Zur Gefahrenabwehr im Polizei- und Strafrecht
Können.pädosexuelle.Internet-Straftäter.unter.der.neuen.Strafprozessordnung.noch.zeitig.entlarvt.werden?
von Anton Keller - 027-2812477 - swissbit@solami.com - url: www.solami.com/cpp.htm.- Materialienauszug ¦ Feedback
   Strafrechtlich wurde die Schweiz ein halber Einheitsstaat mit dem Inkrafttreten des Schweizer Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) am 1.Januar 1942. Volk und Stände übertrugen 2000 dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts (123, Abs.1 BV). Mit der Inkraftsetzung der Schweizer Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) am 1.Januar 2011, wird dieser Vereinheitlichungs-Prozess wesentlich abgechlossen. Die StPO beruht auf dem der "Einheitlichkeit von Ermittlung, Untersuchung und Anklageerhebung" dienenden "Staatsanwaltschaftsmodell", und bringt anderseits neu "das Zwangsmassnahmengericht und die ausgebauten Verteidigungsrechte" mit sich - z.B. den "Anwalt der ersten Stunde" - (Kommissionssprecher, AB 2007 N 934). Die kantonalen Strafprozessordnungen sowie das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE, SR 312.8) werden damit aufgehoben. Die Kantone sind aber "weiterhin befugt, in ihren Polizeigesetzen Regelungen im Bereich der Sicherheitspolizei zu treffen" (Kommissionssprecher, AB 2007 N 934). Der Bundesgerichtsentscheid BGE 134 IV 266 vom 16. Juni 2008 wirft nun aber dringend zu beantwortende Fragen auf. Z.B. ob der verfassungsmässige Gesetzgeber seinem Auftrag mit der notwendigen Sorgfalt nachgekommen ist. Ob er wirklich beabsichtigte, die Abwehr von Gefahren zu erschweren, die bisher gemäss BVE in den Kantonen durch die Polizei erfolgte. Oder ob er damit den rechtlichen Handlungsspielraum der kantonalen Behörden ausdehnen wollte, um den beispielsweise für Kinder mit dem Internet auftretenden neuartigen Gefahren wirksam zu begegnen, welche von pädosexuellen Chatforen-Benutzern ausgehen. Grundsätzlich galt und gilt es zu bedenken, dass es rechtsstaatlich nicht unbedenklich ist, dem Staat den Eingriff zu erlauben in den verbleibenden - und ohnehin stets als Vorfeld von Straftaten erkennbaren - Freiraum der Bürger, ja sogar in deren Geheimbereich. Auch die Debatte über die Unverjährbarkeit gewisser Straftaten hat die gesellschaftliche "Gratwanderung" (Kommissions-Präsidentin, AB 2002 N 1812) erhellt. Gestützt auf die entsprechenden Gesetzesmaterialien mögen die nachfolgenden Erwägungen zielführend zur Beibehaltung des Gleichgewichts auch in dieser ausserordentlich schwierigen Materie beitragen.
Unter dem Eindruck der USA-Ereignisse vom 9.September 2001 und auf eigene Initiative hin, beschloss der Ständerat in der Debatte zum BVE-Vorhaben vom 20.Juni 2002 oppositionslos, die Voraussetzungen zu verdeckten Ermittlungen zu erweitern auf Fälle wo "besonders schwere Straftaten ... voraussichtlich begangen werden" sollen (AB 2002 S 537). Der Nationalrat übernahm diese Ausdehnung ebenfalls stillschweigend (Dorle Vallender, Kommissions-Präsidentin, AB 2002 N 1259). Die Gefahr von Terroranschlägen - und die Zweckmässigkeit ihrer Bekämpfung auch mittels verdeckter Ermittlungen - hat seither nicht eben nachgelassen. Gegen weitere, und nicht weniger anspruchsvolle Gefahren, gilt es auch mit ebenso unkonventionellen Mitteln und Methoden vorzugehen. Einige damalige Ausführungen im Ständerat haben dabei nichts an ihrer Aktualität verloren, wie folgende Bespiele zeigen:
"Mit diesem Geschäft erlauben wir es staatlichen Organen sich rechtswidrig zu benehmen. Auf der einen Seite ist das unter dem Aspekt der Vertrauenswürdigkeit des Staates an sich schon ein Problem. Auf der anderen Seite stehen wir vor Erscheinungen neuer Formen der Kriminalität, welche die Grundfesten unseres Staates unter Umständen erschüttern können.Dass sich auch eine offene Demokratie solchen Machenschaften nicht schutzlos preisgeben soll, ist für mich Anlass, auf dieses Geschäft einzutreten.
Aber ich verbinde die Zustimmung zu diesem Geschäft mit der klaren Warnung, dass dessen Anwendungsbereich dazu angetan sein kann, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Wenn Fälle passieren, bei denen mit Übereifer und ohne hinreichende Kontrolle das Vertrauen des Bürgers in den Staat derart missbraucht wird, dass man zu Tätigkeiten von "agents provocateurs" schreitet, dass man an sich unbescholtene Bürger ins Verbrechen hineintreibt, dann sind das Gefahren, welche diesem Gesetz inhärent sind. ... Wir dürfen den Rechtsstaat nicht mit Mitteln verteidigen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind - das als Mahnfinger." (Carlo Schmid, AB 2002 S 535)

