Sehr geehrtes Ratsmitglied,

"Am 14. Januar 2011 verließ [Präsident Ben Ali] nach gewaltsamen öffentlichen Protesten [Tunesien] und floh nach Saudi-Arabien." (Wikipedia). Fünf Tage später verfügte der Bundesrat per Notrecht (Art.184 Abs.3 BV) die Sperrung der in der Schweiz liegenden Vermögenswerte des ehemaligen tunesischen Präsidenten und 47 Personen seines Umfeldes. Und "Nur wenige Worte aus dem Mund des bisherigen Vize-Präsidenten sind es gewesen, die ganz Ägypten am Freitag kurz nach 18 Uhr Ortszeit in unbeschreiblichen Jubel ausbrechen liessen." NZZ, spi/(sda/afp/dpa) (ddp/Reuters/afp). Knapp 90 Minuten später trat die vom Bundesrat ebenfalls per Notrecht - und vorsorglich schon am 2.Februar 2011 - verabschiedete Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten in Kraft.

Wessen Interessen wurden mit dieser wenig bedachten Eifrigkeit gefördert? Diejenigen des Finanzplatzes Schweiz? Kaum, wenn man den nachhaltigen Vertrauensverlust berücksichtigt, welcher bei vielen ausländischen Investoren mit dem ähnlichen Marcos-Fall eingehandelt worden ist. Diejenigen der betroffenen Bevölkerungen oder ihrer künftigen Machthaber? Zumindest ungewiss, wie das rund 20-jährige Trauerspiel um die Rückführung der Marcos-Gelder gelehrt hat, welches in erster Linie die betroffenen Anwälte begünstigte.

Und wenn der Bundesrat dereinst die entsprechende Verordnung aus der Schublade ziehen will, um den Fall des sich ins Schweizer Asyl zurückziehen wollenden saudischen König "zu erledigen", soll dann der diensteifrige Genfer Staatsanwalt dessen Villa versiegeln können oder gar müssen? Und wenn ja, mit welchen Rufschäden für den Rechtsstaat und Finanz- & Werkplatz Schweiz?

Mit freundlichen Grüssen,

Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung - 022-7400262


SR 946.231.175.8    Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien
vom 19. Januar 2011  (Art.7: Inkrafttretung: 19. Januar 2011, bis 18. Januar 2014)
erfasste Personen: 48        Pressemitteilung vom 19.1.11, vom 4.2.11

SR 946.231.132.1    Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Ägypten
vom 2. Februar 2011 (Art.7: Inkrafttretung: 11.Februar 2011, 17.30 Uhr, bis 10. Februar 2014)
erfasste Personen: 12        Pressemitteilung vom 11.2.11
Hosni Mubarak, Suzanne Thabet, Ehefrau von Hosni Mubarak
Alaa Mubarak, Sohn von Hosni Mubarak, Heidi Rasekh, Ehefrau von Alaa Mubarak
Gamal Mubarak, Sohn von Hosni Mubarak, Chadiga el Gammal, Ehefrau von Gamal Mubarak
Mounir Thabet, Bruder von Suzanne Thabet
Ahmed Alaa El Din Amin El-Maghrabi,ehemaliger Minister für Habitat, Dienstleistungen und urbane Entwicklung
Mohamed Zoheir Mohamed Wahid Garana, ehemaliger Tourismusminister
Habib Ibrahim El Adli, ehemaliger Innenminister
Ahmed Ezz, ehemaliger Organisationssekretär der national-demokratischen Partei
Rachid Mohamed Rachid, ehemaliger Handels- und Industrieminister
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

Auf dem Hintergrund der offenen Entwicklungen im Mittleren Osten, sowie des unziemlich schnellen und notrechtlich gestützten musterschülerischen Arrests allfälliger Mubarak-Vermögenswerte in der Schweiz, anempfehle ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit folgende Erwägungen und Lösungsansätze aus einem Briefwechsel mit einem befreundeten Mitbürger.

Für unseren Gesetzgeber sehe ich mehr den je Handlungsbedarf zur Änderung des Arrestrechts. Ich darf Sie dabei an die von Ihnen und von Mathias Krafft unterstützten Bemühungen erinnern, den Schnellschüssen der Genfer Arrestrichter, welche unsere Aussenbeziehungen vermeidbar belasten, einen Riegel zu schieben. Dies insbesondere in Fällen wo diplomatische Immunität im Spiel sein könnte, und zwar mittels vorauszugehender EDA-Bewilligung. Prof.Krauskopf legte sich damals quer (nicht dass er den Schutz des privaten Eigentums und der Privatsphäre hintanstellte - ganz im Gegenteil). Heute sollten wir darauf zurückkommen. Und zwar mittels Bestimmungen zur Verhinderung von vermeidbaren, unabsehbar schaden-trächtigen und zuwenig bedachten notrechtlichen Vermögenarresten bei sogenannten PEPs (politically exposed persons).

