EJPD-Schreiben i.S. Arrestierung von Vermögen fremder Staaten
Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen,Postulat 05.3209, März 2005
    mit EDA-vorgespurter, vom Bundesrat auf der punktierten Linie unterzeichneter Antwort
Protection durable des biens d'Etats étrangers, Question 05.5262, décembre 2005, réponse:
    alles im Griff, Ausnahmefall ohne Widerholungsgefahr, kein Handlungsbedarf, ergo:
    nichts dazugelernt, nichts dazuzulernen, not invented here = schadenträchtiges ARIGIN-Verhalten
    (ARroganz, IGnoranz, INkompetenz, siehe: .../remedur.htm#PS ¦ .../cvgold.htm ¦ .../rechtshilfe.htm)
Die Gegenrechtsprüfung als Etappe zum Arrest fremder Staatsvermögen
 

18 nov 2005    Gaon demande à Berne de réparer sa «bévue», Tribune de Genève, Serge Guertchakoff
17.Nov. 2005    Wirbel um zunächst zurückgehaltene Bilder, Neue Zürcher Zeitung, C.Bi
17.Nov. 2005    Kein David, NZZ, C.Wehrli
17 Nov 2005    Illuminating twist in the politics of art, International Herald Tribune, New York Times, Steven Lee Myers
17 nov 2005    Crise russo-suisse après la saisie de chefs-d'oeuvre, Le Figaro
17.Nov. 2005    Russisches Roulette mit Kunst und Landesinteressen, Tages Anzeiger, Helmut Stalder & Zita Affentranger
17.Nov. 2005    Noga verklagt den russischen Staat, Tages Anzeiger, Zita Affentranger
17 nov 2005    Le Musée Pouchkine pris en otage, Question de droit, Nouvelliste, Véronique Ribordy
17 nov 2005    La saisie ou l'affront fait à la Russie, Le Temps, Laurent Nicolet
17 nov 2005    Le Conseil fédéral invoque l'intérêt supérieur de l'Etat, Le Temps, Sylvie Arsever
17 nov 2005    Une course-poursuite qui dure depuis dix ans, Le Temps, Sylvie Arsever
17 nov 2005    Ce trésor n'a pas de prix, Le Temps, Laurent Wolf
17 Nov 2005    Government orders release of seized paintings, nzz.ch, Swissinfo
16 nov 2005    Saisie de tableaux du musée Pouchkine en Suisse: Moscou crie au scandale, Le Monde, AFP

Literatur: H. U. Walder, Einführung in das Internationale Zivilprozeßrecht der Schweiz, Zürich 1989. Jean-François Egli, L'immunité de juridiction et d'exécution des Etats étrangers et de leurs agents dans la jurisprudencc du Tribunal fédéral. Festschrift 100 Jahre SchKG, Zürich, 1989, 201.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte,

    1. Staatsverträge
Artikel 271 Absatz 3 des BG vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) enthält einen Vorbehalt zugunsten von Staatsverträgen - bilateralen wie multilateralen -, welche die Schweiz ratifiziert hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß unser Land dem Europäissehen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität (SR 0.273.1) am 6.Juli 1982 beigetreten ist.
    Hat also die Schweiz mit einem fremden Staat einen Staatsvertrag abgeschlossen, so sind für die Arrestierung seiner Vermögenswerte in erster Linie die diesbezüglichen staatsvertraglichen Bestimmungen anwendbar.

    2. Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts und des Landesrechts
    Da die Frage, wann die Arrestierung von Vermögen fremder Staaten als zulässig zu betrachten ist, vom SchKG offen gelassen wurde, hat das Bundesgericht - unter Vorbehalt von Staatsverträgen - die Grundsätze aufgestellt, die für das Verhalten der inländischen Gerichts- und Vollstreckungsbehörden als maßgebend zu gelten haben.

    2.1. Immunität fremder Staaten
    Das Bundesgericht folgt dem Grundsatz der beschränkten Immunität. Danach kommt dem fremden Staat Immunität nur
hinsichtlich seiner hoheitlichen Tätigkeit («iure imperii») zu, nicht aber dort, wo er als Träger von Privatrechten gleich einem Privaten auftritt («iure gestionis»). Nur wenn also der fremde Staat als Subjekt von Privatrechtsverhältnissen («iure gestionis») handelt, untersteht er der schweizerischen Gerichtsbarkeit und kann in der Schweiz Vollstreckungshandlungen unterworfen werden (siehe insbesondere GBE 111 Ia 62, 110 Ia 43, 108 III 107. 106 Ia 142 und die dort zitierten Entscheide). Unser höchstes Gericht hat auch präzisiert, daß für die Unterscheidung zwischen Handlungen «iure imperii» und solchen «iure gestionis» nicht auf den Zweck, sondern auf die Natur des Rechtsverhältnisses abzustellen sei (BGE 104 Ia 368 Erw.2c).
    Soweit staatlich kontrollierte Organisationen, welchen nach dem Recht ihres Sitzes eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, Arrestschuldner sind, hat das Bundesgericht in BGE 110 Ia 43 entschieden, daß sie grundsätzlich keine staatliche Immunität beanspruchen können und daß Ausnahmen nur denkbar sind, soweit solche Organisationen mit staatlicher Hoheitsgewalt («iure imperii») gehandelt haben.

    2.2. Beziehung der Forderung zum schweizerischen Staatsgebiet (Binnenbeziehung)
    Die Tatsache, daß ein Rechtsgeschäft «iure gestionis» vorliegt, genügt indessen für sich allein noch nicht für die Zulässigkeit
der Arrestierung von in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten eines fremden Staates. Hinzukommen muß vielmehr, daß das in Frage stehende Rechtsverhältnis eine genügende Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet aufweist. Nach der Rechtsprechung liegt eine solche etwa dann vor, wenn die Forderung entweder vom Schuldner in der Schweiz begründet oder hier durchzuführen ist oder wenn mindestens Handlungen vorliegen, aus denen auf die Schweiz als Erfüllungsort geschlossen werden kann, nicht aber allein wegen der Tatsache, daß sich Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz befinden, ebensowenig daraus, daß sich der Arrest auf ein Urteil eines Schiedsgerichtes stützt, das seinen Sitz in der Schweiz hatte (BGE 106 Ia 148 E.3b, 4 und 5).

