Whistleblower and/or Crime Promotion Bonus?
[emphasis added]

US Richtlinien
DoJ Asset Forfeiture Program, Participants and Roles
FORFEITURE LAWS AND PROCEDURES IN THE UNITED STATES OF AMERICA, Jean B. Weld, DoJ
 

22 Sep 12   Judas' 30 pieces of silver belong to Switzerland, Forbes, Iconoclast
20.Sep 12   Der Judaslohn gehört der Schweiz, Weltwoche, Martin Schubarth
14 Sep 12  Money-Laundering Inquiry Is Said to Aim at U.S. Banks, NYT, Jessica Silver-Greenberg et al.
15.Aug 12   UBS verklagt schwerreichen Ex-Kunden, Blick, Peter Hossli
4.Apr 10   Igor Olenicoff: «Die UBS hat mich reingelegt. Ich will, dass Kurer aussagen muss», Sonntagsblick, Peter Hossli
17.Jun 09   “Ich bin schuldig”, Weltwoche, Peter Hossli
15.Aug 08   Le cauchemar Birkenfeld, Private Banking, Peter Hossli
12.Oct 08   Birkenfeld fasst seine Strafe erst im Januar, Sonntag, Peter Hossli
18.Jul 08   Albtraum Birkenfeld, Bilanz, Peter Hossli

Legal briefs
7 Aug 12   MALICIOUS PROSECUTION COKMPLAINT, UBS
10 Apr 08   Conpiracy Indictment for Bradley Birkenfeld & Mario Staggl, DoJ, Kevin Downing et al.


Bundesverfassung (SR 101)
Art. 6     Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
Rechtshilfevertrag CH/US 25.Mai 1973 (SR 0.351.933.6)
Briefwechsel CH/US 3.Nov 1993 (0.351.933.66) [sieht ausdrücklich Verfahren vor US-Instanzen vor, worin "auf das Billigkeitsrecht gegründete Begehren gestellt werden, wie die Sperre von Vermögenswerten oder die Einziehung des Gewinnes", bezogen zwar nur auf "Straftaten betreffend das Angebot, den Kauf oder Verkauf von derivativen Finanzprodukten", per Analogie wohl aber auch auf die 1973 aufgelisteten Straftaten; im übrigen vermute ich, dass nach US-Verwaltungs- und Gerichtspraxis die in Frage kommenden 1973er Listenbegriffe wie Diebstahl (15), Veruntreuung (16) und Betrug, inkl. Untreue oder Vertrauensbruch begangen durch irgendwelche Personen (19c) die dem ehem. UBS-Angestellten Bradley Birkenfeld anzulastenden Handlungen auch dann abdecken, wenn diese schweizerischerseits nur asymmetrisch, d.h. ungleich aber ebenbürtig abgedeckt sind.]



Weltwoche    20.September 2012

Der Judaslohn gehört der Schweiz
Die Belohnung, die Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld für den Verrat von Bankdaten
in den USA bekommen hat, ist einzuziehen und der Schweiz zu überweisen.
Von Martin Schubarth

Ausländische Staaten wie Deutschland und die USA bezahlen Verbrechern gutes Geld als Belohnung für ihre gegen die Schweiz gerichteten Straftaten. Das ist die Rechtskultur des 21. Jahrhunderts. Könnte sich die Schweiz, wenn sie schon diese staatliche Förderung von Verbrechen nicht verhindern kann, wenigstens an diesem Geldsegen beteiligen, nicht um sich zu bereichern, sondern zur Durchsetzung der Maxime: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, weshalb der Verbrecherlohn einzuziehen ist.

Vermögenswerte, die dazu bestimmt waren, eine Straftat zu belohnen, sind nach Art. 70 Strafgesetzbuch einzuziehen. Der Verbrecherlohn, also etwa das Geld, das dem gedungenen Mörder ausbezahlt wurde, ist vom Richter einzuziehen. Es verfällt an den Staat. Das ist unbestritten und klares geltendes Recht.Bradley Birkenfeld hat von der IRS, der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten, eine Belohnung in der Höhe von 104 Millionen Dollar erhalten. Es handelt sich dabei offensichtlich um Verbrecherlohn.

