Unkenntnis & Missachtung des "Eingemachten"
sind keine Erfolgsrezepte, vor allem nicht in Krisenzeiten
Schweizer Nein begünstigte auch demokratisches Europe mit mehr Zukunft

von Anton Keller , 079-6047707 - 17.1.09 (url: www.solami.com/bilaterale.htm ¦ texte français: .../bilateraux.htm)



    Seit ihrer Neugründung im Jahre 1848 hat die Eidgenossenschaft ein enges Netz von Handels- und Niederlassungsverträgen ausgehandelt, insbesondere mit allen europäischen Partnerstaaten (www.solami.com/commercetreaties.htm; siehe SR 0.142.1 und das Postulat Stähelin04.3464). Obwohl sie in den Führungsetagen allseits vergessen oder verdrängt werden, haben diese Verträge nichts an ihrer Gültigkeit oder Nützlichkeit eingebüsst. Jedenfalls nicht um die gegenwärtigen und die auf uns zukommenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Probleme Lösungen entgegenzuführen, welche unserer Vergangenheit würdig sind und unsere Zukunft sichern helfen.
    Die französischen, niederländischen und irischen Abstimmungen über eine europäische Verfassung, resp. den Lisbonner Vertrag bewirkten wesentlich die Beibehaltung der Grundstruktur des Römer Vertrags von 1957. Handels- und andere Abkommen, welche vor 1957 von den EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossen und seither nicht gekündigt worden sind, behalten demnach ihre volle Gültigkeit - auch und besonders gegenüber entgegenstehenden Richtlinien, Direktiven und andern Ukas, welche der EU-Bürokratie entstammen. Aus diesem Grunde hat sich der massgebende EU-Rat alljährlich veranlasst gesehen, die andauernde vorrangige Gültigkeit dieser alten Verträge formell zu bestätigen mittels der jeweiligen "ENTSCHEIDUNG DES RATES vom ... zur Genehmigung der stillschweigenden Verlaengerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertraegen sowie aehnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Laendern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik faellt (90/61/EWG)".  Und aus diesem Grunde sind unsere Handels- und anderen wichtigen Beziehungen mit europäischen Staaten keineswegs ausschliesslich auf die zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sogenannten Bilateralen I und II abgestützt oder abstützbar; ja sie sind nicht einmal von der ohnehin ungewissenZukunft der EU abhängig!
    Schweizerischerseits ist von Bedeutung, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid BGE 132 II 65 von 2005 in bezug auf den representativen Handels- und Niederlassungsvertrag Schweiz-Russland von 1873 all jene ins Unrecht setzte, welche unser Eingemachtes, d.h. die alten Verträge, aus den Augen verloren haben, oder aber sie als "unmodern" oder gar als lästig empfinden und dementsprechend herabwürdigen oder verdrängen. Letzteres, obwohl diese Errungeschaften verblichener aber nicht weniger fähiger Diplomaten-Generationen oft freiheitlicher und umfassender ausgestaltet sind als wortreichere neuere Elaborate. Bundesgerichtlich festgestellt ist nun, dass ein völkerrechtlich abgeschlossener und nicht ordentlich gekündigter Vertrag seine individuell wirksame Kraft auch dann uneingeschränkt entfaltet, wenn sein Eintrag in der systematischen Rechtssammlung bislang unterblieb - was übrigens auch auf unsere Handelsverträge mit Rumänien von 1893, und Bulgarien von 1897 zutrifft. Fest steht nun aber auch, dass schweizerischerseits zumindest die Kernbestimmungen dieser in Vergessenheit geratenen Verträge, nämlich das Diskriminierungs-Verbot, das Gebot zur Inländerbehandlung, und das Recht auf Meistbegünstigung, nicht rechtens missachtet und verletzt werden mögen.
    Für den am 8.Februar zur Stellungnahme aufgeforderten Stimmbürger bedeutet all dies, dass die Nervosität und Katastrophenprognosen der Befürworter der Vorlage weniger den realen Gegebenheiten entsprechen, und mehr deren kurzes Gedächtnis, deren verpasste Hausaufgaben, und/oder deren versteckte Agenda zu schaden-trächtiger Unterwürfigkeit unter fremde Richter erkennbar werden lassen. Die unabhängig von der EU auch mit Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich weiterhin voll in Kraft stehenden Handels- und andern echten bilateralen Verträge gilt es daher zunächst innerstaatlich in Erinnerung zu rufen und zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind bei den anstehenden Gesprächen zur gemeinsamen Wiederbelebung des alten Vertragnetzes weniger die EU als die Verantwortlichen unserer souveränen, und damit echten europäischen Vertragspartner zu beidseitig fruchtbringenderem Tun und Lassen anzuregen. Das dürfte umso einfacher sein, als die Skepsis gegenüber den ausgeleierten, undemokratischen und einebnenden EU-Geleisen schon vor der eingetreten Finanzkrise in ganz Europe begann nachhaltig um sich zu greifen. Und als auch der derzeitige EU-Präsident, Václav Klaus, alles daran setzt, um die Völker Europas in eine erfolgversprechendere Zukunft zu führen, welche den Wurzeln und Traditionen unseres alten Kontinents eher entspricht als die Ukas der EU dies je zulassen würden. All dies ganz im Sinne der Ideen von Briand, Stresemann, de Gasperi, Churchill, Monet, und de Gaulle. Und im Einklang mit der Schlüsselinitiative, zu welcher sich nach dem Fall der Berliner Mauer die Präsidenten Mitterrand und Havel 1991 veranlasst sahen, nämlich zum Aufbau der europäischen Konföderation - nota bene nach dem Beispiel einer 1848 aus der Taufe gehobenen Confoederatio Helvetica.