining liberties and helping to pierce Swiss banking secrecy ever more readily and rapidly on ever less real grounds will only feed the bureaucracy. Swiss bankers still have a chance to convince their clients that they really mean to protect their clients' privacy - by using their economic and political clout for getting the insider law before the Swiss voters. Failing that the technical and legal infrastructure playing into the hands of the U.S. Securities and Exchange Commission and other foreign snoops will grow into a Trojan Horse in the Swiss bankers' own backyard.

JEAN MUSSARD, President
Swiss Investors Protection Association Basel


U.S. SUPREME COURT (85-1695, Swiss amicus curiae, Aerospatiale case)
No. 85-1695        OCTOBER TERM, 1985

SOCIETE  NATIONALE  INDUSTRIELLE  AEROSPATIALE
AND SOCIETE DE CONSTRUCTION D'AVIONS DE TOURISME,

Petitioners
v.      UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE DISTRICT OF IOWA,
Respondent.
(DENNIS JONES, JOHN and ROSA GEORGE,
REAL PARTIES IN INTEREST)

BRIEF OF GOVERNMENT OF SWITZERLAND
AS AMICUS CURIAE IN SUPPORT OF PETITIONERS
On Writ of Certiorari to the United States
Court of Appeals for the Eighth Circuit

    Pursuant to Rule 36 of the Rules of this Court, the Government of Switzerland respectfully submits this brief as amicus curiae to urge reversal of the judgment below. Both petitioners and respondent have consented to the submission of this brief, and the written consents have been filed with the Clerk of the Court.

QUESTIONS PRESENTED

    The Government of Switzerland will address the following questions:
    Whether the Hague Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters is applicable to the discovery of evidence located abroad from a party over whom a U.S. court has personal jurisdiction; and
    Whether a U.S. court acts in conformity with international law if it unilaterally compels production of evidence located in a member State of the Convention in violation of that State's sovereignty.

INTEREST OF THE AMICUS CURIAE

    Switzerland is a member of the Hague Conference on Private International Law and actively participated in the negotiation of the Hague Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters, opened for siguiture March 18, 1970, 23 U.S.T. 2555, T.I.A.S. No. 7444 (the "Convention"). The Government of Switzerland signed the Convention on May 21, 1985, and is now in the process of seeking ratification by the Swiss Parliament.1/ Although the Government of Switzerland has no direct interest in the outcome of this litigation, it believes that the decision of the Court in this case will have a significant effect on the application of the Convention in future cases, some which may involve the collection of evidence from Switzerland. The disposition of this case may influence the decision of the Swiss Parliament on whether to ratify the Convention.
    The Government of Switzerland believes that the decision of the Court of Appeals must be reversed to prevent violations of international law and intrusions into the sovereignty of foreign nations, äs well äs to preserve the Convention äs an essential link between the common law and civil law countries. This brief sets forth the views of the Government of Switzerland on the potential effects of this case on the legal interaction between Switzerland and the United States.

SUMMARY OF ARGUMENT

    As the economies of nations have become more interdependent, effective mechanisms for cooperation between their different legal Systems have become increasingly important. These mechanisms for cooperation (including treaties, Statutes, and administrative arrangements) facilitate international business by enhancing the predictability and enforceability of rules governing transactions across international boundaries.
    Transnational enforcement of legal rules can most effectively be achieved when the sovereignty of all nations is respected. Such respect requires that conflicts between the legal requirements of nations be avoided or minimized whenever possible.
    Pre-trial discovery is one area in which intergovernmental cooperation is necessary. In Switzerland, as in many civil law countries, the collection of evidence for use in civil proceedings is regarded as the exclusive function of the domestic judiciary. Because common law countries, such as the United States, permit the taking of evidence without participation of the judiciary, use of the Convention is especially important when a U.S. litigant seeks evidence from a civil law country. If a U.S. court unilaterally attempts to coerce the production of evidence located in Switzerland, without requesting governmental assistance, the U.S. court intrudes upon the judicial sovereignty of Switzerland. Use of the Convention will satisfy the requirements of both nations by providing the needed evidence to the U.S. litigant through a procedure consistent with Swiss law and sovereignty.
    Contrary to the opinion of the lower court, the Convention plainly applies to the discovery of all evidence located in a contracting state, even if a U.S. court has personal jurisdiction over the party from whom the evidence is sought. To conclude otherwise would deprive the Convention of one of its essential purposes. Furthermore, the lower court's theory that discovery takes place only in the country requesting the evidence, and not at all in the country where the evidence is located, is irreconcilable with the concept of territorial jurisdiction and has no basis in international law.
    The United States is a party to the Convention, which is a valid treaty, and is required by international law to comply with its terms. U.S. litigants and courts should not be given the option of ignoring the Convention in their own discretion. Rather, use of the Convention should be mandated in all cases in which evidence is sought from abroad.

