Mediokrität aus Staatsräson, oder: das Bewährte pflanze sich fort!
von  Anton Keller  -  SIPA/ASDI  -  swissbit@solami.com  -  1.8.12  -  url: www.solami.com/ch.htm

In ihren Beiträgen "Vorauseilende Rücksichtnahme fehl am Platz" (NZZ, 26.7.12) und "Krieg im Steuerdschungel" (Sonntags-Zeitung, 29.7.12) zeigten Robert U. Vogler, resp. Viktor Parma von entgegengesetzter Warte aus Pannen und Wegscheiden des Finanzplatzes Schweiz auf. Ein noch tiefgängigerer Standpunkt weist auf ein tiefverwurzeltes, typisch schweizerisches Charakteristikum hin. Es lässt sich mit der Definition der modernen Eidgenossenschaft als der Fast-Vollkommenheit des Mittelmasses zusammenfassen. Zur Erläuterung ist der Blickwinkel weit zu öffnen, ist etwas auszuholen.
    Ayaan Hirsi - somalisches Flüchtlingskind, ex-Musulmanin & NL-Parlamentarierin - hat es kürzlich in Jerusalem auf den Punkt gebracht: die Vorherrschaft des Familienvaters ist in islamischen Gemeinschaften Afrikas und des Nahen Ostens tiefverwurzelt und absolut, sie duldet grundsätzlich keinen Widerspruch, und sie bewirkt auch seitens erwachsener Kinder - von der Gemahlin gar nicht zu reden - Unterwürfigkeit und blinder Gehorsam. Sich gegenseitig respektieren, Macht teilen, das Gemeinwohl als Leitplanke akzeptieren, aufeinander eingehen, Kompromisse machen, Konsensus-Lösungen entwickeln, etc. sind noch weitgehend deren "fremde Richter", d.h. es handelt sich für Angehörige jenes Kulturkreises meist um zumindest unvertraute wenn nicht gar verhasste Fremdnormen. Dies ist von uns zu akzeptieren, wenn wir die Chancen nutzen wollen ihrerseits respektiert zu werden und sich dem Dialog zu stellen. Diese Öffnung, die evt. Akzeptanz der von uns anbietbaren Impulse mögen im Austausch mit fremden Kulturen, z.B. mittels Internetzugang und über Jahre hinweg gefördert werden. Ihre verlässliche Verankerung setzen aber bestenfalls und in aller Regel einen Zeitraum über mehrere Generationen voraus. Hirsi's Beispiel: "Ihr könntet ganz Jerusalem den Palestinensern abtreten, deren Grundeinstellung gegenüber Israel würde dadurch um kein Jota geändert."
    Ähnlich nachhaltig wirksam sind Wertvorstellungen, Kulturmuster und Verhaltensnormen z.B. unter den Fahrenden Völkern. Und ähnlich fortlaufend gegensätzlich zu den "Normalnormen" der "zivilisierten" Welt sind die von Kindheit an mitgetragenen Verhaltensmuster der Angehörigen von Familien, welche der Obrigkeit entgegen standen oder noch stehen. Dabei mögen sie in dieses gesellschaftliche Umfeld hinein geboren oder gewachsen sein. Und darin finden sich auch Parallelen zwischen Angehörigen der Résistance und der Mafia, wie das Beispiel der Zusammenarbeit der Cosa Nostra mit der CIA-Vorgängerin im 2.Weltkrieg zeigt.

Und wie steht es nun mit uns Eidgenossen?
    Seit 1291, mit grösseren Auf und Ab zwar aber wesentlich gleichgerichtet und bis vor kurzem sich nachhaltig verstärkend, unterscheidet sich unser Selbst- und Staatsverständnis von demjenigen unserer Nachbarn und Handelspartnern aus nah und fern. Die gesellschafts-prägende Obrigkeits-, ja Beamtenhörigkeit vor allem unserer nördlichen Nachbarn findet bei den westlichen und südlichen Nachbarn ihr mediterran gefärbtes Gegenstück im zentralistisch aufgebauten Staatswesen, ergänzt durch den mit dem System D zum Ausdruck kommenden virulenten Individualismus. Die nördlichen Inselbewohner bezeichnen sich gar stolz als "subjects of the Queen". Unsere Vorväter hingegen legten schon 1291 fest - und deren Nachfolger bewahrten es im Blut und im DNA-Code - dass wir niemandes Untertan sind und auch niemals werden wollen. Dass hierzulande ausschliesslich der Bürger der Souverän ist. Dass unser Staat nie Selbstzweck sein kann und werden mag. Und dass dessen einzige anhaltende Berechtigung in seiner auf des Bürger's Schutz und Wohlergehen ausgerichteten Zudienerfunktionen liegt - und bleiben soll.