    2.3. Zweckbestimmung der Arrestgegenstände
    Die Zweckbestimmung, die der fremde Staat seinen Vermögenswerten gibt, kann die Zwangsvollstreckung unter Umständen ausschließen. Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Schutz der Immunität auf Vermögenswerte, die der fremde Staat in der Schweiz besitzt und die er für seinen diplomatischen Dienst oder für eine andere ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegende Aufgabe bestimmt hat (BGE 111 Ia 62, 108 III 107).
    Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an Artikel 22 Ziffer 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01), wonach die Gegenstände einer diplomatischen Vertretung, seien es Möbel, Bankkonti, Autos usw., der Zwangsvollstreckung entzogen sind, und welcher sinngemäß auch auf die ständigen Vertretungen in Genf anwendbar ist. In einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 7. Mai 1986 hat das Bundesgericht auch eine Zwangsvollstreckung als unzulässig erklärt, die ein der sozialen und kulturellen Betreuung ausländischer Arbeitskräfte dienendes Gebäude erfaßte.
    Wir erinnern auch daran, daß die Arrestierung eines Flugzeuges, das einem tremden Staat gehört und ausschließlich für einen staatlichen Dienst verwendet wird, unzulässig ist, wenn der betreffende Staat das Übereinkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (AS 1949 1652) ratifiziert hat; gleich verhält es sich, wenn ein fremder Staat das Abkommen zwar nicht ratifiziert, der Schweiz aber Gegenrecht zugesichert hat (Art. 81 und 86 des BG vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt, SR 748.0).
    Sollen also Vermögenswerte eines fremden Staates mit Arrest belegt werden, so sind, abgesehen von den allgemeinen Voraussetzungen, die folgenden Punkte zu prüfen:
    1. Leitet sich die Forderung aus einer Handlung des fremden Staates ab, die dieser «iure imperii» oder «iure gestionis» vorgenommen hat?
    Können staatlich kontrollierte Organisationen, denen nach dem Recht ihres Sitzes eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, staatliche Immunität beanspruchen?
    2. Weist die streitige Forderung eine genügende Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet auf?
    3. Sind die Arrestgegenstände für eine dem fremden Staat als Träger öffentlicher Gewalt obliegende Aufgabe bestimmt?

    3. Vollzug
    Als Vollzugsorgane haben die Betreibungsämter eine beschränkte Prüfungsbefugnis. Sie umfaßt die formelle Gesetzmässigkeit des Arrestbefehls sowie die Frage, ob dieser alle vom Gesetz verlangten Angaben enthalte und ob er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vollstreckbar sei. Keinesfalls aber können die Betreibungsämter den Arrestbefehl auf seine materielle Begründetheit hin prüfen (BGE 109 III 124 Erw.6,109 III 98 Erw. l, 107 III 36 Erw.4, 105 III 141 Erw.2b, 105 III 19 Erw.3).
    Nur wenn also ein Arrestbefehl ganz offensichtlich gesetzwidrig und aus diesem Grund nichtig ist, darf das Betreibungsamt den Vollzug verweigern. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Aufsichtsbehörde den Vollzug aufheben.
    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Arrestbefehl insbesondere als nichtig zu betrachten, wenn sich der Arrestbefehl auf Gegenstände bezieht, die:
    - ihrer Natur nach oder von Gesetzes wegen unpfändbar sind (BGE 109 III 124 Erw. 6, 108 III 101 Erw. 5,107 III 36 Erw. 4, 106 III 104),
    - sich außerhalb des Betreibungskreises befinden (BGE 109 III 124 Erw.6, 107 III 36 Erw.4, 80 III 126),
    - offensichtlich nicht existieren (BGE 109 III 124 Erw. 6, 105 III 141 Erw.2b, 80 III 87) oder
    - nach Angaben des Gläubigers einem Dritten gehören (BGE 109 III 124 Erw.6, 105 III 141 Erw.2b, 93 III 92, 82 III 69).
    Dasselbe gilt:
    - wenn der Arrestbefehl keine Angaben über den Arrestgrund enthält (BGE 105 III 141 Erw.2b, 73 III 101),
    - wenn Rechtsmißbrauch vorliegt (BGE 108 III 119, 107 III 36 Erw.4, 105 III 19 Erw. 3),
    - bei Vorliegen eines unzulässigen Gattungsarrests (BGE 106 III 100) oder
    - wenn zwingende Vorschriften des Gesetzes oder das Völkerrecht der Arrestierung der im Arrestbefehl aufgeführten Vermögenswerte entgegenstehen.

    4. Rechtsmittel
    4.1.
    Das Bundesgericht läßt die staatsrechtliche Beschwerde eines fremden Staates wegen Verletzung seiner gerichtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Immunität gestützt auf Artikel 84 Absatz l Buchstabe c des BG vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) zu; dies selbst dann, wenn kein Staatsvertrag angerufen werden kann, da es die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts einem Staatsvertrag gleichstellt. Zulässig ist eine solche staatsrechtliche Beschwerde aber auch gestützt auf Artikel 84 Absatz l Buchstabe d OG, da in der Anrufung der völkerrechtlichen Immunität zugleich die Bestreitung der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden liegt (BGE 107 Ia 171, 106 Ia 144 Erw.2 und die dort zitierten Entscheide).
    Diese Beschwerde setzt die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht voraus, sondern kann unmittelbar im Anschluss an den Hoheitsakt, der Anlaß zur Beschwerde gibt - im konkreten Fall gegen den Arrestbefehl -, erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 OG ; BGE 1 1 1 la 57 Erw. 2e und 65 Erw. 7a).
    Wie jeder Private kann auch der fremde Staat auf dem Beschwerdeweg bei der Aufsichtsbehörde und anschließend beim Bundesgericht den Arrestvollzug durch das Betreibungsamt anfechten (Art. 17, 18 und 19 SchKG). Er kann dabei die sub Ziffer 3 angeführten Mängel geltend machen und insbesondere vorbringen, daß die Gegenstände, die mit Arrest belegt werden sollen, für den diplomatischen Dienst oder für andere Aufgaben bestimmt sind, die dem Staat als Träger hoheitlicher Gewalt zukommen (vgl. oben Ziff. 2.3.).