Kann die Schweiz diesen Verbrecherlohn konfiszieren? Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die an Birkenfeld ausbezahlte Summe die Belohnung für eine in der Schweiz verfolgbare Straftat darstellt. In diesem Fall müssten die USA Rechtshilfe leisten, also den von der IRS ausbezahlten Verbrecherlohn beschlagnahmen und in die Schweiz überweisen.

Sollte Birkenfeld in der Schweiz Akten der UBS widerrechtlich mitgenommen haben, dann wäre zu prüfen, ob er damit einen Diebstahl begangen hat. Bilden derart gestohlene Akten die Grundlage für die Informationen, die Birkenfeld der IRS hat zukommen lassen, dann ist die Summe von 104 Millionen Dollar, die er von der IRS erhalten hat, die Belohnung für diesen Diebstahl. Im Rahmen eines in der Schweiz wegen eines solchen Aktendiebstahls durchgeführten Strafverfahrens gegen Birkenfeld könnte und müsste die Belohnung, die er dafür erhalten hat, eingezogen werden. Und die USA wären, wie gesagt, verpflichtet, das Birkenfeld ausbezahlte Geld aufgrund ­eines Rechtshilfegesuchs der Schweiz zu beschlagnahmen und der Schweiz zu überweisen.

Grundsatz der Gegenseitigkeit
Ob es so weit kommen wird? Dazu müsste zunächst ein Strafverfahren gegen Birkenfeld in der Schweiz eingeleitet werden, falls dies nicht schon geschehen ist. Und vor allem müssten die Schweizer Behörden den Mut ­haben, den Amerikanern klarzumachen, dass Rechtshilfe auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht. Wenn die USA ständig von der Schweiz Rechts- und Amtshilfe verlangen, dann müssten sie auch umgekehrt ihren Verpflichtungen aus dem Rechtshilfevertrag nachkommen.

Deshalb sollte die Schweiz mit dem nötigen Selbstbewusstsein auftreten und keine Hemmungen haben, von den Amerikanern den Judaslohn herauszuverlangen. Wir werden dann sehen, ob und gegebenenfalls mit welchen Ausreden die USA Macht vor Recht setzen werden.

Die Ironie der Angelegenheit wird den Amerikanern natürlich nicht entgehen. Sie werden es nicht lustig finden, wenn sie mithelfen sollen, ausgerechnet das Manna sicherzustellen, das sie über einen Informanten ausgeschüttet haben, der für sie vielleicht ein Held ist, bei nüchterner Betrachtung jedoch eher einen Verräter darstellt. Vielleicht werden sie dann ihr ohnehin schon machtsüchtiges Steuersystem so ändern, dass von der Schweiz konfiszierte Vermögenswerte, die sich in den USA befinden, einer Sondersteuer in Höhe des be- schlagnahmten Betrags unterliegen.




Forbes    September 19, 2012
re:  Would $104 Million IRS Whistleblower Get Stiffed Under Dodd-Frank?

Iconoclast  (September 22, 2012  18:13)   Judas' 30 pieces of silver belong to Switzerland
Richard Albert's question "Would $104 Million IRS Whistleblower Get Stiffed Under Dodd-Frank?" (Forbes 9/19/12) covers the US side. On the Swiss side, Martin Schubarth, the former president of the Swiss Supreme Court, asserted "Judas' 30 pieces of silver belong to Switzerland" (Weltwoche 9/20/12: www.solami.com/bankingblues.htm#Judaslohn). He points to the Swiss penal code (art.70) which provides for the mandatory forfeiture of all "fruits" of a crime, like assets, gains and rewards based on the commission of a crime, whether sucessful or botched. And he turns the table on our American friends at the IRS, DoJ, SEC, etc. by calling for a reverse application of the Swiss/US legal assistance treaty of 1973 which, in cases of theft, embezzlement, etc., obliges them, too to block and eventually turn over to Switzerland the IRS' obscene and crime-inducing reward to Bradley Birkenfeld. Another story is whether UBS' current management has the vision, courage and dignity to get up back on its feet and initiate the necessary legal steps in time. And whether, in the event, the Swiss Government will step in and act in its stead - promptly, decisively and prophylactively, ie with dissuasive effects.


