BAUSTELLE  (in Bearbeitung)

Vergewissern Sie sich, ob Ihnen eine - illegale - Kontosperrung erspart würde!

QUO VADIS SCHWEIZER BANKENKULTUR?
Chronologie einer Konto-Sperrung (-Geiselnahme)
last up-date: 15.7.2002

von  Anton Keller, Sekretär, Schweizerische Investorenschutz-Vereinigung ASDI/SIPA
Pf 2580 - 1211 Genf 2 - 022-7400362 - swissbit@solami.com - www.solami.com/cv.htm
(öffentliche Web-Version dieses Texts, fully hyperlinked, auf: www.solami.com/blocking.htm)

23. August 2000    Eröffnung des Unterkontos ASDI/SIPA, zu meinem bei der X geführten Kontos Nr.758800-20-1, welches ich bisher problemlos als Arbeitskonto insbesondere für meine Funktionen als Sekretär der Schweizerischen Investorenschutz-Vereinigung ASDI/SIPA benutzte.

25.8.                  Schriftliche Bestätigung der Eröffnung des X-Kontos Nr.0518-758800-20, rubrique ASDI/SIPA mit Hinweis auf die zuständige X-Auskunftsstelle.

25.8.                  Überweisung durch die Genfer Y von Fr.100000 zu meinen Gunsten (Anton Keller, Association Suisse de Défense des Investisseurs) auf mein neues Konto Nr.0518-758800-20, rubrique ASDI/SIPA.

28.8.    1130    Kontoüberprüfung ergibt 0 Kontobewegung.

28.8.    1530    Auf telephonische Anfrage bei der kontoführenden X-Stelle, Bestätigung und Voranzeige der Überweisung, wobei die auskunftgebende Dame mir ausdrücklich bestätigt, dass ich bereits, ohne weiteres und uneingeschränkt über den eingegangenen Betrag verfügen könne.

28.8.    1615, 1635    Erfolglose Versuche, irgendwelchen Betrag - nota bene inklusive die bereits auf dem Konto liegenden Gelder - von meinem X-Konto abzuheben, sei es mittels Identitätskarte am Schalter oder X-Bancomat, rue de Lausanne..., oder am X-Bancomat, Cornavin, Genf.

28.8.    1620    X Schalterbedienstete verweist auf Vorgesetzten-Instruktionen, insbesondere diejenigen des zuständigen Kontoführers, Herr M.  Per Direktlinie protestiere ich in aller Form gegen die unbegründete, unrechtmässige und unabsehbar schadenträchtige Sperrung meines Bankkontos, welche ich als illegaler Sachentzug und Nötigung empfinde (Art. 143, resp.181 StGB).  Denn als Vorbedingung jedwelcher Kontodeblockierung verlangt Herr M - und danach sein Vorgesetzer, Herr O - eine Rechtfertigung ("justification") für die erfolgte Überweisung.  Meine rechtlichen und andern Hinweise, insbesondere dass es sich dabei um eine Entschädigung für rechtmässige Beratungsdienste handle, werden als unzulänglich abgetan; verlangt werden ultimativ und unter der Last einer vollen Kontosperre Kopien der entsprechenden Unterlagen und Vereinbarungen.  Ich lehne das Ansinnen der X-Verantwortlichen strikte ab.  Denn ich bin es nicht gewohnt unter dem Druck illegaler Gewaltausübung irgendeiner Aufforderung nachzukommen.  Und ich weigere mich insbesondere aus prinzipiellen Gründen, eine als unrechtmässig erkannte Massnahme zu honorieren.  Dies umso mehr als im vorliegenden Fall das staatliche Gewaltmonopol missachtet und untergraben wird und jede Tolerierung solch gemeinschädlichen Tuns und Lassens der Rechtsverwilderung Vorschub leistet.

MEIN CREDO    Tatsächlich gebieten die weltweit wachsenden Bedürfnisse nach wirksamem Schutz vor staatlichen Übergriffen und Konfiskationen nicht weniger sondern mehr und aktiverer Schutz der Privatsphäre auch und besonders in Finanzfragen (so auch der Zürcher Bankier Hans-Dieter Vontobel in seiner 1999er GV-Rede und weitere verdiente in- und ausländische privacy guardians: www.solami.com/guardians.htm).  Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Geschwüre der modernen Gesellschaft ist im Finanzbereich - und hierzulande noch gründlicher als anderswo - der Grundsatz der Unschuldsvermutung schon weitgehend ausser Kraft gefallen.  Es gilt daher auch den uns seit Jahren von aussen aufgezwungenen Niedergang der schweizerischen Bankenkultur (sprich: "eigenständiger Nachvollzug" der zusehends unerträglicheren lex americana universalis Aberrationen) zu stoppen und umzukehren.  Da dem amerikanischen Hardball nicht die Konsequenzen einer Finanzsupermacht, sondern meist nur Softball und Schweizer Käse entgegengestellt worden sind und werden, ist dieser Niedergang grösstenteils selbstverschuldet, und dies nicht zuletzt durch opportunistisches Tun und Lassen hiesiger wirtschaftlicher und politischer Bannerträger.  Es obliegt sodann auch und besonders dem einzelnen Bankkunden, diesem gemeinschädlichen Trend mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nach Möglichkeit entgegenzutreten.
    In diesem Sinne setze mich seit über 20 Jahren an verschiedenen Fronten dafür ein, die Interessen der in- und ausländischen Bankkunden und des Finanzplatzes Schweiz zu schützen und zu fördern.  Dies mit Mitteln, Methoden und Gegenmassnahmen, welche hierzulande nur jenen ein Dorn im Rücken sein dürften, die sich von Trugbildern, wie Globalisierung, Fiskaldatenaustausch und andern vorbeiziehenden Imitatoren des Rattenfängers von Hameln beirren lassen.  Ein langjähriger kritischer Beobachter der schweizerischen Bankenszene unterstützt dann auch meine strikte Weigerung auf das Auskunftsbegehren der X einzugehen mit dem Hinweis, "Wer als Schweizer Bankier ausländischen Pressionen mit Softball und anderem Vorschub geleistet hat und nunmehr sogar vertraglich zum Liebediener und Vollzugsgehilfen des amerikanischen Fiskus verkommen ist, untergräbt die eigene und die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.  Als Treuhänder hat er jedenfalls versagt und den Anspruch auf einschlägiges Vertrauen und Kunden-Informationen verspielt".
29.8.                Bancomat-Karte für mein neues X-Unterkonto trifft per Post ein.  Mein Geld auf X-Konti bleibt blockiert: eingegangene Verpflichtungen können nicht eingehalten werden (u.a. meine geplante Teilnahme an zwei UNO-Konferenzen in New York in der laufenden und der kommenden Woche, Besprechungen in Washington und New York); Reise-, Investitions- und Operationspläne fallen auseinander (absehbarer materieller Schaden: Fr.200000; finanzplatz-politischer materieller und immaterieller Schaden im Falle verzögerter oder vereitelter Verwirklichung der laufenden Projekte: unabsehbar).  Nehme Kontakt auf mit der X-Geschäftsleitung; Verweis an Herrn B von der X, der zusagt, der Sache mit entsprechendem Nachdruck nachzugehen.   Dies umso mehr, als der Kontoführer M, offenbar als Zeichen seines mangelnden guten Willens, sich "aus Sicherheitsgründen" ausserstand erklärte, mir den X-Brief mit den zu erfüllenden Auflagen per Fax oder auch nur per Express zuzustellen.  Ich behalte mir alle weiteren Schritte vor.

30.8.          Der - normalerweise per Einschreiben gesandte - mit 28.8. datierte X-Brief trifft unverschlossen (keinerlei Klebspuren) im Postfach ein. Ohne die Kontosperrung auch nur zu erwähnen, werde ich darin aufgefordert:

"Compte tenu des nos obligations légales en matière de transactions bancaires et d'identification des ayants droit économiques des fonds et valeurs déposés auprès du [X], nous vous demandons [est-ce que le terme invitons ne serait-il pas plus approprié?] de vous déterminer sur les points suivants pour l'opération indiquée.
-    But et genre de transaction
-    Provenance des fonds
-    Justification du genre de transaction
-    Ayant droit économique des fonds
Vu ce qui précède, nous vous prions de nous faire parvenir tous les documents explicatifs concernant l'opération suivante.
    Date d'opération           Donneur d'ordre              Montant
    28.08.2000                      [Y]                                    CHF 100'000.00

Nous vous remettons également un 'formulaire A' que nous vous demandons [invitons?] de nous renvoyer d'ment complété et signé.
En restant volontiers à votre disposition pour tout renseignement complémentaire, nous vous prions d'agréer, Monsieur, nos salutations distinguées.
[X]
O                MM"

30.8.    1215    Anruf bei Herrn B, der nur die unverzügliche Weiterleitung des Falles an die zuständigen X-Stellen in Zürich und Genf bestätigen kann.  Ich bestehe auf einer Aufhebung der Kontosperrung bis spätestens 1600 Uhr, widrigenfalls ich weitergehende Schritte ins Auge fasse, inklusive Kontaktaufnahme auf X-Verwaltungsratsebene.

30.8.    1500    Kontaktaufnahme mit der Sekretärin von Frau S, Mitglied des X-Verwaltungsrats.  Rückruf von Frau S in Aussicht gestellt.