    4.3.
    Überdies steht dem fremden Staat die Möglichkeit offen, eine Arrestaufhebungsklage einzureichen (Art. 279 SchKG).
    Wir bitten Sie, die oberen kantonalen Gerichte, die Arrestbehörden, Aufsichtsbehörden und Betreibungsämter von unserem Schreiben in Kenntnis zu setzen.
    Weiter Exemplare dieses Rundschreibens können beim Bundesamt für Justiz (Teli. 031/61 41 05) bezogen werden.
    Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, unserer vorzüglichen Hochachtung
        Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
        sig. Elisabeth Kopp

Anmerkung: Neuere BGE zur Vollstreckungsimmunität sind BGE 112 Ia 148, 113 Ia 172.

    Die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz werden seit Generationen durch vorschnelle, völkerrechts-widrige und dem Willen des verfassungsmässigen Gesetzgebers entgegenstehende Verarrestierungen fremder Staatsvermögen belastet.  Ein allzu weitverbreitetes blau- und/oder einäugiges Verständnis des Staatsgedankens von Montesquieu bewirkte statt der angestrebten Gewaltentrennung einen permanenten Übergriff der richterlichen Gewalt in die der Exekutiven vorbehaltenen aussenpolitischen Domäne.  Und die daraus entstandene bedenkliche Gerichts- und Verwaltungspraxis ist - ohne entsprechend hinterfragt worden zu sein - in massgebenden Kreisen keineswegs als schadenträchtiger Rechtswildwuchs erkannt und bekämpft, sondern gar als freizuhaltende „Rechtsfortbildung“ begrüsst worden (SchKG-Botschaft Nr.91.034, BBl 1991 I, S.163).
    Es gilt daher die entsprechenden SchKG-Bestimmungen (271ff) baldmöglichst nicht nur mit den legitimen Gläubigerinteressen und dem Völkerrecht, sondern auch mit den auf dem Spiel stehenden Interessen der Schweiz in Einklang zu bringen. Die vorfrageweise vom EDA zu prüfende Gegenrechtsfrage anerbietet sich dazu als Rechtsinstrument. Bis zu dessen Verankerung im ordentlichen Recht ist an ein entsprechendes bundesrätliches Schreiben an die Kantonsregierungen zu denken - in Anlehnung und Ergänzung zum EJPD-Schreiben in gleicher Angelegenheit vom 8.Juli 1986 (Walder, SchKG 1997 S.659).

AFP    La Russie a crié au scandale mercredi après la saisie par la justice suisse de tableaux impressionnistes prêtés par le musée Pouchkine de Moscou, le président du Parlement, Boris Gryzlov, fustigeant une "prise en otage".
    "Les chefs d'oeuvre de l'art mondial ne peuvent pas être pris en otage pour des contentieux juridiques", a critiqué M. Gryzlov, cité par l'agence Itar-Tass. "C'est vraiment scandaleux", a ajouté l'ancien ministre de l'Intérieur, appelant au respect du "droit international".
    Cette saisie --ordonnée sur requête de la société genevoise Noga, en litige avec l'Etat russe depuis le début des années 1990-- faisait mercredi l'ouverture des journaux télévisés russes.
    L'agence fédérale russe de la culture et de la cinématographie a décidé de stopper toutes les négociations en cours pour des prêts d'oeuvres d'art pour des expositions en Suisse. L'agence russe qualifie cette saisie de "grossière violation de la législation internationale sur la défense des biens culturels". "Nous espérons que le problème sera résolu dans la journée et que les tableaux seront renvoyés en Russie" rapidement, a pour sa part dit confiant Valeri Lochtchnine, vice-ministre des Affaires étrangères, cité par l'agence Ria-Novosti.
    Les tableaux saisis ont été exposés du 17 juin au 13 novembre à la Fondation Gianadda, à Martigny, dans le canton du Valais, dans le cadre d'une exposition intitulée "chefs d'oeuvre de la peinture française dans la collection Pouchkine à Moscou". L'exposition couvrait 3 siècles de peinture française et comptait 55 oeuvres, allant de Nicolas Poussin (XVIIe siècle) à Pablo Picasso (XXe). L'exposition présentait aussi des oeuvres majeures de Manet, Monet, Renoir, Degas, Van Gogh, Gauguin, Cézanne, et Derain, qui sont les plus connues du musée Pouchkine à l'étranger.

MOSCOW     A Swiss businessman's dogged, 14-year campaign to collect a debt from Russia ensnared - briefly - an unlikely government asset: 54 French paintings from the State Pushkin Museum of Fine Arts in Moscow that had been on display in Switzerland. The paintings - including works by such masters as Poussin, Manet, Renoir and Cézanne and insured for more than $1 billion - were seized by the Swiss police late Tuesday night as the collection was being boxed up following a five-month exhibition at the Pierre Gianadda Foundation in Martigny.
     The authorities in the Canton Valais acted on a court order sought by Nessim Gaon, who has been waging a relentless legal assault to collect Russian assets abroad stemming from a contract dispute with Moscow dating from the 1990s. He once filed suit to seize President Vladimir Putin's personal jet. (The French government had to intervene.) In 2000, he managed to impound a Russian sailing ship in the French port of Brest - along with its crew - for 11 days, until another court overturned the seizure. He nearly seized two Russian fighter jets at an air show in Paris a year later.
     Gaon's latest effort ended as the others have - with a burst of publicity but in ultimate failure. By Wednesday evening, Switzerland's Federal Council invoked a national security clause of the country's Constitution to overrule the cantonal court. "In international law, national cultural goods are regarded as public property, which may not be confiscated," the council declared. Gaon, huddled with his lawyers in Geneva, was not available to comment, an assistant said, but his company, Noga, released a pointed statement. "Noga was compelled to resort to this seizure of important works of art," it said, "as a result of the inequitable battle it has had to fight for 14 years against a world power - the world's second largest exporter of oil - that continues not to respect its obligations and, through this behavior, to harm its image as a lawful state."
     Moscow's reaction ranged from shock to outrage. Officials denounced the seizure as blackmail. The cultural agency ordered the country's museums to call off any future loans to Switzerland. "Such a method of resolving commercial disputes is uncivilized," the Pushkin's chief curator, Zinaida Bonamie, said in a telephone interview.
     Gaon's grievance dates to 1991, when Noga negotiated contracts to provide loans to what was then still the Soviet Union, which agreed to pay in oil. The contracts continued with the new Russian government, but the company soon accused it of failing to pay - a not uncommon occurrence in the economic and political turmoil of the 1990s. By 1993 the company began filing lawsuits around the world, including in the United States, to seize assets to recover a debt that began at $60 million but has now, according to the company, mushroomed to nearly $900 million, plus interest. In 1997 and again in 2001, international arbitration courts in Sweden upheld the company's claims, though only in part. Russia initially ignored them altogether, but officials have since promised to negotiate a settlement, though one hardly seems forthcoming.
     The Russian finance minister, Aleksei Kudrin, told the official Russian Information Agency on Wednesday that Russia acknowledged the Swedish ruling against it, but said it was now seeking a legal injunction to prevent Noga from "impounding Russian property." Charles Saumarez Smith, director of the National Gallery in London, said in a telephone interview Wednesday that the gallery was made aware in 2003, when it was about to open its Titian exhibition, that a picture loaned by a Russian institution would incur the risk of a seizure by the Swiss authorities.
     The gallery received a letter from Swiss lawyers threatening seizure of a Titian "Saint Sebastian" on loan from the Hermitage Museum in St. Petersburg. The National Gallery took legal advice and decided not to exhibit the painting. "I was troubled at the time and it has troubled me since," Saumarez Smith said. "It is more than mildly shocking that great works of art should be treated by commercial companies as collateral against debts incurred by a national government."
     Henri Loyrette, director of the Louvre Museum, who was away from Paris and had not heard of the incident in Switzerland, said in a telephone interview: "When we lend works, we routinely obtain guarantees that they cannot be the object of any seizure. That major works should be seized under circumstances such as you describe is shocking. It raises a serious problem for museums, which may become less willing to make loans in the future, and it raises an equally serious problem for the lending museum. When the exhibition 'Gauguin à Tahiti' was held in Paris," in 2003, "France borrowed pictures from the Pushkin Museum. There was no question of any problem at the time."

