Democracy Matters
(emphasis added)
courtesy by Anton Keller, Good Offices Group of European Lawmakers - url: www.solami.com/democracy.htm
inputs by: Hans Geiger, Beat Kappeler, Bernard Lietaer, Patrick Martin, Patrick Masters, Erich Reyhl, Andreas Schweizer, Gian Trepp, ao
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Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88
 

"... From the American perspective, a more centralized and undemocratic Europe
is clearly preferable to the risk of another recession. For the staggering world economy,
it would be disastrous if a burst of nationalism somehow broke up Europe’s common currency.
But that’s easy for us to say: it isn’t our self-government that’s at stake."
Ross Douthat, "Conspiracies, Coups and Currencies", NYT, 19.11.11

Nach erpresster Referendums-Absage, Referendums-Verbot?
    Bundeskanzlerin Merkels angebliche Aussage am Rande der Pressekonferenz vom 2.11.,
sie lasse sich nicht von ein Paar Berglern mit deren Volksbefragungen in die Suppe spucken,
soll zwar mit ihrem Einverständnis nicht ins Englische übersetzt worden sein –
der Dolmetscher meinte dies könnte für Schweizer Ohren unzuträglich sein.
Ihre Zusatzbemerkung, dass sie nicht in erster Linie die Griechen meinte, lässt aber tief blicken –
& verheisst nichts Gutes für künftige deutsche - & Brüsseler - Begehren. Und wenn man bedenkt,
wie schnell unsere sieben Weisen nachdrücklich vorgetragenen Begehrlichkeiten & Zumutungen
von ennet dem grossen Teich in Sachen Bankgeheimnis statt gegeben haben,
wird einem mulmig beim Gedanken unsere Verhandlungspartner könnten Blut gerochen haben
und auf einer zukünftigen Vertragsklausel bestehen,
wonach der innerstaatliche Ratifikationsprozess ohne Referendum stattzufinden habe.
Wehret den Anfängen!
Leserkommentar zum NZZ-Artikel Wenn das Volk zum Problem wird vom 3.11.11

Mit erpressten Schweizer Milliarden gegen französische "Pleite"?
Aus französischen Regierungskreisen kamen vor & nach der G-20-Veranstaltung Alarmzeichen.
Die in die Wand führende langjährige Schuldenpolitik rufe nach drastischen Massnahmen.
Die amerikanischen Freunde hätten es wiederholt erfolgreich vorgemacht:
man könne die Schweizer Regierung in die Knie zwingen, nicht aber das Schweizer Volk!
Ergo: mit Hilfe verbündeter Banken soll der Druck erhöht, und das Volk ausgeschaltet werden.
Sarkosy: "Wir haben uns entschlossen, Steueroasen [z.B. Schweiz] nicht länger zu tolerieren."

Einführung des seit 1986 bekämpften automatischen Steuerdatenaustauschs via QI und FATCA
Kein Staat unterzeichnete ursprünglich die INTERFIPOL (OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen);
als souveränitäts-, markt- und bürger-feindlichen Bürokratieauswuchs wurde sie allseits abgelehnt.
Die am Kampf nicht teilnehmenden, diesen z.T. sogar hintertreibenden Banken hatten andere Anliegen.
Jene zogen es vor, von Treuhändern ihrer Kunden zu Agenten der US-Steuerbehörde IRS zu mutieren.
Als Zuträger fremder Behörden missachteten sie ihre Herkunft und verbauten ihre Zukunft in der Illusion
als schwarzfahrende Weissgeld-Pharisäer, fremdem Recht hörig, der realen Wirtschaft nützlich zu sein.
Inzwischen sind die soft law Adepten hier & dort daran die INTERFIPOL zum OECD-Standard zu salben.
Die erfolgstrunkenen IRS-Strategen haben leichtes Spiel, die FATCA-Normen auch hier durchzudrücken;
solange nicht rückgängig gemacht, wird ihnen der Verrat an UBS- und CS-Kunden Rückenwind geben.
Ebenso wie die eines Souveräns unwürdige Gesetzes-Uminterpretation via post festum Botschaftszusatz!


 

1.Aug 12    Mediokrität aus Staatsräson, oder: das Bewährte pflanze sich fort!, ASDI/SIPA, Anton Keller
24.Nov 11   Die Totengräber der Demokratie in Europa, Weltwoche, Roger Köppel
19 Nov 11   Conspiracies, Coups and Currencie, NYT, Ross Douthat
14.Nov 11   Staatsrecht 101 - 107, Anton Keller
9 nov 11   Se l’UE ha paura della democrazia, Corriere de Ticino, MORENO BERNASCONI
8.Nov 11   Politik und Finanzkrise: Allgemeine Entwertung der Demokratie, Journal 21 , René Zeyer
8.Nov 11   Daniel Vischer: Die Angst der Euro Leaders vor dem Volk, Basler Zeitung
8.Nov 11   Europas Krise:  Europäischer Schuldensozialismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Philipp Bagus
7.Nov 11   Respekt für Premier Papandreou, Journal 21, Reinhard Meier
7.Nov 11   Reinhard Müller: Volksentscheide: Wie demokratisch ist direkte Demokratie?, Frankfurter Allgemeine Zeitung
6.Nov 11   Postdemokratisch?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Melanie Amann
5 Nov 11   A week that shames the eurocrat bullies.Daily Mail Comment
5 Nov 11   Poll: Should Greece have held that referendum?, thejournal.ie
5 Nov 11   Vetoing Democracy: In Athens or Washington, Elites Still Call the Shots, Best Financial News, Richard (RJ) Eskow
5 Nov 11   The Popular Mandate, Businessworld, Nayan Chanda
4.Nov 11   Josef Ackermann: Schuldenkrise: Die EU muss sich der Verfassungsdebatte stellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung
4.Nov 11   Jürgen Habermas: Rettet die Würde der Demokratie, Frankfurter Allgemeine Zeitung
4 Nov 11   Merkel: We'll kick you out of EU if you hold referendum, Daily Mail, James Chapman
4 Nov 11   The Brussels bullies who risk ruining us all, Daily Mail Comment
4 Nov 11   EU-turn: Papandreou bullied into backing down on referendum, Daily Mail, Nick Wood
4 Nov 11   A Greek referendum was, in fact, a bad idea, openDemocracy, Takis S Pappas
4.Nov 11   Nach erpresster Referendums-Absage, Referendums-Verbot?, NZZ, Anton Keller
3.Nov 11   Wenn das Volk zum Problem wird, NZZ, Markus Spillmann
3.Nov 11   Lösungsfähigkeit Null, Journal 21, René Zeyer
3 Nov 11   Why Not Give Greeks Their Say?. NYT,  FLOYD NORRIS
3 Nov 11   Greek Crisis Is a Tragedy for Democracy, FoxNews.com, Peter Morici
3 Nov 11   A Greek referendum WAS an excellent idea, openDemocracy, Anthony Barnett
3 Nov 11   A damnable contempt for democracy, Daily Mail, Dominic Sandbrook
3 Nov 11   Greek Referendum Will Not Be Stopped, USAWatcdhdog.com, Greg Hunter
3 Nov 11   Wall Street Journal: Greece’s Referendum is a Greek Lesson in Democracy, Greek USA Reporter, Fani Toli
3 Nov 11   Referendum:"Yes & Nomos“ - the Greeks show us the way once again!, NYT, WSJ
2 Nov 11   Referendum:And if the Greeks were once again to show us the way?, NYT, WSJ, Economist, Athens New, ekathimerini
2 Nov 11   Frank Schirrmacher: Democracy has junk status, Frankfurter Allgemeine Zeitung
2.Nov 11   Huch, das Volk!, Die Zeit, Jan Ross
2 Nov 11   Greece referendum: Democracy versus the eurozone, BBC, Gavin Hewitt
2.Nov 11   Volksherrschaft:  Die Antike wird wieder modern, Journal 21, René Zeyer
1.Nov 11   Volksabstimmung? Die Griechen wagen das Unerhörte, Journal 21, René Zeyer
1 Nov 11   The Greek Referendum: Democracy In Action Or Lazy Government?, Seeking Alpha, Cullen Roche
1 Nov 11   John Redwood: The Greek referendum brings democracy into the Euro crisis, johnredwoodsdiary.com
31 Oct 11   On The Greek Referendum: Democracy Is Coming Home, Business Insider
20.Okt 11   Christoph Möllers: Europäische Integration:  An der Grenze, Frankfurter Allgemeine Zeitung
1.Aug 11   Ohne Selbstbestimmung keine Freiheit, Schweizerzeit, Ulrich Schlüer
25.Apr 07   Scherben im Gericht, Weltwoche, Urs Paul Engeler
11 Jun 91   Is democracy yet perhaps a too demanding form of government?, Confoederatio Europae, Anton Keller




Weltwoche    25.April 2007

Bundesverwaltungsgericht
Scherben im Gericht
Von Urs Paul Engeler

Mobbing, unbesetzte Stellen, Wortgefechte, Machtspiele ohne Ende: Das neugeschaffene Bundesverwaltungsgericht, das grösste Tribunal der Schweiz, beschäftigt sich vor allem mit sich selbst.
Urs Paul Engeler

Die ersten Opfer forderte das neue Gericht, bevor es seinen Betrieb aufgenommen hatte. Als Präsident der Asylrekurskommission (ARK), die sich im Verlaufe der Jahre immer mehr Personal, mehr Macht und sogar gesetzgeberische Kompetenzen im Flüchtlingsbereich angeeignet hatte, rechnete Bruno Huber (CVP) fest damit, zum Präsidenten des neuen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) gewählt zu werden. Der ehrgeizige Jurist hatte 1977 seine Laufbahn als kleiner Mitarbeiter im Stab von CVP-Bundesrat Kurt Furgler gestartet und stieg auf der Berner Leiter zäh Sprösschen um Sprösschen empor. Der 57-jährige lic. iur. und Oberst scheiterte erst im Oktober 2005 beim finalen Karriereschritt, den er fix eingeplant hatte: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte nicht ihn, der den eisernen Chef zu markieren pflegt, sondern den gemütlicheren Berner Hans Urech (SVP) zum ersten Präsidenten des Gerichts mit dem zeitraubenden und umständlichen Namen. Die relative Anonymität, die das Tribunal geniesst, wird seiner Bedeutung nicht gerecht. Es fasst seit Januar die über dreissig Rekurskommissionen der Departemente und Dienststellen sowie die ARK zu einer stattlichen Einheit mit vierhundert Mitarbeitern zusammen und wertete deren Prestige enorm auf. Aus Juristen von Beschwerdestellen wurden 72 Bundesrichter, aus übersichtlichen Sekretariaten mit ein, zwei Dutzend Mitarbeitern entstand ein monströser Apparat mit neuen Hierarchien. Das Bundesverwaltungsgericht, das im Januar 2007 offiziell den Betrieb aufgenommen hat und im Jahr 2010 nach St. Gallen ziehen wird, ist der grösste Gerichtshof der Schweiz. Er kostet, so das erste BVGer-Budget, den Steuerzahler jährlich gegen 70 Millionen Franken.

Hans Urech hatte zuvor elf Jahre lang die Rekurskommission des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und der Wettbewerbskommission (Weko) geleitet. Als er sein neues Amt antrat, beachtete er eine Grundregel der Führung nicht: Der unterlegene Mitkandidat muss das Feld räumen, sonst herrschen Neid, Unruhe und Streit im Team. Und so kam es auch. «Eine Chance hatte er nie», sagt ein Richter, «erstens war er in der falschen Partei, zweitens glaubte er, mit seinem kollegialen, lösungsorientierten Stil auch die neuformierte Gerichtsleitung auf Kurs zu halten.» Für die Vorgänge, die unmittelbar nach der Wahl einsetzten, gibt es den Fachausdruck Mobbing. «Brutalstes Mobbing, inszeniert von den Kollegen im fünfköpfigen Leitungsgremium», präzisiert ein Richter.

Die erste, von Animositäten und ungestillten Ambitionen durchsetzte Gerichtsleitung bestand aus Präsident Urech, aus Vizepräsident Philippe Weissenberger (SP), der als Bundesgerichtsschreiber bereits Bundesrichter Martin Schubarth in der Lausanner Spuckaffäre hatte über die Klinge springen lassen, aus Bruno Huber, der auf seine zweite Chance wartete, aus Christoph Bandli, der kurz nach seiner Wahl der SVP, die ihn portiert hatte, dankend beigetreten war und als Projektleiter «Neue Gerichte» die Detailinformationen hütete, sowie Claudia Cotting-Schalch (FDP), diskrete Beisitzerin. Das Quintett wählte Jürg Dubs (FDP), wie Urech vormals Jurist in der EVD- und Weko-Kontrollstelle und nun gewählter Richter, zum ersten Generalsekretär des BVGer. Dubs verzichtete zugunsten der neuen und zentralen Aufbaurolle auf seinen Richterposten. Die Arbeiten hätten beginnen können.

Abgesprochene Manöver
Doch auf den Präsidenten prasselten nicht nur interne verbale Attacken ein. Er wurde überstimmt, mit unmöglichen Aufträgen eingedeckt und nach allen Regeln der Machtspiele via abgesprochene Manöver ins Leere laufen gelassen, um ihn der Unfähigkeit überführen zu können. Nach wenigen Wochen wurde Urech krank, aber nicht geschont, im Gegenteil. Den definitiven Zusammenbruch des Präsidenten bewirkte ein Giftpfeil, den Huber hinterrücks aufgelegt und – mit gezielter Information aussenstehender Instanzen – abgeschossen hatte. Urech, so die kleinliche Kritik des unterlegenen Kollegen, habe als Präsident der provisorischen Gerichtsleitung zu Unrecht eine präsidiale Zulage in Rechnung gestellt, da das neue Gericht formell ja noch gar nicht bestehe. Urech war, nach Absprache mit der Projektleitung, davon ausgegangen, dass damit auch seine Doppelbelastung als Präsident der EVD-Rekursinstanz und Präsident des aufzubauenden Gerichtes abgegolten werde. Eine Definitionsfrage bei unklarer Rechtslage mit beschränkter finanzieller Relevanz: Real ging es um einen einmaligen Betrag von rund 3500 Franken. Nach dem Angriff Hubers verzichtete Vize Weissenberger, der zwei Büros braucht, flink auf seine kleine Aufbesserung.

Am 9. März 2006, rund achtzig Tage nach Amtsantritt, trat Urech, entnervt, demontiert, gedemütigt, von seinem Präsidialamt zurück, ohne ein grösseres öffentliches Echo auszulösen. Nur die NZZ begleitete den Umsturz aus der Optik der jubelnden Sieger. Weissenberger, der für einige Tage das Zepter übernahm, diktierte dem Blatt vielsagend, es handle sich «nicht um gesundheitliche Gründe, die plötzlich aufgetreten sind». Die NZZ echote in seinem Sinn und schrieb von «Überforderung», ja gar von «Panik» in Anbetracht der grossen Aufgabe. Die Parlamentarier, die vom Vorwurf hörten, Urech sei von seinen Kollegen fertiggemacht worden, entlasteten Huber ohne Untersuchung. «Von Streitereien und Mobbing kann keine Rede sein», verkündete der Freiburger Nationalrat Erwin Jutzet (SP), Präsident der Gerichtskommission beider Räte, bereits wenige Tage nach der Demission Urechs im Rat.

Neuer Präsident wurde am 20. März 2006 allerdings nicht Bruno Huber, der sich sofort wieder als Kandidat präsentiert hatte und zu Hearings geladen wurde, sondern das SVP-Neumitglied Christoph Bandli. Die Arbeiten hätten fortgesetzt werden können.

Wenn da nicht noch Generalsekretär Dubs gewesen wäre. Bereits vor der Wahl des neuen Präsidenten hatte die NZZ den Solothurner FDP-Mann ganz im Sinne der neuen Gerichtsleitung öffentlich für unfähig erklärt und zum Abschuss freigegeben: «Als zusätzliche Schwierigkeit wird der neue Amtsinhaber mit der Tatsache konfrontiert sein, dass der Generalsekretär des künftigen Gerichts, Jürg Dubs, ein Mann Urechs ist, den dieser gegen erhebliche Skepsis der anderen Mitglieder der provisorischen Gerichtsleitung durchgesetzt hatte.» Tatsache ist, dass der altgediente Verwaltungsjurist Dubs, wie alle Mitbewerber, ein zweitägiges professionelles Assessment, organisiert von einer aussenstehenden Firma, hatte bestehen müssen, ehe er als Sieger der Tests für den neuen Posten vorgeschlagen wurde.

Aufträge mit unmöglichen Fristen
Mit dem störenden Sekretär verfuhr die neuformierte Crew gleich wie mit Urech: verbaler Dauerbeschuss und Aufträge mit unmöglichen Fristen. Bereits nach zwei Wochen, am 4. April, wurde die sofortige Kündigung verkündet. Über den Akt der Amtsenthebung sind drei Versionen im Umlauf: eine verschleiernde, eine ehrenrührige und eine korrekte. Das offizielle Communiqué vermeldete einen Rücktritt «aus persönlichen Gründen im Einvernehmen mit der provisorischen Gerichtsleitung». In einem Interview bedauerte Bandli, der Generalsekretär habe das Handtuch geworfen. Wer googelt, stösst auf Jürg Dubs’ Lebenslauf, der die ungeschminkte Information enthält: «Freistellung», und zwar «infolge Demission des Präsidenten BVGer». Neue Generalsekretärin wurde gleichentags, diesmal ohne Assessment und ohne Ausschreibung, Prisca Leu aus Hubers ARK-Seilschaft. Dubs, der als vom Parlament gewählter Richter auf seinen Posten zu verzichten hatte, musste das BVGer Knall auf Fall verlassen und arbeitet heute als juristischer Berater des Datenschützers.

Ruhe herrscht allerdings bis auf den heutigen Tag nicht. Am Freitag wird die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments erstmals das grosse Gericht besuchen. Die Delegation der Oberaufseher wird sich lange über das Dauerproblem der Informatik unterhalten müssen. «Tag für Tag verliert jeder von uns mindestens eine halbe oder eine ganze Stunde, weil die billig gebastelte EDV nicht funktioniert», erklärt ein Richter: «Früher oder später braucht es ein ganz neues System.» Zuständig für den Aufbau der – vom Bundesgericht in Lausanne allerdings mitdiktierten – Informatiklösung war Christoph Bandli, zuerst als Projektleiter und später «schwergewichtig» als Mitglied der Gerichtsleitung. Bandli selbst spricht von einer «geteilten Verantwortung» und will die Zeiteinbussen nicht quantifizieren. «Das Gericht läuft vier Monate nach dem Start noch immer nicht», reklamiert hingegen ein Bundesbeamter. So verharrt etwa die Zahl der pendenten Asylrekurse bei über 4000 Fällen.

Anhaltende Merkwürdigkeiten
Die Kontrolleure können sich auch über anhaltende Merkwürdigkeiten in den Führungsgremien ins Bild setzen lassen, zum Beispiel über die Freistellung des stellvertretenden Generalsekretärs, der seit Anfang Jahr seiner Aufgabe nicht mehr nachgeht, dies allerdings zu wesentlich komfortableren Bedingungen als sein früherer Chef Dubs. Der Jurist erhält nicht nur den Lohn samt Zulagen für das ganze laufende Jahr (bei Ausbruch einer Krankheit sind bereits zwei weitere Jahre garantiert) plus eine Abgangsentschädigung von drei Monatsgehältern sowie eine nachträgliche Lohnaufbesserung, weil die Stelle nach seinem Abgang aufgewertet wurde. Er darf dem BVGer auch die Kosten für ein Outplacement (rund 30000 Franken) verrechnen wie auch die Spesen für den Anwalt, der diese Komfortlösung ausgearbeitet hat (2000 Franken). Fragen könnte die GPK weiter, warum der interimistische Stellvertreter des Stellvertreters keinerlei Interesse zeigt, auf diesen Führungsposten befördert zu werden. Die Stelle wird ausgeschrieben.

Ein Gericht lebt von seiner Reputation. Der Respekt entsteht nicht allein aus der Durchschlagskraft der juristischen Argumentation in den veröffentlichten Urteilen. Zum Image gehören eine tadellose interne Kultur und der Auftritt nach aussen. Querelen im Gremium haben bereits das Bundesgericht beträchtlich beschädigt. «Die Unruhe, die Willkür und die anhaltenden Machtspiele», wie ein Kadermann klagt, gefährden akut den Start des hohen und wichtigen Gerichtshofs, der alle Streitfälle vom Bau- oder Planungsrecht über wirtschaftspolitische und arbeitsrechtliche Verfügungen oder Spielbanken-Konzessionen bis zu Asylfällen glaubwürdig zu entscheiden hat.




Frankfurter Allgemeine Zeitung    20.Oktober 2011

Europäische Integration:  An der Grenze
Von Christoph Möllers

Nähert sich die europäische Integration einem Punkt, an dem nur eine Volksabstimmung Abhilfe schaffen kann, so ist das ein Dilemma - das Karlsruhe nicht lösen kann.
Der Lektüre des Euro-Rettung-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 haben Vertreter des Europarechts ein verfassungsrechtliches Verbot von Euro-Bonds entnommen. Zwei Stellen der Entscheidung scheinen diesen Schluss nahezulegen:

"Vor diesem Hintergrund darf der Deutsche Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können, seien es Ausgaben oder Einnahmeausfälle." Ferner heißt es: "Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist."

Schließen diese Passagen die Einführung von Euro-Bonds aus? Mit Euro-Bonds nehmen die Mitgliedstaaten des Euroraumes beim Finanzmarkt einen Kredit auf, für den sie gesamtschuldnerisch haften. Der Wert dieser Anleihen und die Frage, wer sie zurückzahlen kann, hängen dann auch am Verhalten anderer Staaten. Auf deren Gebaren hat die Bundesrepublik nur einen sehr beschränkten Einfluss. Eine weitere Europäisierung der Wirtschaftspolitik könnte wirksame Kontrollen einrichten, aber natürlich keine, über welche die Bundesrepublik allein verfügen würde. Im Extremfall wäre Deutschland also als Folge des Handelns anderer Staaten haftbar.

Drei Rechtsfragen stellen sich: nach dem angemessenen Verfahren, nach materiellen Grenzen und nach einer notwendigen Änderung der europäischen Verträge und deren absoluten Grenzen.

Die erste oben zitierte Passage äußert sich allein zum parlamentarischen Verfahren. Sie bezeichnet die Grenzen einer Haftung der Bundesrepublik nur unter der Bedingung fehlender "konstitutiver Zustimmung" des Bundestages. Wie bei deutschen Staatsanleihen auch, wäre der deutsche Haftungsbeitrag zu solchen Bonds aus dem Bundeshaushalt sowohl in seiner Höhe als auch zeitlich definiert. Euro-Bonds werden nicht von einem anderen Staat mit Wirkung gegen uns aufgenommen, sondern in einem gemeinsamen Verfahren im Einvernehmen aller beteiligten Länder. Natürlich müsste der Bundestag dem zustimmen. In diesem Fall wäre schwer ersichtlich, warum dies den Vorgaben des Urteils nicht genügen sollte. Dass letztlich mit dem Haushaltsausschuss ein Gremium entscheidet, das viel einfacher politisch unter Druck zu setzen ist als das Plenum, sei nur am Rande bemerkt.

Eine weitere Grenze könnte sich theoretisch aus der absoluten Höhe der Verpflichtung ergeben. Diese ist der zweiten Passage aber nicht zu entnehmen. Das Gericht hat es ausdrücklich abgelehnt, eine solche Grenze zu bestimmen. Man muss sich klarmachen, was das Gericht in der vorliegenden Entscheidung für zulässig erklärt hat: ein Gesetz, das mit dem Federstrich eines Paragraphen eine Gewährleistungsermächtigung in Höhe von fast 150 Milliarden Euro ausspricht, knapp der Hälfte des laufenden Bundeshaushaltes, deren Verwirklichung nur noch der Zustimmung des Haushaltsausschusses unterliegt. Mit diesem Betrag wird nichts anderes getan, als Schulden anderer Staaten zu vergemeinschaften - wenn auch mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Wie aber ist die zweite zitierte Passage zu verstehen? Sie überspringt die Frage, wann die europäischen Verträge zu ändern sind, und scheint direkt auf absolute Grenzen der Europäisierung zuzusteuern. Auf den ersten Blick liest sich das Verbot eines "Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus" wie eine weitere Verschärfung der absoluten Grenzen, die das Lissabon-Urteil aufgestellt hat. Man fragt sich, ob der im neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV angelegte "Stabilitätsmechanismus" schon zum Problem werden könnte. Auf den zweiten Blick scheint diese Grenze jedoch erst an einem Punkt erreicht werden zu können, an dem die Europäische Union eigene Steuereinnahmen bekommt; denn es erscheint schon technisch nicht klar, wie ein solcher Automatismus entstehen kann, wenn der Bundestag den Ausgaben zustimmen muss. Die Kontrolle der mitgliedstaatlichen Ausgaben, die wir am ehesten mit der ominösen Konzeption einer europäischen "Wirtschaftsregierung" in Verbindung bringen, scheint von dieser Begrenzung nicht berührt zu sein.

Was genau "Automatismus" bedeutet und ob das Gericht diese Grenze jemals überprüfen wird, erscheint in jedem Fall zweifelhaft. Zu viele nicht erfüllte Ankündigungen in diese Richtung haben wir seit dem Maastricht-Urteil des Jahres 1993 gelesen. Das Verbot eines Automatismus klingt letztlich wie die finanzrechtliche Formulierung einer ultra-vires Kontrolle der Vertragsänderung, die das Gericht gerade in diesem Fall hätte vornehmen können und doch unterließ.

All diese Überlegungen liefern kein Argument zugunsten von Euro-Bonds. Gegen sie mögen viele wirtschafts- und demokratiepolitische Gründe sprechen. Aber nicht alles, was man für politisch falsch hält, muss verfassungswidrig sein - zumal die Struktur des gerichtlichen Arguments, anders als das Gericht selbst behauptet, auch gegen die innerstaatliche Schuldenaufnahme spricht: Auch diese kann künftige Gesetzgeber unabsehbar binden und tut es bereits. Die Entscheidung für oder gegen solche Mittel bleibt trotzdem politisch zu treffen.

Doch scheint etwas noch Grundsätzlicheres die Richter umzutreiben. Wenn die Krise nicht das Ende der europäischen Integration einleiten soll, dann wird sie diese auf eine dramatische Art und Weise vertiefen. Für das Gericht nähert sich die Integration damit dem Punkt, an dem die absolute Änderungsgrenze des Grundgesetzes berührt werden könnte. Ein Akt der verfassunggebenden Gewalt in Form einer Volksabstimmung, so die Andeutung einiger Richter, müsste Abhilfe schaffen, und die Bundesrepublik in einen europäischen Bundesstaat überführen. Wo diese Grenze verläuft, weiß freilich niemand so genau. Sie ist als Integrationsschranke eine juristische Erfindung der späten 1980er Jahre und ein Versuch, sie durch Benennung konkreter Staatsaufgaben zu präzisieren, gilt als der schwächste Teil der Lissabon-Entscheidung.

Ist es vielleicht trotzdem nötig, eine solche Grenze zu ziehen? Während die im Krisenmanagement verlorene Politik kaum anders kann, als eine Kompetenzlinie nach der nächsten einzureißen, besinnt sich das unabhängige Gericht auf den Schutz der Demokratie vor ihr selbst, eine wichtige Aufgabe des Verfassungsgerichts.