Sessions-Notiz    23.September 2012

Birkenfelds Judaslohn gehört der Schweiz

Auch im Sinne einer prophylaktischen Bekämpfung der Verbrechen gegen die Eidgenossenschaft hat die Bundesanwaltschaft verdienstvollerweise - und z.T. bereits erfolgreich - auch Verfahren zur Beschlagnahmung von staatlich ausgeschütteten Prämien zum Verrat schweizerischer Bankkundendaten eingeleitet (Marcel Gyr, "Steuer-CD Bezahlung beschlagnahmt: Erfolg der Bundesanwaltschaft in Österreich", NZZ, 7.Sep 12: www.solami.com/bankingblues.htm#Erfolg). Im Falle Deutschlands sind sogar involvierte Staatsbeamte mit Haftbefehl belegt worden. Sowohl im Falle der verheerenden Lieferung von Bankmitarbeiterdaten an die US-Steuerbehörde IRS, als auch im wohl schwerstwiegenden Fall Birkenfeld von genötigten Lieferungen von Bankkundendaten stehen entsprechende Meldungen aber noch aus. Dies obwohl gerade in letzterem Falle der Rechtshilfevertrag mit den USA von 1973 die dabei von Amtes wegen zu berücksichtigenden StGB-Artikel 70ff, 138, 139, 143, 146, 151, 158, 160, 161, 179, 273 abdeckt und noch nicht verjährt sind, und US-seitig z.T. nicht einmal ein Strafverfahren notwendig ist (.../clawback.htm). Ein Blick in die Materialien zu diesem bahnbrechenden Staatsvertrag ist zudem angezeigt (.../rechtsbeihilfe.htm). Ein vormaliger Bundesgerichtspräsident hat wegweisend öffentlich auf diese Umstände, sowie auf die zu weiteren Verbrechen geradezu anreizende Wirkung der obszönen Verbrechensprämie der IRS von $104 Millionen hingewiesen (Martin Schubarth, "Der Judaslohn gehört der Schweiz", Weltwoche, 20.Sep 12:  .../bankingblues.htm#Judaslohn).
    1.    Was hält die Bundesanwaltschaft allenfalls davon ab, Strafuntersuchungen einzuleiten gegen Personen, insbesondere gegen Bradley Birkenfeld, welche der unrechtmässigen Übermittlung von Bankkunden- und Bankmitarbeiter-Daten verdächtigt werden?
    2.    Was hält die Bundesanwaltschaft allenfalls davon ab, insbesondere die dem in den USA bereits verurteilten Bradley Birkenfeld von der IRS zugesagten Verbrechensprämie mit allen verfügbaren Rechtsmitteln unverzüglich vorzuenthalten und zugunsten der geschädigten Eidgenossenschaft einziehen zu lassen?
    3.    Was hält den Bundesrat allenfalls davon ab, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorbeugend wirksam und direkt oder über die FINMA die obigen Ziele zu verfolgen?


Fragestunde NR 24.9.12 (Entwurf)

Was hält den Bundesrat davon ab, den auf Gegenseitigkeit beruhenden Rechtshilfevertrag mit den USA von 1973 auch tatsächlich, nachdrücklich und damit prophylaktisch wirksam ins Spiel zu bringen, und insbesondere die zu weiteren Veruntreungen reizende obszöne Verbrechensprämie von 104 Millionen Dollar beschlagnahmen zu lassen, welche die US-Steuerbehörde IRS dem ehemaligen UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld ausbezahlt hat (www.solami.com/clawback.htm)?

Zusatzfrage:
Weshalb ist in der Schweiz der gemäss amicus curiae (...VP.htm) rechtswidrig zum Tode verurteilte irakische Vizepräsident Tariq Alhashimi, nicht aber Bradley Birkenfeld persona non grata, obwohl letzterer der Schweiz schwersten Schaden beschert hat, und ersterer "nur" zur Vorbereitung von Guten Diensten zur Lösung von explosiven Nahost-Problemen mit seinem gültigen diplomatischen Pass in die Schweiz kommen wollte?
 




Sonntagsblick    4.April 2010

«Ich will, dass Kurer aussagen muss»
Der Immobilienzar verklagt die UBS, weil sie ihm beim Betrug half.
Überraschend nimmt ein Richter die Klage an.
Interview: Peter Hossli


Steuerbetrüger Igor Olenicoff. Platz an der Sonne Der russisch-amerikanische Bauherr Igor Olenicoff vor seiner Villa in Florida. Mittels Millionenklage rechnet er mit der UBS ab.