30.8.    1515    Anruf von Frau P (X, Compliance, ZH).  Wirbt freundlich, korrekt und professionell um Verständnis für die angeblich vom Gesetzgeber festgelegten strengen Vorschriften für Finanzintermediäre bei der Entgegennahme und Verwaltung von Geldern, sowie für möglicherweise übereifrige Kolleginnen und Kollegen.  Die erfolgte vorläufige Kontosperre sei nicht gegen mich persönlich gerichtet (es bestünde kein persönlicher Verdachtsanlass), sondern sei Ausfluss einer generellen, von der X-Geschäftsleitung festgelegten und generell angewandten Richtlinie, wonach bei "unüblichen Kontobewegungen" bis zur befriedigenden Klärung des Sachverhalts ein Konto prophylaktisch gesperrt werde.  Ich weise darauf hin, dass der Gesetzgeber eine so schwerwiegende Massnahme wie eine vorläufige Kontosperre nur für den Fall eines "begründeten Verdachts" im Sinne von Art.9 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10.Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) bei gleichzeitiger Meldung (Art.10 GwG) an die Meldestelle für Geldwäscherei (Art.23 GwG) zugelassen und vorgeschrieben hat.  Und ich stelle fest, dass eine Rechtsgrundlage für die erfolgte Kontosperre demnach umso weniger erkennbar sei, als bisher Kontobewegungen bis zu Fr.50000 jeweils ohne weiteres erfolgt seien und, für sich allein, eine ordentliche Überweisung von Fr.100000 durch Y (welche schliesslich demselben Schweizer Recht unterstellt sei) damit kein hinreichender Verdachtsgrund ergeben könne.  Diese Schlussfolgerung werde offensichtlich auch von der ... geteilt, denn die andernfalls obligatorische Meldung sei bisher nicht nur nicht erfolgt, sondern Herr M, der Kontoführer, habe ausdrücklich die Rücküberweisung des bereits gutgeschriebenen Betrags an Y für den Fall in Aussicht gestellt, dass innert Monatsfrist keine befriedigene Beantwortung der brieflich unterwegs befindlichen Fragen eingetroffen sei.  Frau P bekundet Verständnis für diese Sicht der Dinge, will aber den laufenden Abklärungen durch ihre Genfer Kolleginnen und Kollegen nicht vorgreifen und weist im übrigen darauf hin, dass Herr K (X, Chef Compliance, ZH) persönlich und weitere X-Mitarbeiter sich um eine beschleunigte Abklärung und einvernehmliche Lösung bemühen.

30.8.    1535    Auf Einladung von Frau P, Weiterleitung des ihr bisher unbekannten X-Briefs vom 28.8. an ihren Fax.

30.8.    1625    Anruf von Frau P welche das gestern von Herrn M gemachte Angebot bekräftigt, wonach X die Auflagen vom 28.8. insgesamt als dahingefallen oder erfüllt betrachten würde, wenn Y schriftlich bestätigte, dass die Überweisung unter Einhaltung der GwG-Bestimmungen erfolgt sei.  Ich ersuche um schriftliche Bestätigung dieser Modifikation der von mir weiterhin als unannehmbar erachteten X-Auflagen zur überfälligen Deblockierung meines Kontos.

31.8.    1000    Herr P (Z, Compliance, ZH) teilt auf Anfrage meine Ansicht, dass rein rechtlich eine vorläufige Kontosperre nur in Verbindung mit einer Meldung im Sinne von Art.9 GwG erfolgen dürfe.  In der Praxis ergäben sich aber laufend Situationen, welche den Bankangestellten zwingen, wichtige gegensätzliche Interessen abzuwägen und eine Wahl zu treffen.  Um Vorwürfen der Vorgesetzten, der Aufsichtsbehörden und/oder der veröffentlichten Meinung auszuweichen, komme es daher vor, dass im Zweifelsfall - bei einzelnen Banken sogar regelmässig - ein Konto gesperrt werde noch bevor die vom Gesetzgeber geforderte Mindestvoraussetzung des "begründeten Verdachts" erfüllt sei.  Ich teile die Einsicht in die Praxisschwierigkeiten, halte zudem dafür, dass auch in heiklen Situationen die Anwendung des gesunden Menschenverstandes nicht nur nicht verboten sondern geboten sei, und dass im Falle klarer Verbrechensindizien in dem der Meldung vorausgehenden Zeitraum eine Rechtsgrundlage auch in Analogie zu Art.1 ZGB abgeleitet werden mag.  Solange aber eine Meldung im Sinne von Art.9 GwG weder beabsicht noch entschieden ist, erfolgt eine einschlägige Kontosperrung ohne die unabdingbare Rechtsgrundlage und das betreffende Institut ist für die Konsequenzen dieses illegalen Vorgehens seiner Mitarbeiter haftbar.

31.8.    1130    Herr B verspricht auf Anfrage dafür zu sorgen, dass die von Frau P versprochene schriftliche Bestätigung erfolgen werde.  Ohne auf die Rechtmässigkeit der weiterbestehenden Sperrung meines Kontos eingehen zu können oder zu wollen, benutzt Herr B meinen Hinweis auf die Praxiserwägungen seines Homologs bei der Z um die vorliegende "Grauzonen-Kontosperre" als s.E. bei allen Banken üblich hinzustellen.  Gestützt auf meine Kurzumfrage bei verschiedenen Instituten widerspreche ich dem energisch.

31.8.    1500    Anruf von Herrn O (X Lausanne), welcher an der Kontosperrung festhalten will solange die brieflich mitgeteilten Fragen nicht befriedigend geklärt seien, resp. keine "entsprechende" Erklärung der Y schriftlich vorliege.  Er entschuldigt sich nicht für den offenen Versand seines Briefes vom 28.8. und behält sich vor, im Sinne von Art.9 GwG Meldung zu erstatten.  Ich ersuche um umgehende schriftliche (auch per Fax) Bestätigung sowohl dieser Ausführungen, als auch der weiterhin bestehenden Bereitschaft der X, bei anhaltender Nicht-Kooperation meinerseits alternativ den überwiesenen Betrag der Y zurückzuschicken.  Herr O verspricht, diesem Ersuchen in beiden Punkten umgehend nachzukommen.

1.9.    0800    Postfachleerung lässt mehrfach versprochenen und bis jetzt auch nicht per Fax eingetroffenen X-Brief vermissen (die Ziffer 2 nach der Postfachadresse 1211 Genf 2 fehlte, was regelmässig eine Zustellungsverspätung von mindestens einem halben Tag bewirkt).

1.9.    0935    Anruf von Frau V (X, Compliance, GE), die sich erkundigt, ob das ausstehende X-Schreiben ohne Diskretionsrisiken per Fax zugeschickt werden könne - diese Abklärung sei gestern nicht mehr möglich gewesen.  Ich bedanke mich für diese Aufmerksamkeit, welche allerdings erneut eine bedauerliche, weil schadenmehrende Kommunikationsverzögerung zur Folge habe.

1.9.    0944    X-Schreiben vom 31.8.2000 trifft ein per Fax:

"Concerne: votre compte No 0518-758800-20-1/Mouvement inhabituel
Monsieur,
    En l'affaire citée en marge, nous nous référons, notamment, à notre courrier du 28 courant ainsi qu'à l'entretien téléphonique que vous avez eu ce jour avec M. O.
    Par la présente, nous confirmons la demande de notre courrier précité pour des motifs relevant de la normative découlant des normes légales et réglementaires applicables aux banques en matière de lutte contre le blanchiment.
    Aussi, nous vous prions de bien vouloir nous remettre par écrit, dans les 5 jours, toutes explications utiles sur l'arrière plan-économique de la transaction de CHF 100'000.-- (val.28.08.2000) passée sur votre compte No 0518-758800-20-1.  Un document dûment daté et signé de la Banque ... attestant que le contrôle de l'origine des fonds a été effectué par ses soins et qu'il est en ordre du point de vue CDB et LBA pourrait nous suffire.  A réception de votre réponse dans le délai précité, une décision sera prise quant à la suite à donner à cette affaire.
    Faute d'explications satisfaisantes en l'état, nous sommes malheureusement contraints de maintenir le blocage sur votre compte précité.
    Votre courrier est à envoyer à l'adresse suivante:
..., Mme V, ..., 1211 Genève
    En vous souhaitant bonne réception de la présente et dans l'attente de vos remises, nous vous adressons, Monsieur, nos meilleures salutations.
...
K            PM"
1.9.    1100/1600    Anruf bei der EJPD-Meldestelle für Geldwäscherei.  Herr H glaubt meine Hinweise nicht offiziell entgegennehmen zu können.  Dies zumindest nicht, wie vorgeschlagen,
(a)    zur Vorprüfung im Sinne von Art.10 Abs.2 GwG und, gegebenenfalls im dort festgelegten Zeitrahmen,
(b)    zur schnellstmöglichen Notifizierung der eigenmächtig kontosperrenden Bank.
Er sagt aber Prüfung meiner Anregung zu, wonach im Sinne des gesetzgeberischen Willens das Selbstverständnis und das Pflichtenheft der mit dem Geldwäscherei-Gesetz geschaffenen Meldestelle auf diesem unbürokratischen Weg etwas kunden-, rechtsstaats- und finanzplatz-freundlicher zur Wirkung gebracht werden mag.  Ich soll am Montag bereits eine erste Antwort bekommen.  Im übrigen empfielt er Kontaktaufnahme mit dem Banken-Ombudsman.