Dennoch spricht vieles dagegen, dass das Gericht eine solche Grenze ziehen kann oder soll: Denn zum ersten verfügt das Gericht nicht über die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Es kann nicht die Ordnung beenden, durch die es selbst eingesetzt wurde. Wohl nur in Deutschland kommt man auf die Idee, dass auch für die Revolution ein Gericht zuständig ist. Zum zweiten ist nicht einzusehen, warum eine Volksabstimmung mehr demokratische Legitimation haben sollte, als die mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Entscheidungen zu den Änderungen der europäischen Verträge. Dass sich das Gericht einerseits als Hüter des Parlaments positioniert, um dann eine Volksabstimmung für die ganz große Frage anzuordnen, erscheint gelinde gesagt widersprüchlich. Es würde die parlamentarische Ordnung beträchtlich delegitimieren, wenn es damit die zweifelhafte Ansicht zum Ausdruck bringen wollte, dass "richtige" Demokratie letztlich plebiszitär funktioniere. Zum dritten stellt sich die Frage, was man denn sonst zur Disposition stellen könnte, dürfte man per Volksabstimmung die Verfassung ersetzen: Ließe sich so auch die Menschenwürde abschaffen? Hätte das Bundesverfassungsgericht eigentlich noch eine Prüfungskompetenz für diese neue Verfassung? Zum vierten aber bleibt offen, was mit den anderen Staaten passiert, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat beitreten will. Dessen Gründung würde überhaupt nur durch eine Abstimmung in allen Staaten geschehen, die das Gericht nicht anordnen kann.

Kurzum: Wir stehen vor einem Dilemma. Es ist richtig, wenn Vertreter des Gerichts auf das Problem hinweisen, lösen kann das Gericht es aber nicht, schon gar nicht, indem es die normativen Grundlagen kappt, auf denen das Gericht und unser ganzes politisches System aufliegen. Als Appell an die repräsentative Politik innezuhalten, um in dieser besonderen Situation, für mehr demokratische Legitimation der europäischen Integration zu sorgen, bleibt dies allerdings bedenkenswert.

Professor Dr. Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt Universität zu Berlin.




Business Insider    October 31, 2011

On The Greek Referendum: Democracy Is Coming Home

Patrick Chappatte, NYT 11/7/11

Interesting developments coming out of Greece this evening, as Greek Prime Minister George Papandreou has called a referendum on the latest Greek bailout and austerity package. Speaking to the Greek parliament he said:

“The command of the Greek people will bind us. Do they want to adopt the new deal, or reject it? If the Greek people do not want it, it will not be adopted…We trust citizens, we believe in their judgment, we believe in their decision."

It’s not yet clear exactly what will be voted on, but we imagine it will have to include the entire second bailout package, including the 50% write down for Greek bondholders, as well as the austerity and fiscal conditions attached to the latest package. So a lot of important factors for the future of Greece in there. As if that wasn’t enough, it will be tied to a vote of confidence on the current Greek government.




johnredwoodsdiary.com    November 1, 2011

The Greek referendum brings democracy into the Euro crisis
By johnredwood

The decision to let the Greek people vote on the latest deal to try to save the Euro is a wise one. One of the biggest dangers of the deal was the lack of consent by the Greek people for the austerity measures that were a crucial part of it. The Greek government was unlikely to get away with the tax rises, spending cuts and requirement for lower wages if it had just blundered on without asking the voters. Inside the currency Greece needs big wage cuts. Outside, these matters can be disguised by devaluation.

Many proponents of the Euro will be worried. They will say Greece has no choice. They will be alarmed that Greeece might vote No. They will dislike the uncertainty and delay which the referendum causes.

In reality, there was no ability to deliver their preferred policy without some means like a referendum of getting people to accept the chosen course of action.  The Greek government and the Euro elite now have their chance to persuade the Greek people that staying in the Euro and accepting the cuts is their best way forward. They might be able to do that.

If they cannot win a referendum, there are still two courses of action open to them. They can improve the deal for Greece by finding more money to help them from elsewhere in the zone, or they can sort out their exit from the single currency.

Let us hope the Greek people are more sensible than their government. Early opinion polls say they will vote down this scheme. Getting themselves out of the Euro would be the least damaging of the various unpleasant choices before them. It will be interesting to see if the Euro elite have the power of persuasion to save their currency  in Greece.

Meanwhile, of lesser importanace, we will watch yet another Euro area government face major defeat. This currency scheme is a great way of  getting rid of elected governments. It makes its popularity with those governments all the more suprising, as politicians usually want to survive in power.

The Labour and Lib Dem  parties and Conservative Coalition Ministers argued last Monday that if the Uk held an EU referendum now it would distract from the crucial Euro area process of sorting out their troubles, which should take priority. Now the Greeks themselves from within the Euro zone think a referendum is necessary this UK argument looks less well based.

I made enquiries of the Backbench Business Committee concerning the timing of the Petition debate on the EU, as one blogger said it would have been better to have it this week. A representative of the Committee explained that last Thursday was the only date the government gave them for any debate, so they thought they had just better get on with it. Other worthwhile and popular debates remain in the queue.




Seeking Alpha    November 1, 2011

The Greek Referendum: Democracy In Action Or Lazy Government?
by: Cullen Roche

I set off a bit of a firestorm on Twitter this afternoon when I said Greek Prime Minister Papandreou should not shrug off his duties to understand the EMU’s monetary system and his country’s economy onto his people via this referendum. Steve Randy Waldman, Edward Harrison and several others took issue with the comment saying that Democracy should decide. I actually agree. But let me explain.

The role of elected officials within a Democracy or a Representative Republic is to understand complex issues and act on them at times when the country is in need of decisive leadership. Papandreou has failed in this regard. He has failed to understand what is ailing his country and he has allowed the northern nations to impose austerity on his country with the false belief that this would fix their problems. This all leads back to a fairly basic misunderstanding of the EMU and its flawed construction.

The EMU is incomplete in that none of its members have the ability to create their own currency, but are interlocked in a single currency system whereby they are essentially currency users without a floating exchange rate. This has resulted in inherent imbalances between trade deficit and trade surplus nations. How can you rectify this imbalance? It is my opinion, that there are only two reasonable options. They must complete the union via the formation of a full fiscal union (as the USA did in 1790). Or they must revert back to the system of old where each nation has its own currency and can utilize that currency in the manner that best benefits that particular nation. My personal belief is that the USA has provided a fairly stellar model for this system and if implemented in Europe, could be quite beneficial to all involved. Of course, there are the hurdles of history here and this is all easier said than done.

What’s clear from the last few years is that the leadership in Europe has continually misunderstood this system and its operational aspects. Papandreou has had a fair amount of ammunition at times during this crisis, but his misunderstandings have led him astray. He holds the fate of the EMU in his hands to a large degree. This system has failed the Greek people and their leaders should understand exactly why it has failed them. Their decision should never have been: “do we accept austerity or not”. It should have been: “Dear Angela Merkel, we demand a full fiscal union or we are leaving. The ball is in your court”. In this regard, there has been a massive failure in Greek leadership. And I believe Papandreou has displayed consistent ignorance and now cowardice in putting this decision in the hands of a public who cannot be expected to fully understand the complexity of the issues Greece confronts. In other words, Papandreou has failed to execute the role that he was elected to perform.

Some have called me “elitist” for implying that the Greek public cannot be relied upon to understand these matters and formulate rational decisions. This is, in my opinion, our unfortunate reality. The monetary system is complex. I have literally spent years of my life trying to understand all of this. At many times, 24 hours a day 7 days a week. It has been a full-time job. And I still don’t understand it all. And I think it is unreasonable to expect your average citizen to understand the breadth and scope of all of these issues. After all, the average American thinks the USA is bankrupt despite the fact that this is categorically false (there’s no such thing as a sovereign currency issuer “running out” of money it can freely print and becoming insolvent in the same manner as Greece or a household). Can we really expect the public to always make rational decisions about such complex issues? Or should we demand that our elected officials understand these issues well enough to make competent decisions on our behalf? I think it is absurd to believe that our leaders (elected or not) should not command a better understanding of these issues than your average citizen. There’s nothing “elitist” in expecting that. It should be common sense. I expect Ben Bernanke to have a better understanding of banking than your average citizen. I expect Tim Geithner to understand the impact of government spending. I expect Barack Obama to understand the modern monetary system (or at the very least, have advisers who can keep him well informed). Is that too much to ask?

This is not your average political issue. It is about the construction of the system that is going to influence every European citizen’s life for the rest of their life. And while it might be idealistic to sit around and think that the average Greek citizen can understand these complex issues and formulate rational and logical decisions, I think that is a bit naive. Instead, I believe that the average Greek citizen should elect officials with the understanding and expectation that they will understand these issues and act on them when needed. This does not absolve the public of their responsibility. In fact, it is the very essence of Democracy. And if that leader should fail the people then he/she should be thrown out and replaced with someone that the public feels can better perform those duties. This is how Democracy works. We should have very high expectations of our elected officials (and those who are appointed by elected officials). We should expect that they understand highly complex issues better than your average citizen so that they can be prepared to act in the best interest of those who elected them.

Greece’s leaders have failed the people. But that does not justify Papandreou’s decision to absolve himself of his responsibilities and place such complex issues in the hands of the public. Papandreou should have better understood these issues long ago and his failure to do so has directly led to the unrest in Greece. He is unfit to serve his people. But that does not justify his recent actions.




BBC    2 November 2011    10:37GMT

Greece referendum: Democracy versus the eurozone
Gavin Hewitt

Many were cursing the Greek leader George Papandreou yesterday. Certainly European officials and certainly the leaders of France and Germany.
George Papandreou (right) caused dismay in eurozone circles

They complained they had not been forewarned or consulted about his proposal to put the rescue deal to the people.They believed, in a rash moment, the Greek prime minister had jeopardised the eurozone bailout plan so painfully constructed in Brussels last week. As a result, another plan - like so many of its predecessors - was in doubt after just five days.

For whatever reasons, George Papandreou was standing up for democracy. For two years, outsiders and international officials have dictated terms to Greece. They have insisted on the austerity packages that have changed so many Greek lives. Now they will be given a chance to vote on all this. It may well be that Mr Papandreou has chosen the referendum option to save his own skin.

Domestic politics
The likely question voters will be asked is whether they support the Brussels bailout deal. The Greek prime minister will turn it into a referendum on whether they want to stay inside the eurozone. Polls suggest that 70% of Greeks want to keep the euro. The PM will say that a No vote will lead to default, bankruptcy and chaos. It will be a powerful argument. He has calculated that it will box the opposition into a corner. If they vote No they will be seen to be risking Greece's place in the eurozone.

The opposition will argue for elections with the promise that they would re-open the terms of the bailout deal. Their argument is that what Greece needs now is growth and that austerity is strangling the country. In the end, the vote will come down to choice. The Greek people must decide whether membership of the eurozone is more important than retaining control of their future. Many will see it as a healthy debate.

The R word
Europe's leaders often fear the people. They do not like the messiness of democracy intruding on their project. "Referendum" is a dirty word in Brussels. French President Nicolas Sarkozy has said "giving people a voice is always legitimate but the solidarity of all eurozone countries is not possible unless each one agrees to measures deemed necessary". In other words, the needs of the eurozone trump democracy.

Mr Papandreou has seized the democratic high ground. It may be a tactic born out of necessity rather than belief but the truth is that the Greek people - in significant numbers - have turned against austerity in exchange for EU loans. In recent days they have even heckled the Greek president, branding him a traitor. The mood is angry, even toxic. Even if the measures were pushed through, the Greek people would resist in many, many small ways.

The property tax that was to deliver 2bn euros will only raise a fraction of that. Many Greeks will find a way to avoid paying. So the prime minister gambled on getting the Greek people behind him.

"We will not implement any programme by force," he said, "but only with the consent of the Greek people. "This is our democratic tradition and we demand that it is also respected abroad."

Now even within his own cabinet some regard this as a reckless gamble that has spun the eurozone back into crisis. That is why they were arguing until 3 AM. But in the end they backed him. They could have gone for elections but they judged - probably correctly - that they would lose power. Elections, they also argued, would trouble the markets more than a referendum.

People power
It is one of the most controversial features of the eurozone crisis: the failure to consult the people. The German government has been criticised for its slow response but it is a country that remains staunchly committed to respecting the democratic process.

There is, however, growing resentment towards the way France and Germany between them appear to decide the future of the eurozone. The Dutch are increasingly irritated at the way Chancellor Angela Merkel and President Sarkozy set the agenda for so many meetings and summits.

Jean-Paul Fitoussi, a professor of economics at Paris's Institute of Political Studies, was quoted in the New York Times giving this assessment: "This is democracy. In Greece and even in Italy you cannot expect to rule without the support and consent of the people. "And you can't impose an austerity programme for a decade on a country, and even chose for them the austerity measures that country must implement."

Humiliated country
Having been going backwards and forwards to Greece, it is hard to exaggerate the degree of humiliation that the bailouts have created. There is deep resentment that unelected officials from abroad now seem to be running the country. The Greeks are proud and possessive of their democracy.

A newspaper recently published photos of the members of the task force EU officials sent to Athens to administer the reforms. Under the photos, the paper ran the caption "the prison guards have arrived".

All of this, of course, is why the outcome of a referendum is uncertain. If there is a No vote, Greece could be on the way out of the eurozone, and a disorderly default may follow. In the view of Mr Papandreou, the future will be determined by the people.Of course it may not come to that. A referendum has to be approved by a majority in parliament. MPs may not agree to it.

And the prime minister and his government face a vote of confidence this Friday. It will be close. More and more voices within his own party are calling for him to stand down and to make way for a government of national unity. If he loses, an election will almost certainly follow. That will usher in further delays.

The markets may not like the uncertainty. European officials are dismayed at the prospect of a vote. Europe's leaders can scarcely contain their frustration. But the Greek leader - for whatever reason - has insisted on a principle, that a plan which almost certainly result in 10 years of austerity "should be adopted by the Greek people".




Die Zeit    2.November 2011

Huch, das Volk!
Papandreous Plebiszit: Griechenland kann sich nur erneuern, wenn die Menschen dem Rettungspaket zustimmen.
Von: Jan Ross

Griechische Bereitschaftspolizisten vor einem Plakat, auf dem Regierungschef Giorgos Papandreou and Finanzminister Evangelos Venizelos dargestellt sind. Der Text darunter lautet übersetzt: "Gesucht vom griechischen Volk"

Sind die Griechen jetzt komplett durchgeknallt? Der Plan von Ministerpräsident Papandreou, über das Spar- und Hilfspaket für sein Land ein Referendum abzuhalten, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den europäischen Partnern. Wie kann man einen ganzen Kontinent und die halbe Welt wochenlang mit den eigenen Problemen in Atem halten – und dann die mühsam gefundene Lösung mit einer Art gigantischem politischem »Ätsch!« wieder infrage stellen? Die Zerreißprobe in Griechenland selbst, die neuerliche Vergiftung des Klimas in der EU, die Schockreaktionen der globalen Finanz- und Aktienmärkte: Die Folgen sind, Stand Dienstagabend, unberechenbar, und solche Risiken einzugehen wirkt unverantwortlich.

Und doch: Absurd ist Papandreous Kurs nicht. Ist er nicht im Gegenteil geradezu zwingend, ein Akt des Respekts und der Aufrichtigkeit, die Wiederherstellung des politisch Normalen? Das genervte Gefühl, dass die Sache doch endlich einigermaßen ausgestanden war und man bloß nicht wieder damit anfangen solle – das ist ja nur unser, das europäische Gefühl; für die Griechen selbst beginnt die harte Zeit jetzt erst richtig. Im Referendumsprojekt drückt sich die elementare Wahrheit aus, dass man einem Volk Lasten über ein gewisses Maß hinaus nicht zumuten kann, ohne dieses Volk selbst nach seiner Meinung zu fragen. Irgendwann in den kommenden Wochen und Monaten wird dieser Punkt ohnehin erreicht werden, wenn nicht durch eine Volksabstimmung, dann auf chaotischere Weise, durch Ministerrücktritte, Kapitulation vor Demonstrantenforderungen, Neuwahlen. Das demokratische Prinzip, der Zwang zur Legitimation durch den Basissouverän, lässt sich nicht außer Kraft setzen. Und das ist auch gut so.

Die Fremdbestimmung kränkt mehr als die Sparmaßnahmen
Die Griechen leiden unter den europäischen Sparauflagen und rebellieren dagegen. Aber niemand weiß, wie viel von ihrem Widerstand aufs Konto eines Ohnmachts- und Entmündigungsgefühls geht, auf die Demütigung durch eine in unerreichbarer Ferne dahinschnurrende Brüsseler Straf- und Hilfsmaschinerie. Dieser kränkenden Fremdbestimmung vermag die direkte Frage »Wollt ihr das?« entgegenzuwirken. Entscheiden zu können, aber auch entscheiden zu müssen, Verantwortung zu übernehmen: Das kann disziplinieren und Kräfte freisetzen. Es bietet die Chance, das Opferdasein zu überwinden und das eigene Schicksal zumindest politisch-symbolisch wieder in die Hand zu nehmen. Griechenland könnte seine Würde und Selbstachtung zurückgewinnen.

Das klingt idealistisch, wenn nicht utopisch. Aber man soll Völker auch nicht unterschätzen. Das übliche EU-Verfahren der Sachzwänge und der halb verschleierten Entscheidungen (die Zahler werden so ungern gefragt, ob sie zahlen möchten, wie die Griechen nach ihrer Verzichtsbereitschaft) hat eine demoralisierende Wirkung. Es fordert zu unverantwortlichem, weil folgenlosem Maulen nachgerade heraus: Wenn »Europa« sowieso macht, was es will, wenn es im Guten wie im Bösen auf Schienen fährt, kann man leicht antieuropäisch sein.

Ein Referendum wäre ein Votum zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone
Wer dagegen wirksam Nein sagen kann, muss sich klarmachen, ob er wirklich mit allen Konsequenzen zum Nein entschlossen ist. Insofern wäre ein griechisches Referendum ein modellhafter Schritt zu einer mutigeren, ehrlicheren europäischen Politik. Man stelle sich nur für einen Augenblick vor, was die Lehre aus einem Ja wäre: der Beweis, dass man sich mit der Wahrheit nicht verstecken muss und dass Europa mehrheitsfähig ist, auch wenn es den Bürgern Opfer abverlangt. Das wäre nicht nur für die Griechen ein Ereignis.

Das alles setzt allerdings voraus, dass die Alternativen klar sind und in der nötigen Dramatik herausgearbeitet werden. Ein Referendum kann keine bloße Abstimmung über das griechische Sparpaket sein, es wächst sich zwangsläufig zu einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Falls das Volk die Sparpolitik verwirft, werden die übrigen Europäer durchaus nicht bereit sein, über die Bedingungen des Rettungsdeals neu zu verhandeln. Ein Staatsbankrott wäre kaum mehr vermeidbar. Und die Währungsunion müsste Griechenland wohl verlassen. Es wäre immer noch Teil der europäischen Familie, Mitglied der EU, mit Anspruch auf ein Mindestmaß an Solidarität. Der Kontinent könnte es sich nicht leisten, das Land ins Bodenlose stürzen und zu einem failed state werden zu lassen. Aber ein Teil des europäischen Projekts wäre Griechenland auf absehbare Zeit nicht mehr.

Wenn Papandreou es also ernst meint mit dem Referendum, wenn es mehr ist als ein politischer Nervenzusammenbruch oder ein taktisches Manöver zur Minderung des Reformdrucks, wenn schließlich die EU oder die Athener Innenpolitik ihn nicht noch ausbremsen und zu Fall bringen – dann muss er die große Frage stellen: nach der Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone und nach der Rolle des Landes in Europa. Er wettet jetzt, gegen die Daten der Meinungsforscher und vielleicht auch gegen die Wahrscheinlichkeit, auf die Vernunft und die politische Reife seiner Nation. Wenn er verliert, wird jeder gewusst haben, dass die Sache nie gut ausgehen konnte. Wenn Giorgos Papandreou aber gewinnt, ist er ein großer Europäer, das Image seines Landes auf einen Schlag gewandelt – und unser Kontinent einen riesigen Schritt weiter.




Frankfurter Allgemeine Zeitung    2 November 2011

Democracy has junk status
Frank Schirrmacher

He who submits a vital issue to a referendum is a public menace to Europe. This has been the message from the markets – and since Monday night, from the politicians too.
Two days – that’s how long the newly won stability of the European elites lasted. Two days between Merkel as godmother, with the eyes of all the world on her, and that plunging feeling. A clinician could describe what this is: a pathology. He could describe how sick the collective psyche is, how untrue and self-deceiving the fantasies of omnipotence and self-confidence that it allowed to blossom.

Horror in Germany, Finland, France, even in England, horror in the financial markets and the banks: horror, horror, everywhere – just because the Greek Prime Minister, Georgios Papandreou, plans a referendum on a fateful question for his country.

On Tuesday, just as the bankers and politicians had threatened, more news of diving markets came pouring in every minute. The message was clear: if the Greeks do say yes, they must be stupid. And Papandreou must be a gambler, because he’s asking them.

Before the panic spiral continues to gather speed, however, it would be helpful to step back, the better to see clearly what’s going on here. What we really see is the spectacle of a degeneration of all the values that once seemed embodied in the idea of Europe.

Some players in the financial markets are taking the emerging tale of decline a little further. The UK's Daily Telegraph is reporting a joke that has been going around in financial circles, and apparently in the British Cabinet as well: If a military junta came to power in Greece through a coup, it would be rather a good thing, because military juntas are not allowed in the EU.

And Forbes, not just any little tattler in the financial community, is opening the floodgates a little wider: “What’s so sad, or bitter if you prefer, about the joke is that, if we ignore the little problem of it being a military dictatorship, this would in fact be a good solution to Greek woes."

A power struggle between economics and politics
One needn’t subliminally ‘get’ all the relationships of the joke to grasp just how massively the moral conventions of the postwar period are being wiped out in the name of a supposedly higher financial and economic rationale. Such processes occur gradually and do their work semi-consciously, sometimes over decades, until out of them a new ideology comes forth. That was invariably how it went in the incubation phases of the great crises of authoritarianism in the Twentieth Century.

One really has to write down what Papandreou said – and what to the ears of Europe sounds like the ravings of an capricious, wayward patient in the sick ward. "The will of the people is binding." If the people do quash the new deal with the EU, "it will not be adopted."

In Germany, we recall, we understand by “democracy” the parliamentary approval that came a few days ago, and that was enforced by the Supreme Court and welcomed by all parties. Even a EU summit had to be put off because of it. None of this applies to Greece, though.

What’s so unreasonable about Greece? That the Greek Prime Minister is placing before the people of Greece the key question on their own fate. The supposedly exemplary, thrifty Germans and their politicians are responding with panic – but only because the financial markets are reacting with panic. They have all been made prisoners by the need to pre-empt expectations of how the financial markets will respond.

Increasingly it’s becoming clear that what Europe is going through right now is not an episode, but a power struggle between the primacy of economics and the primacy of politics. The primacy of politics has already lost ground massively. And the process is speeding up.

Papandreou is doing the right thing
The absolute incomprehension surrounding Papandreou's move reveals a lack of understanding about the democratic public in general – and also about the reality that one must be ready to pay a price for it.

Is it not apparent that we’re leaving the appraisal of the democratic processes to rating agencies, analysts and banking associations? Over the last 24 hours they have all been bombarded with interviews, as if they had anything to say about the Greeks’ wish to vote on their own future.

The alleged rationality of financial and economic procedures has helped the atavistic subconscious to break through. That one could insult whole countries as ‘lazy’ and ‘deceitful’ once seemed to have gone out with the era of nationalism. Today this behaviour is back, with ostensibly "rational arguments" backing it up. The deformation of the parliamentary system by forced compliance with the market, however, legitimises the people not only as the "extraordinary legislator" – in the case of Greece it downright forces them to declare what they want.

Even in Germany, one who follows his own conscience as a freely elected representative can be sure to arouse anger [a reference to Wolfgang Bosbach, a conservative ally of Chancellor Merkel who is strongly opposed to more bailouts). What happened to a member of Germany’s parliament as a subject is now facing a state, and if things carry on like this, it will soon face all of Europe.

Papandreou is not only doing the right thing. He’s also showing a way ahead for the Union. In this new situation, Europe would have to do everything possible to convince the Greeks why the path it is pointing to is the right one. It would then have to persuade itself that it truly is. That would amount tsome self-assurance for the equally highly indebted countries of Europe that could finally gain some clarity on what price they want to pay for the intangible values of a united Europe.

Translated from the German by Anton Baer

From Prague
A warped referendum
“We give them money, and it wipes away half of their debt – but the Greeks refuse these gifts by referendum? It seems an absurd farce,” deplores Mladá Fronta DNES, which anticipates a conclusive bankruptcy of Greece in the coming months. “The economic reality will not submit to the dictates of the state, nor to a plebiscite or referendum. The economic situation is a reality. It can only be hidden, delayed, denied or falsified."

The “impersonal debt” of the Greek state, which no one wants to take on, has become “a political football”, writes the Czech daily. “The Greeks now have only one solution open to them: falsifying the results of the referendum to please Brussels.”





  Wall Street Journal, Economist, Athens New, ekathimerini.com    November 1/2, 2011
re:  A Referendum Spells Trouble / A Greek Lesson in Democracy / A Greek Drama
      Isolated Papandreou acts alone in referendum gamble / Grand gestures, empty gestures
      Austerity Faces Test as Greeks Question Their Ties to Euro

Iconoclast (November 2, 2011  1:13 #8 / 1:44 / 19:30 #28
And if the Greeks were once again to show us the way?
    The market players took it badly, alright. Just as the apprentice sorcerers here and there went ballistic when they were faced with the prospect that the Greek citizens will have the final say on the latest deal to buy time for the shaky € and possibly other fiat moneys.
    To be fair, we all failed to note the Greek Government’s parliamentary anouncement on October 5 of an end-of-year referendum - not on getting out of the € zone, but on «important matters facing Greece» (www.solami.com/outofthebox.htm).
    No government wants to be seen as jeopardizing the financial system. Yet as a principled, enlightened and solidary leader it befits the successors of the founders of democracy to fully consult their sovereign - i.e. the people - particularly when unorthodox measures are called for. In order to spare the people avoidable further hardships, put it firmly on a path of social and economic well-being, and be on the level of its great past, significant potential, and national dignity.
    Such a general mobilisation of idle productive forces may be achieved by a referendum-based prompt re-introduction of a local-content-oriented complimentary private currency alongside the Euro (e.g. € & Nomos: EU law doesn’t stand in its way, only vested-interest «not-invented-here» gesticulators do). Greece’s debt would thus not go away, but with corresponding accountancy rule changes, non-performing sovereign debts could be kept on the books separately at face value until their negotiated resolution.
    More importantly, community-focussed infrastructure, cadaster, education & training, 5% micro credit and other projects could thus generate prompt self-help and employment opportunities particularly for youth. Electronic, handy-based Nomos could make up for much of the recent slashes in € incomes. Interested Greek institutions and anonymous – yet solidary – Greeks abroad could provide for the setting up and operation of the Nomos cooperative (contact: swissbit@solami.com).
    Anybody to best these amazing Greeks?