ARGUMENT

THE COURT SHOULD REQUIRE USE OF THE HAGUE EVIDENCE CONVENTION TO OBTAIN EVIDENCE FROM ABROAD
A.     The Convention, Like Other Judicial Assistance Mechanisms, Serves an Important Role in Facililating International Commerce
    Specifically, this case involves the use of U.S. discovery rules, rather than the Convention, to collect evidence in France for use in a U.S. civil proceeding, and the effect of such a procedure upon French sovereignty. The Government of Switzerland believes, however, that the Court's decision will have far-reaching effects on the use of the Convention to obtain evidence from other countries, including Switzerland, and also on other mechanisms for judicial assistance, such as those used for the collection of evidence in criminal investigations. Therefore, the Government of Switzerland submits that the Court should view the Convention in the broader context of international judicial assistance and the function such assistance serves in the international community.
    In recent years, the economies of nations have become increasingly interdependent. More often than ever before, the viability of the plans of the government and business sectors in one nation depends upon the availability of rational and predictable legal rules and procedures in other nations.
    Consequently, the existence of effective mechanisms for judicial assistance across national boundaries has important benefits for all countries. These mechanisms facilitate the execution of contracts, the enforcement of judgments, the implementation of regtilatory systems, and the prevention and punishment of crimes. Without these international mechanisms, the commercial and social goals of many nations, including the United States and Switzerland, would suffer greatly.
    The important role served by judicial assistance mechanisms in permitting differing national legal systems to coexist in an interdependent world is well illustrated by the relationsliip between Switzerland and the United States. On occasion, in the tremendous volume of business transactions between the two countries, situations arise in which there is confusion over which country should regulate certain activities. In these situations, both nations can justifiably assert jurisdiction over the same persons and conduct.
    Nonetheless, Switzerland and the United States have a long and successful history of cooperation in resolving legal disputes.   This pattern of friendly cooperation has produced significant benefits in such areas as crime control 2/ and securities law 3/, as well äs the collection of evidence for use in civil cases 4/.   The Government of Switzerland views its signing of the Convention as but the latest in this series of efforts to provide a reliable legal framework for the conduct and regulation of transnational business.
    In general, in approaching problems arising out of conflicts of jurisdiction, the Government of Switzerland proceeds on the following principles: (1) that a means should be found for achieving enforcement of reasonable legal rules across international boundaries, (2) that the sovereignty of nations should be recognized and protected,
(3) that conflicts between the legal requirements of nations should be avoided whenever possible, and minimized when they cannot be avoided, and (4) that intergovernmental channels of assistance should be employed to the greatest extent possible to avoid such disputes. When civil litigants in the United States need evidence from other member states of the Convention, the Convention constitutes the intergovernmental channel of assistance that will provide the needed evidence while avoiding a conflict of jurisdiction.
Unfortunately, the Court of Appeals in this case has chosen a course of action that maximizes, rather than minimizes, conflicts between national legal systems. In ruling that the Convention is inapplicable when a U.S. court has jurisdiction over a litigant, even though the needed evidence is located exclusively in a foreign country, the lower court has revoked the commitments of the United States under the Convention and violated international law. The Government of Switzerland believes that this ruling does not benefit the long-term interests of the United States and the international community.
B.     An Attempt by a U.S. Court lo Compel Unilalerally the Taking of Evidence in Switzerland. Similar lo the Demand for Evidence from France Made in This Case, Would Violate Swiss Sovereignty
    If the decision of the lower court is upheld, it is likely that in future cases U.S. litigants seeking evidence located in Switzerland will ignore intergovernmental channels of assistance, such as letters rogatory and the Convention, and will rely instead on the domestic discovery procedures in the Federal Rules of Civil Procedure. In that event, the incidence of destructive and unnecessary conflicts of jurisdiction between Switzerland and the United States is likely to increase significantly.
    Switzerland, as many other civil law countries, exercises more control over the collection of evidence for use in court proceedings than does the United States. Switzerland subscribes to the typical civil law view that the taking of evidence is essentially a domestic judicial function; when evidence is taken by a foreign authority without the participation or consent of the host country, the sovereignty of the host country is considered to have been violated. See Report of the United States Delegation to Eleventh Session of the Hague Conference on Private International Law, reprinted in 8 Int'l Legal Materials 785, 806 (1969); Edwards, Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters, 18 Int'l & Comp. L.Q. 646, 647 (1964).
    Under this fundamental principle of the civil law, which derives from the doctrine of territorial jurisdiction in international law, only the state in which the requested evidence is located has the authority to enforce and execute the gathering of that evidence. If a U.S. court orders a party to produce evidence from Switzerland, and backs that order with its coercive powers, the U.S. court, in effect, substitutes its own authority for that of the competent Swiss court, and therefore violates Swiss sovereignty and international law.
    This violation of sovereignty is compounded when, as is sometimes the case, Swiss law specifically prohibits release of the information 5/. In that situation, the U.S. court not only substitutes its own authority for that of the Swiss judicial System, but also compels the litigant to violate Swiss law.
    Judicial sovereignty is not a vague or theoretical concept in Switzerland. For many years, the Swiss Penal Code has made it a crime for any person to take evidence on Swiss territory for use in foreign court proceedings 6/. This law has been enforced against American attorneys who came to Switzerland to gather information for trial 7/.
    In addition, on occasion the Government of Switzerland has been required to take special measures to protect its judicial sovereignty. For example, in 1983, a Swiss corporation under investigation for alleged tax fraud was served with a U.S. subpoena requiring production of documents located in Switzerland. Although an intergovernmental channel of assistance was available for obtaining the documents through the Government of Switzerland 8/, the U.S. Government prosecutors insisted on using unilateral coercion 9/. When the Swiss Corporation indicated it would comply with the subpoena 10/, the Government of Switzerland confiscated the documents, which it held until the U.S. prosecutors requested the documents through the available intergovernmental mechanism. All of the documents were then released to the U.S. authorities.
    The above examples are isolated instances of conflict in an otherwise cordial and fruitful relationship. They serve to illustrate, however, that Switzerland, like the United States, has legal procedures which cannot be altered or suspended on an ad hoc basis. The Government of Switzerland, as well as those within its borders, may act only in accordance with Swiss law and through procedures consistent with that law.
    Swiss judicial sovereignty, and the laws that protect it, should not be viewed as "blocking statutes" designed to frustrate United States discovery procedures 11/. Rather, they are a reflection of a national political tradition that places great value on the sovereign independence of the nation and the individual autonomy of its citizens [see also www.solami.com/motionfrueh.htm].
    The Government of Switzerland subscribes to the original intent of the negotiators of the Convention - an intent shared by the United States negotiators - that "[a]ny system of obtaining evidence or securing the performance of other judicial acts internationally must be 'tolerable' in the State of execution and must also be 'utilizable' in the forum of the State of origin where the action is pending." Message of the President of the United States Transmitting the Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters, S. Exec. A, 92d Gong., 2d Sess. 11 (1972). If evidence is requested through the intergovernmental procedures of the Convention, the procedure is "tolerable" in Switzerland because the evidence will be collected under the auspices of the Swiss judiciary. Consequently, in situations where the Convention is applicable to evidence in Switzerland, its use will benefit U.S. interests by providing the needed evidence, and protect Swiss interests by avoiding intrusions upon Swiss sovereignty.
In this regard, the Government of Switzerland affirms its intent to construe the provisions of the Convention liberally in providing judicial assistance to the United States and the other member nations of the Convention.
C.     The Convention Applies to the Production of Evidence by Parties Subject to U.S. Jurisdiclion
    The Court of Appeals has held that the Convention does not apply at all to the production of evidence abroad by a litigant when a U.S. court has personal jurisdiction over the litigant. This holding was not limited to discovery of evidence in France, but rather will be applied to the collection of evidence from all countries, including Switzerland, if not reversed by this Court. In the view of the Government of Switzerland, the interpretation by the lowev court of the Convention is completely contrary to its plain meaning and intent, as there is no suggestion in the Convention itself, or its history, that the contracting states intended the Convention to apply only to situations in which the state requesting assistance lacks personal jurisdiction.
    Indeed, as discussed above, the main purpose of the Convention is to provide a bridge between national legal systems that permits the production of needed evidence while eliminating intrusions of sovereignty. A violation of Swiss sovereignty is in no way mitigated when a U.S. court has personal jurisdiction over the party coerced to take actions within Switzerland. Therefore, in holding that the Convention does not apply when a U.S. court has personal jurisdiction, the Court of Appeals has deprived the Convention of one of its essential functions.
    In addition, the Government of Switzerland rejects the assertion of the Court of Appeals that, when a party is ordered to produce evidence from abroad, the discovery takes place only in the United States, and not in the nation where the evidence is located. This approach is apparently based on a theory that jurisdiction over evidence is determined not by the location of the evidence, but rather by the existence of personal jurisdiction over the party who has physical control over the evidence.
    It cannot be disputed, however, that when evidence is sought from a foreign country for use in the United States, activities within the foreign country will be required to prepare the evidence for transmission. Documents may need to be reviewed and photocopied, persons interviewed, and written responses prepared, all within the country where the evidence is sought. Therefore, the assertion of the lower court that France, and by implication other countries, has no interest in activities within its borders preparatory to production of evidence in the United States is irreconcilable with the principle of territorial jurisdiction. This Court has stated that
"The jurisdiction of the nation within its own territory is necessarily exclusive and absolute. It is susceptible of no limitation not imposed by itself. Any restrictions upon it, deriving validity from an  external source, would imply a diminuation of its sovereignty to the extent of the restriction, and an investment of that sovereignty to the same extent in that power which could impose such restrictions. All exceptions, therefore, to the full and complete power of a nation within its own territories, must be traced up to the consent of the nation itself."
The Schooner Exchange v. McFadden, 11 U.S. (7 Cranch) 116, 136 (1812).
Absent use of the Convention, the United States lacks "the consent of the nation itself" to compel activities within that nation.
    In particular, the lower court's theory is contradicted by the text of the Convention. Reflecting the right of member states to control the manner in which evidence within their territory is gathered, Article 11 of the Convention provides as follows:
"In the execution of a Letter of Request the person concerned may refuse to give evidence in so far as he has a privilege or duty to refuse to give the evidence—
"(a) under the law of the State of execution; or "(b) under the law of the State of origin . . . ."
If the drafters of the Convention had intended that the production of evidence located in a foreign country be construed as taking place in the country requesting assistance, they would not have contemplated, as in Article 11, a refusal to give evidence "under the law of the State of execution"—that is, the country in which the evidence is located.
D.     The United States Should Not Disregard Its Obligations Under International Law
The decision of the Court of Appeals, in rejecting the applicability of the Convention to the vast majority of cascs it was intended to encompass, has effectively abrogated the duties of the Uniled States not only to France, but to all countries that are members of the Convention. Under the fundamental rule of pacta sunt servanda, the United States, including its courts, is required to follow the procedures of the Convention. To do otherwise is to breach the obligations of the United States as a nation, and risk endangering the viability of the Convention as a whole. A decision to violate the Convention should not be made without full consideration of the long-term effects on the international legal system, whose stability benefits the United States, as well as Switzerland and many other countries.