 Souren Melikian and Tom Wright of the International Herald Tribune contributed reporting to this article.

Neue Episode im alten Streit zwischen dem Genfer Nessim Gaon und Russland: Auf Antrag eines Genfer Richters sollten mehr als fünfzig Gemälde aus dem Moskauer Puschkin-Museum, die zuvor in Martigny zu sehen waren, beschlagnahmt werden. Der Bundesrat hat allerdings beschlossen, dass sie die Schweiz verlassen dürfen.

In Sicherheit
    Russische Medien meldeten, auf Antrag des Genfer Geschäftsmanns Nessim Gaon habe die Schweizer Justiz diese Gemälde beschlagnahmen lassen. Am Nachmittag gab der Bundesrat jedoch bekannt, er habe beschlossen, dass die Kulturgüter die Schweiz verlassen dürfen. Dieser Beschluss trete sofort in Kraft; gegen ihn könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden. Der Bundesrat stütze sich dabei auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, wonach er die notwendigen Massnahmen zum Schutz nationaler Interessen treffen könne. Staatliche Kulturgüter gelten völkerrechtlich als öffentliches Eigentum, das grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden darf. Wie der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean-Philippe Jeannerat, gegenüber dem welschen Radio erklärte, befanden sich die Gemälde am Mittwochabend «in Sicherheit» in Genf und Basel. Der Entscheid des Bundesrats sei keine Stellungnahme zu den Forderungen, die Nessim Gaon gegenüber Russland erhebe. Es sei zu hoffen, dass diese Episode keine negativen Spuren in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland hinterlasse.

Ein jahrelanger Streit
    Das Walliser Scharmützel ist eine neue Episode in einem alten Rechtsstreit zwischen Nessim Gaon und den russischen Behörden. In den Jahren 1991 und 1992 hat die zur Noga-Gruppe gehörige Import-Export-Gesellschaft offenbar Russland in grossen Mengen Nahrungsmittel und Konsumgüter gegen Bezahlung in Erdöl geliefert. Diese Zahlungen sind aber von Russland im April 1992 eingestellt worden, anscheinend mit der Begründung, dass es bei diesem Geschäft nicht mit rechten Dingen zu und her gegangen sei. Noga-Chef Gaon versuchte hierauf, russische Guthaben zu blockieren. 1993 gelang es ihm, in Luxemburg 379 Millionen Dollar einfrieren zu lassen. 1994 musste Gaon die Bilanz hinterlegen.
    1996 wurde von der Genfer Justiz über die Noga-Gesellschaft der Konkurs verhängt. Damals bezifferte Noga die Forderungen gegenüber der Russischen Föderation auf 680 Millionen Franken. Die Stockholmer Handelskammer wurde hierauf als Schiedsrichterin bestimmt und von den beiden Parteien akzeptiert. Sie bezifferte die russische Schuld auf 23 Millionen Dollar plus Zinsen und weitere Kosten. Doch Noga spricht von 100 Millionen Dollar, was Russland nicht akzeptiert. Die russischen Behörden scheinen jedoch das Prinzip, dass sie zahlen müssen, zu akzeptieren; die Frage sei aber, wie viel.
    2000 gelang es Noga, in Paris einmal mehr die Einfrierung von russischen Guthaben zu erreichen, die aber erneut aufgehoben wurde. Im gleichen Jahr entstand ein weiteres Scharmützel, als die französische Justiz im Hafen von Brest das russische Segelschiff «Sedow», das zu einer Regatta am französischen Nationalfeiertag eingeladen war, konfiszieren liess, allerdings nur vor-übergehend. Ein Jahr später kam es bei der Aviatikausstellung in Le Bourget erneut zu einem Zwischenfall: Zwei russische Flugzeuge wurden kurzfristig zurückgeflogen, urn einer Sequestrierung durch die französischen Behörden zu entgehen.

Kulturbehörde stoppt Ausleihungen
    Die föderale Behörde für Kultur und Kino teilte mit, sie halte die Sequestrierung der Gemälde des Puschkin-Museums für einen groben Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Weltkulturerbes. Sie habe deshalb sämtliche russische Museen angewiesen, alle Verhandlungen mit schweizerischen Partnern über Ausstellungen in diesem Land auszusetzen. Sowohl die Leiterin des Puschkin-Museums wie Vertreter der Kulturbehörden äusserten sich darüber hinaus besorgt, dass die Gemälde durch den Arrest Schaden nehmen könnten. Von verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton Wallis für die Ausstellung eine Sicherheitsgarantie abgegeben habe.
    Die vergleichsweise auffallend zurückhaltenden Reaktionen von mit dem Fall befassten russischen Regierungsstellen liessen allerdings bereits am Nachmittag Hoffnung aufkommen, eine Lösung der Krise könnte in Griffweite sein. Das russische Aussenministerium teilte am Nachmittag nur mit, es werde alles Mögliche tun, um eine Deblockierung der Situation zu erreichen. Und der russisches Finanzminister Alexei Kudrin erklärte, er sei sich sicher, dass die Gemäldesammlung bald nach
Russland zurückkehren werde. Die Auseinandersetzungen mit der Firma Noga seien kompliziert, doch hoffe er, dass man sich mit ihr bald abschliessend werde einigen können.