Mister Olenicoff, Sie verklagen die UBS auf 500 Millionen Dollar Schadenersatz. Warum?
Igor Olenicoff: Die UBS hat mich betrogen mit dem Slogan «UBS – You and Us». Ich vertraute ihr und dachte, die Bank kümmere sich wirklich um ihre Kunden. Stattdessen bedienten mich skrupellose Manager, die sich nur persönlich bereichern wollten.

Das sind gewagte Worte für einen geständigen Steuerbetrüger.
Meine Vergehen sind im Vergleich zu den Taten der UBS ja geringfügig. Ich habe im Jahr 2002 einen kleinen Zinsbetrag nicht deklariert. Das habe ich zugegeben – und dafür Nachsteuern bezahlt.

Gegen Sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Sie mussten eine Busse von 52 Millionen Dollar zahlen. Das ist keine Kleinigkeit.
Leider – oder zum Glück – überweise ich dem Finanzamt öfter Beträge in dieser Grössenordnung.

Sie haben mit Hilfe der UBS enorme Summen an Steuern hinterzogen – und verklagen deswegen die Bank. Das ist absurd.
So argumentierten die Anwälte der UBS. Richter Andrew Guilford hat jetzt aber anders und in meinem Sinn entschieden. Er lässt meine Klage in fast allen Punkten stehen. Damit räumt er das wichtigste Argument der UBS vom Tisch. Für die UBS ist das ein schwerer Schlag.

Geschenk  Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld (l.) schenkt seinem Kunden Igor Olenicoff auf dessen Jacht eine Kuhglocke.

Nochmals: Sie sind der Verbrecher. Gewisse UBS-Banker waren Ihnen bloss behilflich.
Der US-Staatsanwalt fragte mich: «Herr Olenicoff, haben Sie auf Ihrer Steuererklärung ausländisches Einkommen nicht deklariert?» «Ja», antwortete ich. Damit galt ich als schuldig. Für die USA war die Sache erledigt. Jetzt ist es an mir zu zeigen, wie die UBS mich hereingelegt hat.

Wie bitte, Sie sind das Opfer?
Die UBS hat mir immer gesagt, alles sei regelkonform. Das Abkommen der US-Steuerbehörde mit Auslandbanken, das QI, werde nicht verletzt. Hätte ich gewusst, dass die Bank das ständig tut, wäre ich sofort eingeschritten.

Wie geht es weiter?
Wir verlangen von der UBS alle relevanten Dokumente zu meinem Fall. Gleichzeitig laden wir jetzige und einstige UBS-Topleute zu eidesstattlichen Aussagen ein.

Wen werden Sie vorladen?
All jene, die ich angeklagt habe, und die der Richter jetzt nicht von der Liste der Beklagten strich.

Etwas konkreter bitte.
Ich will, dass Peter Kurer vor Gericht in Kalifornien aussagen muss. Er und weitere UBS-Manager sollen sich den Geschworenen stellen. Dazu zählen Bradley Birkenfeld, Raoul Weil, Martin Liechti. Zudem laden wir UBS-Leute als Zeugen vor, die ohne Lizenz in den USA Kunden besuchten. Viele arbeiten noch immer bei der UBS.

Ex-UBS-Managerbestreiten, gewusst zu haben, dass Ihnen Birkenfeld beim Steuerbetrug half.
Dann haben sie die UBS mit Scheuklappen geführt, was ja nicht gerade im Interesse der Kunden und Aktionäre ist. Die UBS-Leute werden vor Gericht jede Schuld abstreiten. Da ich das Gegenteil belegen kann, begehen sie Meineid.

Wann ist der Fall abgeschlossen?
Das hängt von der UBS ab. Sie hat die Möglichkeit, den Fall rasch zu erledigen – oder sie riskiert ein langwieriges Gerichtsverfahren. Eines bin ich mir aber sicher: Am Schluss werde ich siegen.

Woher die Siegessicherheit?
Wir haben sämtliche Beweismittel, um die Schuld der UBS darzulegen. Täglich erhalten wir neues Material. Es gibt einen Lehrfilm für UBS-Banker, der sie darin schult, wie sie US-Kunden beraten sollen.