CONCLUSION

Although this case involves the collection of evidence from France, its resolution will affect use of the Convention to obtain evidence in other countries, including Switzerland. A failure by a U.S. court to use the Convcntion when it is applicable contradicts the obligations assumed by the United States ander international law when it entered into the Convention. Accordingly, the Government of Switzerland respectfully urges the Court to vacate the judgment of the Court of Appeals and to remand the case with instructions mandating use of the Convention.
                            Respectfully submitted,
ROBERT E. HERZSTEIN         STEPHAN E. BECKER    ARNOLD & PORTER
Counsel of Record                     Counsel for Government of Switzerland
1209 New Hampshire Ave., N.W. Washington, D.C. 20036  (202)872-6700
August 22, 1986
TABLE OF AUTHORITIES
Cases:
    Marc Rich & Co., A.G. v. United States, 736 F.2d 864 (2d Cir. 1984)
    The Schooner Exchange v. McFadden, 11 U.S. (7 Cranch) 116 (1812).
International Agreements:
    Hague Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters, opened for signature March 18, 1970, 23 U.S.T. 2555, T.I.A.S. No. 74444
Memorandum of Understanding Between Switzerland and the United States To Establish Mutually Acceptable Means for Improving International Law Enforcement Cooperation in the Field pf Insider Trading, Aug. 31, 1982, reprinted in 22 Int'l Legal Materials 1-7 (1983)
    Treaty Between the United States and Canada on Mutual Legal Assistance in Criminal Matters, March 18, 1985 (not yet entered into force)
    Treaty Bteween the United States and Switzerland on Mutual Assistance in Criminal Matters, May 25, 1973, 27 U.S.T. 2019, T.I.A.S. No.8302
Swiss Statutes:
    Swiss Penal Code Article 271 [since suspended in QI matters: www.solami.com/stammsbv.htm]
    Swiss Penal Code Article 273
    Federal Act on Mutual Assistance in Criminal Matters (1981), translation rerpinted in Am. Bar Ass'n Nat'l Inst., Transnational Litigation: Practical Approaches to Conflicts and Accomodations 492-532 (1984)
Other Authorities:
    Agreement XVI of the Swiss Bankers' Association, rerpinted in 22 Int'l Legal Materials 7-12 (1983)
Edwards, Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters, 18 Int'l & Comp. C.Q. 646 (1964)
    Federal Rules of Civil Procedure
    Frei, Swiss Secrecy Laws and Obtaining Evidence from Switzerland in Am. Bar Ass'n Nat'l Inst., Transnational Litigation: Practical Approaches to Conflicts and Accomodations 1-38 (1984)
    Message of the President of the United States Transmitting the Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters. S. Exec. A, 92d Cong., 2d Sess. (1972)
    Report of the United States Delegation to Eleventh Session of the Hague Conference on Private International Law, repinted in 8 Int'l Legal Materials 785 (1969)
    Senate Comm. on Foreign Relations, Treaty on Mutual Legal Assistance with the Kingdom of the Netherlands, S. Exec. Rep. No. 36, 97th Cong., 1st Sess. (1981)
________
1     Until the Convention is ratified by the Swiss Parliament, Switzerland is continuing ils practice of providing evidence for use in civil proceedings in the United States through letters rogatory.
2     In 1373, the United States and Switzerland entered into the Treaty on Mutual Assistance In Criminal Matters, 27 U.S.T. 2013, T.I.A.S. No. 8302. This Treaty, which entered into force in 1977, allows authorities of each nation, by making a written request on the other, to obtain documents, information, and other assistance in investgating a wide variaty of crimes. The Trealy, when applicable, overrides Swiss laws that would otherwise prohibit disclosure of information to foreign parties. Since the Treaty came into effect, the Government of Switzerland has granted virtually all of the hundreds of requests made by the United States. The Treaty, which for the United States was the first of its kind, has aerved as a model for subsequent U.S. treaties on judicial assistance with other countries. See Senate Comm. on Foreign Relations, Treaty on Mutual Assistance with the Kingdom of the Netherlands, S. Exec. Rep. No. 36. 97th Cong., lst Sess. 2 (1981): cf. Treaty Between the United States and Canada on Mutual Legal Assistance in Criminal Matters. March 18, 1981 (not yet entered into force).
    In 1981, Switzerland enacted the Federal Act on International Mutual Assistance in Criminal Matters "'IMAC"), translation rreprinted in Am. Bar Ass'n Nnt'l Inst., Transnational Litigation: Practical Approaches to Conflict and Accommodations 492-532 (1984) ("Transnational Litigation"). Under this domestic law, all foreign governments, including the United States, can requcat assistance in various matters relating to law enforcement. For example, IMAC includes provisions under which the Government of Switzerland may provide foreign governments with documents held by persons within Switzerland. Like the Treaty, IMAC takes precedence over Swiss privacy laws. IMAC, in addition, covers certain areas of investigation not covered by the Treaty. See generally Frei, "Swiss Secrecy Laws And Obtaining Evidence from Switzerland" in Transnational Liligation at 1-38.
3     In the early 1980s, problems arose in connection with investigations of securities law violations by the U.S. Securities and Exchange Commission ("SEC") because "insider trading, as such, is not a crime in Switzerland and therefore not covered by the Treaty." Discussions between the governments led to the creation of the Memorandum of Understanding Between Switzerland and the United States to Establish Mutually Acceplable Means for Improving International Law Enforcement Cooperation in the Field of Insider Trading, reprinted in 22 Int'l Legal Materials 1-7 (1983), which operates in conjunction with a private convention among Swiss banks, Agreement XVI of the Swiss Bankers' Association, reprinted in 22 Int'l Legal Materials 7-12 (1983). Under this Arrangement, which was concluded in 1982, a combination of governmental und banking industry procedures enable the SEC to obtain information about transactions involving possible insider trading through Swiss banks. This arrangement is viewed as a temporary measure that will become obsolete when the Swiss Parliament enacts new legislation that will have the effect of making pertinent information available under the Treaty. See Frei, supra note 2, at 23-25.
4     Under current Swiss law, parties seeking evidence located within Switzerland for use in civil proceedings must request that evidence through use of the letters rogatory procedure. The Government of Switzerland has been extremely liberal in granting assistance in such cases; in recent years, about twenty requests per year have been received from the United States, and all have been executed. The Government of Switzerland expects to continue this liberal policy after Switzerland joins the Convention.
5     For example, Article 273 of the Swiss Penal Code prohibits persons in Switzerland from releasing confidential business information relating to third parties within Switzerland to foreign governments.
6     The relevant provision. Article 271 [since suspended in QI matters: www.solami.com/stammsbv.htm], provides as follows in translation:
"Acting without Authorization for a Foreign State."
"1. Anyone who, without authorization, takes in Switzerland for a foreign state any action which is within the powers of the public authorilies,
"Anyone who takes such actions for a foreign party or for any other foreign organization.
"Anyone who facilitates such actions,
"Shall be punished with imprisonment, in serious cases with penitentiary confinement."
7 See Frei, supra note 2 at 14-15.
8     The documents were available to the U.S. Government under the Swiss Federal Act on International Mutual Assistance in Criminal Matters. See note 2 supra.
9 See Marc Rich & Co., A.G. v. United. States, 736 F.2dl 864 (2d Cir. 1984).
10     The court had imposed a penalty of $50,000 per day on the company to coerce compliance. Id.
11     Articles 271 and 273 of the Swiss Penal Code, discussed in notes 4 and 5 supra, were enacted in 1937.



SUPREME COURT OF THE UNITED STATES
Syllabus

SOCIETE  NATIONALE  INDUSTRIELLE  AEROSPATIALE  ET AL.
v. UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE SOUTHERN DISTRICT OF IOWA
CERTIORARI TO THE UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE EIGHTH CIRCUIT
Ko. 85-1695.    Argued January 14, 1987—Decided June 15, 1987

    The United States, France, and 15 other countries have acceded to the Hague Evidence Convention, which prescribes procedures by which a judicial authority in one Contracting State may request evidence located in another. Plaintiffs brought suit in Federal District Court for personal injuries resulting from the crash of an aircraf t built and sold by petitioners, two corporations owned by France. Petitioners answered the complaint without questioning the court's jurisdiction, and engaged in initial discovery without objection. However, when plaintiffs served subsequent discovery requests under the Federal Rules of Civil Procedure, petitioners filed a motion for a protective order, alleging that the Convention dictated the exclusive procedures that must be followed since petitioners are French and the discovery sought could only be had in France. A Magistrate denied the motion. and the Court of Appeals denied petitioners' mandamus petition, holding, inter alia, that when a district court has jurisdiction over a foreign litigant, the Convention does not apply even though the information sought may be physically located within the territory of a foreign signatory to the Convention.
Held:
    1. The Convention does not provide exclusive or mandatory procedures for obtaining documents and information located in a foreign signatory's territory. The Convention's plain language, as well as the history of its proposal and ratification by the United States, unambiguously supports the conclusion that it was intended to establish optional procedures for obtaining evidence abroad. Its preamble speaks in nonmandatory terms, specifying its purpose to "facilitate" discovery and to "improve mutual judicial co-operation." Similarly, its text uses permissive language, and does not expressly modify the law of Contractine States or require them to use the specified procedures or change their own procedures. The Convention does not deprive the District Court of its jurisdiction to order, under the Federal Rules, a foreign national party to produce evidence physically located within a signatory nation. Pp. 6-16.
    2. The Court of Appeals erred in concluding that the Convention "does not apply" to discovery sought from a foreign litigant that is subject to an American court's jurisdiction. Although they are not mandatory, the Convention's procedures are available whenever they will facilitate the gathering of evidence, and "apply" in the sense that they are one method of seeking evidence that a court may elect lo employ. Pp. 17-18.
    3. International comity does not require in all instances that American litigants first resort to Convention procedures before initiating discovery under the FederaJ Rules. In many situations, Convention procedures would be unduly time-consuming and expensive, and less likely to produce needed evidence than direct use of the Federal Rules. The concept of comity requires in this context a more particularized analysis of the respective interests of the foreign and requesting nations than a blanket "first resort" rule would generate. Thus, the determination whether to resort to the Convention requires prior scrutiny in each case of the particular facts, sovereign interests, and likelihood that such resort will prove effective. Pp. 18-23.
782 F. 2d 120, vacated and remanded.
STEVENS, J., delivered the opinion of the Court, in which REHNQUIST. C. J., and WHITE, POWELL, and SCALIA, JJ.. joined. BLACKMUN, J., filed an opinion concurring in part and dissenting in part, in which BRENNAN, MARSHALL, and O'CONNOR, JJ.. joined.
(Slip Opinion)
NOTE: Where it is feasible, a syllabus (headnote) will be released, as is being done in connection with this case, at the time the opinion is issued. The syllabus constitutes no part of the opinion of the Court but has been prepared by the Reporter of Decisions for the convenience of the reader. See United States v. Detroit Lumber Co., 200 U. S. 321. 337.




EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT
DEPARTEMENT FEDERAL DES FINANCES
DIPARTIMENTO FEDERALE DELLE FINANZE
 
Einschreiben        Bern, 7.November 2000
Schweizerische Bankiervereinigung
Aeschenplatz 7 / Postfach
4052 Basel

Bewilligung gemäss Art. 271 StGB

betreffend "Qualified Intermediary Withholding Agreements", welche zwischen der US Bundessteuerbehörde und Schweizerischen Banken oder Effektenhandlern abgeschlossen werden

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt
auf Artikel 271 Ziffer l des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) sowie auf Artikel 3l Absatz l der Regierungs- und Verwaltungsverordnung vom 25. November 1998
und
auf Grund des Begehrens der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 2. August 2000, es sei eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB für die Personen zu erteilen, welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Bundessteuerbehörde ("IRS") und Schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befasst sind,
wird
den mit der Anwendung, der "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befassten Personen, namentlich den Organen, Angestellten und Vertretem von Banken und Effektenhändlern oder deren Revisionsstellen und Beauftragten, die
Bewilligung
erteilt, die gemäss dem "Final Qualified Intermediary Withholding Agreement" (IRS Revenue Procedure 2000-12) vorgesehenen Handlungen auf schweizerischem Gebiet zu vollziehen, insbesondere die Vornahme von Quellensteuerabzügen nach amerikanischem Recht, die Abgabe von Informationen zu deren Vornahme an Dritte und die Durchführung von Kontrollen über diese Tätigkeiten.
    Diese Bewilligung entbindet die mit der Anwendung der "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befassten Personen nicht davon, die Bestimmungen der Schweizerischen Rechtsordnung und im Besonderen jene über den Geheimnisschutz einzuhalten.

    Mit freundlichen Grüssen
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Der Departementsvorsteher:    K. Villiger

Eröffnung:
Diese Bewilligung wird der Schweizerischen Bankiervereinigung zu Handen der Institute, welche mit der US-Bundessteuerbehörde ein "Qualified Intermediary Withholding Agreement" abschliessen, schriftlich eröffnet.
Kopie z.K. an:
SchweizerischeNationalbank, Generalsekretariat, Börsenstrasse 15, 8001 Zürich
Bundeskanzlei, [] 3003 Bem       Generalsekretariat EJPD, [] 3003 Bem
Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bem       Rechtsdienst EFD, Bundesgasse 3, 3003 Bem
Eidg. Steuerverwaltung, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bem       EDA, Direktion für Völkerrecht, Bundeshaus West, 3003 Bem
Eidg. Bankenkornmission, Schwanengasse 12, 3001 Bem

 


 
(version française: www.solami.com/stammabs.htm)
LUZI STAMM
Nationalrat
Pilgerstrasse 22
5405  Baden

13.Dezember 2000

Schweizerische Bankiervereinigung
4052 Basel
Sehr geehrte Herren,

    Gemäss Rundschreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) vom 15.11.2000 hat das Eidg.Finanzdepartement mit Brief vom 7.11.2000 dem SBV-Begehren vom 2.8.2000 stattgegeben, wonach eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zu erteilen sei für die Personen, "welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Steuerbehörde ("IRS") und schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen 'Qualified Intermediary Withholding Agreements' befasst sind".

    Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen.  Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen.  Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann.  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige verfassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre.  Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt.  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.

    Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welche im Interesse des Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen.  Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses "trojanische Pferd für fremde Richter", erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt.

    Hochachtungsvoll, (sig.)

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11



 
(Originalversion: www.solami.com/stammsbv.htm)
LUZI STAMM
Nationalrat
Pilgerstrasse 22
5405 Baden
13 décembre 2000
Association des Banquiers Suisses
4052 Bâle
Messieurs,

Selon le circulaire de l’Association des Banquiers Suisses (ABS) du 15.11.2000, le Département fédéral des finances, avec lettre du 7.11.2000, a donné une suite favorable à la demande de l’ABS du 2.8.2000 pour une autorisation d’après l’article 271 chiffre 1 CP pour les personnes «chargées avec l’application des ‘Qualified Intermediary Withholding Agreements’ qui ont été conclus entre l’Autorité fédérale d’imposition (‘IRS’) et des banques ou bourses suisses».

Les agissements ainsi reflétés méritent un examen urgent par les organes de contrôle compétents du Parlement. Car ils me semblent être incompatibles avec nos lois, traditions et intérêts. P.ex., il est douteux, que notre législateur, à quelque moment que ce soit, aurait eu l’intention que des lois ou des juges étrangers domineraient les actions et inactions chez nous des personnes suisses par le biais d’une quelconque autorisation basée sur l’article 271 CP. Il est douteux, qu’une telle autorisation pourrait être accordée sans limite temporelle à un secteur économique entier, et non «exclusivement à un État étranger» (Rohr, rapporteur, N Bulletin officiel 1950, p.214). Il est douteux, que des barrières de protection prescrites dans la lois pourraient légalement être mise hors jeu sans que le législateur constitutionnel suisse serait même tenu au courant et, de surcroît, par accords privés avec des autorités étrangères. Il est douteux, que notre législateur voulait le permettre – ou encore qu’il le pourrait ou même voudrait – qu’un des plus importants secteurs économiques se laisserait dégrader au niveau d’un exécutant, percepteur et délateur des autorités fiscales étrangères. Et il est douteux, qu’il serait compatible avec la dignité et les intérêts d’un État souverain quand son gouvernement se laissait diriger par des faits accomplis créés par des personnes privés.

Par contre sont louables et à soutenir notamment les efforts des cercles bancaires visant la solution du problème à sa source, c’est-à-dire directement aux États Unis – ceci dans l’intérêt de notre pays, de notre dignité et de notre économie. Afin que ce plus récent et peut-être plus dangereux exemple de la lex americana universalis, ce «cheval de Troie des juges étrangers», nous soit épargné. Et que l’article 271 du Code Pénal Suisse nous soit intégralement préservé comme pierre clé de notre dispositif de défense contre des ingérences étrangers dans notre souveraineté.

Respectueusement

Luzi Stamm

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11
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Ndlr: il convient de noter que ce rare exemple d’un appel à l’ordre visionnaire d’un parlementaire helvétique attend toujours une réponse adéquate de la part des concernés




AGEFI    7 mars 2001

Le soutien américain à l'invasion fiscale de l'OCDE remis en question
Le viol de toute «privacy» bancaire par ses services coûtera autant à ses banques qu'aux autres
Les Suisses se sont mis à plat ventre
devant les exigences américaines

Richard Anderegg à Washington

    Il est probable que le conseiller fédéral Villiger ait inutilement bradé un nouveau morceau de la souveraineté suisse en autorisant les banques et tous les «intermédiaires qualifiés», dans une lettre du 7 novembre 2000, à se soumettre en Suisse aux exigences du fisc américain, l'Internal Revenue System, ou IRS.
    Ce faisant, le conseiller fédéral cédait aux pressions des grandes banques qui, désirant travailler aux Etats-Unis, se pliaient à l'IRS qui demande à ses contribuables de payer leurs impôts «worldwide» et veut avoir un accès à leurs comptes «worldwide» également.
    Le fisc américain, d'ailleurs sans consulter le Congrès ou les Affaires étrangères, fait pression sur les gouvernements et les banques étrangères, usurpe le droit de conclure des accords internationaux, et fait des établissements financiers dans les pays tiers son réseau de percepteurs. La Suisse officielle, comme d'habitude, s'est couchée à plat ventre.