Noga als komplexe Altlast
    Die Forderungen der Firma Noga, die von dem 1957 vom Sudan nach Genf übergesiedelten, heute 83-jährigen Handels-Financier Nessim Gaon kontrolliert wird, belasten seit mindestens zehn Jahren die russisch-schweizerischen Beziehungen und gelten in Moskau mit als Grund, wieso der russische Präsident Putin bisher noch nie zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz gereist ist. Russland anerkennt zwar nach Aussagen des Finanzministeriums grundsätzlich, dass es für die Schulden gegenüber der Firma Noga hafte. Die damaligen Behörden hätten im Vertrag mit Gaons Firmen grobe Fehler begangen.
    Als Grund, wieso man sich bisher nicht auf eine Rückzahlung der heute wohl auf rund 100 Millionen Dollar aufgelaufenen, vom Stockholmer Internationalen Schiedsgericht anerkannten Schulden habe einigen können, wird hinter vorgehaltener Hand immer wieder angedeutet, Gaon habe Russland wiederholt «übers Ohr gehauen». Mit der Art und Weise der Vertragserfüllung habe er sich selber völlig übervorteilt und danach mündliche Vereinbarungen über eine gütliche Einigung nicht eingehalten. Russland wolle sich dies nicht bieten lassen. Mit dem Fall beschäftigte sich unterdessen auch der Rechnungshof. Offiziell wird darauf verwiesen, dass Gegenforderungen bestünden und dass die Auseinandersetzungen auf Tauschgeschäfte zurückgingen, welche der Genfer Financier noch mit sowjetischen Behörden abgeschlossen habe. Die Russische Föderation habe diese Altlasten zwar grundsätzlich übernommen, doch im Jahr 2000 eine Einigung erzielt, bei der die Privatgläubiger auf mehr als einen Drittel ihrer Forderungen verzichtet hätten. Es könne nicht angehen, dass Noga die volle Schuld mit Zinsen und Zinseszinsen zurückbezahlt erhalte, während andere Gläubiger auf einen guten Teil hätten verzichten müssen.

Government orders release of seized paintings

    The Swiss government has ordered that a collection of Russian-owned masterpieces be allowed to leave the country after it was seized by prosecutors in Geneva.
      The move comes after it was announced earlier on Wednesday that paintings on loan from Moscow's Pushkin Art Museum had been impounded on behalf of a Swiss firm which claims Russia owes it money. "Cantonal authorities have been requested to carry out the release immediately," said government spokesman Oswald Sigg at a hastily-organised press conference in Bern.
     Paul Seger, head of the directorate for public international law at the foreign ministry, said that the decision had been made according to international law. "The decision has been taken... in order to respect international obligations regarding the protection of national cultural heritage goods against seizure by courts in foreign countries," Seger told swissinfo.
     "This is an internationally recognised principle which is now codified in a United Nations convention which should enter into force soon," added the ambassador. Switzerland hopes that the prompt release will avoid a legal dispute with Russia, added officials. Under Switzerland's federal system, the government had to invoke a constitutional clause giving it priority over cantons when national interests are at stake.

Exhibit
    The impressionist artworks, including paintings by Van Gogh, Monet and Renoir, were confiscated earlier this week following the end of a five-month exhibition at the Pierre Gianadda Foundation in Martigny, in western Switzerland.
     Swiss trading firm Noga claims Russia owes it more than $60 million in unpaid debts from oil-for-food deals signed in the early 1990s. The company has been behind previous moves to seize Russian-owned jets and a sailing ship in France.
     The Russian embassy in Bern said that the pictures taken were valued at $1 billion. The embassy on Wednesday welcomed the Swiss government's decision. "We put great stress on good cultural relations between our two countries," spokesman Igor Petrov told swissinfo. "It's obviously embarrassing that such a great exhibition should end in this way, so we're relieved at the
positive outcome."

Outcry
    The seizure of the paintings had caused an outcry in Russia. The president of the lower house of parliament, Boris Gryzlov, said the works had been "taken hostage".
     The Russian Culture Ministry had reportedly decided to stop all negotiations over the lending of Russian artworks to Switzerland. It called the seizure "a gross violation of international legislation for the defence of cultural goods".
     But there seemed to be some confusion over the number of pictures taken. The director of the Pushkin museum, Irina Antonova, said about 50 paintings were blocked in Switzerland, whereas the Russian embassy in Bern said it was 25.
     Members of the Swiss art world also condemned the seizure. Christoph Vitali, director of the Beyeler Foundation in Basel, told swissinfo earlier on Wednesday he was "absolutely flabbergasted" when he heard the news. He was also worried that there would be repercussions for Swiss-Russian cultural relations.

Order
    Swiss officials said earlier on Wednesday that the removal of the paintings was initiated following an order from the Geneva authorities and that the Valais cantonal police were also involved.
     It was reported that the paintings had been loaded into six trucks after the exhibition ended on November 13. The trucks were said to be in the custody of the Swiss authorities. The Pierre Gianadda Foundation, which is not involved in the dispute, has so far not commented on the seizure.
     This is not the first time that Noga has been involved in seizing Russian assets. In 2000, it had the Russian tall sailing ship Sedov impounded for 11 days when it came to France to take part in an international regatta. A year later it had the accounts of the Russian embassy in Paris frozen. In both cases the courts ended up ruling in favour of Russia, which claims that the debts were connected to the former Soviet Union.

