ParlamentarischeVorstösse, Regierungs-Entscheidungen, Kommentare

11.Dezember 2007    Postulat 07.3764 RK-SR. "Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht"

Stähelin Philipp (CEg, TG): Ich bin dankbar für dieses Postulat und unterstütze es ausdrücklich. Ich gehe dabei wie die Kommission vom grundsätzlichen Primat des Völkerrechts aus - ich betone das Wort grundsätzlich -, und erwarte vom Bericht schlussendlich durchaus eine Bestätigung dieser Ansicht.
Zum Stellenwert des Völkerrechts bzw. des schweizerischen internationalen Staatsvertragsrechts gehört aber auch dessen Zustand. Deshalb ergreife ich das Wort. Es darf beim schweizerischen Staatsvertragsrecht nicht dazu kommen, dass dieses nicht mehr à jour erscheint. Sie erinnern sich an ein Postulat, das ich vor drei oder vier Jahren eingereicht habe und das erheblich erklärt worden ist; der Bundesrat hat es letztes Jahr zur Abschreibung empfohlen, doch unser Rat hat es aufrechterhalten. Wir erleben, dass eine rechte Anzahl von Staatsverträgen obsolete Bestimmungen enthält, die teilweise nicht mehr angewendet werden, die dann aber plötzlich im Einzelfall quasi wieder aus der Kiste herausgehoben werden und in der Anwendung durch den Richter, durch die Verwaltung, plötzlich wieder aktuell erscheinen. Das darf eigentlich nicht sein. Wir dürfen es nicht zu einer - ich benutze das Wort ungern - Rechtsverluderung in diesem Bereiche kommen lassen, sondern wir müssen auch unser Staatsvertragsrecht stets - ich benutze diesen Ausdruck noch einmal - à jour halten, und wir müssen es eben auch immer wieder bereinigen, sonst erodiert auch das Primat des Völkerrechts.
Schauen Sie, ich sehe da immer wieder schöne Beispiele, ich sage eines: Wir werden nächste Woche den Bericht des Bundesrates über die im Jahre 2006 abgeschlossenen internationalen Staatsverträge behandeln. Ich habe mit Vergnügen - aber eigentlich ist das kein Vergnügen - festgestellt, dass darin ein Wirtschaftsabkommen mit Kuba aus ich weiss nicht welchen Jahren mit einer Fussnote "Obsolet und nicht mehr anwendbar" versehen ist. Es wird aber mit einem Schriftenwechsel alle Jahre wieder erneuert und verlängert, obwohl es seit 1972, also seit dem Gatt-Abkommen, obsolet ist, was der Bundesrat selbst feststellt. Das darf doch nicht sein!
Ich sage noch ein anderes Beispiel: Letzthin hatte ich das Vergnügen und die Ehre, mich bei einer Schweizer Botschaft zu erkundigen, wie viele und welche Staatsverträge mit dem betreffenden Land eigentlich Gültigkeit hätten. Schweigen im Walde ... Das Aperitifgespräch ging dann trotzdem weiter.
Wir müssen schon schauen, dass Völkerrecht - wenn es Primat haben soll - dann eben auch dem Charakter unserer gesamten Rechtsordnung entspricht; das heisst, dass in der Rechtsordnung noch enthalten ist, was auch angewendet wird.
Das ist mein Anliegen. Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat auch auf diese Problematik bei der Beantwortung des Postulates eingehen und wenn er sich auch dazu äussern würde. Noch dankbarer wäre ich natürlich, wenn er das bereits angenommene Postulat jetzt auch erfüllen würde.

Blocher Christoph, Bundesrat: ... Wir halten uns an das Gerichtsurteil, aber die Folgen müssen wir meiner Meinung nach darlegen. Gilt die Schubert-Praxis zum Landesrecht noch - das ist ja das, was man heute nicht weiss -? Wenn das jetzt zum Beispiel aus diesem Bericht hervorgeht, und Sie sagen, Sie wollen das mit Ausnahmen des Jus cogens - oder vielleicht auch weiter, man kann es ja einschränken -, Sie wollen, dass dieses Recht als Landesrecht gilt, dann ist das festgehalten und nicht nur ein zufälliges Urteil. Das würde dem Gesetzgeber natürlich auch die entsprechende Möglichkeit geben.
Herr Stähelin hat gesagt, es gelte grundsätzlich das Primat des Völkerrechts, und er hat das Wort "grundsätzlich" unterstrichen. Ich habe da nichts dagegen einzuwenden, aber Sie haben gesagt "grundsätzlich". Die grundsätzliche Zustimmung kann ja auch eine höfliche Form der Ablehnung sein, da muss man ja immer aufpassen. Aber wir haben gar keine Mühe damit, hingegen haben wir in diesen Grenzbereichen damit Mühe. Ich habe auch weniger Mühe mit den Verträgen, weil Verträge klar, abgeschlossen sind. Ich gebe Ihnen Recht, man sollte sie ausser Kraft setzen, wenn sie nicht gebraucht werden. Sie haben ja ein Postulat dazu gemacht. Wir haben es auch entgegengenommen und geprüft. Wir haben nicht nichts gemacht, aber bei denjenigen, wo man nichts gemacht hat, was Sie noch stört, hat das EDA Folgendes dargelegt und gesagt - und ich habe das verstanden -: Macht lieber nichts, weil das Kündigen oder Ausserkrafttreten oder Bewusst-nicht-Verlängern dieses Vertrages gibt aussenpolitische Schwierigkeiten, lassen Sie es lieber schlafen!
Jetzt muss man das jedenfalls in Kauf nehmen, ob man das will oder nicht. Darum ist die Ausbeute relativ klein geworden. Sie war nicht null, aber relativ klein. Jetzt möchten Sie noch etwas weiter gehen, und ich würde meinen, jetzt muss man da halt nochmals dahinter.
Wir sagen, es ist der Wille des Parlamentes, mehr ausser Kraft zu setzen. Also ich bin froh, wenn Sie dieses Postulat annehmen. Ich habe das schon gesehen, Herr Leuenberger: Die Meinung des Berichtes sei dann vielleicht, darzulegen, dass nichts ist. Ich hoffe das nicht. Es ist auch keine rechtliche Frage, Herr Janiak. Das sage ich nicht. Es ist ausdrücklich eine politische Frage, solange man noch frei ist. Wenn man nicht mehr frei ist, wird es eine rechtliche Schranke. Wer soll der Gesetzgeber sein, und wer kann wo der Gesetzgeber sein? Wenn wir hier wieder Klarheit haben, haben wir auch eine bessere Situation.
Bei der Volksinitiative, das ist hier erwähnt worden, haben wir bis jetzt klar die Richtlinie gehabt, dass Jus cogens die klare Grenze ist. Es gibt Rechte, die kann eine Volksinitiative nicht verletzen, die sind so zwingend. Aber bei anderen Dingen, wo man Verträge kündigen muss oder kann, wo man frei ist, lässt man das laufen. Das ist umstritten. Es gibt Richtungen, die gehen viel weiter. Die sagen, jede internationale Abmachung schliesst das aus. Aber bei der Anwendung haben wir bis jetzt keine Probleme gehabt, sofern wir mit dieser Praxis, die der Bundesrat immer aufrechterhalten und das Parlament gestützt hat, so weiterfahren.
Darum hoffe ich, dass aus diesem Bericht nicht nur ein Papiertiger wird und eine rechtliche Auslegeordnung. Die haben wir nämlich. Herr Inderkum hat sie sehr gut gemacht. Weiter muss man eigentlich gar nicht mehr gehen. Aber jetzt müssen wir sagen, was wir politisch wollen. Ob Sie es beim unbestimmten Zustand belassen oder den Zustand ändern wollen, sehen wir ja dann. Das ist eigentlich der Sinn eines solchen Berichtes.