  Wall Street Journal    November 2/3, 2011
re:  Greece on the Brink / Europe's Greece Ultimatum

Iconoclast (November 3, 2011  12:03pm  #83)    (13 hour delay censure)
Referendum: „Yes & Nomos“ - the Greeks show us the way once again!
    I’m no economist – and that may be all the better if I think what these sherpas have driven their masters here and there to fiddle with: fiat money, unmooring of our currencies, junk bond capitalism, myoptic bonus-driven M&A, computer-driven casinos, etc. And while changing the horse in the midst of a turbulent river is never a good option, more of the same is definitely inviting disaster. So it may be necessary to keep the casino going for a while – but not on the back of the productive forces and rather with a gradually strengthgened firewall between the real economy and the back-office casino (www.solami.com/iconoc.htm#default).
    In  the Greek case, that could mean for its government to go ahead with the plan it anounced in Parliament on October 5 of an end-of-year referendum - not on getting out of the € zone, but on «important matters facing Greece» (www.solami.com/outofthebox.htm), like approving the debt deal negociated with its European partners. With a caveat that is «Yes & Nomos».
    No government wants to be seen as jeopardizing the financial system. Yet as a principled, enlightened and solidary leader it befits the successors of the founders of democracy to fully consult their sovereign - i.e. the people - particularly when unorthodox measures are called for. In order to spare the people avoidable further hardships, put it firmly on a path of social and economic well-being, and be on the level of its great past, significant potential, and national dignity.
    Such a general mobilisation of idle productive forces may be achieved by a referendum-based prompt re-introduction of a local-content-oriented complimentary private currency alongside the Euro (e.g. € & Nomos: EU law doesn’t stand in its way, only vested-interest «not-invented-here» gesticulators do). Greece’s debt would thus not go away, but with corresponding accountancy rule changes – which shouldn’t be more difficult than all the recent instant EU treaty adoptions rushed through -, non-performing sovereign debts could be kept on the books separately at face value until their negotiated resolution.
    More importantly, community-focussed infrastructure, cadaster, education & training, 5% micro credit and other projects could thus generate prompt self-help and employment opportunities particularly for youth. Electronic, handy-based Nomos could make up for much of the recent slashes in € incomes. Interested Greek institutions and anonymous – yet solidary – Greeks abroad could provide for the setting up and operation of the Nomos cooperative (contact: swissbit@solami.com).
    Anybody to best these amazing Greeks? If you can’t, then support them!




Journal 21    1.November 2011

Volksabstimmung? Die Griechen wagen das Unerhörte
Von René Zeyer

Da hat es den Eurokraten in Brüssel ganz schön den Staub vom Dienstpult geblasen: Die griechische Regierung will doch tatsächlich das Volk über die am EU-Gipfel gefassten Beschlüsse abstimmen lassen. Unerhört.
Die Wiege der Demokratie durfte das letzte Mal 1974 eine Volksbefragung erleben. Damals sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Monarchie aus. Nachdem inzwischen weder eine Militärdiktatur noch ein König, aber eine «Troika» das Land regiert, ist es wohl nur konsequent, die Betroffenen um ihre Meinung zu fragen.
Europäische Politiker tanzen vorsichtig um eine Stellungnahme herum. Im tiefsten Herzen empfinden sie diese Ankündigung als unerhört, unglaublich, geradezu unverschämt. Und dumm. Das Volk abstimmen lassen? Um Himmels willen, damit hat man schon üble Erfahrungen bei der Zustimmung zur letzten EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, gemacht. Da mussten doch schon Abstimmungen so lange wiederholt werden, bis das dumme Volk endlich bereit war, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Selbst Parlamente, so wie das slowenische, finnische oder niederländische, müssen gelegentlich dazu gezwungen werden, die richtige Entscheidung zu treffen.
Ungehemmte Börse
Die Märkte, wie sie es als empfindliche Wesen so an sich haben, reagieren mal wieder nervös. Börsenindizes stürzen ab, Bankaktien verlieren massiv an Wert. Denn wenn die griechische Bevölkerung tatsächlich beschliessen sollte, das untaugliche und unsinnige Rettungspaket abzulehnen, das keine Lösung der Krise beinhaltet, sondern nur mit neuen Schulden Zeit erkauft, dann wäre Griechenland pleite. Endlich. Dann müsste Griechenland aus der Euro-Zone austreten. Endlich. Dann könnte Griechenland mit einer eigenen Landeswährung Exporte verbilligen und Dienstleistungen wie Tourismus auch. Endlich. Dann gäbe es nach einem Riesenschlamassel einen Neustart. Grossartig.
Aber, aber, aber
Aber wäre das nicht der Weltuntergang? Finanzkrise, bankrotte Banken, Tohuwabohu? Aber nein, die Welt wird sich ordnungsgemäss weiterdrehen. Die angehäuften 380 Milliarden Staatsschulden sind ja nur ein Klacks im Verhältnis zu den Gesamtschulden der Eurostaaten. Banken, die intern griechische Staatsschuldpapiere schon längst auf realistische zehn oder zwanzig Prozent abgeschrieben haben, würden routiniert die Politiker ein weiteres Mal erpressen und sich auf Kosten der Steuerzahler rekapitalisieren lassen. Und in Griechenland gäbe es sicherlich ein Weilchen ein ganz schönes Schlamassel. Zum 6. Mal seit 1830 in seiner Geschichte als Nationalstaat. Da Griechenland insgesamt häufiger und länger zahlungsunfähig als solvent war, hat sich da aber eine gewisse Routine eingestellt. Gekniffen ist der Gläubiger und Sparer, jubilieren kann der Schuldner und der Besitzer von Sachwerten.
Ist das alternativlos?
Zutiefst erschüttert sind die Eurokraten durch die Tatsache, dass es eine weitgehend entmachtete Regierung wagt, die von Brüssel verordnete Politik nicht als die einzig richtige, vernünftige, sinnvolle zu akzeptieren, jedes neue Diktum nicht als völlig «alternativlos» zu schlucken. Und echt Angst macht ihnen, dass doch tatsächlich in Europa das Volk, der Stimmbürger über sein Schicksal entscheiden darf. Nach kurzer Schockstarre werden wir da üble Drohungen, Erpressungen, Einschüchterungen aus den EU-Zentralen erleben dürfen. Aber gäbe es denn eine Alternative? Nun, vielleicht gilt auch im Kapitalismus die schöne Aufforderung von Bertolt Brecht an die Machthaber in der DDR nach den Unruhen im Juni 1953: « Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?»




Journal 21    2. November 2011, 11:33

Volksherrschaft:  Die Antike wird wieder modern
Von René Zeyer

Altphilologen wissen: Demos heisst Volk und kratia Herrschaft. Zusammen bedeutet das eine durch den Volkswillen legitimierte Regierungsherrschaft. Schön, dass sich Griechenland daran erinnert. Unschön ist das lediglich für die Eurokraten.
Es ist völlig legitim und richtig, dass der griechische Ministerpräsident Papandreou, unterstützt von seinem Kabinett, das neuste sogenannte EU-Rettungspaket einem Referendum unterstellt. Denn die Leidtragenden dieser Fortsetzung einer Irrwitzpolitik der EU sind ja die griechischen Bürger.
Nach kurzer Schockstarre melden sich inzwischen natürlich Politiker und Wirtschaftskoryphäen zu Wort, die den Griechen dieses selbstverständliche Recht absprechen wollen. Und da nach dem Krisen-Gipfel vor dem Krisen-Gipfel ist, wird sich das Duo infernale Sarkozy/Merkel vor dem G-20-Treffen in Cannes den griechischen Ministerpräsidenten zur Brust nehmen, um ihm die in ihren Augen bescheuerte Idee, das eigene Volk zu befragen, auszureden.

Wer zahlt?
Dass Griechenland pleite war und ist, muss ja nicht nochmals begründet werden. Alle untauglichen Versuche, den Eintritt des Bankrotts mit zusätzlichen Multimilliarden rausgeschmissener Euro hinauszuzögern, sind reine Geldvernichtung. Es gibt aber ein klitzekleines Problem. Griechenland braucht kontinuierlich und monatlich rund 10 Milliarden Euro neue Kredite, um den Kopf über Wasser zu halten. Die Volksabstimmung ist aber nach neusten Informationen auf frühestens Dezember geplant. Also erhebt sich die Frage, wer wohl so tollkühn ist, den Hellenen diesen und nächsten Monat 20 Milliarden Euro zu leihen. Ausser zu Wucherzinsen von 50 Prozent oder mehr, natürlich sofort zahlbar.

Platz für Erpressung
Wenn Kredite von privaten Geldgebern nicht erhältlich sind, bleibt natürlich wie gehabt die gute, alte Europäische Zentralbank (EZB), die ja bereits auf einem Multimilliardenstapel von faktisch wertlosen Staatsschuldpapieren sitzt. Eigentlich wäre es kein Problem, dass die EZB weitere Milliarden locker macht. Im Rahmen des europäischen Solidaritätsgedankens ist es aber eher wahrscheinlich, dass man Papandreou vor die Wahl stellt: Entweder bläst du das Referendum ab, oder wir drehen dir sofort den Geldhahn zu. Dann braucht es gar keine Volksabstimmung mehr, denn Griechenland wäre augenblicklich pleite.

Rapide Beschleunigung
Bei einer drohenden Insolvenz einer Firma oder eines Staates gibt es immer nur drei Alternativen. Entweder setzen sich alle Gläubiger an einen Tisch, machen Kassensturz und entscheiden schnell, ob das Unternehmen noch zu retten ist, und wenn ja, welcher Schuldenschnitt akzeptiert werden muss. Oder es gibt keine Hoffnung mehr, dann schmeisst man nicht gutes Geld schlechtem hinterher, sondern zieht den Stecker raus. Nachdem geradezu lehrbuchhaft die versammelten Eurokraten mitsamt ihren beratenden Wirtschaftskoryphäen diesen Moment schon längst verpasst haben, setzt Variante drei ein. Hektik, Gewurstel, Gemurkse, Panik. Deutlich erkennbar ist das an einer rapiden Beschleunigung der Aktionen, Ankündigungen, Krisentreffen und neuen, endgültigen Rettungsmassnahmen. Wobei natürlich immer wieder «Unvorhersehbares» eintritt, das die gestern beschlossenen Massnahmen heute schon obsolet macht.
Griechenland, so verfahren ist die Situation inzwischen, hat ja nur noch zwei Alternativen: Mit oder ohne Volksabstimmung Bankrott erklären. An die dritte Möglichkeit, dass die EU Papandreou erfolgreich erpresst, die Meinung der eigentlich Betroffenen doch nicht einzuholen, wollen wir lieber nicht denken. Nach seiner Ankündigung würde das garantiert zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen führen, zum völligen Chaos und möglicherweise zur Unregierbarkeit.

Und die Märkte?
Allseits gefürchtet wird der Domino-Effekt, wenn Griechenland finanziell im Hades verschwindet. Was ist dann mit Portugal, Irland, Spanien, Italien? Ja was soll denn sein? Nehmen wir nur das Beispiel Portugal. Der Staat steht finanziell mindestens so auf der Kippe wie die Hellenen. Aber laut dem letzte Woche beschlossenen endgültigen Rettungsplan (erinnert sich noch jemand?) müsste auch Portugal den armen Griechen finanziell unter die Arme greifen. Das ist so, wie wenn man einen hirntoten Patienten auf der Intensivstation mit Riesenaufwand weiter beatmet, weil das angeblich das Leben des neben ihm liegenden Schwerstkranken verlängere.
Es gibt in Norddeutschland den schönen Satz: Wat mut, dat mut. Für Südländer: Was muss, das muss. Genauso ist es in der Wirtschaft. Wenn Portugal, Spanien, eventuell auch Italien, mit oder ohne Pleite Griechenlands, ebenfalls Bankrott erklären müssen, dann ist das eben so. Unschön, ungut, aber, hier macht das Wort endlich mal Sinn, alternativlos.




Greek USA Reporter    3 November 2011

WSJ: Greece’s Referendum is a Greek Lesson in Democracy
by Fani Toli

The Wall Street Journal supports Greece’s PM referendum decision. An article of the newspaper titled ‘A Greek lesson in Democracy’ states: “George Papandreou became the most unpopular man in Europe on Monday by announcing that his government would put the terms of last week’s EU-IMF bailout package to a referendum, so that Greeks can decide their economic future for themselves”.

“The Prime Minister’s announcement sent markets tumbling world-wide, took Italian government-bond yields to a near euro-era high, and had German officials privately denouncing his behavior as un-European but a referendum could serve as a lesson in democracy for all Europe”, is being emphasized in the article.

The article explains: “If Greeks vote no, they will at least be taking responsibility for the consequences. That sounds better than Greeks rioting in the streets against politicians in Berlin or Brussels over whom they have no influence”.

Finally, according to the latest annual “Doing Business” survey published by the World Bank  Athens ranks 100th in the world rankings in the ease of doing business. That’s just behind Yemen, though still ahead of Papua New Guinea. When it comes to investor protections, Athens ranks 150th.

“The only good news in those figures is that Greece has plenty of room for improvements if only its political class had the courage to undertake them. However the Greeks vote in a referendum, this is the only route to an economic future that offers something better than penury or permanent indebtedness”, the Wall Street Journal concludes.




USAWatcdhdog.com    3 November 2011

Greek Referendum Will Not Be Stopped
By Greg Hunter

The Prime Minister of Greece, George Papandreou, has called off a vote by the people of his country on whether to accept a 130 billion euro bailout and stay in the EU.  Earlier this week, the Prime Minister thought that would be a good idea and, today, not such a good idea.  People there are asking for his resignation.  There is talk that the Greek government could collapse.  Meanwhile, the G20 meeting in the South of France at Cannes is consumed by the EU debt crisis.  World leaders are looking for ways to stop a domino-like financial collapse.
Watching the coverage today, Wall Street wonks were actually giddy that democracy was stifled and a vote by the people of Greece was stopped.  I heard one weasel on financial TV say a vote by the people of Greece was a “crazy idea.”  Yes, democracy is a crazy idea when you want to sign up entire countries as debt slaves for a generation or two.

Of course, if the Greeks take the bailout deal, they will be saddled with debt and austerity (cut backs) for who knows how long.  On the other hand, if Greece just defaults, they will still have the austerity, but the debt will be gone.  Yes, it would be chaotic and difficult, but the moment they are relieved of their debt burden is the moment the country can actually begin to recover.  Look at Iceland–they told the bankers to shove it, and they are already recovering.  Don’t look for the MSM to do stories on Iceland’s recovery.  It will continue to push the story of how the bailout deal is the best for everyone involved.  You don’t have to be a rocket scientist to figure out a bailout for Greece is mainly good for the bankers who want to get taxpayers to pay for their mistakes.

You cannot tell millions of Greeks there will be a vote on a massive debt deal and then say just kidding, not going to happen.  You can’t put that genie back in the bottle.  I predict there will be a vote by the Greek people one way or another.  It will be a nice, neat nationwide referendum or protests in the streets.  In some way, the people will vote on the bailout or, better put, the debt slave package the bankers want them to take.




Daily Mail    3rd November 2011

A damnable contempt for democracy
By Dominic Sandbrook

The derision over the Greeks' desire for a referendum betrays the EU's loathing of ordinary people
Gloom: To those who cherish the legacy of the ancient Greeks, the plight of their modern-day inheritors is a tragedy

Some 2,500 years ago, the ancient Greeks coined a new word: ‘democracy’. In the city of Athens, whose citizens were allowed to decide their future for themselves, a new political system was taking shape, based on the freedom of the individual.

Athens was the wonder of the age, a shining beacon of literature and philosophy. It could hardly have been more different from its 21st-century successor, sunk in economic gloom and scarred by months of riots and demonstrations.

To anyone who cherishes the legacy of the ancient Greeks, the plight of their modern-day inheritors is nothing less than a tragedy. And yet amid the appalling economic headlines, the flame of freedom still burns in the land that gave democracy to the world.

To most European leaders, the Greek Prime Minister George Papandreou’s decision to submit the latest bailout to a national referendum is simply incomprehensible.

Brussels insiders have been queuing up to denounce his irresponsibility, insisting the future of the euro is simply too important to be decided by the ordinary men and women of Greece.

Yet despite all the consternation in the markets, it is easy to see why Mr Papandreou felt that he had no choice but to go to the people.

Austerity
On the streets of Athens and Thessaloniki, tempers are close to breaking point.

Under the terms of the European Union’s latest bailout, VAT has been raised to 23 per cent, pensions have been cut by 20 per cent and some 30,000 public servants have been put on notice and given a whopping 60 per cent pay cut.

Protests: On the streets of Athens and Thessaloniki, tempers are close to breaking point

Compared with such astonishing austerity, even George Osborne’s record spending cuts look relatively trifling.

And given that Greece’s medicine is being administered by the Germans — who occupied the country exactly 70 years ago — you can readily understand why so many Greeks are smouldering with rage.

Only last week, nationwide ceremonies to mark the anniversary of the German invasion were disrupted by demonstrators furious that they were paying the price for the euro’s survival.

Against this background, Mr Papandreou decided it was time to let the Greek people choose their economic destiny. As he pointed out, it would be grotesquely unfair to condemn a generation to brutal unemployment without letting the voters decide for themselves.

‘We will not implement any programme by force,’ he explained, ‘but only with the consent of the Greek people. This is our democratic tradition and we demand that it is also respected abroad.’

Referendum: It's easy to see why Mr Papandreou felt that he had no choice but to go to the people

But if Mr Papandreou was hoping for respect from his European counterparts, he must be sorely disappointed.

For the likes of French President Nicolas Sarkozy, the very notion that the Greeks might want a say in their own destiny is simply intolerable.

‘Giving people a voice is always legitimate,’ the French President remarked, barely able to suppress his disdain, ‘but the solidarity of all eurozone countries is not possible unless each one agrees to measures deemed necessary.’

That little word ‘but’ is depressingly revealing. Evidently Mr Sarkozy believes that the ‘solidarity’ of the eurozone is much more important than letting the ordinary voter have his say.

The stark fact is that France and Germany are simply not interested in the hopes and fears of the Greek people. All that matters is to keep the euro alive. And if that means plunging Greece into a decade or more of unprecedented economic agony, then so be it.

But the outrage in the chancelleries of Europe also reflects a much deeper chasm between the leaders and the led.

 More...RIGHTMINDS: The Greek rebellion against the demands of Brussels is good news for democracy
RIGHTMINDS: Corrupt nation holding a gun to the EU's head
The truth is that from the very beginning, the European project was conceived and driven by a narrow political elite with a deep horror of democratic populism.

For pioneers such as Jean Monnet, the French bureaucrat who dreamed up the original European Coal and Steel Community in the early Fifties, Europe was never meant to be a populist enterprise. For Monnet and his collaborators, great issues were best decided by well-educated, liberal-minded men in conference halls and committee rooms.

As a result, the great project of European union has never been properly democratic. Even when Britain entered what was then the European Economic Community in 1973, ordinary people were not allowed a say.

Like so many Euro-enthusiasts down the decades, Edward Heath shuddered at the prospect of allowing the common man to decide Britain’s destiny.

Ignoring calls for a referendum, Heath took Britain into the EEC anyway, and then marked the occasion with a gigantic classical music festival — a fitting symbol of an elite-driven enterprise that remained utterly remote from ordinary people.

Notorious
Time and again, the Brussels elite have either sidestepped or ignored attempts to make them accountable to ordinary voters. And even when people vote against the European project, they are compelled to vote again until they give the answer the political classes want to hear.

For the likes of Sarkozy, the very notion that the Greeks might want a say in their own destiny is simply intolerable

The most notorious example came in June 2001, when  the Irish government asked its people to decide on the Nice Treaty, which allowed the EU to expand into Eastern Europe.

To the utter consternation of their political leaders, the Irish people voted ‘No’.

But that was not good enough for the French and Germans, who ordered the Irish government to make their people vote again — and to make sure that this time they voted ‘Yes’.

A year later, therefore, the Irish returned to the polls, with their government, the media and the Roman Catholic Church all pushing for a ‘Yes’ vote. Not surprisingly, Brussels got the result it wanted and democracy was the loser.


  Never a right time: Nick Clegg and David Cameron both ordered their MPs to vote against offering the public a referendum

But, of course, we in Britain have no reason to feel smug about all this. During the last election, both the Tories and the Liberal Democrats embraced the notion of a referendum on Europe.

Yet when it came to the crunch two weeks ago, David Cameron and Nick Clegg ordered their MPs to vote against offering the public a referendum, claiming that the time was not quite right.

For our political masters, you suspect, the time never quite will be right.

By comparison, Mr Papandreou seems to be a man of rare courage.


 Courage: Greece now faces two months of turmoil, and in January, its people will have a monumental choice. But at least they do have a choice

He may be the product of a privileged political dynasty. But in his commitment to letting the Greek people decide, he is a better democrat than many of our own parliamentarians put together.

The terrible irony of all this is that the European project  was meant to be about banishing national hatreds and bringing the peoples of the  continent together.

Courage
Instead, it has driven a deep wedge between a tiny elite of politicians and bureaucrats on the one hand, and tens of millions of ordinary people on the other.

If the politicians had the courage to trust the people - as Mr Papandreou is doing in Greece - they might be pleasantly surprised

If the politicians had the courage to trust the people — as Mr Papandreou is doing in Greece — they might be pleasantly surprised. We often forget, for example, that when the British people were asked to vote on Europe in 1975, two out of three chose to stay in.

Times have changed, of course, and a recent poll suggested that 49 per cent of British voters would choose to leave the EU. But I suspect that if it came to the crunch, a narrow majority would prefer reforming the system to smashing it entirely.

In their sheer contempt for the principles of democracy, Europe’s arrogant leaders are undermining their own enterprise. And for the first time in half a century, the future of the European Union itself is in serious doubt.

Greece now faces two months of turmoil, and in January, its people will have a monumental choice. But at least they do have a choice.

And even at a moment  of maximum economic peril, the principle of self-determination is worth all the money in the world.




openDemocracy    3 November 2011

A Greek referendum WAS an excellent idea
 Anthony Barnett (founder of openDemocracy and the Co-Editor of its UK section, Our Kingdom)

There was for a moment a breath of democracy in the crisis of the European currency and an attempt at honesty. But the Greek referendum was not to be. This was heavy duty blackmail says openDemocracy founding editor. Takis Pappas could not disagree more.

This is a re-write of the original article published yesterday morning, arguing that a Greek referendum is an excellent idea.

George Papandreou’s decision to dismiss and replace all the heads of his armed forces and call for a referendum on whether Greece should accept the terms of the 26 October Euro agreement caused consternation all round. If you can tell the quality of a decision from a) the line up of those who oppose it and b) the nature of their expletives as they are lost for argument – “crazy”, “irresponsible”, “ridiculous” being the most mild - then it is clear that this was an excellent and welcome decision.

There was for a moment a breath of democracy in the crisis of the European currency and an attempt at honesty. The Prime Minister’s office has issued a defence of the referendum which will get little coverage and which I reproduce in a box at the end of this piece – it links his stand with the popular movement “from Wall Street to Damascus”.

The question when I first wrote was whether members of the Greek establishment, supported by opponents of democracy in Paris and Brussels especially, would permit a referendum. The well-connected Helena Smith of the Guardian reported an aide of Papandreou:

The referendum is a declaration of war against all those who have made Faustian bargains, all the special interests killing Greece. It is the beginning of a cathartic process that is going to see a lot of corruption and wrongdoing aired. That is why George is certain that rational Greeks will vote in favour at the end of the day.
They were not allowed to. A ferocious response from European leaders squashed the idea. According to the BBC, after "Mr Papandreou told reporters in Cannes his referendum would in effect be a vote on whether Greece should remain in the euro...  the European Commission said if Greece left the European single currency, it would have to leave the European Union as well: "The treaty doesn't foresee an exit from the eurozone without exiting the EU," spokeswoman Karolina Kottova told a briefing in Brussels.

Since when was it that you could be in the EU like Denmark or the UK and not in the Euro but that if you left the Euro you would have to exit the EU as well? This was heavy duty blackmail.

Papandreou's old enemy and for a while his collaborator in negotiating the bail out, Evangelos Venizelos, declared there could be no referendum, "Greece's position within the euro area is a historic conquest of the country that cannot be put in doubt. This acquis by the Greek people cannot depend on a referendum". But at the same time back in the Cannes summit of the G20 he and his Prime Minister had just left, the European leaders were saying Greece might well leave the Euro -  now they had secured the fact that there would no longer be any risk of a democratic rejection. Instead, they sat on the Greek opposition leader Antonis Samaras and forced him to stand on his head as well, to say that he would support the October 26 package he had been denouncing all along.

Without a party majority to impose a referendum and clutching at the straw of a national government to secure support for the bail out, Papandreou had to concede there would be no referendum. It is hard to see how he can survive and I think it is a pity that he is trying to, rather than sticking to the need to consult the people and make the judgement theirs.

I have known and admired George Papandreou since interviewing him in 2005 and attending his ‘Symi seminars’ since. He is intelligent, thoughtful and not corrupt. Far from merely continuing the Papandreou dynasty as many allege (his grandfather and father were both prime minister) he is motivated by desire to undo the populism of his father, to make Greece an honest country. His argument, as someone who sees himself as a socialist, is that without an open, transparent government based on popular deliberation rather than prejudice, you can’t even start to have a progressive government: corruption and vested interests favour the powerful and hurt the poor.

When he won power in 2009, alongside Mary Kaldor, another Symi veteran, I welcomed what Papandreou hoped to achieve. We wrote,

Greece’s deep-rooted corruption, clientelism and a huge budget overhang may cripple the incoming government and prevent it from delivering its remarkable reform programme. But Papandreou is an exceptionally original and open-minded politician, wishing to lead both Greece and PASOK towards a genuinely far-sighted response to the financial and environmental crisis and the international challenges facing Europe.
The overhang kept on being exposed as ever larger than at first reported and the debt crisis was insuperable. The first round of cuts and reforms aimed at achieving more self-government and democracy, despite the supremacy of the European financial system, and they were accepted by the country. But after the measures failed to address the deficit, the second round in July this year was not convincing. I was in Greece at the time and listened to the many arguments over the need to negotiate a deal that Greece might actually be able to deliver. But three things were clear: first, Papandreou had lost the support of the people; second, it was more about saving the banks in France and Germany than saving Greece; third, the Greek political elite (from the police commanders to MPs who voted to protect from prosecution fellow members who were clearly corrupt) was simply refusing to change – and if they wouldn’t why should anyone else?

Greece really is between a rock and a hard place. From afar, the obvious course of action is a massive default of Argentinean proportions while leaving the Euro so that a devalued currency can give a country with immense potential the chance to grow. All talk about the dangers this poses to the wider banking system has lost its legitimacy. It was one thing to act ‘responsibly’ when understanding of the consequences was unclear. But they have been clear for two years now. If the EU leaders wanted to protect the European banking system then they needed to take this responsibility on themselves, not use Greece to shore it up.

However, Papandreou and many who do not support him personally, feel leaving the Euro would be a disaster. Currently, polls show 70 per cent of Greeks wanting to stay, while at the same time a majority do not want to accept the 26 October package. In effect, they want it both ways: something European political leaders culpably paved the way for by wanting to have things both ways themselves when, as Jean-Claude Trichet, who has just retired from running the European Central Bank, put it, both the market and EU governments treated Greece to the knowing permissiveness of "benign neglect" all along.

