Der Notgriff des Bundesrats
zum Schutz der von Russland ausgeliehenen Gemälde (www.solami.com/arrest.htm)
hat zwar die überfällige Einschränkung des SchKG-Arrestrechts
augenfällig gemacht – und die Zweckmässigkeit der im Parlament
vorgeschlagenen Sofortlösung bestätigt (Postulat
05.3209). Ohne genügenden Druck
seitens der Banken- & Wirtschaftsverbände verdunstet
aber auch diese Gelegenheit zur eigenständigen - und
weitgreifenden
- realen Verbesserung des Bankkunden-Schutzes, nämlich vor äusserst
schadenträchtigen und oft missbräuchlich bewirkten
Gerichts-Schnellschüssen.
Wie überall sind aber auch hier die grenzüberschreitenden
Konsequenzen zu bedenken, welche sich aus den Massnahmen ergeben, die
der souveräne Staat ergreifen oder unterlassen mag, um seine
eigenen & die Interessen seiner Schutzbefohlenen wirksam zu schützen
& zu fördern.
Der Druck ausländischer
Behörden auf das Schweizer Bankkunden-Geheimnis erfolgt an verschiedenen
Fronten
(EU,
UNO,
OECD,
FATF, etc.; siehe insb. .../oecdmandate.htm).
Es besteht eine Korrelation zwischen dem Goldpreis und der
politischen & wirtschaftlichen Grosswetterlage, die wir von der Schweiz
aus kaum beeinflussen können. Sie bestimmt wesentlich das subjektive
Sicherheitsempfinden und Anlageverhalten der ausländischen Investoren.
Die derzeitigen Fremdgeld-Neuzuflüsse reflektieren die erneut stark
wachsenden Ungewissheiten. Für die betreffenden Volkswirtschaften,
und damit auch für die dafür verantwortlichen Politiker, ergeben
sich daraus bedeutsame Substanzverluste, die es aus ihrer Sicht
mit nationalen und multilateralen Abwehrmassnahmen zu minimalisieren gilt.
Auf diesem Hintergrund mag die - an sich erfreuliche - Einführung
degressiver
Besteuerungs-Modelle in einigen Kantonen
(AR, OW, etc.,
.../swissbanks.htm#Temps)
nicht
nur einige ausländische Grossverdiener anziehen - und dort vorübergehend
auch die Steuereinkünfte anheben. Sondern sie dürfte vor allem
den Steuerharmonisierungs-Anhängern den bereits verloren geglaubten
Aufwind zurückgeben. Ohne entsprechende Vorbereitung und "begleitende
Massnahmen" dürfte der "ruinöse Steuerwettbewerb gegen
unten" die Schweiz zusätzlich unter Druck bringen. Die Gegner
des Bankkunden-Geheimnisses hier & dort erhielten bereits unbedachte
Gratismunition; unnötigerweise aus der Reserve gelockt, könnten
letztere sich zu einer potenten Phalanx gegen die Schweiz zusammenrotten
und vermeidbare Belastungen verursachen.
Keine oder wesentlich
weniger externe Angriffsflächen bieten demgegenüber die im obigen
Sinne bewirkten, und in den Eidg. Räten derzeit hängigen Vorstösse
- zur Stärkung
unserer wirtschaftlichen Aussenbeziehungen (z.B. Regio
Genevensis, Russland: Postulat
Stähelin, Handelsverträge/Niederlassungsabkommen 04.3464
¦ Question
Dupraz, Zones Franches 05.5056 ¦ Postulat
Freysinger, Strategische Rohölreserven im Ausland,
05.3172 ¦ .../commercetreaties.htm
¦ .../regiogenevensis.htm
¦ .../france.htm
¦ .../initiative.htm
¦ .../europa.htm
¦ .../freystem3.htm),
- zur Ersetzung
der FATF durch Selbstregulierungs-Gremien (z.B.
Wolfsberg-Gruppe: .../staehelin.htm#OECD/FATF
¦ .../oecdmandate.htm),
- zur Abschaffung
der Lohnausweispflicht (Interpellation
05.3165),
- zur Einberufung einer
Querdenker-Nachfolge-Veranstaltung zur 1991er Europäischen Konföderations-Konferenz,
durch Bundesrat oder Genfer Regierung (.../europae.htm),
und
- zur eingangs genannten
Einschränkung
des Arrestrechts (Postulat
05.3209 ¦ Question,
Protection
durable des biens d'Etats étrangers 05.5262 ¦ .../staehelin.htm).
Dem Vernehmen nach soll für die Januar-Sitzung
der ständerätlichen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten
letzteres Thema traktandiert sein; die zeitige,
nachdrückliche und koordinierte Unterstützung insbesondere dieses
Vorstosses durch die Banken- & Wirtschaftsverbände anempfiehlt
sich sodann dringend.