der bundesrätliche Antrag, das bereits oppositionslos angenommene Postulat abzuschreiben, wird mit 29 zu 3 Stimmen verworfen

7.Okt 2005    Confoederatio Europae Konferenz, 05.3671 - Motion:

Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu den 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen ASSISES DE LA CONFÉDÉRATION EUROPÉENNE (www.solami.com/a21.htm).

14 June 2005   QUO VADIS EUROPA HELVETICA? De-Rusting and Revving-Up the Wheel - or Re-Inventing It?

7 juin 2005    "Les projets libre-échangistes de Bush se heurtent à une farouche résistance. Bush, devant l’âpre résistance, cherche a conclure des traités bilatéraux avec de petits Etats. La Suisse s’intéresse – mais n’en a-t-elle pas déjà un depuis 1850?", Richard Anderegg, AGEFI

(Interpellations-Entwurf)  Vieux Traités sous Nouvelle Lumière

L’objet d’un ancien longue contentieux franco-suisse, les Traités de Paris et de Turin de 1815/16 sur les zones franches voisinant Genève et concernant la liberté de commerce, viennent d’être confirmés par un Tribunal français (www.solami.com/douane.htm). L’occasion se présente ainsi d’examiner des deux cotés, et avec une vision claire et innovante, l’utilité actuelle et future de ces zones et les traités y relatifs, aussi sous l’angle des relations bilatérales avec l’Union européenne et d’autres partners commerciaux de la Suisse (www.solami.com/postulat.htm).

1.  Est-ce que le Conseil fédéral, cette fois, s’abstiendra de prêter main forte aux forces songeant à l’abolition de ces zones et, en harmonie avec le principe de subsidiarité, encouragera plutôt la connaissance, l’usage correcte et approprié, et le respect de part et d’autre des conventions et traités concernant la coopération transfrontalière non seulement à Genève, mais aussi au Valais, Tessin et Grison, vis-à-vis l’Autriche et l’Allemagne, et tout le long du Jura? Ceci en vue de la possibilité d’assurer à la Suisse toute entière les avantages de ces anciens traités, pour autant qu’ils ne soient pas remplacés par de meilleurs arrangements.

2.  Est-ce que le Conseil fédéral est disposé d’explorer, de valoriser et, le cas échéant, de restituer au maximum le potentiel des anciens traités bilatéraux de la Suisse visés par le Postulat Stähelin 04.3464 (www.solami.com/commercetreaties.htm), y compris les clauses de traitement national, de non-discrimination et de la nation la plus favorisée applicables aussi dans nos relations avec les Etats Unis (www.solami.com/europa.htm), ainsi que d'autres prérogatives qui primeraient notamment sur toutes les règles de l’Union européenne et qui, par le biais du droit de succession, pourraient s’offrir notamment dans le cas des Etats baltes, de l’Ukraine et d’autres états des pays de l’Est à la base du Traité d’établissement et du commerce entre la Suisse et la Russie de 1873 (BBl 1873 III 85, 91)?

16.März 2005    Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Beratung der Ausländer-Gesetzesnovelle im Ständerat:

"Zu Ihrer Frage nach alten Vereinbarungen und Abkommen, Herr Stähelin: Wir sind daran, aber es sind viel mehr, als wir geglaubt haben. Ich wollte eigentlich die Russen hier mit ihrem Abkommen aus dem Jahre 1873 - einem Niederlassungsvertrag - begrüssen, aber sie sind jetzt schon gegangen. Aber Sie sehen: Wir schlagen uns mit relativ alten Verträgen herum. Ich glaube, wir sind bis Ende Jahr so weit, dass wir sagen können - es ist nicht ganz einfach -, welche wir eher aufheben möchten. Wir können sie natürlich nicht einseitig aufheben, und dort, wo man kündigt, muss man auch aufpassen, ob man nicht einen Hasen aufscheucht, und am Schluss haben wir einen Streit über eine Lappalie mit dem betreffenden Staat. Es ist also nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage der zwischenstaatlichen Verhältnisse."

14 mars 2005    "Zone franche", John Dupraz, Conseil National, Heure des questions, 05.5056
(siehe auch: "LES ZONES FRANCHES EN EUROPE - Extrait d’un inventaire au sujet de la région de Genève", 23.10.1989)

Récemment, le Tribunal d'instance de Saint-Julien-en-Genevois, se fondant sur une décision de la Cour permanente de justice internationale de la Haye (7 juin 1932) déclare la présence des douanes françaises en zone franche ainsi que la perception de la TVA illégales.
- Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il ce jugement et quelles démarches envisage-t-il pour préserver les intérêts des exportateurs suisses en zone franche?
- Le Conseil fédéral est-il disposé à explorer et valoriser tout le potentiel des anciens traités bilatéraux de la Suisse visés par le postulat Stähelin 04.3464?