"Pour la majorité de la commission, une investigation secrète peut être ordonnée si des soupçons concrets existent et qui portent sur des infractions graves qui sont déjà commises ou qui pourraient vraisemblablement être commises. Il faut donc que l'infraction soit commise ou sur le point de l'être.  De vagues soupçons ne suffisent évidemment pas, pas plus qu'un vague sentiment que quelques chose est en train de se tramer. Il faut qu'il y ait vraiment des soupçons concrets, ce qui exclut bien sûr de pouvoir intervenir au titre de mesures de prévention générale." (Simon Epiney, pour la commission, AB 2002 S 537)

"... l'action d'une personne qui agit seule peut être particulièrement grave vu ses intentions, et cela peut justifier le fait de mettre en oeuvre une infiltration." (Jean Studer, AB 2002 S 537/8)

    Auf diesem Hintergrund bestimmte das Parlament 2003, dass verdeckte Ermittlungen wesentlich nicht nur da sind um Drogendelikte zu verfolgen und Terroranschläge zu bekämpfen sondern, neu, auch um bestimmte schwere Straftaten wie sexuelle Misshandlungen von Kindern zu verhindern, welche "...voraussichtlich begangen werden" sollen (Art.4, 1a BVE). Dies entsprach zwar den wachsenden Gefahren-Erkenntnissen und Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Internet. Der dahingehend entwickelte Rechtszwitter erwies sich aber als zuwenig bedacht, und wurde mit BGE 134 IV 266 schliesslich auch vom Bundesgericht vielfach kritisiert (E. 3.1.1 - 3.7).

    In der Praxis hingegen bewährten sich diese auf die BVE-Norm abgestützten Ermittlungsmethoden vor allem im pädosexuellen Umfeld und in Verbindung mit dem Internet. Soweit bekannt haben sie zu keinen Anständen geführt. Im Gegenteil, in der Bevölkerung und auch in den politischen Kreisen geniessen sie eine ganz aussergewöhnliche Akzeptanz. Die StPO-Vorlage hat dieser Entwicklung nicht Rechnung getragen. Nach dem genannten Bundesgerichtsentscheid vom Juni 2008, und je nach Standpunkt, ist der diesbezügliche gesetzgeberische Handlungsbedarf bis heute wesentlich unerkannt geblieben, vernachlässigt worden, oder aber interessierter Verneinung zum Opfer gefallen. Die nachfolgenden Ausführungen des Bundesrats und des Bundesgerichts zur Observation und zur verdeckten Ermittlung sprechen für sich selbst. Sie verdeutlichen zumindest eines: die StPO ist strikte auf die Straftats-Verfolgung ausgerichtet, und eignet sich vom formaljuristischen Standpunkt aus zumindest noch nicht als Ersatz für die BVE-Norm. Auch die NR-Diskussion von 2007 zur Observation geht in dieselbe Richtung (AB 2007 N 990-993). Und schon die bundesrätliche StPO-Botschaft präzisierte dazu:

1.  "... Buchstabe a macht sodann klar, dass die Observation ausschliesslich zum Zweck der Aufklärung begangener Straftaten, nicht aber zu präventiven Zwecken angeordnet werden darf. Observationen zur Gefahrenabwehr sind durch das Polizeirecht zu regeln." (BBl 2006 1254).
2. "... Für die Phase der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren, wie sie das BVE vorsieht, bleibt somit genau besehen kein Platz. Aus diesem Grund sieht die Strafprozessordnung eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren nicht mehr vor. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung bereits dann eingesetzt wird, wenn noch kein personenbezogener Tatverdacht besteht, sondern erst ein tatbezogener, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führt." (BBl 2006 1255).
Und das Bundesgericht machte seinerseits noch vor Inkrafttreten der StPO von seiner richterlichen Interpretations-Kompetenz Gebrauch indem es feststellte:
"Gemäss Art. 4 Abs. 1 BVE kann eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden, wenn (a) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden und (b) andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Eine verdeckte Ermittlung kann mithin nach dem geltenden Recht schon angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollen. Die verdeckte Ermittlung dient auch in diesem Fall - der im Übrigen in der künftigen schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr als Grund für eine verdeckte Ermittlung vorgesehen ist (siehe Art. 286 Abs. 1 StPO/CH) - nicht etwa der Verhinderung der voraussichtlichen Straftat, sondern deren Aufklärung für den Fall, dass sie begangen wird. Dies ergibt sich auch aus Art. 1 BVE, wonach dieses Gesetz bezweckt, besonders schwere Straftaten aufzuklären, sowie aus Art. 2 BVE, wonach dieses Gesetz für Strafverfahren des Bundes und der Kantone gilt. Verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten fallen unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung." (E. 4.1.1).
        Wie im Materialienauszug gezeigt übernahm das Parlament die im StPO-Entwurf enthaltene Formulierung zur verdeckten Ermittlung wesentlich unverändert. Weder im Ständerat noch im Nationalrat gab dieser Artikel zu einer Wortmeldung Anlass (AB 2006 S 1036, 2007 N 993). Gegenüber dem geltenden Recht erfolgte dabei  - scheinbar - ein Verzicht auf diesen Eingriff in eine traditionelle Kantons-Domäne. Scheinbar deshalb, weil einerseits - wie oben gezeigt - die bundesrätlichen Ausführungen nicht gerade ein Musterbeispiel für Klarheit, Kohärenz und Unmissverständlichkeit darstellen. Und weil anderseits die konsultierten Materialien nicht den Eindruck erwecken, diese Abweichung vom bisherigen Recht sei in ihrer vollen Bedeutung wahrgenommen und debatiert worden.

    Es ist in der Tat fraglich, ob die StPO diesbezüglich den klaren Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck gibt -- und mehr als denjenigen ihrer beamteten Autoren. Und ob er dabei nicht von der Annahme ausgegangen ist, die 2002 vom Gesetzgeber selbst geschaffene bewährte und unverzichtbar gewordene BVE-Norm bestehe auch unausgesprochen weiterhin. Tatsächlich war diese Norm unbestritten und hatte sich auch niemand in den Räten dazu geàussert, geschweige denn deren Aushöhlung und deren Konsequenzen begrüsst. Es liesse sich wahrscheinlich sogar argumentieren, dass der wesentliche BVE-Inhalt mit demjenigen der StPO identisch ist. Dies nicht zuletzt auch gestützt auf den bundesrätlichen Hinweis - "Die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung entsprechen im Wesentlichen den strafprozessualen Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003345 über die verdeckte Ermittlung (BVE)" (BBl 2006 1255). Der Bundesgesetzgeber hätte demnach überhaupt nicht auf die mit dem BVE ausdrücklich abgedeckte, im Strafvorfeld erfolgende verdeckte Fahndung/Ermittlung verzichtet. Mit dem Ergebnis dass diese Polizeikompetenz, welche zur wirksamen Abwehr von pädosexuellen Straftaten entscheidend wichtig sein kann und daher gerechtfertigt erscheint, unter dem anstehenden StPO nur noch stillschweigend zwar, rechtlich aber real fortbestehen würde.