Why do so many Greeks want to stay in the eurozone?
But why do so many Greeks want to stay in despite the painful costs? In part because they fear that without the discipline of the Euro and being fully part of the EU itself, Greece will become a Balkan kleptocracy unable to throw off the corrupt bandits and tax farmers who have gained control over its state machine across the past decades and are still clinging on.

If Greece was like Iceland, its administration would be mainly honest and capable. It could leave the euro, default and start to gain the gains, as Nick Pearce has implicitly observed. But it is not like Iceland, it fears losing the discipline and international safety of being in the Euro. This is why Papandreou and others insist on the need to stay in – they are fighting an internal battle against the dark forces of the Greek system.

It is hard for outsiders to realise how embedded they are. There isn’t a tax raising revenue system in Greece so much as tax farming, with inspectors selling on their positions, refusing to sign off honest returns without a bribe and themselves failing to file tax returns. A proposed wealth tax is supposed to be levied via electricity bills to ensure it is paid. Open corruption by MPs such as those opposed to the “reckless” referendum mean regular people understandably refuse to pay their tax.

Of course, there remain very understandable reasons for rejecting the 26 October package. According to the New York Times, Akis Tsirogiannis who recently lost his job at a furniture workshop, believes, "This deal, like all the others, is a life sentence of austerity for Greeks. We need to reclaim our country." The Guardian has just carried a vivid report of people taking their lives into their own hands

Papandreou supporters see remaining in the Euro – and paying the price - as the only means whereby Greece can reclaim itself: “We are proud of being in the Euro and deserve to be part of the Eurozone but it is crucial to show that we can live up to our obligations as members of it” (is a rough summary of what the Greek Prime Minister said here).

It became clear to him that he could not deliver on the 26 October terms in the present domestic climate. Only by presenting the choice he made to the voters Papandreou argued could the country hope to see the agreement carried through, cleaning out the old political class in the process.  Furthermore, while Sarkozy lectures the Greeks on the need to stick to their word, the agreement itself is being unpicked in the small print by a bankers alliance, as Robert Kuttner explains in the American Prospect. In Kuttner's words, Papandreou’s referendum was a way of telling the EU, “if you want the Greeks to continue the belt-tightening, you cannot alter the terms of the deal by stealth”.

To put it another way, it is not Papandreou who put the 26 October agreement at risk: he is trying to save it. But the architects of the Euro, the most undemocratic and elitist of projects, would not even contemplate being saved by what they scorn…  democracy. This is why an unholy alliance within and outwith Greece gathered its forces to stop a referendum.

 Papandreou's office issued this defence of the referendum:
•This is a historic moment for Greece. The magnitude of the task ahead calls for national unity. We are calling on the Greek people to stand up and take responsibility for their own future.
•Our success in overcoming the Greek crisis depends on solidarity. Solidarity among EU partners, but also among the Greek people. Unless the Greek people stand united behind this new deal, it will fail.
•We are not afraid of direct democracy. Decisions taken behind closed doors must be put to public scrutiny – especially when they have such a deep impact on people’s everyday lives and livelihoods. A referendum will give our decisions democratic legitimacy and ensure that reforms are implemented on time and on target.
•Our aim is to create the space for a balanced public debate, above and beyond party lines, so that our citizens can make an informed and responsible decision about their country’s future. People must understand the repercussions of their decision and the implications of the alternatives.
•Partisan politics and populist posturing have complicated the reform process. A referendum forces the entire spectrum of critics and stakeholders – from the far left to the far right – to sit down at the same table and address the fundamental problems in Greece head on in a responsible manner.
•We are working hard to restore trust in our state institutions. First, we must show that we trust our citizens. That we want their full participation as we work together to rebuild and reform Greece.
•All over the world, from Wall St to Damascus, people are protesting about the lack of democratic legitimacy. Even in advanced democracies, people feel that governments are unaccountable and too easily swayed by vested interests. Holding a referendum is an important step to strengthen democracy in Greece and give power back to the people.



FoxNews.com    November 3, 2011

Greek Crisis Is a Tragedy for Democracy
By Peter Morici

Prime Minister George Papandreou has rejected pressures to resign, but officials close to the leader expect him to scrap plans for a national referendum on the European bailout for Athens’ finances. Sadly, Socialists inside the fragile governing coalition and Continental political elites decided democratic decision making is a threat to their designs for One Europe. Democracy be damned!

Papandreou’s concession came after Socialist Finance Minister Evangelos Venizelos split with the coalition raising the likelihood a vote of no confidence would succeed. And President Nicolas Sarkozy, Chancellor Angela Merkel and other leaders publically challenged Papandreou to unconditionally accept the bailout. They see a referendum threatening their cherished euro. This false obsession with a single currency places at great peril the welfare of Greek people and their democracy.

The bailout plan would cut in half the privately held Greek sovereign debt. However, to receive this concession and other aid from richer EU governments, Greeks must accept draconian austerity measures. These would further drive up unemployment, and shrink Greece’s economy and tax base at an alarming pace, placing in jeopardy eventual repayment of Athens’ remaining debt.

Ultimately, Greeks would face reductions in their standards of living upwards to 50 percent, perhaps more, to generate the exports necessary to pay off foreign creditors. If everything goes as planned, Athens will still be saddled with a debt that is 120 percent of their GDP a decade from now.

Everything hardly ever goes exactly as planned, and 120 percent of GDP is an amount most economists believe is unworkable. Hence, the Greeks may bleed a lot for no real purpose than to sustain a failed experiment in a single currency, and the odds are steep against the plan succeeding.

Greece’s finances could easily be in disarray again within a year or two—perhaps sooner if the economic meltdown imposed by austerity snowballs.

The Greek people should be given the opportunity to vote on taking such a gamble, and their fate should not be left to leaders far beyond their borders and who they did not elect.

It is convenient for Europeans to blame the Greek mess on a government and citizens who deluded themselves into believing they could live beyond their means—forever—but the euro zone was fundamentally flawed from the start. It lacked the common fiscal institutions needed to somewhat equalize the social safety net across its participants.

More importantly, EU institutions are ill-equipped to deal with the fact that common currency across widely diverse economic regions and political jurisdictions will be overvalued for some—as in Greece, Italy, Spain and Portugal—and undervalued for others—like Germany. This makes the latter hypercompetitive, and leaves the former with chronic trade deficits, shortages of currency, the need to borrow, and eventually the crises these nations face today.

The bailout plan is a giant band aid for a failed euro and the mistaken belief that a common currency is necessary for a united Europe.

The EU was making very good progress toward an integrated continental market and greater political and cultural cohesion before the euro. The euro has become a symbol without a purpose—indeed a symbol with a destructive end.

Greeks should be given the option of staying in the EU but dropping the euro—essentially the status the UK enjoys. By readopting the drachma, remarking sovereign and private debt to the reinstituted national currency, and letting the value of the drachma fall to levels consistent with a trade surplus that permits Greece to service its debts, Greece’s economy would begin growing again, and many of Greece’s army of unemployed would be put back to work.

With a reinstituted drachma, foreign creditors would receive payments on Greek debt less than they are currently owed as stated in euro. However, with the Greek economy more fully employed and generating exports, the haircut a reinstituted drachma would impose would be far less than will ultimately occur though the mindless austerity now imposed.

Breaking ranks with the government, Venizelos stated “Greece’s place in the euro is a historical conquest by the Greek people that cannot be placed in question… this cannot be made dependent on a referendum.”

That thinking is backwards. The Greeks should accept the bailout and continue in the euro only if they determine the currency serves them well. As currently constituted, a single currency may serve the One Europe designs of France and Germany, but make Greece and the other Mediterranean states nothing more than the victims of a northern conquest.

Peter Morici is a professor at the Smith School of Business, University of Maryland School, and former chief economist at the U.S. International Trade Commission.Follow him on Twitter @pmorici1.





November 3, 2011

Why Not Give Greeks Their Say?
By FLOYD NORRIS

The fundamental nature of European governance is about to change.

Either a large part of the Continent will move much closer to a federal government, with common fiscal policies and a substantial loss of sovereignty for many nations, or it will spin apart, with possibly severe economic and financial consequences.

That has been clear for months, and markets have alternately soared and plunged as it appeared Europe was closer to or farther from reaching the first alternative.

This week, it appeared that the prospect that scared European leaders the most was the specter of democracy. When the Greek prime minister, George A. Papandreou, proposed a referendum on whether Greece would go along with the agreement reached at the European summit meeting last week — one that calls for more austerity and that polls say is unpopular with most Greeks — much of Europe reacted with shock and alarm. How dare he do that?

In the end, he could not persuade his own government, and there will be no vote. That should be a cause for sorrow in the rest of Europe, not joy. There is little reason to think that Greek citizens will be more cooperative now that it has been made clear their opinions are irrelevant to the people who run Europe.

It is not only the Greek people who should be consulted about the major changes now under way in how they are governed. So should the people of other countries.

Heretofore, the countries that joined the euro zone did so with the understanding that they could have the best of all worlds — the convenience of a common currency without the economic and political integration that would inevitably be needed if the countries did not pursue similar economic policies. That understanding was wrong.

For Greece, no alternatives look good. The latest European bailout package does make some gestures toward promoting economic growth, like a program of loans for smaller businesses, and it allows Greece to escape paying some of its debts. But mostly it calls for sacrifice and austerity for years and years. The alternative, with a loss of European support, could be worse. Greece would have to get by on its own resources. It could default on its debt and devalue its suddenly resurrected currency, the drachma. Eventually, that might lead to economic growth, but in the meantime there would still be austerity. Without access to outside capital, Greeks might have to pay for their own government, through taxes.

Referendums are seldom a good way to deal with complicated issues, but this might have been an exception. The same polls that say most Greeks want to reject the latest demands from Europe also say that a sizable majority wants to stay in the euro zone. A properly phrased question could have forced Greeks to face unpleasant realities. An adviser to Mr. Papandreou was quoted early this week as saying he wanted voters “to take a position, to see the choice before us in its starkness, hoping they will back the lesser of two evils, instead of letting irate reactions in the streets dominate the debate.”

Mr. Papandreou’s retreat became inevitable when his own finance minister, Evangelos Venizelos, joined the chorus of referendum opponents. “Greece’s place in the euro zone is a historical conquest by the Greek people that cannot be placed in question,” he said. The people’s opinion of that conquest, which was accomplished by lying to the rest of Europe about government finances, is evidently not important to him. Perhaps more important was the hope he could replace Mr. Papandreou.

The referendum gambit did accomplish one thing. Antonis Samaras, the head of the principal Greek opposition party, had tried to have it all ways but now has endorsed the debt deal, enabling Mr. Papandreou to proclaim there is national unity. Previously, Mr. Samaras had said he was not against a debt deal in principle, but was opposed to the bad deal Mr. Papandreou had accepted. Rather than face the fact that Greece’s inability to collect taxes was a major cause of the crisis, he wanted tax cuts — cuts that it is hard to see the rest of Europe agreeing to finance.

To many European leaders, it is clear that they need to steer a course that gradually brings the euro zone closer to fiscal union while preventing an uncontrolled default by Greece or any other country in the zone. Europe is already so integrated that banks across the Continent own lots of debt issued by other countries, and could be devastated by a series of defaults. But there is little will to spell out details, in part because enacting them will be difficult under European laws requiring all countries to agree, and in part because there is opposition in prosperous countries to the potential cost of bailouts and in less prosperous ones to the idea of taking what many fear will amount to fiscal dictation by Germany.

It would be nice if the leaders found ways to consult with their populations on whether the trade-offs are worth it. It might not require referendums in all euro zone members, but the current course seems to assume that the benefits of the euro are so obvious that no reasonable person could object to such a minor thing as the loss of national sovereignty. There is in Athens now a group of European civil servants whose task is to provide assistance and advice to Greek civil servants. It is headed by Horst Reichenbach, a German who has spent decades working for the European Commission and was an official of the European Bank for Reconstruction and Development before he got the Greek assignment from José Manuel Barroso, the president of the commission.

Europe thinks the civil servants are there to help. Some in Greece see them as foreign overseers, and recall World War II.

A Greek newspaper, Eleftherotypia, ran a cartoon depicting Mr. Reichenbach in the uniform of a German general manipulating two puppets — Mr. Papandreou and Mr. Venizelos.

“They didn’t succeed in occupying Greece through arms,” the cartoonist, Stathis Stavropoulos, told me in a telephone interview, “because the Greek people resisted. They try now to occupy Greece through the economy.”

It did not help Mr. Papandreou’s image that he felt called upon to fly to France on Wednesday, rather than stay in Athens to seek support before the no-confidence vote. He had been summoned by the pair now known as Merkozy —Chancellor Angela Merkel of Germany and President Nicolas Sarkozy of France. They were said to be outraged that he had presumed to call for a referendum without seeking their approval first, and they made clear that Greece would get no new cash until it had agreed to the terms on the summit meeting.

It is obvious that many in Greece are not persuaded that they need to take drastic action. This is a country whose notoriously inefficient tax collectors have gone on strike to protest layoffs, and whose politicians appear to have found ways to evade promises to stop hiring more government workers. It is hard to see how the European plan will work if most Greeks are trying to subvert it. A referendum might have shown there was the needed public support.

The rest of Europe has good reason to want Greece to recover, beyond any humanitarian good wishes. A Greek collapse and rushed exit from the euro zone could imperil other peripheral countries as money is pulled from them and sent to the presumed safe havens of Germany, or the United States, and they might feel it necessary to also exit the euro zone. Could the European Union survive the collapse of the euro? European elites do not want to find out.

Allowing the Greek people a voice in what is happening to them might have forced Europe to make concessions to win a Greek referendum, or at least caused it to emphasize or even enhance the parts of the plan that are intended to help the Greek people.

As it is, there are hints in German attitudes toward Greece of what might be called Mellon economics, after Andrew Mellon, the Treasury secretary under three American presidents, ending with Herbert Hoover. He saw the Depression as something of a morality play, in which economic devastation would “purge the rottenness out of the system.”

“High costs of living, and high living will come down,” said the man who was said then to be the third-richest man in the country, behind John D. Rockefeller and Henry Ford. “People will work harder, live a more moral life.” He dismissed those who had failed as “less competent people.”

Many American voters did not take well to such condescension from those better off than themselves, and Mr. Hoover lost in a landslide in 1932. Even without a vote in Greece, it might behoove Germans — and Frenchmen — to act as if they view Greeks as less fortunate fellow European citizens, rather than as profligate failures who deserve to suffer many years of austerity for their sins.




Journal 21    3. November 2011, 14:25

Lösungsfähigkeit Null
Nach dem Finanzsystem versagt die Politik
Von René Zeyer

    Es wird immer offenkundiger: Sowohl die EU wie auch die G-20 sind nicht in der Lage, gestaltende Politik zu betreiben. Die sich dadurch entwickelnde Krise ist viel gefährlicher als alles, was geldgierige Zockerbanker anstellen können.
    Wir haben die Qual der Wahl, aber zitieren wir doch den EU-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben.» Exakt fünf Monate nach dieser Ankündigung, die wir schon damals als bescheuert bezeichneten, meint Juncker heute: «Wir sagen nicht, Griechenland muss um jeden Preis Mitglied bleiben.» Die Halbwertszeit eines grundlegenden Politikerworts lässt sich inzwischen in Wochen messen. Aber das ist nicht der Kern des Problems.

Pistole auf die Brust
    Zur Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, das Volk über den EU-Rettungsschirm abstimmen zu lassen, ist dem Duo Sarkozy/Merkel nichts Besseres eingefallen als eine glatte Erpressung. Die Auszahlung der nächsten Kredittranche wird gestoppt, und die Griechen haben gefälligst nicht über das Rettungspaket, sondern über den Verbleib in der Eurozone abzustimmen. Merkel fügte an: «Wir sind auch für ein Nein gewappnet. Wenn Griechenland sagt, wir wollen nicht in der Eurozone bleiben, werden wir das akzeptieren.»
    Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Fremde Regierungen schreiben der griechischen Bevölkerung vor, worüber sie abstimmen muss, und um gleich noch zu zeigen, welche Folgen eine «falsche» Stimmabgabe hätte, wird gleich mal der Geldhahn zugedreht. So nach der Devise: Du hast die freie Wahl; eins in die Fresse oder Griesbrei.

Null Gestaltungswillen
    Dummes Geschwätz, haftungsfreie Ankündigungen, taktische Spielchen um Machterhalt, all das ist in der Politik nichts Neues. Es ist aber doch bemerkenswert, wie schnell die vielbeschworene Solidarität im gemeinsamen europäischen Haus in nackte Aggressivität umschlägt, wenn es ein EU-Mitglied wagt, und erst noch ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, seine Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen.
    Viel schlimmer jedoch ist die immer dramatischere Formen annehmende Unfähigkeit, politisch zu gestalten. Also beispielsweise Entschlüsse zu fassen, die nicht bereits nach genau vier Tagen obsolet geworden sind. Oder Konzepte zu entwickeln, wie denn nun die sich rasant verschärfende Eurokrise mittelfristig lösen liesse.

Im Kleinen wie im Grossen
    In Griechenland sieht es ganz danach aus, dass die Opposition und sogar der amtierende Finanzminister die neuste Wendung ausnützen wollen, um Papandreou zu stürzen. Was natürlich alle Probleme lösen würde. Aber auch für Sarkozy und Merkel sind die anstehenden nächsten Wahlen unter Garantie wichtiger als die Beschäftigung mit griffigen Konzepten, wie man aus diesem Riesenschlamassel heil herauskommt. Genauso übrigens wie der französischen oder der deutschen Opposition. Beide haben keine Alternativen anzubieten. Die deutschen Sozialdemokraten stimmen sogar jeweils mit gerunzelter Stirne allen neuen Zahlungsverpflichtungen zu, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie seien wieder mal vaterlandslose Gesellen und nicht dem europäischen Gedanken verpflichtet.

Ausverkauf
    Am allerschlimmsten ist aber der hemmungslose Ausverkauf demokratischer Grundwerte. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch gegen aussen. Um die aberwitzige Hebelung des Rettungsfonds zu ermöglichen, ist die noch existierende Eurozone ja auf Investoren angewiesen. Da kommen in erster Linie die BRIC-Staaten in Frage, also Brasilien, Russland, Indien und China. Allesamt nicht wirklich mustergültige demokratische Veranstaltungen. Während zum Beispiel Brasilien bereits abgewinkt hat, zeigt sich China prinzipiell interessiert an einem Investment. Der chinesische Notenbankchef Li Daokui bringt die entscheidende Bedingung offen auf den Punkt: «Wenn China Europa hilft und investiert, ist es nicht unvernünftig, dass wir zumindest ein bisschen mehr Verständnis für unsere Anliegen erwarten.» Mit anderen Worten: Lasst uns dann endlich mit dem Gequatsche über Demokratie und Menschenrechte in Ruhe


Kommentar
Neue Zürcher Zeitung    3.November 2011

Wenn das Volk zum Problem wird
Markus Spillmann

Die Griechen sollen nun doch nicht zum Referendum gerufen werden. Ein Nein-Votum wäre ohnehin nicht tragbar. Mündige Bürger sind Europa suspekt.
Wie viel Demokratie erträgt Europa? – Augenscheinlich wenig, wenn man das Getöse zum Nennwert nimmt, das die Referendums-Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou verursacht hat. Den grössten Gehörschaden erleidet er nun selbst: Von Merkel, Sarkozy und der Euro-Gruppe scharf gerügt, in den eigenen Reihen nicht verstanden und vom politischen Gegner niedergeschrien, dürfte seine Rolle in dieser griechischen Tragödie neu besetzt werden. Das letzte Chorlied ist verklungen, es fehlt noch der Exodus.

Dabei hätte eine Volksbefragung, deren genauen Wortlaut Athen bezeichnenderweise bis heute schuldig geblieben ist, durchaus ihren Charme gehabt. Es wäre eine Art Läuterung gewesen, allen voran für die Griechen selbst. Sind sie in ihrer Mehrheit bereit, die Last aus jahrzehntelangem Schlendrian zu schultern und die damit verbundenen Konsequenzen auch zu tragen? Oder wagen sie es, zum europäischen Hilfspaket Nein zu sagen, weil dieses mit harten Auflagen verbunden ist und auch Stolz und Nationalgefühl brüskiert? Sicher: Es wäre eine Wahl zwischen Pest (möglicher Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone) und Cholera (sicherer Staatsbankrott ausserhalb der Euro-Zone). Aber es wäre immerhin eine Wahl.

Genau hier freilich liegt der Haken, dessen sich Papandreou sehr wohl bewusst war: Ein Plebiszit über die Brüsseler Beschlüsse und damit zwangsläufig über die weitere Hilfe der Euro-Gruppe (die den Staatsbankrott noch abwenden könnte) durchzuführen, hiesse, den Austritt aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr auszuschliessen. Diese Frage aber darf so nicht gestellt werden, weil ein Austritt nicht vorgesehen ist. Ein Mitglied der Euro-Zone kann diese gemäss einem Rechtsgutachten der Europäischen Zentralbank nur verlassen, wenn es freiwillig aus der EU ausscheidet.

«Sag Ja und Amen, nur nicht Nein»
Bei allem Verständnis für die politische Logik der Vergemeinschaftung und der wirtschaftlichen Integration bleibt dies einer der zentralen Konstruktionsfehler der Währungsunion. Und es ist demokratiepolitisch schlicht unerträglich, wenn Volksbefragungen angekündigt werden, die dem Bürger im Grunde keine Wahl lassen – ausser Ja und Amen zum Status quo zu sagen. So reduzierte sich die kühne Tat Papandreous auf das verzweifelte Kalkül eines Regierungschefs, der innenpolitisch nichts mehr zu verlieren hat. Das ändert nichts daran, dass sein Verhalten angesichts des eben erst erzielten Verhandlungsergebnisses in Brüssel einen eklatanten Verstoss gegen Treu und Glauben war – und in hohem Masse unverantwortlich.

Scheinheilig ist es freilich, dass die schärfste Kritik dieser Tage just in Berlin und Paris ertönte – wo selbst die Delegation des Souveräns, das Parlament, derzeit sorgsam auf Distanz gehalten wird. Dabei wäre die Zeit nie so reif wie heute, jene Stimmen zu befragen, die generationsübergreifend die finanzielle und die soziale Bewältigung dieser Mehrfachkrise schultern müssen: die (mittelständischen) Steuerzahler und die künftigen Rentenbezüger.

Zwist und Zwietracht
Denn nicht das Volk ist das Problem, sondern die Furcht der politischen Akteure, sich diesem in derart gewichtigen Fragen zu stellen. Und so mutiert die Schulden- und Währungskrise immer mehr auch zu einer Krise der Demokratie. Die Bürger realisieren, dass sie bei der Entscheidung übergangen werden, wenn es bei der Vergemeinschaftung der Krise zur Abtretung weiterer Kompetenzen kommt.

Die wachsende Distanz zwischen jenen, die Europa gestalten, und jenen, die das so gestaltete Europa finanzieren, sät Zwist und Zwietracht. Und es verführt dazu, jenen Kräften Stimmen zu leihen, die sich dieses Misstrauens und des Frustrationspotenzials auch für andere politische Zwecke bedienen wollen. Es geht dabei nicht darum, die Vorzüge des europäischen Weges kleinzureden. Der Hang aber, die Integrationsfrage und Finalität Europas als Tabu zu behandeln, weil sie zu stellen sofort gleichgesetzt wird mit der Aufkündigung des europäischen Friedens- und Stabilitätsprojektes, ist nicht nur Unsinn, sondern in zunehmendem Masse gefährlich. Es verkennt vor allem, dass die Strahlkraft der unbestrittenen Leistung der Nachkriegsära in Europa zunehmend verblasst angesichts der mit der raschen Erweiterung und Vergemeinschaftung entstandenen Verwerfungen. Denn diese werden schon längst nicht mehr als «Herausforderungen» gewürdigt, sondern nur noch als finanzielle Last und politisches Problem wahrgenommen.

So schwierig ein Mehr an Mitsprache ist; es diente der Stärkung der europäischen Kohäsion, wenn die Bürger Europas vermehrt und aufrichtiger die Möglichkeit erhielten, zu gewichtigen Weichenstellungen ihre Meinung zu äussern – und diese auch ernst genommen würde. Denn die Krise wird nur überwunden, wenn mehrheitsfähig bleibt, was im Lichte auch der nachfolgenden Generationen tragfähig erscheint.

Leserkommentar
Anton Keller  (4.November 2011  15:00)
Nach erpresster Referendums-Absage, Referendums-Verbot?
    Bundeskanzlerin Merkels angebliche Aussage am Rande der Pressekonferenz vom 2.11., sie lasse sich nicht von ein Paar Berglern mit deren Volksbefragungen in die Suppe spucken, soll zwar mit ihrem Einverständnis nicht ins Englische übersetzt worden sein – der Dolmetscher meinte dies könnte für Schweizer Ohren unzuträglich sein. Ihre Zusatzbemerkung, dass sie dabei nicht in erster Linie die Griechen meinte, lässt aber tief blicken – und verheisst nichts Gutes für künftige deutsche – und Brüsseler - Begehren. Und wenn man bedenkt, wie schnell unsere sieben Weisen nachdrücklich vorgetragenen Begehrlichkeiten und Zumutungen von ennet dem grossen Teich in Sachen Bankgeheimnis statt gegeben haben, wird einem mulmig beim Gedanken unsere Verhandlungspartner könnten Blut gerochen haben und auf einer zukünftigen Vertragsklausel bestehen, wonach der innerstaatliche Ratifikationsprozess ohne Referendum stattzufinden habe. Wehret den Anfängen!




openDemocracy4 November 2011

A Greek referendum was, in fact, a bad idea
 Takis S Pappas

A Greek referendum was not an excellent idea, whose implementation was prevented by its alleged opponents, as Anthony Barnett says; it was a bad idea and, moreover, very incompetently implemented.

About the authorTakis Pappas is an associate professor of comparative politics at the University of Macedonia, Thessaloniki, Greece (on leave) and a Marie Curie Fellow at the European University Institute, Florence, Italy. He is currently working on a book project about the effects of populism in contemporary Greece.
The incident of the now called-off referendum, as presented by Barnett, looks like a perfectly cut and dried plan with its roots planted firmly on a sound politically moral basis. Greek Prime Minister George Papandreou, who is “intelligent, thoughtful and not corrupt,” stands alone against “the Greek establishment, supported by opponents of democracy in Paris and Brussels especially,” whose chief intention is to squash Papandreou’s effort “to make Greece an honest country.” The whole issue, therefore, is presented as one of democratic legitimacy and “giving power back to the people.” In reality, the referendum was a badly conceived idea, which lacked political realism and showed little respect for democratic institutions.

There was, first of all, uncertainty over the question the referendum was to decide upon. Would that have been over whether the Greeks endorse the debt deal agreed by Eurozone leaders on October 26, which also includes a substantive reduction of Greece’s debt? Or would the Greeks have been asked, as Angela Merkel intimated, whether they wanted to stay in the Eurozone or not? Neither makes sense. In the first case, the idea of deciding whether you agree unilaterally with an already established agreement is a rather outlandish one. For you not only break the rules of the game in which you are still a participant; you also assume that your partners will stick to the agreement that you have already broken. In the second case, the idea is simply senseless as no major Greek party has ever seriously pondered leaving the euro and returning to the drachma.