     Über die Jahrhunderte hinweg entstand so ein kultureller unsichtbarer - und meist auch gar nicht wahrgenommener - Graben zwischen den hierzulande und im übrigen Europa ansässigen Bürgern. Dieser Graben drückte und drückt sich nicht nur in Sachen Wehrdienst, Zivilschutz und immerwährender bewaffeter Neutralität aus. Er ist geprägt durch kriegerische Auseinandersetzungen wie Marignano und den Burgunderkriegen. Unsere Errungenschaften sind aber auch angereichert und gefestigt worden durch diplomatisches Geschick insbesondere von Johann Rudolf Wettstein und Charles Pictet-de-Rochemont. Und sie bestehen auch im andern Kernbereich des Staates, den Staatsfinanzen und der entsprechenden Besteuerung der Bürger, sowie der Niedergelassenen und ihrer zivilen Tätigkeit.
    Schon im vorletzten Jahrhundert, aus Anlass der Einführung des Militärpflichersatzes, ergaben sich fundamentale Gegensätze zwischen dem Bundesrat und quasi allen fremden Kanzleien, welche sich z.T. vehement gegen den als Ein- und Übergriff in ihre Fiskalhoheit empfundene "Besteuerung" unserer Bürger im Ausland wandten. Vergebens. Der Bundesrat sah dies als Ausfluss der besonderen völkerrechtlich anerkannten Stellung der neutralen Schweiz an, wobei jeder ausgewanderte Bürger als Schwächung der nationalen Abwehrkraft gesehen wurde und entsprechend zu kompensieren war. Nach dem ersten Weltkrieg entdeckten die Amerikaner dieses das Territorialprinzip verletzende Modell für ihre eigenen Zwecke und begannen ihre Bürger im Ausland ebenfalls zu "besteuern". Die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und industriellen Verflechtungen brachten zusätzliche Besteuerungsfragen zu Tage, was schliesslich zu Verhandlungen und Vereinbarungen - auch multilateralen im Rahmen des Völkerbundes, später der OECD - zur Vermeidung der Doppelbesteuerung führte.
    Vor bald hundert Jahren rang das ausgeblutete aber schliesslich als Siegermacht aus dem ersten Weltkrieg hervorgeganene Frankreich dem Bundesrat nicht mehrheitsfähige Konzessionen bezüglich der Genfer Freizonen ab. Paul Pictet mobilisierte daraufhin erfolgreich die Schweizer Stimmbürger gegen diesen "Ausverkauf" des Familiensilbers. Die politische Abrechnung erfolgte 1931 anlässlich und mit der Einführung des Straftatbestandes des auch "fahrlässigen diplomatischen Landesverrats" im Strafgesetzbuch (Art.267). Damit wurde - weltweit einmalig - auch die Interessengefährdung der Eidgenossenschaft durch Fahrlässigkeit, Inkompetenz oder blosse Dummheit ihrer Unterhändler mit Gefängnis bedroht.
    Bisher vergebens. Denn als in Frankreich die Sozialisten unter Präsident Mitterrand die Macht übernommen hatten, wurde - auf französischen Wunsch hin, und mit dezidierter Zustimmung des Vororts, der Bankiervereinigung und der Industrie-Holding - ein Zusatz zum geltenden Doppel-Besteuerungsabkommen (DBA) ausgehandelt. Schon in der vorberatenden Nationalrats-Kommission wurde dieses Verhandlungsresultat als schwerwiegende Verletzung der kantonalen Steuerhoheit und als landesverräterisch gegeisselt. Im Plenum erfolgte daraufhin ein - extrem seltener und umso schallender - Nichteintretensentscheid. Der damalige Chefunterhändler wurde zwar nicht vor den Kadi zitiert, und auch nicht mit einem eidgenössischen Arbeitsverbot belegt aber, signalgebend, zum vorzeitigen Rücktritt veranlasst.