Interessant. Kann ich ihn sehen?
Sorry, das geht noch nicht. Der Prozess wird aber viele Fakten ans Licht bringen, die sehr peinlich sind für die Schweiz, die UBS und den gesamten Schweizer Finanzplatz.

Das sind bis jetzt leere Drohungen. Wie soll ich Ihnen glauben, dass Sie etwas Brisantes gegen die UBS in der Hand haben?
Das meiste ist ja schon bekannt. Die UBS täte gut daran, meine Vorwürfe unter Eid nicht abzustreiten. Sonst begeht sie Meineid.

Mit Ihnen begann der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz. Gefällt Ihnen, das Bankgeheimnis wie kaum sonst jemand geschwächt zu haben?
Das habe ich nie beabsichtig. Die US-Regierung versucht seit Jahren, das Bankgeheimnis und den damit verbundenen Steuerbetrug zu stoppen. Ich war nur der Kieselstein, der eine Lawine ausgelöst hat.

Ihre Zivilklage treibt den Steuerstreit unnötig weiter. Was haben Sie gegen die Schweiz?
¨Weder will ich der UBS noch dem Schweizer Volk einen Schaden zufügen. Ich bewundere die Schweizer als selbstbewusste und aufrichtige Menschen. Leider hat ein fauler Apfel das System verdorben. Die UBS hat ja nicht nur von ihren Kunden, sondern von allen Schweizern gestohlen. Warum sind die Schweizer nicht wütender auf die UBS? Warum müssen die ehemaligen Manager nicht ins Gefängnis?

Auch Sie entkamen dem Zuchthaus nur, weil Sie bereitwillig aussagten.
Hätte sich das Finanzministerium nicht auf das Schweizer Bankgeheimnis eingeschossen, hätte niemand gegen mich ein Strafverfahren eröffnet. Ich wäre mit einer Busse davongekommen.

«Ich war nur der Kieselstein, der eine Lawine ausgelöst hat» Igor Olenicoff
Was wollen Sie mit der Klage erreichen?
Meine Ehre wiederherstellen. Der Schaden für meinen Ruf und mein Unternehmen ist ja riesig. Ich glaube nicht, dass ich mich davon jemals wieder erholen kann.

Dann bringt Ihnen ja auch eine hohe Schadenersatzzahlung nichts.
Es geht mir nicht ums Geld. Der Schaden lässt sich nicht in Dollars aufrechnen. Jeden Cent, der mir vor Gericht zugesprochen wird, werde ich wohltätigen Organisationen spenden. Indem ich Geld für gute Zwecke auftreibe, stelle ich meine Ehre wieder her.

Sie scheinen eher einen Rachefeldzug gegen die UBS zu reiten.
Ich offeriere der Bank, sich mit mir sofort aussergerichtlich zu einigen und eine entsprechende Summe in ihrem Namen an eine Organisation ihres Willens zu spenden. So kann die UBS die Gabe sogar von den Steuern absetzen.

An wen soll die UBS spenden?
Ich persönlich helfe behinderten Kindern und unterstütze Forschung gegen Sehschwäche. Zudem setze ich mich gegen Missbrauch und die Ausrottung bedrohter Tiere ein.

Sie sind Milliardär. Wo liegt Ihr Geld heute?
Bei amerikanischen Banken.

Unter welchen Bedingungen würden Sie es wieder in der Schweiz anlegen?
Damals ging ich zu einer ausländischen Bank, weil ich meine Investitionen über die USA hinaus diversifizieren wollte. Ich kann mir vorstellen, das dereinst wieder zu tun. Aber erst, wenn die Schweizer Banken von Banditen und Betrügern gesäubert sind.

Die UBS nimmt Stellung: «UBS erachtet diese Klage und die erhobenen Vorwürfe als völlig unbegründet und wird sie energisch bekämpfen.» Peter Kurer lässt ausrichten, er habe von Olenicoffs Vorhaben «noch keinerlei Kenntnis».