Die Walliser Justiz hat trotz Rückgabegarantie 55 russische Gemälde im Wert von über einer Milliarde beschlagnahmt. Moskau reagierte empört, worauf der Bundesrat einschritt. Von Helmut Stalder, Zürich, und Zita Affentranger, Moskau

Zugriff trotz garantierter Rückgabe
    Die Blockierung beherrschte am Mittwoch die russischen Medien. Von Skandal war die Rede, von Wahnsinn, von einer einzigen Provokation und von der Empörung, wie es die Schweiz zulassen könne, dass wertvolle Bilder, die zum Weltkulturerbe zählten, zu «Geiseln» in einem Rechtsstreit gemacht würden. Irina Antonowa, Direktorin des Puschkin-Museums, zeigte sich aufgebracht und sprach der Schweiz die Fähigkeit ab, die Kunstwerke sachgerecht zu behandeln. Die Lagerbedingungen in Genf seien gut, jene in Basel aber unzureichend. Ein Entladen würde die Bilder gefährden.
Antonowa reagierte so empört, weil sie sich genau gegen solche Gefährdungen abgesichert hatte. Der Kanton Wallis hatte ihr die unbehelligte Rückkehr der Sammlung garantiert. «Ich bin sehr glücklich, Ihnen die gewünschte Garantie zu geben», schrieb ihr Staatskanzler Henri Von Roten am 13. Mai 2004. «Wir garantieren, dass jegliche Leihgabe an die Fondation Gianadda in Martigny sofort nach dem Ende der Ausstellung an ihr Museum zurückgegeben wird und dass niemand anders als das Puschkin-Museum irgendeines der Werke als Eigentum beanspruchen kann.»
    In Fachkreisen, die mit Kunsttransporten zu tun haben, ist das Kopfschütteln gross. Am Samstag seien die Bilder bereits einmal arretiert worden. Am Dienstagnachmittag hätten die Behörden dann grünes Licht gegeben, sodass die Gemälde verladen worden seien - und wenige Stunden später seien die Lastwagen abgefangen worden. Statt die Milliardenschätze im sicheren Museum zu belassen, habe man Transporteure und Begleitpersonen in die Falle laufen lassen, wird vermutet.
    Das Verfahren sei am Freitag eingeleitet worden, begründeten die Behörden das Vorgehen. Am Montag habe das Betreibungsamt Martigny die Beschlagnahme für unzulässig erklärt. Noga erreichte jedoch eine superprovisorische Verfügung, sodass der Zugriff vollzogen werden musste, als die Lastwagen schon unterwegs waren.
    Die Affäre führte zu diplomatischer Irritation. Die russische Botschaft in Bern schaltete sich ein. Der Direktor des Kulturgüterschutzes in Moskau sagte, die Sache gefährde die kulturellen Beziehungen beider Länder. Die Museen wurden angewiesen, Kontakte zu suspendieren. Die Ermitage in St. Petersburg drohte, keine Werke mehr ins Ausland zu leihen. Sieben Werke der Dalai-Lama-Ausstellung in Zürich würden gegebenenfalls abgezogen.
    Auch Schweizer Kunstaussteller reagierten empört. Christoph Vitali, Direktor der Fondation Beyeler, äusserte sich «entsetzt und ratlos». Er befürchte, die geplante Matisse-Ausstellung sei gefährdet.

Bundesrat wies Walliser zurecht
    Lange war unklar, wie Bundesbern reagieren würde. Dann zog der Bundesrat die Notbremse. Er beschloss einstimmig, dass die beschlagnahmten Gemälde sofort freigegeben werden und wies die Walliser Justiz entsprechend an. Der Bundesrat habe von seiner verfassungsmässigen Kompetenz Gebrauch gemacht, zur Wahrung der Landesinteressen eine Verfügung zu erlassen, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg. Er wolle einen Rechtsstreit vermeiden. Paul Seger von der Direktion für Völkerrecht sagte, die Uno-Konvention zum Schutz von Kulturgut sei zwar noch nicht in Kraft. Doch Kulturgut sei davor geschützt, für private Zwecke beschlagnahmt zu werden.
    Damit ist die leidvolle Geschichte der Gemälde um ein Kapitel reicher. Einige wichtige unter ihnen hatten die Bolschewiken 1918 dem russischen Sammler Sergei Shchukin abgenommen und zum Staatseigentum erklärt. Seine Erben kämpften ein halbes Jahrhundert vergeblich um die Rückgabe der Raubkunst, bis Ende 2004 Shchukins Enkel schliesslich sechs Gemälde dem Puschkin-Museum vermachte.

Der Rechtsstreit zwischen der Schweizer Firma Noga und Russland tobt schon über zehn Jahre. Moskau ist sich dabei keiner Schuld bewusst.

Les milieux culturels russes brandissaient déjà des menaces de rétorsion,
comme refuser dorénavant tout prêt à des musées suisses
Au niveau gouvernemental, les réactions ont été nettement plus nuancées,
comme si l'on ne doutait pas de l'issue du feuilleton
 
 
 
 
 