4.9.    1100    Anruf beim Banken-Ombudsman.  Herr E nimmt meine Hinweise und Anregungen entgegen, verweist auf die bestehende Arbeitslast und Kompetenzlimiten des Banken-Ombudsman hin, und ist persönlich der Meinung, dass die aufgezeigte bank-interne Massnahme innert nützlicher Frist nur von andern Instanzen überprüft und aufgehoben werden mag.

4.9.    1600    Herr H von der Meldestelle für Geldwäscherei stellt eine schriftliche Stellungnahme für die nächsten Tage in Aussicht.

4.9.    1700    Anruf bei Frau V.  Freundlich aber bestimmt lehnt sie mein Begehren ab, die von den Herren M und O gemachte Zusage betreffend eine allfällige Rücküberweisung der blockierten Fr.100000 an die Y schriftlich zu bestätigen.  Über einen allgemeinen Verweis auf die einschlägigen Gesetzesnormen, wie er in den X-Schreiben vom 28. und 31.8.2000 bereits enthalten sei, will sie auch die üblicherweise angeführte Rechtsgrundlage der Kontosperre nicht weiter präzisieren.  Ich weise sie einmal mehr darauf hin, dass dies zwar den Usanzen widerspreche, unter den Umständen aber verständlich sei, da eine solche Rechtsgrundlage gar nicht bestehe.  Sie bestreitet meine Rechtsauffassung und drängt zu wissen, ob und wann ich gedenke, den mir auferlegten Fragen und Bedingungen nachzukommen.  Ich akzeptiere, dass die X ein Recht auf Abklärung geltend machen kann, dies aber nicht rechtens unter Anmassung einer so schwerwiegenden Zwangsmassnahme wie einer Kontosperrung ausgeübt werden dürfe.  Unter den gegebenen Umständen, solange die illegale Kontosperre aufrechterhalten werde und ohne vorausgegangene Konsultation der überweisenden Personen sei ich deshalb nicht bereit auf die damit unrechtmässige X-Forderung einzugehen.

5.9.    0930    Frau S lässt ausrichten, dass sie als Mitglied des X-Verwaltungsrats keinen direkten Einfluss auf die Sperrung meines X-Kontos nehmen könne und wolle, die Lösung der Angelegenheit der X-Geschäftsführung obliege und die X-Rechtsabteilung sich auch bereits damit befasse.

5.9.    0955    Anruf bei der Eidgenössischen Banken-Kommission EBK.  Herr W nimmt Kenntnis von meinen Ausführungen und Hinweisen, teilt persönlich im wesentlichen meine Rechtsauffassung bezüglich der Voraussetzungen für eine Kontosperre - ohne damit einer allfälligen Stellungnahme der EBK vorgreifen zu wollen -, will der Sache dementsprechend nachgehen, und stimmt einer erneuten Kontaktnahme bis kommenden Freitag zu.

6.9.        EJPD-Brief, Bundesamts für Polizeiwesen:

    "Wir nehmen Bezug auf die Telephongespräche zwischen Ihnen und Herrn Hartmann vom 1. und 5. September 2000.
    Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelt es sich offenbar um eine bankinterne Massnahme des betreffenden Institutes.
    Die Meldestelle für Geldwäscherei ist deshalb zur Zeit nicht der geeignete Ansprechpartner für Problemstellungen dieser Art.
    Wie Ihnen bereits telephonisch mitgeteilt, steht es Ihnen selbstverständlich frei, sich in dieser Angelegenheit an die Eidgenössische Bankenkommission zu wenden oder den Bankenombudsmann einzuschalten.
    Mit freundlichen Grüssen
BUNDESAMT FÜR POLIZEI
Meldestelle für Geldwäscherei
Daniel Thelesklaf            Alexander Hartmann"
8.9.    1200    Informiere Herr Bigger über den sich - vor allem ausserhalb der CS - ergebenden Konsens unter den sachkundigen Juristen über die derzeitige Rechtslage, welche eine vorläufige Kontosperre ohne gleichzeitige Meldung gemäss Art.10 GwG nicht vorsieht und damit unrechtmässig ist.  Sein Hinweis, wonach der Gesetzgeber eine solche Massnahme zwar nicht ausdrücklich vorgesehen aber auch nicht ausgeschlossen habe, reflektiert zwar ein CS-internes Rechtsmantra, entspricht aber einer Haltung, welche nicht nur die Rechtssicherheit und den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit untergräbt, sondern auch eines makro-ökonomisch relevanten Instituts unwürdig und abträglich ist.  Dementsprechend weise ich diesen Rechtfertigungsversuch als unbehelfliche Sophisterei zurück.  Und in Kenntnis des unmissverständlichen gesetzgeberischen Willens vermag ich auch dem Argument keine rechtsbegründende Bedeutung zuzumessen, wonach bei der Handhabung der vom Gesetzgeber partiell delegierten Kompetenz zur Kontosperre den Finanzintermediären ein Ermessensspielraum eingeräumt worden sei.  Denn ein solcher privater Ermessensspielraum würde - ähnlich einer Geiselhaft oder Beugestrafe - der nachdrücklicheren Informationsbeschaffung mittels unrechtmässiger Druckmittel Vorschub leisten und, wie in casu, im Effekt zu willkürlichen "ausserordentlichen" Kontosperren Anlass geben, welche sich weit über die vom Gesetzgeber festgelegte Dauer von 2 bis allerhöchstens 5 Tagen erstrecken könnten.
    Im übrigen weise ich Herrn Bigger auf drei wichtige Punkte hin:
1. Für den aufmerksamen Leser haben nicht zuletzt meine bisherigen Chronologie-Aufzeichnungen schon längst Klarheit über den Hintergrund der beanstandeten Kontoüberweisung gebracht - jedenfalls für all jene, welche an relevanten Fakten interessiert sind und nicht in erster Linie nach Feigenblättern zur Abdeckung ihres unrechtmässigen Tuns und Lassens Umschau halten.
2. Mit meiner strikten Weigerung, auch nur im geringsten auf das mit unrechtmässigen Machtmitteln vorgetragene CS-Informationsbegehren formell einzugehen, beabsichtige ich die CS zu veranlassen Meldung zu erstatten gemäss Geldwäscherei-Gesetz.  Denn nur auf diesem Weg kann der vom Gesetzgeber festgelegte automatische Pilot zur Aufhebung der Kontosperre innert 5 Tagen ausgelöst werden.  Entsprechend einsichtige CS-Verantwortliche könnten auf diesem Weg noch relativ elegant, schadenmindernd und ohne allzugrossen Gesichtsverlust aus der Sackgasse herausfinden in die sie sich mit beachtlicher Sturheit hineinmanövriert haben.
3. Ich gebe meiner Befürchtung Ausdruck, dass ohne entsprechende CS-interne Signale mein Verhalten in dieser Angelegenheit mir zum Strick gedreht werde und man mir am Schluss für die so eingeleitete überfällige Anpassung der CS-Praxis an die gesetzlichen Bestimmungen nicht nur nicht danken, sondern sogar das Konto aufheben werde, was ich äusserst bedauern würde, als unfreundlichen Akt empfände, und ebenfalls unter keinen Umständen hinzunehmen bereit wäre.
    Herr Bigger gibt zu erkennen, dass er mein Anliegen verstanden hat.  Bei allen Differenzen die wir in einzelnen Rechtsfragen in guten Treuen haben mögen gibt er auch seiner Wertschätzung Ausdruck, dies sowohl bezüglich meines Engagements in dieser Angelegenheit als auch betreffend des von mir dabei gepflegten Stils.  Er werde daher einmal mehr im Sinne einer raschen und gütlichen Konfliktbereinigung mit seinen Kollegen Kontakt aufnehmen, ohne allerdings irgend ein Resultat versprechen zu können.

11.9.        EJPD-Brief, Bundesamts für Polizeiwesen:

    "Ich nehme Bezug auf Ihren Anruf vom 8.September 2000.
    Sie haben mir mitgeteilt, dass Sie nicht einverstanden seien damit, dass sich die [X] weigere, einen von der Bank [Y] überwiesenen Betrag über SFR. 100'000.- auszubezahlen.  Weiter teilten Sie mir mit, dass Sie sich aus grundsätzlichen Überlegungen heraus weigerten, die von der [X] geforderten Angaben über den wirtschaftlichen Zweck der Transaktionen sowie über die wirtschaftliche Berechtigung über das Gutachten zu liefern.
    Wie Ihnen bereits mit Schreiben vom 8. [recte: 6.] September mitgeteilt worden ist, ist die Meldestelle für Geldwäscherei nicht zuständig für bankinterne Massnahmen, die ausschliesslich das Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden betreffen.
    Wir müssen Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass auch die mutwillige Verweigerung von Angaben seitens des Kunden dazu führen kann, dass die Bank zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflicht Massnahmen treffen muss, welche schlussendlich zu kostenpflichtigen Abklärungen seitens der Strafjustiz führen können.
    Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, Ihre Haltung gegenüber der [X] zu überdenken.
    Mit freundlichen Grüssen
BUNDESAMT FÜR POLIZEI
L, Chef a.i. Sektion Kriminalanalyse"
11.9.    0903    Herr Fritz Müller (Director Tax der Credit Suisse Group) übermittelt per e-mail die wiederholt erbetene und zugesagte elektronische Version seiner QI-Veröffentlichungen "U.S. Quellensteuern: Neue Bestimmungen per 1.Januar 2001, Qualified Intermediary" in CREDIT SUISSE PRIVATE BANKING 6/00.

