EGMONT blues



 
 
 

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extract from an EGMONT GROUP report regarding a letter
to Swiss authority MROS of July 19, 2011 (www.solami.com/Egmont11.pdf p.35):
"Considered a report from the Chair of the Egmont Group that dealt with
a recommendation from the Egmont Committee that a Warning of Suspension be issued
to the Money Laundering Reporting Office (MROS-Switzerland)
because of serious non-compliance with the Egmont Group standards.
After hearing a representative on behalf of MROS, and a lengthy discussion,
the HoFIUs decided on consensus that the Warning of Suspension should be issued.
This warning was sent to the Head of MROS on 19 July 2011."
(in its Annual Report for 2011 p.18, the HoFIUs is defined as:
"The Egmont Plenary and Heads of FIUs (HoFIUs) Meeting, held annually,
brings together the Egmont member FIUs and observer organizations for training and
in-depth discussions to further the development of the international FIU network.")
.
No kamel driver would ever want to see an oasis dried up by nature and even less by man.
Flat earth and other creators of tax deserts unwittingly give rise - and legitimacy - to tax oasis and,
contrary to what any sane camel driver would forcefully seek to prevent, they'd dry them up at their own peril.
Iconoclast
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EJPD-Pressemeldung: Geldwäschereibekämpfung: Stärkung der Möglichkeiten der Meldestelle, 27.6.12
Bundesrats-Botschaft 12.065        Entwurf       Vernehmlassungsergebnisse

Communiqué DFJP: Lutte contre le blanchiment d'argent: renforcement des compétences du MROS, 27.6.12
Message du Conseil fédéral 12.065       Projet       Résultat de la consultation
 

8.Jul 12   Michael Lauber: «Wir wollen ein neues Büro zur Geldwäscherei-Abwehr», Sonntags-Zeitung, Catherine Boss
12.Feb 12   Modell Ländle, Sonntags-Zeitung, Lukas Hässig et al.
1.Jan 12   Der Schweiz droht ein Rausschmiss, Sonntags-Zeitung, Catherine Boss
28.Aug 11   Lieber Michael Lauber, Sonntags-Zeitung, Peter Rothenbühler




Sonntags-Zeitung    28.August 2011

Lieber Michael Lauber

Sie wollen also Bundesanwalt werden, und das Parlament will das vermutlich auch. Sind Sie eigentlich noch normal? Ich erlaube mir die Frage, weil Sie den Eindruck machen, eigentlich ein hochanständiger, freundlicher und fleissiger Profi zu sein - also normal. Die Frage drängt sich aber auf, weil die Geschichte der Bundesanwälte zeigt, dass bisher nur seltsame Persönlichkeiten das Amt besetzt haben. Ein Amt, das übrigens zweimal längere Zeit (mit Erfolg) aufgehoben wurde, also den Ruch der Überflüssigkeit trägt. Einer hat sich das Leben genommen, die letzten paar waren Jäger ohne Waidmannsheil, da gabs den blindwütigen Kommunistenjäger (Walder), die theatralische Mafia-Jägerin (Del Ponte), den malenden Bankiers-Verfolger (Roschacher) und den krimischreibenden Nichtjäger (Beyeler).

Bei allen hatte man den Eindruck, sie seien vor allem auf der Jagd nach genügend Arbeit. Kommt dazu, dass der Job weitläufig ist. Auch Sie werden sich damit abfinden müssen, dass sich das Bundesstrafgericht nicht gerade in Tallinn, dafür in Bellinzona befindet, wohin es naturgemäss nur Richter zieht, die in den schöneren Hauptstädten des Landes nicht weiterkommen, was absolut nichts über die Qualität ihrer Arbeit aussagt ...
agekommen, sich gerade diesen Job aufzuhalsen. Oder sollten Sie wirklich der erste Bundesanwalt sein, der auf diesem Posten glücklich wird? Das wären dann echte News.