    Bei der mit dem BVE zweifellos vorliegenden positiven Norm kann, e contrario, diese Sicht der Dinge auch abgeleitet werden von der im Ständerat massgeblich und in ungewohnter Schärfe per Schmidsche Philippika zum Ausdruck gebrachten Bedeutung einer negativen Norm:

  "Die Frage [der Nichteintretens-Konsequenz] stellt sich nicht, weil kein Nichteintretensantrag gestellt wurde, aber im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Metzler bin ich ganz klar der folgenden Auffassung: Wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde und die Vorlage 'stürbe', hätten sie eine negative Norm. Ganz klar müssten Sie die verdeckten Ermittlungen einstellen. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass auch in diesem Bereich der Bund eine rechtsstaatliche Befolgungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Vorstellung, der Bundesrat oder die Kantonsregierungen könnten die verdeckten Ermittlungen einfach im luftleeren Raum weiterhin durchführen - jetzt haben wir eine Grauzone -, nachdem das Parlament Nein gesagt hätte, ist für mich derart neu und schlagend, dass ich fast nicht weiss, wie man überhaupt auf das kommen kann. Hier besteht im Polizeibereich ein Eigenleben, das ich absolut ablehnen muss. Die Vorstellung selbst, dass jemand tut [e contrario: eben nicht tut], was das Parlament abgelehnt [e contrario: ins Recht gesetzt] hat, ist skandalös. Hier muss ich einfach sagen, dass die Verwaltung, welche solche Dinge vorlegt, einmal über die Bücher gehen muss. Das kann nicht richtig sein." (Carlo Schmid, AB 2002 S 536).
   Beim StPO handelt es sich jedenfalls nicht um ein vermeintlich durch jenes Bundesgerichtsurteil vorgespurtes Bundes-Veto gegen selbst pro-aktive Chat-Überwachungen gemäss kantonalen Vorschriften, wie sie mustergültig z.B. im Kanton Schwyz bereits vorbereitet worden sind. Im Gegenteil, solche Chatforen-Überwachungen können - und sollen - demnach auch nach dem 31.Dezember 2010 unbehindert weitergeführt werden. Unbehindert jedenfalls sowohl vom dann - voraussichtlich - in Rechtskraft erwachsenen StPO, als auch vom - genauer betrachtet - richtungsweisenden BGE 134 IV 266. Dies vor allem bei hinlänglicher Berücksichtigung der vorliegenden Materialen. Ähnlich wie im Fall der Schweizer Auslieferungspraxis gegenüber den USA. Denn auch diese erwies sich im Lichte der in den Materialien verborgenen Masoni/Koller-Doktrin und der echten Vertragslücken als mit dem unmissverständlichen gesetzgeberischen Willen unvereinbar. Jedenfalls bis die Praxis, welche von der Verwaltung, vom Bundesgericht und von der sich darauf stützenden Lehre gepflegt wurde, mit der souveränen Erledigung der Polanski-Affäre durch den Bundesrat am 12.Juli 2010 desavouiert worden ist.

    So oder so, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, inkl. die der Gefahrenabwehr dienende Straftats-Prophylaxe, unterstehen weiterhin dem kantonalen Polizeirecht und scheinen jedenfalls durch die StPO nicht präjudiziert zu sein. Wenn dem nicht so wäre, müsste man auf Bundesebene an gesetzgeberische Korrekturschritte denken. Mit dem Ziel, zumindest bis zur Inkraftsetzung entsprechender kantonaler oder eidgenössischer Normen die BVE-Norm aufrechtzuerhalten, damit besonders die systematische und auch pro-aktive Überwachung von Chat-Räumen nahtlos sichergestellt bleibt. Auf dass vermeidbare pädosexuelle Kindsmisshandlungen im Sinne von Carlo Schmid auf diesem rechtsstaatlichen Pfad nicht einfach hingenommen, sondern tatsächlich unterbunden werden. Dahingehend denkbar wäre auch - wie vom Kommentator der StPO angeregt - die vorgezogene StPO-Ergänzung mit einem Art.286a gemäss Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Polizeiaufgaben des Bundes (VE PolAG): «Einsätze von Angehörigen der Polizei, welche zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken Kontakte knüpfen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, gelten nicht als verdeckte Ermittlung, so lange davon abgesehen wird, durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den kontaktierten Personen in ein kriminelles Umfeld einzudringen. Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 sinngemäss.» (Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber: Kommentar zur Schweiz. Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 16 ff. zu Art. 286).

