Aufruf zu den Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011

Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

"... From the American perspective, a more centralized and undemocratic Europe
is clearly preferable to the risk of another recession. For the staggering world economy,
it would be disastrous if a burst of nationalism somehow broke up Europeís common currency.
But thatís easy for us to say: it isnít our self-government thatís at stake."
Ross Douthat, "Conspiracies, Coups and Currencies", NYT, 19.11.11

 
Nach erpresster Referendums-Absage, Referendums-Verbot?
    Bundeskanzlerin Merkels angebliche Aussage am Rande der Pressekonferenz vom 2.11.,
sie lasse sich nicht von ein Paar Berglern mit deren Volksbefragungen in die Suppe spucken,
soll zwar mit ihrem Einverständnis nicht ins Englische übersetzt worden sein Ė
der Dolmetscher meinte dies könnte für Schweizer Ohren unzuträglich sein.
Ihre Zusatzbemerkung, dass sie nicht in erster Linie die Griechen meinte, lässt aber tief blicken Ė
& verheisst nichts Gutes für künftige deutsche - & Brüsseler - Begehren. Und wenn man bedenkt,
wie schnell unsere sieben Weisen nachdrücklich vorgetragenen Begehrlichkeiten & Zumutungen
von ennet dem grossen Teich in Sachen Bankgeheimnis statt gegeben haben,
wird einem mulmig beim Gedanken unsere Verhandlungspartner könnten Blut gerochen haben
und auf einer zukünftigen Vertragsklausel bestehen,
wonach der innerstaatliche Ratifikationsprozess ohne Referendum stattzufinden habe.
Wehret den Anfängen!
Leserkommentar zum NZZ-Artikel Wenn das Volk zum Problem wird vom 3.11.11

Mit erpressten Schweizer Milliarden gegen französische "Pleite"?
Aus französischen Regierungskreisen kamen vor & nach der G-20-Veranstaltung Alarmzeichen.
Die in die Wand führende langjährige Schuldenpolitik rufe nach drastischen Massnahmen.
Die amerikanischen Freunde hätten es wiederholt erfolgreich vorgemacht:
man könne die Schweizer Regierung in die Knie zwingen, nicht aber das Schweizer Volk!
Ergo: mit Hilfe verbündeter Banken soll der Druck erhöht, und das Volk ausgeschaltet werden.
Sarkosy: "Wir haben uns entschlossen, Steueroasen [z.B. Schweiz] nicht länger zu tolerieren."

Einführung des seit 1986 bekämpften automatischen Steuerdatenaustauschs via QI und FATCA
Kein Staat unterzeichnete ursprünglich die INTERFIPOL (OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen);
als souveränitäts-, markt- und bürger-feindlichen Bürokratieauswuchs wurde sie allseits abgelehnt.
Die am Kampf nicht teilnehmenden, diesen z.T. sogar hintertreibenden Banken hatten andere Anliegen.
Jene zogen es vor, von Treuhändern ihrer Kunden zu Agenten der US-Steuerbehörde IRS zu mutieren.
Als Zuträger fremder Behörden missachteten sie ihre Herkunft und verbauten ihre Zukunft in der Illusion
als schwarzfahrende Weissgeld-Pharisäer, fremdem Recht hörig, der realen Wirtschaft nützlich zu sein.
Inzwischen sind die soft law Adepten hier & dort daran die INTERFIPOL zum OECD-Standard zu salben.
Die erfolgstrunkenen IRS-Strategen haben leichtes Spiel, die FATCA-Normen auch hier durchzudrücken;
solange nicht rückgängig gemacht, wird ihnen der Verrat an UBS- und CS-Kunden Rückenwind geben.
Ebenso wie die eines Souveräns unwürdige Gesetzes-Uminterpretation via post festum Botschaftszusatz!


Gouverner, c'est prévoir!