Mit freundlichen Grüssen, Peter Rothenbühler




Sonntags-Zeitung    1.Januar 2012

Der Schweiz droht ein Rausschmiss
Internationale Organisation gegen Geldwäscherei fordert mehr Kooperation und stellt Ultimatum
Von Catherine Boss

Bern Die internationalen Geldwäschereibekämpfer nehmen die Schweiz in die Zange. Sie stellen ein Ultimatum, weil Bern im Kampf gegen dreckiges Geld zu wenig kooperiert. Der Schweiz droht die Suspendierung der Mitgliedschaft in der Egmont Group, dem weltweiten Zusammenschluss der 127 staatlichen Meldestellen für Geldwäscherei. Dies hätte gravierende Folgen für den hiesigen Finanzplatz, wie der neue Bundesanwalt Michael Lauber sagt (siehe Interview).

Unser Land steht seit Monaten in der heftigen Kritik der in der Egmont Group zusammengeschlossenen Financial Intelligence Units (FIU) - wie die Meldestellen genannt werden. Deren Aufgabe ist es, unkompliziert und schnell Informationen über verdächtige Geldflüsse auszutauschen. Damit wollen diese FIU-Fahnder Geldwäschereien schnell auf die Spur kommen und entscheiden können, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. Wenn etwa eine FIU im Ausland von einer Bank Meldung über verdächtige Finanzflüsse in die Schweiz erhält, ersucht sie die Schweiz um Informationen. Sie will wissen, ob es hier ebenfalls eine Meldung zur selben Person gibt. Trifft dies zu, will sie möglichst alle verfügbaren Daten. Doch die Schweizer Meldestelle unter der Leitung von Judith Voney verweigert oft die Auskunft.

Wird die Schweiz suspendiert, ist sie isoliert und blamiert
Das ärgert die FIU. «Es ist bestens bekannt, dass es sehr schwierig ist, von der Schweiz irgendwelche Informationen zu erhalten», erklärte im Juli Yunus Hussein, Chef der indonesischen FIU, gegenüber lokalen Medien. Ein Land, das nicht kooperiere, könne suspendiert werden. Damit werde es vom internationalen Finanzmarkt auf die schwarze Liste gesetzt.

Und tatsächlich: Wie erst jetzt bekannt wird, hat Bern vom Führungsgremium der Egmont Group im Spätsommer ein ungewöhnlich scharf formuliertes Ultimatum erhalten, «wegen ernsthafter Nichteinhaltung internationaler Standards». Sollte die Schweiz ihre Praxis nicht schnellstens ändern, würde ihre Mitgliedschaft in der Egmont Group suspendiert. Sie wäre vom internen, gesicherten Kommunikationsnetzwerk und von allen Gremien ausgeschlossen. Das Bundesamt für Polizei bestätigt die Recherche der SonntagsZeitung.

Bis Ende Januar muss das Justizdepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga erste Lösungsvorschläge aufzeigen. Doch der Streit zwischen den Staaten verlagert sich nun ins Inland - die Meinungen, was die Schweiz darf und was nicht, gehen weit auseinander. «Finanzinformationen sind nach dem geltenden schweizerischen Recht vom Bankkundengeheimnis und vom Amtsgeheimnis erfasst», erklärt Stefan Kunfermann vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Schweizer Verweigerungshaltung. Auch Dave Zollinger, früher Zürcher Staatsanwalt im Bereich Geldwäscherei, heute bei einer Bank tätig, argumentiert mit dem Bankgeheimnis: «Es ist problematisch, wenn der Bankkunde glaubt, er stehe unter dem Schutz des Bankgeheimnisses, während die Meldestelle ohne sein Wissen Daten über ihn an ausländische Stellen weitergibt.»

Die Meldestelle blockiert den Informationsfluss
Dem widerspricht der neue Bundesanwalt Michael Lauber: «Wenn ein Finanzintermediär, zum Beispiel eine Bank, der Meldestelle einen Verdacht mitteilt, gibt sie bereits Informationen weiter, das Bank- oder Berufsgeheimnis ist damit aufgehoben.» Auch Geldwäschereispezialist Mark von Thiel äussert sich eindeutig: «Die Meldestelle ist nicht an das Bankgeheimnis gebunden.» Die Rechtslage sei völlig klar, sagt er, Er war in den 90er- Jahren stellvertretender Chef der Schweizer Meldestelle - damals informierte sie grosszügiger.