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Parlamentsgesetz, ParlG vom 13.Dezember 2002    (SR 171.10)
Art. 57 Aufgaben und Verfahren [der Redaktionskommission]
1 Die Redaktionskommission überprüft den Wortlaut der Erlasse und legt deren endgültige Fassung für die Schlussabstimmung fest.
2 Sie sorgt dafür, dass die Texte verständlich und knapp formuliert sind. Sie prüft, ob sie den Willen der Bundesversammlung wiedergeben, und achtet darauf, dass die Fassungen in den drei Amtssprachen übereinstimmen.
3 Der Redaktionskommission stehen keine materiellen Änderungen zu. Stösst sie auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so benachrichtigt sie die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten.
Art. 58 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung
1 Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formulierungen, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, festgestellt, so ordnet die Redaktionskommission bis zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.
2 Nach der Veröffentlichung eines Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts kann die Redaktionskommission die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Änderungen gesetzestechnischer Art anordnen. Diese sind kenntlich zu machen.
3 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder der Bundesversammlung
Art. 59 Ausführungsbestimmungen
Eine Verordnung der Bundesversammlung regelt im Einzelnen die Zusammensetzung und die Aufgaben der Redaktionskommission sowie das Verfahren zur Überprüfung der Erlassentwürfe vor der Schlussabstimmung und zur Anordnung von Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und nach der Veröffentlichung.

Verordnung über die Redaktionskommission vom 3. Oktober 2003    (SR 171.105)
Art. 6 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts
1 Im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 ParlG gelten als:
a.    formaler Fehler: namentlich ein falscher Verweis, ein gesetzestechnischer Fehler oder eine terminologische Unstimmigkeit;
b.    Formulierung, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergibt: namentlich ein Übersetzungsfehler oder eine frühere Fassung, die auf Grund der Differenzbereinigung nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
2 Die Redaktionskommission weist die Bundeskanzlei an, die Berichtigungen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts durch eine Fussnote kenntlich zu machen.
3 Wiegt ein Versehen nach Absatz 1 in einem Erlass, der dem Referendum unterliegt, schwer, so weist die Redaktionskommission die Bundeskanzlei an, im Bundesblatt eine Berichtigung in der Form eines Korrigendums zu veröffentlichen.

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Motion Schmid-Federer 08.3841, verdeckter Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten; Motion Fiala, Staatsschutz
(siehe dazu auch die Initiativen 08.458 und 10.473, sowie die BR-Antworten zu Fragen 09.5409 und 10.5126)
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Bundesgericht    BGE 131 IV 100    BGE 134 IV 266
 

Kanton Schwyz
Teilrevision der kantonalen Polizeiverordnung
Medienmitteilung vom 2. Juli 2009
Vernehmlassungsvorlage
Synopse
VernehmlassungsberichtS.10
3.3.3 Von der Observation zu unterscheiden ist die verdeckte Ermittlung, bei welcher die Polizeiangehörigen nicht nur von aussen beobachten, sondern unter Verbergung ihrer Identität Kontakt mit bestimmten Zielpersonen oder einer Zielgruppe anknüpfen, um diese an der Ausübung strafbarer Handlungen zu hindern oder um strafbare Handlungen zu erkennen. Im Gegensatz zum BVE, das von der Polizei angeordnete verdeckte Ermittlungen bereits im Vorfeld von Strafverfahren ermöglichte, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht bestand, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollten, sieht die Neuregelung in Art. 286ff. StPO verdeckte Ermittlungen nur noch auf Anordnung des Staatsanwalts und zum Zweck der Aufklärung bereits begangener schwerer Straftaten vor. Eine verdeckte Ermittlung kann vom Staatsanwalt aber schon dann angeordnet werden, wenn noch kein personenbezogener, sondern erst tatbezogener Tatverdacht besteht, der zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen unbekannt führt (BBl 2005 1255). Für die Regelung der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren verbleibt in der Strafprozessordnung kein Platz mehr. Das Bundesgericht kam in einem Entscheid vom 16. Juni 2008 ebenfalls zum Schluss, dass nach Inkrafttreten der StPO verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten in die kantonale Polizeigesetzgebung fallen. In Beantwortung der Motion Schmid-Federer betreffend verdeckter Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten [08.3841; siehe dazu auch die Initiative 10.473, sowie die BR-Antworten zu den Fragen 09.5409 und 10.5126] hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Strafprozessordnung nicht das richtige Gefäss zur Regelung von Massnahmen sei, die der Erkennung und Verhinderung von Straftaten dienen, welche erst begangen werden könnten. Bei den von der Motion verlangten Massnahmen handle es sich um polizeirechtliche Aufgaben, welche im Polizeirecht zu regeln wären. Die Gesetzgebungszuständigkeit liege hier bei den Kantonen. Die Motion wurde gegen den Willen des Bundesrates am 3. Juni 2009 vom Nationalrat erheblich erklärt. Der Beschluss des Ständerats steht noch aus. Bis auf weiteres ist davon auszugehen, dass eine kantonale Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der polizeilichen verdeckten Ermittlung besteht. Die Regeln der verdeckten Ermittlung nach StPO können daher nur
bei verdeckten Operationen im originären polizeilichen Zuständigkeitsbereich nur soweit zur Anwendung kommen, als auf deren Massgeblichkeit verwiesen wird. Ebenso ist klar, dass die polizeiliche Regelung der verdeckten Ermittlung dem Sinn und Zweck der strafprozessualen Bundesregelung nicht widersprechen darf.
Die Polizeiverordnung kennt bislang keine entsprechende Ermächtigungsnorm, die beispielsweise eine verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation im Chat ermöglicht, um künftige Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern zu verhindern.