Igor Olenicoff (68) ist gebürtiger Russe, US-Staatsbürger und mehrfacher Milliardär. Er lebt in Kalifornien und Florida. Sein Vermögen machte er
mit Häuserbau. Er bekannte sich schuldig, mit Hilfe der UBS 200 Millionen Dollar vor dem Fiskus versteckt zu haben. Sein UBS-Berater war Bradley Birkenfeld (45). Der sitzt mittlerweile wegen Beihilfe zum Steuerbetrug im Zuchthaus. Die Strafverfahren gegen Birkenfeld und Olenicoff gelten als Auslöser des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA.




Weltwoche    20.September 2012

Der Judaslohn gehört der Schweiz
Die Belohnung, die Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld für den Verrat von Bankdaten
in den USA bekommen hat, ist einzuziehen und der Schweiz zu überweisen.
Von Martin Schubarth

Ausländische Staaten wie Deutschland und die USA bezahlen Verbrechern gutes Geld als Belohnung für ihre gegen die Schweiz gerichteten Straftaten. Das ist die Rechtskultur des 21. Jahrhunderts. Könnte sich die Schweiz, wenn sie schon diese staatliche Förderung von Verbrechen nicht verhindern kann, wenigstens an diesem Geldsegen beteiligen, nicht um sich zu bereichern, sondern zur Durchsetzung der Maxime: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, weshalb der Verbrecherlohn einzuziehen ist.

Vermögenswerte, die dazu bestimmt waren, eine Straftat zu belohnen, sind nach Art. 70 Strafgesetzbuch einzuziehen. Der Verbrecherlohn, also etwa das Geld, das dem gedungenen Mörder ausbezahlt wurde, ist vom Richter einzuziehen. Es verfällt an den Staat. Das ist unbestritten und klares geltendes Recht.Bradley Birkenfeld hat von der IRS, der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten, eine Belohnung in der Höhe von 104 Millionen Dollar erhalten. Es handelt sich dabei offensichtlich um Verbrecherlohn.

Kann die Schweiz diesen Verbrecherlohn konfiszieren? Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die an Birkenfeld ausbezahlte Summe die Belohnung für eine in der Schweiz verfolgbare Straftat darstellt. In diesem Fall müssten die USA Rechtshilfe leisten, also den von der IRS ausbezahlten Verbrecherlohn beschlagnahmen und in die Schweiz überweisen.

Sollte Birkenfeld in der Schweiz Akten der UBS widerrechtlich mitgenommen haben, dann wäre zu prüfen, ob er damit einen Diebstahl begangen hat. Bilden derart gestohlene Akten die Grundlage für die Informationen, die Birkenfeld der IRS hat zukommen lassen, dann ist die Summe von 104 Millionen Dollar, die er von der IRS erhalten hat, die Belohnung für diesen Diebstahl. Im Rahmen eines in der Schweiz wegen eines solchen Aktendiebstahls durchgeführten Strafverfahrens gegen Birkenfeld könnte und müsste die Belohnung, die er dafür erhalten hat, eingezogen werden. Und die USA wären, wie gesagt, verpflichtet, das Birkenfeld ausbezahlte Geld aufgrund ­eines Rechtshilfegesuchs der Schweiz zu beschlagnahmen und der Schweiz zu überweisen.

Grundsatz der Gegenseitigkeit
Ob es so weit kommen wird? Dazu müsste zunächst ein Strafverfahren gegen Birkenfeld in der Schweiz eingeleitet werden, falls dies nicht schon geschehen ist. Und vor allem müssten die Schweizer Behörden den Mut ­haben, den Amerikanern klarzumachen, dass Rechtshilfe auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht. Wenn die USA ständig von der Schweiz Rechts- und Amtshilfe verlangen, dann müssten sie auch umgekehrt ihren Verpflichtungen aus dem Rechtshilfevertrag nachkommen.

Deshalb sollte die Schweiz mit dem nötigen Selbstbewusstsein auftreten und keine Hemmungen haben, von den Amerikanern den Judaslohn herauszuverlangen. Wir werden dann sehen, ob und gegebenenfalls mit welchen Ausreden die USA Macht vor Recht setzen werden.

Die Ironie der Angelegenheit wird den Amerikanern natürlich nicht entgehen. Sie werden es nicht lustig finden, wenn sie mithelfen sollen, ausgerechnet das Manna sicherzustellen, das sie über einen Informanten ausgeschüttet haben, der für sie vielleicht ein Held ist, bei nüchterner Betrachtung jedoch eher einen Verräter darstellt. Vielleicht werden sie dann ihr ohnehin schon machtsüchtiges Steuersystem so ändern, dass von der Schweiz konfiszierte Vermögenswerte, die sich in den USA befinden, einer Sondersteuer in Höhe des be- schlagnahmten Betrags unterliegen.

