BVE/StPO-Problem "verdeckte Ermittlungen" durch Redaktionskommission lösbar?

In der ARENA-Sendung "Ein Urteil setzt den Kampf gegen Pädophilie schachmatt" vom 22.Oktober 2010 wurde das gesetzgeberische Problem auf den Punkt gebracht: Die mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung BVE geschaffene "positive Norm" zur pro-aktiven Abwehr von "besonders schweren Straftaten" welche "voraussichtlich begangen werden" sollen (Art.4 Abs.1a BVE) ist in der Parlamentsdebatte über die neue Strafprozessordnung StPO unbemerkt - und ohne Wortmeldung - untergegangen. Da der Bundesgerichtsentscheid BGE 134 IV 266 diese Norm im Hinblick auf die StPO unerwartet restriktiv interpretierte, und die meisten Kantone ihre Polizeigesetze bisher nicht entsprechend ausbauten, scheint dringender Klärungs- und gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorzuliegen.

Frau Nationalrätin Nathalie Rickli und Herr Nationalrat Daniel Vischer haben mich gebeten, die einschlägigen Materialien zu sichten und nach praktikablen Optionen Ausschau zu halten. Das vorläufige Resultat dieser Bemühungen ist unter dem Titel "Zur Gefahrenabwehr im Polizei- und Strafrecht" zusammengefasst. Es reflektiert auch meine bisherigen Konsultationen mit mehreren Lehrstuhlinhabern, einem ehem. Bundesgerichtspräsidenten, Justizdirektoren, Staatsanwälten und weiteren Spezialisten und Parlamentariern. Unter allen erwogenen Optionen halte ich derzeit die folgende als die zielführendste Lösung - besonders im Lichte des Parlamentsgesetzes (Art.58 "Berichtigung nach der Schlussabstimmung"):

Ihre Redaktionskommission prüft wieweit Art.286 StPO mit dem gesetzgeberischen Willen übereinstimmt, wie er in Art.4 Ia BVE als "positive Norm" zum Ausdruck gebracht worden ist ohne jemals absichtlich aufgehoben worden zu sein, und daher von Ihrer Kommission als weiterhin verbindlich klargestellt werden könnte
e contrario zu den eindrücklichen Ausführungen des damaligen Ständerats Carlo Schmid zur Bedeutiung einer "negativen Norm". Z.B. damit könnte Ihre Kommission noch zeitig sicherstellen, dass die bewährte Polizeipraxis i.S. pro-aktivem Chatforen-Überwachung über den 1.Januar 2011 hinaus (StPO-Inkraftsetzung) sachgenügend, nahtlos und rechtsstaatlich vertretbar fortgeführt werden kann.

Für die dahingehende Klarstellung anerbietet sich - wie vom SG-Staatsanwalt Dr.Hansjakob angeregt - die vorgezogene StPO-Ergänzung mit einem Art.286a gemäss Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Polizeiaufgaben des Bundes (VE PolAG)
«Einsätze von Angehörigen der Polizei, welche zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken Kontakte knüpfen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, gelten nicht als verdeckte Ermittlung, so lange davon abgesehen wird, durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den kontaktierten Personen in ein kriminelles Umfeld einzudringen. Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 sinngemäss.» (Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber: Kommentar zur Schweiz. Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 16 ff. zu Art. 286). Gegebenenfalls könnte dies auch auf dem Weg über einen dringenden Bundesbeschluss geschehen.
Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und stehe für weitergehende Fragen und Unterlagen
gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Anton Keller
027-2812477