Ein französisches Gericht, das "Tribunal d'instance" von Saint-Julien-en-Genevois, hat kürzlich die Präsenz der französischen Zollbehörden in den Freizonen und die Erhebung der Mehrwertsteuer in diesen Zonen für gesetzwidrig erklärt. Dabei stützte sich das Gericht auf ein Urteil vom 7. Juni 1932 des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
- Wie steht der Bundesrat zu diesem Urteil und welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Interessen der Schweizer Exporteure in den Freizonen zu wahren?
- Ist der Bundesrat bereit, das Potenzial der nicht formell aufgehobenen bilateralen Abkommen, auf die sich das Postulat Stähelin 04.3464 bezieht, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Herr Dupraz bezieht sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1932, und er leitet daraus eine Freihandelszonenidee ab. Dazu stellt er zwei Fragen.
Zur ersten Frage: Das von ihm erwähnte Urteil ist nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, noch nicht rechtskräftig. Es wird noch von einer höheren Instanz überprüft. Das wird noch eine gewisse Weile dauern. Aber die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung verfolgen die Entwicklung aufmerksam und prüfen mögliche Auswirkungen auf die schweizerischen Interessen. Die Sachlage ist uns also bekannt, und wir verfolgen sie.
Zur zweiten Frage: Bei der Stellungnahme zum Postulat Stähelin, das in der Frage erwähnt ist, hat der Bundesrat festgehalten, dass es sinnvoll ist abzuklären, inwieweit den Niederlassungsabkommen ausserhalb des Ausländerrechtes überhaupt noch eine Bedeutung zukommt. Das EJPD bereitet zurzeit eine interdepartementale Umfrage vor, die sektoriell den allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen wird. Beteiligt werden sein: die Direktionen des EDA und die entsprechenden Ämter des EVD.
Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass bei dieser Umfrage insbesondere auch steuer- und zollrechtliche Fragen noch einbezogen werden müssen. Das weitere Vorgehen sowie die Federführung für die Folgearbeiten werden im Anschluss an diese Umfrage festgelegt, womit dem Interpellanten gesagt werden kann, dass wir diesem Problem grösste Aufmerksamkeit schenken.

Dupraz John (RL, GE): Je remercie Monsieur le conseiller fédéral Merz pour cette réponse. Je lui pose une question complémentaire: ne serait-il pas temps pour le Conseil fédéral, suite à l'arrêt du tribunal de Saint-Julien-en-Genevois - qui est en appel maintenant -, de réunir la Commission permanente franco-suisse des zones franches afin d'examiner la situation avec nos partenaires français et de voir quelle suite on peut donner à une éventuelle confirmation de cette décision judiciaire?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das kann in der Tat richtig sein. Wie ich sagte, sind wir dabei, intern, zwischen den verschiedenen Direktionen in den verschiedenen Departementen, alle diese Fragen zu katalogisieren. Es kann durchaus sein, dass als Folge unserer Überlegungen diese Kommission dann einberufen werden muss oder soll.

14.Jan 2005    "Der EU-Haftbefehl", Ulrich Schlüer, Schweizerzeit (weitere Kommentare)

29 Dez 2004    Si vis pacem para bellum!

28 Dez 2004    "Vom Bilateralen-Gau zur Wohlstands-Erhaltung", Iconoclast

14 Dez 2004  Bundesrat Blocher erklärt für den Bundesrat Annahme des Postulats Stähelin 04.3464 vom 27.9.2004; Ständerat adoptiert dasselbe oppositionslos (siehe auch: Bundesrats-Beschluss vom Februar 1899)

Bundesrat Blocher im Ständerat: "... Aber es wurde nie näher abgeklärt, inwieweit den Niederlassungsabkommen neben dem Ausländerrecht in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommen könnte, wenn es einmal aktuell wird, so beispielsweise im Bereich des Grundstückverkaufs an ausländische Personen; das könnte man sich noch überlegen. Darum erachten wir die Annahme des Postulates als sinnvoll.
    In diesem Zusammenhang werden Sie sich auch einige Leckerbissen der Gesetzessammlung zu Gemüte führen können. Ich habe das mit viel Vergnügen gesehen. Ein Vertrag stammt beispielsweise aus dem Jahr 1855. Das ist ein Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag mit Grossbritannien vom 6. September 1855 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät, Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland."

25 Oct 2004    "Follow the Money - From St.Moritz to Singapore", Anton Keller,
        Wall Street Journal

27 Sep 2004 Überprüfung der Niederlassungsabkommen / Examen des conventions d'établissement, 04.3464 - Postulat

29 Aug 2004    "Ergänzungsvorschläge zur Ausländer-Gesetzesnovelle AuG", "Ergänzungsvorschläge zur Revision des Asylgesetzes AsylG"

12 Aug 2004    "Freundschafts-, Handels- & Niederlassungs-Verträge vs. Verwaltungsabkommen - Diskussionsbeitrag zur Ausländer-Gesetzesnovelle AuG und zur Revision des Asylgesetzes", Anton Keller

8 Aug 2004    "Hintergrund-Erwägungen zur Ausländer-Gesetzesnovelle AuG und zur Revision des Asylgesetzes AsylG"

1 Jan 2004    "Wegweiser" - Anregungen zum Amtsantritt der Bundesräte Blocher und Merz

30 Sep 2003    "Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz", 03.4387 - Interpellation

9 sep 2003    Plainte au Conseil fédéral pour violation du Traité Suisse/Colombie de 1908, Maria E. Zuñiga Torres

28 Aug 2003    Parlamentarier-MEMO zur Bewirkung einer hilfreicheren Praxis i.S. Niederlassungsverträge

28 juil 2003    Opposition contre un ordre cantonal de "quitter le territoire de la Confédération", Maria E. Zuñiga Torres

13 Mai 2003    "Eingabe zur Wiederbelebung und Erneuerung von Art.16 OG", Anton Keller

29 apr 2003    Recours de droit publique pour violation d'un traité, etc., Maria E. Zuñiga Torres

20 Feb 2003    "Old treaties can be helpful: in QI, class action, fiscal & other matters", Anton Keller, .../memo20feb03.htm