Der mir vorschwebende Lösungsansatz zu diesem aktuellen Finanzplatzproblem - mit welchem z.B. auch im Fall der Genfer Rückzugsresidenz des saudischen Königs zu rechnen ist - geht zwar auch gegen den Strich. Nämlich gegen den FINMA-Ukase mit dessen absurden Gesslerhut-Vorstellungen (www.solami.com/lawoftheland.htm ¦ .../FINMAd.pdf), wonach unsere Bankiers, Anwälte, Treuhänder und Finanzintermediäre fremdes Recht fortab kennen und anwenden müssen - gegebenenfalls auch im Widerspruch zum angeblich noch nicht genügend angepassten Schweizer Recht (sic!). Mein Vorschlag geht dahin - wie es sich gehört - unserer Souveränität nicht nur nicht Abbruch zu tun, sondern weltweit Respekt zu verschaffen (was leider auch in aus *konservativen" Kreisen stammenden Parlaments-Vorstössen nicht mehr eben evident zu sein scheint). Diese eigenständigere Grundhaltung dürfte in der Post-Polanski-Aera um einiges erfolgversprechender sein als noch zuvor.

Damit ich nicht missverstanden werde, muss ich hier nun etwas ausholen. Nach der glücklicherweise klaren Ablehnung der Waffeninitiative gilt es auch und besonders darüber nachzudenken und Klarheit zu schaffen, was in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft in die falsche Richtung läuft. Dazu gehört vorrangig die Untergrabung des souveränen Bürgers. Dies geschieht durch eine Vielzahl von meist kleinen, aber fiesen und nachhaltig negativ wirkenden Zumutungen und Schwächungen - sowohl des Vertrauens in den Bürger als auch seines Verantwortlichkeitssinnes und seiner unverzichtbaren weil wohlstandsbegründenden Risikobereitschaft. Als Paradebeispiel mag der mit der direkten Bundessteuer eidgenössisch eingeführte Lohnausweis dienen. Ohne dass man sich über dessen Konsequenzen hinreichend Rechenschaft gegeben hätte, ist damit des Bürgers Unterschrift.unter seiner Steuererklärung abgewertet worden. Sogar im Kernbereich seines Verhältnisses zum Staat ist ihm damit - nota bene systemwidrig (Art.8 ZGB) - die Beweislast auferlegt worden! Dies unbeachtet der Tatsache, dass seine Unterschrift auch pönale Verantwortlichkeit mit sich bringt. Und dass die Pflicht zum Lohnausweis auf eine Pflicht zur Selbstinkrimination hinausläuft, den Bürger implizite der Unehrlichkeit beschuldigt, und seine Eigenverantwortung untergräbt.

Ein weiteres Schlüsselbeispiel liefert die schleichende Förderung der gesellschaftlich und marktwirtschaftlich verheerenden Compliance-Mentalität. Sie erfolgte durch die Einführung - zunächst - des Rechts, und kurz daraufhin der Rechtspflicht zur Denunziation vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen im Finanzbereich (lex americana: "Missbrauch" von Doppelbesteuerungsabkommen - treaty shopping -, organisiertes Verbrechen, Insidervergehen, Geldwäscherei, "Terrorismusfinanzierung", Korruption, etc.). Unser Gesetzgeber wurde dabei von unseren amerikanischen Freunden stets zur Übernahme einer weltweiten Vorreiterrolle gedrängt, wobei unsere nationalen Interessen regelmässig hintangestellt, wenn nicht sogar geschädigt worden sind. Was mir seit 1974 Anlass gegeben hat, Sie und weitere Parlamentarier (Schwarzenbach, Broger, Reverdin, Muheim, Graf, Jauslin, Kündig, Koller, Honegger, Lampert, Hofmann, Eisenring, Weber-Arbon, Auer, Guntern, Chastoney, Stucky, Couchepin, Bremi, Ziegler, Furgler, Duboule, Steinegger, Weder, Bührer, Miville, Christinat, Friedrich, Masoni, Früh, Hefti, Hunziker, Grassi, Meyer, Oehen, Coutau, Ogi, Schmid, Spielmann, Stamm, Stähelin, Remo Gysin, Blocher, Marty, Nydegger, Vischer, Baumann, Lombardi, Freysinger etc.) für einige Vorstösse zu gewinnen.

Auch wenn ich mit ihm kleinere Sträusse hatte, ich bin stets ein entschiedener Anhänger von Rudolf Bindschedlers Neutralitätsansichten gewesen - auch und besonders im wirtschaftlichen Bereich (courant normal). Und ich bin recht ungehalten über die einschlägige, schwerstens selbst-schädigende Ignoranz und Nachlässigkeit seitens der zuständigen Verwaltungsstellen, wie sie auch neuestens in der bundesrätlichen Antwort zur Frage 10.5356 zum Ausdruck gekommen ist. So, als ob unsere völkerrechtlich abgestützen Neutralitätsrechte und -Pflichten Haarwasser wären. So als ob die Schweiz anlässlich ihres Beitritts zur UNO 2002 keine formelle Neutralitätserklärung abgegeben hätte. Und so, als ob wir keinerlei politische oder wirtschaftliche Interessen hätten, diese Errungenschaft zu wahren und nachhaltig zum Schutz und zur Förderung unserer nationalen Interessen einzusetzen. Aber eben, wer nicht weiss woher er kommt, riskiert auch nicht zu wissen wohin er gehen kann und will, geschweige denn wohin er getrieben werden mag.

Nicht nur der Mittlere Osten, auch unsere Willensnation ist an einem Wendpunkt. Und es gilt uns darüber Klarheit zu verschaffen, ob wir in dem sich abzeichnenden Umfeld bestehen und den Kopf hochhalten können, oder ob wir bloss mitgerissen werden wollen. Nur im zweiten Fall könnten wir es uns leisten, keinen Überblick über das Errungene und über unser "Eingemachtes" zu haben. Und mögen wir die Warnung weiterhin in den Wind schlagen, welche der damalige Nationalratspräsident Bremi den Verbänden, den Universitäten und der Bundesverwaltung ins Stammbuch schrieb, mit Blick auf die grassierende Unwissenheit bezüglich der mit dem Ausland eingegangenen Rechte und Pflichten. Auf "dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen und Chancen ungenützt lassen." Was nicht nur im Verhältnis zu den USA und den europäischen Vertragspartnern, sondern - wie 1982 im Falle Frankreichs gegeisselt - auch im Falle Chinas und Russlands unter den gegebenen Umständen an fahrlässigen diplomatischen Landesverrat (Art.267 StGB) grenzen würde und unverzeihlich wäre..

Kurzum, ich bin besonders für eine dezidiert eigenständige Aussenwirtschaftspolitik, für die uneingeschüchterte Entwicklung und Durchführung einer tief-schürfigen, prinzipientreuen und auf lange Sicht ausgerichteten lex helvetica. Diese bedingt einen ausdrücklichen Verzicht auf jede lex americana- oder lex europae-Anpassung, welche nicht mit unseren Grundwerten und Interessen vereinbar ist. Und diese gesetzgeberische Neuausrichtung muss für jedermann unmissverständlich im souveränen Bürger - und sonst nirgendwo - verankert werden. Die Privatsphäre und deren verlässlicher Rundumschutz spielen dabei eine zentrale Rolle.

Das Tauschinstrument Geld ist in diesem Sinne für unsere Wirtschaft und Institute zu entkriminalisieren. D.h. es ist die derzeitige Entwicklungsrichtung als ähnlich grundsätzlich falsch zu erkennen, wie wenn der Stromträger oder der Kommunikationsvermittler dafür verantwortlich gemacht würde, wenn sein Produkt missbraucht oder gar für kriminelle Zwecke verwendet wird. Das Territorialprinzip soll nicht weiter geschwächt oder gar aufgehoben, sondern auf der ganzen Linie - also auch im Fiskalbereich - gestärkt werden.

Dementsprechend sollen die Schweizer Banken und Finanzintermediäre auf jede Agententätigkeit für einen fremden Staat oder dessen Steuerbehörden verzichten. Auch im Falle der PEPs sollen sie ihre Dienstleistungen - inkl. Rundumschutz gegenüber fremden Fiskalbehörden - weiterhin uneingeschränkt und verlässlich wahrnehmen. Und zwar gegenüber jedem Kunden den sie bereit sind als solchen zu begrüssen, nachdem sie ihrer Pflicht nachgekommen sind, ausschliesslich nach schweizerischem Recht ihre due dilligence Prüfungen und Interessenabwägungen vorzunehmen. Im Falle gefallener Potentaten und abgehalfteter Diplomaten sollen ausschliesslich diejenigen Vermögenswerte dem hiesigen Arrestrecht unterworfen sein, welche nicht der diplomatischen Immunität unterstehen, resp. für welche von den rechtmässigen Vertretern des betreffenden Staates dieser Sonderschutz formell aufgehoben worden ist. Eine Arrestverfügung soll stets ein formelles Rechtshilfegesuch des betreffenden Staates voraussetzen; vorbeugende notrechtliche Arrestmassnahmen sollen in der Regel ausgeschlossen bleiben. Vorbehältlich einer aussergerichtlichen Einigung oder schiedsrichterlichen Lösung soll ein Vermögensarrest solange bestehen bleiben, als der vom Arrest Betroffene nach schweizerischem Recht den Beweis nicht erbracht hat, dass der Erwerb der arrestierten Vermögenswerte in Übereinstimmung mit den zu jenem Zeitpunkt gültigen Gesetzen des betreffenden Landes erfolgte.

So etwa stelle ich mir die vorgeschlagene - und in der Motion 09.3452 bereits vorgezeichnete - lex helvetica vor. Was meinen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüssen
Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung, 022-7400362