Die Schweiz steht nun unter Druck - um den drohenden Imageschaden abzuwenden, muss der Bundesrat schnell handeln. Er will deshalb bis Ende Januar eine Vernehmlassung zur Ergänzung des Geldwäschereigesetzes eröffnen. Bis zum Sommer will er dem Parlament eine Botschaft unterbreiten.

Ein riskantes Unternehmen, findet Mark von Thiel: «Abgesehen davon, dass es unnötig ist, weil die Rechtsgrundlage bereits existiert, ist es gefährlich, eine Gesetzesänderung durch das Parlament bringen zu wollen. Wenn dies scheitert, würde die Schweiz aus der Egmont Group ausgeschlossen. Der Schaden wäre riesig», sagt er.

«Es schadet der Reputation des Landes»
Bundesanwalt Lauber sieht sein zentrales Dossier in Gefahr

Bern Weil die Schweiz zu wenig kooperiert, soll sie aus der Egmont Group dem weltweit wichtigsten Gremium im Kampf gegen die Geldwäscherei ausgeschlossen werden. Der neue Bundesanwalt Michael Lauber zu den möglichen Folgen.

Herr Lauber, Sie sind vom 1. Januar an der oberste Strafverfolger in Sachen Geldwäscherei. Wie gross wäre der Schaden eines Rauswurfs?
Die Schweiz wäre das erste westliche Land, das ausgeschlossen würde. Das wäre ein Reputationsschaden für unser Land. Die Geldwäschereibekämpfung funktioniert am besten, wenn wir stark international vernetzt sind. Wir wären von einem Teil dieser Gemeinschaft abgekoppelt.

Ausländische Meldestellen kritisieren, dass die Schweiz verlangt, Informationen auf dem langwierigen Rechtshilfeweg anzufordern. Stimmt das?
Es ist gerade die Idee der sogenannten Financial Intelligence Units, dass sie unkompliziert und schnell Informationen austauschen können, um insbesondere Strafverfahren und Rechtshilfeverfahren vorzubereiten.

Die Meldestelle verweigert den Informationsaustausch auch wegen des Bankgeheimnisses.
Diese Argumentation verstehe ich nicht ganz. Wenn ein Finanzintermediär, zum Beispiel eine Bank, der Meldestelle einen Verdacht mitteilt, gibt sie bereits Informationen weiter, das Bank- oder Berufsgeheimnis ist damit aufgehoben.

Was muss jetzt passieren?
Die Bekämpfung der Geldwäscherei ist für mich zentral, und dafür ist ein Verbleib der Schweiz in der Egmont Group sehr wichtig. Es braucht jetzt eine Entscheidung. Entweder lassen die jetzigen Gesetze genug Spielraum, sodass die Meldestelle grosszügiger Informationen austauschen könnte, oder es braucht eine Gesetzesänderung. Meine Erfahrungen werde ich gerne in diesen Prozess einbringen.

Sollte die Meldestelle direkt der Bundesanwaltschaft unterstellt werden?
Es ist nicht so wichtig, wo sie angegliedert ist, sondern dass sie mit Gewicht und Kompetenzen international vernetzt arbeitet. Interview: Catherine Boss




Sonntags-Zeitung    12.Februar 2012

Finanzplatz Liechtenstein: «Hey, schaut mal, das könnte sogar funktionieren»
Modell Ländle
Von Lukas Hässig und Fabian Eberhard

Während die Schweizer Banken im US-Steuerstreit mit dem Rücken zur Wand stehen, hat sich der Finanzplatz Liechtenstein innert weniger Jahre ein sauberes Image verpasst. Ein Blick hinter die Kulissen
Fotos: Mark Henley/Panos

Vorgestern Freitag um halb sieben hängt Katja Gey am Telefon. Nach einem Tag voller Sitzungen erledigt die Liechtensteiner Finanz-Unterhändlerin in ihrer Vaduzer Beamtenstube letzte Anfragen. Dann erst hakt sie die Woche ab.