22 oct 2002    "EUROPA  HELVETICA", Franz A. Blankart

9 sep 2002    "Recours contre la décision du 13 août 2002 de l’Office cantonale de la population ", Maria E. Zuñiga Torres

1.August 1991    700 Jahrfeier der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Nationalratspräsident Bremi auf dem Rütli

juin 1991    Assises de la Confédération européenne, Prague (réunion tenue à l'invitation des Présidents Václav Havel et François Mitterrand)

mars 1990    "Quelques traités d'actualité conclus par la France avec les pays de l'est et des Etats baltes", Corum

1 August  1990    "THE PAST OF EUROPE'S FUTURE", SELEX

7 May 1990    "De Gaulle: What He Would Do Now", by Henry Kissinger, International Herald Tribune

14.Februar 1990    Aufbruch zur Selbstverwirklichung - Antworten an Präsident Vaclav Havel

16 January 1990    Links to Europe's Future, Anton Keller, Wall Street Journal

23 oct 1989    "Genève et les zones environnantes", in: "Les Zones Franches en Europe", J.A.Keller (éditeur), Corum
        (format Word: "Extrait d’un inventaire au sujet de la région de Genève": www.solami.com/zonesfranches.doc)

15 juil 1980    "Le Parlement n'est-il qu'une marionnette au service de l'administration?", H.Anton Keller, Journal de Genève

14 juil 1980    "La liberté d'établissement a favorisé l'essor économique de la Suisse", H.Anton Keller, Journal de Genève

12 juil 1980    "Des traités internationaux 'grignotés' par l'administration", H.Anton Keller, Journal de Genève

1979    "Die völkervertraglichen Gleichbehandlungsverpflichtungen der Schweiz gegenüber den Ausländern",
       Walter Stoffel, Schulthess Polygraphischer Verlag, Zürich (Diss.)

oct 1979    "Les zones franches de la région franco-genevoise à l'heure de l'intégration européenne",
        Françoise Buffat, Genève (Mémoire de Diplôme d’études européennes)

20 Sep 1979    "Notiz über die rechtliche Tragweite der Niederlassungsverträge", BFA/OFE
        (gestützt auf das Rechtsgutachten der Völkerrechts-Direktion des EDA, in VPB 1977 Heft 41/II, Nr.56)

25-26 Aug 1979    "Swiss Are Said to Deprive Foreigners of Due Rights", Iain Guest, International Herald Tribune

11.Aug 1979    "Ausländer hätten mehr Rechte - können sie aber nicht wahrnehmen", Erich Reyhl, Basler Zeitung

7 Aug 1979    "Verschüttete Rechte und Pflichten", H.Anton Keller
        Kommentar zur Ausländergesetzesvorlage vom 19.Juni 1978 (Nr.78.044)

30 Juli 1979    "Vergessene Rechte und Pflichten?", H.Anton Keller

1977   "La portée actuelle des traités d'établissements", Blaise Godet, VPB 41/II 56 130

février 1899    Décision du Conseil fédéral concernant une "enquête sur les effets découlant de nos traités de commerce" (FF 1899 I 378):

    "Le Conseil fédéral a décidé de faire procéder à une enquête sur les effets découlant de nos traités de commerce avec tarifs et sur les voeux des producteurs et des consommateurs suisses au sujet des prochains tarifs douaniers de notre pays et de l'étranger.
    Cette enquête ne doit pas se faire, pour le moment, sous la direction uniforme d'une commission, mais bien par l'organe du Département fédéral du Commerce, de l'Industrie et de l'Agriculture.  Celui-ci s'adressera tout d'abord à la société suisse du commerce et de l'industrie, à celle des artisans et à la fédération des paysans, les priant de faire chacune dans sa sphère les relevés nécessaires et de lui présenter ensuite, jusqu vers la mi-mars 1900 environ, un rapport sur ces recherches, avec des propositions précises sur les modifications que les intéressés désirereraient voir apporter à notre tarif général actuel et aux tarifs des traités qui nous lient."

Schweizer & ausländische Gerichtsentscheide

22.Nov. 2005  BGE 2A395-2005: in diesem sorgfältig recherchierten Urteil verwies das Bundesgericht auf eine interne Mitteilung des damaligen EPD (jetzt: EDA) vom 6.Januar 1920 zu der während der Revolutionswirren erfolgten Vertragskündigung vom 11./24.Oktober und 2.November 1917(AS XXXIII [1917] S.954f; BBl 1818 II 3), sowie auf vom EPD angebahnte Verlängerungs-Verhandlungen, welche "durch die politischen Ereignisse in Russland unterbrochen worden" seien (BBl 1919 II 242):

"... die von der Regierung Kerensky ausgesprochene Kündigung des Niederlassungsvertrages werde als nichtig betrachtet, da sie von einer von der Schweiz nicht anerkannten Regierung stamme. Der Vertrag könne in Bezug auf die sowjetische Regierung als suspendiert gelten, keineswegs aber als aufgehoben ..." (BGE 2A395-2005, 4.2.2)
"Demzufolge hat der Niederlassungsvertrag zumindest als weiterhin suspendiert zu gelten, wenn er nicht sogar als erloschen zu betrachten ist (etwa durch nachträgliche Anerkennung der Regierung Kerensky und ihrer Akte). Darüber werden sich die zuständigen Stellen Klarheit zu verschaffen haben (vgl. in diese Richtung zum Teil auch das vom Ständerat angenommene Postulat Stähelin vom 27.September 2004, Ziff. 04.3464, und die Antwort des Bundesrates vom 17.November 2004 ..." (op.cit., 4.2.7).