Les exigences du fisc américain sont abusives
    Mais l'affaire n'est pas encore dans le sac. Parce que les républicains sont plus sensibles que les démocrates à l'avertissement d'un nombre croissant d'usines à pensées conservatrices, et de membres du Congrès, à savoir que cette confiscation mondiale d'impôts à la source entraînerait, par le mécanisme inévitable de la réciprocité, des mesures semblables d'autorités fiscales étrangères sur les placements non américains aux Etats-Unis.
    Or, la Fed, la banque centrale américaine, estime que les avoirs étrangers totaux aux Etats-Unis étaient de 6 277 milliards de dollars, en juin 2000. Si le total des placements non déclarés de contribuables américains dans le monde est lui inconnu, on peut deviner que l'imposition à la source («withholding tax») de 31% prévue aux Etats-Unis risque de faire fuir beaucoup de capitaux.
    L'avertissement a fait son chemin. A Naples, le nouveau ministre des Finances Paul O'Neill a averti ses confrères du G7 que Washington allait revoir l'appui que prêtait l'administration Clinton à l'OCDE, selon le Wall Street journal. Car le moteur dans cette campagne de transparence des impôts et d'élimination de la «concurrence nuisible» au plan fiscal est l'OCDE à Paris, qui a adroitement combiné ses efforts avec une campagne contre le blanchiment d'argent, le trafic de drogues et le crime international toutes choses qui à première vue conviennent aux Américains.

Les Américains craignent une réciprocité
    Le jour où les Etats-Unis, réalisant qu'ils seront parmi les grands perdants de l'affaire, retireront leur appui à cet effort, le moteur de l'OCDE risque de tomber en panne. En février, le sénateur Don Nickles, républicain de l'Oklahoma, écrivait au ministre des Finances Paul O'Neill, lui rappelant que l'économie américaine était florissante, en partie grâce aux investissements des autres nations, et qu'il se faisait du souci au sujet du soutien de l'administration à l'initiative de l'OCDE qui «met sous pression des douzaines de pays à basse imposition pour les forcer à changer leurs dispositions juridiques protégeant la sphère privée des investisseurs». Les concurrents européens à forte imposition ne manqueraient pas, estimait ce sénateur, d'utiliser cette arme contre les Etats-Unis en «minant le droit souverain des Etats-Unis de légiférer sur une fiscalité favorable à la croissance»; en d'autres termes, d'appliquer une fiscalité plus légère qu'en Europe. Le sénateur terminait en «encourageant» le ministre à «revoir le soutien américain à cette initiative de l'OCDE». A Washington, le climat semble devenir plus favorable à un soutien des efforts qui se dessinent contre le rouleau compresseur que l'OCDE a mis en marche avec le soutien de l'administration Clinton.




FACTS    6.Juli 2006

Der CIA treu ergeben
Dem amerikanischen Geheimdienst stehen in der Schweiz die Türen weit offen.
Er hat Spitzel nicht nur bei Banken und der Kirche, auch Vertraute des Bundesrats
lieferten ab 1945 illegal Informationen. Spitzel Solong dürfte den Bundesrat nach dem
Zweiten Weltkrieg verraten haben. [Und heute? siehe z.B. oben, .../Troja.htm& Statistik]

Von Martin Stoll

.
    Es war ein Dossier, das in den Safes ganz unten gelagert wurde - auf dass es ja nie öffentlich werde. Eingeweiht wurden Bundesrat, Bankenaufsicht und wichtige Finanzplatzakteure. Jetzt wird bekannt, dass auch kleine und mittlere Banken Bescheid wussten (Bericht Seite 31). Sie alle hielten jahrelang dicht. Auch diejenigen schwiegen, die hell entsetzt waren über die CIA-Geheimdienst-Operation im Netzwerk der Bankenkooperation Swift in Brüssel, die Zahlungsanweisungen für internationale Geldtransfers verarbeitet.
    Die wahrscheinlich illegale Schleppnetzfahndung nach Al-Kaida-Geldern belegt den gewaltigen Einfluss, den US-Behörden und ihre Geheimdienste auf die Schweiz ausüben. Selbst nach der Enthüllung der heimlichen Datenrecherche zeigen Schweizer Banker und Regierung CIA-Treue: Sie spielen den Vorgang konsequent als Marginalie herunter.
    Die Komplizenschaft von einflussreichen Schweizern mit dem amerikanischen Geheimdienst ist notorisch und hat eine lange Geschichte. FACTS liegen über 100 bis heute unveröffentlichte amerikanische Geheimdienst-Dokumente vor. Die vertraulichen, geheimen und topgeheimen Papiere aus den Vierziger- und Sechzigerjahren werfen ein Schlaglicht auf die schweizerisch-amerikanische Freundschaft. Sie zeigen, wie gut das CIA-Netz in der Schweiz gestrickt wurde. Und sie belegen die grosse Bereitschaft von Schweizern aus Wirtschaft, Bankenwelt, Politik, Kirche, Militär und Medien zur Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst.
    Oft hatten die USA ihre Zuträger ganz nahe bei Entscheidungsträgern platziert, zum Beispiel im Umfeld von Regierungsmitgliedern. Eine Quelle, die direkt aus dem Machtzentrum der Schweiz berichten konnte, hiess Solong. Sie hatte Zugang zu einem Mitglied der Schweizer Regierung, wahrscheinlich Max Petitpierre. Der FDP-Bundesrat stand von 1945 bis 1961 dem Politischen Departement vor. Im Mai 1946 berichtete Solong laut einem geheimen Rapport an die amerikanische Spionageabwehr (Referenznummer: BX-791), die Sowjetunion plane, sich mit 250 Diplomaten in der Schweiz zu installieren. Eine wichtige Information im Vorfeld des Kalten Kriegs.
    Solong dürfte es auch gewesen sein, der den Schweizer Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Aushandlung des Washingtoner Abkommens verraten hat. In Konferenzen feilschte eine Delegation unter Leitung von Bundesrat Walter Stucki damals über die Aushändigung von Gold, das die Schweiz während des Krieges von den Nazis erworben hatte. Der Bundesrat verhandelte gegenüber den Amerikanern hart. Er fühle sich nicht verpflichtet, das Gold entschädigungslos zu retournieren. Dank seinem Späher im Bundesratsumfeld wusste der US-Geheimdienst aber mehr: «Die meisten Regierungsmitglieder sind überzeugt, dass den Alliierten Zugang zu deutschen Vermögenswerten gewährt werden muss.»
    Während die Schweizer Delegation im Mai 1946 in Washington die Schlussverhandlungen führte, setzte zwischen der US-Geheimdienstzentrale und der US-Bot-schaft in Bern ein hektischer Telexverkehr ein. «Welche Instruktionen erhielt Stucki betreffend dem Gold? Wie hoch kann er gehen?», fragte der US-Verhandlungsführer in einer chiffrierten Depesche. In weiteren Meldungen schmeichelte Washington seinen Kundschaftern in Bern: «Euer ursprüngliches Material betreffend Stucki wird als äusserst wertvoll beurteilt.» Man solle «nochmals die Quelle kontaktieren. Washington bekundet grösstes Interesse.»

Die katholischen Spione
    Ziel der US-Spionage in der Schweiz wa-ren nicht nur die Bundesräte, sondern auch katholische Würdenträger. Hier Hessen die Zuträger Antiquar und Zur Sonne. Die als «zuverlässig» bezeichnete Quelle Antiquar berichtete brühwarm von vertraulichen Gesprächen, die er mit Philippe Bernardini, dem päpstlichen Nuntius in Bern, geführt hatte. Im Vatikan, klagte Bernardini im Herbst 1945, hätten Provinzler das Sagen: «Viele Kardinale und andere Würdenträger haben sehr wenig Ahnung von der Welt ausserhalb Italiens.» Antiquar kritisierte in vertrauter Runde auch den Papst: Obwohl sich dieser als grosser Deutschlandkenner ausgebe, sei sein Wissen über das Land klein und veraltet - «er missachtet den Rat von Kirchenmännern, die besser Bescheid wissen.»
    Nicht nur Spitzenbeamte und Kirchenleute spionierten für den US-Geheimdienst, auch Politiker und Journalisten gehörten zu den heimlichen Zuträgern. Toast zum Beispiel, eine Quelle, hinter der laut einem geheimen Memorandum des Zürcher US-Konsulats eine «führende Schweizer Polit-Persönlichkeit mit extrem guten Beziehungen ins linke Lager» steckt. Bei den Amerikanern schwärzte Toast im Mai 1945 die Anti-Nazi-Bewegung Freies Deutschland an. Die Bewegung solle nicht gefördert werden, «da sie eher kommunistisch wie nationalistisch ist».