Diese ist nicht schlecht verlaufen. Am Dienstag beschlossen ihre Regierung und jene Englands ein neues Steuerabkommen. Fast schon Courant normal für die oberste Finanzfunktionärin des Ländles: verhandeln, unterschreiben, weiter zum nächsten Deal.

Während die Stimmung in Geys Büro aufgeräumt ist, wird die Miene ihres Schweizer Amtskollegen Michael Ambühl immer grimmiger. Der Finanzstaatssekretär und Chefunterhändler war letzte Woche einmal mehr in Washington und kehrte ohne Ergebnis nach Hause zurück. Weil die angeklagte Bank Wegelin den Gerichtstermin in New York platzen liess, droht neues Ungemach.

Was macht Gey besser als Ambühl? Schwer zu sagen, ob man mit dem Umbau des Finanzplatzes weiter sei, ringt Gey um Worte, um sich dann ein Herz zu fassen. «Sagen wir es so: Der England-Deal hat uns weit nach vorn gebracht. Und der EWR hilft für die Zukunft. Wir sind mitten in Europa, während sich die Schweiz immer bilateral einigen muss.»

Das England-Abkommen ist ein Vertrag, der für Liechtenstein Gold wert ist. Dass die Schweiz einen anderen Weg ging, könnte als grösste verpasste Chance rund um das Ende des Bankgeheimnis-Zeitalters Geschichte machen.

11. August 2009: Fünf Monate, nachdem Liechtenstein, die Schweiz und weitere Steueroasen den globalen Steuerstandard der Wirtschaftsorganisation OECD akzeptiert hatten, bekam Vaduz von London eine 5-jährige Schonfrist, während der sich englische Schwarzgeldsünder beim Fiskus zu Vorzugsbedingungen anzeigen können. Ohne Selbstdeklaration fliegen sie ab 2015 aus dem Ländle. Statt als Gnomen galten die Liechtensteiner von da an als vertrauenswürdige Banker, auf deren Wort sich die Welt verlassen konnte. Urs Roth, Ex-Chef der Schweizer Bankiervereinigung und seit 2012 Präsident der Liechtensteiner Bankenaufsicht, lässt zwar offen, ob Vaduz weiter ist als die Schweiz. «Sicher aber ist, dass der Deal mit England und die Offenlegung entscheidend war, um rasch aus der Ecke des Bösewichts herauszukommen», konzediert Roth, der in seiner Zeit als oberster Schweizer Bankenlobbyist auch für sein Heimatland eine Lösung für die Schwarzgeldproblematik angestrebt hatte.

Mit dem England-Abkommen kehrte Ruhe ins 36 000-Seelen-Fürstentum zurück. Zum Wochenausklang wirkt die Vaduzer Altstadt ausgestorben. Ein eisiger Wind bläst durch die Gassen, die im Schatten einer steilen Felswand liegen. Oben im Nebel thront das Fürstenschloss. Nur wenige Menschen sind an diesem Wintertag unterwegs. Kein Vergleich zur Steueraffäre vor vier Jahren, als das Ländle im Fokus der Weltmedien stand und Journalisten durch die Strassen hetzten.

«Ich bin froh, ist das vorbei», sagt die Pensionärin Ingrid Müller, während sie am ratternden Geldautomaten der Fürstenbank LGT zwei Fünfzigernoten bezieht. «Mir ist nicht wohl, wenn die halbe Welt über uns redet.» Sie begrüsse es, dass die Steuerproblematik damals schnell gelöst wurde. «Es kann ja wirklich nicht sein, dass wir hier ein Tresor für Schwarzgeld sind und irgendwelchen reichen Gaunern dabei helfen, noch reicher zu werden.»