17 jan 2005   Tribunal d'Instance de Saint-Julien (Haute-Savoie): "La verbalisation de la prévenue s'est faite en contradiction avec les dispositions internationales" , "la nullité de la procédure découlant du lieu de contrôle [zone franche]"

5 mai 2003   ATF 2P.105/2003/elo: "... la recourante ne peut invoquer aucune disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international lui accordant le droit à une autorisation de séjour sous quelque forme que ce soit,
que la recourante se prévaut du Traité d'amitié, d'établissement et de commerce entre la Suisse et la Colombie conclu le 14 mars 1908 (RS 0.142.112.631) pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour pour études,
que, cependant, les traités d'établissement encore en vigueur qui ont été conclu par la Suisse avant la première guerre mondiale sont interprétés, selon accord tacit et réciproque des Etats contractants, en ce sens qu'ils ne sont applicables qu'aux étrangers déjà au bénéfice d'une autorisation d'établissement et qu'ils ne donnent pas ou plus de droit à la délivrance d'une autorisation de séjour ou d'établissement (ATF 119 IV 65 consid. 1a p.67 et les références citées; cf. aussi Peter Uebersax, in Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [éd.], Ausländerrecht, Bâle 2002, p. 149 s., n.5.50, et p. 187 ss, n. 5.171 ss;  Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997 p. 303 ss),
que le droit à l'éducation, ainsi que le principe de l'égalité de traitment en matière d'éducation par rapport aux bénéficiaires d'autres traités d'établissement, ne lui confèrent pas non plus un tel droit,
que, par ailleurs, la recourante n'a pas qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à la prolongation d'une autorisation de séjour, ..."

4 fév 2003  CCRPE-GE PE 165/02: "En l'occurrence, et en vertu de la jurisprudence précitée, dès lors qu'elle n'est pas titulaire d'une autorisation d'établissement, X n'est pas soumise au champ d'application du [Traité d'établissement conclu par la Suisse avec la Colombie de 1908].  Elle ne peut donc revendiquer sur cette base un droit au renouvellement de son permis de séjour pour études."

BGE 120 Ib 360 (unsere Hervorhebungen) Erw.2b:  "Nach Art. 102 Ziff. 8 BV wahrt der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt. "Bündnisse und Verträge mit dem Ausland" fallen jedoch gemäss Art. 85 Ziff. 5 BV "in den Geschäftskreis beider Räte". Das bedeutet nicht, dass die Bundesversammlung bei sämtlichen von der Schweiz eingegangenen Verträgen mitzuwirken und diese zu genehmigen hätte. So fallen Verträge, welche für die Schweiz weder neue Pflichten begründen noch denVerzicht bestehender Rechte zur Folge haben, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 85 Ziff. 5 BV (Mitteilung der Direktion für Völkerrecht und des Bundesamtes für Justiz nach zustimmender Kenntnisnahme durch den Bundesrat vom 14. Dezember 1987, in VPB 51/1987 Nr. 58 Ziff. 5 S. 375 ff.; JEAN MONNIER, Les principes et les règles constitutionnels de la politique étrangère suisse, ZSR 105/1986 II S. 221 ff.)."
Erw.2c:  "Die völkerrechtlichen Regeln über das Vertragsrecht beruhen auf Gewohnheitsrecht, welches in der Wiener Konvention vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge kodifiziert wurde (VRK; SR 0.111). Für die Schweiz ist diese Konvention, nach Genehmigung durch die Bundesversammlung am 15. Dezember 1989 und Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. Mai 1990, am 6. Juni 1990 in Kraft getreten. Im vorliegenden Zusammenhang ist vorab Art. 46 VRK von Bedeutung. Danach kann sich ein Staat nicht darauf berufen, dass seine Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, unter Verletzung einer Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts über die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ausgedrückt wurde und daher ungültig sei, sofern nicht die Verletzung offenkundig war und eine innerstaatliche Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung betraf. Von einer offenkundigen Verletzung innerstaatlichen Rechts kann vorliegend nicht die Rede sein, zumal diese Verletzung nicht nur aus schweizerischer, sondern aus der Sicht anderer Staaten objektiv erkennbar sein müsste (vgl. Art. 46 Abs. 2 VRK). Die Schweiz ist demnach durch den vom Bundesrat abgeschlossenen Vertrag völkerrechtlich gebunden.  Normen des Völkerrechts sind nun aber, sobald sie für unser Land rechtskräftig werden, fester Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Eines besonderen Aktes für die Transformation der völkerrechtlichen Regel in das Landesrecht bedarf es nicht. Das bedeutet gleichzeitig, dass die völkerrechtliche Regel, solange sie für die Schweiz in Kraft ist, von allen Staatsorganen einzuhalten und anzuwenden ist (vgl. dazu die gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht vom 26. April 1989 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung, in VPB 53/1989 Nr. 54 S. 400 und 403). Auch der Richter kann daher einem Staatsvertrag, der völkerrechtlich verbindlich ist, die Anwendung nicht versagen unter Berufung darauf, dass die innerstaatliche Kompetenzordnung beim Vertragsabschluss nicht eingehalten worden sei.  Der vom Bundesrat mit Österreich abgeschlossene Vertrag ist vorliegend anzuwenden, unbesehen darum, ob er der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedurft hätte oder nicht."
Erw. 3a:  "Der Beschwerdeführer kann sich demnach auf einen staatsvertraglichen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung berufen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig ist. ..."

12.Feb. 1993  BGE 119 IV 65: "1. Auf die staatsvertraglich vereinbarte Freizügigkeit und Inländergleichbehandlung können sich nur diejenigen Ausländer uneingeschränkt berufen, welche eine Niederlassungsbewilligung nach dem nationalen Recht besitzen. Der Niederlassungsvertrag steht in bezug auf die Angehörigen des Vertragspartners ohne Niederlassungsbewilligung unter dem Vorbehalt der inzwischen geschaffenen nationalen Fremdenpolizeigesetzgebung (E. 1;  Bestätigung der Rechtsprechung).
    2. Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs des Niederlassungsvertrages ist sowohl völkerrechtlich als auch landesrechtlich zulässig."
"Die Vertragspartner nahmen nämlich stillschweigend zur Kenntnis, dass die in den meisten Ländern neugeschaffenen landesrechtlichen Fremdenpolizeiordnungen Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit der polizeilichen Bewilligungspflicht unterstellten. Seither standen die Niederlassungsverträge unter diesem stillschweigenden Vorbehalt des nationalen Rechts bezüglich der Festsetzung der Zulassungsbedingungen. Das bedeutet, dass sich nur noch diejenigen Ausländer uneingeschränkt auf die Niederlassungsverträge berufen können, die gemäss der landesrechtlichen Fremdenpolizeigesetzgebung endgültig zugelassen (niedergelassen) sind (BBl 1967 II 71 f.). "

3 Juli 1980   BGE 106 Ib 125:  "Das Bundesrecht stellt den Entscheid über die Zusicherung, Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 4 ANAG, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, ins freie Ermessen der Behörde; der Ausländer hat somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz, ..."