Der aus den Wahlen vom 14.Dezember hervorgehende Bundesrat wird darüber entscheiden, ob auch das andere spezifische Standbein unserer weltweit beneideten, erfolgreichen Willensnation, unsere Referendumsdemokratie dem Druck ausländischer Kräfte zu opfern ist. Dies dann noch zu einem Zeitpunkt, wo nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im EU-Raum selbst wieder düstere Wolken aufziehen. Oder ob nicht im Gegenteil unser salut, die Zukunft unserer Nachkommen vielmehr auf dem bewährten Weg der lex helvetica zu suchen und zu finden ist - auch wenn damit zunächst z.B. das Verbindungsseil zur Brüsseler Titanic gekappt und unsere Mitwirkung in der vom Kurs abgeratenen OECD überprüft und allenfalls neu-kalibriert werden müsste. Die Auswahl der Kandidaten ist sodann auch in dieser Perspektive vorzunehmen, ihr Profil auf besondere Qualitäten und Mängel abzuklopfen. Dazu vermag uns auch ein Blick in die Vergangenheit inspirieren. Noch bevor unsere Vorväter die wegleitende Bestimmung gegen fremde Richter im Bundesbrief von 1291 festlegten, unterschrieb 1215 ein mit dem Schwert erleuchteter Souverän die Magna Carta, womit er u.a. versprach:

"We will not appoint justices, ... sheriffs, or bailiffs, except of such as know the law of the kingdom and are of a mind to keep it well." Die eingangs angeführten Beispiele illustrieren die auf uns zukommenden finanziellen und politischen Tsunamis. Die EU-weite systematische Missachtung des Souveräns in fundamentalen Fragen verstärkt unsere Bedenken. Erinnert sei z.B. an die bürokratisch überspielte holländische, französische und irländische Ablehnung der demokratie- und souveränitäts-feindlichen "Anpassung" des Römer Vertrags von 1957. An die Unterdrucksetzung des slowakischen Parlaments i.S. Euro-Rettungsfonds EFSF. Und nun noch an die aufschlussreiche Unterdrückung des Griechenland-Referendums.

Die unterzeichnenden aktiven und ehemaligen Mitglieder der Eidgenössichen Räte, sowie weitere Bürgerinnen und Bürger, sprechen sich daher parteiunabhängig und parteiübergreifend dafür aus, dass die Kandidaten für die Bundesratswahlen vermehrt auch darauf anzusprechen sind, wie tiefgängig und bewusst sie sind bezüglich ihrer und unserer Herkunft und wohin sie uns führen wollen. Wie stand- und feuerfest sie gegenüber den immer dreisteren fremden Begehrlichkeiten und Zumutungen sind. Und wie verlässlich sie sind in der Auswahl ihrer Sherpas und in der praktischen Hochachtung gegenüber uns Mitbürgerinnen und Mitbürgern als dem massgebenden Souverän dieses Landes.

Die hier geforderte Mehrbeachtung dieser Auswahlkriterien drängt sich nicht zuletzt vom Standpunkt des Rechtsstaates auf. Das bedeutet zumindest für all jene, welche sich als Richter, Anwälte, Politiker und Bürger nicht nur auf unsere Verfassung und Gesetze, sondern auch auf die Gesetzesmaterialien stützen müssen und wollen. Und welche sich nicht weiter mit unbehelflichen, wenn nicht gar gemeinschädlichen offiziellen Beschwichtigungen, Halbwahrheiten und gar krassen Unwahrheiten abfinden lassen wollen. Sei es aus eigener Erfahrung oder aus Anschauung neuerer Ereignisse (z.B. Durchbrechung unseres Rechtssystems durch US-Wildwest-Methoden im Falle von UBS, Credit Suisse & weiterer Banken, sowie Hehlerei von Staates wegen). Sei es zufolge eingetretener Entwicklungen (Goldverschiebungen & Währungsturbulenzen). Oder sei es wegen mangelhaft beantworteter parlamentarischer Vorstösse.

Dazu gehören die unter dem Titel "Was sind die Materialien noch wert?" dokumentierten sieben Beispiele bundesrätlich abgesegneter mangelhafter Verwaltungsauskünfte und -abläufe (www.solami.com/materialien.htm). Sie betreffen allesamt hiesige Vorgänge, welche den unablässigen Begehrlichkeiten und Nötigungen seitens fremder, besonders amerikanischer Steuerbehörden Vorschub leisten und die Interessen der Eidgenossenschaft schädigen. Und sie erhellen die tatsächlich erfolgte Einladung der Schweiz zur richtungsweisenden Staatengruppe G-20, welche bezeichnenderweise sogar per Verwaltungsentscheid abgelehnt wurde. Und welche nun, nachdem ihre überragende Bedeutung als Druck- und soft law-Quelle erkannt worden ist, vom Bundesrat bedenklicherweise offiziell in Abrede gestellt wird.

Wir empfehlen Ihnen bei der Kandidaten-Überprüfung & -Wahl nicht zuletzt auch dies zu beachten!