Papandreou’s gambit was, moreover, imprudent because, given Greece’s extremely weak position, it failed to consider the reactions of her European and other international partners. None could have been expected to be pleased with Papandreou undermining their most painstaking efforts to bolster the Eurozone and calm down the international markets. And, then, there was another question that was never posed: was Greece really in a position to finance the referendum? Nothing could be more telling of the situation, I think, than the following statement by Christine Lagarde of the IMF, released on 2 November: “I welcome the [Greek] Prime Minister’s indication that the referendum which has been announced will take place as soon as possible so that the Euro Summit agreement can be implemented expeditiously. As soon as the referendum is completed, and all uncertainty removed, I will make a recommendation to the IMF Executive Board regarding the sixth tranche of our loan to support Greece’s economic programme.”

Finally, Papandreou’s decision to call a surprise referendum was anything but democratic as he took it without prior consultation with  - let alone the agreement of - his own party organs, his government, and especially the finance minister, and the President of the Greek Republic, who is responsible according to the Greek constitution for authorizing referenda. His decision also showed little respect for Greece’s European partners who had taken enormous political risks in their respective countries in setting up the October deal.

Contrary to Anthony Barnett’s belief, the quality of any decision depends on its outcomes rather than on the amount and nature of the opposition it manages to bring together. Papandreou has now called off his original decision for a referendum. But look at the disastrous outcomes of it: the previous deal is now being wrecked; Papandreou has lost both whatever popular support was left to him and international credibility; Greece had another unnecessary dose of bad publicity; and the Eurozone now looks even more uncertain and fragile than it was before Papandreou’s very bad idea about calling his surprise referendum.




Daily Mail    4th November 2011

EU-turn: Papandreou bullied into backing down on referendum
By Nick Wood

EU leaders have forced the Greek leader George Papandreou to back down on his promise of a popular vote on the European debt treaty.

So what is it about the EU and referendums?
The Brussels elite positively loathes them - or indeed democracy in general.
But those pesky nation states keep insisting on them. And every now and again they get the wrong answer - voting No to a proposal blessed by the high priests of the EU (Denmark 1992 over Maastricht, Ireland 2001 over the Treaty of Nice, France and the Dutch over the proposed European Constitution, Ireland again over the Treaty of Lisbon).
 Under fire: Greek leader George Papandreou leaves crisis talks at the G20 summit in Cannes on Wednesday
The standard Brussels response is to demand a second vote, usually after offering a few debatable concessions. That got the Danes off the hook and the Irish twice. More cynically, plans for a European Constitution were dropped after the French and Dutch votes, only to be reincarnated as the Lisbon Treaty (much the same package but a different wrapper).

Merkel threat to Greece: We'll kick you out of EU if you hold referendum
But this time the European high command has gone a stage further. No sooner had Greek prime minister George Papandreou announced a referendum on the Greek bailout plan - to the shock and fury of the Eurocrats and their allies in the chancelleries of the big European states - France, Germany and Italy all denounced the Greek leader's move as bordering on betrayal.
Papandreou had his own internal reasons for proposing a referendum. His main opponents back home in Athens are the New Democrats, who are against the bailout plan because of the tough conditions attached but at the same time want Greece to stay in the euro. Papandreou wanted to force them to face the contradictions of their stance - either to back savage spending cuts bringing rioters onto the streets or to recognise that Greece could not survive in the euro.
 Democratic: Papandreou had many good reasons for proposing a referendum
He was also looking for a popular mandate - the kind of thing you are meant to do in a democracy - for cuts that slash public sector wages and pensions and to apply pressure to the big powers to offer more favourable terms to Greece.
But New Democracy is that in name only. It was against a referendum, presumably because it saw advantage in perpetual political grandstanding.
With his MPs and Cabinet ministers defecting and Papandreou facing a no-confidence vote, we may well see a new short-term National Unity Coalition government, made up of technocrats not politicians, formed in Athens to do the bidding of Brussels.
Even if the high-handed regime at the centre has not yet claimed the head of a national leader, it has at least forced his hand.

The Greek bailout seems set to go ahead after all, though the betting remains that the sticking plaster solutions cobbled together in Brussels a week ago won't last more than a few months before another crisis triggered by bankrupt governments such as Italy and Spain unable to pay their debts.
David Cameron was in Cannes yesterday to witness the latest twists and turns in this Greek tragi-comedy. He too is coming under mounting pressure to offer the British people a referendum on the European question. He will be hoping it ends better for him than for poor old Papandreou - cut down because he insisted on asking the people.




Daily Mail    4th November 2011

The Brussels bullies who risk ruining us all
By Daily Mail Comment

In the end, the bullies won. For two days, Greece brought utter chaos to the eurozone by promising to hold a referendum on the latest sticking plaster bailout for its near-bankrupt economy.

Ultimately, however, its Prime Minister was unable to withstand the dark threats of Europe’s arrogant political elite, led by the posturing Nicolas Sarkozy, that — should the public vote No to the hugely painful austerity programme — Greece would be expelled from the entire EU.

The referendum was scrapped, any lingering hope that the EU may respect democracy and the right of its member states to govern themselves was extinguished and the euro was left to limp on...wounded, perhaps mortally, but not yet dead.

 Defeated: The Greek Prime Minister was unable to withstand the dark threats of Europe's arrogant political elite
Yet what was actually achieved by yesterday’s shabby, desperate Machiavellian manoeuvrings?

Greece remains crippled by debt and in the grip of a political crisis which could see its government collapse in a vote of confidence as early as today.

The unavoidable conclusion remains that the only way it can survive is by defaulting on its loans, withdrawing from the hopelessly flawed one-size-fits-all euro and adopting a devalued drachma.

Meanwhile, the world remains paralysed by fear of what will happen when Greece does succumb to the inevitable.

President Obama, arriving at the G20 summit in Cannes yesterday, said that the eurozone crisis is threatening the recovery prospects of the entire world.

The International Monetary Fund is so worried that it is preparing to double the cash available to stricken nations — a move which could land British taxpayers with billions in extra liabilities, despite a solemn promise the UK would not spend a penny more on eurozone bailouts.

Truly, these are terrifying times.

The tragedy is that Europe’s leaders are so obsessed with propping up the broken single currency that they’ve abandoned any pretence of democracy – and refuse to see the potentially catastrophic consequences of their actions for families and businesses the world over.




Daily Mail        November 4, 2011  11:09 AM

Merkel threat to Greece: We'll kick you out of EU if you hold referendum
Greek PM's government could collapse as he faces confidence vote at 10pm tonight
George Papandreou calls OFF referendum
He tells MPs: 'We are bearing a cross and, on top of that, that they are throwing stones at us'
By James Chapman

Greece was threatened with expulsion from the European Union for at least a decade if it dared to press ahead with a referendum on the single currency rescue deal, it emerged last night.

On a day of drama worthy of the Greek stage, prime minister George Papandreou hovered between defying Brussels, resigning and forming a new government of national unity.

A vote of confidence, expected at around 10pm tonight in the Greek parliament, could yet see the present government collapse.

Last night it was still not entirely clear what the Greek government has decided to do – though it is certain that Mr Papandreou has been cowed into calling off his proposed referendum.

Extraordinary details then emerged of how German Chancellor Angela Merkel threatened the Greeks not only with an end to bailout cash and ejection from the single currency, but also expulsion from the EU for at least ten years.
But hopes in Brussels that a new coalition government led by someone other than Mr Papandreou could be installed were scuppered when the opposition insisted it would not join such an administration and instead demanded elections within six weeks.

Mr Papandreou had horrified other EU leaders days ago by announcing that he would seek popular support for an agreement that would see half of Greece’s towering debts written off in return for a decade of deeply unpopular austerity measures.

Pension payments are being slashed by 20 per cent, VAT has been hugely increased and a new property tax is being introduced.

But economists argue the debt write-down is not dramatic enough to offer Greece any hope of emerging with a stronger economy.

 Defiant: Greece's prime minister George Papandreou speaking in parliament yesterday, when he insisted he was the right man for the job
Last night the Greek prime minister suggested he would be ready to drop a referendum on the bailout deal, as long as he could secure opposition support in Parliament.

‘If we had a consensus we wouldn’t have to go to a referendum,’ he said. ‘If the opposition is willing to negotiate then we are ready to ratify this deal and implement it.’

However, Mr Papandreou said the government was not afraid of asking the Greek people for their opinion in a referendum if necessary.

Germany and France, fearing the single currency could collapse if the Greeks voted ‘no’, had already threatened to cut off existing cash lifelines for Athens until the vote was held.

They also insisted any referendum must be on the country’s future membership of the EU and eurozone, rather than a more narrow question relating to deeply unpopular austerity measures, to maximise the chances of a ‘yes’ vote.

And as the day went on, their threats escalated – culminating in the suggestion that Greece would not only have to ditch the euro and reinstate the drachma unless it supported the rescue deal, but also leave the EU.

 On his way out: Mr Papandreou leaving the G20 summit on Wednesday
Former Tory Chancellor Lord Lawson said Greece was ‘clearly going to fall out of the eurozone’. But former Labour Chancellor Alistair Darling insisted the eurozone bailout deal had unravelled and said throwing Greece out of the single currency is ‘not going to solve the problem’.

He said: ‘The real problem is that the Greek fix was never going to work. Even if it had worked, it was still going to be left with a debt of 120 per cent of its GDP and that doesn’t work.

‘The deal that they were being offered should never have been on the table.’

In a lengthy speech to the Greek parliament, Mr Papandreou declared: ‘For the last two years we have waged a battle of titanic proportions. Our first duty being to fend off bankruptcy, to prevent the country collapsing. We were a guinea pig in a monetary union.

‘We are bearing a cross and, on top of that, they are throwing stones at us.’

He attacked Mrs Merkel and French president Nicolas Sarkozy for publicly humiliating Greece by ‘telling us how to hold our referendum, defining the rules’.




Frankfurter Allgemeine Zeitung    4.November 2011

Rettet die Würde der Demokratie
Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor.
Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.
Von Jürgen Habermas

Man muss die aufsehenerregenden Interventionen des Herausgebers nicht immer goutieren, um dringend zu wünschen, dass die Wirkung seines jüngsten Artikels zugunsten einer „verramschten“ Demokratie nicht mit dem schnellen Szenenwechsel verpufft. Seine Interpretation der kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten auf die Absicht Papandreous, das griechische Volk über die trostlose Alternative zwischen Pest und Cholera selbst entscheiden zu lassen, trifft ins Schwarze. Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften. Inzwischen ist der Gemaßregelte eingeknickt. Über dieser Wendung sollten wir nicht vergessen, was aus dem Schauspiel zu lernen ist. Ist es wirklich der glückliche Sieg des Sachverstandes über den befürchteten Unverstand des Volkes oder eines Spielers, der sich zum Anwalt des Volkes aufwirft?

Weitere Artikel
Frank Schirrmacher: Demokratie ist Ramsch
Habermas und Derrida: Ein Aufruf zur Wiedergeburt Europas
Papandreou hat das Vorhaben eines Referendums aufgegeben, als sich sein Finanzminister vor dem Morgengrauen in einen Brutus verwandelte. Am Nachmittag desselben Tages konnte Reuters vermelden, dass der Euro „angesichts des bevorstehenden Kollapses der Regierung“ deutlich zugelegt hatte und die Aktien-Indices an den europäischen Börsen gestiegen waren. Erst die Peripetie, Papandreous Kehrtwende, enthüllt den zynischen Sinn dieses griechischen Dramas – weniger Demokratie ist besser für die Märkte. Mit Recht diagnostiziert Frank Schirrmacher in dieser Affäre die Abkehr von den europäischen Idealen.

Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht – zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei „nie Selbstzweck“ gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre – sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert. Heute sind die politischen Eliten einer Zerreißprobe ausgesetzt. Beide driften auseinander – die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitalismus, den die Politiker selbst erst von der Leine der Realökonomie entbunden haben, und die Klagen über das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit, die ihnen aus den zerberstenden Lebenswelten ihrer demokratischen Wählerschaft entgegenschallen.

Beruhigungspillen liegen griffbereit
Gewiss, in liberal verfassten Steuerstaaten hat immer ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus bestanden. Demokratisch gewählte Regierungen können sich Legitimation nur dadurch erwerben und erhalten, dass sie clever die Wege aufspüren, auf denen die Imperative beider Seiten irgendwie zum Ausgleich gebracht werden können – die Gewinnerwartungen der Investoren und die Erwartungen der Wähler, die wollen, dass es im Hinblick auf Lebensstandard, Einkommensverteilung und sozialer Sicherheit halbwegs gerecht zugeht. Aber Krisenzeiten zeichnen sich dadurch aus, dass solche Wege blockiert sind. Dann müssen die Politiker Farbe bekennen.

Natürlich liegen ideologische Beruhigungspillen, die die Vorstellung hervorrufen, das kurzfristige Wohl der Banken und der Shareholders sei eins mit den langfristigen Interessen der Bürger und der Stakeholders, immer griffbereit. Aber heute dürfte sich kein verantwortlicher Politiker mehr etwas vormachen. Die Politiker, die die Bankenkrise den überschuldeten Staaten in die Schuhe schieben und dem ganzen Europa ohne Rücksicht auf Verluste Sparprogramme aufnötigen, sehen nur auf einem Auge. Sie erkennen, dass der Mechanismus der öffentlichen Kreditaufnahme an seine Grenzen gestoßen ist, aber sie fragen nicht nach den Gründen für den Legitimationsbedarf, den der Gesetzgeber auf diese Weise befriedigt hat.

Der legitime Anspruch, dass es in den europäischen Wohlstandsgesellschaften neben dem privaten Reichtum keine öffentliche Armut und keine marginalisierte Armutsbevölkerung geben darf, wird ja nicht schon dadurch entwertet, dass der Überhang des liquiden Kapitals nach Anlagemöglichkeiten sucht und irgendwann auf Kosten der Bürger „abgeschöpft“ werden muss. Man möchte den Politikern, die sich in die heile ordoliberale Welt einer richtig eingestellten, aber unpolitisch sich selbst regulierenden Wirtschaftsgesellschaft zurückträumen, die Lektüre eines Aufsatzes von Wolfgang Streeck in der letzten Nummer der „New Left Review“ empfehlen. Dort untersucht der Direktor des sozialwissenschaftlichen Max-Planck-Instituts in Köln, warum der Schuldenmechanismus, der heute unerträgliche Kosten verursacht, seit den achtziger Jahren den damals in ähnlicher Weise untragbar gewordenen Inflationsmechanismus abgelöst hat.

Der drastische Schamfleck
Papandreou hat das Verdienst, den zentralen Konflikt, der sich heute in die ungreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Banklobbyisten verschoben hat, für eine Schrecksekunde ins Licht jener Arena zurückgeholt zu haben, wo aus Betroffenen Beteiligte werden können. Gerade wenn nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, darf die Entscheidung nicht über die Köpfe einer demokratischen Bevölkerung hinweg getroffen werden. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, hier steht die Würde auf dem Spiel. Ein Kommentator der „Financial Times“, die sonst mit den Idolen der Hochfinanz nicht zimperlich umgeht, vertrat nach Bekanntwerden des Referendumsvorhabens die pikante Meinung, eine Entscheidung politischer Natur sei eher Sache des Parlaments, während ein Referendum nur im Falle einer Verfassungsänderung angebracht sei. Hätte nicht die griechische Bevölkerung wenigstens nachträglich über den verfassungsändernden Souveränitätsverlust abstimmen sollen, der, wie auch in Irland und Portugal, mit den Auflagen der Troika aus EU, Weltwährungsfonds und Europäischer Zentralbank längst eingetreten war?

Lehrreich ist Papandreou aber nicht nur in der Rolle des tragischen Helden. Als der Machttaktiker, der den politisch-kriminellen Machenschaften einer gewissenlosen Opposition das Wasser abgraben wollte, hat er, kaum eine Woche nach der vermeintlich großen Lösung, die Unberechenbarkeit einer zerrissenen Europäischen Union bloßgestellt. Man muss nicht sogleich von Unregierbarkeit reden; aber drastischer hätte der Schamfleck einer Währungsgemeinschaft ohne Politische Union, die fehlende supranationale Handlungsfähigkeit nicht ausgeleuchtet werden können.

Die bailouts, die sich überschlagen, haben bestenfalls aufschiebende Wirkung. Eine überzeugende Lösung der Finanzkrise ist mit Mitteln der Fiskalpolitik allein gar nicht zu haben; überzeugen könnte die europäische Politik nur mit dem glaubhaften institutionellen Entwurf zu einer abgestuften Integration. Langfristig scheint die gegenwärtige Krise ohnehin keinen anderen Ausweg zu lassen als die überfällige Regulierung der Banken und der Finanzmärkte. Den reuevollen Absichtserklärungen der G-20 auf ihrem ersten Treffen im Jahre 2008 in London sind keine Taten gefolgt.

Für eine europäische Verfassungsgebung
Es fehlt am politischen Willen zur globalen Einigung, weil die Institutionen fehlen, die eine supranationale Willensbildung und die globale Durchsetzung von Beschlüssen erst ermöglichen würden. Auch aus diesem Grunde müssten die Staaten der Europäischen Währungsgemeinschaft die Krise als Chance begreifen und mit der Absicht, ihre politische Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene zu verstärken, Ernst machen. Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg. Ein demokratisches Europa, das keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundesstaates annehmen muss, muss anders aussehen.

Dieses Projekt verlangt nicht nur institutionelle Phantasie. Die überfällige Kontroverse über Notwendigkeit und Nutzen eines solchen Projekts muss in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das verlangt allerdings von den politischen Eliten nicht nur den üblichen Spagat zwischen Bürgerinteressen und dem Rat der Experten. Die erneute Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses würde vielmehr ein Engagement verlangen, das von den Routinen des Machtopportunismus abweicht und Risiken eingeht. Dieses Mal müssten die Politiker in der ersten Person sprechen, um die Bürger zu überzeugen.

Der Politik und Parteipolitik wäre eine solche Initiative gar nicht mehr zuzumuten, wenn sie sich tatsächlich zu einem selbstbezüglichen System geschlossen und gegenüber der Umwelt einer nur noch administrativ als Stimmenreservoir wahrgenommenen politischen Öffentlichkeit abgekapselt hätten. Dann könnten sich die Parameter für das, was in der Öffentlichkeit als selbstverständlich gilt, nur noch im Zuge einer sozialen Bewegung verschieben. Wer die überregionale Presse in Amerika verfolgt hat, wird über die Reaktionen erstaunt sein, die „Occupy Wall Street“ ausgelöst hat.




Frankfurter Allgemeine Zeitung    4.November 2011

Schuldenkrise:  Die EU muss sich der Verfassungsdebatte stellen

Die gegenwärtige Verfasstheit der EU und der Eurozone ist nicht ausreichend. Weitere Schritte der europäischen Einigung müssen folgen, wenn der Euro Bestand haben soll. Ein Auszug aus einer Rede von Josef Ackermann.
„Es geht hier um Grundsatzfragen unserer Wirtschafts-, Sozial- und Verfassungsordnung, die über unser aller Zukunft entscheiden“  © dapd

Die Staatsschuldenkrise hat die Akzeptanz eines vereinten Europas in der Bevölkerung unterminiert und nationale Egoismen neu belebt. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten: Es geht hier um Grundsatzfragen unserer Wirtschafts-, Sozial- und Verfassungsordnung, die über unser aller Zukunft entscheiden. Und an der Debatte darüber müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen.

Wir brauchen eine neue Raison d'être für die europäische Einheit. Europa braucht für seinen Erfolg ebenso wenig wie übrigens die Vereinigten Staaten Vereinheitlichung oder Gleichmacherei. Integration, auch Währungsintegration, ist durchaus mit Einkommensunterschieden, mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, ja unterschiedlichen Sozialmodellen vereinbar. Allerdings, das lehren uns die Schweiz wie Amerika: Tiefe Integration bedarf zweier Voraussetzungen. Erstens einer allgemein akzeptierten Vision. Zweitens einer Verkörperung dieser Idee in einer tragfähigen und funktionierenden institutionellen Ordnung.

Krieg oder Frieden?
Zunächst zur gemeinsamen Idee: Gewiss bleibt die völkerversöhnende Rolle des Einigungsprozesses weiter ein gutes Argument. Gleichwohl hat die europäische Idee gerade in der jüngeren Generation an Bindungskraft verloren, eine gewisse Europa-Müdigkeit breitet sich aus.

Die weitere europäische Integration ist unsere einzige Chance, in der Welt des 21. Jahrhunderts wirtschaftlich, politisch und kulturell spürbaren Einfluss zu bewahren. Die europäischen Nationalstaaten, Deutschland und Frankreich eingeschlossen, sind gegenüber den Vereinigten Staaten oder China zu klein, um allein noch viel Einfluss zu haben.

Bei der weiteren europäischen Einigung geht es also nicht mehr in erster Linie um Krieg oder Frieden, auch nicht vorrangig um Geld und Wohlstand, es geht um Freiheit und Selbstbestimmung, um die Bewahrung des einmaligen kulturellen Reichtums Europas und damit unserer Identität. Dies ist eine starke Vision, für die es sich zu arbeiten lohnt.

„Wir werden uns sehr schnell einer Debatte über die verfassungsrechtliche Begründung der europäischen Einigung stellen müssen“

Damit zum zweiten Element, der institutionellen Verfassung: Die Krise hat offenkundig gemacht, dass die institutionelle Verfasstheit Europas und allzumal der Währungsunion der beschriebenen Vision nicht gerecht wird. Der große Europäer Jean Monnet sagte einmal: "Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts ist dauerhaft ohne Institutionen." Eine zentrale Lehre aus der Staatsschuldenkrise lautet: Die dauerhafte Stabilität der Währungsunion, ja der europäischen Integration insgesamt ist nur zu erreichen, wenn wir die institutionellen und verfassungsmäßigen Grundlagen Europas stärken und die Integration vertiefen.

Zwar wird Europa wohl immer ein Gebilde sui generis bleiben, das sich eindeutig definierten Kategorien der klassischen Politiklehre wie "Staatenbund" oder "Bundesstaat" entzieht. Aber dass wir in Ergänzung der heutigen Wirtschafts- und Währungsunion für die Zukunft mehr Elemente einer politischen Union brauchen, scheint mir vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Krise offensichtlich.

Anreize stärken
Ich will dies an zwei Beispielen verdeutlichen: Erstens die Aufsicht über die europäischen Bankenmärkte. Die Krise hat offenbart, was viele - übrigens auch die Deutsche Bank - schon lange prognostiziert haben: Die Stabilität integrierter Finanzmärkte in Europa ist nicht vereinbar mit dem Konzept nationalstaatlicher Aufsicht. Wir brauchen echte, paneuropäische Aufsichtsinstitutionen, und wir brauchen funktionierende paneuropäische Strukturen für das Krisenmanagement. Und Letzteres heißt eben auch: Es muss gemeinsame Arrangements der EU-Staaten für die Finanzierung des Krisenmanagements, also das Stützen, Rekapitalisieren oder geordnete Abwickeln von paneuropäischen Instituten geben.

Zweitens: die Haushaltspolitik. Die Europäische Währungsunion kann nur funktionieren, wenn der diskretionäre Handlungsspielraum der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird. Europäische Stabilität gibt es nicht ohne nationale Solidität, sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor. Notfalls muss diese Solidität von der Währungs-Gemeinschaft erzwungen werden können. Deshalb ist es unerlässlich, die institutionellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie die Anreize zum Schuldenmachen schwächen, die Anreize, solide hauszuhalten, dagegen stärken.

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Im nationalen Rahmen bieten Schuldenbremsen hierfür einen guten Ansatz. Auf europäischer Ebene hat man sich jetzt darauf verständigt, den Stabilitätspakt zu verschärfen - sicher ein wichtiger Fortschritt, aber nicht ausreichend. Mir erscheint in diesem Zusammenhang die Idee eines "EU-Haushaltskommissars" mit effektiven Durchgriffs- und Sanktionsrechten sehr unterstützenswert.

Die jetzt konzipierte Lösung reflektiert allerdings die heutigen verfassungsmäßigen Beschränkungen. Die Regierungen wagten sich bisher nur an Reformvorschläge heran, die keine Änderung des EU-Vertrages und der nationalen Verfassungen notwendig machen. Allerdings wird Europa sich schon bald der Frage gegenübersehen, ob das ausreicht. Zwar verspricht die jetzt konzipierte Lösung hinreichend viel Entscheidungsmacht auf die EU-Ebene zu verlagern, um eine effektive Budget-Disziplin durchzusetzen. Ich begrüße das, denn ich kann weder gute politische noch ökonomische oder moralische Gründe gegen mehr fiskalische Disziplin erkennen. Das Recht der nationalen Parlamente, über Einnahmen und Ausgaben und ihre jeweilige Zusammensetzung zu entscheiden, würde durch einen EU-Haushaltskommissar im Kern nicht angetastet. Ihm würden nur quantitative Grenzen gesetzt. Aber wird sich dieses Arrangement für die Bevölkerungen Europas als akzeptabel erweisen? Das Budgetrecht ist ja nicht nur das Königsrecht des Parlaments. Wird dieses Recht der nationalen Parlamente tangiert, geht es um grundlegende Fragen unserer demokratischen Gemeinwesen. Im Budget, dem Etat eines Staates, findet Politik ihren konkreten Ausdruck. Insofern ist haushaltspolitische Disziplinierung - selbst wenn sie Spielräume für die Gestaltung der Steuersätze und der Ausgaben lässt - unweigerlich mit Beschränkungen der nationalen Politik verbunden.

Spielregeln sorgen für Transparenz
Und dies gilt a fortiori, je stärker wir weitere Bereiche der Wirtschaftspolitik - wie etwa die Renten- oder Lohnpolitik - in die wirtschaftspolitische Koordinierung einbeziehen. Und es gilt umso mehr jetzt, da wir durch permanente Beistandsmechanismen wie EFSF und ESM finanzielle Verflechtungen zwischen unseren Staaten schaffen. Die intensiven Debatten, die in den vergangenen Wochen in Deutschland zwischen Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht über die richtige Austarierung der Kompetenzen auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene geführt wurden, geben uns einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden notwendigen Diskussionen.

Wir werden uns sehr schnell einer Debatte über die verfassungsrechtliche Begründung der europäischen Einigung stellen müssen. Im Rahmen dieser Debatte wird es dann hoffentlich möglich sein, den verschiedenen Institutionen im europäischen Gefüge klare und unveränderliche Mandate zu erteilen. Eindeutige Aufträge und Spielregeln sorgen für Transparenz im Entscheidungs- und Koordinationsprozess, verhindern falsche Erwartungen und stärken so das Vertrauen der Bevölkerung in Europas Institutionen und in seine Zukunft. Von besonderer Bedeutung erscheint mir, das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Geldwertstabilität, und nur für die Geldwertstabilität, zu unterstreichen.

Josef Ackermann ist Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG. Der Text ist ein Auszug aus einer Rede, die er in Paris gehalten hat.