14.9.    mittags    Herr M (Rechtsabteilung, Y) trifft sich mit Herr PM (X, Compliance, GE, ) und erläutert letzterem unmissverständlich, dass falls die X weiterhin glaubt mit der beanstandeten Kontoüberweisung Probleme im Sinne des Geldwäscherei-Gesetzes zu haben und sich berechtigt wähnt, mein Konto ausserhalb der gesetzlichen Bestimmungen zu sperren, er, als Vertreter der Y, autorisiert und beauftragt sei, hier und jetzt für die einwandfreie Herkunft des Geldes Gewähr, und auf diesem Weg für eine sofortige und bedingungslose Aufhebung der Kontosperrung Hand zu bieten.  Herr PM erklärt gegenüber Herrn M, dass das Problem inzwischen in dem Sinne gelöst werden konnte, indem die Kontosperre bereits aufgehoben worden sei, die Kundenbeziehung mit mir aber aufgehoben werde und ein entsprechendes Schreiben an mich unterwegs sei.

14.9.       X-Einschreibebrief (nicht per Fax übermittelt):

    "Nous nous référons à l'affaire citée en marge et, notamment, à notre courrier du 31 août 2000 resté sans suite.
    Par la présente, nous vous informons que nous résilions avec effet immédiat la relation d'affaire No 0518-758800-2 comme nous y autorise l'article 12 de nos conditions générales.
    Nous vous demandons de bien vouloir nous communiquer, par écrit, un numéro de compte à votre nom, auprès d'une banque en Suisse, sur lequel les fonds peuvent être transférés.
    Dans l'attente de vos instructions, nous vous prions d'agréer, Monsieur, nos salutations distinguées.
[X]
D            O"
14.9.        Brief der Eidgenössischen Bankenkommission:
"14.September 2000 ... Zuständig  E ... Rechtsdienst ...
[X]
...   Wir beziehen uns auf die telephonische Unterredung mit unserem Herrn W, während welcher Sie sich über die obenerwähnte Bank beschwert haben.  Wir müssen Ihnen an dieser Stelle leider mitteilen, dass die Eidg. Bankenkommission (EBK) als Verwaltungsbehörde nicht in zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen einer Bank und einzelnen Kunden eingreifen kann.
    Der Zweck der Bankenaufsicht besteht hauptsächlich darin, die Anleger in ihrer Gesamtheit zu schützen, indem Solvenz und Liquidität der Banken überwacht und die Vertrauenswürdigkeit und Funktionsfähigkeit des gesamten Bankensystems aufrecht erhalten werden.  Beschwerden gegen Banken von einzelnen Bankkunden werden von der EBK nur unter dem beschränkten Aspekt der allfälligen Verletzung von Bestimmungen des Bankengesetzes durch eine Bank betrachtet.
    Aufgabe der EBK ist es, im Interesse des gesamten Finanzplatzes die Einhaltung der schweizerischen Börsengesetzgebung, des Bankengesetzes und des Anlagefondsgesetzes durch die ihr unterstellten Institute zu überwachen.  Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen haben Sie jedoch in einem allfälligen Verwaltungsverfahren gegen ein unterstelltes oder zu bewilligendes Institut keine Parteistellung.  Aus diesem Grund können wir Sie über unser Vorgehen in diesem Fall auch nicht auf dem Laufenden halten.
    Mit freundlichen Grüssen
Sekretariat der
EIDG. BANKENKOMMISSION
Rechtsdienst
B           S"
18.9.    0900    X-Einschreibebrief vom 14.9. liegt im Postfach (diesmal mit korrekter und vollständiger Adresse).

21.9.    1133    X-Einschreibebrief von heute trifft per Fax ein:

    "En l'affaire citée en marge, nous nous référons ä l'entretien téléphonique du 20 courant que vous avez eu avec le soussigné de droit.
    Par la présente, nous devons confirmer la résiliation avec effet immédiat de votre relation d'affaire No 0518-758800-2 auprès de notre Etablissement sur la base de l'art. 12 de nos conditions générales.
    Vous voudrez bien retirer au guichet le solde en compte d'ici au 30 septembre prochain afin que nous puissions solder définitivement cette relation.
    Nous vous remercions de prendre note de ce qui précède et vous adressons, Monsieur, nos salutations distinguées.
[X]
M            PM"
2.10.    1430    Nationalrat, Fragestunde, 00.5172:  Kontosperre, Voraussetzungen und Grenzen
Amtliches Bulletin (meine Hervorhebung)
Spielmann Jean (S, GE):  Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que le monopol de la puissance publique appartient fondamentalement aux organes de l'Etat, que le blocage d'avoirs, tout comme l'emprisonnement, constitue une application de ce monopole qui peut être extrêment lourde de conséquences, et que les conditions et les limites d'application, ainsi que l'exclusion de la responsabilité pénale et civile, telles qu'elles sont prévues par la législation (aux art. 9, 10 et 11 de la loi sur le blanchiment d'argent, p.ex.) doivent être rigoureusement respectées?
Metzler Ruth, Bundesrätin:  Die Vermögenssperre nach Artikel 10 des Geldwäschereigesetzes kann nicht mit einer Inhaftierung verglichen werden.  Mit der Inhaftierung wird einem Menschen die Freiheit entzogen, und er wird daran gehindert, seinem gewohnten Leben nachzugehen.  Die Vermögenssperre nach Artikel 10 des Geldwäschereigesetzes ist hingegen eine vorübergehende, nur wenige Tage dauernde Unterbindung der Möglichkeit, über einen Vermögenswert zu verfügen.  Dies bewirkt zwar einen Eingriff in das Eigentum des Verfügungsberechtigten; dieser Eingriff ist aber viel geringer als die Inhaftierung einer Person.  Deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden, die infragestehende Vermögenssperre stelle eine folgenschwere Anwendung des Gewaltmonopols dar.  Aber selbstverständlich sind die gesetzlichen Vorgaben über die Verögenssperre strikte zu beachten.
Spielmann Jean (S, GE):  En plus des questions déjà posées, j'en pose une supplémentaire.  Aujourd'hui, ce sont les intermédiaires financiers qui adaptent la loi aux pratiques financières et qui prennent des décisions, notamment sur l'exclusion des responsabilités pénales et civiles, telles qu'elles sont prévues par la loi.
Alors, voilà ma question. N'appartient-il pas en fait au législateur de définir plus clairement les limites et d'amender le texte par rapport à la pratique financière actuelle?
Metzler Ruth, Bundesrätin:  Es ist klar, dass es letztlich dem Gesetzgeber und dem Willen des Gesetzgebers entsprechen muss, wie das Gesetz angewendet wird.  Es kann nicht dem einzelnen Finanzintermediär überlassen werden, wie er agiert.  Sollte ein besonderer Fall zu Ihrer Frage geführt haben, bin ich gerne bereit, dazu dann konkret Stellung zu nehmen, wenn Sie mir diesen Sachverhalt erläutern möchten.
15.1.2001    Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15.12.2000

ANTON KELLER
cp 2580
1211 Genève 2
022-7400362

15. Januar 2001
                                            Einzelrichter des Bezirks Zürich
                                            Bezirksgericht
                                            8021 Zürich
 

re: Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15.12.2000

Sehr geehrter Herr Bezirksrichter,

1.    Gegen die beiliegende Nichtanhandnahmeverfügung vom 15.12.2000 lege ich hiermit innert Frist Rekurs ein.  Zur Begründung verweise ich zunächst auf meine beiliegende Chronologie, worin ich meine sorgfältig recherchierten und abgestützten Tatsachenfeststellungen und Ausführungen zum anwendbaren Recht zusammenfassend dargestellt habe.  Dies, unter dem Datum vom 30.8. 1515, insbesondere zur Frage ob und allenfalls wieweit es mit dem Willen unseres verfassungsmässigen Gesetzgebers zu vereinbaren und damit rechtens ist, wenn ein Finanzintermediär ihm anvertraute Vermögenswerte eigenmächtig - d.h. ohne entsprechende Anordnung der hierzu vom Gesetzgeber ermächtigten Behörde - sperrt oder eine solche Sperrung aufrechterhält, noch bevor im Sinne von Art.9 des Geldwäschereigesetzes vom 10.Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) mit begründetem Verdacht eine Meldung an die zuständige Stelle erfolgt ist.
 