Laurent Nicolet
    Dure journée hier pour Manet, Monet, Cézanne et les autres: après avoir failli être saisis en début de semaine à Martigny, lors de leur départ de la Fondation Gianadda, où ils étaient exposés depuis le mois de juin, les 54 tableaux de la collection de peinture française du Musée Pouchkine à Moscou ont été finalement interceptés aux douanes de Bâle et de Genève. A la demande de la société Noga de Nessim Gaon, en contentieux depuis plus d'une décennie avec l'Etat russe. Mais, en fin d'après-midi, le Conseil fédéral tranchait et libérait les chefs-d'œuvre, déclarés insaisissables. Ce feuilleton a provoqué en Russie des réactions vives mais contrastées.
    C'est Igor Petrov, le chargé de presse de l'ambassade de Russie à Berne, qui s'est principalement chargé d'alimenter les médias de son pays en considérations diverses: que, par exemple, «aussitôt les camions interceptés, des collaborateurs de l'ambassade ont été dépêchés sur place pour tenter de régler la situation». Les premiers à réagir ont été les députés de la Douma.
     L'une des vice-présidentes, lioubov Siska, a parlé de «véritable provocation», tandis que le président et ancien ministre de l'Intérieur Boris Grizlov jugeait la séquestration des tableaux «scandaleuse».
    Mais la plus dépitée était naturellement la directrice du Musée Pouchkine, Irina Antonova: «Comment des œuvres d'art peuvent-elles devenir l'otage de combinaisons politiques, économiques ou autres? C'est impossible.» La directrice s'était inquiétée aussi des éventuels dégâts que la saisie aurait pu causer aux tableaux, en raison «d'un changement de température, les clés du camion ont été confisquées aux conducteurs, ce qui a coupé la climatisation. Elle a été rétablie ensuite, mais les camions ont été parqués dans des garages surchauffés.» Irina Antonova a également déploré que les autorités suisses aient «illégalement confisqué les passeports et les téléphones mobiles de nos collaborateurs scientifiques et restaurateurs qui accompagnaient l'exposition».
    Les milieux culturels russes brandissaient déjà des menaces de rétorsion. Un responsable de l'Agence fédérale pour la culture et le cinéma estimait ainsi que «dorénavant les musées russes refuseront de prêter des tableaux à la Suisse». Une menace que le célèbre Musée de l'Ermitage à Saint-Pétersbourg semblait prêt à mettre à exécution, envisageant de retirer les sept œuvres prêtées pour une exposition zurichoise sur le dalaï-lama et de rompre sa promesse de fournir des dessins de Matisse pour une exposition devant s'ouvrir à Baden.
    Pourtant, au niveau gouvernemental, les réactions ont été nettement plus nuancées, comme si on n'avait à aucun moment douté de l'issue heureuse du feuilleton.
     Ainsi, bon prophète, le vice-ministre des Affaires étrangères, Valeri Lochtchinine, estimait que «les tableaux nous seront de toute façon rendus, aujourd'hui même peut-être.» Même tranquillité chez Anatoli Vilkov, du Service de surveillance du patrimoine culturel russe: «Cette affaire n'aura pas de conséquences puisque nous n'avons autorisé la sortie de ces tableaux de Russie qu'après avoir reçu du canton du Valais la garantie qu'ils n'étaient pas saisissables par des tiers.» Sans confirmer cette garantie, le chef de l'information de l'Etat du Valais, Bernard Reist, expliquait que, «pour le canton, l'affaire est close puisque le Département fédéral des affaires étrangères vient de déclarer, par fax, aux offices des poursuites de Genève et de Martigny que la collection était insaisissable». Quant à l'avocat qui défend les intérêts de la Russie dans le conflit avec Noga, Igor Zenkine, il était encore plus catégorique: «Noga n'a aucune chance dans cette affaire, les tableaux font partie de ces biens qui sont protégés par une immunité absolue. Je ne comprends pas pourquoi ils font cela. Ils ont sans doute été mal conseillés.»
    Les médias russes en tout cas ni semblaient pas vouloir lier cette nouvelle anicroche avec les fâcheux précédents qui ont brouillé régulièrement les relations suisso-russes - les affaires Mikhaïlov, Borodine, Adamov, la catastrophe d'Überlingen, etc. - et relataieni plutôt les diverses tentatives de Noga de saisir des bien russes. Ou rappelaient les précédents historiques de saisies avortées de tableaux: par exemple des Picasso sortis d'URSS et exposés en 1954 au QG du Parti communiste français à Paris et que la descendante de leur premier propriétaire avai tenté sans succès de récupérer.

    Du jamais vu dans le monde de la culture: les cinquante-quatre tableaux prêtés par le Musée Pouchkine à la Fondation Pierre Gianadda ont été séquestrés pendant vingt-quatre heures aux frontières suisses. Le Conseil fédéral en son entier a levé la saisie sur la collection russe hier en fin d'après-midi, après plus d'un jour de confusion autour de cette mesure incompréhensible émanant de l'Office des poursuites et des faillites du district de Martigny. Le Gouvernement suisse est intervenu pour sauvegarder les intérêts du pays, pour éviter un contentieux avec la Russie et rétablir l'état de droit.

Une fabuleuse collection
    Cinquante-quatre tableaux, le noyau de la collection française du prestigieux Musée Pouchkine de Moscou. Deux cents ans de peinture française. On y repère les noms du Lorrain, de Poussin, de Courbet, Corot et Millet, puis tous les impressionnistes, Vuiîlard, Renoir, Monet ou Degas, et enfin Gauguin, Matisse, Van Gogh, Picasso. La directrice du Musée Pouchkine, Irina Antonova, avait fait le voyage de Martigny en juin, pour cette exposition, la 100e de la Fondation Pierre Gianadda. En septembre, lors du rendez-vous économique de la BCVs, Léonard Gianadda parlait d'une somme à sept chiffres en dollars pour assurer cette exposition.
    L'Office des poursuites et des faillites du district de Martigny est à l'origine de cette saisie hors du commun. Le droit international interdit en effet la saisie du patrimoine culturel d'un Etat pour des buts privés.

La saga Noga
    La collection Pouchkine a été victime du litige financier qui oppose la société de négoce genevoise Noga, du financier Nessim Gaon, à la Russie pour une affaire impayée dans les années 90. Un contrat de troc de nourriture contre du pétrole, portant sur 1,5 milliard de dollars, est à l'origine du différend. La Russie aurait cessé ses livraisons de pétrole, lésant la société genevoise. Depuis, pour récupérer les sommes qu'elle estime lui être dues, Noga tente de saisir des biens de l'Etat russe à l'étranger. En octobre 2001, Noga avait déjà tenté de faire confisquer la caution de cinq millions de dollars versée par l'Etat russe pour la libération de l'ancien intendant du Kremlin Pavel Borodine, alors poursuivi par la justice genevoise pour une affaire de blanchiment d'argent.
    Auparavant, en juin 2001, la société genevoise avait obtenu la saisie de deux avions russes au Salon aéronautique du Bourget à Paris. En juillet 2000, le voilier russe Sedov avait subi le même sort à Brest. Les deux opérations avaient échoué devant les tribunaux, le bateau et les avions avaient été rendus à la Russie. La saisie de la collection du Pouchkine, effectuée mardi soir aux douanes de Bardonnex et de Baie, est le der-nier épisode, encore très confus, de cette saga.

Martigny au cœur du cyclone
    Deux demandes de séquestre avaient été adressées par Noga. Dès la première demande, le Département fédéral des affaires étrangères avait pris contact avec les autorités cantonales valaisannes pour les informer des règles internationales empêchant cette saisie. Mais alors que les tableaux partaient de Martigny mardi pour la France et l'Allemagne, la justice valaisanne ordonnait des mesures superprovisionnelles avec effets suspensifs, à la suite d'un recours de la société Noga.
    Les quatre camions rapatriant les œuvres étaient retenus à Genève et à Baie avec leur convoyeurs et trois responsables du Musée Pouchkine. Contrairement aux règles établies par contrat dans ce type de transport, les collaborateurs du musée ont dû quitter leur convoi. Leurs passeports et leurs téléphones portables leur ont été retirés. Les œuvres ont été déchargées au port franc sans qu'ils puissent surveiller l'opération.