Businessworld    5 Nov 2011

The Popular Mandate
The Greek referendum would have alienated Greece from the globalisation it saw in the past 11 years
Nayan Chanda

Two thousand years ago, Greece introduced the world to the concept of democracy. But a Greek decision this week to hold a referendum on whether to stay in the Eurozone has shocked the world and threatens further financial turmoil. Under pressure from the Eurozone partners and threatened with no-confidence vote, Prime Minister George Papandreou withdrew the plan. Whether his government survives or not, the drama played out in Athens offers a valuable lesson in globalisation and democracy: only when citizens are aware of the responsibility and pain, and not just its benefit can the global engagement be sustained. The inadvertent lesson is particularly valuable as similar anti-globalisation sentiment has grown in the West in recent years.

The first lesson from Greece is about the disproportionate influence of lesser actors in an interconnected and interdependent world. Tiny Greece may account for 2 per cent of Eurozone GDP, but fears about its impending bankruptcy shook Europe and sent shockwaves throughout the world.  Given the massive exposure of international — especially European — banks to Greece, a default could have a similar effect as the Lehman Brothers collapse of 2008. No matter how small the country, the cascading effects of its failure to service its debts reverberates through the world, magnifying the impact. When a European summit meeting on 26 October hammered out a bailout deal for indebted Greece — ‘voluntary’ write-off of half the debt by private banks and setting up a  trillion-dollar support facility in exchange for further austerity measures promised by Greece — markets heaved a collective sigh of relief. Papandreou’s surprise announcement on Tuesday that he would put the deal to a referendum reignited fears about a default and Eurozone-wide devastation. Leaders of all stripes agreed that allowing the Greek people to exercise their democratic rights at this moment in history was profoundly irresponsible.

That said, the rationale seems clearer when viewed from Athens. For Papandreou, letting citizens decide whether they are willing to bear the heavy cost of the bailout is the most responsible thing to do. Ever since Greece signed agreement with the troika —European Union, the European Central Bank and the IMF — accepting loans to avoid default and agreeing to drastic austerity measures, successive rounds of budget cuts have resulted in the loss of tens of thousands of jobs, reducing benefits and imposing high taxes. The country has responded with waves of strikes and violent protests. Before entering yet another austerity programme, Papandreou sought a clear mandate from his furious constituents and challenged the opposition New Democracy party: do you want to stay in euro and bear the pain? Or lose your affiliation with Europe through a less costly but uncertain reversion to the drachma?

Having lived under military dictatorship and being rejected by the European Union decades ago, Greece was happy to reinstate democracy in 1974, and be accepted as a member of the EU.  A clear decision by the public  to stick with the Euro — Papandreou’s preferred outcome — would pave the way for eventual economic stability despite significant and inevitable pain.

Eleven years ago, when Greece was welcomed into the European common currency bloc after being initially refused as an underdeveloped economy, there was much joy.  Greek products — from olive oil to services  and tourism — would find a rich market and investment and credit would flow in.  In their euphoria at being accepted into the club, Greeks did not care to read the small print of the Maastricht Treaty, which required members to be mindful of their finances and not allow their budget deficits to exceed 3 per cent of GDP.  Brussels looked the other way as bloated Greek bureaucracy, its lax revenue collection and the country’s generous welfare drove the deficit up until the creative accounting was exposed. Advised about the hidden mountainous debt, bankers began pulling out of Greek bonds sparking a crisis threatening European unity and forcing  Brussels to launch repeated bailout effort.

With Papandreou’s call for citizens’ involvement in the decision, the music stopped. Had he persevered with his plan to hold the referendum, it would have let citizens decide whether they wanted to return to the dance floor, limping, or quit Eurozone altogether. Democracy will have determined whether to embrace globalisation or say goodbye.

The author is director of publications at the Yale Center for the Study of Globalisation, and Editor of YaleGlobal Online




Best Financial News    November 5, 2011

Vetoing Democracy: In Athens or Washington, Elites Still Call the Shots
Richard (RJ) Eskow

This week was a sharp reminder that the ancient ideal of democracy is just as threatened — and to some, just as threatening — as it’s ever been. In government offices in Athens, G20 meeting rooms in Cannes, and “Super Committee” chambers in Washington, we learned that there are still places where the will of the people can be overruled by the whims of the powerful.
From the Parthenon to the Potomac, it was the same story: Elites still hold veto power over the democratic process, and they’re not afraid to use it.

Democracy: ‘Radical,’ ‘Irrational,’ ‘Dangerous’
Ironically, this week’s ferment began in the country that’s usually credited with creating democracy. In many ways the Greek economy couldn’t be more different from our own. The government’s fiscal problems there are due in large part to widespread corruption and massive tax evasion — not tax breaks, tax evasion — which are very different from our own problems. The government’s finances dramatically worse than our own — almost like night and day — and a default could create the next major financial crisis.

A certain level of fear and concern was understandable when Greek President George Papandreou announced there would be a referendum on the new bailout plan imposed on his country. The global economy is still unstable, top-heavy, and still riddled with too-big-to-fail institutions. In a worst-case scenario, Greece could trigger another financial meltdown.

Yet the fear was rarely balanced with an understanding of what’s really happening in Greece. There was no acknowledgement that the bailout’s terms might be grossly unfair (they are), that they’re likely to make a terrible situation even worse (they will), or that Greece is in chaos, misery, and despair. (It is.)

And what was most striking was the assumption the elite — the 1%, if you will — have veto power over the democratic process. In most of the commentary that flowed from the powerful and the press, a surprising number of world leader didn’t even acknowledge that Greece had the right to its own democratic decision-making process.

South Korean President Lee Myung-bak, whose nation will benefit from “bipartisan” U.S. actions to create a free trade agreement between the two countries, said that “The world has plunged into fears again because of the Greek prime minister’s radical step to hold a referendum.” Closer to home, French President Sarkozy said that “the Greek’s gesture is irrational and, from their point of view, dangerous.”

The first part of that statement is a slur against democracy. The second part is, of course, a threat.

What’s the Greek word for ‘shafted’?
Few are asking who created the Greek debt problem, or who benefited. As in the United States, deficit-creating behavior primarily served the wealthy, the powerful, and the banks. Tax collections for corporations and the wealthy have been very low in Greece. And while tax evasion is commonly for everyone from taxi drivers to millionaires, it takes a lot of cheating cabbies to equal one rich tax dodger.

Bankers didn’t give Greece these loans out of kindness, either. They saw an opportunity and they took it. That’s why they’re being asked to take “haircuts” and lose part of the loan repayment (a reasonable measure that hasn’t been yet considered in the US mortgage crisis.)

Greeks are struggling with devastating levels of unemployment, a declining standard of living, and widespread social unrest. While the austerity measures imposed on it do include tax hikes and measures to reduce tax evasion, they will have an especially devastating impact on already hard-hit middle class Greeks. They’re the ones who went to work, paid their taxes (wage earners were disproportionately taxed because of the evasion), and paid into their Social Security and health funds with the expectation these services would be available when they were needed.

It doesn’t matter now. They won’t get their say. Once again the elites were given veto power over democracy. A “bipartisan” revolt of politicians in both major parties made sure of that, and today George Papandreou is looking forward to joining the swelling ranks of Greece’s unemployed.

The public’s widespread dissatisfaction is understandable, and this stifling of democracy should raise even more fears for Greece’s future stability than the referendum did. What will happen if the Greek people continued to be denied a place at the bargaining table as their fate is decided? Given that nation’s troubled past, and its tormented present, there’s always John F. Kennedy’s quote to consider: Those who make peaceful evolution impossible make violent revolution inevitable.

Elites Only
But what does this have to do with us? We certainly don’t face Greek-level problems. In fact, it serves the elite’s narrative to suggest otherwise. Our currency is the dollar, which helps a great deal. We’re a commanding world economy. We have the money and resources to fix our joblessness problem, if we only had the will, and we’re not part of a larger group like the European Community.

Bet we are part of the G20, which this week reaffirmed its obsession on austerity measures even as Europe sinks under the weight of those already imposed. Washington’s Powers That Be are still obsessing about austerity, too.

Here, as in Europe, public opinion is expected to take a back seat to the elites. Yet another poll has been released which shows that a majority of people in all age groups oppose cutting Social Security to fix the deficit. Past polls have shown that strong majorities of Republicans, independents, and even Tea Party member oppose such measures.

Yet despite the strong public objections, and despite the fact that there’s overwhelming evidence these cuts are unnecessary and counterproductive, an elected “Super Committee” is likely to recommend them anyway. The usual Congressional rules have been waived in order to force their proposal to a simple up-or-down vote, with no possibility of filibuster and no chance to offer amendments. And US politicians will be under as much pressure to vote for this austerity measure as their Greek counterparts were.

Vetoing Democracy
The same week that democracy was under siege in Greece, the “Super Committee” heard from a blue-ribbon panel representing the austerity elite: a Republican hater of Social Security recipients; a Democratic member of Morgan Stanley’s Board of Directors; a Republican ex-Senator; and an economist aligned with the Democratic establishment advocates for entitlement cuts. The activities of all four been funded by Republican anti-government-spending billionaire Pete Peterson.

In words that echoed those of the South Korean and French Presidents, the quartet told the unelected committee that if it fails to offer austerity measures which the public rejects, “We haven’t got a prayer and neither have you.” The elites have spoken: The public is to be ignored. Democracy’s been vetoed.

Here’s what they didn’t teach us in civics class: Democracy has always been controversial. “Democracy… is a charming form of government,” said Plato, “full of variety and disorder; and dispensing a sort of equality to equals and unequals alike.” He could sound like a Tea Partier at times. “Dictatorship naturally arises out of democracy,” he said, ” and the most aggravated form of tyranny and slavery out of the most extreme liberty.”

Plato’s aversion to democracy is shared by a lot of powerful people these days. But politicians, especially those whose party derives its name from the democratic principle, would be better off remembering another Greek philosopher, Aristotle, who said that “The only stable state is the one in which all men are equal before the law.”

Representatives from groups that represent Social Security and Medicare recipients, the disabled, and the elderly requested an opportunity to address the Super Committee. They wanted to present their case for preserving these programs, a position that’s supported by compelling evidence and supported by majorities in all political parties and of all generations.




thejournal.ie    November 5, 2011

Poll: Should Greece have held that referendum?

THIS WEEK GREEK Prime Minister George Papandreou did a swift u-turn in the wake of his announcement of a referendum on a second bailout agreement for the country.

Initially he said that he wanted to put the issue to the Greek people, saying “we trust them. We believe in their opinion”. He received the backing of the cabinet, and there was talk of the referendum happening in December.

The planned vote threatened to unravel a deal that had been reached aimed at resolving the eurozone crisis.

France and Germany responded, warning Papandreou that the referendum would determine whether or not Greece could stay within the euro, while the Greek Finance Minister Evangelos Venizelos refused to support the idea of putting a vote to the people.

Papandreou yesterday scrapped plans for a referendum, and agreed to make way for a coalition government.

What do you think? Should Greece have pressed ahead and put the issue to the people? Give us your reasons in the comments section below.

Poll Results:




Daily Mail    5th November 2011

A week that shames the eurocrat bullies
By Daily Mail Comment

Even by the standards of Europe’s arrogant political elite, this has been a shameful and depressing week.

France and Germany’s overbearing and hysterical response to Greece wishing to hold a referendum on plans to impose a hugely painful austerity package on its citizens spoke volumes about the EU’s contempt for ordinary people.

The country’s Prime Minister was bullied, opposition politicians were lent on and the nation was threatened with expulsion from the EU until George Papandreou dropped the idea of giving his electorate a say over its own destiny.

 Greece has been bullied into saving the eurozone by the rest of the EU
Meanwhile, Italy was pressured by the unelected Brussels bureaucrats not to do anything that may threaten their desperate — and utterly futile — attempt to keep the one-size-fits-all euro alive.

As if we needed any reminding, the EU has shown itself pathologically opposed to democracy and the right of sovereign nations to govern their own affairs.

But even such cack-handed behaviour could not save the eurozone — launched with such hubris barely a decade ago — from the humiliation of having to go cap in hand to the IMF yesterday.

Quite why the eurozone, which has a trade surplus across its entirety, felt it had a right to ask the IMF for money to prop up its spendthrift members is another matter.

Yet, in a manner typical of the incompetent way the debt crisis has been handled from day one, politicians could not finalise the terms of the bailout.

David Cameron (who recently promised Britain would not spend a penny more on propping up the euro) said he would be prepared to plough extra billions into the IMF’s coffers if it would help to stave off another global recession.

But President Obama, who has been a huge disappointment in failing to solve his country’s massive financial problems, refused to take part in the rescue deal.

Thus, yet another grandiose summit ended with the world paralysed by the fear of what will happen if — when — Greece defaults on its debts or, worse, the crisis spreads to a major economy like Italy.

By clinging to a single currency policy which — as this paper has argued for 20 years — was hopelessly flawed from the outset, Europe’s political class is now damaging the global economy itself.

What is most disturbing is that, for all their dark arts and contempt for the democratic process, the eurocrats continue to have no idea how to get us out of this mess.




Frankfurter Allgemeine Zeitung    6.November 2011

Postdemokratisch?
Die Pleite Griechenlands begann mit den Versprechen der Politiker an ihre Wähler.
Was jetzt passiert, ist ein furchterregendes Ergebnis von Demokratie.
Von Melanie Amann

Was gerade in Griechenland passiert, ist das Ergebnis - ein mögliches, furchterregendes Ergebnis - von Demokratie. Ein Staat, geführt von demokratisch gewählten Vertretern, hat über seine Verhältnisse gelebt. Eine Bürokratie ist an dem halbherzigen Versuch gescheitert, die Finanzierung des Staatswesens durch die Bürger zu sichern. Und die Staatsbürger waren zu erfolgreich beim Versuch, das Optimum aus ihrem Staatswesen herauszuholen - geringstmögliche Beiträge, größtmögliche Rendite und vielleicht noch einen Ouzo obendrauf (Rente für den lang verstorbenen Opa).

Die Wurzel der griechischen Pleite sind keine kompliziert verpackten Finanzprodukte, die in einem special purpose vehicle in Irland schlummern und von denen niemand weiß, wie viele es von ihnen gibt und wie viel sie wert sind. Griechenland wurde nicht von renditelechzenden Hedgefonds-Managern in den Abgrund getrieben, die Pleite wurde nicht in den Hinterzimmern der Handelssäle in einer konzertierten Aktion des globalen Finanzkapitals ausgekungelt.

Keine Finanzalchemie für Fortgeschrittene
Die Pleite begann mit den Versprechen demokratischer Kandidaten an ihre Wähler. Etwa mit dem Versprechen, jeder griechischen Hausfrau eine Rente von 550 Euro monatlich zu zahlen, wie es Giorgios Papandreou 2007 versprach, als der Sohn und Enkel griechischer Ministerpräsidenten einen noch vergeblichen Versuch unternahm, selbst griechischer Ministerpräsident zu werden. Verspricht ein Staat seinen Bürgern Leistungen, muss er sie entweder aus deren Steuern finanzieren (zum Erfolg des Modells in Griechenland siehe oben), oder er muss sich verschulden.

Die Regel gilt unabhängig davon, ob der Empfänger die Leistung verdient oder nicht, ob sie volkswirtschaftlich sinnvoll oder irrsinnig ist, ob sie Witwen und Waisen hilft oder milliardenschweren Reedern. Das Instrument zur Finanzierung von Staatsschulden sind Staatsanleihen - schlichte Papiere, keine Finanzalchemie für Fortgeschrittene -, die Behörden im Auftrag der demokratisch legitimierten Regierungen ausgeben. Die Regierung hofft, dass jemand ihre Papiere kauft, und die Käufer hoffen (und versichern sich), dass die Schulden getilgt werden.

Keine Degeneration demokratischer Werte
Wenn aber ein demokratischer Staat sich über alle Maßen verschuldet und den Bürgern brutalste Opfer abverlangt, wenn ein solcher Staat dann die Tilgung seiner Schulden oder die Bedingungen für ihren Erlass von der Laune ebendieser opfergeplagten Wutbürger abhängig macht - dann macht das die Gläubiger ("die Märkte") nervös. Diese Nervosität ist nicht undemokratisch, dafür aber vernünftig und erstaunlich rational. Denn Kredite müssen zurückgezahlt werden, weil jeder Vertrag erfüllt werden muss. Das nennen wir Rechtsstaatlichkeit. Ein Grundrecht auf zinslosen Kredit gibt es dagegen nicht, erst gar nicht für Staaten.

Auch die Ablehnung der griechischen Referendumsankündigung durch Europas Regierungen bedeutet keine Degeneration demokratischer Werte. Diese Regierungen müssen den eigenen Wutbürgern erklären, warum sie für fremde Schulden haften und warum man sie nicht fragt, welche Opfer sie bringen wollen, während die Griechen, die ihre Schuldenmacher über Jahrzehnte gewählt haben, gefragt werden sollten, ob sie arm mit dem Euro oder noch ärmer ohne Euro sein wollen. Griechenland darf seine Bürger vor diese Wahl stellen.

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Aber Europa darf abwarten und Hilfszahlungen sistieren, damit es nicht am Ende seine Hilfe völlig umsonst vergibt, weil demokratische Entscheidungen die Gegenleistung für die Hilfe vereiteln. "Postdemokratisch" ist das nicht. Postdemokratisch wäre nur die Übergangsregierung, die sich griechische Politiker nun erträumen: ein Gremium nicht gewählter "Experten". Nicht der Volksentscheid soll es also richten, nicht die Volksvertreter, sondern die Volkswirte. Wieso hat man auf die nicht früher gehört?




Frankfurter Allgemeine Zeitung    7.November 2011

Volksentscheide: Wie demokratisch ist direkte Demokratie?
Von Reinhard Müller

Bremen und ein Verfassungsrichter fordern Volksentscheide auch im Bund als Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Argumente wie die angebliche Unreife des deutschen Volkes halten die Befürworter für obsolet.
Plakat zur Ausschaffungsinitiative in der Schweiz, einer Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei zur Ausweisung verurteilter Ausländer im Jahr 2010   © dapd

Von Stuttgart 21 bis zur Debatte über eine Ablösung des Grundgesetzes – viele sehen in der direkten Demokratie ein Heilmittel. Der Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers gab allerdings am Wochenende zu bedenken: „Direkte Demokratie ist nicht direkter oder demokratischer als die repräsentative Demokratie.“ Immerhin fügte er noch hinzu, Plebiszite seien auch nicht undemokratischer. Volksentscheide sind jedoch wie andere Wahlakte auch auf eine Vermittlung angewiesen. Selbst auf dem Marktplatz eines Schweizer Kantons muss zunächst etwa geklärt werden: Wer darf überhaupt abstimmen?

Möllers wandte sich auf der Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission in Bremen auch gegen die Vorstellung, direkte Demokratie könne die repräsentative ersetzen. Es traf sich, dass Bremen am kommenden Mittwoch hierzu einen Vorstoß unternimmt: Die Justizministerkonferenz soll nach dem Willen des Stadtstaates die Bundesregierung dazu auffordern, Volksentscheide auch im Bund zuzulassen. Staatsrat Matthias Stauch erläuterte, dass die Argumente, die 1949 in den Augen der Väter des Grundgesetzes gegen Volksentscheide sprachen, heute offenbar obsolet seien: schlechte Weimarer Erfahrungen und die angebliche Unreife des deutschen Volkes. Bremen will sicherstellen, dass dem Bundestag „die Gesamtsteuerung des Haushalts weiterhin möglich bleibt“. Dem Land geht es „nur“ um eine Ergänzung des repräsentativen Systems.

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Es gehe immer nur um Ergänzung der repräsentativen Demokratie
So sah es auch Möllers vor der Internationalen Juristen-Kommission: Es gehe immer – auch im internationalen Vergleich – nur um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie: „Herrschaft braucht Vertretung.“ Durch Plebiszite könne demokratische Willensbildung nicht verstetigt werden. Möllers warnte vor der Gefahr eines „parasitären Verhältnisses“. Eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Verfahren biete sich vor allem dann an, wenn es der gewählten Vertretung nicht gelinge, „Entscheidungsalternativen herauszubilden“ – also etwa in „Konkordanzdemokratien“ wie der Schweiz, in denen Parlamentswahlen in der Regel nicht zu einem Regierungswechsel führen. Möllers sprach von der „habituellen Folgenlosigkeit von Wahlen“ und nahm dabei auch das (alte) CSU-regierte Bayern in den Blick. Im Freistaat habe die Volksgesetzgebung eine wichtige Rolle zur Fortentwicklung des politischen Diskurses geführt.

Staatsrechtler Huber rechnet mit wenigen Volksentscheiden
Da passte es, dass ein Urbayer in Bremen seine Forderung nach direkter Demokratie auch im Bund erneuerte: Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Staatsrechtslehrer aus München. Was sich in Bayern bewährt habe, wäre auch im Bund wünschenswert, äußerte Huber, der im Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“ sitzt. Schon 2008 schrieb er in der Festschrift zum zwanzigjährigen Bestehens des Vereins: Die Deutschen hätten zwar den Rechtsstaat perfektioniert, „das Gemeinwohl jedoch blieb Sache der Obrigkeit“. Es gebe hierzulande keine lebendigere Demokratie als Bayern. Der Bund soll also von Bayern lernen. Die direkte Demokratie wirke auch dann, wenn sie nicht angewandt werde – Huber rechnet nur mit wenigen Volksentscheiden auf Bundesebene.

Möllers erinnerte daran, dass im Durchschnitt mehr Menschen zur Wahl als zu Volksabstimmungen gingen, und dass sich etwa Kalifornien durch direkte Demokratie „ruiniert“ habe. Doch auch er zeigte Sympathie dafür, außenpolitische Entscheidungen einem plebiszitärem Votum zu unterziehen. Denn hier gebe es Defizite des parlamentarischen Verfahrens: Es finde kaum eine offene Debatte statt und die Entscheidungen sei de facto oft irreversibel. Der Berliner Staatsrechtslehrer erinnerte daran, dass Deutschland das einzige große Flächenland der EU sei, dessen Bürger zu grundlegenden europäischen Weichenstellungen nicht direkt gefragt würden.




Journal 21    7. November 2011, 11:22

Respekt für Premier Papandreou
Anders als seine Rivalen verdrängte er die bitteren Wahrheiten nicht
Von Reinhard Meier

    Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss sein Amt nun doch aufgeben. Trotz seiner Unpopularität verdient er Respekt. Er hat die harten Wahrheiten im Schuldensumpf nicht mehr verdrängt. Und er hat in der EU das Bewusstsein geschärft, dass grosse Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden sollten.
    Nach der vorläufig letzten Wende im griechischen Schuldendrama soll nun also eine grosse Koalition zwischen der regierenden Pasok und der grössten Oppositionspartei Nea Dimokratia zustande kommen. Um diese Einigung zu ermöglichen, tritt der bisherige Regierungschef Papandreou zurück. Auch dieser Schritt, ob nun ganz freiwillig oder nicht, spricht für seine Bereitschaft, praktische Lösungen voranzubringen, anstatt endlose Machtspiele zu inszenieren.

Die Euro-Gretchenfrage
    Was man auch immer von den Leistungen des seit 2009 amtierenden Ministerpräsidenten halten mag – eines kann man ihm nicht absprechen: Er hat in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Cannes das eigene Volk und gleichzeitig die EU-Öffentlichkeit als Ganzes mit den wahren Handlungsalternativen im griechischen Schuldendrama konfrontiert. Sie lauten: Ja zum EU-Schuldendiktat und Verbleib in der Euro-Zone, oder aber Nein zum EU-Schuldendiktat, Verzicht auf weitere Milliardenhilfen und Ausstieg aus dem Euro.
    Ursprünglich wollte Papandreou zwar das überraschend angekündigte Referendum nur über die von der EU verlangten Sparmassnahmen für weitere Milliardenkredite durchführen. Doch die von der Referendums-Idee zunächst überrumpelten EU-Granden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy setzten den griechischen Partner unter Druck, die Abstimmung auf die eigentliche Gretchenfrage zu konzentrieren: Wollt ihr beim Euro bleiben oder nicht?
    Gewiss ist es ein Jammer, dass Papandreou dann nach der Rückkehr nach Athen diesen Referendumsplan wieder fallen liess – offenbar vor allem deshalb, weil ihm ein Teil seines eigenen Kabinetts und seiner Partei in den Rücken fiel. Eventuell war dieser Plan vom Regierungschef auch nicht ganz ernst gemeint, sondern mehr ein taktisches Manöver, um Zeit zu gewinnen und seine Gegner unter Druck zu setzen.

Klarheit über die Alternativen
    Dennoch bleibt es das Verdienst von Giorgos Papandreou, erstens dem griechischen Volk mit seinem Referendumsprojekt reinen Wein eingeschenkt zu haben: Wer am Euro festhalten will – und das will offenbar die grosse Mehrheit der Griechen, die in den vergangenen Jahren von den Stärken dieser Gemeinschaftswährung gewaltig profitiert hat –, der muss unausweichlich die harten Sparauflagen der EU akzeptieren. Wer diese Bedingungen nicht akzeptiert, kann auch keine neuen Kredite von den EU-Partnern mehr beanspruchen. Griechenland geht bankrott und wird faktisch von der Euro-Zone ausgeschlossen.
    Die Griechen würden so gezwungen, endlich eindeutig Farbe zu bekennen, für welchen Weg sie sich entscheiden wollen. Das heisst, wer weiter gegen das Spardiktat der EU und der Troika protestiert, wie das bisher die Gewerkschaften und die oppositionelle Nea Dimokratia getan haben, muss gleichzeitig wissen, dass dieser Kurs unweigerlich das Versiegen neuer Kredite und den Ausschluss (oder den Austritt) aus der Euro-Zone zur Folge hat.
    Auch wenn nun das Referendum wieder abgeblasen worden ist, so dürfte vielen Griechen inzwischen diese Wahrheit deutlicher bewusst worden sein. Etwas anderes als diese harte Alternative wird keine griechische Regierung, wer immer diese in den nächsten Wochen und Monaten anführen wird, dem Volk anbieten können. Sie ist die Konsequenz aus der unverantwortlichen Schuldenwirtschaft und den Betrügereien, mit denen der griechische Staat und seine Bürger sich seit Jahren in stiller Komplizenschaft über die Runden gemogelt haben. Papandreou hatte zumindest den Mut, seinen Landsleuten uverblümt die Rechnung für diesen finanziellen Schlamassel zu präsentieren.

Mehr Mitsprache des Volkes wäre eine Stärkung der EU
    Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zuerst ungehalten über Papandreous Referendums-Idee reagierten, kann man insofern nachvollziehen, als der griechische Premier sie bei den Verhandlungen über das jüngste Rettungspaket offenbar mit keiner Silbe über solche Pläne informiert hatte. Trotzdem sollten sie im Grunde für diesen Vorstoss und seine Wirkung dankbar sein.
    Denn die Referendums-Idee, die bei den Beratungen in Cannes für rote Köpfe sorgte und die europäische Öffentlichkeit für kurze Zeit elektrisierte, sollte allseits eine Grundtatsache wieder deutlicher ins Bewusstsein gerückt haben: Bei weit reichenden Entscheidungen wie der Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms oder dem neuen Hilfspaket für Griechenland müssen in demokratischen Gesellschaften engere Mechanismen zur Konsultation der betroffenen Bürger berücksichtigt werden. In Deutschland ist diese Anforderung durch die vom Bundestag erzwungene Mitsprache des Parlaments im Vorfeld dieser Entscheidungen schon erheblich verbessert worden.
    Die Mitsprache des Volkes – durch direkte Referenden oder indirekt durch die gewählten Parlamente – beim Ausbau von europäischen Institutionen und finanziellen Verpflichtungen sollte im gesamten EU-Raum intensiviert werden. Die Folge wäre wohl eine teilweise Verlangsamung der Handlungsfähigkeit, doch dieser Nachteil würde durch die demokratisch verstärkte Legitimität fundamentaler Weichenstellungen bei weitem aufgewogen.