7 juin 1932 "Affaire des Zones franches de la Haute-Savoie et le Pays de Gex" Arrêt de la Court Permanente de Justice Internationale (CPJI 1932 46 A/B 4-120; avec cet arrêt, la CPJI a confirmé, pour ce qui concerne notamment le rapport douanier franco-suisse, le "règlement territorial" concernant les zones franches établies par les traités et actes de 1815, 1816 et 1829, dont la Cour a confirmé la validité intégrale, sans pour autant se prononcer sur les autres droits et obligations qui y sont inscrits et qui ne faisaient pas l'objet de son mandat; voir aussi: Arrêt du Tribunal de Saint-Julien (Haute-Savoie) du 17 janvier 2005)
 

Handels-, Freundschafts- und Niederlassungs-Verträge,
Bestimmungen der EU-Verträge und EU-Entscheide 1990, 2001, 2004
über die Vorrangigkeit von über 600 älteren Verträgen mit Drittstaaten

21 juillet 1603"Traité de Saint-Julien", négocié suite à "l'Escalade" du 11/12 décembre 1602 sous la médiation des cantons d'Appenzell, Bâle, Glaris, Schaffhouse et Soleure, et règlant le conflit entre Genève et le Duc de Savoie en accordant aux citoyens bourgeois et habitants de Genève, sur base de réciprocité, la liberté de commerce, en les libérant notamment "de tous daces, péages, traverses, demy pour cent sur les Estatz de S.A.", et en précisant dans son article premier:

"Le commerce et trafic demeurera libre de part et d'autre, tant pour les personnes que pour toutes sortes de marchandises, vivres, blés, vins et autres denrées, sans aucune prohibition, restriction ou limitation." (Du Mont, Corps Universel, V II 26; www.solami.com/1603.htm)

"Le Traité conclu à Turin le 3 du mois de Juin 1754, entre Sa Majesté le Roi de Sardaigne et la République de Genève, est maintenu pour tous les articles auxquels il n'est point dérogé par la présente transaction; mais sa Majesté voulant donner au Canton de Genève une preuve particulière de sa bienveillance, consent néanmoins à annuller la partie de l'article 13 de susdit Traité qui interdisoit aux Citoyens de Genève qui se trouvoient dès-lors  avoir des maisons et biens situés en Savoie, la faculté d'y faire leur habitation principale." (CPJI 1929 C 17-1 II 1178; Recueil authentique des lois et actes du Gouvernement de la République et Canton de Genève, 1816 I 293)

20 nov 1815  "Déclaration des Puissances signée à Paris le 20 Novembre 1815 et portant reconnaissance et garantie de la neutralité perpétuelle de la Suisse et de l'inviolabiliié de son territoire", Nouveau Recueil de Traités, Tome IV, p.186-9: www.solami.com/1815-16.pdf; www.solami.com/1815neutral.htm

16 mar 1816 "Traité de Turin" entre la Sardaigne, la Suisse et la République et Canton de Genève (www.geneve.ch/legislation/rsg/f/s/rsg_A1_07.html; www.solami.com/1816.htm; Nouveau Recueil de Traités, Tome IV, p.214-24: www.solami.com/1815-16.pdf; Recueil des Lois et Actes du Gouvernement, 1816, p.507-41: www.solami.com/1816.pdf - 341KB, www.solami.com/1816turin.htm; Martens NRT IV 214; CPJI 1929 C 17-1 II 644-651) article 23:

"Les dispositions des anciens Traités, et notamment de celui du 3 juin 1754, auxquelles il n'est pas expressément dérogé par le présent Traité, sont confirmées."

  "Les habitans suises des Cantons limitrophes de la France auront la faculté d-exporter les denrées provenant des biens-fonds dont ils seroient propriétaires sur le territoire du Royaume, à une lieue des frontières respectives, et la même faculté est accordée réciproquement auux Français qui possèderoient, en Suisse, des propriétés foncières.  L'exportation et l'importation de ces denrées territoriales seront libres et exemptes de tous droits.  Néanmoins, les propriétaires qui voudront user de la faculté qui leur est accordée par le présent article se conformeront aux lois de douane et de police de chaque pays; mais, pour éviter que les formalités à remplir ne causent des retards préjudiciiables aux récoltes, leur transport d'un pays dans l'autre ne porra être retardé, si ceux qui en auront préalablement demandé l'autorisation, fournissent jusqu'à ce qu-ils aient pu l-obtenir, une caution solvable.
    Il est bien entendu que cette faculté ne sera pas limitée, et qu'elle durera toute l'année; mais il est également convenu qu'elle ne s'appliquera qu'aux récoltes brutes, et telles que le terrain sur lequel elles auront crû les aura produies."  (reproduit dans: F. Demole, La République de Genève, Genève Canton Suisse et les Zones Franches Limitrophes - Esquisse historique et géographique, Genève 1877, coffret François Lavergnat, réalisé par l'Imprimerie Slatkine)

8 juin1851 "Traité de commerce et d'établissement" entre la Suisse et la Sardaigne (aRO 1851 II 403-415; CPJI 1929 C 17-1 II 644-651; dénonciation éventuelle non-tracée)

6 sep 1855   "Traité d'amitié, de commerce, et d'établissement réciproque" avec leRoyaume-Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande (SR 0.142.113.671; www.solami.com/NVGBfr.pdf)

12-14, 24 mar 1860 Traités de Turin pour la zone d'annexion de la Savoie du Nord (1860-1923) confirmant les zones établies en 1815, 1816 et 1829 (CPJI 1929 C 17-1 II 664; Moniteur 12 juin 1860)

31 oct 1863   "Traité d'établissement réciproque" avec le Grand-duché de Bade (aRO 1863 VIII 2, remplacé par le "Traité d'établissement" avec l'Empire d'Allemagne de 1876, message et texte, FF 1876 II 1047, 1062, ersetzt durch "Niederlassungsvertrag" mit Deutschland vom 13. Nov 1909, SR 0.142.111.361)

30 juin 1864  "Convention entre la Suisse et la France, sur les rapports de voisinage et sur la surveillance des forêts limitrophes" (voir aussi la Convention du même nom de 1938, remplaçant intégralement celles de 1864 et 1882?), article premier:

"Pour faciliter l'exploitation des biens-fonds et forêts limitrophes des frontières sont affranchis de tous droits d'importation, d'exportation ou de circulation, les céréales en gerbes ou en épis, les foins, la paille et les fourrages verts, les produits bruts des forêts, bois, charbon ou potasse, ainsi que les engrais, les semences, plantes, perches, échalas, animaux et instruments de toute sorte servant à la culture des propriétés situées dans une zône de six kilomètres, de chaque coté de la frontière, sous réserve du contrôle réglementaire existant dans chaque pays pour la repression de la fraude."   (reproduit dans: F. Demole, La République de Genève, Genève Canton Suisse et les Zones Franches Limitrophes - Esquisse historique et géographique, Genève 1877, coffret François Lavergnat, réalisé par l'Imprimerie Slatkine)

11 avril 1871  "Par note du 9 courant, l'Envoyé de l'Empire allemand a fait savoir au Conseil fédéral que les personnes de l'Alsace et de la Lorraine allemand qui veulent acquérir le droit de cité suisse actuellement et avant la conclusion de la paix définitive entre l'Allemagne et la France, ne sont pas tenues de se faire affranchir des liens qui les rattachent à l'Etat allemand." (FF 1871 I 522)

13 jan 1872   "Conformément au désir exprimé par plusieurs Gouvernements d'Etats européens de connaître le nombre de leurs ressortissants qui se trouvent en Suisse, le Conseil fédéral a fait faire par le bureau fédéral de statistique un extrait du résultat du recensement fédéral du 1er Décembre 1870, d'après lequel il se constate que le dit jour 150,904 étrangers se trouvaient en Suisse [population totale: 2,655,001], savoir:
    57,243  Allemands, parmi lesquel 25,221 Badois, 4,015 Bavarois, 17,672 Wurtembergeois et 10,335 Allemands d'autres Etats;
     5,871  Autrichiens;
        360  Hongrois;
     2,274  Anglais;
    62,226  Français;
    18,073  Italiens
    4,857  d'autres pays." (FF 1872 I 98)

14./26. Dezember 1872    "Niederlassungs- und Handelsvertrag" mit Russland (Botschaft und Text, BBl 1873 III 85, 91; in seinem obzitierten, sorgfältig recherchierten Urteil BGE 2A395-2005 vom 22.November 2005 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass dieser Vertrag "zumindest als weiterhin suspendiert zu gelten" hat, nachdem die Verlängerungs-Verhandlungen 1917 "durch die politischen Ereignisse in Russland unterbrochen worden" seien (BBl 1919 II 242), und "sich die zuständigen Stellen Klarheit zu verschaffen haben" über das weitere, nicht zuletzt mit dem Postulat Stähelin 04.3464 angeregte Vorgehen. Ergo: SR-Eintrag des allenfalls reaktivierten Vertrags zumindest nicht vor Abschluss der ständerätlichen Beratungen über die seit 1917 "unterbrochenen" und vom Bundesrat dazu allenfalls wieder aufgenommenen und erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Russland unter Berücksichtigung der historisch besonderen bilateralen Beziehungen; siehe auch: "Parlamentsvorgänge zu den Schweizer Aussenbeziehungen unter besonderem Augenmerk für die Beziehungen zu Russland")

23 juillet 1873    "Traité d'amitié et de commerce" avec l'Empire de Perse (message et texte, FF 1873 IV 499, 508; ersetzt durch "Freundschaftsvertrag" vom 25. April 1934, SR 0.142.114.361), und dem gleichdatierten "Niederlassungsvertrag" mit Persien, SR 0.142.114.362)
 

"Pour obtenir le droit d'établissement, les ressortissants des deux Etats auront à déposer un certificant d'origine ou une autre pièce analogue, et une attestation par laquelle les autorités du Canton d'origine du requérant certifient qu'il jouit d'une réputation intacte et qu'il est en position de subvenir à son entretien et à celui de sa famille."

14. Nov 1879  "Niederlassungsvertrag" mit Spanien (SR 0.142.113.321)

23 fév 1882 "Traité d'établissement" avec la France (RS 0.142.113.491; SR 0.142.113.491)

4. Juni 1887  "Niederlassungsvertrag" mit Belgien (SR 0.142.111.721)

16. Feb 1888   "Niederlassungs- und Konsularvertrag"mit Serbien (RS 0.142.118.181; www.solami.com/NVSerbiend.pdf)

22. Juni 1888    "Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag" mit Ekuador (SR 0.142.113.271)

22 mars 1894  "Traité de commerce et d’établissement" entre la Suisse et la Norvège, conclu entre le Conseil fédéral et Sa Majesté le Roi de Suede et de Norvège (message et texte FF 1894 II 48, 53, dénoncé, avec échange de notes non-publiées des 27 mai et 3 juin 1905, avec effet du 27 mai 1906, FF 1905 IV 67, et remplacé provisoirement avec un échange de notes des 5 et 23 mai 1906, selon lequel le Conseil fédéral "est d'accord avec les propositions du Gouvernement royal de Norvège, selon lesquelles le traitement de la nation la plus favorisée sera accordé provisoirement et réciproquement en matière de commerce et d'établissement à partir de la date précitée [27.5.1906]".

12 août 1896 "Traité de commerce et d'établissement" avec l'Argentine (FF 1896 IV 151; dénonciation éventuelle non-tracée)

1 sep 1896   "Traité de commerce et d'établissement" avec le Paraguay (FF 1896 IV 151; dénonciation éventuelle non-tracée)

28 fév 1897 "Traité de commerce" avec la Bulgarie (FF 1897 I 293; dénonciation éventuelle non-tracée)

31 oct 1897  "Traité de commerce entre la Suisse et le Chili" (SR 0.946.292.451; dénonciation éventuelle non-tracée)

20 déc 1905 "Convention de Commerce" avec le Portugal (message et texte, FF 1905 VI 556, 565; dénonciation éventuelle non-tracée)

14 mar 1908   "Traité d’amitié, d’établissement et de commerce" avec la Colombie (SR 0.142.112.631).