Gel culturel
    En l'espace de quelques heures, toutes les relations culturelles entre les deux pays ont été gelées, ainsi que toutes les négociations en cours de prêts d'oeuvres en Suisse. L'Ermitage de Saint-Pétersbourg a menacé de retirer des œuvres présentées en ce moment à Zurich.
    Ce scandale intervient alors même que la Suisse avait prévu de grosses expositions l'an prochain pour l'année suisse en Russie.

Question de droit
PAR VÉRONIQUE RIBORDY
Comment cette saisie a-t-elle pu être envisagée? Quels arguments ont bien pu pousser la justice valaisanne à prendre une telle décision? A moins qu'elle n'ait été elle-même «prise en otage» par les juristes de Nessim Gaon...
Pour le monde culturel, cette décision, si lourde dans sa forme et si légère dans son fond, est catastrophique. Si un juge ou un office des poursuites peut prendre ce genre de décision, toute forme d'échange culturel est mort. Pas besoin d'être grand clerc pour réaliser que la décision s'opposait au droit international. Aucun musée, aucune institution ne se lancerait dans l'aventure du prêt culturel, un exercice qui rencontre des difficultés grandissantes avec l'explosion des frais d'assurances. Les conservateurs de musées en Suisse et en Russie parlaient hier de prise d'otage. Ces coups de force sont en général réservés aux acteurs du non-droit, aux terroristes ou aux gangsters. On ne s'attend pas à ce qu'ils soient utilisés par les représentants d'un Etat de droit.

    «Nous avons été choqués par la décision de mercredi soir du Conseil fédéral. La saisie des tableaux appartenant à l'Etat russe avait été effectuée dans l'application stricte des règles de droit. Ces tableaux avaient été exposés à la Fondation Gianadda à Martigny dans le cadre de l'exposition «La peinture française.» L'Office des poursuites n'a pas agi à la légère. Il avait demandé un avis de droit au professeur Donzel, lequel a fourni un document de 39 pages», a indiqué hier soir, dans les locaux de la Compagnie Noga, au 42, rue du Rhône, Me Alain Veuillet, assis aux côtés de Nessim Gaon, de son fils David et de son gendre Joël Herzog, ainsi que de Me Jean-Jacques Martin.
    «Si cette saisie a pu être effectuée, c'est qu'elle était de-venue définitive et donc que l'Office a en main les pièces indispensables», a-t-il encore précisé.
    Son collègue Me Jean-Jacques Martin s'est dit «absolument scandalisé» par la décision du Conseil fédéral de permettre aux tableaux de quitter le pays. «Il me paraissait impossible que le gouvernement suisse intervienne dans une affaire qui était de la seule compétence des Offices des poursuites et faillites. Le Gouvernement s'est appuyé sur l'article 184 alinéa 3 de la Constitution fédérale, lequel lui permet d'intervenir lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige.»
Et ce dernier de rappeler que la Confédération avait notamment usé de ce droit pour bloquer les fonds du dictateur philippin Marcos lorsque celui-ci avait été renversé.

Jugement définitif
    Rappelons que la Compagnie Noga avait signifié un commandement de payer de 800 millions de dollars (1,186 milliard de francs) à la Fédération de Russie. Mais après diverses procédures. Un jugement est intervenu à Genève en faveur de Noga et le jugement est devenu définitif. Les Gaon vont-ils déposer plainte pour obtenir réparation du Conseil fédéral? «Il est trop tôt pour le dire. Mais nous demandons d'ores et déjà au Conseil fédéral de réparer cette immense bévue», a déclaré Me Veuillet.
    Pour sa part, Nessim Gaon s'est montré hier très en forme, et n'ayant pas perdu son sens de l'humour: «J'aime la Russie et je ne veux pas faire la guerre avec eux. Je veux seulement qu'on me rende mon argent et je laisserai la Fédération en paix. J'ai déjà perdu le Noga Hilton, je perds petit à petit tous mes immeubles. Pourtant à l'époque personne ne prêtait un penny à l'URSS. On m'a fait des promesses. J'étais un héros. La Russie est assez riche pour me tendre la main à son tour.»

Texte déposé
    Le 11 mai 2005, le Conseil fédéral a recommandé le rejet de mon postulat 05.3209 par lequel je faisais remarquer que les biens d'Etats étrangers sis sur sol suisse étaient insuffisamment protégés.
    Depuis lors, la collection de peintres impressionnistes français, prêtée par le Musée Pouchkine à la Fondation Giannada, a été confisquée par les autorités suisses.
    Dans une intervention très contestable du point de vue juridique, le Conseil fédéral a levé la confiscation pour éviter un sérieux incident diplomatique avec les autorités russes.
    Cet incident me conforte dans l'idée que nous devons agir pour mieux protéger les biens d'Etats étrangers se trouvant en Suisse, je ne demandais du reste rien d'autre il y a quelques mois.
    La situation ayant évolué depuis lors, le Conseil fédéral est-il désormais prêt à reconnaître qu'il est urgent d'agir dans ce domaine, prêt encore à prendre les mesures qui s'imposent?

Réponse du Conseil fédéral du 5.12.05
    Le DFAE a fait valoir, à l'appui de sa demande de lever la saisie, la Convention des Nations Unies du 2 décembre 2004 sur l'immunité juridictionnelle des Etats et de leurs biens. Cette convention prévoit l'insaisissabilité des biens culturels qui font partie du patrimoine culturel des Etats. Cette convention est l'expression du droit coutumier et a été acceptée par consensus par la communauté internationale. Ce principe selon lequel le droit international l'emporte sur le droit interne est expressément mentionné dans la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite qui prévoit la réserve des traités internationaux.
    Nonobstant le rappel du droit international, le Conseil fédéral a dû avoir recours à l'article 184 alinéa 3 de la Constitution fédérale, pour permettre aux biens culturels de quitter le territoire suisse.
    Le cas auquel la Suisse vient d'être confrontée est un cas exceptionnel qui ne devrait à l'avenir pas se reproduire. Le DFAE en veut pour preuve que, désormais, la loi fédérale sur le transfert des biens culturels prévoyant la garantie de restitution est en vigueur. De plus, le Conseil fédéral va très prochainement se prononcer sur la signature de la Convention des Nations Unies de 2002 sur l'immunité juridictionnelle des Etats et de leurs biens en vue de sa ratification.