Auswege aus dem Schuldensumpf sind möglich
    Nun soll also in Griechenland eine grosse Regierungskoalition das Steuer des schlingernden Staatschiffs übernehmen. Das könnte ein Fortschritt sein, denn jetzt muss die oppositionelle Nea Dimokratia wohl endlich Farbe bekennen, ob sie bereit ist, das Spardiktat der EU mitzutragen – oder aber andernfalls den Austritt aus der Euro-Zone in Kauf zu nehmen. Bisher hatte sich diese Partei unter der Führung von Antonis Samaras nur darauf beschränkt, sämtliche Sparübungen destruktiv zu bekämpfen.
    Die Aufnahme des wirtschaftlich schwachen und finanziell unsoliden Griechenlands in die Gemeinschaft der Euro-Währung war wohl ein grosser Fehler, wie inzwischen selbst der dezidierte Euro-Befürworter Helmut Schmidt einräumt. Aber nach dem Ausbruch der Krise sind ja immer alle klüger. In den Jahren, als der Euro stabil war und die Euro-Zone leidlich florierte, hatten sich die meisten heutigen Kritiker eher still verhalten.
    Doch wer meint, für Griechenland sei eine Rettung aus dem Schuldensumpf im EU-Rahmen absolut illusorisch, sollte zumindest einen Blick auf das Beispiel Irland werfen, das sich nach dem Beinahe-Kollaps vor drei Jahren inzwischen wieder erheblich stabilisiert hat. Auch die baltischen Staaten Estland und Litauen sowie das kleine Island (das allerdings der EU noch nicht angehört) zeigen, dass Auswege aus tiefen Schuldenlöchern möglich sind. Voraussetzung ist allerdings, die harten Konsequenzen einer echten Sanierung auf sich zu nehmen und nicht in der Rolle des wehrlosen Opferlammes zu verharren.




Frankfurter Allgemeine Zeitung    8.November 2011

Europas Krise:  Europäischer Schuldensozialismus
Von Philipp Bagus

Soll die Integration spontan, von unten geschehen - oder zentralistisch von oben? Mit der Schuldenkrise ist Europa in eine Interventionsspirale geraten. Dirigismus und Zentralismus sind auf dem Vormarsch.
 Die Geschichte der europäischen Integration lässt sich als ein beständiges Ringen zwischen zwei Richtungen lesen: einer liberalen und einer sozialistischen Vision Europas. Je nach Kräfteverhältnis neigt die Entwicklung mehr in die eine oder in die andere Richtung. Die liberale Seite hält für ein friedliches und blühendes Europa nur eines erforderlich: Freiheit. Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen sollen ungehindert Grenzen überqueren dürfen. Private Eigentumsrechte sind geschützt. Die liberale Tradition geht ideengeschichtlich auf die englisch-schottische Aufklärung und ihr Vertrauen in die Selbstordnungskräfte der Gesellschaft zurück. Die Ordnung ist - wie es Friedrich von Hayek formuliert - eine spontane. Europa soll von unten zusammenwachsen. Die wirtschaftliche Kooperation und Verflechtung stabilisiert den Frieden. Dieses Konzept vertraten traditionell Großbritannien, die Niederlande, aber auch das dezentral organisierte Deutschland. Da der fundamentale christliche Wert die individuelle Freiheit ist, standen und stehen auch die meisten christdemokratischen Parteien dieser Vision nahe.

Die sozialistische Vision hingegen will Europa als Festung ausbauen; protektionistisch nach außen und interventionistisch nach innen. Ihr Ziel ist ein europäischer Zentralstaat, der die Interventionsziele verwirklichen kann. Die Integration erfolgt von oben durch die Vereinheitlichung von Regeln und durch Umverteilung. Diese Vision geht auf die rationalistisch-französische Geistestradition zurück, die Hayek auch „szientistisch“ nannte. Sie stützt sich auf einen übersteigerten Vernunftglauben und eine mechanische Vorstellung des Funktionierens der Gesellschaft. Eine technokratische Elite leitet den Staat zum Wohl der Menschen. Dafür braucht sie eine große Machtfülle.

Auf der Seite der sozialistischen Vision steht traditionell die französische Politelite. Diese suchte nach dem Krieg eine Einbindung Deutschlands und einen Ersatz für das verlorene Kolonialreich. Die Lösung erschien ihr ein europäischer Staat unter französischer Führung. Unterstützung erfährt diese Vision gemeinhin von den Südländern und Sozialdemokraten aller Parteien.

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Wilhelm Röpke sah im rationalistisch-kartesianischen Denken den Grund für den Glauben an die Überlegenheit einer Planwirtschaft. Der liberal-konservative Ökonom pries die Vielfalt und den Wettbewerb in Europa. Daher warnte er schon in den fünfziger Jahren: „Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“

„Schleier des Nichtwissens“
Für die Gründerväter Adenauer, Schuman und de Gaspari waren die Schrecken des Krieges noch sehr frisch. Sie standen der liberalen Konzeption noch näher und sahen im Freihandel einen Garant des Friedens; obgleich auch Adenauer der sozialistischen Vision aus außenpolitischen Gründen Zugeständnisse machte. Ein Teilerfolg für die liberale Vision waren die Römischen Verträge von 1957. Sie garantierten die sogenannten vier Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Das Problem aus liberaler Sicht war die Agrarplanwirtschaft. Ludwig Erhard sträubte sich daher gegen die Verträge. Er wollte eine reine Freihandelszone ohne Dirigismus. Erhard befürwortete ein möglichst großes Europa (unter Einschluss von Großbritannien) in der Hoffnung, dass größere Heterogenität der teilnehmenden Nationen einen umverteilenden, dirigistischen Zentralismus in Europa erschwert oder unmöglich macht.

Rückblickend waren die Römischen Verträge - die hinter einer Art „Schleier des Nichtwissens“ über die langfristigen Folgen beschlossen wurden - ein Erfolg aus liberaler Sicht. Sie stärkten den grenzüberschreitenden Wettbewerb und schränkten die Möglichkeit der Politiker für Klientelpolitik stärker ein als diesen wohl vorher bewusst war. Mit den Jahren holte jedoch auch die sozialistische Seite auf. Das Eigeninteresse der Bürokratie schlug durch. Mehr Umverteilung über Regional-, Kohäsions- und Sozialfonds bedeutet ein höheres Budget für die Brüsseler Beamten, mehr Regulierung bedeutet einen höheren Bedarf an Bürokraten. Prestige, Macht und Einkommen der Bürokraten wachsen. Nach der Neuen Politischen Ökonomie ist dieser Wunsch eine der Haupttriebfedern des politischen Handels. Hinzu kommt eine Zentralisierungstendenz, da die Europäische Kommission das Initiativrecht für neue Gesetzentwürfe innehat. Das Parlament kann nur Änderungsvorschläge unterbreiten. Für die Bürger sind die Informationskosten sehr hoch. Die Brüsseler Maschinerie entzieht sich so weitgehend demokratischer Kontrolle und wuchert beinahe ungehindert.

1989 brachen die kommunistischen Planwirtschaften des Ostens zusammen und die Berliner Mauer fiel. Das Kräfteverhältnis zwischen eher liberalen und sozialistischen Ländern in Europa drohte sich dramatisch zu verschieben. Deutschland würde an Gewicht gewinnen. Zudem drängten die ehemaligen Länder des Ostblocks nach Europa. Und diese hatten genug von Zentralismus und Planwirtschaft. Sie würden auf der liberalen Seite eintreten. Die sozialistische Seite suchte daher eine rasche Erweiterung der EU zu vermeiden und verstärkte ihre Zentralisierungsbemühungen via „Vertiefung“.

Keim zur Transferunion
Im Maastricht-Vertrag wurde das Ziel einer Einheitswährung festgeschrieben. Der Keim zur Transferunion ist in dieser schon angelegt. Denn die spezielle Konstruktion des Euro beschwört eine Staatsschuldenkrise herauf, die mangels Mut zur Liberalisierung mit Zentralisierung und Gemeinschaftshaftung „gelöst“ wird. Der Stabilitätspakt sollte die Anreize zur Schuldenaufnahme begrenzen, scheiterte jedoch. Nie gab es Sanktionen für Verstöße. Denn die Defizitsünder sitzen über sich selbst zu Gericht.

In den vergangenen anderthalb Jahren hat sich der Charakter der Währungsunion tiefgreifend verändert: Sie ist von einer Stabilitäts- in eine Schuldenunion transformiert worden. Das einstige Prinzip der Nichthaftung für fremde Schulden (No-Bail-out) ist ins völlige Gegenteil umgeschlagen. In ihrer Not haben sich die Euro-Regierungen in eine Art Schuldensozialismus durch Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken begeben. Und immer schneller dreht sich die Interventionsspirale (Ludwig von Mises). Überschuldete Staaten werden mittels neuer Schulden gerettet und müssen im Gegenzug Kompetenzen abgeben.

Die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung ist absehbar. Diese wird Steuern harmonisieren und damit den Steuerwettbewerb, einen entscheidenden Widerstand gegen allzu großes Staatswachstum, durchbrechen. Auch wenn einige Medien derzeit von einer deutschen Dominanz in Europa fabulieren: Betrachtet man die Geschichte, so zeigt sich der rationalistisch-französische Ursprung dieser Ideen. Der steuernde, dirigistische EU-Zentralstaat rückt näher.

Philipp Bagus ist Assistenzprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid und Autor des jüngst erschienenen Buchs „Die Tragödie des Euro“ (Finanzbuch Verlag).




Basler Zeitung    8.November 2011

Die Angst der Euro Leaders vor dem Volk
von  Daniel Vischer, Nationalrat

Damit hatte niemand gerechnet, weder Freund noch Feind, weder in Griechenland noch im übrigen Europa . Dabei war es eigentlich ein naheliegender Gedanke, das Volk über die Bedingungen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone abstimmen zu lassen. Dass die, die bluten müssen, selbst bestimmen können, welchen Preis sie schlussendlich zu bezahlen bereit sind. Erstmals wäre das Volk in einer vergleichbaren Situation vor Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde der Sanierer befragt worden.

Gewiss handelte Papandreou dabei nicht nur uneigennützig, das Referendum wurde für ihn vielmehr zu einem Hoffnungsschimmer, seine Machtstellung wider Erwarten in letzter Minute doch noch behaupten zu können. Hätte das Volk Nein gesagt, wäre er als Held mit dem Volk untergegangen, hätte es hingegen zugestimmt, hätte er plötzlich über Nacht als kluger europäischer Führer auferstehen können. Solche ad hoc Referenden haben natürlich immer etwas Plebiszitäres an sich. Und damit liegt auch der Vorwurf des Machtmissbrauch nicht einfach daneben, denn abgestimmt wird nur, wenn und weil der Regierungschef es will. Allerdings wurde Papandreou nicht deswegen von allen Seiten gemassregelt. Es war vielmehr die blanke Angst vor einem Nein des griechischen Volkes, welche vor allem das alte neue Euro Führungsgespann Merkel/Sarkozy zur Weissglut brachte.

Diese Angst war bestimmt nicht unbegründet, denn seit Monaten finden in allen Grossstädten Massendemonstrationen statt, ein eigentlicher Volkaufstand ist nicht auszuschliessen. Eiligst nach Cannes beordert, wurde Papandreou nicht nur wie ein Schulbube gedemütigt, sondern ihm auch der unverzügliche Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone angedroht, sollte das Volk der Rosskur nicht zustimmen. Offenbar hatte Papandreou auch vergeblich darauf hingewiesen, bei anhaltendem Spardiktat aus Brüssel könnte womöglich ein Staatsstreich drohen, in Griechenland ja nicht ganz ohne Tradition. Papandreou hatte sichtlich zu hoch gepokert und zog alsbald die Fahnen ein. Zurück nach Griechenland kehrte ein Mann, der endgültig sein Gesicht verloren hatte, und nun als „Chef der Versager“ gehen muss. Am griechischen Weg „Von der Kleptokratie zum Bankrott“ – so der Titel eines brandneuen griechischen Bestsellers -, ist er jedoch bestimmt nicht der Hauptschuldige.

Griechenland steht am Pranger. Allerdings hatte es nebst dem „keltischen Tiger“ Irland mit durchschnittlich 4,15 zwischen 1999 und 2007 das grösste Wachstum in Europa, derweil Deutschland in dieser Periode als „kranker Mann Europas“ galt. Gleichzeitig stiegen zwischen 2000 und 2010 die Lohnstückkosten Griechenlands im Vergleich zum „Lohndrossler“ Deutschland um 31,2%.

Eine Verbesserung der Lage Griechenlands kann künftig nur vom Export kommen, wobei ein Weg gefunden werden müsste, trotz der hohen Lohnstückkosten, namentlich in Konkurrenz mit „Exportweltmeister“ Deutschland, billiger anzubieten. Normalerweise geschieht dies über eine Währungsabwertung, welcher Weg in einer Währungsunion indes gerade verbaut ist. Weitere Lohnsenkungen sind weder zumutbar noch durchsetzbar. Der Euro kennt mithin wirtschaftliche Konstruktionsfehler, die anzugehen die Zeit indessen kaum mehr reicht, denn schon droht der Fall Italiens. Das Volk allerdings schweigt nirgends mehr.
P.S. Auch die Schweiz wendete freilich beim UBS Milliardenpaket Notrecht an.




Journal 21    8. November 2011, 09:18
.Politik und Finanzkrise
Allgemeine Entwertung der Demokratie
Eine Bilanz, während dunkle Zeiten hereinbrechen
Von René Zeyer
Natürlich sind viele Banker geldgierig, skrupellos und unverantwortlich. Aber die Schuld an der aktuellen Krise tragen die Politiker. Und den Preis dafür zahlen wir alle. Er wird sehr hoch sein – und nicht nur in Geld gemessen werden.
    Die Finanzkrise 2008 wurde ergänzt durch eine Krise des Rechtsstaates, und zurzeit erleben wir, wie sich die Finanzkrise 2011 in eine Krise der Demokratie verwandelt. Nicht mit Krieg, aber mit finanziellen Waffen wurde der inzwischen zurückgetretene griechische Ministerpräsident dazu gezwungen, eine bereits von ihm und seinem Kabinett beschlossene Volksabstimmung wieder abzublasen. Statt dessen verlangten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy von Giorgos Papandreou, das beabsichtigte Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone durchzuführen.
    Ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der europäischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg seinesgleichen sucht. Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, die Ursache des Übels an Personen festzumachen. Ein Papandreou, ein Berlusconi, ein Sarkozy, ein Barroso, ein Juncker, eine Merkel, das ist ja nur das übliche Sammelsurium von mehr oder minder begabten Politikern. Galionsfiguren eines politischen Systems, das seit mindestens zehn Jahren dysfunktional geworden ist.

Gewinne heute, zahle nie
    Indem die meisten Regierungen der industrialisierten Staaten der verbrecherischen Niedrigzinspolitik eines Alan Greenspan folgten, zog völlige Verantwortungslosigkeit ein. Stelle Geld im Milliardenmultipack her, mache Geld zu einer gratis erhältlichen Ware, lasse die Staatsschulden explodieren und gewinne die nächsten Wahlen.
    Und hoffe darauf, dass der Kassensturz erst dann erfolgt, wenn du schon längst deine Memoiren geschrieben hast. Erkläre deine Politik für alternativlos und sorge mit jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen Dunkelkammern, ausserhalb jedes Einflussbereichs der Bevölkerung, des Nationalparlaments oder gar einer nationalen Regierung operierenden Fazilitäten, Mechanismen und anderen monströsen Erfindungen dafür, dass niemand mehr den Durchblick hat. Am allerwenigsten die Regierenden selbst, wie sich an der jämmerlichen Veranstaltung namens Gipfeltreffen G-20 mal wieder in aller Klarheit gezeigt hat.Erinnert sich ein paar Tage danach noch jemand an irgendeinen Beschluss? Richtig, muss man nicht.

Dunkle Wolken
    Angela Merkel, die ungewollt gelegentlich die richtigen Sätze findet, sprach im deutschen Bundestag, als mal wieder ein endgültiges Rettungspaket durchgepeitscht wurde, das bereits vier Tage später in den Papierkorb geschmissen werden konnte, davon, dass es nicht selbstverständlich sei, dass in Europa weiterhin Frieden herrschen werde. Richtig, denn der Zahltag rückt näher.
    Griechenland wird einem als Vorgeplänkel vorkommen, wenn Italien, Spanien, Frankreich und wer weiss, auch Deutschland, erleben müssen, dass die in Form von direkten Schulden und uneinlösbaren Sozialversprechen angehäuften Verpflichtungen den Staat als Ordnungsmacht zusammenbrechen lassen. Man kann sich mit immer neuen Schulden Zeit kaufen und auf ein Wunder hoffen. Das macht die Vorhersage des genauen Zeitpunkts der Katastrophe schwierig. Aber wer heute nicht in den letzten Zügen liegt, wird sie noch erleben.

Adieu, Legitimität
    Das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten ist immer spannungsgeladen. Umso mehr Betroffene zu Beteiligten gemacht werden, umso weniger Sprengstoff steckt darin. Umso mehr Legitimität haben die Herrschenden. In Finanzkreisen kursierte in den letzten Tag der zynische Scherz: Am besten wäre es für Griechenland, wenn sich wieder eine Militärjunta an die Macht putschte – denn eine Diktatur kann nicht Mitglied der EU sein.
    Aber der Gedanke ist nicht zu Ende geführt: In Griechenland hat längst eine Junta namens «Troika» die Macht übernommen, und was wir erlebten, war der verzweifelte Versuch des Regierungschefs, dem politischen System wieder Legitimität zurückzugeben. Ob er das aus machtpolitischem Kalkül oder aus ehrlicher Sorge um das Funktionieren der griechischen Demokratie tat, spielt keine Rolle. Er ist damit gescheitert. Seine Nachfolger versprechen brav Gehorsam gegenüber dem Diktat der «Troika», die das Land weiter in den Abgrund führen wird.

Griff in die Kassen
    Inzwischen denken die Euro-Politiker bereits darüber nach, in die Kassen ihrer ja noch immer existierenden Nationalbanken zu greifen. Denn die verfügen über Gold- und Devisenreserven und dazu auch noch über sogenannte Sonderziehungsrechte, eine Art Kunstgeld für den Notfall. Nachdem bereits die theoretisch unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) auf politischen Druck hin selber Staatsschuldpapiere aufkaufte, ein Sündenfall, sollen nun auch noch die einzelnen Nationalbanken, ebenfalls theoretisch unabhängig, dazu gezwungen werden, das letzte Tafelsilber herauszurücken.
    Normalerweise wird in einer funktionierenden Demokratie ein solcher Amoklauf von Entscheidungsträgern durch den Stimmbürger gestoppt. Aber nicht in der alle Mitbestimmungsrechte ausgehebelt habenden Eurokratie. Was Griechenland passiert ist, war ja nur ein Vorgeplänkel.

Italien, Spanien und dann?
    Der nächste Kandidat für eine «Troika» ist Italien, das über einen abgehalfterten Regierungschef und das Problem verfügt, dass es für 10-jährige Staatsanleihen bereits über 6,5 Prozent Zinsen zahlen muss, ein klares Alarmsignal. Nächster in der Reihe ist Spanien, und von Portugal redet im Moment nur deswegen niemand, weil das Land zwar ähnlich pleite wie Griechenland ist, wirtschaftlich aber ebenso unbedeutend.
    Dass bis heute kein Konzept vorgelegt wurde, wie der Finanz- und Schuldenkrise begegnet werden könnte, ist ja nur das eine. Noch dramatischer ist, dass Staat um Staat die Demokratie vor die Hunde geht. Denn die neu installierte «Troika» hat ja nicht die geringste demokratische Legitimation.

Die Troika
    Der Name für das Trio infernale, das anstelle von gewählten Regierungen die Macht übernimmt, stammt aus dem Russischen und bedeutet Dreigespann. Soweit für je einen Vertreter von IWF, EU-Kommission und EZB nicht schlecht gewählt. Vielleicht haben die Eurokraten aber übersehen, dass das Wort Troika traurige Berühmtheit erlangte als Bezeichnung für aus drei Personen zusammengesetzte Sondergerichte der stalinistischen Geheimpolizei NKWD. Nomen est omen, kann man da nur sagen.




Corriere de Ticino    9 nov 2011

Se l’UE ha paura della democrazia
MORENO BERNASCONI

Dopo la nomina a primo ministro greco di Lucas Papademos, ex vicedirettore della Banca centrale europea, c’è chi è convinto che governi tecnici diretti da ex burocrati dell’UE nei Paesi della zona euro gravati da debiti stratosferici siano un valido rimedio. Oggi in Grecia Papademos, domani Mario Monti in Italia e via di questo passo. Se questa soluzione può forse sembrare giustificata a breve termine, in forza del principio «a mali estremi estremi rimedi », non può sfuggire il fatto che tutto ciò rappresenta un brutto segnale per la democrazia e la sovranità degli Stati all’interno dell’Unione europea.
Un segnale che mette a nudo errori e lacune dell’UE che non possono essere colmati mettendo la testa sotto la sabbia e rafforzando per l’ennesima volta la governance di tipo burocratico e senza legittimazione democratica che regge da sempre l’UE. Gli errori sono sostanzialmente due:
1. Aver creduto che il cosiddetto modello Monnet (l’approfondimento dell’Unione si fa a marce forzate tra le locomotive, gli altri seguono comunque o per forza) potesse funzionare anche in un’Unione europea allargata
2. Aver creduto che anticipare l’Unione monetaria avrebbe automaticamente favorito la nascita di un’Unione politico-istituzionale e finanziaria.
Ci voleva la crisi acuta del debito (non solo in Grecia e in Italia) per accorgersi delle conseguenze di questi errori. Per capire che l’Unione monetaria comporta certo grandi vantaggi per tutti i membri quando le cose vanno bene, ma anche alti costi per tutti quando le cose vanno male. Costi il cui pagamento può seriamente rimettere in discussione le basi stesse su cui poggia il sistema e la solidarietà fra partner in seno all’UE.
Senza gli errori summenzionati, se i cittadini europei avessero avuto la possibilità di pronunciarsi secondo modalità democratiche estese su quale modello di Unione volevano (un compiuto Stato federale oppure una Confederazione di Stati e con quali – eventuali – limitazioni della sovranità fiscale e finanziaria nazionale) oggi gli Stati e i cittadini europei non si troverebbero confrontati con la prospettiva di una governance burocratica rafforzata priva di un’adeguata legittimazione politica.
Qualcuno commenterà: «Chi è fonte del suo mal pianga se stesso». Dirà che il problema riguarda soprattutto i Paesi che non hanno fatto i compiti, che hanno truccato le carte prima e dopo l’entrata nell’euro, che non sanno prelevare le tasse (o non vogliono o non sanno pagarle per retrivi retaggi culturali). E benvengano quindi commissariamenti, tutele e limitazioni dall’alto della sovranità. Un’osservazione inaccettabile per principio, poiché una limitazione di sovranità è legittima soltanto se basata su regole condivise e approvate da istituzioni democratiche compiute.
Inaccettabile anche perché oggi a dover pagare gli errori passati dell’UE e dell’Eurozona non sono solo quelli che non hanno fatto i compiti, bensì anche quelli che li hanno fatti (Germania in primis).
Nei giorni scorsi, praticamente tutti si sono stracciati le vesti quando Papandreou ha chiesto un referendum, vale a dire la legittimazione popolare, sul piano di salvataggio deciso al vertice dell’Eurozona. Ma qualcuno ha riflettuto su cosa significa per i cittadini tedeschi, francesi, olandesi e via di seguito, che devono por mano al portafoglio?
Non credo che basti agitare lo spauracchio di una crisi devastante per tutti per rabbonire cittadini che hanno lavorato duro e pagato le tasse per anni nei loro Paesi.
Chi vagheggia da sempre un’Unione europea fortemente centralizzata dirà che non tutti i mali vengono per nuocere: specula sul fatto che l’Unione fiscale europea e una perdita sostanziale della sovranità finanziaria (vale a dire della sovranità tout court) potrà finalmente essere raggiunta sotto la pressione-ricatto della crisi (in tempo di guerra le limitazioni della democrazia sono più facili da far digerire).
La crisi del debito evidenzia ancora una volta il peccato originale di questa Unione europea, vale a dire il suo deficit democratico.
A dispetto dei proclami iscritti nei trattati fondatori e anche dei suoi aggiornamenti – che evocano principi come quello della sussidiarietà – l’UE resta un’entità monca di istituzioni politiche compiutamente democratiche, cui supplisce la burocrazia della Commissione e dei suoi Commis nei diversi gremi della governance.
A questo si aggiunge un’Unione monetaria fra buona parte degli Stati membri i cui meccanismi e organi si sono dimostrati incapaci di prevenire e reggere l’urto di crisi finanziarie acute. I nodi del deficit democratico vengono quindi al pettine e appaiono alla luce del sole anche le modalità con cui l’aggiornamento dei trattati e i meccanismi di governance dell’UE promossi negli ultimi anni hanno tentato non già di superarlo ma di obliterarlo. Il nodo finanziario e fiscale è sempre una cartina di tornasole del rispetto della sovranità degli Stati (non per nulla è essenziale per il funzionamento anche del federalismo elvetico).
Quando l’autonomia finanziaria e fiscale di un Paese viene messa sotto tutela, la sovranità tout court del Paese ne risente e i Governi nazionali diventano semplici cinghie di trasmissione delle burocrazie centrali.
Ciò che deve far riflettere non è tanto il fatto che un modello di stampo più centralistico (assolutamente legittimo) potrebbe eventualmente imporsi su un altro modello di stampo più confederale (altrettanto legittimo). E non sta certamente alla Svizzera calare sentenze, visto che ha preferito starsene fuori. Non si può tuttavia non essere dispiaciuti del fatto che le strutture politico-istituzionali e finanziarie dell’UE rischiano di imporsi sotto il diktat di una crisi senza che i cittadini europei abbiano scelto e approvato con ampia legittimazione democratica le compiute strutture politico-istituzionali che preferiscono.
Comunque, a giudicare da quanto avviene nelle piazze non solo di Atene e di Roma ma di tutta Europa, non si può certo dire che «Tout va très bien, Madame la Marquise...».





November 19, 2011

Conspiracies, Coups and Currencies
By ROSS DOUTHAT

The murmurs about Barack Obama being forced out began in Berlin and Beijing. After his party lost the midterm vote, there were hints that a government of technocrats would be imposed on America, to save the country from a debt crisis and the world from a depression.

As the debt-ceiling negotiations stalled out over the summer, a global coalition — led by Germany, China and the International Monetary Fund — began working behind the scenes to ease Obama out of the White House. The credit downgrade was the final blow: the president had lost the confidence of the world’s shadow government, and his administration could no longer survive.

