Zur zeitig wirksamen Abwehr pädosexueller Straftaten
ein annotierter Materialienauszug von Anton Keller (027-2812477 - swissbit@solami.com)
siehe auch: Feedback & www.solami.com/paedolastig.htm


25 Apr 11    In Child Sex Case, More Facets Than Meet the Eye, NYT, KATRIN BENNHOLD
26 Feb 11   A Patrol for the Web’s Playgrounds, NYT, CHRISTINE LARSON
24 fév 11  Cyberpatrouille contre les pédophiles, Tribune de Genève, Fanny Glroud
6.Jan 11   Philipp Hotzenköcherle: «Jetzt müssen wir warten, bis es Opfer gibt», NZZ Online, Lorenz Frischknecht, Interview
3.Jan 11  unverständliche Zensur, NZZ online, Kommentar zensuriert
30.Dez 10   Stadt & Kanton Zürich: Ab 1.1.11 prophylaktischer Kinderschutz im Internet eingestellt, TA, Stefan Hohler
29.Dez 10   BR Sommaruga: Polizei soll weiter in Chat-Räumen gegen Pädophile ermitteln können, Tages-Anzeiger, mrs/sda
29.Dez 10   Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig?, NZZ online, Kommentar zensuriert
29.Dez 10   Intervention bei Justizministerin vergeblich, Zürcher Polizei zieht den Stecker raus, NZZ, Marcel Gyr
28.Dez 10   Verdeckte Ermittlung noch nicht abgesegnet, 20 minuten online, Lukas Mäder
27.Dez 10   Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich p[ädophil-lastig?], 20 minuten online, Iconoclast, [zensuriert]
23.Dez 10   Kanton Bern: Fahnder sollen weiterhin verdeckt gegen Pädophile ermitteln können, 20 minuten online, Nina Jecker
15.déc 10  Pierre Nidegger: "BERNE A RATÉ LE COCHE!", Le Matin, Ludovic Rocchi
14.Dez 10   Kanton Schwyz bietet Hand für verdeckte Internet-Ermittlungen, NZZ Online, SDA
13.Dez 10   Fragestunde NR, Verdeckte Ermittlung. Artikel 286a StPO, Frage Schmid-Federer 10.5581
13.Dez 10   Fragestunde NR, Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet, Frage Baumann 10.5607
9.Dez 10   Sommaruga düpiert Zürich mit Untauglichem Lösungsvorschlag, NZZ, Marcel Gyr
8.Dez 10   Verwirrspiel um die verdeckte Ermittlung, NZZ, Marcel Gyr
7.Dez 10   Kanton Glarus: verdeckte Ermittlungen erst wieder ab Landsgemeinde 2012, 20 minuten online
6.Dez 10   Fragestunde NR, Verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile, Frage Rickli 10.5467; Frage Schmid-Federer 10.5467
25.Nov 10   Kindermörder hatte schon sein drittes Opfer angesprochen, Blick, Gabriel Brönnimann
25.Nov 10   Barbara Schmid-Federer:«Es braucht verdeckte Ermittlungen», Blick, Gabriel Brönnimann
19.Okt 10   Wie eine Gesetzeslücke Pädophile schützt, 20 minuten online, Ronny Nicolussi, 101 Kommentare
10.Okt 10   Zur Gefahrenabwehr im Polizei- und Strafrecht, Materialienauszug von Anton Keller
29.Sep 10   Verdeckte Ermittlung, Motion Fiala 10.3714
2.Jul 09   Kanton Schwyz: Teilrevision der kantonalen Polizeiverordnung
16.Jun 08   Bundesgerichtsentscheid 134 IV 266
5.Okt 07   Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
23.Apr 07   Kanton Zürich: Polizeigesetz (PolG)
21. Dez 05   Botschaft 05.092 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
6.Dez 05   Kanton Aargau: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)
13. Mär 05  Bundesgerichtsentscheid 131 IV 100
3.Okt 03   Verordnung über die Redaktionskommission, Art. 6
20.Jun 03   Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE)
13.Dez 02   Parlamentsgesetz (ParlG), Art. 57-59
3.Okt 01   NR-Debatte zum ParlG, Art. 58, Weyeneth, Gross, Beck
1.Mär 01  Bericht der NR Staatspolitischen Kommission zum ParlG, Art. 57-59



10.Oktober 2011

Zur Gefahrenabwehr im Polizei- und Strafrecht
Können.pädosexuelle.Internet-Straftäter.unter.der.neuen.Strafprozessordnung.noch.zeitig.entlarvt.werden?
Materialienauszug von Anton Keller - 027-2812477 - swissbit@solami.com - url: www.solami.com/cpp.htm.- Feedback.- Bundesrat

   Strafrechtlich wurde die Schweiz ein halber Einheitsstaat mit dem Inkrafttreten des Schweizer Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) am 1.Januar 1942. Volk und Stände übertrugen 2000 dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts (123, Abs.1 BV). Mit der Inkraftsetzung der Schweizer Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) am 1.Januar 2011, wird dieser Vereinheitlichungs-Prozess wesentlich abgechlossen. Die StPO beruht auf dem der "Einheitlichkeit von Ermittlung, Untersuchung und Anklageerhebung" dienenden "Staatsanwaltschaftsmodell", und bringt anderseits neu "das Zwangsmassnahmengericht und die ausgebauten Verteidigungsrechte" mit sich - z.B. den "Anwalt der ersten Stunde" - (Kommissionssprecher, AB 2007 N 934). Die kantonalen Strafprozessordnungen sowie das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE, SR 312.8) werden damit aufgehoben. Die Kantone sind aber "weiterhin befugt, in ihren Polizeigesetzen Regelungen im Bereich der Sicherheitspolizei zu treffen" (Kommissionssprecher, AB 2007 N 934). Der Bundesgerichtsentscheid BGE 134 IV 266 vom 16. Juni 2008 wirft nun aber dringend zu beantwortende Fragen auf. Z.B. ob der verfassungsmässige Gesetzgeber seinem Auftrag mit der notwendigen Sorgfalt nachgekommen ist. Ob er wirklich beabsichtigte, die Abwehr von Gefahren zu erschweren, die bisher gemäss BVE in den Kantonen durch die Polizei erfolgte. Oder ob er damit den rechtlichen Handlungsspielraum der kantonalen Behörden ausdehnen wollte, um den beispielsweise für Kinder mit dem Internet auftretenden neuartigen Gefahren wirksam zu begegnen, welche von pädosexuellen Chatforen-Benutzern ausgehen. Grundsätzlich galt und gilt es zu bedenken, dass es rechtsstaatlich nicht unbedenklich ist, dem Staat den Eingriff zu erlauben in den verbleibenden - und ohnehin stets als Vorfeld von Straftaten erkennbaren - Freiraum der Bürger, ja sogar in deren Geheimbereich. Auch die Debatte über die Unverjährbarkeit gewisser Straftaten hat die gesellschaftliche "Gratwanderung" (Kommissions-Präsidentin, AB 2002 N 1812) erhellt. Gestützt auf die entsprechenden Gesetzesmaterialien mögen die nachfolgenden Erwägungen zielführend zur Beibehaltung des Gleichgewichts auch in dieser ausserordentlich schwierigen Materie beitragen.
Unter dem Eindruck der USA-Ereignisse vom 9.September 2001 und auf eigene Initiative hin, beschloss der Ständerat in der Debatte zum BVE-Vorhaben vom 20.Juni 2002 oppositionslos, die Voraussetzungen zu verdeckten Ermittlungen zu erweitern auf Fälle wo "besonders schwere Straftaten ... voraussichtlich begangen werden" sollen (AB 2002 S 537). Der Nationalrat übernahm diese Ausdehnung ebenfalls stillschweigend (Dorle Vallender, Kommissions-Präsidentin, AB 2002 N 1259). Die Gefahr von Terroranschlägen - und die Zweckmässigkeit ihrer Bekämpfung auch mittels verdeckter Ermittlungen - hat seither nicht eben nachgelassen. Gegen weitere, und nicht weniger anspruchsvolle Gefahren, gilt es auch mit ebenso unkonventionellen Mitteln und Methoden vorzugehen. Einige damalige Ausführungen im Ständerat haben dabei nichts an ihrer Aktualität verloren, wie folgende Bespiele zeigen:
"Mit diesem Geschäft erlauben wir es staatlichen Organen sich rechtswidrig zu benehmen. Auf der einen Seite ist das unter dem Aspekt der Vertrauenswürdigkeit des Staates an sich schon ein Problem. Auf der anderen Seite stehen wir vor Erscheinungen neuer Formen der Kriminalität, welche die Grundfesten unseres Staates unter Umständen erschüttern können.Dass sich auch eine offene Demokratie solchen Machenschaften nicht schutzlos preisgeben soll, ist für mich Anlass, auf dieses Geschäft einzutreten.
Aber ich verbinde die Zustimmung zu diesem Geschäft mit der klaren Warnung, dass dessen Anwendungsbereich dazu angetan sein kann, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Wenn Fälle passieren, bei denen mit Übereifer und ohne hinreichende Kontrolle das Vertrauen des Bürgers in den Staat derart missbraucht wird, dass man zu Tätigkeiten von "agents provocateurs" schreitet, dass man an sich unbescholtene Bürger ins Verbrechen hineintreibt, dann sind das Gefahren, welche diesem Gesetz inhärent sind. ... Wir dürfen den Rechtsstaat nicht mit Mitteln verteidigen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind - das als Mahnfinger." (Carlo Schmid, AB 2002 S 535)

"Pour la majorité de la commission, une investigation secrète peut être ordonnée si des soupçons concrets existent et qui portent sur des infractions graves qui sont déjà commises ou qui pourraient vraisemblablement être commises. Il faut donc que l'infraction soit commise ou sur le point de l'être.  De vagues soupçons ne suffisent évidemment pas, pas plus qu'un vague sentiment que quelques chose est en train de se tramer. Il faut qu'il y ait vraiment des soupçons concrets, ce qui exclut bien sûr de pouvoir intervenir au titre de mesures de prévention générale." (Simon Epiney, pour la commission, AB 2002 S 537)

"... l'action d'une personne qui agit seule peut être particulièrement grave vu ses intentions, et cela peut justifier le fait de mettre en oeuvre une infiltration." (Jean Studer, AB 2002 S 537/8)

    Auf diesem Hintergrund bestimmte das Parlament 2003, dass verdeckte Ermittlungen wesentlich nicht nur da sind um Drogendelikte zu verfolgen und Terroranschläge zu bekämpfen sondern, neu, auch um bestimmte schwere Straftaten wie sexuelle Misshandlungen von Kindern zu verhindern, welche "...voraussichtlich begangen werden" sollen (Art.4, 1a BVE). Dies entsprach zwar den wachsenden Gefahren-Erkenntnissen und Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Internet. Der dahingehend entwickelte Rechtszwitter erwies sich aber als zuwenig bedacht, und wurde mit BGE 134 IV 266 schliesslich auch vom Bundesgericht vielfach kritisiert (E. 3.1.1 - 3.7).

    In der Praxis hingegen bewährten sich diese auf die BVE-Norm abgestützten Ermittlungsmethoden vor allem im pädosexuellen Umfeld und in Verbindung mit dem Internet. Soweit bekannt haben sie zu keinen Anständen geführt. Im Gegenteil, in der Bevölkerung und auch in den politischen Kreisen geniessen sie eine ganz aussergewöhnliche Akzeptanz. Die StPO-Vorlage hat dieser Entwicklung nicht Rechnung getragen. Nach dem genannten Bundesgerichtsentscheid vom Juni 2008, und je nach Standpunkt, ist der diesbezügliche gesetzgeberische Handlungsbedarf bis heute wesentlich unerkannt geblieben, vernachlässigt worden, oder aber interessierter Verneinung zum Opfer gefallen. Die nachfolgenden Ausführungen des Bundesrats und des Bundesgerichts zur Observation und zur verdeckten Ermittlung sprechen für sich selbst. Sie verdeutlichen zumindest eines: die StPO ist strikte auf die Straftats-Verfolgung ausgerichtet, und eignet sich vom formaljuristischen Standpunkt aus zumindest noch nicht als Ersatz für die BVE-Norm. Auch die NR-Diskussion von 2007 zur Observation geht in dieselbe Richtung (AB 2007 N 990-993). Und schon die bundesrätliche StPO-Botschaft präzisierte dazu:

1.  "... Buchstabe a macht sodann klar, dass die Observation ausschliesslich zum Zweck der Aufklärung begangener Straftaten, nicht aber zu präventiven Zwecken angeordnet werden darf. Observationen zur Gefahrenabwehr sind durch das Polizeirecht zu regeln." (BBl 2006 1254).
2. "... Für die Phase der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren, wie sie das BVE vorsieht, bleibt somit genau besehen kein Platz. Aus diesem Grund sieht die Strafprozessordnung eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren nicht mehr vor. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung bereits dann eingesetzt wird, wenn noch kein personenbezogener Tatverdacht besteht, sondern erst ein tatbezogener, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führt." (BBl 2006 1255).
Und das Bundesgericht machte seinerseits noch vor Inkrafttreten der StPO von seiner richterlichen Interpretations-Kompetenz Gebrauch indem es feststellte:
"Gemäss Art. 4 Abs. 1 BVE kann eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden, wenn (a) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden und (b) andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Eine verdeckte Ermittlung kann mithin nach dem geltenden Recht schon angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollen. Die verdeckte Ermittlung dient auch in diesem Fall - der im Übrigen in der künftigen schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr als Grund für eine verdeckte Ermittlung vorgesehen ist (siehe Art. 286 Abs. 1 StPO/CH) - nicht etwa der Verhinderung der voraussichtlichen Straftat, sondern deren Aufklärung für den Fall, dass sie begangen wird. Dies ergibt sich auch aus Art. 1 BVE, wonach dieses Gesetz bezweckt, besonders schwere Straftaten aufzuklären, sowie aus Art. 2 BVE, wonach dieses Gesetz für Strafverfahren des Bundes und der Kantone gilt. Verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten fallen unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung." (E. 4.1.1).
        Wie unten gezeigt übernahm das Parlament die im StPO-Entwurf enthaltene Formulierung zur verdeckten Ermittlung wesentlich unverändert. Weder im Ständerat noch im Nationalrat gab dieser Artikel zu einer Wortmeldung Anlass (AB 2006 S 1036, 2007 N 993). Gegenüber dem geltenden Recht erfolgte dabei  - scheinbar - ein Verzicht auf diesen Eingriff in eine traditionelle Kantons-Domäne. Scheinbar deshalb, weil einerseits - wie oben gezeigt - die bundesrätlichen Ausführungen nicht gerade ein Musterbeispiel für Klarheit, Kohärenz und Unmissverständlichkeit darstellen. Und weil anderseits die konsultierten Materialien nicht den Eindruck erwecken, diese Abweichung vom bisherigen Recht sei in ihrer vollen Bedeutung wahrgenommen und debatiert worden.

    Es ist in der Tat fraglich, ob die StPO diesbezüglich den klaren Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck gibt -- und mehr als denjenigen ihrer beamteten Autoren. Und ob er dabei nicht von der Annahme ausgegangen ist, die 2002 vom Gesetzgeber selbst geschaffene bewährte und unverzichtbar gewordene BVE-Norm bestehe auch unausgesprochen weiterhin. Tatsächlich war diese Norm unbestritten und hatte sich auch niemand in den Räten dazu geàussert, geschweige denn deren Aushöhlung und deren Konsequenzen begrüsst. Es liesse sich wahrscheinlich sogar argumentieren, dass der wesentliche BVE-Inhalt mit demjenigen der StPO identisch ist. Dies nicht zuletzt auch gestützt auf den bundesrätlichen Hinweis - "Die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung entsprechen im Wesentlichen den strafprozessualen Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003345 über die verdeckte Ermittlung (BVE)" (BBl 2006 1255). Der Bundesgesetzgeber hätte demnach überhaupt nicht auf die mit dem BVE ausdrücklich abgedeckte, im Strafvorfeld erfolgende verdeckte Fahndung/Ermittlung verzichtet. Mit dem Ergebnis dass diese Polizeikompetenz, welche zur wirksamen Abwehr von pädosexuellen Straftaten entscheidend wichtig sein kann und daher gerechtfertigt erscheint, unter dem anstehenden StPO nur noch stillschweigend zwar, rechtlich aber real fortbestehen würde.

    Bei der mit dem BVE zweifellos vorliegenden positiven Norm kann, e contrario, diese Sicht der Dinge auch abgeleitet werden von der im Ständerat massgeblich und in ungewohnter Schärfe per Schmidsche Philippika zum Ausdruck gebrachten Bedeutung einer negativen Norm:

  "Die Frage [der Nichteintretens-Konsequenz] stellt sich nicht, weil kein Nichteintretensantrag gestellt wurde, aber im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Metzler bin ich ganz klar der folgenden Auffassung: Wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde und die Vorlage 'stürbe', hätten sie eine negative Norm. Ganz klar müssten Sie die verdeckten Ermittlungen einstellen. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass auch in diesem Bereich der Bund eine rechtsstaatliche Befolgungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Vorstellung, der Bundesrat oder die Kantonsregierungen könnten die verdeckten Ermittlungen einfach im luftleeren Raum weiterhin durchführen - jetzt haben wir eine Grauzone -, nachdem das Parlament Nein gesagt hätte, ist für mich derart neu und schlagend, dass ich fast nicht weiss, wie man überhaupt auf das kommen kann. Hier besteht im Polizeibereich ein Eigenleben, das ich absolut ablehnen muss. Die Vorstellung selbst, dass jemand tut [e contrario: eben nicht tut], was das Parlament abgelehnt [e contrario: ins Recht gesetzt] hat, ist skandalös. Hier muss ich einfach sagen, dass die Verwaltung, welche solche Dinge vorlegt, einmal über die Bücher gehen muss. Das kann nicht richtig sein." (Carlo Schmid, AB 2002 S 536).
   Beim StPO handelt es sich jedenfalls nicht um ein vermeintlich durch jenes Bundesgerichtsurteil vorgespurtes Bundes-Veto gegen selbst pro-aktive Chat-Überwachungen gemäss kantonalen Vorschriften, wie sie mustergültig z.B. im Kanton Schwyz bereits vorbereitet worden sind. Im Gegenteil, solche Chatforen-Überwachungen können - und sollen - demnach auch nach dem 31.Dezember 2010 unbehindert weitergeführt werden. Unbehindert jedenfalls sowohl vom dann - voraussichtlich - in Rechtskraft erwachsenen StPO, als auch vom - genauer betrachtet - richtungsweisenden BGE 134 IV 266. Dies vor allem bei hinlänglicher Berücksichtigung der vorliegenden Materialen. Ähnlich wie im Fall der Schweizer Auslieferungspraxis gegenüber den USA. Denn auch diese erwies sich im Lichte der in den Materialien verborgenen Masoni/Koller-Doktrin und der echten Vertragslücken als mit dem unmissverständlichen gesetzgeberischen Willen unvereinbar. Jedenfalls bis die Praxis, welche von der Verwaltung, vom Bundesgericht und von der sich darauf stützenden Lehre gepflegt wurde, mit der souveränen Erledigung der Polanski-Affäre durch den Bundesrat am 12.Juli 2010 desavouiert worden ist.

    So oder so, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, inkl. die der Gefahrenabwehr dienende Straftats-Prophylaxe, unterstehen weiterhin dem kantonalen Polizeirecht und scheinen jedenfalls durch die StPO nicht präjudiziert zu sein. Wenn dem nicht so wäre, müsste man auf Bundesebene an gesetzgeberische Korrekturschritte denken. Mit dem Ziel, zumindest bis zur Inkraftsetzung entsprechender kantonaler oder eidgenössischer Normen die BVE-Norm aufrechtzuerhalten, damit besonders die systematische und auch pro-aktive Überwachung von Chat-Räumen nahtlos sichergestellt bleibt. Auf dass vermeidbare pädosexuelle Kindsmisshandlungen im Sinne von Carlo Schmid auf diesem rechtsstaatlichen Pfad nicht einfach hingenommen, sondern tatsächlich unterbunden werden. Dahingehend denkbar wäre auch - wie vom Kommentator der StPO angeregt - die vorgezogene StPO-Ergänzung mit einem Art.286a gemäss Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Polizeiaufgaben des Bundes (VE PolAG): «Einsätze von Angehörigen der Polizei, welche zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken Kontakte knüpfen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, gelten nicht als verdeckte Ermittlung, so lange davon abgesehen wird, durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den kontaktierten Personen in ein kriminelles Umfeld einzudringen. Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 sinngemäss.» (Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber: Kommentar zur Schweiz. Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 16 ff. zu Art. 286).

*            *            *

Parlamentsgesetz, ParlG vom 13.Dezember 2002    (SR 171.10)
Art. 57 Aufgaben und Verfahren [der Redaktionskommission]
1 Die Redaktionskommission überprüft den Wortlaut der Erlasse und legt deren endgültige Fassung für die Schlussabstimmung fest.
2 Sie sorgt dafür, dass die Texte verständlich und knapp formuliert sind. Sie prüft, ob sie den Willen der Bundesversammlung wiedergeben, und achtet darauf, dass die Fassungen in den drei Amtssprachen übereinstimmen.
3 Der Redaktionskommission stehen keine materiellen Änderungen zu. Stösst sie auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so benachrichtigt sie die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten.
Art. 58 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung
1 Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formulierungen, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, festgestellt, so ordnet die Redaktionskommission bis zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.
2 Nach der Veröffentlichung eines Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts kann die Redaktionskommission die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Änderungen gesetzestechnischer Art anordnen. Diese sind kenntlich zu machen.
3 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder der Bundesversammlung
Art. 59 Ausführungsbestimmungen
Eine Verordnung der Bundesversammlung regelt im Einzelnen die Zusammensetzung und die Aufgaben der Redaktionskommission sowie das Verfahren zur Überprüfung der Erlassentwürfe vor der Schlussabstimmung und zur Anordnung von Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und nach der Veröffentlichung.

Verordnung über die Redaktionskommission vom 3. Oktober 2003    (SR 171.105)
Art. 6 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts
1 Im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 ParlG gelten als:
a.    formaler Fehler: namentlich ein falscher Verweis, ein gesetzestechnischer Fehler oder eine terminologische Unstimmigkeit;
b.    Formulierung, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergibt: namentlich ein Übersetzungsfehler oder eine frühere Fassung, die auf Grund der Differenzbereinigung nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
2 Die Redaktionskommission weist die Bundeskanzlei an, die Berichtigungen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts durch eine Fussnote kenntlich zu machen.
3 Wiegt ein Versehen nach Absatz 1 in einem Erlass, der dem Referendum unterliegt, schwer, so weist die Redaktionskommission die Bundeskanzlei an, im Bundesblatt eine Berichtigung in der Form eines Korrigendums zu veröffentlichen.