Die Meinung wird vom jungen Mann in der Dorfbeiz Engel geteilt, der bei einem Teller Schnitzel-Pommes auf den Anfang der Krise zurückblickt. Auch die Liechtensteiner hatten damals ihren Birkenfeld, einen Whistleblower, der das Bankgeheimnis-Kartenhaus zum Einsturz gebracht hatte. Hier hiess er Heinrich Kieber, ein Mitarbeiter der Fürstenbank, der im 2002 heimlich Tausende von Kundendaten kopierte und dem deutschen Bundesnachrichtendienst verkaufte.

Die Angst vor dem Verlust des Reichtums war gross
«Im Ländle hegten viele einen Hass gegen die Deutschen und Kieber», sagt der junge Skilehrer, der anonym bleiben will. Die Angst vor einem Verlust des Reichtums sei gross gewesen. Doch mittlerweile habe sich die Aufregung gelegt. «Der Grossteil hat realisiert, dass wir mit der Lockerung des Bankgeheimnisses gar nicht so schlecht fuhren.»

Der Nullpunkt war der 14. Februar 2008. Vor laufender Kamera schlugen die deutschen Steuerfahnder bei Post-Chef Klaus Zumwinkel zu. Die Bilder der Verhaftung des deutschen Spitzenmanagers gingen um die Welt. Nichts mehr war wie zuvor.

Es folgte Wut. «Was ist in die Deutschen gefahren», ereiferte sich Beatrice Noll Schurti von der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung kurz danach. «Wir sind ja mitten im Verhandeln.»

Ein halbes Jahr später war der Widerstand gebrochen. Am 15. August 2008, dem Liechtensteiner Nationalfeiertag, sprach Erbprinz Alois, Sohn des Regenten, für damalige Verhältnisse Revolutionäres aus. Angesichts der «internationalen Trends hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Steuerfragen» und bereits gemachter Schritte sei «die Zeit gekommen, unser System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen». Das Tabu war gebrochen: Steuersünder sollten bekannt gegeben werden. Im Schatten der sich rasch verschärfenden Affäre um US-Kunden mit unversteuerten Geldern bei der Schweizer Grossbank UBS war der kleine Nachbarstaat in sich gegangen und als geläuterter Steuerstaat an die Weltöffentlichkeit getreten. Möglich gemacht hatte das eine kleine, verschworene Truppe. «Die wichtigen Leute in Liechtenstein waren smart», sagt Philip Marcovici, zu jener Zeit Partner der Schweizer Niederlassung von Baker&McKenzie, einer globalen Anwaltskanzlei.

Der Erbprinz, die Regierung und eine Handvoll Kräfte aus der Verwaltung und vom Finanzplatz hätten das Steuer herumgerissen. «Sie rauften sich alle zusammen und schnürten 2008 und 2009 ein Lösungspaket», sagt Marcovici, der damals als Berater hinter den Kulissen mitwirkte. «Das war bestes Teamwork.» Im Frühling 2009, als alle grossen Steueroasen ihr Bankgeheimnis preisgaben, war Liechtenstein bereit für Taten. Während Helvetiens FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Bankgeheimnis innert einer Woche wortreich von einer unverhandelbaren Eigenheit zur Altlast verkehrte, veröffentlichte der kleine Nachbar gefasst und bestimmt seine «Liechtenstein Erklärung».

Nach der Alois-Deklaration im zurückliegenden Sommer war dies der Zweite von drei Eckpfeilern einer sauber durchdachten Strategie auf dem Weg vom Schwarz- zum Weissgeld. Der mächtige OECD-Steuerchef Jeffrey Owens machte den Verantwortlichen klar, dass es nicht mit Worten getan sei, und öffnete eine Tür zu einem Vertrauten, dem englischen Steuerchef.

Nun musste sich das Ländle entscheiden: ernst machen und die Schwarzgeld-Vergangenheit anpacken oder auf Zeit spielen. Die Liechtensteiner packten die Chance und gaben ihre England-Kunden zum Preis einer mehrjährigen Schonfrist auf. Ein Jahr nach dem denkwürdigen Auftritt von Alois am nationalen Geburtstag und 18 Monate nach der Zumwinkel-Explosion hatte Liechtenstein mit Schritt drei den Kopf aus der Schlinge gezogen.