Within days, thanks to some unusual constitutional maneuvering, Obama resigned the presidency and Michael Bloomberg was invited to take the oath of office. With Beijing issuing veiled threats against our currency, Congress had no choice but to turn the country’s finances over to the Senate’s bipartisan Gang of 6, which in turn acceded to Chinese and German “supervision” of their negotiations. Meanwhile, there was a growing consensus in Europe and Asia that only a true global superstate could prevent the debt contagion from spreading ...

FOR Americans, the scenario I’ve just imagined is a paranoid fantasy, the kind of New World Order nightmare that haunts the sleep of black-helicopter watchers and Trilateral Commission obsessives.

But for the inhabitants of Italy and Greece, who have just watched democratically elected governments toppled by pressure from financiers, European Union bureaucrats and foreign heads of state, it evokes the cold reality of 21st-century politics. Democracy may be nice in theory, but in a time of crisis it’s the technocrats who really get to call the shots. National sovereignty is a pretty concept, but the survival of the European common currency comes first.

There were few tears in Italy and Greece for Silvio Berlusconi and George Papandreou, the prime ministers — respectively corrupt and hapless — whose downfalls were engineered by the Brussels-Berlin-Paris axis. But their forced departures, however welcome, open a troubling window on what a true European state would look like. Stability would be achieved at the expense of democracy: the rituals of parliaments and elections would endure, but the real decision-making power would pass permanently to the forces represented by the so-called “Frankfurt Group” — an ad hoc inner circle consisting of Germany’s Angela Merkel, France’s Nicolas Sarkozy and a cluster of bankers and E.U. functionaries, which has been spearheaded European crisis management since October.

The preview is important because this is precisely the future that almost every informed commentator assumes Europe needs to embrace in order to save the euro and prevent an economic meltdown. The old conventional wisdom held that a continentwide currency union was a wonderful idea, and that euroskeptics were all knuckle-dragging troglodytes. The new conventional wisdom is that yes, well, maybe the knuckle-draggers were right about the perils of the euro, but it’s far too late to back out now.

Or at least it’s too late at the moment. After the current crisis has passed, some voices have suggested, there will be time to reverse the ongoing centralization of power and reconsider the E.U.’s increasingly undemocratic character. Today the Continent needs a unified fiscal policy and a central bank that’s willing to behave like the Federal Reserve, Bloomberg View’s Clive Crook has suggested. But as soon as the euro is stabilized, Europe’s leaders should start “giving popular sovereignty some voice in other aspects of the E.U. project.”

This seems like wishful thinking. Major political consolidations are rarely undone swiftly, and they just as often build upon themselves. The technocratic coups in Greece and Italy have revealed the power that the E.U.’s leadership can exercise over the internal politics of member states. If Germany has to effectively backstop the Continent’s debt in order to save the European project, it’s hard to see why the Frankfurt Group (its German members, especially) would ever consent to dilute that power.

One could argue that the Greeks and Italians — and the Spanish and the Irish and everyone else — should have known what they were signing up for when they joined the euro in the first place. But the fact is that the project of European union has never enjoyed deep popular support. Its advocates were always adept at re-running referendums until the vote came out their way, or designing treaties that bypassed the voting public entirely. The people of Europe have always been wary of trading their sovereignty for ever-greater unity — and now we can see why.

From the American perspective, a more centralized and undemocratic Europe is clearly preferable to the risk of another recession. For the staggering world economy, it would be disastrous if a burst of nationalism somehow broke up Europe’s common currency.

But that’s easy for us to say: it isn’t our self-government that’s at stake.


editorial
Weltwoche    24.November 2011

Europa
Die EU schafft die Demokratie ab. Die Schweiz gerät unter verschärften Druck.
Die langlebigste Demokratie der Welt wird zum Ärgernis für Europa.
Von Roger Köppel

Man muss sich den Vorgang deutlich vor Augen führen: Mitte November machten sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy öffentlich ­lustig über Italiens Premier Berlusconi. Man drohte Rom mit der Entsendung von Finanzkommissaren. Es war eine öffentliche Demütigung, die in den überwiegend Berlusconi-­feindlichen Medien Europas sogar noch beklatscht wurde.

Gleichzeitig und vermutlich auch als Folge des europäischen Misstrauens gerieten Italiens Staatsanleihen unter verschärften Druck der Märkte. Die Zinsen stiegen gefährlich an. Früher hätte die Europäische Zentralbank in ähnlichen Fällen durch aggressive Ankäufe italienischer Staatsanleihen die Zinsen gesenkt. Diesmal machte sie nichts.

Die Zinsen blieben anhaltend hoch, das Vertrauen schwand weiter. Wenige Tage später musste Berlusconi zurücktreten. Er wurde zum Opfer einer gezielten, willkürlichen Ausschaltung durch die EU-Zentralen in Brüssel und Frankfurt. Den ungeliebten Cavaliere ersetzte unter der Führung des früheren EU-Kommissars Mario Monti ein Kabinett von Nichtpolitikern und Professoren.

Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, dass ­innerhalb der EU Demokratie und nationale Eigenverantwortung ausser Kraft gesetzt werden. Er zeigt aber auch, dass sich in Brüssel und Frankfurt ein neues Machtzentrum herausbildet, das ohne klare Verfahren und Kon­trollen Entscheidungen von grosser Reich­weite trifft. Aus der Not einer Schuldenkrise heraus massen sich Frankreich und Deutschland das Recht an, ihnen nicht genehme Regierungschefs zu schwächen bis zum Sturz.

In Europa werden Kriege heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Es braucht weder Armeen noch Kampfflugzeuge. Durch die EU und den Euro sind die Mitgliedstaaten derart heillos verbandelt, dass die Grossen die Kleinen mühelos im Rahmen der europäischen Institutionen in die Knie zwingen können. Die EU ist vor allem deshalb gefährlich, weil sie ­rohe Machtpolitik mit dem Schein der Rechtmässigkeit umgibt. Tatsächlich machen die Grossen, was sie für richtig halten. Wenige ­entscheiden, was alle betrifft. Die EU wird zur Bühne der Unterdrückung der Kleinen durch die Grossen. Die Macht setzt das Recht.

Es braut sich eine giftige Mischung zusammen. Die Demokratie wird mit Füssen getreten. Der Geldbedarf wird immer grösser. Das Friedensprojekt EU kehrt seine aggressive ­Seite gegen alle, die widersprechen und anders sind. «Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. [.?.?.] Ihre Kritik und Ihre Ratschläge machen mich krank.» Mit diesen selbstherrlich-herrischen Worten attackierte Präsident Sarkozy den britischen Premierminister ­David Cameron am EU-Gipfel in Cannes. Gleichzeitig drohte Sarkozy, die Schweiz als «Steueroase» zu bekämpfen, obschon die Schweiz alle Forderungen der OECD im Steuerbereich vorauseilend erfüllt hat.

Eine neue Rüpelherrschaft bricht sich Bahn. Die Schweiz wird in den nächsten Jahren unter verschärften Druck geraten. Die letzte echte Demokratie Kontinentaleuropas sieht sich dem anschwellenden Zorn der europäischen Demokratieabschaffer, der Technokraten und der Durchgreifer ausgesetzt. Man wird die Schweiz als Trittbrettfahrer, Profiteur und unsolidarisches Element moralisch brandmarken, um ­eine Beteiligung an den Rettungsschirmen zu erzwingen. Das Verständnis für den Standpunkt der Unabhängigkeit schwindet. Der Respekt vor unserer Rechtsordnung geht weiter zurück. In einem Europa ohne Grenzen wachsen grenzenlose Machtansprüche. Merkel und Sarkozy regieren ungehemmt in die Geschäfte anderer Länder hinein. Gegen die Schweiz wird man subtiler, aber nicht weniger fordernd vorgehen. Als Wohlstandsinsel in ­einem Sumpf von Schulden bleibt die Schweiz verlockend. Gleichzeitig ist die langlebigste Demokratie der Welt ein Stachel im Fleisch der EU. Die Schweiz avanciert zum sichtbaren Gegenteil, ja zur Verneinung der EU, die auf Entmündigung der Bürger setzt.

Der Druck von aussen wird nach innen wirken. Bundesrat und Parlament geben vor, sich mit Zähnen und Klauen gegen die europäische Vereinnahmung zu wehren. Wer genauer hinschaut, sieht Verzagtheit, Mutlosigkeit und Anpassung. Zwei Gutachten spuren im Auftrag des Bundesrats den Weg zur automatischen Angleichung der Schweiz an die EU vor. Die Regierung hat die Berichte im Tresor eingeschlossen, um vor den Bundesratswahlen der SVP keinen Rückenwind zu geben. Die grösste Angst unserer wichtigsten Diplomaten sind Konflikte mit der EU, die man durch schweizerisches Entgegenkommen auf möglichst breiter Front erst gar nicht entstehen lassen will. Ein Irrtum. Die Politik des Einknickens hat zuletzt nur immer neue Begehrlichkeiten geweckt. Es rächt sich die Sorglosigkeit, mit der die Bürgerlichen die Aussenpolitkik der Linken überlassen, die fasziniert ist von den anti­demokratischen Strömungen in der EU.

Die Schweiz hat verlernt, ihre Interessen durchzusetzen. Die Opferbereitschaft ist gering. Man ist bereit, erprobte Grundwerte ­unseres Staats für kurzfristige Vorteile preiszugeben. An der Oberfläche verändert sich, immerhin, die Stimmung. Klare Mehrheiten sind gegen die EU und für eine Rückbesinnung auf die Stärken unseres Modells. In der Politik schwenken die bürgerlichen Parteien nach Jahren der EU-Euphorie auf den skeptischen Kurs der SVP. Wie tief und ehrlich die Wendungen sind, wird sich zeigen. Bundesrat und Verwaltung sind am empfänglichsten und am empfindlichsten für das europäische Pressing. Noch halten sich unsere ­Minister aus Angst vor dem Volk zurück. Zwischen Bern und Brüssel steht die direkte Demokratie.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, ob die Schweiz als unabhängiges Land bestehen bleibt. Die Fronten verhärten sich und werden zugleich undeutlicher. Es geht nicht mehr darum, ob die Schweiz der EU als Vollmitglied mit Rechten und Pflichten beitritt. Es geht darum, die schleichende, mit Fremdwörtern getarnte, von ihren Vorantreibern geleugnete Eingemeindung der Schweiz in die Europäische Union zu erkennen und zu verhindern. Bundespräsidentin Calmy-Rey spricht von «bilateraler Integrationspolitik». Was einst als Methode des Draussenbleibens gepriesen wurde, ist längst zum Hebel eines Beitritts ohne Volksabstimmung geworden. Die EU-Debatte in der Schweiz ist unehrlicher als vor fünfzehn Jahren. Vom Bürger wird verschärfte Wachsamkeit verlangt.




ASDI/SIPA    1.August 2012

Mediokrität aus Staatsräson, oder: das Bewährte pflanze sich fort!
von  Anton Keller  -  SIPA/ASDI  -  swissbit@solami.com  -  1.8.12  -  url: www.solami.com/ch.htm

In ihren Beiträgen "Vorauseilende Rücksichtnahme fehl am Platz" (NZZ, 26.7.12) und "Krieg im Steuerdschungel" (Sonntags-Zeitung, 29.7.12) zeigten Robert U. Vogler, resp. Viktor Parma von entgegengesetzter Warte aus Pannen und Wegscheiden des Finanzplatzes Schweiz auf. Ein noch tiefgängigerer Standpunkt weist auf ein tiefverwurzeltes, typisch schweizerisches Charakteristikum hin. Es lässt sich mit der Definition der modernen Eidgenossenschaft als der Fast-Vollkommenheit des Mittelmasses zusammenfassen. Zur Erläuterung ist der Blickwinkel weit zu öffnen, ist etwas auszuholen.
    Ayaan Hirsi - solamlisches Flüchtlingskind, ex-Musulmanin & NL-Parlamentarierin - hat es kürzlich in Jerusalem auf den Punkt gebracht: die Vorherrschaft des Familienvaters ist in islamischen Gemeinschaften Afrikas und des Nahen Ostens tiefverwurzelt und absolut, sie duldet grundsätzlich keinen Widerspruch, und sie bewirkt auch seitens erwachsener Kinder - von der Gemahlin gar nicht zu reden - Unterwürfigkeit und blinder Gehorsam. Sich gegenseitig respektieren, Macht teilen, das Gemeinwohl als Leitplanke akzeptieren, aufeinander eingehen, Kompromisse machen, Konsensus-Lösungen entwickeln, etc. sind noch weitgehend deren "fremde Richter", d.h. es handelt sich für Angehörige jenes Kulturkreises meist um zumindest unvertraute wenn nicht gar verhasste Fremdnormen. Dies ist von uns zu akzeptieren, wenn wir die Chancen nutzen wollen ihrerseits respektiert zu werden und sich dem Dialog zu stellen. Diese Öffnung, die evt. Akzeptanz der von uns anbietbaren Impulse mögen im Austausch mit fremden Kulturen, z.B. mittels Internetzugang und über Jahre hinweg gefördert werden. Ihre verlässliche Verankerung setzen aber bestenfalls und in aller Regel einen Zeitraum über mehrere Generationen voraus. Hirsi's Beispiel: "Ihr könntet ganz Jerusalem den Palestinensern abtreten, deren Grundeinstellung gegenüber Israel würde dadurch um kein Jota geändert."
    Ähnlich nachhaltig wirksam sind Wertvorstellungen, Kulturmuster und Verhaltensnormen z.B. unter den Fahrenden Völkern. Und ähnlich fortlaufend gegensätzlich zu den "Normalnormen" der "zivilisierten" Welt sind die von Kindheit an mitgetragenen Verhaltensmuster von Angehörigen von Familien, welche der Obrigkeit entgegen gestanden haben. Dabei mögen sie in dieses gesellschaftliche Umfeld hinein geboren oder gewachsen sein. Und darin finden sich auch Parallelen zwischen Angehörigen der Résistance und der Mafia, wie das Beispiel der Zusammenarbeit der Cosa Nostra mit der CIA-Vorgängerin im 2.Weltkrieg zeigt.

Und wie steht es nun mit uns Eidgenossen?
    Seit 1291, mit grösseren Auf und Ab zwar aber wesentlich gleichgerichtet und bis vor kurzem sich nachhaltig verstärkend, unterscheidet sich unser Selbst- und Staatsverständnis von demjenigen unserer Nachbarn und Handelspartnern aus nah und fern. Die gesellschafts-prägende Obrigkeits-, ja Beamtenhörigkeit vor allem unserer nördlichen Nachbarn findet bei den westlichen und südlichen Nachbarn ihr mediterran gefärbtes Gegenstück im zentralistisch aufgebauten Staatswesen, ergänzt durch den mit dem System D zum Ausdruck kommenden virulenten Individualismus. Die nördlichen Inselbewohner bezeichnen sich gar stolz als "subjects of the Queen". Unsere Vorväter hingegen legten schon 1291 fest - und deren Nachfolger bewahrten es im Blut und im DNA-Code - dass wir niemandes Untertan sind und auch niemals werden wollen. Dass hierzulande ausschliesslich der Bürger der Souverän ist. Dass unser Staat nie Selbstzweck sein kann und werden mag. Und dass dessen einzige anhaltende Berechtigung in seiner auf des Bürger's Schutz und Wohlergehen ausgerichteten Zudienerfunktionen liegt - und bleiben soll.
     Über die Jahrhunderte hinweg entstand so ein kultureller unsichtbarer - und meist auch gar nicht wahrgenommener - Graben zwischen den hierzulande und im übrigen Europa ansässigen Bürgern. Dieser Graben drückte und drückt sich nicht nur in Sachen Wehrdienst, Zivilschutz und immerwährender bewaffeter Neutralität aus. Er ist geprägt durch kriegerische Auseinandersetzungen wie Marignano und den Burgunderkriegen. Unsere Errungenschaften sind aber auch angereichert und gefestigt worden durch diplomatisches Geschick insbesondere von Johann Rudolf Wettstein und Charles Pictet-de-Rochemont. Und sie bestehen auch im andern Kernbereich des Staates, den Staatsfinanzen und der entsprechenden Besteuerung der Bürger, sowie der Niedergelassenen und ihrer zivilen Tätigkeit.
    Schon im vorletzten Jahrhundert, aus Anlass der Einführung des Militärpflichersatzes, ergaben sich fundamentale Gegensätze zwischen dem Bundesrat und quasi allen fremden Kanzleien, welche sich z.T. vehement gegen den als Ein- und Übergriff in ihre Fiskalhoheit empfundene "Besteuerung" unserer Bürger im Ausland wandten. Vergebens. Der Bundesrat sah dies als Ausfluss der besonderen völkerrechtlich anerkannten Stellung der neutralen Schweiz an, wobei jeder ausgewanderte Bürger als Schwächung der nationalen Abwehrkraft gesehen wurde und entsprechend zu kompensieren war. Nach dem ersten Weltkrieg entdeckten die Amerikaner dieses das Territorialprinzip verletzende Modell für ihre eigenen Zwecke und begannen ihre Bürger im Ausland ebenfalls zu "besteuern". Die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und industriellen Verflechtungen brachten zusätzliche Besteuerungsfragen zu Tage, was schliesslich zu Verhandlungen und Vereinbarungen - auch multilateralen im Rahmen des Völkerbundes, später der OECD - zur Vermeidung der Doppelbesteuerung führte.
    Vor bald hundert Jahren rang das ausgeblutete aber schliesslich als Siegermacht aus dem ersten Weltkrieg hervorgeganene Frankreich dem Bundesrat nicht mehrheitsfähige Konzessionen bezüglich der Genfer Freizonen ab. Paul Pictet mobilisierte daraufhin erfolgreich die Schweizer Stimmbürger gegen diesen "Ausverkauf" des Familiensilbers. Die politische Abrechnung erfolgte 1931 anlässlich und mit der Einführung des Straftatbestandes des auch "fahrlässigen diplomatischen Landesverrats" im Strafgesetzbuch (Art.267). Damit wurde - weltweit einmalig - auch die Interessengefährdung der Eidgenossenschaft durch Fahrlässigkeit, Inkompetenz oder blosse Dummheit ihrer Unterhändler mit Gefängnis bedroht.
    Bisher vergebens. Denn als in Frankreich die Sozialisten unter Präsident Mitterrand die Macht übernommen hatten, wurde - auf französischen Wunsch hin, und mit dezidierter Zustimmung des Vororts, der Bankiervereinigung und der Industrie-Holding - ein Zusatz zum geltenden Doppel-Besteuerungsabkommen (DBA) ausgehandelt. Schon in der vorberatenden Nationalrats-Kommission wurde dieses Verhandlungsresultat als schwerwiegende Verletzung der kantonalen Steuerhoheit und als landesverräterisch gegeisselt. Im Plenum erfolgte daraufhin ein - extrem seltener und umso schallender - Nichteintretensentscheid. Der damalige Chefunterhändler wurde zwar nicht vor den Kadi zitiert, und auch nicht mit einem eidgenössischen Arbeitsverbot belegt aber, signalgebend, zum vorzeitigen Rücktritt veranlasst.
    Dreissig Jahre später, nach der Machtübernahme durch Präsident Hollande, zeichnet sich Ähnliches mit dem eben ausgehandelten und erneut schlagseitigen DBA-Zusatz ab. Und Ähnliches ist in DBA- und Amtshilfesachen im Verhältnis zu den USA und zu europäischen Partnern zu beklagen. Was nicht weiter verwunderlich ist. Denn wir haben es seit einiger Zeit zu tun mit einer Generation von Bundesräten und ihren Sherpas, welche vorwiegend auf ihre eigenen Interessen bedacht zu sein scheinen - 1.August-Reden hin oder her - und welche gegenüber verdienten Vorgängern sich zumindest als weniger tiefgängig erwiesen haben. Hinzu kommt, dass die derzeitigen Standes- und Volksvertreter grossmehrheitlich bisher ein oder beide Augen zugedrückt haben. So jedenfalls, dass weder Bundesrat noch eidg. Unterhändler sich bisher auch nur im Geringsten daran gehindert worden wären, den StGB-Abwehrartikel 267 andauernd und weitreichend zu missachten, ja sogar als ein "Versehen des Gesetzgebers" abzutun (sic! BR-Antwort auf Interpellation 10.3610).

Eine vergekehrte Welt
    Mit Art.8 ZGB wurde von Eugen Huber das Grundprinzip festgelegt, wonach "derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen [hat], der aus ihr Rechte ableitet." Im Fiskalbereich hatte dies zur Folge, dass der Staat à priori nur Anspruch auf jenen Einkommens- und Vermögens-Anteil erheben konnte und kann, welcher der Bürger ihm an der Urne zugebilligt hat - und dies zudem nur strikte in den Grenzen des per Steuererklärung unterschriftlich bezeugten Steuersubstrates. Der Beweis für allenfalls darüber hinausgehende Forderungen oblag der Steuerbehörde. Im Laufe der Nachkriegsjahre - insbesondere bis zur hiesigen Einführung des Lohnausweises und der damit verbundenen zuwenig bedachten und abartigen Umkehr der Beweislast - wurde der Staat zum à priori Eigentümer des Steuersubstrates, minus der vom Steuerbezahler allenfalls nachgewiesenen Freibeträge. Damit erfolgte schleichend die vom Bürger keineswegs beabsichtigte Annäherung an die im Ausland vorherrschenden Bürger/Staats-Verhältnisse. Und weil dem Bürger gleichzeitig allseits vorgegaukelt wurde, dass das Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung hierzulande weiterhin zu seinem - verbliebenen - Freibereich gehörten, nahmen weder Bürger noch Magistraten oder Parlamentarier die Bedrohungen der schweizerischen Besonderheiten wirklich wahr, welche sich aus den einschlägigen Entwicklungen sowohl im In- und Ausland als auch in den internationalen Gremien ergeben haben.
    So gesehen wird teilweise verständlich, weshalb nun plötzlich die von Parma angeführten hilf- und glücklosen Rückzugsgefechtler Urspung, Giraudi, Ambühl, etc. an allen Fronten auf scheinbar verlorenem Posten gekämpft haben. Aber eben nur teilweise. Denn auch sie - wie ihre Vorgänger Béguelin, Lautenberg, etc. und ihre Nachfolger - konnten und können keine besseren Resultate erzielen als der Tiefgang, die Kompetenz und die Voraussicht ihrer vorgesetzten Landesväter und -mütter entsprechende Verhandlungsmandate zugelassen haben und vorspuren werden. Und da hapert es natürlich entscheidend, wenn der Bundesrat von allzusehr auf Partikularinteressen ausgerichteten Wirtschaftsverbänden und von Treibriemen und Eintreibern sogar fremder Steuervögte sich unter Druck setzen lässt, welche noch weniger das Gemeinwohl als Generalleitplanke im Auge behalten. Wenn er sogar vollends unlegitimierten Bürokraten-Bruderschaften wie FATF, Egmont-Gruppe, FATCA die Reverenz erweist und sich von ihnen gar erpressen lässt. Sie, die vereidigten Bundesräte, denen die Wahrung - und nicht der Ausverkauf - der Interessen unserer bestandenen souveränen Eidgenossenschaft anvertraut worden ist. Und wenn dieses Gremium vor lauter Bücklingen in Knie-Achtungsstellung verharrt, sich in heruntergelassen Hosen gefällt, und im übrigen auf Godot wartet. Statt den aufrechten Gang zu pflegen, und zeitig und unmissverständlich die Verhandlungsebene zu wechseln. Gefordert ist eine grundsätzliche Überprüfung der uns bisher aufgenötigten lex americana universalis, eine Wiederbesinnung auf unsere eigenen Werte und die Hochhaltung von lex helvetica. Gefordert ist eine wohl bedachte und mit geeigneten Alliierten koordinierte Ab- und Gegenwehr-Strategie. Und gefordert ist, dass unser souveräner Staat seine Flagge hisst und nötigenfalls auch sein Veto-Recht nutzt (OECD). Dass wir die national verfügbaren Ressourcen generalmobilisieren. Und dass wir - asymmetrisch zwar aber zielsicher und kompetent - davon nach Kräften und nachhaltig Gebrauch machen zur Wahrung unserer bedeutenden Rechte und Interessen auch für künftige Generationen.

Bücklinge vor fremden Richtern und Anpassung ans Unbewährte, oder Mut zum bewährten eigenen Weg?
    Die zentrale Frage ist sodann, ob wir dem Anpassungsdruck nachgeben, und den ungewollt eingeschlagenen Weg weitergehen müssen und wollen. Und ob nicht im Gegenteil der Zeitpunkt gekommen ist, wo es tunlich wird, die uns aufgenötigten und z.T. klar gegen unsere Traditionen und Interessen stehenden fremden Normen vermehrt zu überprüfen und allenfalls unsere eigenen Vorstellungen über was uns angemessen und nützlich ist entgegenzuhalten. M.a.W. ob die seit Generationen zu beobachtende schleichende Anpassung an das Umfeld über das Mass unserer eigenen langfristigen Interessen hinaus fortgesetzt oder zurückgefahren werden kann und soll.
    Auch wir haben kein Monopol auf zukunfts-sichernde erfolgreiche Ideen, Grundsätze sowie Mittel und Methoden. Und es gebirt auch uns zum Vorteil, wenn wir offen bleiben gegenüber Ideen, Erkenntnissen und Vorschlägen wo immer sie herkommen mögen. Aber wir können kein Interesse daran haben und dürfen uns von niemandem in eine Lage hineinmanövrieren lassen, wo wir unsere über Jahrhunderte gewachsenen bewährten Errungenschaften schwächen oder gar aufgeben müssten. Dazu gehören unsere tiefverwurzelte und real gelebte Basis-Demokratie, Föderalismus, Konsens-Findung, Rücksichtnahme auf Minderheiten und strikte Neutralität in auswärtigen Konflikten. Dahingehend müssen wir uns wieder vermehrt und vertieft unserer Herkunft, Eigenheiten und Segnungen bewusst werden. Dies auch als Voraussetzung dafür, dass wir die uns daraus erwachsende besondere Verantwortung für unser aller Zukunft überhaupt wahrnehmen können. Dass wir uns mit unserem nationalen Erbe wirklich identifizieren können - auch wenn damit gewissermassen aus Gründen der Staatsräson, der bewährten Fast-Vollkommenheit der Mediokrität Vorschub zu geben ist.
    Anders gesagt: es ist der gemeinschädliche, ja verheerende freie Lauf der Dinge als solcher zu erkennen. Und da es sich dabei nicht um eine Fatalität handelt ist ihm dezidiert und nach Kräften entgegenzutreten. Z.B. indem das Tau zur sinkenden Titanic zeitig gekappt wird. Auf dass wir schnellstmöglich auf unseren eigenen bewährten Weg zurückkehren können. Um wesentlich auf uns selbst abgestellt unsere Zukunft zu sichern - ohne Arroganz, aber auch ohne falsche Bescheidenheit.. Und auch um die traditionelle Fähigkeit zu erhalten, Schiffbrüchigen Überlebenshilfe gewähren zu können. All das und mehr im Sinne der von Adolf Muschg inspirierten Philippika unserer ersten Mutter Helvetia Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht  (NZZ 5.3.12: www.solami.com/iconoc.htm#Kopp) und der Erkenntnisse, welche nun zum ersten e-Scherbengericht geführt haben (www.solami.com/ostrakismos.htm).