Verordnung über die Kantonspolizei (Polizeiverordnung)    vom 22. März 2000 SRSZ 520.110 - 1.2.2011
§ 9d (neu) Verdeckte Ermittlung
1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:
a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte;
b) Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den Eingriff rechtfertigen und
c) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären.
2 Als verdeckte Ermittler dürfen nur Polizisten eingesetzt werden. Die Kantonspolizei kann sie mit einer Legende ausstatten und ihnen auch im Falle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern.
3 Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung6.
4 Gegen die Anordnung der verdeckten Ermittlung kann die betroffene Person nach erfolgter Mitteilung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.
 

Kanton Zürich
Polizeigesetz (PolG)    (vom 23. April 2007) SRZH 550.1  - S.340
1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes
Gegenstand
§ 1. Dieses Gesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.
Geltungsbereich    [Fassung von §2.2 gemäss Gesetz über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes (vom 10. Mai 2010). Die PolG-Bestimmungen zur verdeckten Ermittlung bleiben unverändert]
§ 2. 1 Dieses Gesetz gilt für die Kantonspolizei und die kommunalen Polizeien (Stadt- und Gemeindepolizeien).
2 Für die polizeiliche Tätgkeit im Rahmen der Strafverfolgung gelten nur die Bestimmungen des 3., 5. und 8. Abschnitts. Im Übrigen richtet sich diese polizeiliche Tätigkeit namentlich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung29 und des GOG8.
3 Für Private, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, gelten nur die Bestimmungen des 6. Abschnitts dieses Gesetzes.
2. Abschnitt: Aufgaben der Polizei
Sicherheit und Ordnung
§ 3. 1 Die Polizei trägt durch Information, Beratung, sichtbare Präsenz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei.
2 Sie trifft insbesondere Massnahmen zur
a.Verhütung strafbarer Handlungen,
b.Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern,
c.Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Gegenstände sowie zur Beseitigung entsprechender Störungen.
Strafverfolgung
§ 4. Die Polizei stellt Straftaten fest und wirkt bei ihrer Aufklärung mit.
Hilfeleistung
§ 5. Die Polizei hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind.
Unterstützung der Behörden
§ 6. Die Polizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.
Schutz privater Rechte
§ 7. Die Polizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum Schutz privater Rechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
3. Abschnitt: Aufgabenerfüllung im Allgemeinen
A. Grundsätze polizeilichen Handelns
Gesetzmässigkeit
§ 8. 1 Die Polizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.
2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen.
3 Erfüllt die Polizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Polizeiliche Generalklausel
§ 9. Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.
Verhältnismässigkeit
§ 10. 1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.
2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.
4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Minderjährige
§ 11. 1 Die Polizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.
2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen.
Dokumentation
§ 12. 1 Die Polizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.
2 Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Kräfte identifiziert werden können.
9. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
    c.Die Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919
Titel vor § 106 c:    4a. Verdeckte Ermittlung, Bild- und Tonaufnahmen
§ 106 d. Die Polizei kann im Rahmen der Strafverfolgung an allgemein zugänglichen Orten Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn
a.ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind oder vor der Ausführung stehen und
b.die Abklärungen auf andere Weise weniger Erfolg versprächen oder erschwert wären.