Atomforscher Paul Scherrer rapportierte fleissig den Amerikanern.
    In die höchste Geheimhaltungsklasse wurden Informationen zur Atomtechnologie eingestuft. Ein nicht genannter Journalist lieferte im Mai 1946 die Informationen zu einem «topsecret» klassifizierten Rapport über die Atomforschung in der Schweiz. «Wissenschaftler aus Deutschland und Österreich haben den Schweizern interessante Dokumente überlassen», wusste die Medienquelle zu berichten. Unter dem Decknamen Flute rapportierte der bekannte Schweizer Atomforscher Paul Scherrer regelmässig den Amerikanern, vor allem über die deutsche Atomforschung. Der US-Geheimdienst plante während des Kriegs, den in Deutschland führenden Atomforscher Werner Heisenberg zu kidnappen. Ende 1944 gab es sogar einen Mordplan. Morris Berg, ein amerikanischer Undercover-Agent, sollte nach einem Referat in Zürich Heisenberg erschiessen, falls offenkundig würde, dass dieser das Wissen für den Atombombenbau hat. Heisenbergs Glück war, dass er mit keinem Wort auf eine Atombombe der Nazis einging.
    Bestens verankert ist der amerikanische Auslandgeheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) und seine Vorgängerorganisation, das Office of Strategie Services (OSS), in der Welt der Schweizer Geschäftsanwälte und Banken. Nach dem Krieg suchte der Dienst intensiv nach deutschem Vermögen in der Schweiz. Wöchentlich gingen bei der Berner OSS-Aussenstelle Hinweise ein: Im März 1946 ist es eine Liste mit 62 Anwälten aus der Stadt Zürich, die in der Schweiz angeblich deutsche Vermögenswerte versteckten. «Die Liste wurde von einer zuverlässigen Quelle erstellt, die ähnliche Listen für jede Schweizer Stadt erstellen würde», heisst es im Begleitschreiben. Ein anderer Informant meldet, dass viele deutsche Konten in der Schweiz über Holland verwaltet würden: «In vielen Fällen wurden die holländischen Aufzeichnungen verbrannt oder vergraben.»
    Im Nachkriegsjahr erfahren die ameri-anischen Geheimdienstler in der Schweiz von Van Loo, einer Quelle «nahe einer prominenten Schweizer Bank», dass über ein klandestines Netz von Geschäftsagenten Kapital von französischen Industriellen in die Schweiz fliesst.
    Minuziös führten die Berner US-Agenten Buch über Schweizer Politiker, Spitzenbeamte und Wirtschaftsführer. Das geht aus den vom amerikanischen Nationalarchiv freigegebenen Dokumenten hervor. Im Dezember 1945 erstellte der US-Geheimdienst einen geheimen Informationsbericht über die ...-Familie. Ein Insider hatte Familien- und Firmeninterna verraten, unter anderem, dass ... während des Kriegs «ausgezeichnete Beziehungen zur Wehrmacht und zur SS» unterhalten habe. Bis zum Schluss habe der Industrielle an den Endsieg Deutschlands geglaubt und deutsche Verträge unterzeichnet.
    Reports, die ab November 1969 per Telex nach Washington übermittelt wurden, hielten fest, wer Freund und wer Feind der Amerikaner ist. Dem SRG-Generaldirektor Marcel Bezengon wurde nicht nur mangelhaftes Englisch attestiert. «Er steht im Ruf, antiamerikanisch zu sein», notierten die Profiler. Den Basler Finanzvorsteher Lukas Burckhardt, eine «attraktive und junge Politfigur», nannte ein vertrauliches Papier den «Kennedy der Schweiz». Auch der spätere Bundesrat Kurt Furgler kam in die Schublade «Pro | U.S.»: «Er ist sich der amerikanischen Lasten und Pflichten bewusst und versteht sie.» Den damaligen Schweizer Rüstungschef Heiner Schulthess bezeichneten die Geheimdienst-Biografen euphorisch als «All American Boy»: «Er ist nicht nur ein überzeugter Pro-Amerikaner, er hat auch ein typisch amerikanisches, offenes und easy-going Auftreten.»
    Die einflussreichen Freunde der CIA sind hier zu Lande so zahlreich, dass der Geheimdienst die Schweiz immer wieder als Plattform für heikle Operationen benutzt. So in den Achtzigerjahren, als im Rahmen der Iran-Contra-Aktion über Konten in Genf Waffengeschäfte abgewickelt wurden. 2000 wurde bekannt, dass Schweizer Armeeoffiziere die CIA illegal mit Informationen versorgten. Die Schweizer Militärs übergaben der CIA Pläne von Bunkern im Irak, die von Schweizer Unternehmen gebaut worden waren. Informationen, die den US-Militärs im ersten Golfkrieg nützlich waren.
    Obwohl illegal, bleiben solche Spionageaktivitäten zu Gunsten der CIA meistens ohne Folgen. Aktuelles Beispiel sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Schweizer Ingenieur Urs Tinner. Dieser soll mitgeholfen haben, Libyen mit Atomwaffen-Technologie zu versorgen. Obwohl Tinner die CIA über Moamar al-Kathafis Atomwaffenpläne auf dem Laufenden hielt, wird gegen ihn nicht wegen verbotenem Nachrichtendienst ermittelt. Es war Bundesrat Christoph Blocher, der seine schützende Hand über die CIA hielt: Im Vorfeld der Ermittlungen machte er deutlich, dass er mit Spionageermittlungen nicht einverstanden wäre. Nachdem FACTS den Vorgang publik gemacht hatte (51/2005), befragte der parlamentarische Geheimdienstausschuss Blocher.
    Was dabei herauskam, darf die Öffentlichkeit nicht wissen. Es bleibt - wie könnte es anders sein - ein Geheimnis.

SPIONAGE-STATISTIK
CIA und MI6 werden geschont
Die Schweizer Spionageabwehr zielte von 1948 bis 1994 vorab auf Ostspione. Gegen 31 Schweizer wurde wegen Spionage für die UdSSR und Russland ermittelt. 18 Schweizer wurden wegen Spitzelns für Frankreich aktenkundig, 7 wegen Spionage für die USA und 4 für den britischen Dienst MI6



US Congressman Bill Posey    July 15, 2011

Bipartisan Legislation Introduced to Prevent the Flight
of Billions of Dollars in Foreign Bank Deposits Out of U.S. Economy

Washington, Jul 15 - Today bipartisan legislation was filed by U.S. Representatives Bill Posey (R-FL) and Gregory Meeks (D-NY) to prevent the flight of billions of dollars in foreign bank deposits from U.S. banks. The IRS recently proposed overturning a nearly 100 year old policy, without direction from Congress, with a regulation requiring all U.S. banks to report annually on the amount of interest paid to non-resident alien individual deposits. By law, these non-resident aliens do not pay taxes on this interest, and the rule creates legitimate concerns that once personal bank account information is collected it could be shared with countries with less scrupulous government agencies.

“If you’re an investor from a country with massive human rights violations or a corrupt regime, chances are you want your personal bank account information held in confidence,” said Representative Bill Posey, a member of the House Financial Services Committee. “By imposing this new reporting requirement, those depositors will think twice about where they invest their money and cause many to invest elsewhere at a cost of billions of dollars to our economy. This is the wrong time to encourage individuals to withdraw billions from U.S. banks.”

“At a time when our economy is experiencing a nascent recovery, the last thing we want to do is discourage foreign investment in the United States. We must protect America’s reputation as the best place in the world to invest and do business,” said Representative Gregory Meeks, also a member of the House Financial Services Committee.

For more than 90 years, the U.S. has had in place a policy of encouraging foreigners to deposit their money in U.S. banks so that money could be used to provide capital to the U.S. marketplace. The IRS first proposed this interest reporting regulation in 2001 but it was strongly opposed by a bipartisan coalition of more than 100 Members of Congress, leading the IRS to withdraw it during the Bush Administration. The interest payments are not subject to U.S. tax, so this additional reporting requirement for banks will not further any U.S. financial interest in collecting revenues from foreign depositors, but it will lead to billions of dollars of capital flight from the United States at a time when the economy struggles to recover.