Die UBS im US-Schwitzkasten als abschreckendes Beispiel
Der Paradigmenwechsel sei nicht einfach gewesen, sagt Berater Marcovici. «Der Widerstand war brutal, von den Treuhändern, den Bankern und anderen Betroffenen», erinnert sich der Kanadier, der heute eine eigene Beratungsfirma in Hongkong betreibt. Das England-Abkommen sei der Durchbruch gewesen. «Als dieses auf dem Tisch lag, sagten immer mehr Leute: "Hey, schaut mal, das könnte sogar funktionieren."»

«Am Anfang herrschte völlige Blockade», schaut Clemens Laternser auf jene Zeit zurück. Laternser ist Geschäftsführer der Liechtensteinischen Treuhändervereingung, bei der die rund 400 Treuhänder des Finanzplatzes Pflichtmitglied sind. Die Treuhänder hatten jahrzehntelang von reichen Privatkunden gelebt, die mit Stiftungen ihr Vermögen steuergünstig pflegten. Auf einmal sollten alle Geheimnisse dieser intransparenten Vehikel verraten werden. Es kam zum offenen Bruch. «Die Architekten der Finanzplatzstrategie meinten, wir könnten den Kunden einfach mitteilen, dass sie ihre Vermögen nun offenlegen müssten», sagt Laternser. «Dass sich viele verabschieden würden, wollte sich die Regierung nicht vorstellen.»

Der Clash war riskant. Wenn Liechtenstein nicht alle wesentlichen Kräfte an Bord hatte, konnte die fette Gans der Vergangenheit nicht geschlachtet werden. Die Unité de Doctrine kam schliesslich dank den Banken zustande. Eingeklemmt im Sandwich zwischen veränderungswilligen Politikern und Bollwerk-Treuhändern sahen sie als abschreckendes Beispiel die grosse UBS im US-Schwitzkasten.

Beim Bankenverband war Michael Lauber am Ruder, der heute die Schweizer Bundesanwaltschaft leitet. Machten die Einzelfiguren den Unterschied aus zwischen dem proaktiven Liechtenstein und der Schweiz, wo viele die Krise aussitzen wollten? Nein, meint Lauber-Nachfolger Simon Tribelhorn. «Es waren der grosse Druck von aussen und der Schulterschluss von Politik und Finanzplatz, die zur Liechtenstein-Erklärung geführt hatten.»

Marcovici sieht das anders. Er ortet den Unterschied durchaus bei den Figuren. Die Schweizer Verantwortlichen, bezeichnet er als unbelehrbar: «Ich habe alles versucht, um sie zur Umkehr zu bringen», sagt er. Die Schweiz sei für ihn «erste Wahl» gewesen. Aber auch für ihn war entscheidend, unter welchem Druck Vaduz als Hinterhof des Swiss Banking stand. «Liechtenstein besass keine Kunden. Die Schweizer Banken besassen sie. Also brauchten die Liechtensteiner eine Antwort, als die Geschichte endete.»




Sonntags-Zeitung    8.Juli 2012

«Wir wollen ein neues Büro zur Geldwäscherei-Abwehr»
Bundesanwalt Michael Lauber über das Bankgeheimnis und blockierte Vermögen
von Catherine Boss

Michael Lauber: «Das Bankgeheimnis entfällt, sonst könnten die Banken ja gar nichts melden» Foto: z. Pisonic/freshfocus

Bern Weil die Egmont Group, das internationale Gremium der Geldwäschereibekämpfer, die Schweiz verwarnte, muss der Bundesrat das Geldwäscherei-Gesetz revidieren. Die Meldestelle für Geldwäscherei soll international mehr Informationen austauschen. Die Zahl der verdächtigen Geldtransaktionen nahm stark zu - letztes Jahr um mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ging dabei um über 3 Milliarden Franken. Bundesanwalt Michael Lauber plant ein neues Abwehrdispositiv.