Zusammenfassung

2.    Meine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der X ist mit der erwähnten Verfügung zurückgewiesen worden.  Dies gestützt auf verschiedene Gesetzesbestimmungen (Art.5 GwG, Art.305ter StGB), subsidiäre Verwaltungsbestimmungen (Banken-Sorgfaltspflichtvereinbarung VSB 98, Rundschreiben der Eidgen. Bankenkommission EBK-RS 98/1), sowie hauptsächlich mit der Behauptung:

"Aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich überdies, dass vor Abschluss der gebotenen Abklärungen nicht über eingegangene Vermögenswerte verfügt werden darf.  Ansonsten würde die gesetzliche Regelung unterlaufen und die verantwortlichen Finanzintermediäre würden sich jedenfalls wegen Mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften im Sinne von Art.305ter strafbar machen."
3.    Diese vom Zürcher Staatsanwalt mitgetragenen Ausführungen und Schlussfolgerungen finden in keiner der angeführten Gesetzesbestimmungen auch nur annähernd hinreichende Abstützung.  Ähnlich unbehelflich sind die von der Zürcher Bezirksanwaltschaft angeführten Verbands- und EBK-Bestimmungen.  Wie in der Folge eingehender dargelegt, demonstrieren insbesondere die GwG-Materialien einen unmissverständlichen gesetzgeberischen Willen zur sachlichen und zeitlichen Beschränkung der u.U. äusserst schadenträchtigen und auch unverhältnismässigen Vermögenssperre.

4.    Die von allen Sachverständigen zugestandene mangelnde formelle Rechtsgrundlage für eine eigenmächtige Vermögenssperre ausserhalb der abschliessend festgelegten Grenzen von Art.9 GwG stellt auch keine echte Gesetzeslücke dar, welche von den Betroffenen, von den Behörden oder vom Richter in sinngemässer Anwendung von Art.1 ZGB gefüllt werden könnte.  Denn wie nachfolgend gezeigt, wurde die damit verwandte Frage der reinen direkten Vermögenssperre durch die Finanzintermediäre ohne Meldepflicht in den Vorbereitungsarbeiten eingehend geprüft und jene Lösung sogar als dem Gesetzeszweck entgegenwirkend verworfen.

5.    Wie nicht zuletzt auch vom Bundesrat in der nationalrätlichen Fragestunde bestätigt (siehe: Chronologie, 2.10. 1430), obliegt es sodann weder den Finanzintermediären noch den mit der Anwendung des GwG betrauten Behörden die vom Gesetzgeber abschliessend festgelegten Voraussetzungen für eine GwG-Vermögensperre unter irgendwelchen Gesichtspunkten auszudehnen oder elastisch zu handhaben.  Der von der Zürcher Bezirksanwaltschaft der Beklagten zuvorkommend eingeräumte Ermessenspielraum besteht daher nicht rechtens.  Dasselbe trifft zu auf die angebliche Straflosigkeit bezüglich der gerügten Vorgänge.
 

Zum Recht

6.    Das Schweizer Recht kennt für bestimmte Vorgänge ein individuelles Melderecht (z.B. Art.305ter StGB), respektive eine individuelle Meldepflicht (z.B. Art.9 GwG).  Grundsätzlich den Staatsorganen vorbehalten sind demgegenüber die Zwangsmassnahmen, wie Vermögensarrest und Kontosperrungen, sowie weitere Ausflüsse des traditionellen staatlichen Gewaltmonopols.  Ausnahmen dazu sind vom Standpunkt eines freiheitlich und demokratisch organisierten Rechtsstaates nur dort, soweit und in engsten sachlichen und zeitlichen Grenzen denkbar, vertretbar und tolerierbar, als die wirksame Verfolgung eines Gesetzeszwecks der aktiven Mitwirkung qualifizierter individueller Bürger bedarf.  Das eidgenössische Parlament hat mit dem Gelwäschereigesetz beschlossen, dass die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung der internationalen Kriminalität eine fundamentale Abweichung von bisherigen Normen und Praktiken des Finanzplatzes Schweiz rechtfertigt.  Dementsprechend sind in den Artikeln 9 und 10 GwG die hiesigen Finanzintermediäre einerseits mit einer unbedingten Meldepflicht und anderseits mit der bedingten, nämlich an eine gleichzeitig zu erfolgende Meldung gebundene Pflicht zur vorläufigen Sperrung von begründet verdächtigen Vermögenswerten betraut worden.  Die bundesrätliche GwG-Botschaft 96.055 vom 17.Juni 1996 (BBl 148 III 1101) präzisiert dazu:

"Ist der Finanzintermediär seiner Meldepflicht aufgrund eines verdächtigen Sachverhalts nachgekommen (Art.9), so ist er verpflichtet, ihm anvertraute Vermögenswerte zu blockieren bis eine Stellungnahme der Meldestelle für Geldwäscherei oder der zuständigen Strafverfolgungsbehörde vorliegt.  ...
Es ist Aufgabe der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, sich innert nützlicher Frist zu entscheiden, ob die Verdachtsmomente derart sind, dass die Aufrechterhaltung der Vermögenssperre gerechtfertigt erscheint.  ...
Die fünftägige Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in welchem der Finanzintermediär die Meldung erstattet hat." (ibid. S.1133)
7.    Nicht zuletzt angesichts der unabsehbaren Schadenträchtigkeit dieser Zwangsmassnahme ist jede nach GwG erfolgte Kontosperrung demnach von Gesetzes wegen von einer Meldung abhängig und auf fünf Werktage beschränkt, es sei denn, die zuständige Strafverfolgungsbehörde entscheide anders (Art.10 Abs.2 GwG).  Um überhaupt in die Lage zu kommen, ihren einschlägigen Verantwortungen nachzukommen, müssen die dazu speziell vorgesehenen staatlichen Organe tatsächlich und in jedem Falle unverzüglich informiert werden.  Denn diese sind weiterhin allein kompetent, eine länger als 5 Tage dauernde Kontosperrung zu verfügen.  Und sie müssen nach dem Willen des Gesetzgebers auch unverzüglich prüfen können, ob die vom konto-sperrenden Finanzintermediär geltend gemachten Verdachtsmomente die erfolgte provisorische Kontosperrung überhaupt rechtfertigten und ob diese gegebenenfalls nicht schon vor Ablauf des nach fünf Tagen automatisch dahinfallenden Provisoriums wieder aufzuheben sei.

8.    Eine Kontosperrung ohne entsprechende Meldung - wie sie in casu aller Proteste zum Trotz während 16 Tagen aufrechterhalten und vor der Vorinstanz vergeblich gerügt wurde - ist schon von daher in keinem Fall mit dem klaren Gesetzestext und dem unmissverständlichen gesetzgeberischen Willen vereinbar.  Dasselbe Ergebnis anerbietet sich auch demjenigen, der die GwG-Entstehungsgeschichte nicht nur punktuell oder aus einem speziellen Sichtwinkel berücksichtigt.

9.     Die Schweiz zeichnet sich immer mehr aus durch ihren vorauseilenden Nachvollzug fremder, insbesondere amerikanischer Rechtsvorstellungen (auch bekannt unter dem Begriff lex americana universalis, wobei die neueste Errungenschaft, d.h. die Qualified Intermediary Vereinbarung zwischen der amerikanischen Steuerbehörde IRS und der Schweiz. Bankier-Vereinigung SBV, unsere Behörden bereits veranlasste den Schlüsselstein unseres Abwehrdispositifs gegen ausländische Übergriffe, d.h. Art.271 StGB, für die hiesigen IRS-Zuträger und Türöffner für fremde Richter und Meister ausser Kraft zu setzen: siehe Villiger-Brief an SBV vom 7.11.00 und den Stamm-Brief an SBV als erste Parlamentarierreaktion).  Die Entwicklung unseres Straf-, Doppelbesteuerungs- und Wirtschaftsrechts in den vergangenen 20 Jahren belegt dabei unsere meist unfreiwillige Schrittmacherrolle auch und besonders im europäischen Rahmen.  Internationale Organe, wie die Europäische Union, G7, der Europarat und die Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und deren Ableger (z.B. die Financial Action Task Force on Money Laundering FATF) spielten und spielen dabei für die Öffentlichkeit kaum erkennbare Treibriemen-Funktionen.

10.    Auf diesem Hintergrund sind hiesige Gesetzesnovellen, wie Insider-Strafartikel, die Pensionskassen-Verordnung, das GwG, uam nicht nur als nationale Instrumente eines souveränen Staates zu sehen, sondern bilden integrierende und z.T. sogar bahnbrechende Teile der sogenannten neuen oder globalen Wirtschaft.  Die bundesrätliche GwG-Botschaft erhellt dazu einige Zusammenhänge.  Für den vorliegenden Fall von besonderem Interesse sind die dortigen Ausführungen - und Lücken - über die GwG-Entstehungsgeschichte, von der damaligen EWG-Geldwäscherei-Richtlinie vom 10.Juni 1991 (91/308/EWG) bis zu den FATF-Empfehlungen.  Und besonders instruktiv sind die dort zum Ausdruck gebrachten Entwicklungen und Gegensätze unter den Akteuren und Vertretern des weltweit sehr gewichtigen schweizerischen Finanzsektors (Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren, Generaldirektion PTT, SBV, Schweiz. Vereinigung Privater Lebensversicherer, Schweiz. Anwaltsverband, Schweiz. Notarenverband, Schweiz. Nationalbank, Treuhand-Kammer, etc.).  Am GwG-Hearing vom 11.Mai 1995 ging es wesentlich darum,