*        *        *
Motion Schmid-Federer 08.3841, verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten; Motion Fiala, Staatsschutz
(siehe dazu auch die Initiativen 08.458 und 10.473, sowie die BR-Antworten zu Fragen 09.5409 und 10.5126)

*        *        *

Bundesgericht    BGE 131 IV 100    BGE 134 IV 266
 
 

Materialienauszug
[reaktionelle Hervorhebungen]


01.401
Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
zum Parlamentsgesetz (ParlG)
vom 1. März 2001

zu Art.57   Aufgaben und Verfahren (S.3558)
zu Absatz 1    ... Die Redaktionskommission als Gesamtes tagt relativ selten und ist in erster Linie für die Besprechung grundsätzlicher Fragen zuständig.
zu Absatz 2    ... Im Weiteren wird auch explizit festgehalten, dass sie zu prüfen hat, ob die Texte den Willen der Bundesversammlung wiedergeben. Ein Text kann sprachlich und formal korrekt sein, jedoch nicht dem entsprechen, was die Bundesversammlung beschlossen hat.
    In Absatz 3 ist deutlicher als in Artikel 32 Absatz 1 GVG festgehalten, dass die Redaktionskommission
keine materiellen Änderungen vornehmen darf. Sie korrigiert deshalb materielle Fehler nicht selber, sondern benachrichtigt die Ratspräsidien, wenn sie einen solchen findet. Die Ratspräsidien als verantwortliche Stellen für die endgültige Fassung der von der Bundesversammlung verabschiedeten Erlasse werden dafür besorgt sein, dass die Korrekturvorschläge durch die zuständigen Organe geprüft werden. In der Praxis werden sie das Geschäft an die vorberatende Kommission zur Überarbeitung geben.

zu Art. 58   Berichtigungen nach der Schlussabstimmung (S.3959/60)
    Während in Artikel 57 die Hauptaufgabe der Redaktionskommission geregelt ist, nämlich die Bereitstellung der sprachlich und formal korrekten Texte für die Schlussabstimmung, sieht Artikel 58 Verfahren vor für die besonderen Fälle, wenn ein Versehen erst nach der Schlussabstimmung entdeckt wird.
    Das Verfahren gemäss Absatz 1 sollte grundsätzlich nur sehr zurückhaltend angewendet werden, da ansonsten die Schlussabstimmung entwertet ist. Grundsätzlich gelten die Erlasse in dem Wortlaut, wie er in der Schlussabstimmung verabschiedet worden ist. Artikel 33 Absatz 1 GVG hält fest, dass dieses Verfahren angewendet werden kann, wenn «sinnstörende» Versehen festgestellt werden. Ein Versehen kann jedoch durchaus Sinn machen, aber nicht den parlamentarischen Beratungen entsprechen, was an sich gravierender ist. So beschloss die Bundesversammlung zum Beispiel anlässlich einer Revision des Erwerbsersatzgesetzes einen bestimmten Prozentsatz für die Berechnung der Entschädigung. Auf Grund eines Übermittlungsfehlers wurde dann im Bundesblatt eine andere Prozentzahl gedruckt (25 statt 20%). Dies ist ein gravierender Fehler mit finanziellen Auswirkungen. Da der Wille der
Bundesversammlung klar aus dem Amtlichen Bulletin hervorging (es wurde in beiden Räten 20% beschlossen), ordnete die Redaktionskommission die Berichtigung an. Absatz 1 wurde hier deshalb analog zu Artikel 57 Absatz 2 formuliert. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass auf den Passus «..., die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben,...» verzichtet werden sollte. Es könne nicht an der Redaktionskommission liegen, zu beurteilen, ob ein von der Bundesversammlung verabschiedeter Erlass den parlamentarischen Beratungen entspreche oder nicht. Diese politische Frage könne nur von der Bundesversammlung selber entschieden werden, nötigenfalls indem sie den Erlass wieder ändert.
    Das Verfahren gemäss Artikel 58 Absatz 1 gilt für alle Vorlagen, ob sie dem Referendum unterstehen oder nicht. Die Frist «bis zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung» lässt genügend Spielraum. Wird ein Versehen in einer Vorlage entdeckt, über die eine Volksabstimmung stattfinden wird, so ist es angezeigt, die allenfalls vorgenommene Korrektur sofort zu veröffentlichen, sei es im Bundesblatt oder in den Abstimmungserläuterungen. Da die Redaktionskommission keine materiellen Änderungen vornehmen darf, sollten solche Korrekturen keine Auswirkungen auf die Referendumsfrist haben (vgl. auch die entsprechende Änderung von Art. 59 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte in Art. 172 Ziff. 1).
    Absatz 2 sieht eine Differenzierung der Vorgehensweisen bei Versehen vor, welche erst nach der Veröffentlichung entdeckt werden. Das normale Verfahren wird wie bisher in der Änderung des Erlasses bestehen (Art. 33 Abs. 2 GVG). Dies braucht nicht gesetzlich verankert zu werden. Der Redaktionskommission steht wie jeder Kommission das Initiativrecht zu. Somit kann sie den Räten entsprechende Erlassentwürfe mit den notwendigen Korrekturen unterbreiten. Gemäss Artikel 80 Absatz 2 kann sie der Koordinationskonferenz die Behandlung durch die beiden Räte in der gleichen Session beantragen. Handelt es sich jedoch nur um ein Detail wie zum Beispiel um einen falschen Verweis, stellt sich die Frage, ob wirklich eine Erlassänderung
vorgenommen werden muss. Absatz 2 schafft eine neue Möglichkeit, indem die Redaktionskommission die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern oder Änderungen rein gesetzestechnischer Art selber anordnen kann.
    Absatz 3 sieht vor, dass die Mitglieder der Bundesversammlung zu benachrichtigen sind, wenn in einem Erlass nach der Schlussabstimmung gemäss den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren Berichtigungen vorgenommen werden. Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen überprüfen können, ob von der Redaktionskommission angeordnete Korrekturen nach der Schlussabstimmung dem Willen der Bundesversammlung entsprechen. Rückgängig machen kann die Bundesversammlug eine ihrer Ansicht nach falsche Korrektur, indem sie den Erlass wieder ändert.

    zu Art. 59   Ausführungsbestimmungen
Der Artikel delegiert die Regelung der Einzelheiten der Zusammensetzung (Amtsdauer, Stellvertretung usw.), der Aufgaben sowie des Vorgehens zur Überprüfung der Erlassentwürfe und zur Beseitigung von Korrekturen auf die Verordnungsebene.


AB 2001 N 1348   NR-Debatte vom 3.Oktober 2001 zum Parlamentsgesetz (ParlG)

Art. 58 Antrag der Kommission: BBl
Minderheitsantrag (Weyeneth, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Vallender)
1 Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler festgestellt, so ordnet ... [im Gegensatz zur Mehrheitsformulierung]

    Weyeneth Hermann (V, BE): Ich glaube, es kann nicht Sache einer Redaktionskommission sein, wenn materielle Unstimmigkeiten auftreten, diese zu entscheiden - dann hat das Organ, das diese Unsicherheit geschaffen hat, nämlich entweder der eine oder der andere Rat, das zu korrigieren. Es kann nicht einer Redaktionskommission überlassen sein, hier die Richtigkeit interpretierbarer Entscheide auszudeuten. Das ist eine ganz einfache Feststellung.
    Deshalb bitte ich Sie, diese Beurteilung der Kommission gegenüber vorzunehmen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
...
    Gross Andreas (S, ZH): Ich möchte als langjähriger Präsident der Redaktionskommission einfach sagen, Herr Weyeneth: Das, was die Mehrheit hier beantragt, ist Status quo. Sie erwecken den Eindruck, die Redaktionskommission übernehme hier eine neue, zusätzliche Aufgabe. Das stimmt nicht. In diesen vier Jahren haben wir das meines Wissens zweimal gemacht, und wir haben es nur mit ganz grosser Vorsicht und in Absprache mit den Kommissionspräsidenten gemacht, die zugestimmt haben, dass die Interpretation, die man fälschlicherweise aus dem Wortlaut ohne Korrektur hätte ziehen können, den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung nicht entsprochen hat. ..  Sie dürfen der Redaktionskommission nicht unterstellen, sie mache etwas, das dem Willen der absoluten, grossen Mehrheit des Rates wiedersprechen würde.
    Deshalb muss man keine Angst haben: Vom Status quo, wie er in der Fassung der Mehrheit festgeschrieben ist, wird nur höchst vorsichtig Gebrauch gemacht und in Absprache mit all jenen, die hier eventuell anderer Meinung sein könnten. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.

Beck Serge (L, VD), pour la commission: Il faut tout d'abord rappeler que c'est là une procédure exceptionnelle, ainsi que le disait M.Gross, une procédure qui est très rarement utilisée. Je crois qu'il est nécessaire de maintenir la liberté accordée à la Commission de rédaction d'apporter aussi, cas exceptionnel échéant, des ajustements en ce qui concerne l'adéquation entre le texte retenu et les débats qui se sont déroulés dans les Chambres, ceci pour éviter des retours superflus devant le plénum des Chambres fédérales.
    La minorité Weyeneth veut limiter aux erreurs de pure forme et ne pas laisser d'appréciation à la Commission de rédaction quant à l'adéquation du fond des débats parlementaires. Je pense que la situation proposée par la majorité de la commission, qui est la situation actuelle, ne présente pas de risques de dérive quant à la mise en place d'une nouvelle législation; en effet, nous avons l'alinéa 3 qui impose que l'information, dans le cadre de telles corrections, soit systématique à l'égard des Chambres, qui pourraient, cas échéant, si elles estiment que la Commission de rédaction à amené des corrections erronées, se ressaisir de l'objet et apporter les corrections indispensables.
    Je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la commission, puisque l'alinéa 3 impose l'information aux Chambres qui, de toute façon, ont donc un contrôle, à posteriori, de ce qui est, je le rappelle, des cas exceptionnels.

Abstimmung
Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 30 Stimmen


10.3714 – Motion    Verdeckte Ermittlung
Eingereicht von Fiala Doris
Einreichungsdatum    29.09.2010

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger Tätigkeitsbereich vor der Arbeit von Kriminalpolizei und Strafverfolgung mit Kompetenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auszustatten.

Begründung
Am 1. Januar 2011 tritt die neue Strafprozessordnung in Kraft, welche mit der Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts die Möglichkeiten der Polizei zur Aufdeckung von im Versteckten ausgeführten Straftaten massiv einschränkt. Massgebende Praktiker von Polizei und Strafverfolgungsbehörden weisen deshalb auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit von zusätzlichen Regelungen hin, die den behördlichen Handlungsspielraum wieder angemessen öffnen und gegen die eigentliche verdeckte Ermittlung im Strafverfahren klar abgrenzen. Es geht um das Entdecken und Überführen von tatentschlossenen Personen, die aber noch keine direkte Straftat begangen haben, z. B. indem sie im Internet Kontakte mit Minderjährigen knüpfen mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs. Der Bundesrat hat diesbezüglich zusammen mit der Schaffung eines Polizeiaufgabengesetzes des Bundes eine Ergänzung der Strafprozessordnung in Vernehmlassung gegeben. Im Gegensatz zum Polizeiaufgabengesetz stiess diese Ergänzung in der Vernehmlassung kaum auf Kritik, scheint jetzt aber im Paket Polizeiaufgabengesetz blockiert zu sein.

Parallel muss auch der Nachrichtendienst über vergleichbare Möglichkeiten des verdeckten Vorgehens verfügen und darf nicht dem Risiko ausgesetzt sein, hier durch eine zunehmend restriktive Gerichtspraxis weiter eingeschränkt zu werden. Die erfolgreiche Aufklärung von klandestin betriebenen Gefährdungen der inneren Sicherheit kann nicht ohne entsprechenden Schutz betrieben werden. Für die Inlandaufklärung war die Verwendung von Tarnidentitäten und -strukturen richtigerweise in der Revisionsvorlage BWIS II vorgesehen. Das Parlament wies diese Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Der Bundesrat sollte die Bestimmungen zur Verwendung von nachrichtendienstlichen Tarnidentitäten zusammen mit den in der Vorberatung wenig umstrittenen Teile der Gesetzesrevision dem Parlament rasch wieder unterbreiten.

Antwort des Bundesrates vom 24.11.2010
Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 134 IV 266 zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) eine neue rechtliche Ausgangslage für die verdeckte polizeiliche Ermittlung geschaffen, als es feststellte, dass "jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen als solchen nicht erkennbaren Polizeiangehörigen eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE (sei) und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes (falle)". Des Weiteren hielt es fest, dass "verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten ... unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung" fallen. Gerichtlich noch nicht geklärt sind die konkreten Anforderungen an die strafprozessuale Verdachtslage, bei welcher der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Internet vom Zwangsmassnahmengericht nach Artikel 289 der noch nicht in Kraft getretenen StPO genehmigt werden kann. Diese Frage kann erst verbindlich beantwortet werden, wenn eine Rechtsprechung hierzu vorliegt.

Der Bundesrat hat in der Folge, wie in seiner Antwort auf die Motion Schmid-Federer 08.3841 (Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren) in Aussicht gestellt, in den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) einen Artikel 286a StPO aufgenommen. Dieser grenzt die strafprozessuale verdeckte Ermittlung nach Artikel 286 StPO von den übrigen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen ab, bei denen Angehörige der Polizei ohne Bekanntgabe ihrer polizeilichen Identität in Kontakt mit Privaten treten.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, dass für die fraglichen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen raschmöglichst eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Eine Herauslösung des neuen Artikels 286a StPO aus der Vorlage PolAG lehnt er jedoch ab: Der vorgeschlagene Artikel 286a StPO legt allein die erwähnte Abgrenzung zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht fest; er bildet jedoch noch keine eigenständige Rechtsgrundlage für die erwähnten Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen, welche sich dadurch auszeichnen, dass die Polizei ihre polizeiliche Identität nicht zu erkennen gibt. Diese erfordern eine Grundlage in der jeweils massgeblichen Polizeigesetzgebung. Dementsprechend haben einzelne Kantone erforderliche Anpassungen ihres Polizeirechts eingeleitet bzw. bereits umgesetzt. Auf Bundesebene werden die erwähnten Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen im PolAG im Rahmen der selbstständigen kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundesamtes für Polizei geregelt. Löste man Artikel 286a StPO aus der Vorlage PolAG heraus und legte ihn dem Parlament separat vor, würde im gesetzgeberischen Prozess der enge sachliche Zusammenhang zwischen dem PolAG und dieser Gesetzesnorm und damit die erforderliche Gesamtsicht der Materie aufgebrochen.

Im Übrigen prüfen zurzeit die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone, ob und inwieweit mit Blick auf die Ablösung des BVE durch die StPO erforderliche Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen der Polizei auf bereits in Kraft getretene Bestimmungen in den kantonalen Polizeigesetzen abzustützen sein werden, damit sich zu Straftaten gegen Jugendliche Entschlossene im Internet auch weiterhin nicht in einer kontrollfreien Sphäre wähnen können.

Auf eigenständiger Rechtsgrundlage beschafft auch der Nachrichtendienst verdeckt Informationen. Für den Bereich der inneren Sicherheit soll die Rechtsgrundlage für die Nachrichtenbeschaffung unter Verwendung von Tarnidentitäten mittels einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) geschaffen werden. Die entsprechende Botschaft wurde am 27. Oktober 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bereich der äusseren Sicherheit (Zuständigkeitsbereich des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), seit 1. Januar 2010 Nachrichtendienst des Bundes) werden seit 1998 Tarnidentitäten eingesetzt, gestützt auf den allgemeinen Auftrag der Auslandsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 1 des Militärgesetzes. Im geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz soll die Verleihung von Tarnidentitäten gesamthaft geregelt werden.

Erklärung des Bundesrates vom 24.11.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
 
 

Nationalrat Fragestunde  6.Dezember 2010

10.5467    Frage Rickli Natalie Simone.    Verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile

Eingereichter Text
    Ab 2011 ist es für die Polizei nicht mehr möglich, im Internet verdeckt gegen Pädophile zu ermitteln. Für einmal scheinen sich alle Parteien einig zu sein: Alle wollen, dass die Polizei weiterhin gegen Pädophile verdeckt ermitteln darf. Die meisten Kantone haben keine eigene schnelle Lösung parat.
    Welche Möglichkeit auf Bundesebene ist aus Sicht des Bundesrates die Schnellste und Beste, damit die Polizei auch nach dem 1. Januar 2011 verdeckt ermitteln darf?

Le président (Germanier Jean-René, président): J'ai le plaisir d'accueillir Madame la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga. Je lui souhaite la bienvenue pour sa première intervention devant notre conseil en tant que membre du gouvernement. Bienvenue, Madame la conseillère fédérale!

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Es trifft zu, dass mehrheitlich davon ausgegangen wird, dass es für die Polizei mit dem Übergang zur neuen Strafprozessordnung schwieriger wird, gegen Pädophile im Internet verdeckt vorzugehen. Wie gross die Auswirkungen tatsächlich sein werden, wird die Rechtsprechung zeigen. Unabhängig davon, wie sich die Rechtsprechung entwickelt, hat der Bundesrat jedoch stets signalisiert, dass er im Verbund mit den Kantonen alles daran setzen wird, dass gegen Personen, die über das Internet Straftaten gegen Jugendliche begehen wollen, auch zukünftig verdeckt ermittelt werden kann. Die Polizei wird ihre Präsenz in den Chat-Räumen des Internets auch im nächsten Jahr aufrechterhalten. Die kantonalen Polizeikorps sind zurzeit mit Unterstützung des Bundesamtes für Polizei daran, die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Dabei kann auf Rechtsgrundlagen von Kantonen zurückgegriffen werden, welche ihr Polizeirecht bereits an das neue Strafprozessrecht angepasst haben. Die meisten übrigen Kantone sind daran, ihre Polizeigesetze ebenfalls nachzuführen. Auch dieser Nachführungsprozess wird vom Bundesrat unterstützt. Im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes hat er durch den Einschub eines neuen Artikels 286a in der Strafprozessordnung ermöglicht, dass die Kantone punktuelle Polizeikontakte, wie sie beim verdeckten Chat-Einsatz vorkommen, im Polizeirecht regeln können, ohne dass die strafprozessualen Bewilligungsverfahren zur Anwendung kommen. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben somit zusammen mit den Kantonen die nötigen Massnahmen getroffen, damit am 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht, die sich pädophile Straftäter zunutze machen könnten.

Rickli Natalie Simone (V, ZH): Es trifft zu, dass mehrheitlich davon ausgegangen wird, dass es für die Polizei mit dem Übergang zur neuen Strafprozessordnung schwieriger wird, gegen Pädophile im Internet verdeckt vorzugehen. Wie gross die Auswirkungen tatsächlich sein werden, wird die Rechtsprechung zeigen. Unabhängig davon, wie sich die Rechtsprechung entwickelt, hat der Bundesrat jedoch stets signalisiert, dass er im Verbund mit den Kantonen alles daran setzen wird, dass gegen Personen, die über das Internet Straftaten gegen Jugendliche begehen wollen, auch zukünftig verdeckt ermittelt werden kann. Die Polizei wird ihre Präsenz in den Chat-Räumen des Internets auch im nächsten Jahr aufrecht erhalten. Die kantonalen Polizeikorps sind zurzeit mit Unterstützung des Bundesamtes für Polizei daran, die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Dabei kann auf Rechtsgrundlagen von Kantonen zurückgegriffen werden, welche ihr Polizeirecht bereits an das neue Strafprozessrecht angepasst haben. Die meisten übrigen Kantone sind daran, ihre Polizeigesetze ebenfalls nachzuführen. Auch dieser Nachführungsprozess wird vom Bundesrat unterstützt. Im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes hat er durch Einschub eines neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung ermöglicht, dass die Kantone punktuelle Polizeikontakte, wie sie beim verdeckten Chat-Einsatz vorkommen, im Polizeirecht regeln können, ohne dass die strafprozessualen Bewilligungsverfahren zur Anwendung kommen. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben somit zusammen mit den Kantonen die nötigen Massnahmen getroffen, damit ab dem 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht, die sich pädophile Straftäter zu Nutze machen können.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass verschiedene Kantone ihr Polizeirecht bereits angepasst haben und dass sie damit eine rechtliche Grundlage für die verdeckte Ermittlung haben. Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesen Kantonen stellt sicher, dass am 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht. Es handelt sich also um eine Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den entsprechenden Kantonen.
 

0.5470    Frage Schmid-Federer Barbara.    Verdeckte Ermittlung im Internet

Eingereichter Text
Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach seine Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts eine genügende rechtliche Grundlage bietet, damit verdeckte Ermittlungen in Chaträumen auch ab 2011 möglich sind - dies mit dem Passus, die Strafprozessordnung (StPO) schliesse nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung schon eingesetzt werde, wenn erst ein tatbezogener Tatverdacht bestehe, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führe?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Für den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern im Rahmen von Strafverfahren werden ab dem 1. Januar 2011 die Artikel 286ff. der neuen Strafprozessordnung massgebend sein. Aufgrund dieser Bestimmungen kann tatsächlich bereits dann eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden, wenn nur ein tatbezogener Verdacht besteht, jedoch die mögliche Täterschaft noch unbekannt ist. Es wird aber dennoch davon
ausgegangen, dass die strafprozessuale Basis, um bereits im Stadium der Vorbereitung der eigentlichen Tat polizeilich gegen Pädophile im Internet vorzugehen, enger wird. Wie gross die tatsächlichen Auswirkungen sein werden, wird die Rechtsprechung der neu geschaffenen Zwangsmassnahmengerichte zeigen. Unabhängig von der strafprozessualen Lage, hat der Bund mit den Kantonen - ich habe das vorher schon erwähnt - die nötigen polizeilichen Massnahmen eingeleitet, damit ab dem 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht, die sich pädophile Straftäter zunutze machen können.