Nehmen wir an, die Schweiz bleibt in der Egmont Group und die Revision passiert das Parlament. Ist dann alles gut?
Nein. Es wäre ein wichtiger Schritt, aber es braucht mehr. Die Geldwäscherei ist heute eines der grossen Themen in der Kriminalitätsbekämpfung. Um hier wirkungsvoller zu werden, wollen wir die Meldestelle für Geldwäscherei ausbauen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei haben deshalb am 27. Juni eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.

Was haben Sie vor?
Wir diskutieren über ein neues Kompetenzzentrum zur Geldwäscherei-Abwehr. Es sollen Informationen über verdächtige Finanzflüsse stärker als heute analysiert und ausgewertet werden können. Mit Leuten aus der Wirt-schaft - etwa von Banken oder Wirtschaftsprüfern - könnte das bisherige Team ergänzt werden.

Sie sind kaum sechs Monate im Amt und wollen schon zusätzliches Personal?
Das werden wir sehen. Für dieses Projekt ist nicht so sehr die Zahl der Leute entscheidend, sondern die Mischung. Das Verständnis für die Arbeit der Ermittlungsbehörden ist entscheidend, es bräuchte deshalb zusätzlich Leute aus der Bank- und Strafverfolgungspraxis.

Würde dieses Zentrum der Bundesanwaltschaft unterstellt?
Das ist vorstellbar, doch grundsätzlich wichtiger ist die Funktionalität eines solchen Zentrums. Die organisatorische Eingliederung ist sekundär.

Weitere Kompetenzen, die dieses Analysezentrum bräuchte?
Aus meiner Sicht müssen Vermögen flexibler blockiert werden können. Heute wird bei einer Meldung das Geld automatisch für fünf Tage gesperrt. Das ist für einige Fälle zu kurz, für andere zu lange. Wir sollten hier flexibler werden. Eine Anpassung ginge, ohne internationale Standards zu verletzten.

Warum hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine so zahnlose Meldestelle?
Das ist schwer zu sagen. Eines ist sicher: Mit Analyse und Empfehlungen macht man Aussagen, man muss sich in die Ermittlerarbeit hineindenken. Es braucht dazu Partner bei den kantonalen Staatsanwaltschaften, ein Team, das am selben Strick zieht, und gute Beziehungen im Ausland. Das hat aus meiner Sicht bisher gefehlt und sollte mit dem neuen Zentrum erreicht werden.

Die heutige Situation zu verantworten haben die Chefs: Jean-Luc Vez, Chef des Bundesamtes für Polizei, und Judith Voney, Leiterin der Meldestelle.
Über Personen äussere ich mich grundsätzlich nicht.

Bisher hiess es von der Meldestelle, vom Justizdepartement und sogar vom Bundesrat, das Bankgeheimnis verbiete einen freigiebigeren Austausch von Finanzinformationen. Sie sehen das anders.
Meine Position dazu ist seit langem bekannt. Für mich ist klar: Banken sind per Gesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Das Bankgeheimnis entfällt also, sonst könnten sie ja gar nichts melden. Nun kann dieses nicht wieder zum Zug kommen, wenn die Meldestelle die erhaltenen Informationen an Dritte weiterleiten sollte.

Wie kann man das anders sehen?
Das kann ich nicht beurteilen. Nach meiner Ansicht ist das Gesetz klar - jedenfalls muss diese wichtige rechtliche Frage geklärt werden.

Die Schweiz riskiert eine internationale Ächtung, wenn die Revision Schiffbruch erleidet. Wie schlimm wäre das?
Unser Geldwäschereiabwehrsystem würde damit unnötig unter Druck kommen.

Wo stehen die Ermittlungen gegen die deutschen Steuerfahnder?
Seit der Bestätigung, dass unser Rechtshilfegesuch angekommen und nach Berlin weitergeleitet worden ist, haben wir von den deutschen Behörden nichts mehr gehört. Wir ermitteln weiter.