"ob in Fällen beründeten Verdachtes auf Geldwäscherei eine Meldepflicht der Finanzintermediäre zu statuieren oder ob ihnen nur eine Vermögenssperre aufzuerlegen sei.  ...
Mit Ausnahme der Vertreter der Strafverfolgungsbehörden und der PTT wurde die Einführung der Meldepflicht durch die Hearingteilnehmer abgelehnt.  Es wurde argumentiert, die Meldepflicht führe dazu, dass den Finanzintermediären polizeiliche Funktionen zugewiesen würden, was unzulässig sei. ...  Diese Flut von Meldungen gefährde schliesslich auch das Bankgeheimnis als wichtiges Attraktionselement unseres Finanzplatzes.
In einer reinen Vermögenssperre hingegen sahen die Hearingteilnehmer ein geeignetes Mittel das angestrebte Ziel zu erreichen.  So wurde vertreten, die Vermögenssperre zwinge die Finanzintermediäre dazu, eigene Abklärungen über die Herkunft und den Verwendungszweck der gesperrten Gelder anzustellen.  Dadurch werde nur dann vom Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB Gebrauch gemacht, wenn ein erhärteter Verdacht vorliege, was wiederum die Strafverfolgungsbehörden entlaste.  ...
Im Gegensatz zur Mehrheit der Hearingteilnehmer befürworteten die Mitglieder der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe mit Ausnahme der EBK die Einführung der Meldepflicht. ...  Der Finanzintermediär solle sich vielmehr darauf beschränken, verdächtige Sachverhalte zu melden, worauf die weiteren Abklärungen durch die darauf eingerichteten und dafür ausgebildeten Organe der Strafverfolgungsbehörden durchzuführen seien.  Damit diese Untersuchungen rechtzeitig erfolgen könnten, sei die Einführung der Meldepflicht unabdingbar.  Eine reine Vermögenssperre gefährde demgegenüber gar den Gesetzeszweck, indem verdächtige Vermögenswerte zwar blockiert, die Erfassung der hinter diesen Geldwerten stehenden Personen jedoch erschwert werde." (ibid. S.1111; meine Hervorhebung)
"Bezüglich der Frage, ob den Finanzintermediären eine Meldepflicht oder lediglich die Sperrung verdächtiger Vermögenswerte auferlegt werden soll, hat sich der Bundesrat schliesslich für die Meldepflicht entschieden.  Ausschlaggebend dafür war in erster Linie die Zielsetzung des Geldwäschereigesetzes.  Das Gesetz will die Geldwäscherei als solche bekämpfen.  Es dient somit nicht nur dazu, kriminelle Vermögenswerte zu orten und zu konfiszieren.  Vielmehr sollen die hinter diesen Vermögenswerten stehenden Personen eruiert und strafrechtlich verfolgt werden können.  Wäre ein Finanzintermediär nur zur Sperre der betroffenen Vermögenswerte verpflichtet [oder auch nur ermächtigt ohne gleichzeitig Meldung erstatten zu müssen], falls er einen konkreten Verdacht auf Geldwäscherei hegt, so würde dem umfassenderen Zweckgedanken des Gesetzes nicht entsprochen.  Erst und nur wenn der Finanzintermediär seinen Verdacht aufgrund einer Meldepflicht umgehend einer Strafverfolgungsbehörde zugänglich machen muss, besteht die Aussicht, der an den inkriminierten Vermögenswerten berechtigten Personen habhaft zu werden.  Genau der gegenteilige Effekt wäre zu befürchten, falls man sich für eine reine Vermögenssperre entscheiden würde: Durch die Sperre der Vermögenswerte würden die geldwäschereiverdächtigen Personen gewarnt.  Erfolgt nicht parallel zur Vermögenssperre eine Meldung zuhanden der Strafverfolgungsbehörden, ist es für diese Personen ein leichtes, ausser Landes zu gelangen und ihre Spuren zu verwischen." (ibid. S.1113f, meine Hervorhebung)
11.    Die Vorinstanz behauptete:
"Gemäss Art.11 GwG (Straf- und Haftungsausschluss) bleiben die Verantwortlichen straflos, weshalb ein Strafverfahren nicht anhand zu nehmen ist."
Diese Rechtsauffassung ist zumindest ungenau.  Die vom Gesetzgeber beschlossene Straflosigkeit des Finanzintermediärs setzt voraus, dass er "mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt umgegangen ist", was in casu bestritten ist und von der Vorinstanz nicht ohne vorausgegangene Abklärung des Sachverhaltes angenommen werden durfte.  Dies umsoweniger, als die mangelnde Rechtmässigkeit der gerügten Vermögenssperre unwidersprochen feststand und schon in der bundesrätlichen GwG-Botschaft der angebliche Freipass wie folgt klar relativiert worden ist:
"Er [d.h. der Finanzintermediär] profitiert von der Haftungsbefreiung nur dann, wenn er die ihm zumutbare Sorgfalt bei den Abklärungen walten liess und demzufolge berechtigterweise eine Meldung nach Artikel 9 erstattet hat.  Liegen offensichtlich keine Verdachtsmomente vor, wird er den Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen können." (ibid. S.1134)
12.    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass - wie im Gesetzesentwurf noch vorgesehen (ibid. S.1169) - der Haftungsausschluss nicht für die Meldung und irgendeine Vermögenssperre, sondern ausschliesslich "für die Meldung nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder Artikel 305ter Absatz 2 StGB und eine damit zusammenhängende Vermögenssperre" (meine Hervorhebung) gültig ist.  Die Gesetzesinterpretation der Vorinstanz ist daher revisionsbedürftig, denn wenn sie auch in diesem Punkt der Beklagten zuvorkommenderweise zudient so tut sie dies doch ohne sich auf eine rechtmässige Grundlage stützen zu können, und sie widerspricht zudem dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers der auch stets die legitimen Interessen der Bankkunden und des Finanzplatzes Schweiz insgesamt berücksichtigt.

13.    Der Rekurs ist damit mehrfach begründet.  Ich darf Sie bitten, diesen Rekurs an die Hand zu nehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Beilagen:

1    Nichtanhandnahmeverfügung vom 15.12.2000
2    Chronologie (http://www.solami.com/blocking.htm)
3    Villiger-Brief an SBV vom 7.11.2000
4    Stamm-Brief an SBV vom 13.12.2000

cc:    EBK, SBV, interessierte Parlamentarier und Finanzintermediäre
 

30.4.2001    Verfügung des Einzelrichters

Bezirksgericht  Zürich

Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen
____________________________________________________________________________

Prozess Nr. U2/GRO10007

Vizepräsident lic.iur. H.-J. Zatti
Juristische Sekretärin lic.iur. P. Piller

                                                                      Verfügung vom 30 April 2001

in Sachen

Anton Keller, c.p. 2580, 1211 Genève 2,
Rekurrent

gegen

1.    Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2,
      Unt. Nr. 00/00023, Gartenhofstr. 17, Postfach 9680,
      8036 Zürich,

2.    Verantwortliche der X, Rechtsdienst,... Zürich,
Rekursgegnerinnen
 

betreffend Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom
15. Dezember 2000 in der Strafuntersuchung Nr. 00/00023
Nötigung und Sachentziehung
 
 

Der Einzelrichter zieht in Betracht:

I.

     1. Mit Schreiben vom 26. November 2000 erstattete Anton Keller bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Organe der X an deren Hauptsitz in Zürich wegen Nötigung und "illegalem Sachentzug und stellte entsprechend Strafantrag (act. 13/1).  Die Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro 3, übermittelte diese Strafanzeige mit Schreiben vom 29. November 2000 an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, die auf Geldwäscherei spezialisiert ist (act. 13/3).

     Mit Datum vom 4. Dezember 2000 bestätigte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, gegenüber dem Anzeigeerstatter Anton Keller die Übernahme der Behandlung der Strafanzeige zur Bearbeitung.  Mit gleichem Schreiben wurde Anton Keller auf die Rechtslage hingewiesen und aufgefordert, die massgeblichen Unterlagen einzureichen (act. 13/4 S. 1).  Anton Keller liess in der Folge der Bezirksanwaltschaft IV für den
Kanton Zürich weitere Unterlagen zukommen (act. 13/5/1-4).

     2. Am 15. Dezember 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, eine Nichtanhandnahmeverfügung hinsichtlich der von Anton Keller angestrengten Strafuntersuchung (act. 2).  Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob Anton Keller am 15. Januar 2001 Rekurs mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, vom 15.  Dezenter 2000 sei aufzuheben und die Untersuchungsbehörde durch das Gericht anzuweisen, gegen die Beschuldigten eine Strafuntersuchung einzuleiten (act. .13/7)

     3. Mit Verfügung vorn 12. Februar 2001 wurde sowohl den
Verantwortlichen der Credit Suisse (Rekursgegner 2) als auch der
Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 13/8).  Sowohl die Rekursgegner 2 als auch die Bezirksanwaltschaft verzichteten indessen auf eine Stellungnahme (act. 11 und 12).

II.

     1. Gegen die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung ist der Rekurs an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts zulässig (§ 402 Ziff. 1 StPO).  Die Rekursfrist beträgt 20 Tage ab Eröffnung oder Mitteilung der Verfügung (§ 404 Abs. 1 StPO).

     2. Da Anton Keller gegen die in der Verfügung der
Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich genannten Personen seinerzeit Strafanzeige erstattet hatte, ist er zur Erhebung des Rekurses legitimiert.  Die Rekursfrist von 20 Tagen, die nach der Zustellung der Nichtanhandnahnieverfügung unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 9. Januar 2001 zu laufen begann, ist gewahrt.  Demnach ist auf den Rekurs einzutreten.

III.

     1. Die Bezirksanwaltschaft kann eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen bezüglich Strafanzeigen, die von vornherein aussichtslos sind, sei es, dass offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist, oder dass es an den formellen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung gebricht (StPO 39, N. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 785).  Der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ist in Ausnahmefällen möglich, wenn sich bei einer Prüfung auf Anhieb ergibt, dass das Verfahren aussichtslos ist.  In den übrigen Fällen hat die Untersuchungsbehörde vorerst die Tatbestandsmerkmale der zur Anzeige gebrachten Handlung zu prüfen.  Sodann hat sie die Frage der Rechtswidrigkeit und der Schuld sowie des Kausalzusammenhanges zu untersuchen.  Steht nach pflichtgemässer Prüfung ausser Zweifel, dass das Verhalten des Angeschuldigten nicht alle Merkmale eines Straftatbestandes aufweist, dass eine an sich strafbare Handlung wegen eines Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgrundes nicht strafbar ist, oder dass eine objektive Strafbarkeitsbedingung fehlt, so mangelt es an dem die Durchführung rechtfertigenden Verdacht.  In diesem Falle darf die Untersuchung nicht eröffnet werden; auf die Anzeige ist nicht einzutreten.  Dabei genügt es, wenn aufgrund der praktischen Erfahrung die Wahrscheinlichkeit eines Freispruches auf der Hand liegt.  Besteht jedoch in den angeführten Punkten Unsicherheit, so ist die Untersuchung einzuleiten (B. Coletta, Nichtanhandnahmeverfügung und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Dissertation Zürich 1984, 5. 46 ff.).

     2.1.  In der Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Dezember 2000 weist die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung des Rekurrenten hin.  Daraus gehe hervor, dass dieser den Rekursgegnern 2 gegenüber mündlich erklärt habe, es handle sich beim fraglichen Zahlungseingang um eine Entschädigung für seine Beratertätigkeit (act. 2 S. 1).  Auf Aufforderung der Rekursgegner 2 habe der Rekurrent nachträglich weitere Unterlagen eingereicht.  Diesen könne entnommen werden, dass der Rekurrent sich trotz Aufforderung der Rekursgegner 2 geweigert habe, ein "Formular A" auszufüllen, das über die Herkunft des Zahlungseinganges Auskunft gegeben hätte (act. 2 S. 1).

     2.2.  Begründet wurde die Nichtanhandnahme damit, dass die Rekursgegner 2 aufgrund der gesetzlichen Grundlagen korrekt gehandelt hätten.  Massgebend seien das Geldwäschereigesetz (GwG), Art. 305ter StGB sowie das Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK-RS 98/1) und die Vereinbarung über die Standesregeln der Banken (VSB 98).  Art. 5 GwG und Art. 305ter StGB würden die Finanzintermediäre verpflichten, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftliche Berechtigung an eingebrachten Vermögenswerten festzustellen.  Sie seien zudem aufgrund von Art. 5 GwG (recte: Art. 9 GwG) verpflichtet, der Meldestelle für Geldwäscherei Mitteilung zu machen, wenn sie begründeten Verdacht hätten, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammten.  Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Meldung seien die betroffenen Vermögenswerte überdies von Gesetzes wegen zu sperren (Art. 10 GwG).  Aus Sinn und Zweck der Regelung ergebe sich zudem, dass vor Abschluss der gebotenen Abklärungen nicht über eingegangene Vermögenswerte verfügt werden dürfe.  Die gesetzliche Regelung werde ansonsten unterlaufen und die verantwortlichen Finanzintermediäre würden sich jedenfalls wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften im Sinne von Art. 305ter strafbar machen.  Könnten die Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung nicht ausgeräumt werden, ohne dass sich ein begründeter Verdacht auf Geldwäscherei ergeben hätte, sei die Geschäftsbeziehung abzubrechen (EBK-RS 98/1 Rz 29).  Verweigere ein Bankkunde überhaupt die Mitwirkung an den gebotenen Abklärungen, sei ebenfalls Meldung zu erstatten (EBK-RS 98/1 Rz 26).  Gemäss Art. 11 GwG würden die Verantwortlichen straflos bleiben, weshalb das Strafverfahren nicht anhand zu nehmen sei (act. 2 S. 2).

     3. Der Rekurrent machte zur Begründung des Rekurses geltend, die Ausführungen der Bezirksanwaltschaft fänden in keiner Gesetzesbestimmung hinreichend Abstützung (act. 13/7 S. 1).  Basierend auf dem Legalitätsprinzip komme den Beschuldigten ausserhalb der in Art. 9 GwG festgelegten Grenzen kein Ermessen zu bezüglich der Handhabung der vom Gesetzgeber abschliessend festgelegten Voraussetzungen für eine Vermögenssperre (act. 13/7 S. 2).  Insbesondere sei die vorläufige Sperrung von begründet verdächtigen Vermögenswerten an eine Pflicht zur Meldung an staatliche Organe gebunden.  Dies werde insbesondere in der Botschaft zum Geldwäschereigesetz vom 17. Juni 1996, BBl 148 III S. 1113 f., deutlich zum Ausdruck gebracht.  Zudem sei die Vermögenssperre auf fünf Werktage beschränkt.  Im vorliegenden Fall sei jedoch eine Kontosperrung ohne entsprechende Meldung erfolgt und während 16 Tagen aufrechterhalten worden (act. 13/7 S. 2 f.).  Demnach seien die Beschuldigten nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt im Sinne von Art. 11 GwG vorgegangen, welche die Straflosigkeit der Verantwortlichen zur Folge hätte (act. 13/7 S. 5).

     Zu prüfen ist somit, ob durch das Verhalten der Rekurs-gegner 2 offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt wurde und die Nichtanhandnahmeverfügung der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zu Recht ergangen ist.

     4. Der Rekurrent begründete seine Strafanzeige seinerzeit damit, die Rekursgegner 2 hätten ihm sein bei der Niederlassung Genf geführtes Konto Nr. 758800-20 mit Wirkung ab 28. August 2000 bis zum 18. September intern gesperrt sowie Auskünfte über den Hintergrund eines Zahlungseinganges von Fr. 100000.-- vom gleichen Tag verlangt, ohne dazu berechtigt zu sein.  Seinem Strafantrag legte er eine Chronologie der Konto-Sperrung bei (act. 13/2).  Dieser lässt sich unter anderem entnehmen, dass die Rekursgegner 2 infolge seiner Weigerung, die Herkunft des fraglichen Zahlungseinganges zu nennen, mit Schreiben vom 14. September 2000 die Geschäftsbeziehung gekündigt hätten.  Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, eine Bankverbindung an[zu]geben, auf welche das Geld überwiesen werden könne (act. 13/2).  In diesem Verhalten der Rekursgegner 2 erblickte der Rekurrent einen "illegalen Sachentzug" und eine Nötigung (act. 13/1).

     5. Objektiv ist der Tatbestand der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB erfüllt, wenn der Täter dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt.  Unter einer beweglichen Sache ist ein körperlicher Gegenstand, nicht jedoch ein Recht oder eine Forderung zu verstehen (BGE 103 IV 88 [dort wird allerdings die in BGE 87 IV 119 festgelegte gegenteilige bundesgerichtliche Rechtsprechung keineswegs aufgehoben, wonach im Falle eines Bankkontoguthabens der "Ausdruck Sache anders als im streng sachenrechtlichen Sinne auszulegen", und damit Art.141 StGB anwendbar ist]).  Beim gesperrten Betrag in der Höhe von Fr. 100000.-- handelt es sich jedoch um Buchgeld, welches keine bewegliche Sache im Sinne von Art. 141 StGB darstellt.  Demnach können die Rekursgegner 2 durch ihr Verhalten den Tatbestand der Sachentziehung nicht erfüllt haben.

     6.1.  Den objektiven Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erfüllt, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.  Als andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit kommen nur Zwangsmittel in Betracht, die das üblicherweise geduldete Mass der Beeinflussung so eindeutig überschreiten wie Gewalt und Drohung (BGE 107 IV 116).

     Vorliegend wurde die Verfügungsmöglichkeit des Rekurrenten über die Vermögenswerte auf seinem Bankkonto von der Abgabe eines schriftlichen Formulars abhängig gemacht, welche über den Hergang des Zahlungseingangs auf seinem Konto Auskunft gegeben hätte.  Damit kann das Vorliegen einer Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. dazu die Ausführungen in BGE 122 IV 324; das Bundesgericht bestätigte darin das Vorliegen der Androhung ernstlicher Nachteile bei Abhängigmachen der sofortigen Herausgabe dringend benötigter Akten an den Auftraggeber von einer Akontozahlung für offene Honorarforderungen.  Dabei hielt das Bundesgericht fest, die Möglichkeit, dem angedrohten Nachteil auf dem Rechtsweg zu begegnen, lasse die "Ernstlichkeit" des angedrohten Nachteils nicht ohne weiteres entfallen).  Ebensowenig kann ausgeschlossen werden, dass das Verhalten der Rekuregegner 2 allenfalls unter die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkungen der Handlungsfreiheit" zu subsumieren ist, da der Rekurrent durch die Kontosperrung bezüglich der betroffenen Vermögenswerte während einer gewissen Dauer eine Beschränkung seiner Verfügungsmöglichkeit und damit seiner Handlungsfreiheit erfahren hat.