    Dreissig Jahre später, nach der Machtübernahme durch Präsident Hollande, zeichnet sich Ähnliches mit dem eben ausgehandelten und erneut schlagseitigen DBA-Zusatz ab. Und Ähnliches ist in DBA- und Amtshilfesachen im Verhältnis zu den USA und zu europäischen Partnern zu beklagen. Was nicht weiter verwunderlich ist. Denn wir haben es seit einiger Zeit zu tun mit einer Generation von Bundesräten und ihren Sherpas, welche vorwiegend auf ihre eigenen Interessen bedacht zu sein scheinen - 1.August-Reden hin oder her - und welche gegenüber verdienten Vorgängern sich zumindest als weniger tiefgängig erwiesen haben. Hinzu kommt, dass die derzeitigen Standes- und Volksvertreter grossmehrheitlich bisher ein oder beide Augen zugedrückt haben. So jedenfalls, dass weder Bundesrat noch eidg. Unterhändler sich bisher auch nur im Geringsten daran gehindert worden wären, den StGB-Abwehrartikel 267 andauernd und weitreichend zu missachten, ja sogar als ein "Versehen des Gesetzgebers" abzutun (sic! BR-Antwort auf Interpellation 10.3610; siehe auch "Was sind die Materialien noch wert?").

Eine vergekehrte Welt
    Mit Art.8 ZGB wurde von Eugen Huber das Grundprinzip festgelegt, wonach "derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen [hat], der aus ihr Rechte ableitet." Im Fiskalbereich hatte dies zur Folge, dass der Staat à priori nur Anspruch auf jenen Einkommens- und Vermögens-Anteil erheben konnte und kann, welcher der Bürger ihm an der Urne zugebilligt hat - und dies zudem nur strikte in den Grenzen des per Steuererklärung unterschriftlich bezeugten Steuersubstrates. Der Beweis für allenfalls darüber hinausgehende Forderungen oblag der Steuerbehörde. Im Laufe der Nachkriegsjahre - insbesondere bis zur hiesigen Einführung des Lohnausweises und der damit verbundenen zuwenig bedachten und abartigen Umkehr der Beweislast - wurde der Staat zum à priori Eigentümer des Steuersubstrates, minus der vom Steuerbezahler allenfalls nachgewiesenen Freibeträge. Damit erfolgte schleichend die vom Bürger keineswegs beabsichtigte Annäherung an die im Ausland vorherrschenden Bürger/Staats-Verhältnisse. Und weil dem Bürger gleichzeitig allseits vorgegaukelt wurde, dass das Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung hierzulande weiterhin zu seinem - verbliebenen - Freibereich gehörten, nahmen weder Bürger noch Magistraten oder Parlamentarier die Bedrohungen der schweizerischen Besonderheiten wirklich wahr, welche sich aus den einschlägigen Entwicklungen sowohl im In- und Ausland als auch in den internationalen Gremien ergeben haben.
    So gesehen wird teilweise verständlich, weshalb nun plötzlich die von Parma angeführten hilf- und glücklosen Rückzugsgefechtler Urspung, Giraudi, Ambühl, etc. an allen Fronten auf scheinbar verlorenem Posten gekämpft haben. Aber eben nur teilweise. Denn auch sie - wie ihre Vorgänger Béguelin, Lautenberg, etc. und ihre Nachfolger - konnten und können keine besseren Resultate erzielen als der Tiefgang, die Kompetenz und die Voraussicht ihrer vorgesetzten Landesväter und -mütter entsprechende Verhandlungsmandate zugelassen haben und vorspuren werden. Und da hapert es natürlich entscheidend, wenn der Bundesrat von allzusehr auf Partikularinteressen ausgerichteten Wirtschaftsverbänden und von Treibriemen und Eintreibern sogar fremder Steuervögte sich unter Druck setzen lässt, welche noch weniger das Gemeinwohl als Generalleitplanke im Auge behalten. Wenn er sogar vollends unlegitimierten Bürokraten-Bruderschaften wie FATF, Egmont-Gruppe, FATCA die Reverenz erweist und sich von ihnen gar erpressen lässt. Sie, die vereidigten Bundesräte, denen die Wahrung - und nicht der Ausverkauf - der Interessen unserer bestandenen souveränen Eidgenossenschaft anvertraut worden ist. Und wenn dieses Gremium vor lauter Bücklingen in Knie-Achtungsstellung verharrt, sich in heruntergelassen Hosen gefällt, und im übrigen auf Godot wartet. Statt den aufrechten Gang zu pflegen, und zeitig und nachdrücklich die Verhandlungsebene zu wechseln.