Schmid-Federer Barbara (CEg, ZH):Frau Bundesrätin, ich habe verstanden, dass sie meinem Anliegen ein Stück weit entgegenkommen und dass Sie auch mit den Kantonen Kontakt aufnehmen, obwohl ich da sehr grosse Skepsis habe.
Sind Sie sich denn bewusst, dass die verdeckte Ermittlung bis heute anstandslos ins Bundesgesetz hineingeschrieben war und dass niemand je beanstandet hat, dass das herausfallen sollte, und dass das jetzt trotz Ihrem Zusatz herausfällt?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Schmid-Federer. Ich habe ausgeführt, dass der Bundesrat auf diese Frage nicht mehr zurückkommen kann, weil die entsprechenden Ausführungen im Ständerat bereits abgelehnt worden sind. Ich habe aber auch ausgeführt, dass wir durch die Zusammenarbeit mit den Kantonen - es ist mehr als ein Kontakt - dafür sorgen und Gewähr bieten können, dass bei der verdeckten Ermittlung ab dem 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht. Das ist der Weg, den wir beschritten haben.
 

Nationalrat Fragestunde 13.Dezember 2010

10.5581 – Frage Schmid-Federer Barbara    Verdeckte Ermittlung. Artikel 286a StPO

Eingereichter Text
Der Bundesrat will das Thema Verdeckte Ermittlung im Chat u. a. durch den künftigen Artikel 286a StPO lösen. Das genüge, weil Polizeieinsätze im Cyberbereich punktuelle Kontrollen seien, bei denen die Beamten weder ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauten noch in ein kriminelles Umfeld eindrängen. Diese Argumentation ist namentlich hinsichtlich des kriminellen Umfeldes vor Bundesgericht gescheitert.
Kann sich der Bundesrat vorstellen, dem Parlament einen cybertauglichen Artikel 286a vorzulegen?

Antwort des Bundesrates vom 13.12.2010
    Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 24. Januar 2010 auf die Motion Fiala 10.3714, "Verdeckte Ermittlung", bereits darlegte, grenzt der im Rahmen des Vorentwurfes zum Polizeiaufgabengesetz vorgeschlagene Artikel 286a StPO die strafprozessuale verdeckte Ermittlung von den übrigen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen ab. Bei diesen können die Angehörigen der Polizei ohne Bekanntgabe ihrer polizeilichen Identität in Kontakt mit Privaten treten; das ist die sogenannte verdeckte Fahndung.
    Bei den beschriebenen Polizeieinsätzen - namentlich im Cyberbereich - handelt es sich um präventive Kontrollen, bei welchen die kommunizierenden Beamten weder ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen noch in ein kriminelles Umfeld eindringen. Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Artikel 286a StPO klarstellen sollte, dass die erwähnten Polizeieinsätze im Cyberbereich der verdeckten Fahndung und nicht der verdeckten Ermittlung zuzuordnen sind. Die präventive verdeckte Fahndung kann die Polizei nach dem jeweils massgeblichen kantonalen Polizeirecht vornehmen. Diese Lösung mit Artikel 286a StPO als Abgrenzungsnorm wurde in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus der kantonalen Strafverfolgung ausgearbeitet. Es ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 286a StPO keine eigenständige Rechtsgrundlage für die präventive verdeckte Fahndung bildet. Der kantonale Gesetzgeber legt im Polizeirecht fest, unter welchen Bedingungen die Polizei präventive verdeckte Fahndungen durchführen kann, sodass ein hinreichender Grundrechtsschutz gewährleistet ist.
 

10.5607 – Frage Baumann J. Alexander Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet

Eingereichter Text
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Bundesnorm zur pro-aktiven verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten mit Artikel 286 der Strafprozessordnung von den Räten weder explizit noch stillschweigend aufgehoben wurde, die darauf gestützte Praxis rechtens ist, und zielführend angewandt werden soll?
- Ist gewährleistet, dass die z. B. in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder auch nach dem 1. Januar 2011 polizeilich pro-aktiv und wirksam bekämpft werden kann?

Antwort des Bundesrates vom 13.12.2010
    Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts an das Parlament die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht ausdrücklich ausgeführt. Er hat auch dargelegt, weshalb für eine verdeckte Ermittlung in der Phase vor einem Strafverfahren, wie sie das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung noch vorsieht, genau besehen kein Platz mehr bleibt. Es lässt sich deswegen nicht sagen, dass die bisherige Regelung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung unverändert in die Strafprozessordnung übergeführt worden wäre. Vielmehr hat das Parlament die in der Botschaft dargelegte Änderung vorgenommen.
    Zudem hat der Ständerat die Motion Schmid-Federer 08.3841, "Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren", welche eine Ergänzung der Strafprozessordnung um die Möglichkeit der verdeckten Ermittlung zur Verhinderung von schweren Straftaten forderte, mit Hinweis auf die kantonale Polizeihoheit am 10. Dezember 2009 abgelehnt. Einige Kantone, z. B. der Kanton Schwyz, verfügen bereits heute über die notwendigen Rechtsgrundlagen, um polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen durchführen zu können, bei denen Angehörige der Polizei ohne Bekanntgabe ihrer polizeilichen Identität in Kontakt mit Privaten treten; das ist die sogenannte verdeckte Fahndung. In anderen Kantonen fehlt diese Rechtsgrundlage zurzeit noch. Folglich können auch ab dem 1. Januar 2011 präventive verdeckte Fahndungen im Internet in den Kantonen mit hinreichender gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden. Es ist Gegenstand laufender Abklärungen, unter welchen Bedingungen verdeckte Fahndungen im Internet zudem stellvertretend und im Auftrag auch für diejenigen Kantone durchgeführt werden können, welche noch nicht über eine entsprechende polizeiliche Regelung verfügen.

*        *        *

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE)   Entwurf vom
(in Botschaft  98.037 zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung vom I.Juli 1998, BBl 1998 S.4241ff, 4317ff)
Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE)
vom 20. Juni 2003 (Stand 1.Januar 2008) SR 312.8
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64bis und 69bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Juli 19981
beschliesst;
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Juli 19982, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind (Ermittlerin oder Ermittler), in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzuklären.
1. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. l
1 Dieses Gesetz gilt für die verdeckte Ermittlung zur Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs in Strafverfahren des Bundes und der Kantone.
2 In Strafverfahren des Bundes gilt es zusätzlich für die Aufdeckung von Verbrechen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehenden und deren Schwere die verdeckte Ermittlung rechtfertigt, so namentlich, wenn der Verdacht besteht, dass die strafbaren Handlungen gewerbs-, bandenmässig, mehrfach oder von einer kriminellen Organisation begangen werden.
3 In andern als in Absatz l vorgesehenen kantonalen Strafverfahren können die Kantone nach ihrem eigenen Recht verdeckte Ermittlungen durchführen.
Art. 2 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren des Bundes und der Kantone.
 
 
 
 
 

 

Art. 3 Grundsätze
Die Integrität und die Identität der Ermittlerin oder des Ermittlers sind zu schützen. Dies muss in Form und Umfang so geschehen, dass:
a. der Sachverhalt ermittelt werden kann; und
b. der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren, insbesondere auf eine wirksame Verteidigung, gewahrt wird.
2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 2 Voraussetzungen
1 Die Kommandantin oder der Kommandant eines Polizeikorps mit gerichtspolizeilichen Aufgaben kann eine Person mit deren Zustimmung zur verdeckten Ermittlerin oder zum verdeckten Ermittler ernennen, wenn strafbare Handlungen nach Artikel l abzuklären sind.
2 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können ernannt werden:
a. Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte; sowie
b. Personen, welche vorübergehend für eine polizeiliche Aufgabe angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Art. 4 Voraussetzungen
1 Eine verdeckte Ermittlung kann angeordnet werden, wenn:
a. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen wordenoder sollen voraussichtlich begangen werden und
b. andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
2 Verdeckte Ermittlung darf zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:
a.3 Artikel 111; 112; 122; 138–140; 143 Absatz 1; 144 Absatz 3; 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2; 146 Absätze 1 und 2; 147 Absätze 1 und 2; 148; 156; 157 Ziffer 2; 160; 182–185; 187; 188; 191; 192; 195; 197 Ziffer 3; 221 Absätze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224; 226–228; 231–234; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 241 Absatz 1; 242; 244 Absatz 2; 251; 260bis; 260ter; 264–266; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 277 Ziffer 1; 305bis Ziffer 2; 310; 322ter; 322quater; 322septies des Strafgesetzbuches4; b. Artikel 86; 86a; 103 Ziffer 1; 106 Absätze 1 und 2; 108–113; 115; 116; 121; 130–132; 134 Absatz 3; 135 Absätze 1, 2 und 4; 137a; 137b; 141; 142; 151a–151c; 155; 156; 160 Absätze 1 und 2; 161 Ziffer 1; 162; 164–169; 169a Ziffer 1; 170 Absatz 1; 171b; 172; 177 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19275;
c. Artikel 34 und 35 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19966;
d. Artikel 29 und 32 des Atomgesetzes vom 23. Dezember 19597;
e. Artikel 19 Ziffer 18 zweiter Satz und Ziffer 28 sowie Artikel 20 Ziffer 1 zweiter Satz des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19519;
f. Artikel 14 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 199610;
g. Artikel 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200111 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen;
h.12 Artikel 116 Absatz 3 und Artikel 118 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200513 über die Ausländerinnen und Ausländer.
Art. 5 Ernennung
1 Die Kommandantin oder der Kommandant eines Polizeikorps mit gerichtspolizeilichen Aufgaben kann eine Person mit deren Zustimmung zur Ermittlerin oder zum Ermittler ernennen, wenn strafbare Handlungen nach Artikel 4 abzuklären sind.
2 Zu Ermittlerinnen oder Ermittlern können ernannt werden:
a. Angehörige des Polizeikorps;
b. Personen, welche vorübergehend für eine polizeiliche Aufgabe angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.
3 Zu Führungspersonen werden Angehörige des Polizeikorps ernannt.
Art 3 Legende und Vertraulichkeitszusage
1 Das Polizeikommando kann verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verändert.
2 Es kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern mit einer Vertraulichkeitszusage zusichern, dass auch in einem Gerichtsverfahren ihre wahre Identität nicht preisgegeben wird.
3 Haben verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler bei ihrem Einsatz schwere Straftaten begangen, so entscheidet die Genehmigungsbehörde auf Antrag einer Behörde, unter welcher Identität das Strafverfahren durchgeführt und ob die Vertraulichkeitszusage widerrufen wird.
Art. 6 Legende und Vertraulichkeitszusage
1 Das Polizeikommando kann Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verändert.
2 Es kann ihnen zusichern, dass ihre wahre Identität nicht preisgegeben wird, auch dann nicht, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.
3 Haben Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat begangen, so entscheidet die Genehmigungsbehörde, unter welcher Identität das Strafverfahren durchgeführt wird.
Art. 4 Richterliche Genehmigung
Für die Ernennung von verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern ist eine richterliche Genehmigung notwendig, wenn:
a. zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende Urkunden hergestellt oder verändert werden sollen; oder
b. Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ernannt werden.
Art. 7 Richterliche Genehmigung
1 Für die Ernennung von Ermittlerinnen oder Ermittlern ist eine richterliche Genehmigung notwendig.
2 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich zur Erlaubnis:
a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern;
b. der nach Artikel 6 Absatz 2 gemachten Vertraulichkeitszusagen;
c. Personen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zu ernennen.
Art. 5 Genehmigungsverfahren
1 Die begründete Ernennungsverfügung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten müssen folgenden Behörden unterbreitet werden:
a. von Behörden des Bundes: der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts;
b. von den kantonalen Behörden: der vom Kanton bezeichneten richterlichen Genehmigungsbehörde.
2 Die Genehmigungsbehörde entscheidet mit kurzer Begründung. Sie kann die Ernennung zur verdeckten Ermittlerin oder zum verdeckten Ermittler vorläufig oder unter Auflagen genehmigen, eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
 

 

Art. 8 Genehmigungsverfahren
1 Die begründete Ernennungsverfügung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten müssen folgenden Behörden unterbreitet werden:
a.14 von zivilen Behörden des Bundes: der Präsidentin oder dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts;
abis.15 von den militärischen Untersuchungsrichterinnen oder Untersuchungsrichtern: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts;
b. von den kantonalen Behörden: der vom Kanton bezeichneten richterlichen Genehmigungsbehörde.
2 Die Genehmigungsbehörde entscheidet mit kurzer Begründung. Sie kann die Ernennung zur Ermittlerin oder zum Ermittler vorläufig oder unter Auflagen genehmigen, eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
3 Die Genehmigung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Das Polizeikommando berichtet vor Ablauf der bewilligten Dauer über den Verlauf der verdeckten Ermittlung und stellt wenn nötig einen Verlängerungsantrag.
Art. 6 Rechte und Pflichten
1 Verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler haben Anspruch darauf, dass ihnen der bestmögliche Schutz gewährt wird, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
2 Sie müssen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durchführen und regelmässig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen berichten. Instruktion und Berichterstattung werden aktenmässig festgehalten. Diese Akten werden getrennt von Verfahrensakten geführt.
3 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen niemanden zu einer strafbaren Handlung provozieren.
4 Der Bundesrat und die zuständige kantonale Behörde erlassen die besonderen dienstrechtlichen Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, insbesondere Über die Entschädigung des entstehenden Mehraufwandes.
Art. 9 Rechte und Pflichten
1 Ermittlerinnen oder Ermittler haben Anspruch darauf, dass ihnen der bestmögliche Schutz gewährt wird, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
2 Sie müssen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durchführen und regelmässig und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen berichten. Instruktion und Berichterstattung werden aktenmässig festgehalten. Diese Akten werden getrennt von Verfahrensakten geführt.
3 Der Bundesrat und die zuständige kantonale Behörde erlassen besondere dienstrechtliche
Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Sie regeln insbesondere die Abgeltung von Mehrauslagen und den Ersatz von Schäden, die den an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen entstehen, einschliesslich eines allfälligen Versorgerschadens ihrer Angehörigen. Es dürfen keine Erfolgsprämien ausgerichtet werden.
Art. 10 Mass der zulässigen Einwirkung
1 Die Ermittlerinnen oder Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines bereits vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken.
2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein.
3 Wenn erforderlich dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäfts insbesondere Probekäufe tätigen oder mit geeigneten Mitteln ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren.
4 Überschreitet die Ermittlerin oder der Ermittler die Schranken des zulässigen Verhaltens, so ist das bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen oder es ist von einer Strafe abzusehen.
Art. 7 Führung und Instruktion
1 Jede verdeckte Ermittlerin oder jeder verdeckte Ermittler wird von einer Person geführt, die vom Polizeikommando bestimmt wird (Führungsperson). Die Verbindung zur verdeckten Ermittlerin oder zum verdeckten Ermittler erfolgt auch während des Einsatzes in einem Strafverfahren über die Führungsperson.
2 Die Führungsperson instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler genau über ihren Auftrag, ihre Befugnisse und den Umgang mit der Legende. Sie hat die Weisungsbefugnisse einer dienstlichen Vorgesetzten.
 
 
 
 

 

Art. 11 Führungsperson
1 Während des gesamten Einsatzes wird die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler von der Führungsperson geführt. Der Kontakt zwischen anordnender Behörde und verdeckter Ermittlerin oder verdecktem Ermittler erfolgt auch in einem Strafverfahren über die Führungsperson.
2 Die Führungsperson hat die Weisungsbefugnisse einer dienstlichen Vorgesetzten und erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
a. sie instruiert die Ermittlerin oder den Ermittler genau über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende;
b. sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler während des ganzen Einsatzes und beurteilt laufend die Risikosituation;
c. sie hält allfällige mündliche Berichte schriftlich fest und führt das Dossier gemäss Artikel 9 Absatz 2;
d. sie informiert die andern mit den Ermittlungen betrauten Personen und stellt die Koordination sicher;
e. sie übermittelt die Anweisungen und Instruktionen der verfahrensleitenden Behörden.
Art. 8 Verwendung der Erkenntnisse
1 Ergeben sich aus den Berichten der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers Erkenntnisse auf ein Verbrechen oder Vergehen, so erstattet das Polizeikommando Anzeige an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Die Anzeige kann mit dem Antrag verbunden werden, vorerst auf erkennbare Ermittlungshandlungen
zu verzichten, um nicht eine Gefahr für die verdeckte Ermittlung zu schaffen.
2 Wenn Erkenntnisse nach Absatz l für die Beweisführung notwendig sind, wird ein polizeilicher Amtsbericht in die Verfahrensakten integriert.
Art. 12 Verwendung der Erkenntnisse
1 Ergeben sich aus den Berichten der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers Erkenntnisse auf ein Verbrechen oder Vergehen, so erstattet das Polizeikommando Anzeige an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Die Anzeige kann mit dem Antrag verbunden werden, vorerst auf erkennbare Ermittlungshandlungen zu verzichten, um nicht eine Gefahr für die verdeckte Ermittlung zu schaffen.
2 Wenn Erkenntnisse nach Absatz 1 für die Beweisführung notwendig sind, wird ein polizeilicher Amtsbericht in die Verfahrensakten integriert.
Art. 9 Beendigung des Einsatzes
1 Das zuständige Polizeikommando beendet den Einsatz, wenn:
a. innert nützlicher Frist kein Einsatz in einem Strafverfahren absehbar ist;
b. die Risiken oder der Aufwand des Einsatzes in einem Missverhältnis zum zu erwartenden Ergebnis stehen; oder
c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler die Instruktionen nicht befolgt, die Führungsperson wissentlich falsch informiert oder in anderer Art ihre Pflichten nicht erfüllt.
2 Die Beendigung erfolgt nach Weisungen der Führungsperson. Sie muss so erfolgen, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch weitere in die Ermittlung einbezogene Drittpersonen einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden. Sobald die Legende nicht mehr notwendig ist, werden die sie stützenden Ausweisschriften vom Polizeikommando sichergestellt.
3 MUSS eine verdeckte Ermittlerin, ein verdeckter Ermittler oder eine in die Ermittlung einbezogene Drittperson von den Aufgaben entbunden werden, sorgt das Polizeikommando wenn nötig für eine geeignete Nachbetreuung.
Art. 13 Beendigung des Einsatzes
1 Das zuständige Polizeikommando beendet den Einsatz, wenn:
a. innert nützlicher Frist kein Einsatz in einem Strafverfahren absehbar ist;
b. es sich erweist, dass Risiken oder Aufwand des Einsatzes in einem Missverhältnis zum zu erwartenden Ergebnis stehen; oder
c. die Ermittlerin oder der Ermittler die Instruktionen nicht befolgt, die Führungsperson wissentlich falsch informiert oder in anderer Art ihre Pflichten nicht erfüllt.
2 Die Beendigung erfolgt nach Weisungen der Führungsperson. Dabei ist darauf zu achten, dass weder die Ermittlerin oder der Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Drittpersonen einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.
3 Sobald die Legende nicht mehr notwendig ist, stellt das Polizeikommando die sie stützenden Ausweisschriften16 sicher.
4 Wird eine Ermittlerin oder ein Ermittler von den Aufgaben entbunden, so sorgt das Polizeikommando, wenn nötig, für eine geeignete Nachbetreuung. Dies gilt auch für Drittpersonen, die in die Ermittlung einbezogen waren.
3. Abschnitt: Einsatz in Strafverfahren
Art. 10 Anordnende Behörden
Im Einvernehmen mit dem Polizeikommando können den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern in einem Strafverfahren anordnen:
a. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt und die eidgenössischen Untersuchungsrichterinnen
oder Untersuchungsrichter; sowie
b. die zuständigen kantonalen Strafuntersuchungsbehörden.
Art. 14 Anordnende Behörden
Den Einsatz von Ermittlerinnen oder Ermittlern in einem Strafverfahren können anordnen:
a. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt und die eidgenössischen Untersuchungsrichterinnen oder Untersuchungsrichter;
abis.17 die militärischen Untersuchungsrichterinnen oder Untersuchungsrichter;
b. die zuständigen kantonalen Strafuntersuchungsbehörden.
Art. 11 Voraussetzungen
1 Verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können zur Aufdeckung einer strafbaren Handlung im Sinne von Artikel l eingesetzt werden, wenn die Strafuntersuchung ohne verdeckte Ermittlung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wäre.
2 Der Einsatz zur Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs ist nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht auf eine strafbare Handlung nach Artikel 19 Ziffer 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195l2 begründen, die Bezüge zum organisierten Verbrechen aufweist oder auf andere Weise besonders schwer wiegt.
3 In einem Strafverfahren des Bundes oder eines Kantons können zur Verfolgung einer strafbaren Handlung im Sinne von Artikel l auch verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler eingesetzt werden, die nach kantonalem oder ausländischem Recht ernannt wurden und die Anforderungen nach Artikel 2 erfüllen.
Art. 15 Einsatzmöglichkeit
In einem Strafverfahren können ausser den verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern des Polizeikommandos, das der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde zugeordnet ist, auch solche aus andern Polizeikorps des In- oder Auslandes eingesetzt werden, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 5 erfüllen. Der Einsatz erfolgt in der Regel unter ihrer bisherigen Führungsperson.
 
 
 
 

 

Art. 12 Straflösigkeit von Betäubungsmitteldelikten
Verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20-22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195l3 strafbar, wenn sich der Einsatz nach Massgabe dieses Gesetzes abwickelt.
Art. 16 Straflosigkeit von Betäubungsmitteldelikten
Ermittlerinnen und Ermittler, die nach diesem Gesetz handeln, sind nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195118 nicht strafbar.
Art. 13 Richterliche Genehmigung
1 Für den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittler in einem Strafverfahren ist eine Genehmigung durch eine Behörde nach Artikel 5 Absatz l notwendig.
2 In der Genehmigung wird die für das betreffende Strafverfahren geltende Zusicherung von Schutzmassnahmen nach Artikel 20 Absatz l festgehalten.
Art. 17 Richterliche Genehmigung
1 Für den Einsatz von Ermittlerinnen oder Ermittlern in einem Strafverfahren ist eine Genehmigung durch eine Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 notwendig.
2 In der Genehmigung wird die für das betreffende Strafverfahren geltende Zusicherung von Schutzmassnahmen für Ermittlerinnen oder Ermittler nach Artikel 23 schriftlich festgehalten.
Art 14 Genehmigungsverfahren
1 Die anordnende Behörde reicht innert 24 Stunden nach Anordnung des Einsatzes der Genehmigungsbehörde ein:
a. die Anordnungsverfügung;
b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
2 Die Genehmigungsbehörde entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung. Sie kann die verdeckte Ermittlung vorläufig oder unter Auflagen genehmigen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
3 Wird der Einsatz nicht genehmigt, muss die anordnende Behörde den Einsatz beenden und die betreffenden Aufzeichnungen sofort aus den Verfahrensakten aussondern. Allenfalls dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden.
 
 

 

Art. 18 Genehmigungsverfahren
1 Die anordnende Behörde reicht innert 48 Stunden nach Anordnung des Einsatzes der Genehmigungsbehörde ein:
a. die Anordnungsverfügung;
b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
2 Die Genehmigungsbehörde entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung. Sie kann die Genehmigung vorläufig oder unter Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
3 Die Genehmigung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Die anordnende Behörde berichtet vor Ablauf der bewilligten Dauer über den Verlauf der verdeckten Ermittlung und stellt wenn nötig einen Verlängerungsantrag.
4 Wird der Einsatz ausländischer Ermittlerinnen oder Ermittler angeordnet, so prüft die Genehmigungsbehörde auch, ob die Voraussetzungen für die Ernennung nach Artikel 5 erfüllt sind.
5 Wird der Einsatz nicht genehmigt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so muss die anordnende Behörde den Einsatz beenden und die betreffenden Aufzeichnungen sofort aus den Verfahrensakten aussondern. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden.
Art. 15 Beendigung des Einsatzes
1 Die anordnende Behörde verfügt die Beendigung des Einsatzes, wenn dessen Voraussetzungen entfallen. Sie kann den Einsatz abbrechen, wenn verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler in schwerwiegender Weise von Instruktionen abweichen oder die Ermittlungsbehörden wissentlich falsch informieren. Für das Verfahren gilt Artikel 9 Absätze 2 und 3.
2 Die anordnende Behörde teilt die Beendigung des Einsatzes oder dessen ordnungsgemässen
Abschluss der Genehmigungsbehörde unverzüglich mit.
Art. 19 Beendigung
1 Die anordnende Behörde beendet den Einsatz, wenn dessen Voraussetzungen entfallen. Sie bricht ihn ab, wenn die Ermittlerin oder der Ermittler in schwer wiegender Weise von Instruktionen abweicht oder die Ermittlungsbehörden wissentlich falsch informiert. Artikel 13 Absätze 2–4 ist anwendbar.
2 Die anordnende Behörde teilt die Beendigung des Einsatzes oder dessen ordnungsgemässen Abschluss der Genehmigungsbehörde unverzüglich mit.
Art. 16 Rechte und Pflichten
1 Das Mass der zulässigen Einwirkung der verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittler beschränkt sich auf die Konkretisierung eines bereits vorhandenen Tatentschlusses. Wenn erforderlich dürfen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler zur Anbahnung des Hauptgeschäfts insbesondere Probekäufe tätigen und mit geeigneten Mitteln ihre Zahlungsfähigkeit dokumentieren.
2 Verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler haben sich jeder Einfiussnahme zu enthalten, die bei Betroffenen den Tatentschluss hervorruft oder diese zur Begehung von schwerwiegenderen Straftaten bestimmt, als ursprünglich geplant.
Art. 17 Vorzeigegeld
1 Auf Antrag des für den Einsatz zuständigen Polizeikommandos kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte benötigten Geldbeträge in der gewünschten Menge und Art zur Verfügung stellen.
2 Die Kantone richten den Antrag mit einer kurzen Falldarstellung an die Zentralstellendienste des Bundesamtes für Polizeiwesen. Das Polizeikommando trifft die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
3 Bei Verlust, der durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten entstanden ist, haftet das verantwortliche Gemeinwesen.

Art 18 Zufallsfunde
Erkennen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler im Rahmen ihrer ordnungsgemässen Auftragserfüllung andere strafbare Handlungen als die in der Anordnung aufgeführten, so meldet die Führungsperson dies dem zuständigen Polizeikommando, das die Informationen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. Diese Anzeige kann mit dem Antrag verbunden werden, vorerst auf erkennbare Ermittlungshandlungen zu verzichten, um nicht eine Gefahr für die verdeckte
Ermittlung zu schaffen.

4. Abschnitt: Gerichtsverfahren
Art. 19 Mitteilung
1 Spätestens mit der Anklageerhebung ist der beschuldigten Person mitzuteilen, dass gegen sie verdeckt ermittelt wurde.
2 Die Mitteilung kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde unterbleiben:
a. bei Einstellung des Verfahrens;
b. wenn schwere Nachteile zu befürchten wären für:
1. ein laufendes oder voraussehbares Strafverfahren,
2. eine verdeckte Ermittlerin oder einen verdeckten Ermittler,
3. Drittpersonen.

Art. 20 Vorzeigegeld
1 Auf Antrag des für den Einsatz zuständigen Polizeikommandos kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der gewünschten Menge und Art zur Verfügung stellen.
2 Die Kantone richten den Antrag mit einer kurzen Falldarstellung an das Bundesamt für Polizei. Das Polizeikommando trifft die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
3 Bei Verlust, der durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten entstanden ist, haftet das verantwortliche Gemeinwesen.
 
 
 
 
 

Art. 22 Mitteilung
1 Die anordnende Behörde teilt der beschuldigten Person spätestens vor Abschluss der Untersuchung oder nach Einstellung des Verfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.
2 Ausnahmsweise kann die anordnende Behörde mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde die Mitteilung länger aufschieben oder von ihr absehen, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden und:
a. für die Ermittlerin oder den Ermittler schwere Nachteile zu befürchten wären;
b. die Mitteilung Drittpersonen einer ernsthaften Gefahr aussetzen würde;
c. dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere für die innere oder äussere Sicherheit oder zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erforderlich ist;
d. die Person nicht erreichbar ist; oder
e. schwere Nachteile für ein laufendes Strafverfahren befürchtet werden müssen.

Art. 20 Schützmassnahmen
1 Die Identität der verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittler, denen nach Artikel 13 Absatz 2 Schützmassnahmen zugesichert wurden, wird auch nach Abschluss ihres Einsatzes geheimgehalten. In diesem Fall unterbleibt die Preisgabe ihrer Personalien im Verfahren und deren Aufnahme in die Verfahrensakten.
2 Ist eine Gegenüberstellung der beschuldigten Person mit verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern notwendig, trifft die verfahrensleitende Behörde in Würdigung der Zusicherung die notwendigen Schützmassnahmen, namentlich: 
a. Veränderung von Aussehen und Stimme der verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittler;
b. räumlich getrennte Einvernahme der verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittler.
3 In diesen Fällen bezeugt eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier, deren Identität bekannt ist:
a. dass die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler mit der einvernommenen Person identisch ist;
b. die für deren Glaubwürdigkeit wesentlichen Tatsachen.
4 Falls die Geheimhaltung der Identität der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers nicht mit andern Mitteln möglich ist, kann die Einvernahme vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.
5 Für Drittpersonen, die an der verdeckten Ermittlung mitgewirkt haben, können die gleichen Schützmassnahmen getroffen werden.
Art. 23 Schutzmassnahmen
1 Die Identität der Ermittlerinnen oder Ermittler, denen nach Artikel 17 Absatz 2 Schutzmassnahmen zugesichert wurden, wird auch nach Abschluss ihres Einsatzes geheim gehalten. In diesem Fall werden ihre Personalien im Verfahren nicht preisgegeben und nicht in die Verfahrensakten aufgenommen.
2 Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter verlangt wenn nötig Angaben über die Identität der Ermittlerin oder des Ermittlers und stellt fest, ob sie oder er im Strafverfahren beteiligt war. Zu diesem Zweck kann er die Ermittlerin oder den Ermittler selber einvernehmen.
3 Ist eine Einvernahme der Ermittlerin oder des Ermittlers notwendig, so trifft die verfahrensleitende Behörde in Würdigung der Vertraulichkeitszusage die notwendigen Schutzmassnahmen.
4 Als Schutzmassnahmen können namentlich angeordnet werden:
a. die Veränderung von Aussehen und Stimme der Ermittlerin oder des Ermittlers;
b. die räumlich getrennte Einvernahme;
c. der Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn sonst die Geheimhaltung der Identität nicht gewährleistet ist;
d. der Ausschluss der beschuldigten Personen, wenn durch eine Gegenüberstellung eine erhebliche Gefährdung der Ermittlerin oder des Ermittlers hervorgerufen würde.
5 Für Drittpersonen, die an der verdeckten Ermittlung mitgewirkt haben, werden wenn nötig die gleichen Schutzmassnahmen getroffen.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Strafgesetzbuch19
Art. 317bis
...
2. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195120
Art. 23 Abs. 2
...
Art. 22 Übergangsbestimmungen
1 Richterlich genehmigte Zusicherungen von Schutzmassnahmen behalten ihre Gültigkeit.
2 Eine richterlich genehmigte verdeckte Ermittlung innerhalb eines laufenden Ermittlungsverfahrens
kann nach dem dafür angewendeten Verfahrensrecht abgeschlossen werden.
3 Solange ein Kanton die Behörden noch nicht bezeichnet hat, welche die verdeckte
Ermittlung anordnen und genehmigen, gelten die Zuständigkeiten für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sinngemäss.

 

Art. 25 Übergangsbestimmungen
1 Die nach bisherigem Recht richterlich genehmigten Zusicherungen von Schutzmassnahmen
behalten ihre Gültigkeit.
2 Eine richterlich genehmigte verdeckte Ermittlung innerhalb eines Ermittlungsverfahrens, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurde, kann nach dem darauf angewendeten Verfahrensrecht abgeschlossen werden.
3 Solange ein Kanton die Behörden noch nicht bezeichnet hat, welche die verdeckte Ermittlung anordnen und genehmigen, gelten die Zuständigkeiten für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sinngemäss.

 
 
 
 
 
 
 

Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) (Entwurf) (BBl 2006 S.1477ff)

5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung
Art. 285 Voraussetzungen
1 Die Staatsanwaltschaft kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:
a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
b. die Schwere der strafbaren Handlung die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und
c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
2 Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:
a. StGB48: Artikel 111–113; 122; 129; 135; 138–140; 143 Absatz 1; 144 Absatz 3; 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2; 146 Absätze 1 und 2; 147 Absätze 1 und 2; 148; 156; 160; 183–185; 187; 188 Ziffer 1; 189 Absätze 1 und 3; 190 Absätze 1 und 3; 191; 192 Absatz 1; 195; 196; 197 Ziffern 3 und 3bis; 221 Absätze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224 Absatz 1; 227 Ziffer 1 Absatz 1; 228 Ziffer 1 Absätze 1–4; 230ter; 231 Ziffer 1; 232 Ziffer 1; 233 Ziffer 1; 234 Absatz 1; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 242; 244 Absatz 2; 251 Ziffer 1; 260bis–260quinquies; 264–267; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 301; 305bis Ziffer 2; 310; 322ter; 322quater; 322septies;
b. Bundesgesetz vom 26. März 193149 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer: Artikel 23 Absatz 2;
c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200150 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
d. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199651: Artikel 33 Absatz 2; 34 und 35;
e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200352: Artikel 88 Absätze 1 und 2; 89 Absätze 1 und 2; 90 Absatz 1;
f. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195153: Artikel 19 Ziffer 1 zweiter Satz und Ziffer 2; 20 Ziffer 1 zweiter Satz;
g. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199654: Artikel 14 Absatz 2.
3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die verdeckte Ermittlung auch zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 197955 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.
Art. 286 Anforderungen an die eingesetzten Personen
1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:
a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;
b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden,
auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.
2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden.
3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.
Art. 287 Legende und Zusicherung der Anonymität
1 Die Staatsanwaltschaft kann verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht.
2 Sie kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.
3 Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.
Art. 288 Genehmigungsverfahren
1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:
a. die Anordnung;
b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:
a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern;
b. die Anonymität zuzusichern;
c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen.
5 Die Genehmigung wird für höchstens zwölf Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils sechs Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.
6 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für die Ermittlung noch zu Beweiszwecken verwendet werden.
Art. 289 Instruktion vor dem Einsatz
Die Staatsanwaltschaft instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.
Art. 290 Führungsperson
1 Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsatzes erfolgt der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und der verdeckten Ermittlerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson.
2 Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detailliert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende.
b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation.
c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Einsatz.
d. Sie informiert die Staatsanwaltschaft laufend und vollständig über den Einsatz.
Art. 291 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler
1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durch.
2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.
Art. 292 Mass der zulässigen Einwirkung
1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken.
2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein.
3 Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren.
4 Überschreitet eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen.
Art. 293 Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz
Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195156 strafbar, soweit sie im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.
Art. 294 Vorzeigegeld
1 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen.
2 Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten.
3 Die Staatsanwaltschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes. Bei Verlust haftet der Bund oder der Kanton, dem die Staatsanwaltschaft zugehört.
Art. 295 Zufallsfunde
1 Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere als die in der Anordnung genannte Straftat hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklärung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen.
2 Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.
Art. 296 Beendigung des Einsatzes
1 Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:
a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder
c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.
2 Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit.
3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.
Art. 297 Mitteilung
1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.
2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:
a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und
b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 401–405 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
vom 5. Oktober 2007 SR 312.0 (BBl 2007 S.7065ff)

5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung
Art. 286 Voraussetzungen
1 Die Staatsanwaltschaft kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:
a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und
c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
2 Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:
a. StGB49: Artikel 111–113; 122; 129; 135; 138–140; 143 Absatz 1; 144 Absatz 3; 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2; 146 Absätze 1 und 2; 147 Absätze 1 und 2; 148; 156; 160; 182–185; 187; 188 Ziffer 1; 189 Absätze 1 und 3; 190 Absätze 1 und 3; 191; 192 Absatz 1; 195; 197 Ziffern 3 und 3bis; 221 Absätze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224 Absatz 1; 227 Ziffer 1 Absatz 1; 228 Ziffer 1 Absätze 1–4; 230bis; 231 Ziffer 1; 232 Ziffer 1; 233 Ziffer 1; 234 Absatz 1; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 242; 244 Absatz 2; 251 Ziffer 1; 260bis–260quinquies; 264–267; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 301; 305bis Ziffer 2; 310; 322ter; 322quater; 322septies;
b. Bundesgesetz vom 26. März 193150 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer: Artikel 23 Absatz 2;
c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200151 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
d. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199652: Artikel 33 Absatz 2; 34 und 35;
e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200353: Artikel 88 Absätze 1 und 2; 89 Absätze 1 und 2; 90 Absatz 1;
f. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195154: Artikel 19 Ziffer 1 zweiter Satz und Ziffer 2; 20 Ziffer 1 zweiter Satz;
g. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199655: Artikel 14 Absatz 2. 
3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die verdeckte Ermittlung auch zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 197956 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.
Art. 287 Anforderungen an die eingesetzten Personen
1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:
a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;
b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.
2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden.
3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.
Art. 288 Legende und Zusicherung der Anonymität
1 Die Staatsanwaltschaft kann verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht.
2 Sie kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.
3 Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.
Art. 289 Genehmigungsverfahren
1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:
a. die Anordnung;
b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:
a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern;
b. die Anonymität zuzusichern;
c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen.
5 Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils sechs Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.
6 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
Art. 290 Instruktion vor dem Einsatz
Die Staatsanwaltschaft instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.
Art. 291 Führungsperson
1 Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsatzes erfolgt der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und der verdeckten Ermittlerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson.
2 Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detailliert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende.
b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation.
c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Einsatz.
d. Sie informiert die Staatsanwaltschaft laufend und vollständig über den Einsatz.
Art. 292 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler
1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durch.
2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.
Art. 293 Mass der zulässigen Einwirkung
1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken.
2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein.
3 Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren.
4 Überschreitet eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen.
Art. 294 Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz
Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195157 strafbar, soweit sie im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.
Art. 295 Vorzeigegeld
1 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen.
2 Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten.
3 Die Staatsanwaltschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes. Bei Verlust haftet der Bund oder der Kanton, dem die Staatsanwaltschaft zugehört.
Art. 296 Zufallsfunde
1 Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere als die in der Anordnung genannte Straftat hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklärung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen.
2 Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.
Art. 297 Beendigung des Einsatzes
1 Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:
a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder
c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.
2 Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit.
3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.
Art. 298 Mitteilung
1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.
2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:
a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und
b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.
 


 

Botschaft 05.092 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1248ff, speziell 1255ff)

2.5.8 8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen
2.5.8.3 3. Abschnitt: Observation (Art. 281 und 282)
Unter Observation lässt sich die Ermittlungstätigkeit verstehen, bei welcher Vorgänge und Personen in der Öffentlichkeit systematisch und während einer gewissen Dauer beobachtet und registriert werden, um die Ergebnisse für die Strafverfolgung auszuwerten336. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt bis anhin offen, ob eine Observation einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt. Die neuere Lehre in der Schweiz bejaht indes den Eingriffscharakter – jedenfalls wenn die Observation längere Zeit dauert337. Weil auch die Expertenkommission die Regelung der Observation in der Strafprozessordnung postuliert hat338, soll eine gesetzliche Grundlage für die Observation geschaffen werden.
Art. 281 Voraussetzungen
Eine Observation kann gestützt auf die Anordnung durch die Polizei bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Sie ist aber auch nach der Eröffnung der Untersuchung möglich, wobei dann die Staatsanwaltschaft zur Anordnung zuständig ist. Ausgeschlossen ist sie jedoch im Vorabklärungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft hier keine Zwangsmassnahmen anordnen darf (vgl. Art. 309 Abs. 1 zweiter Satz).
Absatz 1: Auch wenn eine Observation bereits im Stadium des polizeilichen Ermittlungsverfahrens angeordnet werden darf, mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem noch kein für die Eröffnung einer Untersuchung hinreichender Tatverdacht vorzuliegen braucht, darf die Observation nicht dazu dienen, einen Tatverdacht erst zu begründen. Denn Buchstabe a verlangt, dass in jedem Fall auf Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden. Zwar ist gemäss Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe b das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts für jede Zwangsmassnahme vorausgesetzt; hier soll noch einmal an diese allgemeine Voraussetzung erinnert werden. Buchstabe a macht sodann klar, dass die Observation ausschliesslich zum Zweck der Aufklärung begangener Straftaten, nicht aber zu präventiven Zwecken angeordnet werden darf. Observationen zur Gefahrenabwehr sind durch das Polizeirecht zu regeln.

2.5.8.5     5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung (Art. 285–297)
Die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung entsprechen im Wesentlichen den strafprozessualen Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003345 über die verdeckte Ermittlung (BVE). Sie sollen, wie jene betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, gewisse Änderungen erfahren, insbesondere zum Zweck der optimalen Einpassung in das Gefüge der vereinheitlichten Strafprozessordnung.Im Folgenden werden nur Ausführungen zu einzelnen Bestimmungen gemacht, sofern diese von der Regelung des BVE abweichen. Im Unterschied zum BVE unterscheidet die Strafprozessordnung nicht zwischen zwei Phasen der verdeckten Ermittlung: jener im Strafverfahren (Art. 14 ff. BVE) und jenem in der Phase, in welcher die Verfahrensleitung noch nicht bei den Strafverfolgungsbehörden liegt. Die Regelung im BVE erscheint denn auch etwas widersprüchlich zu sein:
So setzt der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern vor einem Strafverfahren voraus, dass eine Katalogtat abzuklären ist (Art. 4 BVE). Dies setzt jedoch einen Verdacht auf eine Katalogtat voraus, was gleichzeitig Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens ist. Anders ausgedrückt: Sind die Voraussetzungen für eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren erfüllt, so sind auch die Voraussetzungen erfüllt, dass ein Strafverfahren zu eröffnen ist. Für die Phase der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren, wie sie das BVE vorsieht, bleibt somit genau besehen kein Platz. Aus diesem Grund sieht die Strafprozessordnung eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren nicht mehr vor. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung bereits dann eingesetzt wird, wenn noch kein personenbezogener Tatverdacht besteht, sondern erst ein tatbezogener, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führt. Wollte man dagegen die verdeckte Ermittlung bereits dann zulassen, wenn ein für die Eröffnung eines Strafverfahrens genügender Tatverdacht noch nicht vorliegt, erschiene dies rechtsstaatlich als problematisch, denn damit würde die eigentliche Verdachtsausforschung zugelassen.

Art. 285 Voraussetzungen
Absatz 1: Die Struktur der Voraussetzungen entspricht jener für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Unterschiede ergeben sich in folgenden Punkten:
Während für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ein dringender Tatverdacht verlangt ist, genügt für die Anordnung der verdeckten Ermittlung ein
«gewöhnlicher» Verdacht, der aber ein hinreichender sein muss (vgl. Art. 194 Abs. 1 Bst. b). Damit wird die verdeckte Ermittlung in einem früheren Stadium möglich als die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Zwar kann dies dazu führen, dass eine verdeckte Ermittlung ohne gleichzeitige Fernmeldeüberwachung durchgeführt werden muss; angesichts der unterschiedlichen Eingriffsintensität der beiden Massnahmen ist eine Differenzierung nach dem erforderlichen Grad des Tatverdachts jedoch angezeigt. Sodann decken sich die Kataloge der Straftaten für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie für die verdeckte Ermittlung nicht vollständig. Sämtliche Delikte des Katalogs für die verdeckte Ermittlung sind auch in jenem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs enthalten, was ermöglicht, die verdeckte Ermittlung mit einer Fernmeldeüberwachung zu «begleiten», sofern der Tatverdacht dringend ist. Der Katalog für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist jedoch aus zwei Gründen weiter als jener für die verdeckte Ermittlung. Zum einen ist bei gewissen Delikten die Eignung verdeckter Ermittlung zur Aufklärung kaum ersichtlich (etwa beim Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Frau nach Art. 118 Abs. 2 StGB).
Zum andern beschränkt sich die Zulässigkeit verdeckter Ermittlung auf schwere oder qualifizierte Straftaten sowie auf Offizialdelikte, wodurch der Umstand gewissermassen kompensiert wird, dass – anders als für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kein dringender Tatverdacht verlangt ist. Verdeckte Ermittlung soll zwar in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens möglich sein, jedoch nur bei schweren Straftaten.
Absatz 3 nimmt Bezug auf die Regelung von Artikel 221 des Militärstrafgesetzes346: Wenn jemand mehrerer strafbarere Handlungen beschuldigt ist, welche teils der zivilen, teils der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehen, kann der Bundesrat deren ausschliessliche Beurteilung dem militärischen oder dem zivilen Gericht übertragen.
Es ist somit denkbar, dass eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt die Überwachung des Post- oder Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung einer Straftat des militärischen Strafrechts anordnen muss.
Art. 287 Legende und Zusicherung der Anonymität
Die Schutzmassnahmen verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler bei Einvernahmen sind in Artikel 148 näher geregelt.
Art. 288 Genehmigungsverfahren
Das Genehmigungsverfahren entspricht jenem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die Dauer der Verlängerung ist nunmehr auf sechs Monate
beschränkt (Abs. 5); jedoch kann beliebig oft um eine Verlängerung nachgesucht werden.
Art. 289 Instruktion vor dem Einsatz
Nach Artikel 11 Absatz 1 BVE ist es der Verfahrensleitung nicht möglich, direkt mit den eingesetzten verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern in Kontakt zu treten; somit sind auch die Instruktionen der Verfahrensleitung vor dem eigentlichen Einsatz unter Zwischenschaltung der Führungsperson zu erteilen. Dies erscheint nicht sachgerecht, trägt doch die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung die Verantwortung für den mitunter delikaten Einsatz. Dieser muss es deshalb möglich sein, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler direkt zu instruieren und sich auch ein Bild von den eingesetzten Personen zu machen. Besondere Notwendigkeit an einer direkten Instruktion besteht beim Einsatz ausländischer Ermittler, welche gemäss Artikel 286 Absatz 3 in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt werden. Der Verfahrensleitung muss es hier möglich sein, sowohl die Führungsperson als auch die verdeckten Ermittler direkt insbesondere über einzelne Punkte der schweizerischen Rechtsordnung zu instruieren. Eine Instruktion bloss der Führungsperson oder die Abgabe schriftlicher Weisungen zu Handen der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers vermöchten die direkte Instruktion, welche insbesondere auch Rückfragen ermöglicht, nicht zu ersetzen.
Art. 295 Zufallsfunde
Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen über andere Delikte als jene, zu deren Aufklärung die verdeckte Ermittlung angeordnet worden ist, setzt voraus, dass die verdeckte Ermittlung auch hätte angeordnet werden dürfen, wenn der Verdacht auf diese neu entdeckten Straftaten zum Zeitpunkt der Anordnung bestanden hätte. In ihrer Struktur entspricht die Regelung jener für Zufallsfunde aus der Überwachung des Post- oder Fernmeldeverkehrs (Art. 277). Verglichen mit dieser ist die Situation bei der verdeckten Ermittlung indes insofern einfacher, als diese Massnahme gegen jedwelche Personen angeordnet werden kann. Deshalb muss auch keine neue Genehmigung eingeholt werden, wenn für die gleiche Straftat andere Personen verdächtigt werden.
Art. 297 Mitteilung
Diese Bestimmung ist nahezu identisch mit der Bestimmung von Artikel 278, die bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gilt. Absatz 2 Buchstabe b fasst unter dem Begriff «Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen» die in Artikel 22 Absatz 2 BVE347 aufgezählten Gründe für einen Aufschub oder ein Absehen von einer Mitteilung zusammen.

*        *        *

Kanton Aargau
SAR 531.200
Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)
Vom 06.12.2005 (Stand 01.03.2010)

§ 35 Observation
1 Die Polizei kann an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn
a)  dies zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten dient und
b)  andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen oder erschwert wären.
2 Hat die Observation insgesamt 10 Tage gedauert, ist die zuständige Untersuchungsbehörde zu informieren. Die Fortsetzung der Massnahme bedarf der Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts.
3 Die von der Observation direkt betroffenen Personen werden nach Abschluss über die Massnahme informiert, wenn der Erfolg der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird.
4 Gegen die durchgeführte Observation kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden.
5 Für den Einsatz verdeckter Ermittlungspersonen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20. Juni 2003[7]. Die verdeckte Ermittlung wird durch die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei angeordnet. Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes ist die Präsidentin oder der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts.

Im Kanton Aargau findet mit der Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessänderung eine Fremdänderung des Polizeigesetzes statt. § 35 lautet neu:

§   35 Marginalie, Abs. 2 und 5
2 Hat die Observation insgesamt 10 Tage gedauert, ist die Oberstaatsanwaltschaft zu informieren. Die Fortsetzung der Massnahme bedarf der Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts.
5 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur polizeilichen Gefahrenabwehr vor Eröffnung eines Strafverfahrens den Einsatz verdeckter Ermittlungspersonen anordnen, sie mit einer Legende ausstatten und ihnen Anonymität zusichern. Die Oberstaatsanwaltschaft ist über die Anordnung der verdeckten Ermittlung zu informieren. Im Übrigen gelten Art. 286–298 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 sinngemäss. Der Regierungsrat kann für die verdeckten Ermittlungspersonen besondere Dienstvorschriften durch Verordnung festlegen.

Diese Änderung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft und schliesst somit die Lücke, die durch die Aufhebung des BVE entsteht.


Kanton Schwyz
Teilrevision der kantonalen Polizeiverordnung
Medienmitteilung vom 2. Juli 2009
Vernehmlassungsvorlage
Synopse
VernehmlassungsberichtS.10
3.3.3 Von der Observation zu unterscheiden ist die verdeckte Ermittlung, bei welcher die Polizeiangehörigen nicht nur von aussen beobachten, sondern unter Verbergung ihrer Identität Kontakt mit bestimmten Zielpersonen oder einer Zielgruppe anknüpfen, um diese an der Ausübung strafbarer Handlungen zu hindern oder um strafbare Handlungen zu erkennen. Im Gegensatz zum BVE, das von der Polizei angeordnete verdeckte Ermittlungen bereits im Vorfeld von Strafverfahren ermöglichte, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht bestand, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollten, sieht die Neuregelung in Art. 286ff. StPO verdeckte Ermittlungen nur noch auf Anordnung des Staatsanwalts und zum Zweck der Aufklärung bereits begangener schwerer Straftaten vor. Eine verdeckte Ermittlung kann vom Staatsanwalt aber schon dann angeordnet werden, wenn noch kein personenbezogener, sondern erst tatbezogener Tatverdacht besteht, der zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen unbekannt führt (BBl 2005 1255). Für die Regelung der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren verbleibt in der Strafprozessordnung kein Platz mehr. Das Bundesgericht kam in einem Entscheid vom 16. Juni 2008 ebenfalls zum Schluss, dass nach Inkrafttreten der StPO verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten in die kantonale Polizeigesetzgebung fallen. In Beantwortung der Motion Schmid-Federer betreffend verdeckter Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten [08.3841; siehe dazu auch die Initiativen 08.458 und 10.473, sowie die BR-Antworten zu den Fragen 09.5409 und 10.5126] hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Strafprozessordnung nicht das richtige Gefäss zur Regelung von Massnahmen sei, die der Erkennung und Verhinderung von Straftaten dienen, welche erst begangen werden könnten. Bei den von der Motion verlangten Massnahmen handle es sich um polizeirechtliche Aufgaben, welche im Polizeirecht zu regeln wären. Die Gesetzgebungszuständigkeit liege hier bei den Kantonen. Die Motion wurde gegen den Willen des Bundesrates am 3. Juni 2009 vom Nationalrat erheblich erklärt. Der Beschluss des Ständerats steht noch aus. Bis auf weiteres ist davon auszugehen, dass eine kantonale Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der polizeilichen verdeckten Ermittlung besteht. Die Regeln der verdeckten Ermittlung nach StPO können daher nur
bei verdeckten Operationen im originären polizeilichen Zuständigkeitsbereich nur soweit zur Anwendung kommen, als auf deren Massgeblichkeit verwiesen wird. Ebenso ist klar, dass die polizeiliche Regelung der verdeckten Ermittlung dem Sinn und Zweck der strafprozessualen Bundesregelung nicht widersprechen darf.
Die Polizeiverordnung kennt bislang keine entsprechende Ermächtigungsnorm, die beispielsweise eine verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation im Chat ermöglicht, um künftige Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern zu verhindern.

SRSZ 520.110 - 1.2.2011 1
Verordnung über die Kantonspolizei (Polizeiverordnung)
(Vom 22. März 2000)

§ 9d (neu) Verdeckte Ermittlung
1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:
a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte;
b) Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den Eingriff rechtfertigen und
c) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären.
2 Als verdeckte Ermittler dürfen nur Polizisten eingesetzt werden. Die Kantonspolizei kann sie mit einer Legende ausstatten und ihnen auch im Falle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern.
3 Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung6.
4 Gegen die Anordnung der verdeckten Ermittlung kann die betroffene Person nach erfolgter Mitteilung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.
 

Kanton Zürich
SRZH 550.1  - S.340
Polizeigesetz (PolG)
(vom 23. April 2007)

1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes
Gegenstand
§ 1. Dieses Gesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.
Geltungsbereich
[Fassung von §2.2 gemäss Gesetz über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes (vom 10. Mai 2010). Die PolG-Bestimmungen zur verdeckten Ermittlung bleiben unverändert]
§ 2. 1 Dieses Gesetz gilt für die Kantonspolizei und die kommunalen Polizeien (Stadt- und Gemeindepolizeien).
2 Für die polizeiliche Tätgkeit im Rahmen der Strafverfolgung gelten nur die Bestimmungen des 3., 5. und 8. Abschnitts. Im Übrigen richtet sich diese polizeiliche Tätigkeit namentlich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung29 und des GOG8.
3 Für Private, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, gelten nur die Bestimmungen des 6. Abschnitts dieses Gesetzes.
2. Abschnitt: Aufgaben der Polizei
Sicherheit und Ordnung
§ 3. 1 Die Polizei trägt durch Information, Beratung, sichtbare Präsenz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei.
2 Sie trifft insbesondere Massnahmen zur
a.Verhütung strafbarer Handlungen,
b.Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern,
c.Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Gegenstände sowie zur Beseitigung entsprechender Störungen.
Strafverfolgung
§ 4. Die Polizei stellt Straftaten fest und wirkt bei ihrer Aufklärung mit.
Hilfeleistung
§ 5. Die Polizei hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind.
Unterstützung der Behörden
§ 6. Die Polizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.
Schutz privater Rechte
§ 7. Die Polizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum Schutz privater Rechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
3. Abschnitt: Aufgabenerfüllung im Allgemeinen
A. Grundsätze polizeilichen Handelns
Gesetzmässigkeit
§ 8. 1 Die Polizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.
2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen.
3 Erfüllt die Polizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Polizeiliche Generalklausel
§ 9. Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.
Verhältnismässigkeit
§ 10. 1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.
2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.
4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Minderjährige
§ 11. 1 Die Polizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.
2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen.
Dokumentation
§ 12. 1 Die Polizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.
2 Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Kräfte identifiziert werden können.

9. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
    c.Die Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919
Titel vor § 106 c:
4a. Verdeckte Ermittlung, Bild- und Tonaufnahmen
§ 106 d. Die Polizei kann im Rahmen der Strafverfolgung an allgemein zugänglichen Orten Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn
a.ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind oder vor der Ausführung stehen und
b.die Abklärungen auf andere Weise weniger Erfolg versprächen oder erschwert wären.


101 Kommentare
20 minuten online   19. Oktober 2010 21:37

Wie eine Gesetzeslücke Pädophile schützt
von Ronny Nicolussi

Eine Verkettung unglücklicher Entscheide führte zu einem massiven Problem: Die Polizei muss Pädophilen im Internet den virtuellen Spielplatz überlassen. Oder doch nicht?
Am Anfang war der Gedanke, aus den 26 kantonalen und drei nationalen Strafprozessordnungen eine einheitliche Ordnung zu schaffen. Die Kantone sollten wie bisher für die Prävention autonom verantwortlich bleiben, ab Stufe Strafuntersuchung sollte eine einheitlich Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. In diese wurde auch das derzeit noch gültige Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) integriert.
So schützen Sie Ihr Kind
Die Stiftung Kinderschutz Schweiz und die Beratungsstelle Elternet.ch geben Eltern folgende Tipps zum Schutz der Kinder im Internet:
• Nehmen Sie sich die Zeit, Ihr Kind beim Surfen zu begleiten.
• Generelle Chat-Verbote sind kontraproduktiv.
• Persönliche Informationen wie Adresse, Nachnamen oder Wohnort gehören nicht in den Chat.
• Treffen mit Bekanntschaften aus dem Internet nur in Begleitung einer erwachsenen Vertrauensperson.
• Klären Sie Ihr Kind altersgerecht über Risiken und Gefahren im Internet auf.
• Schaffen Sie Vertrauen und geben
Sie Ihrem Kind die Sicherheit, dass es sich mit jeder Situation an Sie wenden kann.
• Falls doch etwas passiert: keine Schuldzuweisungen an das Kind. Der Schutz von Kindern ist Aufgabe der Erwachsenen.
Darin wird geregelt, wann die Polizei verdeckt ermitteln darf. Artikel 4 hält beispielsweise fest: «Eine verdeckte Ermittlung kann angeordnet werden, wenn: bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden.»

Entscheidend ist dabei der letzte Passus: Straftaten die voraussichtlich begangen werden. Dieser fehlt in der ab 1. Januar gültigen StPO, da ihn der Bundesrat offenbar nicht zur Strafuntersuchung sondern zur Prävention zählte. Damit müssen die Kantone mit eigenen Gesetzen regeln, wie verdeckte Ermittler zum Einsatz kommen sollen. Weder in den Kommissionen noch im Parlament sah jemand darin ein Problem - mit erheblichen Folgen für die Polizeiarbeit.

Zu wenig nachgedacht
Christiane Lentjes, Chefin der Kriminalpolizei bei der Kantonspolizei Zürich sagt: «Es scheint als sei sich der Bundesgesetzgeber zu wenig bewusst gewesen, was die neue Regelung in der Praxis bedeutet.» Eine verdeckte Ermittlung vor einer schweren Straftat diene in erster Linie ihrer Aufklärung und nicht nur ihrer Verhinderung.

Das alles war kein Problem – bis zum 16. Juni 2008. Das Bundesgericht definierte in einem Urteil Fahnder, die ihn Chatrooms Pädophile aufspüren, als verdeckte Ermittler. «Fälschlicherweise!», wie SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch festhält. Damit untersteht die Arbeit dieser Fahnder ab dem 1. Januar dem Artikel 286 der StPO. Und darin sind verdeckte Ermittlungen erst dann zulässig, wenn eine Straftat bereits begangen wurde.

Jositsch reichte deshalb Ende September 2008 eine parlamentarische Initiative ein, damit Fahnder in Chatrooms nicht mehr als verdeckte Ermittler gelten. Die beiden Rechtskommission stimmten dem Vorstoss bereits zu. Eine allfällige Änderung der Strafprozessordnung würde jedoch frühestens 2013 in Kraft treten, so Jositsch. Bis dann dürfe die Polizei den mutmasslichen Kinderschändern im Internet nur noch dann auf die Pelle rücken, wenn ein Tatverdacht bestehe. Faktisch also, wenn es bereits zu spät ist. Einzig die Kantone könnten mit raschen Gesetzesänderungen den Fahndern bei ihrem Kampf gegen Kinderschänder wieder einen gesetzlichen Rahmen geben. Der Kanton Schwyz hat das bereits im vergangenen März getan.

«Verdeckte Ermittlungen nach wie vor möglich»
Gewundert ob dem Wirbel, den ein Beitrag zum Thema der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens ausgelöst hat, hat sich die Urner Nationalrätin Gabi Huber. Die FDP-Fraktionschefin sitzt seit 2003 in der Rechtskommission des Nationalrats und hat an der neuen StPO mitgearbeitet. Sie sagt: «Ich verstehe die Bedenken nicht. Meines Erachtens sind Ermittlungen vor einer Straftat nach wie vor möglich, auch wenn noch keine Person verdächtigt wird.» Huber beruft sich dabei auf eine Zusatzbotschaft des Bundesrats vom Dezember 2005 zur «Vereinheitlichung des Strafprozessrechts», der diesen Punkt explizit regeln soll.

Darin stehe, dass für die Anordnung einer verdeckten Ermittlung ein gewöhnlicher Verdacht genüge. Der Bundesrat schloss zudem nicht aus, «dass eine verdeckte Ermittlung bereits dann eingesetzt wird, wenn noch kein personenbezogener Tatverdacht besteht, sondern erst ein tatbezogener, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führt.» Laut Kripo-Chefin Lentjes hat die Gesetzeslücke aber zur Folge, dass ab dem 1. Januar nicht mehr wie bis anhin verdeckt gegen mutmassliche Kinderschänder ermittelt werden kann. Denn ein Tatverdacht setze immer voraus, dass eine Tat bereits begangen worden sei. «Eine Tatabsicht reicht nicht. Es sei denn, es steht so explizit im Gesetz, wie dies das Bundesgesetz über verdeckte Ermittlung regelt, das aber nur noch bis Ende Jahr anwendbar ist», erklärt Lentjes.




Blick  25.November 2010

Nationalrätin Schmid-Federer kämpft für Internet-Fahndung
«Es braucht verdeckte Ermittlungen»

Killer Jan O. suchte minderjährigen Mädchen im Internet. Ab 1. Januar dürfen Schweizer Polizisten
nicht mehr präventiv verdeckt nach Pädophilen im Netz fahnden. Die Zürcher CVP-Nationalrätin
Barbara Schmid-Federer (45) will das ändern.


Als «Melanie_13» wurde sie im Chat angemacht: Barbara Schmid-Federer. Foto: RDB

«Das furchtbare Verbrechen in Bodenfelde macht deutlich, wie wichtig es ist, dass die Polizei präventiv gegen Pädophile im Internet ermitteln darf. Mit verdeckten Ermittlungen kann man genau solchen Typen auf die Schliche kommen.
Ich kenne das aus diversen Selbstversuchen: Es dauerte keine halbe Minute, bis mich ein Pädophiler in einem Chatraum anmachte, als ich mich als «Melanie_13» einloggte.
Seither war ich mehrmals bei der Kripo, schaute den Beamten bei der Arbeit zu. Es ist leider immer genau
gleich: Lässt man sich unter falschem Mädchennamen auf Diskussionen ein, geht es nicht lang, bis es ganz schlimm wird.
Da werden Nacktfotos, persönliche Angaben und vieles mehr verlangt. Natürlich ist Prävention das A und
O. Kinder müssen heute Medienkompetenz lernen. Meine eigenen Kinder (12 und 15) dürfen explizit nicht mit Leuten chatten, die sie nicht persönlich im wirklichen Leben kennen.
Um verdeckte Ermittlungen wieder zu ermöglichen, habe ich in Bern eine Motion eingereicht – der Bundesrat soll die neue Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, so abändern, dass verdeckte Ermittlungen bei schwerem Verdacht wieder erlaubt sind. Und nicht erst dann, wenn eine Tat
schon begangen worden ist.
Eigentlich bin ich zuversichtlich, dass sich da noch etwas tut. Der Druck auf die Regierung ist gross.
An kantonale Regelungen glaube ich in diesem Fall leider nicht, weil manche Kantone das Problem nicht angehen. Doch Pädophile halten sich nicht an Kantonsgrenzen im Internet.»

Aufgezeichnet von Gabriel Brönnimann

*            *            *

Kindermörder von Bodenfelde überführt
Er hatte schon sein drittes Opfer angesprochen.
Jan O. hat Nina und Tobi aus «Mordlust» getötet. Im Internet suchte der Kinder-Killer überall nach Kontakten – auch auf einer Singlebörse für Christen.
Von Gabriel Brönnimann

Kinder-Killer Jan O.* (26) tötete Nina († 14) schon am Montag vor einer Woche – am Tag ihres Verschwindens.
Tobi († 13) brachte er in der Samstagnacht um. Fünf Tage später, im selben Wald am Dorfrand von Bodenfelde in Niedersachsen. Der Drögeler aus dem nahe gelegenen Uslar tötete die Opfer «in einer Kombination aus Erwürgen und Erstechen», sagte Kripo-Chef Andreas Borchert gestern. Jan O. habe das «Potenzial zum Serientäter».
Laut Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner sind die Beweise «eindeutig»: In Jan O.s Wohnung fand man blutdurchtränkte, schmutzige Kleider. «Mordlust» sei das Tatmotiv, so Heimgärtner. Von Mordlust
spreche man, wenn ein Täter «im Tötungsvorgang selbst Befriedigung findet, wobei die Opfer austauschbar sind».
Ein weiteres potenzielles Opfer sprach Jan O. am Samstagabend in Bodenfelde an. Zum Glück ging das junge Mädchen nicht mit ihm mit, liess sich aber seine Handynummer geben. Nur wenige Stunden später tötete er Tobi – «Opfer austauschbar».
Am Sonntag, nachdem die Leichen der Kinder gefunden wurden, meldete sich das Mädchen bei der Polizei. So konnte Jan O. ausfindig gemacht und am Montag verhaftet werden.
«Das kann nur Jan sein», schrieb die Mutter des Täters per SMS an Jans Vater Klaus O.* (52), als sie vom Mord erfuhr. Jan war schon als Kind gewalttätig.
Mit 14 kamen Alkohol und Drogen dazu, so der Vater zur «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Klaus O. stellt seinen Sohn vor die Wahl: Therapie – oder Rauswurf. «Da ist er ausgetickt, hat uns Scheiben eingeworfen und gedroht, das Haus anzuzünden».
Der Kontakt bricht ab. Über 70 Delikte füllen Jan O.s Strafakte. Mit Minderjährigen sucht der Deutsche seit Jahren im Internet Kontakt (BLICK berichtete). Etwa auf dem schon bei Kindern beliebten Portal Netlog, das in der Schweiz über 300 000 Mitglieder hat. Hier chattet Jan O. mit 13-jährigen Mädchen.
Auch auf der christlichen Dating-Seite «Christ sucht Christ» chattete Jan O. gern. «Mindestens zweimal im Monat» gehe er in die Kirche, schrieb er. Alkohol trinke er nur «gelegentlich». Er suche «eine nette, witzige und vielleicht ein bisschen verrückte SIE». Seine grösste Angst? «Irgendwann alleine dazustehen.»
Auf der christlichen Singlebörse gibt Jan O. als Lieblingsfilm die «Wrong Turn»-Trilogie an. In den Horror-Streifen töten degenerierte Kannibalen einen Menschen nach dem anderen. Nachts. Im Wald.
* Namen der Redaktion bekannt




20 minuten online   7. Dezember 2010  19:34

Regierung für verdeckte Ermittlungen

Die Glarner Polizei soll verdeckte präventive Ermittlungen durchführen können. Die entsprechende Anpassung des kantonalen Polizeigesetzes soll aber erst auf die Landsgemeinde 2012 hin erfolgen, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Die bisherige Rechtsgrundlage für verdeckte Ermittlungen fällt auf Anfang nächsten Jahres mit der Inkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dort fänden sich zwar Regelungen für geheime Überwachungen, schreibt die Regierung.

Die Möglichkeit der Polizei, bereits bei Vorbereitungshandlungen tätig werden zu können, sei aber nicht mehr erwähnt und Sache der Kantone. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlage für präventive Ermittlungen eilt nach Regierungsangaben nicht.

Bei den wenigen verdeckten Ermittlungen habe die Kantonspolizei stets auf konkreten Verdacht hin gehandelt. Dafür seien Rechtsgrundlagen vorhanden, auch im Bereich der Pädophilie im Internet. In Fällen von Pädophilie sei die Polizei bisher nie auf verdeckte Ermittlungen während der Vorbereitungsphase angewiesen gewesen.

In Sachen präventive polizeiliche Ermittlungen will die Glarner Regierung nun die gesamtschweizerische Diskussion abwarten. Die meisten Kantone und auch die Bundeskriminalpolizei stünden vor dem gleichen Problem.




Neue Zürcher Zeitung   8. Dezember 2010

Verwirrspiel um die verdeckte Ermittlung
Bundesrätin Sommaruga verspricht eine Lösung
für die präventive Chatroom-Fahndung, benennt sie aber nicht
Marcel Gyr

Ausführungen von Bundesrätin Sommaruga zur bevorstehenden Gesetzeslücke für die verdeckte Ermittlung in Chatrooms sorgen für Verwirrung. Der Kanton Zürich weiss nichts von einer angeblichen Lösung, welche die Justizministerin in Aussicht stellt.


Hier sind Zürcher Polizisten künftig verdeckte Ermittlungen untersagt. (Bild: NZZ)

In der Fragestunde des Nationalrats beantwortete Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag auch zwei Anfragen der beiden Zürcher Nationalrätinnen Barbara Schmid-Federer (cvp.) und Natalie Rickli (svp.). Beide wollten wissen, welche Massnahmen vorgesehen sind, um die seit Monaten bekannte Gesetzeslücke zu stopfen, die durch die Inkraftsetzung der neuen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 entsteht. Dannzumal wird es nach heutigem Erkenntnisstand für die Polizei nicht mehr möglich sein, mit vorgetäuschter Identität in Internetforen nach pädophilen Straftätern zu fahnden, die dort mit Minderjährigen anzubandeln versuchen. Diese unbeabsichtigte Gesetzeslücke war im vergangenen Oktober in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. In der Fragestunde erklärte Bundesrätin Sommaruga am Montag zwar, die nötigen polizeilichen Massnahmen seien eingeleitet. Wie diese Massnahmen aussehen, wollte sie aber nicht konkretisieren.

Für Zürich keine Option
Im Eidgenössischen Justizdepartement hat die Medienabteilung am Dienstag bestätigt, dass die vorgesehenen Massnahmen noch nicht spruchreif sind. Zuerst müssten in den entsprechenden Stellen noch Abklärungen geführt werden. Sehr erstaunt zeigte man sich darüber in der Zürcher Sicherheitsdirektion. Eine kantonale Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kripo-Chefin Christiane Lentjes Meili war vor kurzem, wie andere Fachkreise auch, zum Schluss gekommen, dass höchstrichterlich nur eine Lösung auf nationaler Ebene Bestand habe. Laut Auskunft von Mediensprecherin Jolanda van de Graaf habe Regierungsrat Hans Hollenstein deshalb schon vor einem Monat einen Brief an Bundesrätin Sommaruga geschickt mit der dringlichen Bitte, einen zusätzlichen Passus in die StPO aufzunehmen. Diese Bitte sei offenbar unerhört geblieben. Von den polizeilichen Massnahmen, die in gut drei Wochen zur Anwendung gelangen sollen, weiss die Zürcher Sicherheitsdirektion nichts. «Wir sind darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden», bestätigt Mediensprecherin van de Graaf.

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil die Zürcher Kantonspolizei zusammen mit der Stadtpolizei Zürich mit Abstand am meisten Fachkräfte zur Verfügung hat, um im Internet nach potenziellen Pädophilen zu fahnden. Ein kantonales Gesetz für Internetkriminalität erscheint nur schon deshalb fragwürdig, weil sich ein Straftäter dem polizeilichen Zugriff entziehen könnte, indem er sich beispielsweise mit einem Laptop in den Zug setzt und von ausserhalb des Kantons Zürich agiert. Abgesehen davon ist die Zürcher Arbeitsgruppe zur Erkenntnis gelangt, dass Übergangslösungen via kantonales Polizeigesetz, wie dies verschiedentlich vorgeschlagen wurde, vor dem Bundesgericht nicht standhalten würden.

Warten auf Rechtsprechung?
Auch der Vorschlag von Bundesrätin Sommaruga, zunächst einmal die neue Rechtsprechung abzuwarten, ist für die Zürcher Sicherheitsdirektion keine Option. «Wenn wir etwas vermeiden wollen», sagt Mediensprecherin van de Graaf, «ist es zu riskieren, dass das Bundesgericht einen pädophilen Straftäter aus verfahrenstechnischen Gründen freispricht.» Bereits einmal hatte das Bundesgericht einen Freispruch verfügt, als es 2008 in einem wegweisenden Urteil befand, der Fall eines Zürcher Stadtpolizisten, der sich im Internet als 13-jähriges Mädchen ausgab, gelte als verdeckte Ermittlung. Im Zusammenspiel mit der neuen Strafprozessordnung, die verdeckte Ermittlungen nur bei einem konkreten Tatverdacht vorsieht, ist die Gesetzeslücke entstanden.

Offenbar will Bundesrätin Sommaruga die nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) dem Schwyzer Polizeigesetz unterstellen, das Chatroom-Ermittlungen erlaubt. Doch die Kobik sichtet das Internet bloss, mit den eigentlichen Ermittlungen werden die Kantone beauftragt. Wie diese die Ermittlungen führen sollen, weiss man in Zürich noch nicht.

Leser-Kommentare

Sebastian Stoffel (8. Dezember 2010, 12:33)
Gesetzeslücke
Wie weit sind wir gekommen, wenn ein rechtsstaatlicher Grundsatz (ohne Tatverdacht keine strafprozessualen Massnahmen) als ungewollte Gesetzeslücke bezeichnet wird?

Anton Keller (8. Dezember 2010, 15:17)
Bundesnorm zum Vorfeld besonders schwerer Straftaten
@S.Stoffel: sehr weit weg von einigen Grundsätzen, wie Carlo Schmid 2002 anmahnte: "Mit diesem Geschäft erlauben wir es staatlichen Organen sich rechtswidrig zu benehmen." Doch es war der Ständerat, der - dank 9/11 der USA - die verdeckte Ermittlung im Vorfeld "besonders schwerer Straftaten" einführte. Und es darf bezweifelt werden, ob die Streichung dieser Bundeskompetenz im StPO ein Rückwärts-Fortschritt und beabsichtigt war. Es ist zu hoffen, dass der real vorrangige Schutz unserer Kinder die Eidg. Räte zu zeitig wirksamen Korrekturen veranlassen wird – nötigenfalls per StPO-Teilinkraftsetzung. Auf dass auch der Eindruck Lügen gestraft werde, wonach die Säulen unserer Gesellschaft pädophil-lastig sind (www.solami.com/paedolastig.htm)!




Neue Zürcher Zeitung    9. Dezember 2010

Sommaruga düpiert Zürich
«Untauglicher Lösungsvorschlag» für verdeckte Ermittlungen in Chatrooms
Marcel Gyr

Um die verdeckte Ermittlung in Chatrooms weiterhin zu ermöglichen, soll der Kanton Zürich hiezu vom Kanton Schwyz beauftragt werden. Dies, weil die Schwyzer in ihrem neuen Polizeigesetz einen Passus haben, der die verdeckte Vorermittlung erlaubt.
Der Kanton Zürich soll vom Kanton Schwyz mit verdeckten Ermittlungen im Internet beauftragt werden. Dies, weil die Schwyzer in ihrem neuen Polizeigesetz einen Passus haben, der die verdeckte Vorermittlung erlaubt. So sieht eines der Planspiele aus dem Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus, wie in den nächsten drei Wochen, also quasi in letzter Minute, eine Gesetzeslücke überbrückt werden soll. Diese entsteht durch die Einführung der neuen Strafprozessordnung (StPO) auf Anfang 2011. Bereits jetzt wird der Plan in Zürich als «untauglicher Lösungsvorschlag» zurückgewiesen, wie verschiedene Quellen aus Polizei und Justiz deutlich machen.

Komplexe Umsetzung
Als das Problem im Oktober öffentlich diskutiert wurde, waren sich die Beteiligten einig, dass Polizisten auch weiterhin mit einer vorgetäuschten Identität nach pädophilen Straftätern fahnden können sollten. Nun erweist sich die konkrete Umsetzung des Anliegens aus formellen Gründen aber als äusserst komplex. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte Anfang Woche zwar einen Plan in Aussicht gestellt.

Konkreter wurde sie aber nicht, weil diesbezüglich noch diverse Verhandlungen geführt werden müssten. Verhandelt wird offenbar in erster Linie, ob die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) dem Schwyzer Polizeigesetz unterstellt werden kann. Damit wäre allerdings noch nicht viel gelöst. Denn die Kobik fahndet nicht selber nach pädophilen Straftätern, sondern sucht das Internet einzig nach illegalen Seiten ab.

Nur Stadt und Kanton Zürich fahnden
Ressourcen für eigentliche Fahndungen in Chatrooms haben vor allem die beiden grossen Zürcher Polizeikorps. Für solche verdeckte Ermittlungen fehlt ihnen aber bald die gesetzliche Grundlage – im Gegensatz zum Kanton Schwyz. Eine Unterstellung unter den Nachbarkanton kann sich in Zürich aber kaum jemand vorstellen. Zumal eine Zürcher Arbeitsgruppe kürzlich zum Schluss gekommen ist, dass auch die Schwyzer Lösung vor dem Bundesgericht nicht standhalten würde.

Gegen unausgegorene Lösungen wehrt sich auch Andreas Brunner, Zürichs Leitender Oberstaatsanwalt. Weil es sich um eine strafprozessuale Frage handle, kommt für Brunner einzig eine Ergänzung der Strafprozessordnung in Frage, wie sie beispielsweise in einer parlamentarischen Initiative des Zürcher Nationalrats Daniel Jositsch (sp.) gefordert wird. In einem Artikel 286a soll eine vorgetäuschte Identität, wie dies bei der Fahndung im Internet üblich ist, wieder von der klassischen verdeckten Ermittlung abgekoppelt werden. Eine nationale Lösung wäre mindestens so schnell verfügbar wie 26 kantonale Lösungen.




NZZ Online    14. Dezember 2010, 17:25

Kanton Schwyz bietet Hand für verdeckte Internet-Ermittlungen
Auch Bundesstelle könnte Arbeit dem Schwyzer Recht unterstellen

Die Schwyzer Regierung hat angeboten, verdeckte, präventive Internetrecherchen durch die Polizei künftig dem kantonalen Recht zu unterstellen. Die gesamtschweizerische Strafprozessordnung sieht solche Ermittlungen nämlich nicht mehr vor.
(sda) Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen könnten zumindest vorläufig rechtlich dem Kanton Schwyz unterstellt werden. Der Schwyzer Regierungsrat hat für Verhandlungen mit den entsprechenden Bundesstellen grünes Licht gegeben.

Auch Bundesstelle betroffen
Die neue gesamtschweizerische Strafprozessordnung, die auf 2011 in Kraft tritt, sieht die präventive, verdeckte Ermittlung nicht mehr vor. Davon betroffen ist die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) des Bundes und der Kantone. Die Kobik fahndet etwa in Chatrooms verdeckt nach Pädophilen, die den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen suchen.

Anzeige:Die Kobik wandte sich wegen der sich abzeichnenden Gesetzeslücke an den Kanton Schwyz. Dessen Polizeiverordnung lässt eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zu. Wenn die Kobik-Aktivitäten dem schwyzerischen Recht unterstellt würden, hätten die Cyber-Polizisten weiterhin eine hinreichende Rechtsgrundlage für ihre Arbeit.

Grünes Licht gegeben
Wie die Staatskanzlei des Kantons Schwyz am Dienstag mitteilte, sieht der Regierungsrat keine grundsätzlichen Hindernisse für das Anliegen der Kobik. Er gab deshalb grünes Licht für entsprechende Verhandlungen.

Kobik begrüsst Angebot
Der Leitungsausschuss der Kobik hat den Entscheid der Schwyzer Regierung, dem Ersuchen des Leitungsausschusses und des Bundesamts für Polizei (Fedpol) zu entsprechen, umgehend begrüsst. Die Kobik werde auf einen raschen positiven Verhandlungsabschluss hinarbeiten, teilte der Leitungsausschuss am Dienstag in Liestal mit.




Le Matin15.12.2010

PÉDOPHILES SUR INTERNET
"BERNE A RATÉ LE COCHE!"
Président de la Conférence suisse des commandants de police, Pierre Nidegger
dénonce le bricolage fédéral pour assurer la traque des pervers du Net.
Ludovic Rocchi

Un vrai dialogue de sourds se développe entre Berne et les cantons sur un sujet des plus sensibles: la traque préventive des cyberpédophiles. Les échanges de courriers se multiplient entre le Département fédéral de justice et police (DFJP) et la Conférence des commandants des polices cantonales de Suisse.

«A TERME, LE PROBLÈME NE POURRA PAS SE RÉGLER AU NIVEAU DES CANTONS»
Jean-Christophe Sauterel, porte-parole de la Police cantonale vaudoise
L'enjeu semble pourtant simple et clair: trouver un moyen de combler le vide juridique provoque par I' entrée en vigueur le ler janvier du nouveau Code de procédure pénal unifie en Suisse. TI ne prévoit plus d'autoriser les enquêtes sous couverture sur la base d'un seul soupçon, «Nous avons reçu une première réponse de Berne au début du mois, indique le Fribourgeois

Pierre Nidegger, président de la Conférence des commandants de police. Mais nous ne sommes pas convaincus par la manière dont le DFJP suggère de régler le problème.»
Avec ses collègues, le commandant de la police fribourgeoise s'agace de voir Berne minirniser le problème: «Je ne comprends pas pourquoi la Confédération a tant de peine a reconnaitre qu'elle a rate le coche en oubliant de régler les enquêtes secrètes dans un nouveau code de procédure censé mettre tous les cantons au même niveau. La seule solution passe par une loi fédérale urgente.»

POLICE VAUDOISE INQUIETE
La demande des cantons est relayée par des parlementaires fédéraux et la Commission fédérale pour I' enfance et la jeunesse. A Berne, on estime pourtant avoir trouve la parade. «Une solution est cette fois sur la table», tranche Danièle Bersier, porte-parole de 1'0f¬fice fédéral de la police.
Cette solution passe par le canton de Schwyz, qui dispose d'une nouvelle loi sur la police autorisant les enquêtes sous couverture pour piéger les con-sommateurs de pornographie enfantine et les violeurs en puissance qui infiltrent les «chats» ou discutent les jeunes sur Internet. La combine proposée par Berne consiste a placer ce type d'enquêtes sous la juridiction schwyzoise même si les faits ne concernent évidemment pas ce seul can¬ton (lire l'encadre).
«Il n'est pas du tout certain que ce tour de passe-passe administratif tienne face a la justice. Nous avons
besoin de bases solides pour protéger les enfants en Suisse», insiste Pierre Nidegger. 11 attend donc toujours des éclaircissements de Berne.
Particulièrement active dans la traque des pervers du Net, la police vaudoise s'inquiète aussi. «Toute solution provisoire est bénéfique, qu' elle passe par Schwyz ou une disposition urgente dans notre propre loi cantonale. Mais a terme, le problème ne pourra pas se regler au niveau des cantons», indique Jean-Christophe Sauterel, por¬te-parole de la Police cantonale vaudoise.
En fait, personne n'a vu venir ce grave trou dans la nouvelle législation fédérale. «Soyons honnêtes, dit Pierre Nidegger. Nous avons constate le problème en nous préparant ces derniers mois a appliquer le nouveau code de procédure.» A Berne, on estime que c'était d'abord aux cantons de prendre les devants. Si la solution de secours schwyzoise se confirme, il faudra de toute manière que cessent ces chamailleries de juristes face a un enjeu aussi important que la lutte contre les violeurs d'enfants.

SCHWYZ AU SECOURS DE LA POLICE FEDERAL
    Le Service de coordination de lutte contre la criminalité sur Internet va se rabattre sur une loi de Schwyz pour pouvoir continuer ä travailler
    C'est un peu un comble, mais le Service de coordination de lutte contre la crirninalité sur Internet (SCOCI) va devoir se rabattre sur une loi du canton de Schwyz pour pouvoir continuer à travailler. Hier, le SCOCI et les autorités schwyzoises ont annoncé I’ouverture de négociations. Alors qu'un trou est subitement apparu dans le nouvel arsenal juridique fédéral (lire ci-dessus), le petit canton de Suisse centrale est apparu comme le seul qui a prévu dans sa propre loi sur la police une base légale pour enquêter sous couverture sur Internet. Voté en mars dernier, ce texte pourrait servir de nouvelle base au travail du SCOCI. Financé par les cantons et la Confédération, ce service assure le monitoring préventif des réseaux sociaux, où peuvent sévir des pédophiles. Des agents se font passer faussement pour des pédophiles ou des victimes potentielles. Des le 1er janvier prochain, cette traque virtuelle devrait donc se faire sous le couvert de la juridiction schwyzoise même si elle concerne toute la Suisse.



20 minuten online   23. Dezember 2010 22:50

Kampf gegen Kinderschänder
Bern setzt weiter auf verdeckte Pädo-Jagd
Die Berner Regierung gibt Gas: Anders als in einigen anderen Kantonen sollen hier
Fahnder im Internet weiterhin verdeckt gegen Pädophile ermitteln können.
von Nina Jecker

Der Regierungsrat will Kinderschändern keine Chance lassen. Weil nach neuem Bundesrecht ab dem 1. Januar verdeckte präventive Ermittlungen im Internet nicht mehr zulässig sind, wird diese Lücke jetzt auf Kantonsebene geschlossen. Und zwar rasant: Bereits im März will der Regierungsrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage präsentieren. «Wir wollen vermeiden, dass Pädophile ihr Unwesen treiben können», begründet Polizeidirektor Hans-Jürg Käser die Eile.

 Pädos im netz: In Bern sollen sie auch künftig verdeckt gejagt werden dürfen. (Colourbox.com)

Nicht überall hat das Thema aber die gleiche Priorität: «Bei konkretem Verdacht kann man ja auch weiterhin Antrag auf verdeckte Ermittlungen stellen», so der St.Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob. Ähnlich gelassen bleibt man in Basel-Stadt: «Wir warten ab, was auf eidgenössischer Ebene läuft», so Markus Melzl von der Staatsanwaltschaft.

Und tatsächlich tut sich da etwas: So soll die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität formal dem Kanton Schwyz unterstellt werden, der als Erster die entstandene Lücke geschlossen hat. So könnten immerhin die Fahnder des Bundes weiterermitteln (20 Minuten berichtete).
 

«Manchmal endet es im Missbrauch»
Markus Gisin, Chef Spezialfahndung 4 der Kapo Bern, gibt Auskunft.

Auf welche Arten von Pädophilen trifft man als verdeckter Internet-Ermittler?
Markus Gisin: Das geht von Männern, die Minderjährige im Chat dazu auffordern, über sexuelle Vorlieben zu sprechen, bis hin zu solchen, die sich in der realen Welt treffen wollen, um die ­Kinder im Extremfall zu missbrauchen.

Wie gehen Ihre Mitarbeiter mit der belastenden Arbeit um?
Oft hilft ein Gespräch unter Kollegen. Ansonsten gibt es Spezialisten, die helfen.

Was würde es für Ihre Arbeit bedeuten, wären verdeckte Ermittlungen nicht möglich?
Die Polizei wäre dann darauf angewiesen, auf anderem Weg einen hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung zu erhalten. Erst nachträglich könnten allenfalls noch entsprechende Ermittlungsschritte eingeleitet werden.
 

Kommentare

Iconoclast am 27.12.2010 18:27 [zensuriert]
Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich p[ädophil-lastig?]
Diese am 4.Dezember allen Mitgliedern der Eidg. Räte (inkl. Bundesrat) gestellte Frage kann vorderhand leider immer noch nicht schlüssig verneint werden - jedenfalls nicht im Sinne eines real vorrangigen Schutzes unserer Kinder! ([www.solami.com/paedolastig.htm]

Gutzi am 27.12.2010 08:05
Ausgerechnet Bern....
Wollte nicht der Bundesrat einführen, dass der Sex von Müttern mit ihren Söhnen nicht mehr als Inzest bestraft wird? Natürlich der von Vätern und ihren Töchtern weiterhin. Räumt erst mal im eigenen Laden auf, bevorh ihr anderen Kantonen vorschreiben wollt, was zu tun ist.

Schweizerin am 26.12.2010 17:30
Bravo!
Vielen Dank an die Berner Polizei zum Schutze unserer Kinder!

Marcel am 26.12.2010 11:17
Wo sind die Fakten?
Hier geht es darum, die Akzeptanz der totalen Überwachung zu steigern. Dazu nehme man das emotionalste Thema, bei dem niemand dagegen sein kann und streue Pressemitteilungen. Weihnachten eignet sich gut dazu. Wie wäre es, wenn Zahlen genannt würden: - Wie viele Fälle wurden so aufgedeckt? - In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? - Wie waren die Zahlen bevor man so ermittelte? - Wie viel kostet diese Art der Ermittlung im Vergleich zur konventionellen? Komisch nur, dass man sich hier in Schweigen hüllt...

Rohrer Martin am 24.12.2010 09:18
Danke an die Polizei
So ist es richtig! Solche Leute haben kein Schutz ihrer Privatsphärhe verdient. Jedes Kind wo man einen Missbrauch verhindern kann ist ein Sieg!!!! Für die Leute wo diese belastete Arbeit machen, Wünsche ich viel Kraft und Erfolg!!! Diesen Leuten eine schöne Weihnachten und ein gutes Jahr!!

Roger am 24.12.2010 06:49
Wiso geht das nicht schneller?
Überall wird von "zum Schutz der Kinder" oder "wir müssen unsere Kinder vor Unheil bewahren" geschrieben. Wenn es aber darum geht, Pädophilen das Handwerk zu legen, gibt es offenbar viele Kantone, welche "abwarten und schauen was die anderen machen..". Was für eine Strategie verfolgen diese Leute? Sind die Kinder in deren Kanton weniger oder sogar nichts wert? Vielleicht sollte man mal solche "Nichtentscheidungsträger" frage warum. Vielen Dank

Nemo am 27.12.2010 07:58
Wohl besser so
Unüberleg und vorschnell handeln bringt wohl auch nichts. Und mir hängt es langsam zum Hals raus, wie immer alle über die "armen Kinderli" ihren eigenen Frust abladen. Tun Sie doch selber was, anscheinend sind Sie ja so gebildet und haben eine Lösung parat....

georg am 24.12.2010 05:40
komische ansicht
grundlegend wollen viele keine geheime polizei, niemand soll uns kontrollieren und das internet soll offen sein.ich gehe davon aus, dass unsere grundwerte nicht mit der realität übereinstimmt. nur auf verdacht und zeitlich begrenzt. so stellt ein dealer das telefon gelegentlich wieder ab und die ermittlungen müssen eingestellt werden. was ich gar nicht verstehen kann, ist, dass es kantonal geregelt werden soll, wird dann ein phätophiler in den anderen kanton flüchten? vielleit sollten wir ein wenig errungenschaften zum wohl der sicherheit aufgeben. freiheit oder sicherheit.




20 minuten online   28. Dezember 2010  17:55

Verdeckte Ermittlung noch nicht abgesegnet
von Lukas Mäder

Die Notlösung, um auch im neuen Jahr verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile durchzuführen, hat eine weitere Hürde genommen. Noch fehlt der richterliche Segen.


Ein neugeschaffenes Gericht des Kantons Schwyz muss die verdeckte Ermittlung der Kobik in Chat-Rooms noch genehmigen.n (Bild: Colourbox)

Sozusagen in letzter Minute kann der Bund die Gesetzeslücke schliessen, die mit der neuen Strafprozessordnung ab dem 1. Januar drohte. Der Kanton Schwyz und die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) haben am 23. Dezember eine Vereinbarung unterzeichnet, die verdeckte polizeiliche Internetrecherchen auch im neuen Jahr ermöglicht. Das bestätigen der Schwyzer Sicherheitsdirektor Peter Reuteler und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Anfrage von 20 Minuten Online. Mit der Vereinbarung könne die Kobik auch nach dem 1. Januar Chats überwachen, um Kinderpornografie und Pädophilie im Internet zu bekämpfen.

 Ihm muss die Kobik künftig rapportieren: Der Schwyzer Sicherdirektor Peter Reuteler (FDP).(Bild: Keystone) Mit der unterzeichneten Vereinbarung wird das Chat-Monitoring der Kobik der Schwyzer Polizeiverordnung unterstellt, da diese den Einsatz verdeckter Cyber-Polizisten im Bereich Kinderpornographie und Pädophilie erlaubt. Nachdem der Schwyzer Regierungsrat am 14. Dezember der Vereinbarung grundsätzlich zugestimmt hatte, mussten die beteiligten Stellen noch die genauen Modalitäten klären, wie die Aufgaben ausgelagert werden. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen. Damit liegt es laut Fedpol in der Kompetenz der Kantonspolizei Schwyz, den Einsatz verdeckter Cyber-Polizisten anzuordnen.

Neues Gericht muss zustimmen
Doch die Kobik kann die verdeckten Ermittlungen im Januar wohl nicht ganz nahtlos weiterführen, wie Roger Schneeberger von der Kantonalen Justizdirektorenkonferenz KKJPD sagt. Denn geheime Zwangsmassnahmen, zu denen die verdeckte Ermittlung gehört, müssen gerichtlich genehmigt werden. Bisher gab im Kanton Schwyz dazu der Kantonsgerichtspräsident seine Zustimmung, wie Sicherheitsdirektor Reuteler sagt. Doch ab dem 1. Januar schreibt die neue Strafprozessordnung dafür ein Zwangsmassnahmengericht vor. Als eine der ersten Tätigkeiten wird nun das Schwyzer Zwangsmassnahmengericht über den Antrag der Kobik zur verdeckten Ermittlung befinden müssen. Die Erlaubnis gilt nur für eine bestimmten Periode, meist einige Monate, und muss danach erneuert werden, wie Reuteler sagt. Die Kobik müsse zudem gegenüber seinem Sicherheitsdepartement rapportieren.

Die Lösung der Kobik stösst insbesondere in Zürich jedoch auf harsche Kritik. «Wir erachten es als sehr fraglich, ob solche Regelungen einer höchstrichterlichen Überprüfung standhalten würden», schrieb der Zürcher Sicherheitsdirektor an die Eidgenössischen Parlamentarier. Konkret heisst dies: Das Bundesgericht könnte einen Pädophilen freisprechen, weil die Beweismittel nicht anerkannt würden, so die Befürchtung der Zürcher. Diese haben noch einen zweiten Vorbehalt, wie die Sprecherin der Sicherheitsdirektion, Jolanda van de Graaf, Mitte Dezember in der «Neue Luzerner Zeitung» sagte: Die Kobik ermittle bisher gar nicht selbst, sondern nehme nur Meldungen entgegen und sichte Internetsites. Die eigentlichen Ermittlungen lägen in der Kompetenz der Polizei.




Neue Zürcher Zeitung    29. Dezember 2010

Stadtpolizei vorerst ohne verdeckte Chatroom-Fahndung
Entscheid wegen unsicherer Rechtslage - Intervention bei Justizministerin vergeblich
Marcel Gyr

Wegen der unsicheren Rechtslage mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung wird die Stadtpolizei Zürich die verdeckte Chatroom-Ermittlung pädophiler Straftäter per 1. Januar vorläufig einstellen.
Ab dem 1. Januar 2011 wird die Stadtpolizei Zürich keine verdeckte Ermittlung mehr in einschlägigen Chatrooms vornehmen, um mit einer vorgetäuschten Identität nach pädophilen Straftätern zu fahnden, die im Internet nach minderjährigen Opfern suchen. Dies hat am Dienstag auf Anfrage Susann Birrer bestätigt, die Medienverantwortliche der Stadtpolizei Zürich. Der Entscheid sei von Peter Rüegger, dem Chef Fahndung, aufgrund der neuen Rechtslage gefällt worden. Wie der ferienabwesende Rüegger bei früherer Gelegenheit mehrfach gesagt hatte, müsse er damit rechnen, mit der bisherigen Vorgehensweise in Zukunft vor Bundesgericht zu unterliegen. Dies wolle er seinen Mitarbeitern nicht zumuten.

Auf Anfang des kommenden Jahres tritt die neue Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Sie ersetzt unter anderem das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE). Mit der neuen StPO wird die verdeckte Ermittlung, im Gegensatz zur bisherigen Regelung, erst bei einem konkreten Tatverdacht erlaubt. Diese Voraussetzung ist bei der Fahndung im Internet nicht gegeben. Auf die entstehende Gesetzeslücke hatte das Bundesgericht vor über zwei Jahren aufmerksam gemacht. Wieso es nicht gelungen ist, in der verbleibenden Zeit eine Lösung zu finden, darüber streiten sich die Politiker und die Fachleute. Als Knackpunkt erwies sich insbesondere die akademische Diskussion, ob es sich um strafprozessuales oder um polizeiliches Recht handelt, ob somit der Bund oder die Kantone für die Regelung zuständig sind.

Mit zunehmender Sorge und Fassungslosigkeit habe auch er diese Diskussion verfolgt, sagt der ehemalige Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth auf Anfrage. Kurz vor Weihnachten habe er sich deshalb in einem Schreiben an die neue Chefin des Justizdepartements gewandt, Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Schubarth schlug ihr vor, die neue StPO leicht modifiziert in Kraft zu setzen: Vorübergehend sollte das BVE in Kraft bleiben. Alt Bundesgerichtspräsident Schubarth bat die Justizministerin, diese Modifikation in Form eines Dringlichen Bundesbeschlusses vorzunehmen. In ihrer Antwort schrieb Bundesrätin Sommaruga, sie schätze die Situation nicht als derart dramatisch ein, und verwies auf die Verantwortung der Kantone.

In einer rechtlichen «Notoperation» hatte der Bund Mitte Dezember seinerseits das kantonale Schwyzer Polizeigesetz in Anspruch genommen, damit die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) ihre Arbeit fortführen kann. Allerdings durchforstet das Kobik das Internet bloss nach illegalen Websites. Die eigentliche Fahndung, insbesondere die verdeckten Ermittlungen nach potenziellen Straftätern, nehmen die Kantone vor. Faktisch haben vor allem die Stadtpolizei und die Kantonspolizei Zürich die Kapazität für diese spezialisierte Arbeit. Während die Stadtpolizei nächste Woche die präventive Chatroom-Ermittlung einstellt, will die Kantonspolizei laut Auskunft einer Sprecherin vorläufig weitermachen. Insbesondere sollen Erfahrungen mit der gerichtlichen Bewilligungspraxis gesammelt werden.

Leserkommentare:

Anton Keller (3. Januar 2011, 15:34: zensuriert)
unverständliche Zensur
Wie kommt es, dass der Autor Ihres Artikels, bisher nicht aber Ihre Leser, von meinen Unterlagen für die Parlamentarier Kenntnis nehmen konnten? Mein Beitrag "Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig" (www.solami.com/paedolastig.htm) datiert nämlich vom 29.12.10 09:49)!

Gunther Kropp (3. Januar 2011, 11:55)
Vergil Kränzlin
Wir leben im Internet-Zeitalter. Die Kinder werden mit dem Computer und Internet gross. Fünfjährige können problemlos, schnell und flink einen Computer bedienen. Wie die Erwachsenen möchten die Kinder und Jugendliche eigene Chatrooms, um kommunizieren zu können, neue Freunde zu gewinnen, Ideen und Meinungen austauschen zu können. Es ist bekannt, dass Pädophile sich besonders gut in die Welt der Kinder versetzen können. Und so leicht das Vertrauen der Kinder gewinnen können. Die Chatrooms für Kinder sind so zusagen ein ideales Jagdrevier für Pädophile, um verbrecherische und krankhafte Fantasien befriedigen zu können. Deswegen ist der Staat gefordert zu handeln, sonst wird eines Tages nur noch rechtsfreie Zonen geben. Unter dem Motto: Wenn die das dürfen – dürfen wir das auch.
Gunther Kropp, Basel

Vergil Kränzlin (3. Januar 2011, 09:34)
Werter Herr Kropp
Genau diese Einstellung, die führt wirklich zur Erosion des Rechtsstaates. Wer immer heute eine einen Rechtsbruch rechtfertigen will, der erklärt kurzerhand, dass es um Kinder gehe, gegen den Terrorismus oder sonst um eine Sache mit genügend Empörungspotential. Wenn sich nur genug Leute genug empören, dann brauchts kein Recht mehr. Dann macht man einfach mal, weils ja für den guten Zweck ist. Lieber 20 Unschuldige aufknüpfen als einen vielleicht Schuldigen laufen lassen.
Das passt immer ganz perfekt, bis man selber einer von den aufzuknöpfenden Unschuldigen wird.
Es geht nicht um Kinder. Es geht darum, wie Polizeiarbeit auszusehen hat und wie ernst der Staat seine Gesetze nimmt.
Der Rest ist eher was für Hysteriekaffekränzchen der empörten Kleinbürger.

Gunther Kropp (30. Dezember 2010, 13:11)
Vergil Kränzlin
Kompliment, sehr gute Logik.
Man weiss, dass jeden Tag Räuber in Juweliergeschäfte ein- und ausgehen – mit entsprechender Beute, aber man will keine vorbeugende polizeilichen Massnahmen ergreifen, weil erst die Tat ausgeführt werden muss, bevor man eingreift.
Wenn Pädophile den Chatroom benutzen können, um an Kinder zu kommen, damit die perversen sexuellen Fantasien eines Tages real umgesetzt werden können, dann hat der Staat die Pflicht diese Dunkelräume zu hellen. Chatrooms sind keine rechtsfreien Räume für Pädophile. Hier geht es nicht um Juwelieren, Frauen oder Autofahrer. Hier geht es um Kinder.
Gunther Kropp, Basel

Vergil Kränzlin (30. Dezember 2010, 10:40)
Werter Herr Kropp
Wenn man den Rechtsstaat gefährdet sieht, wenn die Polizei das Lagalitätsprinzip einmal wirklich ernst nimmt, dann hat man schon eine sehr lustige Vorstellung vom Rechtsstaat.
In ihrer Logik wäre auch die Bahnhofstrasse Zürich ein rechtsfreier Raum, weil dort Juweliere und Banken en masse zum Raub einladen. Also müsste dort die Polizei defekte Alarmsysteme simulieren um potentiellen Räubern auf die Spur zu kommen.
In Tiefgaragen und dunklen Gassen müssten aufreizende und hilflos scheinende Frauen auf potentielle Sexualstraftäter angesetzt werden und selbstredend müsste man auch Autofahrer in die Falle locken, damit sie nur ja zu schnell fahren.
Ja, der Staat muss tätig werden, um die Kinder der Eltern zu schützen, die sich nicht um die Sicherheit ihrer Kinder scheren. Aber da gibt es mildere Mittel, als Pädophile zu Straftaten zu verleiten.

Gunther Kropp (29. Dezember 2010, 11:51)
Vergil Kränzlin
Richtig erkannt. Die Verantwortung für die Taten – liegt bei den Tätern. Die Verantwortung, dass Kinder chatten können – liegt bei den Eltern.
Der Staat steht auch in der Verantwortung.
Wenn der Staat einen „Rechtsfreien-Raum“ für pädophile Straftäter toleriert, dann kann sich der Rechtsstaat verabschieden.
Gunther Kropp, Basel

Vergil Kränzlin (29. Dezember 2010, 11:10)
Werter Herr Kropp
Die Verantwortung für die Taten, die an Kindern begangen werden, die liegt bei den Tätern. Die Verantwortung dafür, dass Kinder im Internet an solche Menschen geraten können, die liegt bei den Eltern. Das ist keine gewaltigen Sache, den Internetkonsum der Kinder so zu steuern und zu überwachen, dass sie nicht an Pädokriminelle Straftäter geraten. Wenn Eltern zu dumm oder zu faul sind, ihre Pflichten wahrzunehmen, dann kann man nicht einfach Gesetze brechen, bloss damit man den Eltern noch eine Pflicht abnimmt.

Vergil Kränzlin (29. Dezember 2010, 11:07)
Der Sinn der Strafrechts
Michel Foucaults Ausführungen zum Wandel des Strafrechts von der Sanktionsnorm zur Überwachungsvollmacht sind wohl kaum besser darzulegen als am Beispiel der Pädokriminalität.
Das Strafrecht war einst gedacht, begangenes Unrecht zu sanktionieren. Die CH StPo folgt diesem Grundsatz und verlangt einen Tatverdacht für dieverdeckte Ermittlung. Prävention ist Sache der Sicherheitspolizei und nicht der Kriminalpolizei. Damit haben präventive Massnahmen nichts in der StPo verloren. Dass sich Bereiche überschneiden, das liegt in der Natur der Sache. Das Ganze Prinzip einer irrationalen Hexenjagd zu opfern, das ist weit mehr als nur übertrieben.

Christian Krieg (29. Dezember 2010, 10:14)
Schnüffelstaat zurückgebunden
Wer für die Freiheit des Bürgers ist, wird sich freuen. Es dürften damit Beamten freigestellt sein, um sich sicherheitspolitisch relevanteren Aufgaben zuzuwenden. Sicher ist es richtig, sich gegen Kinderpornografie zu stellen, aber der Aufwand sthet in keinem Verhältnis zu den Resultaten: für tausende von Arbeitsstunden kommt evtl. eine Verurteilung zustande. Währenddessen werden die sowieso schon raren Polizeikräfte anderen wichtigen Resorts entzogen, z.B. Rowdietum, Diebstahl und Gewaltdelikte steigen an.

Anton Keller (29. Dezeember 2010, 09:49:zensuriert)
Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig?
Diese am 4.Dezember allen Mitgliedern der Eidg. Räte (inkl. Bundesrat) gestellte Frage kann vorderhand leider immer noch nicht schlüssig verneint werden - jedenfalls nicht im Sinne eines real vorrangigen Schutzes unserer Kinder! (www.solami.com/paedolastig.htm).

Gunther Kropp (29. Dezember 2010, 09:38)
Sorge und Fassungslosigkeit
Es lässt sich schon die Frage stellen, ob pädophile Straftäter eine starke Lobby haben, damit ungestraft und problemlos die Jagd auf Kinder und Jugendliche im Chatroom möglich ist. Wenn der ehemalige Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth mitteilt, dass er mit zunehmender Sorge und Fassungslosigkeit die Diskussion verfolgt habe, dann könnte man auch Schreiben: der Rechtsstaat im am verludern. Anscheinend führen einige Experten eine endlose akademische Diskussion, ob es um strafprozessuales Recht oder um polizeiliches Recht handelt. Und Justizministerin Sommaruga „schätzt die Situation nicht derart dramatisch ein“, weil die Kantone die Verantwortung hätten.
Wer trägt dann die Verantwortung, wenn ein Kind auf einem Waldboden übel und brutal zugerichtet gefunden wird, weil der Mann im Chatroom so nett und lieb war und so viel versprochen hat.
Gunther Kropp, Basel


20 minuten online   29. Dezember 2010  17:38

Zürich stellt die Jagd auf Pädophile ein
Mit einem «Trick» wollen die Kantone weiterhin nach Pädophilen im Internet fahnden.
Zürich hingegen stellt den Dienst vorerst ein. Grund seien juristische Bedenken.

(rub/sda)    Mit der neuen Strafprozessordnung gibt es ab Januar 2011 auf Bundesebene keine gesetzliche Grundlage mehr, um im Internet verdeckt nach Pädophilen fahnden zu können. Kantone sollen aber weiterhin aktiv werden können - wenn sie die entsprechenden Gesetze schaffen. Der Kanton Schwyz verfügt bereits über eine solche Grundlage. Deshalb will die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), die auf Bundesebene nach Pädophilen fahndet, zukünftig im Auftrag des Kanton Schwyz aktiv werden.

Verdeckte Ermittlung
Bei der verdeckten Ermittlung geben sich die Mitarbeitenden zum Beispiel in Chatrooms als Kinder aus und locken so Pädophile an. Ergibt sich ein konkreter Verdacht, leitet die KOBIK die Informationen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen weiter. Die rechtliche Grundlage für solche präventiven verdeckten Ermittlungen wird jedoch mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung aufgehoben. Bundesrat und Parlament seien der Auffassung gewesen, dass solche Ermittlungen nicht mehr notwendig seien - und dass die Kantone, falls sie einen Bedarf sähen, eigene Rechtsgrundlagen schaffen könnten, hält die KKJPD fest.
Mit dieser Übergangsregelung sollen Polizisten auch weiterhin - ausserhalb von Strafverfahren - Verdächtige aufspüren können in verdeckten präventiven Ermittlungen. Am 1. Januar entstehe keine Fahndungslücke, schreibt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Schwyzer Justiz muss der Abmachung zwischen Bund und Kanton Schwyz aber erst noch zustimmen. Denn das Gesetz des Kantons Schwyz sieht vor, dass verdeckte Fahndungen durch ein Gericht zu bewilligen sind.

Zürich glaubt nicht daran
In Zürich müssen die Polizisten jedoch demnächst auf die präventive verdeckte Ermittlung verzichten. Die Stadtpolizei stellt den Dienst ab dem 1. Januar 2011 bis auf weiteres ein, wie Mediensprecherin Susann Birrer einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» bestätigte.

«Wir bedauern das sehr und hoffen, dass es möglichst bald eine klare Rechtsgrundlage gibt», sagte Birrer. Der Zürcher Sicherheitsdirektor hatte die Bedenken in einem Schreiben an die Eidgenössischen Parlamentarier so formuliert: «Wir erachten es als sehr fraglich, ob solche Regelungen einer höchstrichterlichen Überprüfung standhalten würden». Zürich befürchtet, das Bundesgericht könnte einen Pädophilen freisprechen, weil die Beweismittel nicht anerkannt würden.

Eine gesetzliche Grundlage könnte jedoch bald möglich werden. Das kantonale Parlament unterstützt einen Vorstoss der verlangt, dass sich Polizisten weiterhin präventiv als Jugendliche tarnen dürfen.

Bern wird aktiv - Basel wartet ab
Auf kantonaler Ebene sind neben Schwyz auch andere Kantone aktiv geworden: In Bern unterstützt die Regierung zwei parlamentarische Vorstösse, die eine kantonale Rechtsgrundlage verlangen. Sie will dem Parlament im März einen Vorschlag unterbreiten. Basel-Stadt dagegen will abwarten, was auf nationaler Ebene geschieht.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) betont, dass es in der ganzen Diskussion ausschliesslich um verdeckte Ermittlungen ausserhalb von Strafverfahren geht. Verdeckte Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren seien auf Basis der neuen Strafprozessordnung weiterhin möglich. Es brauche dazu - wie bisher - eine gerichtliche Genehmigung.

Nur Übergangslösung
Trotz der Übergangsregelung sieht die KKJPD mittelfristig Handlungsbedarf: Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz soll erreicht werden, dass präventive verdeckte Fahndungen vom Geltungsbereich der Schweizerischen Strafprozessordnung ausgenommen werden und polizeilich angeordnet werden können.

Es sei zu prüfen, ob eine von Daniel Jositsch (SP/ZH) eingereichte parlamentarische Initiative zu einer zufrieden stellenden Lösung führen könne, schreibt die KKJPD. Sie will sich im Januar mit dieser Frage befassen. Die zuständigen Parlamentskommissionen von National- und Ständerat hatten die Initiative gutgeheissen. Damit kann die Nationalratskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.




Tages-Anzeiger    29.Dezember 2010  09.02

Polizei soll weiter in Chat-Räumen gegen Pädophile ermitteln können

Ab kommendem Jahr wird die verdeckte Ermittlung gegen Pädophile im Internet gesetzlich eingeschränkt. Simonetta Sommaruga erklärt, wie künftig ermittelt werden soll.
Die neue Strafprozessordnung bietet ab Januar 2011 keine gesetzliche Grundlage mehr, um verdeckt gegen Pädophile im Internet zu ermitteln. Trotz fehlender Rechtsgrundlage will der Bund alles daran setzen, dass Polizisten auch künftig in Chatrooms mutmassliche Straftäter aufspüren können.