     6.2.  Ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt, muss deren
Rechtswidrigkeit (im Gegensatz zu anderen Delikten) noch positiv begründet werden (BGE 119 IV 305).  Diese ist gegeben, wenn der verfolgte Zweck oder die verwendeten Mittel unerlaubt sind.  Ebenso liegt Rechtswidrigkeit vor bei einer Verknüpfung eines an sich zulässigen Zwecks mit einem ebensolchen Mittel, wenn diese rechtswidrig oder sittenwidrig ist oder es ihr diesbezüglich an der angemessenen Relation fehlt.

     Die Rekuragegner 2 bezweckten mit ihrem Handeln offenbar, der in Art. 6 GwG festgehaltenen besonderen Abklärungspflicht im Zusammenhang mit ungewöhnlichen Transaktionen nachzukommen.  Es handelt sich daher nicht um einen unerlaubten Zweck, der die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 181 StGB zu begründen vermöchte.

     6.3.  Somit bleibt zu prüfen, ob die Mittel, mit denen die Herkunft des Zahlungseingangs hätte in Erfahrung gebracht werden sollen, unerlaubt sind.  Die Rekursgegner 2 forderten den Rekurrenten auf, schriftlich mittels des "Formulars A" die notwendigen Angaben über die Herkunft des fraglichen Zahlungseingangs zu liefern.  Sie brach aufgrund der Weigerung des Rekurrenten zur Auskunftserteilung die Kundenbeziehung zu diesem ab.  Während des Zeitraums zwischen dem Zahlungseingang und dem Abbruch der Kundenbeziehung blieb das Konto des Rekurrenten gesperrt
(act. 3).

     6.3.1.  Die Finanzintermediäre müssen die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn sie ungewöhnlich erscheint, und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist, oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 6 GwG).  Der Finanzintermediär hat diejenigen Informationen zu beschaffen und auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen, welche ihm eine ausreichende Beurteilung der Hintergründe der Transaktion erlauben.  Zu diesem Zweck kann er eine schriftliche Erklärung des Vertragspartners verlangen (EBK-RS 98/1 Rz 24, Art. 6 GwG).  Demzufolge ist die Aufforderung der Rekursgegner 2, der Rekurrent solle ihnen Auskunft über die Herkunft des besagten Zahlungseinganges erteilen, offensichtlich rechtmässig und kann nicht als illegales Mittel zur Bekämpfung der Geldwäscherei bezeichnet werden.

     6.3.2.  Vermögen die Abklärungen weder einen begründeten Verdacht auf Geldwäscherei auszulösen noch die Zweifel bezüglich der kriminellen Herkunft der Vermögenswerte zu beseitigen, kann der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung abbrechen (EBK-RS 98/1 Rz 27 und 29).  Der Rekurrent weigerte sich, den Hintergrund des Zahlungseingangs gegenüber den Rekursgegnern 2 schriftlich bekannt zu geben.  Da eventuelle Zweifel der Rekursgegner 2 an der Herkunft des fraglichen Zahlungseinganges somit nicht ausgeräumt werden konnten, ist auch der durch die Bank vorgenommene Abbruch der Kundenbeziehung nicht rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB.

     6.3.3. Ein Finanzintermediär, der nach durchgeführten Abklärungen weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, muss der Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich Meldung erstatten (Art. 9 GwG).  Ebenso löst die Verweigerung der Mitwirkung an den gebotenen Abklärungen durch den Bankkunden die Meldepflicht aus (EBK-RS 98/1 Rz 26).  Sind die Finanzintermediäre ihrer Meldepflicht im Sinne von Art. 9 GwG nachgekommen, sind sie zudem
verpflichtet, die ihnen anvertrauten Vermögenswerte zu sperren (Art. 10 Abs. 1 GwG, BBl 148 III S. 1133).  Dem Finanzintermediär ist es weiter erlaubt, selber gestützt auf Art. 10 Abs. 2 GwG eine provisorische Vermögenssperre vorzunehmen (BBl 148 III S. 1134).  Diese darf er aufrechterhalten, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens jedoch fünf Werktage ab dem Zeitpunkt der Meldung (Art. 10 Abs. 2 GwG).

     Aufgrund des Gesagten wäre es den Rekursgegnern 2 erlaubt gewesen, in Verbindung mit einer Meldung an die zuständige Stelle für Geldwäscherei eine Vermögenssperre zu verhängen und diese ab diesem Zeitpunkt über fünf Werktage aufrechtzuerhalten.  Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass diese Meldung erfolgt ist.  Personen, die den Verdacht eines Finanzintermediärs erregt haben, dürfen zwar grundsätzlich keine Kenntnis davon erhalten, dass sie Gegenstand einer Meldung waren, oder dass eine polizeiliche oder gerichtliche Untersuchung im Gange ist.  Die Wirkung der Meldung und der Vermögenssperre wäre ansonsten nicht gewährleistet.  Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass einer Information des Kunden durch den Finanzintermediär nichts mehr entgegensteht, sobald die Vermögenssperre aufgehoben wird (Botschaft zum GwG vom 17. Juni 1996, BBl 148 III S. 1133 f.).  Ist nun, wie vom Rekurrenten behauptet, keine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei ergangen, findet sich unter den genannten Gesetzesbestimmungen keine, welche es den Finanzintermediären erlauben würde, trotzdem eine provisorische Kontosperrung vorzunehmen und diese über einen Zeitraum von Tagen aufrechtzuerhalten.  Weder das Strafgesetzbuch noch das Geldwäschereigesetz enthalten eine entsprechende Bestimmung; das Gleiche gilt für die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken und das Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission.  Gemäss Art. 10 Abs. 2 GwG ist die eigenmächtige Sperrung der Vermögenswerte durch Finanzintermediäre im Zusammenhang mit einer Meldung über einen Zeitraum von längstens fünf Werktagen erlaubt.  Danach liegt die Aufrechterhaltung der Sperre nicht mehr im Ermessen der Finanzintermediäre; vielmehr müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden darüber entscheiden.

     6.4. Das Vorliegen illegaler Mittel, welche gegebenenfalls die Rechtswidrigkeit der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu begründen vermöchten, kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

     7. Ergänzend ist auf den von der Bezirksanwaltschaft geltend gemachten Art. 11 GwG einzugehen.  Der darin gewährte Strafausschluss bezieht sich lediglich auf Vermögenssperren, die mit einer Meldung nach Art. 9 GwG zusammenhängen.  Er gilt zudem ausschliesslich für Verletzungen des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses, was vorliegend nicht zur Frage steht.

     8. Aus dem Gesagten ist zu folgern, dass die Anhandnahme des vom Rekurrenten angestrengten Strafverfahrens nicht lediglich mit der Begründung, die Rekursgegner 2 hätten sich korrekt im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung verhalten, verweigert werden durfte.  Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich kommt daher nicht umhin, die ergangenen Untersuchungsakten BAZ Unt.Nr. 00/00023 im Lichte der in der Strafanzeige vom 26. November 2000 erhobenen Behauptungen auf Anhaltspunkte für eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu untersuchen.  Liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, wird die Untersuchung begründet eingestellt werden müssen.

     9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtanhandnahmeverfügung in der Strafuntersuchung Nr. 00/00023 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich vom 15. Dezember 2000 aufzuheben ist.  Die Akten sind im Sinne der Erwägungen an die Bezirksanwaltschaft zurüchzuweisen.

IV.

     1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.

     2. Der Rekurrent obsiegt im Rekursverfahren.  Da sich die
Rekursgegner 2 im Rekursverfahren eines Antrages enthielten, ist dem Rekurrenten aus der Gerichtskasse eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.  Dabei ist nur der Aufwand für die Ausarbeitung der Rekursschrift vom 15. Januar 2001 vergütungsberechtigt.
 
 

Der Einzelrichter verfügt:

1. In Gutheissung des Rekurses wird die Nichtanhandnahmeverfügung in der Untersuchung Nr. 00/00023 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich vom 15. Dezember 2000 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
        Fr.       500.-- ;  die weiteren Kosten betragen:
        Fr.       300.-- Schreibgebühr
        Fr.       95.—Zustellungsgebühr

3. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Dem Rekurrenten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 200.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung
-  an den Rekurrenten
-  an die Rekursgegner 2
je gegen Rückschein
-  an die Geschäftskontrolle der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zuhanden von Büro 2, Unt. Nr. 00/00023 gegen Empfangsschein
-  zuhanden der Strafakten
sowie nach Ablauf der unbenützten Rechtsmittelfrist
-  an die Kasse der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich
-  an die Bezirksgerichtskasse
-  an die Geschäftskontrolle der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, zuhanden von Büro 2, Unt. Nr. 00/00023, unter Beilegung der Untersuchungsakten
je gegen Empfangsschein

6. Gegen Ziff. 4 dieser Verfügung kann innert 10 Tagen von der schriftlichen Mitteilung dieses Entscheides oder der späteren Entdeckung eines Mangels an beim Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, Postfach, 8026 Zürich, mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet werden.  Zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde wird gesondert Frist angesetzt.

                        Die juristische Sekretärin:  P. Piller

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