    Gefordert ist sodann eine grundsätzliche Überprüfung der uns bisher aufgenötigten lex americana universalis, eine Wiederbesinnung auf unsere eigenen Werte, und die Hochhaltung von lex helvetica. Gefordert ist eine wohl bedachte und mit geeigneten Alliierten koordinierte Ab- und Gegenwehr-Strategie. Und gefordert ist, dass unser souveräner Staat seine Flagge hisst und nötigenfalls auch sein Veto-Recht nutzt (OECD). Dass wir die national verfügbaren Ressourcen generalmobilisieren. Und dass wir - asymmetrisch zwar aber zielsicher und kompetent - davon nach Kräften und nachhaltig Gebrauch machen zur Wahrung unserer bedeutenden Rechte und Interessen auch für künftige Generationen.

Bücklinge vor fremden Richtern und Anpassung ans Unbewährte, oder Mut zum bewährten eigenen Weg?
    Die zentrale Frage ist sodann, ob wir dem Anpassungsdruck nachgeben, und den ungewollt eingeschlagenen Weg weitergehen müssen und wollen. Und ob nicht im Gegenteil der Zeitpunkt gekommen ist, wo es tunlich wird, die uns aufgenötigten und z.T. klar gegen unsere Traditionen und Interessen stehenden fremden Normen vermehrt zu überprüfen und allenfalls unsere eigenen Vorstellungen über was uns angemessen und nützlich ist entgegenzuhalten. M.a.W. ob die seit Generationen zu beobachtende schleichende Anpassung an das Umfeld über das Mass unserer eigenen langfristigen Interessen hinaus fortgesetzt oder zurückgefahren werden kann und soll.
    Auch wir haben kein Monopol auf zukunfts-sichernde erfolgreiche Ideen, Grundsätze sowie Mittel und Methoden. Und es gebirt auch uns zum Vorteil, wenn wir offen bleiben gegenüber Ideen, Erkenntnissen und Vorschlägen wo immer sie herkommen mögen. Aber wir können kein Interesse daran haben und dürfen uns von niemandem in eine Lage hineinmanövrieren lassen, wo wir unsere über Jahrhunderte gewachsenen bewährten Errungenschaften schwächen oder gar aufgeben müssten. Dazu gehören unsere tiefverwurzelte und real gelebte Basis-Demokratie, Föderalismus, Konsens-Findung, Rücksichtnahme auf Minderheiten und strikte Neutralität in auswärtigen Konflikten. Dahingehend müssen wir uns wieder vermehrt und vertieft unserer Herkunft, Eigenheiten und Segnungen bewusst werden. Dies auch als Voraussetzung dafür, dass wir die uns daraus erwachsende besondere Verantwortung für unser aller Zukunft überhaupt wahrnehmen können. Dass wir uns mit unserem nationalen Erbe wirklich identifizieren können - auch wenn damit gewissermassen aus Gründen der Staatsräson, der bewährten Fast-Vollkommenheit der Mediokrität Vorschub zu geben ist.
    Anders gesagt: es ist der gemeinschädliche, ja verheerende freie Lauf der Dinge als solcher zu erkennen. Und da es sich dabei nicht um eine Fatalität handelt ist ihm dezidiert und nach Kräften entgegenzutreten. Z.B. indem das Tau zur sinkenden Titanic zeitig gekappt wird. Auf dass wir schnellstmöglich auf unseren eigenen bewährten Weg zurückkehren können. Um wesentlich auf uns selbst abgestellt unsere Zukunft zu sichern - ohne Arroganz, aber auch ohne falsche Bescheidenheit.. Und auch um die traditionelle Fähigkeit zu erhalten, Schiffbrüchigen Überlebenshilfe gewähren zu können. All das und mehr im Sinne der von Adolf Muschg inspirierten Philippika unserer ersten Mutter Helvetia Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht  (NZZ 5.3.12: www.solami.com/iconoc.htm#Kopp) und der Erkenntnisse, welche nun zum ersten e-Scherbengericht geführt haben (www.solami.com/ostrakismos.htm).