13. Nov 1909 / 31. Oktober 1910   "Niederlassungsvertrag" mit dem Deutschen Reiche  (SR 0.142.111.361 / SR 0.142.111.363)

31 déc 1910 "Entente commerciale" avec le Monténégro (message et texte, FF 1911 I 351, 355; dénonciation éventuelle non-tracée)
 

13. Dez 1930 "Handelsübereinkunft" mit der Türkei (SR 0.946.297.631)

13. Dez 1930  "Niederlassungsabkommen" mit der Türkei (SR 0.142.117.632)

7 juin 1932 "Affaire des Zones franches de la Haute-Savoie et le Pays de Gex" Arrêt de la Court Permanente de Justice Internationale (CPJI 1932 46 A/B 4-120; avec cet arrêt, la CPJI a confirmé, pour ce qui concerne notamment le rapport douanier franco-suisse, le "règlement territorial" concernant les zones franches établies par les traités et actes de 1815, 1816 et 1829, dont la Cour a confirmé la validité intégrale, sans pour autant se prononcer sur les autres droits et obligations qui y sont inscrits et qui ne faisaient pas l'objet de son mandat; voir aussi: Arrêt du Tribunal de Saint-Julien du 17 janvier 2005)

24. Mai 1933  "Freundschafts- und Handelsvertrag" mit Äthiopien (SR 0.142.113.411)
 

"Art. 1 Zones frontalières

    Les zones frontalières visées par la présente Convention s’étendent de chaque côté de la frontière politique sur une profondeur de 10 kilomètres.
    Les listes des Communes suisses et françaises appelées à bénéficier des dispositions de la présente Convention seront établies d’un commun accord par les Services compétents des deux pays.
    Le trafic frontalier s’entend, au sens de la présente Convention, des importations et des exportations en provenance et à destination desdites zones, ce trafic devant s’efectuer, pour chaque zone, avec la région voisine de l’autre zone.
    Les dispositions ci—après ne sont toutefois pas applicables à la zone frontalière de l’Ain et à la zone frontalière de la HauteSavoie, depuis le Rhône jusqu’à la Dent—du—Velan dite Dent-du—Lan, au sud de Saint—Gingolph, pour lesquelles interviendra un arrangement spécial."

"In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail."

"En outre, le caractère confidentiel du présent arrangement et la nature de la législation française qui, notamment, permet de fixer le pourcentage des travailleurs étrangers dans certaines entreprises et celui des étrangers dans les professions industrielles, commerciales et artisanales, n'assurant pas en pratique la réciprocité aux ressortissants suisses résidant en France d'une manière aussi automatique que la Suisse la garantit aux ressortissants français résidant sur le territoire de la Confédération, le gouvernement français s'engage à prendre dans toute la mesure du possible les dispositions administratives propres à assurer aux ressortissants suisses l'exercice des droits prévus à l'alinéa précédant." (art.2 al.2)

"L'interprétation du traité d'établissement franco-suisse, du 23 février 1882, n'est pas affectée par la signature de l'arrangement de ce jour."

Artikel 307
  Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
    Soweit diese Übereinkünfte mit diesem Vertrag nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.
    Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte tragen die Mitgliedstaaten dem Umstand Rechnung, dass die in diesem Vertrag von jedem Mitgliedstaat gewährten Vorteile Bestandteil der Errichtung der Gemeinschaft sind und daher in untrennbarem Zusammenhang stehen mit der Schaffung gemeinsamer Organe, der Übertragung von Zuständigkeiten auf diese und der Gewährung der gleichen Vorteile durch alle anderen Mitgliedstaaten.

  "Les droits et obligations résultant de conventions conclues antérieurement à l'entrée en vigueur du présent traité, entre un ou plusieurs Etats membres d'une part, et un ou plusieurs Etats tiers d'autre part, ne sont pas affectés par les dispositions du présent traité.

    Dans la mesure où ces conventions ne sont pas compatibles avec le présent traité, le ou les Etats membres en cause recourent à tous les moyens appropriés pour éliminer les incompatibilités constatées. En cas de besoin, les Etats membres se prêtent une assistance mutuelle en vue d'arriver à cette fin, et adoptent le cas échéant une attitude commune.

    Dans l'application des conventions visées au premier alinéa, les Etats membres tiennent compte du fait que les avantages concentis dans le présent traité par chacun des Etats membres font partie intégrante de l'établissement de la Communauté et sont, de ce fait, inséparablement liés à la création d'institutions communes, à l'attribution de compétences en leur faveur et à l'octroi de mêmes avantages par tous les autres Etats membres."

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

   gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 3,

   auf Vorschlag der Kommission,

   in Erwägung nachstehender Gründe:

    Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnliche Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 89/150/EWG (2) genehmigt worden.

    Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt.

    Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.

    Ausserdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.

    Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.

    Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.

    Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.

    Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.

    Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1991 nichts entgegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

    Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern gedeckt sind, bis zum 31. Dezember 1991 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen Politik steht.

Artikel 2

    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.         (2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1989, S. 63.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits und
    die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, andererseits
    nachstehend «Vertragsparteien» genannt – in der Überzeugung, dass die Freizügigkeit der Personen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wesentlicher Bestandteil einer harmonischen Entwicklung ihrer Beziehungen ist, entschlossen, diese Freizügigkeit zwischen ihnen auf der Grundlage der in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen zu verwirklichen – sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schliessen:

I. Grundbestimmungen
Art. 1 Ziel
Art. 2 Nichtdiskriminierung
Art. 3 Einreiserecht
Art. 4 Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit
Art. 5 Dienstleistungserbringer
Art. 6 Aufenthaltsrecht für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben
Art. 7 Sonstige Rechte
Art. 8 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Art. 9 Diplome, Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise

II. Allgemeine und Schlussbestimmungen
Art. 10 Übergangsbestimmungen und Weiterentwicklung dieses Abkommens
Art. 11 Behandlung von Beschwerden
Art. 12 Günstigere Bestimmungen
Art. 13 Stand still
Art. 14 Gemischter Ausschuss
Art. 15 Anhänge und Protokolle
Art. 16 Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht
Art. 17 Entwicklung des Rechts
Art. 18 Revision
Art. 19 Streitbeilegung
Art. 20 Beziehung zu bilateralen Abkommen über die soziale Sicherheit
Art. 21 Beziehung zu den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
Art. 22 Beziehung zu bilateralen Abkommen in anderen Bereichen als der sozialen Sicherheit und der Doppelbesteuerung
Art. 23 Erworbene Ansprüche
Art. 24 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 1 Ziel
    Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
a)      Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheits