Amtliches Bulletin 1979 N 869 - 22.Juni 1979

Internationale Energieagentur

    Bremi:    Einer unserer fünf Forschungsminister präsentiert uns heute eine Bundesforschungsvorlage. Sie, Herr Bundesrat Ritschard, sind der dritte Minister, der uns innerhalb von 12 Monaten Energieforschungsanträge stellt. Vor einem Jahr war es Ihr Kollege Hürlimann, der den EURATOM-Vertrag vorlegte, vor einem halben Jahr folgte Herr Bundesrat Honegger mit der Energieforschung als Bestandteil des sogenannten Impulsprogrammes. Wir beurteilen diese Vorlage deshalb im Rahmen aller unserer Anstrengungen auf dem Gebiet der Energieforschung. Es drängen sich dabei wenige, deutliche Bemerkungen auf. Wir gestatten uns diese kritische Würdigung auch auf die Gefahr hin, dass die ETH-Leitung und das Amt für Wissenschaft und Forschung wieder ebenso merkwürdig und ungehalten reagieren, wie sie das vor einer Woche anlässlich einiger kritischer Bemerkungen bereits getan haben.
    1. Die Qualität der Forschung hängt nicht von der Anzahl der eingesetzten Franken ab, sondern von ihrem Wirkungsgrad. Die vom Staat eingesetzten Forschungsfranken werden auch in unserem Land nicht durch die Inflation, sondern in unerträglichem Mass durch die Bürokratie aufgefressen. Einige karitative Hilfswerke weisen die totalen administrativen Kosten gesondert aus, um darzustellen, wieviel effektiv der Zweckbestimmung dient. Ein solches Denken müssen wir auch auf die Forschung übertragen. Auch mit diesen Bundesbeschlüssen soll wieder eine neue Koordinationsstelle etabliert werden, deren Aufgabe es sei, Beziehungen zu anderen Amts- und Koordinationsstellen zu pflegen. Für die Kontrolle der Finanzen verfügen wir bereits über genügend Instanzen, und wir sind der Auffassung, dass es keiner neuen Bürokratie bedarf. Mit unserer internationalen und nationalen Forschungsbürokratie frustrieren wir leistungsfähige Forscher, und den andern geben wir eine Ausrede für den Misserfolg. An Konferenzen mit Protokollen, Berichten und Publikationen von Büro zu Büro produzieren wir keine Kalorien, und wir sparen auch keine ein. Im übrigen - um in der in dieser Woche üblichen Landwirtschaftssprache zu sprechen - hat noch nie ein Huhn während des Gackerns ein Ei gelegt.
    Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt den drei Bundesbeschlüssen zu, weil wir dem Bundesrat zutrauen, auf die beabsichtigten neuen administrativen Massnahmen zu verzichten.
    2. In der Energieforschung gehen wir mit der Internationalisierung zwangsläufig einen Weg, der sachlich gerechtfertigt ist, aber doch auch sichtbare Gefahren enthält. Der Bund schliesst seit Jahren zahlreiche Verträge ab, die uns verpflichten, die unsere eigene Entscheidungsfreiheit mindestens kurzfristig beschneiden und mit denen wir jene Mittel reduzieren, die wir im eigenen Land noch einsetzen können. Aus zahlreichen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sowohl in der Bundesverwaltung wie in der Industrie und in den Hochschulinstituten der Ueberblick über die Verträge und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten verlorengegangen ist. Ich richte mich mich deshalb hier in aller Form an die schweizerische Wirtschaft, an ihre Verbände und an die betroffenen Institute der eidgenössischen und kantonalen Hochschulen mit zwei Aufforderungen:
    Vorerst: verschaffen Sie sich rasch einen umfassenden Ueberblick über alle Verträge, die der Bund direkt oder indirekt mit ausländischen Staaten, Organisationen und Instituten abgeschlossen hat. Stellen Sie fest, welches die Rechte und Pflichten, welche die Berechtigten und Verpflichteten sind und was bisher mit diesen Verträgen getan wurde. Ferner: beurteilen Sie diese Informationen und teilen Sie uns Ihre Beurteilung mit. Wir möchten uns davon überzeugen, dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen und Chancen ungenützt lassen.
    Diese beiden Aufforderungen sind nötig, weil sich offenbar die angesprochenen Kreise heute noch nicht hinlänglich und systematisch mit dieser Materie beschäftigen. Wir stimmen den Buhdesbeschlüssen heute zu, weil wir auf eine enge und unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Hochschulen und Wirtschaft hoffen. [redaktionelle Hervorhebung]