112th CONGRESS    1st Session    H.R.2568July 15, 2011

To prevent the Secretary of the Treasury from expanding U.S. bank reporting requirements
with respect to interest on deposits paid to nonresident aliens
(Introduced in House - IH)

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

Mr. Bill POSEY (for himself, Mr. MEEKS, and Mr. DIAZ-BALART) introduced the following bill; which was referred to the Committee on Ways and Means
COSPONSORS(6)  (Sort: by date)
Rep Canseco, Francisco "Quico" [TX-23] - 7/19/2011
Rep Diaz-Balart, Mario [FL-21] - 7/15/2011
Rep Fleming, John [LA-4] - 9/26/2011
Rep Grimm, Michael G. [NY-13] - 9/14/2011
Rep Hinojosa, Ruben [TX-15] - 7/28/2011
Rep Meeks, Gregory W. [NY-6] - 7/15/2011

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A BILL
To prevent the Secretary of the Treasury from expanding United States bank reporting requirements with respect to interest on deposits paid to nonresident aliens.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,

SECTION 1. PROHIBITION ON TREASURY REGULATIONS WITH RESPECT TO INFORMATION REPORTING ON CERTAIN INTEREST PAID TO NONRESIDENT ALIENS.

Except to the extent provided in Treasury Regulations as in effect on February 21, 2011, the Secretary of the Treasury shall not require (by regulation or otherwise) that an information return be made by a payor of interest in the case of interest--
(1) which is described in section 871(i)(2)(A) of the Internal Revenue Code of 1986, and
(2) which is paid--
(A) to a nonresident alien, and
(B) on a deposit maintained at an office within the United States.




Sonntagszeitung    4. September 2011

Steuerstreit mit den USA eskaliert
Credit Suisse in New York: USA fordern detaillierte Zahlen zur Steuerhinterziehung bei der Bank
Bis übermorgen Dienstag wollen die Amerikaner wissen, wie viele Steuersünder die Credit Suisse versteckt hielt
Von Lukas Hässig

Bern/Washington Die USA fordern unverzüglich detaillierte Informationen über das Ausmass der Steuerhinterziehung von US-Bürgern via Schweizer Banken. Stellt sich die Schweiz quer, drohen sie der Credit Suisse (CS) und neun weiteren Banken mit Strafklagen. Diese Eskalation rund um die Offenlegung von Kundennamen geht aus einem Briefwechsel hervor, welcher der SonntagsZeitung vorliegt. Unter anderem fordern die USA bis Dienstag detaillierte Zahlen zur Steuerhinterziehung bei der CS.

Das US-Ultimatum folgt auf ein Schreiben von Staatssekretär Michael Ambühl vom vergangenen Dienstag. Dieser schlägt einem Kadermann des US-Steueramts vor, an einem Meeting in Washington über einen «Top-down-Ansatz» zu verhandeln. Ambühl skizziert ein zweistufiges Vorgehen. «Im ersten Teil müssten die konzeptionellen Themen gelöst werden, im zweiten könnten (. . .) aggregierte und konsolidierte statistische Daten folgen.»

USA: «Signifikante» Anzahl von Konten - und zwar «schnell»
Ambühl verweist weiter auf einen Zusatzbericht des Bundesrats zum US-Steuerabkommen, der Gruppenanfragen ohne individuelle Namensnennung möglich machen soll. Mit dem «neuen Instrument» erhielten die USA Amtshilfe in «mehr Fällen als früher diskutiert», so Ambühl. Es brauche aber den «beidseitigen Willen und ein Einvernehmen über die Schlüsselpunkte». Sonst ziehe das Schweizer Parlament nicht mit.

Die USA antworteten postwendend und hart. Auf drei Seiten fordert Vizejustizminister James Cole eine sofortige und umfassende Offenlegung zur Art und zum Ausmass der Steuerhinterziehung. «Ohne diese Daten sehe ich nicht ein, wie wir konkreter vorankommen können», hält Cole im Brief vom 31. August fest. Das Vorgehen erinnert an den Fall UBS, als der Druck der USA ebenfalls von der Strafbehörde (DOJ) ausging und die Schweiz am Ende rund 5000 Namen von US-Kunden offenlegte.

Laut Vizeminister Cole fordern die USA die Daten einer «signifikanten» Anzahl von US-Konten, und zwar «schnell und mit Sicherheit». Dafür seien die USA bereit, den Schweizer Plan mit Gruppenanfragen zu «testen», allerdings nur unter den folgenden Bedingungen: Als Erstes wollen die USA umfassende «statistische Informationen». Gemäss Schweizer Verhandlungskreisen verlangen die USA von zehn Banken detaillierte Auskünfte über deren US-Kunden und Vermögen. Neben der CS sind auch Julius Bär, Wegelin sowie die Zürcher und Basler Kantonalbank betroffen. Dabei sind von 2002 bis Juli 2010 die Anzahl aller US-Privatkunden und -Stiftungen mit Anlagen von mindestens 50 000 Dollar offenzulegen. Zehntausende von Kunden können betroffen sein, viel mehr als die Schweiz mit Gruppenanfragen offenlegen könnte. Diese würden erst ab Herbst 2009 gelten.

Zweitens weigerte sich die Schweiz bisher, den USA das geforderte Mengengerüst auszuhändigen. Doch erst wenn sie es erhalten haben, sind die Amerikaner laut Cole bereit, auf den von der Schweizer Regierung vorgeschlagenen Amtshilfeweg einzuschwenken.

Als Sicherheit wollen die USA drittens gleichzeitig eine «Grand Jury Subpoena» und allenfalls «John Doe Summons» gegen betroffene Banken ausstellen. Gemeint sind gerichtliche Zwangsmassnahmen zur Offenlegung von Kundendaten. Die Schweiz müsse laut DOJ-Vize Cole alles unternehmen, um «die Herausgabe von Kontoinformationen und jegliche andere Form» eines globalen Deals zu erleichtern und zu beschleunigen. Sonst «befürchte ich, dass uns kaum eine andere Wahl bleibt, als andere Mittel anzuwenden, die uns zur Verfügung stehen», droht Cole. Fünftens würden mit den zehn Banken individuelle Deals ausgehandelt. Ein Versprechen, diese nicht einzuklagen, gebe es jedoch nicht.

Als Letztes fordern die Amerikaner ein Abkommen für alle übrigen Banken, das sicherstellt, dass «gewisse Kundeninformationen» offengelegt, hinterzogene Steuern beglichen und korrektes Verhalten sichergestellt sind.

Ein Sprecher von Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl wollte keine Stellung nehmen. «Wir diskutieren Verhandlungen nicht öffentlich», sagte Mario Tuor. Die CS verwies auf den Bund.

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Die Schweizer Banken befürchten Milliardenbusse im US-Steuerstreit
Hinter den Kulissen diskutieren Banken darüber, wer wie viel an mögliche Milliardenbussen zahlt.
Martin Spieler

«Die Angst vor der US-Justiz ist riesig», sagt ein Bankier zur Eskalation im Steuerstreit. Eine andere Quelle spricht von «Alarmstimmung» und klagt: «Jetzt gehts ans Eingemachte.» Die Finanzinstitute erwarten, dass die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und den USA weit gravierendere Folgen haben wird als die UBS-Steueraffäre. «Das wird für uns deutlich teurer als bei der UBS, die in den USA eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen musste», bestätigt eine gut unterrichtete Quelle. «Wir rechnen damit, dass die Schweizer Banken bis zu 2 Milliarden Franken Busse zahlen und ein Mehrfaches an Kundendaten ausliefern müssen als im UBS-Fall.» Obwohl der Bund noch mit den USA verhandelt, haben sich die Banken damit abgefunden, dass «es keine Möglichkeit gibt, dass wir nicht zahlen und Daten liefern». Sonst gehe es den involvierten Banken an den Kragen. Weil hohe Bussen einzelne Institute an den Abgrund bringen könnten, fordern Bankiers einen Solidaritätsfonds, an dem sich alle Banken beteiligen müssen. «Jetzt muss der Finanzplatz zusammenstehen», fordert ein Bankpräsident.


11.Dezember 2011

Erwägungen zum DBA-Zusatzabkommen (Gruppenanfragen)
Sessions-email an die Mitglieder des Ständerates

Sehr geehrter Herr Ständerat Fournier,

Zur Vorlage zu11.027 (Ausdehnung der Amtshilfe an die USA auf Gruppenanfragen) scheinen sich die Entwicklungen zu überstürzen. Und da dieses Geschäft auf kommenden Dienstag traktandiert ist und von Ihnen als APK-Sprecher vertreten werden soll, erlaube ich mir, Ihnen und den andern Ratsmitgliedern auf diesem Weg insbesondere das womöglich auch Ihnen bisher vorenthaltene Amtshilfegesuch der amerikanischen Steuerbehörde IRS i.S. Credit Suisse vom 26.9.11 (www.solami.com/irsrequest11.pdf) Ihrer besonderen Aufmerksamkeit anzuempfehlen.

Im Gegensatz zu einigen Kollegen und alt-Parlamentariern bin ich nicht der Meinung, dass Sie als - gemäss Ihrem Ständeratsprofil - "Senior Advisor" der Credit Suisse in den Ausstand treten sollten. Sie sind ja schliesslich auch Präsident des Wallisser Gewerbeverbandes und VR-Mitglied des Schweiz. Gewerbeverbanes, welcher zu diesen Entwicklungen mit "Doppelbesteuerungsabkommen: Kein vorauseilender Gehorsam!" (.../dbasgv.pdf) dezidiert Stellung bezogen hat und von Ihnen nicht weniger - und auch auf die USA bezogen - berücksichtigt werden dürfte. Denn auf Ihrer macro-politischen und - ökonomischen Entscheidungsebene ist m.E. nicht die Flucht vor den - oft unvermeidbaren - Interessenkonflikten, sondern deren Überwindung durch tiefgängige und souveräne Abwägung und vorrangige Förderung der auf dem Spiel stehenden übergreifenden Interessen gefordert.  Dabei ist für mich selbstverständlich, dass auf Ihrer Verantwortungsstufe auch die staatspolitischen Dimensionen einer Vorlage wie der jetzigen angemessene Beachtung finden, und so die zuvor aufgezeigte staatsrechtliche Problematik nicht vernachlässigt werden wird (Inkraftsetzung der Gruppenanfragen-Verordnung durch BR auf den 30.11.11, also noch vor der parlamentarischen Genehmigung der Vorlage, welche im Gegensatz zu Volkswillen, Ordre public, Staatsvertrag und CH-Interessen Gruppenanfragen einführen soll: .../iconoc.htm#Fragen) .

Hochrangige IRS-Vertreter sind letzte Woche zur nachdrücklichen Vertretung der sich unablässig ausweitenden US-Begehrlichkeiten von unseren Behörden empfangen worden (siehe auch: "Banken: Neuer Staatsvertrag mit USA", Sonntags-Zeitung, 11.12.11: .../swissbanks.htm#Steuerkrieg). Symptomatisch scheint mir, dass das gültige DBA CH/USA 96 Amtshilfe nur zu dessen Verwirklichung und zur Verhütung - und nicht zur Strafverfolgung - von "frauf and the like" zulässt, also nur den Vorbereich von Straftaten abdeckt und keinesfalls Straftaten einbezieht, welche allesamt im Rechtshilfeabkommen abschliessend geregelt sind, wobei mit wenigen präzisen Ausnahmen Fiskalvergehen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Dessen unbeachtet haben die bisherigen IRS-Begehren und -Zumutungen graduell diese Grenzen geritzt und - zum grossen Teil von unseren Gerichts- und Exekutiv-Behörden selbstverschuldet - nunmehr verwischt. Wie im Zusammenhang mit Visum-Fragen (gefordeter Zugriff zu hiesigen Polizeidaten, via "Washington droht der Schweiz mit Visumspflicht", Tages-Anzeiger, 7.12.11) erkennbar geworden, geht der Druck amerikanischer Behörden vorspurend auch bereits über den Fiskalbereich hinaus. Und die dem neuesten IRS-Amtshilfegesuch zugrundeliegenden Grundrechts-Verletzungen sind bisher auch kaum unter diesem Gesichtspunkt geprüft worden - siehe z.B. die dortigen Gruppenanfragen-Suchkriterien, welche den Absichtsbereich und die blosse Eröffnung eines Schweizer Bankkontos bereits in den Such- und Strafverfolgungsraster aufgenommen haben.

Aus all diesen und weiteren Gründen empfehle ich Ihnen die Rücknahme dieses Geschäfts in die vorberatende Kommission, und die Ansetzung von entsprechenden Anhörungen auch externer Sachverständiger. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Gesundheits- und Festtagswünschen

Anton Keller, 027-2812477


19.Dezember 2011

Unabsehbare Ausweitung des Bankenkonflikts mit den USA - Gegenmasnahmen
Sessions-email an die Mitglieder der Eidg. Räte

Sehr geehrtes Ratsmitglied,
Zur bedrohliche Dimensionen annehmenden Auseinandersetzung mit US-Behörden anempfehle ich folgende Hinweise Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Immer noch mögliche wirksame Gegenmassnahmen sind angezeigt.
Mit besten Festtagswünschen    Anton Keller    027-2812477

Neue Zürcher Zeitung    19. Dezember 2011

Steuerstreit in den Bahnen des UBS-Falles
US-Behörden wollen weitgehenden Einblick in die Geschäftsmodelle von 11 Schweizer Banken

Wie einst im Fall UBS verlangen die USA jetzt auch von elf anderen Schweizer Banken weitgehende Informationen über ihr früheres Geschäftsmodell in Bezug auf US-Offshore-Kunden. Erste Banken müssen dem Bund bis Dienstag melden, ob sie zur Lieferung der Informationen bereit sind.

hus.  Im laufenden Steuerstreit der Schweiz mit den USA wiederholt sich in einigen Punkten das Prozedere des UBS-Falles. Wie einst die UBS müssen auch die derzeit speziell im Visier der US-Justiz stehenden elf Schweizer Institute weitgehende Informationen über ihr früheres Geschäftsmodell in Bezug auf US-Offshore-Kunden liefern. Der Bund hat am vergangenen Freitag den Banken Eckpunkte zu den geforderten Angaben genannt, wie die «Sonntags-Zeitung» meldete und Betroffene bestätigten.
...
Gruppenanfragen zulassen
Eine Grundvoraussetzung für die Gesamtlösung des Steuerstreits ist die Zulassung von Gruppenanfragen für die Amtshilfe ohne Einzelidentifikation der Bankkunden. Der Ständerat hat in der Dezembersession einer entsprechenden Vorlage des Bundesrats zugestimmt [dies trotz zeitig notifizierter höchst-bedenklicher und weiterhin unbeantwortet im Raum stehender staatspolitischer und -rechtlicher Fragen: www.solami.com/kandidaten.htm]. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats befasst sich damit im Januar. Eckpunkte einer Gesamtlösung hat der Bund wiederholt genannt: Bussen und die Lieferung von Kundendaten im Rahmen des alten und neuen Doppelbesteuerungsabkommens für die elf Banken im Spezialvisier, eine Gesamtbusse für den Rest des Bankenplatzes,Verzicht der USA auf (neue) Klagen gegen Banken und ihre Mitarbeiter. Angedacht ist auch die Umsetzung des neuen US-Gesetzes Fatca für die Zukunft, nach dem Motto «Offenlegung oder Quellensteuer» (aber ohne Abgeltungscharakter der Quellensteuer). ...
[ganzer NZZ-Text hier]

Leserkommentare
Louis Hafner (19. Dezember 2011, 12:18)   Wetten dass?
Wetten wir, dass unsere Linksregierung unter Führung der Etatistin Widmer-Schlumpf umgehend einknicken wird und allen Forderungen der USA nachgeben wird? Als nächstes wird dann das Bankgeheimnis generell aufgehoben und der Informations-austausch mit der EG eingeführt. Na dann gute Nacht Finanzplatz Schweiz!

Anton Keller (19. Dezember 2011, 16:33) Wetten dass? II    @19.12 12:18
Natürlich wird die ehem. Justizministerin - nicht ungleich den verheerenden Liebesdiensten ihrer vorausgegangenen Nemesis - dem weitestgehend selbst-verschuldeten Druck der traditionell hardball-spielenden Freunde von Übersee nachgeben, nachdem die hiesigen schwarzfahrenden Weissgeld-Pharisäer beschlossen haben, Gruppenanfragen zuzulassen und sich selbst in den Kopf zu schiessen (in Genf sollen bereits 8 Banken zum Verkauf sein). Und nachdem trotz 271 StGB selbst die NZZ meint der Bund könne „den Banken die Lieferung der geforderten Informationen im Prinzip nicht verbieten.“ Wetten dass bei entsprechender Abwehr- und Gegenwehrhaltung einiger weniger Aufrechter (www.solami.com/diamantball.htm) EWS – wie damals Elisabeth Kopp im Marc Rich Fall – sich auf die Hintern stellen und erfolgreich zeigen wird, wo der Bartli den Most zu holen hat? Im Polanskifall hat sie es bereits vorgemacht (www.solami.com/polanskirecord.htm)