14.9.12

Die Durchsicht der angeführten DoJ-Unterlagen ergab (meine Hervorhebungen):

1. Zuständig für internationale Rechtshilfefàlle i.S. forfeiture & claw back Massnahmen ist die Asset Forfeiture and Money Laundering Section (Jennifer Shasky, Chief, AFMLS 001202-5141263).

2. Jean B. Weld: "Because civil forfeiture does not depend upon a conviction, it may be filed at any time." (p.21)
"The closest to an “all crimes” approach to forfeiture of proceeds in the United States is 18 U.S.C. § 981(a)(1)(C) which authorizes the forfeiture of the proceeds of over 200 state and federal offences. Most of these are subject to forfeiture because they are “specified unlawful activities” (“SUAs”) within the definition of 18 U.S.C. § 1956(c)(7). All of the UN Convention required crimes are included, such as terrorist financing, money laundering, arms smuggling, drug crimes, most varieties of fraud (except tax fraud), corruption, human trafficking, smuggling, counterfeiting, securities violations, violent crimes, and environmental crimes. Others are linked through cross-referencing the RICO law (18 U.S.C. § 1961) to state crimes such as gambling, arson, kidnapping, murder, obscenity and nearly all types of theft. ... identity theft"  (p.24).
Da im Rechtshilfeabkommen Diebstahl nicht qualifiziert ist, kann demnach m.E. davon ausgegangen werden, dass der Vertrag - beidseitig verbindlich - auch nicht-gegenständliche  Diebstahlsformen abdeckt, und zumindest unter dem Listenbegriff Veruntreuung vorsorgliche Massnahmen wie Vermögensarrest anbegehrt werden können. Die verbleibende Frage ist sodann "Wer ist dazu aktiv-legitimiert?" Neben der UBS - die sich kaum dazu erwärmen lassen dürfte - kommt sicher die Eidgenossenschaft - evt vertreten durch die FINMA - in Frage.

Mathias Krafft entschuldigte sich derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, den aufgeworfenen Fragen nachgehen zu können. Und Lucius Caflisch ist weiterhin nicht erreichbar.

Mit freundlichen Grüssen

Anton Keller
027-2812477

...
13.9.12

Es mag vorzeitig sein, aber ein Blick auf die US-Seite dürfte auch einen Beitrag zur Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Grundfragen liefern. Ich werde die folgenden neueren Texte morgen genauer ansehen und evt. relevant scheinende Hinweise Ihnen dann mitteilen.

Mit bestem Dank für Ihre wohlwollende Aufnahme und Verarbeitung meiner Anregung für einen WW-Artikel, und mit freundlichen Grüssen

Anton Keller

Rechtshilfevertrag CH/US 25.Mai 1973 (SR 0.351.933.6)
Briefwechsel CH/US 3.Nov 1993 (0.351.933.66) [sieht ausdrücklich Verfahren vor US-Instanzen vor, worin "auf das Billigkeitsrecht gegründete Begehren gestellt werden, wie die Sperre von Vermögenswerten oder die Einziehung des Gewinnes", bezogen zwar nur auf "Straftaten betreffend das Angebot, den Kauf oder Verkauf von derivativen Finanzprodukten", per Analogie wohl aber auch auf die 1973 aufgelisteten Straftaten; im übrigen vermute ich, dass nach US-Verwaltungs- und Gerichtspraxis die in Frage kommenden 1973er Listenbegriffe wie Diebstahl (15), Veruntreuung (16) und Betrug, inkl. Untreue oder Vertrauensbruch begangen durch irgendwelche Personen (19c) die dem ehem. UBS-Angestellten Bradley Birkenfeld anzulastenden Handlungen auch dann abdecken, wenn diese schweizerischerseits nur asymmetrisch, d.h. ungleich aber ebenbürtig abgedeckt sind.]

DoJ Asset Forfeiture Program, Participants and Roles
FORFEITURE LAWS AND PROCEDURES IN THE UNITED STATES OF AMERICA, Jean B. Weld, DoJ