«Die Polizei wird ihre Präsenz in den Chat-Räumen des Internets auch im nächsten Jahr aufrechterhalten», versprach Justizministerin Simonetta Sommaruga Anfang Dezember in der Fragestunde des Nationalrats. Besorgte Parlamentarier hatten das Thema lanciert: Sie fürchteten, dass die neue Strafprozessordnung die Polizeiarbeit gegen Pädophile einschränken wird.

Kantone passen Gesetze an
Gemäss Sommaruga entsteht allerdings keine Lücke, die sich pädophile Straftäter zunutze machen könnten: Die meisten Kantone hätten bereits ihre Polizeigesetze angepasst oder seien im Begriff, dies zu tun. Neu werden solche Ermittlungen gegen Pädophile im Internet über die kantonalen Gesetze geregelt. Die Kantone werden bei den Änderungen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) unterstützt.

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) erwartet im Januar genauere Auskünfte von Seiten des Fedpol, wie KKPKS-Generalsekretär Vladimir Novotny auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Polizeikommandanten hätten die Ausführungen Sommarugas «sehr positiv» aufgenommen. Bis die neuen Regeln verbindlich seien, brauche es allerdings eine Übergangslösung, fordert er.

Bereits aktiv geworden ist der Kanton Schwyz: Dort wurde ein Gesetz erlassen, das verdeckte Recherchen in Chatrooms zulässt. In Bern strebt die Regierung ab 1. April 2011 ein entsprechendes Gesetz an; sie hiess bereits zwei parlamentarische Vorstösse gut, die in diese Richtung zielen. (mrs/sda)
 

3 KOMMENTARE

Bruno Petzig    11:14 Uhr
Könnte man dieses Polit- und Gesetzgeplänkel auch so ausdrücken dass vor lauter Akademiker der Staat unfähig ist die eigenen Kinder vor Pädophilen zu schützen? Wenn so eine simple Sache schon fast nicht möglich ist, wie sieht es dann mit Grossen aus?

Anton Keller    10:22 Uhr
Fakt ist, dass am 1.1.11 die ZH-Stadtpolizei ihre pro-aktive Chatroom-Überwachung "vorlaufig einstellt". D.h die landesweit wohl wirksamste Internet-Einrichtung zum real vorrangigen Schutz unserer Kinder muss das Feld freigeben. Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pàdophil-lastig? (www.solami.com/paedolastig.htm) BR Sommaruga scheint dies nun bestätigt zu haben. Unter wessen Druck?

Mike Leemann    10:02 Uhr
Pflästerlipolitik und umständlich via Kt. SZ ermitteln zu wollen: Die geben die Fälle dann wieder an örtlich zust. Kantonen weiter, diese müssen einen Fall 'Verdeckte Ermittlung' eröffnen. Justizkenner wissen, dass in der Zwischenzeit Monate vergehen werden... Mit der Einführung der StPO wollte man eine einheitliche Strafverfolgung für die CH, jetzt muss jeder Kanton wieder eigene Gesetze erlassen




Tages-Anzeiger    30.Dezember 2010

Pädophilie im Internet: Zürich stoppt verdeckte Ermittlungen
Von Stefan Hohler

Stadt- und Kantonspolizei machen ab neuem Jahr wegen der unsicheren Rechtslage keine verdeckten Chatroom-Ermittlungen gegen Pädophile mehr.
Nur bei einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft führt die Polizei weiterhin verdeckte Ermittlungen durch.
Bild: Keystone

Die Anfang Jahr in Kraft tretende neue Strafprozessordnung (StPO) biete keine gesetzliche Grundlage mehr, um verdeckt gegen Pädophile im Internet vorzugehen. Deshalb hat das Kommando der Stadtpolizei entschieden, auf solche Ermittlungen zu verzichten. So zitiert die NZZ Ermittlungschef Peter Rüegger. Laut Susann Birrer, Mediensprecherin der Stadtpolizei, werde man so lange zuwarten, bis die gesetzlichen Grundlagen dazu geschaffen seien. Auch Jolanda van de Graaf, Kommunikationsbeauftragte der kantonalen Sicherheitsdirektion, bekräftigt diesen Entscheid.

Susann Birrer betont aber, dass bei einer Eröffnung einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft die Polizei weiterhin verdeckte Ermittlungen durchführe. Der Verzicht beziehe sich nur auf präventive verdeckte Ermittlungen ausserhalb eines Strafverfahrens. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich ein Polizist in einem einschlägigen Chatroom als minderjähriges Mädchen ausgibt, mit einem Sextäter Kontakt aufnimmt und mit ihm einen Termin verabredet. Das Bundesgericht hatte in der Vergangenheit den Freispruch eines pädophilen Mannes, der von der Stadtpolizei so in eine Falle gelockt und verhaftet worden war, bestätigt.

Unterschiedliche Interpretation
In einer gestern verschickten Medienmitteilung stellt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) fest, «dass sowohl für präventive verdeckte Ermittlungen als auch für die verdeckten Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren auf gesamtschweizerischer Ebene Übergangslösungen gefunden wurden und dass deshalb am 1. Januar 2011 keine Fahndungslücke entsteht».

Generalsekretär Roger Schneeberger erklärte auf Anfrage, dass die Kantone die Rechtsgrundlage unterschiedlich interpretiert hätten. Die einen seien der Meinung, dass man die Lücke mit neuen Bestimmungen im kantonalen Polizeirecht schliessen solle, während der Kanton Zürich und andere Kantone die Auffassung verträten, es sei eine Lösung im Bundesrecht anzustreben. Die KKJPD werde sich im Januar mit dieser Frage befassen. Zur Situation im Kanton Zürich wollte er sich nicht äussern.

Gesetzgebung im Gang
Laut Schneeberger hat bis jetzt einzig der Kanton Schwyz die kantonalen gesetzlichen Grundlagen für verdeckte Ermittlungen ausserhalb eines Strafverfahrens geschaffen. Solche Fahndungen muss ein spezielles Gericht bewilligen, das sogenannte Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz. In anderen Kantonen sind entsprechende Gesetzgebungsarbeiten im Gang, man beruft sich auf das allgemeine Polizeirecht (Verhütung strafbarer Handlungen), oder man verzichtet, wie in Zürich, vorläufig auf solche Ermittlungen. Denn die Kantone und der Bund hätten mit der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) eine Stelle, welche die Überwachungen gesamtschweizerisch weiterführen werde. Die Kobik-Mitarbeitenden, die keine Polizisten sind, fahnden in Chatrooms nach Pädophilen oder Kinderpornografie. Haben sie einen konkreten Verdacht gegen eine bestimmte Person, leiten sie die Informationen zur Weiterbearbeitung den Strafverfolgungsbehörden der Kantone zu. Diese können dann gezielt gegen den Pädophilen weiterermitteln und dabei auch verdeckt auftreten.

Laut Jolanda van de Graaf liegt der Handlungsbedarf zur Präzisierung der verdeckten Ermittlung beim Bund: «Wir warten auf Bern.» Es existiere ein entsprechender Zusatzartikel zur neuen StPO. Die Vernehmlassung darüber sei abgeschlossen, es komme jetzt darauf an, wann das Parlament darüber entscheiden werde. Sie hofft, dass National- und Ständerat schon in der Frühjahrssession darüber diskutieren werden.




NZZ Online    6. Januar 2011, 17:15

«Jetzt müssen wir warten, bis es Opfer gibt»
Der Kommandant der Stadtpolizei Zürich zur verdeckten Ermittlung im Internet

Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Stadtpolizei Zürich. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

In der Debatte um die verdeckte Ermittlung von kriminellen Pädophilen in Chatrooms äussert sich der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, Philipp Hotzenköcherle, erstmals ausführlich zum Thema. Die Stadtpolizei und mit ihr weitere Polizeikorps mussten Anfang Jahr ihre Tätigkeiten in Chatrooms weitgehend einstellen.
fri. Die Stadtpolizei und mit ihr weitere Polizeikorps mussten Anfang Jahr ihre Tätigkeiten in Chatrooms weitgehend einstellen. Grund dafür ist eine Bestimmung in der neuen, eidgenössischen Strafprozessordnung. Neu muss nämlich bereits ein Tatverdacht vorliegen, bevor die Polizisten sich als Mädchen oder Buben ausgeben und mit einem mutmasslichen kriminellen Pädophilen in Kontakt treten dürfen. «Jetzt müssen wir warten, bis es Opfer gibt», kritisiert Polizeikommandant Hotzenköcherle die Regelung im NZZ-Interview. Dabei sei es die edelste Aufgabe der Polizei, Verbrechen zu verhindern.

Dass zurzeit die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) die Tätigkeiten übernommen hat, taugt für Hotzenköcherle höchstens als Zwischenlösung. Die Abläufe seien kompliziert. Stosse nämlich die Kobik auf einen möglichen Täter, müsse sie das Verfahren dem zuständigen Kanton oder der Stadtpolizei Zürich abtreten. Der Polizeikommandant fordert daher eine definitive Lösung, und zwar auf Bundesebene. Die Strafprozessordnung soll einen Passus erhalten, der präventive verdeckte Ermittlungen im Vorfeld einer mutmasslichen Tat ermöglicht. Hotzenköcherle weist darauf hin, dass auch weitere Bereiche der Polizeiarbeit von den Regelungen betroffen sind, zum Beispiel die Scheinkäufe in der Drogenfahndung.
 

Neue Zürcher Zeitung    7.Januar 2011

Mit der neuen Strafprozessordnung darf die Polizei nur bei konkretem Tatverdacht gegen Pädokriminelle in Chatrooms ermitteln. Die Stadtpolizei Zürich hat ihre Aktivitäten eingestellt. Kommandant Hotzenköcherle fordert eine rasche Bundeslösung. Interview: Lorenz Frischknecht

Die Stadtpolizei Zürich hat die verdeckte Ermittlung im Internet weitgehend sistiert. Sind nun die Kinder Freiwild für Pädokriminelle?
    Das Internet ist ein beliebtes Tummelfeld für Straftäter. Bei kriminellen Pädophilen ist es speziell kritisch, weil wir hier Opferschutz betreiben möchten, statt zu warten, bis es Opfer gegeben hat. Wir möchten präventiv Ermittlungen vor einer Tat anstellen, aber dafür fehlt uns jetzt die Rechtsgrundlage.

Liegt die Aufgabe der Polizei nicht primär darin, begangene Delikte zu klären?
    Die edelste Aufgabe der Polizei ist es, so erfolgreich Prävention zu betreiben, dass Repression überflüssig wird. Natürlich werden wir das nie erreichen, weil es stets Leute mit krimineller Energie gibt.

Was hat die Polizeiarbeit in Chatrooms bisher gebracht?
    Letztes Jahr konnten wir 11 mutmassliche Täter überführen, also 11 mögliche sexuelle Übergriffe auf Kinder verhindern. Darüber hinaus ist Prävention nicht messbar. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir noch mehr Täter von sexuellen Übergriffen abhalten konnten. Wir waren intensiv und breit angelegt in Chatrooms tätig – neben uns beispielsweise auch die Kantonspolizeien Zürich, Genf undWaadt. Das hatte eine abschreckende Wirkung.

Die neue Strafprozessordnung schreibt seit Anfang Jahr für verdeckte Ermittlungen einen konkreten Anfangsverdacht vor. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
    Die Kenntnis, dass es ein Internet gibt und Leute in diesem Medium Kinder für sexuelle Praktiken suchen, reicht strafrechtlich nicht für einen Anfangsverdacht aus. So können wir im Vorfeld einer Tat nicht mehr Einfluss nehmen. Wir müssen warten, bis eine Anzeige eintrifft, und dies ist meist erst der Fall, wenn es ein Opfer gegeben hat. Wir haben die präventiven Ermittlungen einstweilen sistieren müssen. Nun besteht aber die Gefahr, dass mehr Kinder zu Opfern werden. Die Polizei kann keine Ermittlung tätigen, wenn es dafür keine Gesetzesgrundlage gibt. Das wäre in einem Rechtsstaat nicht vertretbar. Wir können nicht einfach weitermachen, als hätte sich nichts verändert. Zudem hat das Bundesgericht vor zwei Jahren klar festgehalten, dass das Angeben einer falschen Identität in Chatrooms eine verdeckte Ermittlung ist. Würden wir uns weiterhin darauf berufen, dies sei nicht der Fall, würden sich die Polizisten womöglich strafbar machen.

Zurzeit hat die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik), eine Einrichtung des Bundes und der Kantone, diese Tätigkeiten übernommen. Taugt diese Lösung?
    Dies kann höchstens eine Zwischenlösung sein. Die Abläufe verkomplizieren sich nämlich enorm. Wenn die Kobik auf einen möglichen Täter stösst und sich ein konkreter Anfangsverdacht ergibt, muss sie den Fall der zuständigen Stelle abtreten. Dies ist ein Kanton oder, falls sich der Verdacht in Zürich erhärtet, die Stadtpolizei Zürich. Erst dann kann die Polizei ihre Untersuchungen aufnehmen. Das Verfahren endet in klassischen Ermittlungen, was das Ganze schwerfälliger macht. Niemand tritt mehr direkt mit einem mutmasslichen Pädokriminellen in Kontakt, vereinbart ein Treffen und nimmt ihn dann fest. Dabei werden gerade im Internet solche Treffen kurzfristig vereinbart.

Und wie sieht es personell aus?
    Bei den Polizeien mit Chatroom-Ermittlern waren gleichzeitig zahlreiche Polizisten im Internet unterwegs. Bei der Kobik sind es vergleichsweise wenige Ermittler. Damit ist die Intensität der Ermittlungen viel geringer, und wir müssen quantitativ und qualitativ Abstriche machen. Dies darf man aber der Kobik nicht vorwerfen. Die Stelle verfügt nicht über die nötigen Strukturen.

Wäre es nicht sinnvoll, die Chatroom-Ermittlungen ganz dem Bund zu überlassen?
    Das Internet kennt keine Kantonsgrenzen. Die Polizeihoheit liegt nach wie vor bei den Kantonen. Nur weil ein Täter ein weltweites Netz benutzt, spielt sich diese Kriminalität noch lange nicht in internationalen Strukturen ab. Der pädophile Täter sucht ein Kind aus seiner Region, um es möglichst unkompliziert zu treffen. Es handelt sich um eine sehr lokale Kriminalität. Darum wäre es falsch, wenn die Fälle durch eine eidgenössische Stelle, etwa die Bundeskriminalpolizei, bearbeitet würden.

Und trotzdem verlangen Sie eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene.
    Wir sind uns im Kanton Zürich einig, dass wir eine Bundeslösung anstreben. Gerade bei einem derart wichtigen und komplexen Thema sollten wir eine einheitliche, schweizweite Regelung haben. Seit Anfang Jahr haben wir endlich eine eidgenössische Strafprozessordnung, nun sollten wir nicht schon an 26 neue kantonale Regelungen denken. Ob die Kantone die präventive Polizeiarbeit und der Bund die konkrete Ermittlung nach einem Delikt regeln sollen, ist eine akademische Frage. Der Laie kann dies kaum nachvollziehen.

Welche Lösung schwebt Ihnen vor?
    Der Vorschlag von Nationalrat Daniel Jositsch ist ein Schritt in die richtige Richtung. In seiner parlamentarischen Initiative fordert er den zusätzlichen Artikel 285a, in dem die einfache Lüge, das Auftreten in milieuangepasster Erscheinung sowie die blosse Verheimlichung der Identität vom Verbot der verdeckten Ermittlung ausgenommen werden. Damit könnten wir in Chatrooms wieder vor einer möglichen Tat aktiv werden.

Abgesehen von Chatrooms: Sind weitere Bereiche der Polizeiarbeit betroffen?
    Es betrifft unter anderem Alkohol-Scheinkäufe durch Jugendliche oder Taxikontrollen und natürlich die Drogenfahndung. Das Bundesgericht hat letzten März Scheinkäufe in der Drogenfahndung als verdeckte Ermittlung eingestuft. Es kam daraufhin zu Freisprüchen von Kleindealern, die wir damit überführt hatten. Der Handel mit kleinen Mengen Drogen ist kein schwerer Fall eines Betäubungsmitteldelikts, weshalb eine verdeckte Ermittlung gar nicht möglich wäre. Hier haben wir also ein ähnliches Problem. Zurzeit führen wir diese Scheinkäufe bei « Chügelidealern » im Zürcher Langstrassenquartier nicht mehr durch.

Dabei haben Sie vor zwei Jahren mit viel Aufwand ein strengeres Vorgehen gegen Kleindealer durchgesetzt.
    Der Verzicht auf Scheinkäufe ist schmerzlich. Es heisst aber nicht, dass wir nichts mehr gegen Strassenhandel unternehmen würden. Unser Aufwand ist allerdings viel grösser.

Und welche Lösung gäbe es hier?
    Zur Diskussion steht ebenfalls eine Ergänzung zur Strafprozessordnung. Ein zusätzlicher Artikel 286a würde zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung unterscheiden. Bei Letzterer dürfte kein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut werden. Wenn ein Polizist von einem «Chügelidealer» eine Portion Kokain angeboten erhält und Kaufabsicht vorgibt, so baut er noch kein Vertrauensverhältnis auf. Es gibt unter Juristen Stimmen, laut denen diese Bestimmung auch im Chatroom angewandt werden könnte. Unserer Meinung nach würde dies aber vor Bundesgericht nicht standhalten.

Haben Sie noch Hoffnung, dass es zu einer Lösung kommt?
    Ja, und die Hoffnung ist berechtigt. Unsere Parlamentarier sind sich bewusst, wie wichtig das Thema ist. Das Geschäft ist nicht so umfangreich, dass das Parlament dafür keine Zeit finden könnte. Es ist gut möglich, das Thema in der Frühjahrssession zumindest wieder aufzunehmen. Ich hoffe, wir kommen rasch zu einer Lösung.




Tribune de Genève, 24 heures    24 février 2011

Cyberpatrouille contre les pédophiles
A Berne, le Service de lutte contre la criminalité sur Internet enquête dans les forums de discussion
Fanny Giroud

Des flchlers en caraetere pédophlle sont analvsés par un specialiste. PATRICK MARTIN

Sur un site de conversation en ligne, Mlle Zaza rencontre M.Kéké. Zaza: «Hello Kéké.» Kéké: «H ou f?» Zaza: «Jf de 13?ans» Kéké: «moi 38.»

En quelques minutes à peine, la discussion prend un tour salace. «Tu as déjà fait l’amour? Tu as une photo de toi?»

Mlle Zaza n’enverra pas sa photo. Et pour cause. Derrière ce prénom d’emprunt se trouve en réalité un policier de 37?ans du Service de la lutte contre la criminalité sur internet (SCOCI). Le spécialiste en «monitoring» Christian Ambrosini patrouille sur la Toile, guettant les prédateurs sexuels qui arpentent les forums de discussion.

«A cette heure, il n’y a pas beaucoup de monde sur les sites de chat. Les enfants ne sont pas encore rentrés de l’école…» Christian Ambrosini guette l’écran. Car, dans ce «salon de conversation», tout se déroule très vite. En cinq?minutes, ce sont plus de 20?personnes qui auront essayé de solliciter Mlle Zaza.

On ne connaîtra pas la fin de cette discussion virtuelle. Le chef ad interim du SCOCI, Thomas Walther, et le porte-parole de la police fédérale, Stefan Kunfermann, nous talonnent dans les bureaux des analystes.

Dans le dos de l’informaticien, on négocie âprement. Rien ne doit filtrer qui compromette les enquêtes préventives sous couverture réalisées ici, dans les bureaux rouge sang de la police fédérale (fedpol), en banlieue bernoise. La pression monte. La traque aux cyberpédophiles est l’un des mandats extrêmement délicats accomplis par cette dizaine de juristes, analystes et spécialistes en monitoring.

Suspicion des internautes
A côté de ses recherches actives dans l’infiltration virtuelle, le SCOCI procède, sur la base des dénonciations d’internautes, à l’analyse des réseaux d’échange de fichiers (peer to peer) et au blocage des sites aux contenus illicites. Roger réceptionne les formulaires envoyés par des citoyens. Inquiets ou furieux, ils signalent entre autres des spams, des escroqueries et de la pornographie dure. Le SCOCI en reçoit une vingtaine par jour. Plus de 6000 par année.

Roger inspecte les pages dénoncées par les internautes, afin de déterminer s’il y a lieu de les bloquer en Suisse. «Là, je suis relié avec Interpol. Je compare ma liste de sites illégaux avec la leur.» Certains s’ouvrent et se ferment aussitôt. Puis ils déménagent… «La durée de vie moyenne d’un site au contenu pédopornographique est de trois à quatre?jours. Après quoi, il est en général bloqué. Il migre alors sur une nouvelle adresse, avec son contenu!» Roger n’en revient toujours pas. Le net est littéralement infesté de tels sites. Et la lutte du SCOCI est sans fin… «Et donc indispensable».

Images insoutenables
Au SCOCI, les réseaux d’échanges peer to peer (P2P) sont analysés 24?heures sur 24. Dans un bureau adjacent, Laurent inspecte les clichés d’un site dédié aux fichiers pédopornographiques. Une adolescente bâillonnée, les mains attachées dans le dos. Un jeune garçon nu, souriant à l’objectif. Une fillette de 8?ans en train de faire une fellation… Les clichés aperçus ici et là sont insoutenables. «Et ça, c’est encore rien…» laisse entendre Thomas Walther. Et d’ajouter: «Pour que nos collaborateurs puissent en parler et ne se retrouvent pas seuls face à l’horreur, ils partagent leurs bureaux à deux.» En plus, ils bénéficient d’un soutien psychologique.

Confronté directement aux pervers en action, Christian Ambrosini est blindé: «Nous nous attendons à voir certaines choses, il y a donc peu de surprise. Il n’y a pas que les images qui me choquent, mais aussi le nombre, la quantité…»

Si ce spécialiste n’a pas d’enfants, ce n’est pas le cas de son voisin de bureau. Sur son fond d’écran, des bambins qui sourient… Cette photo-là, c’est un portrait de famille.

Transfert dans Ie canton de Schwytz
    Après avoir effectué un premier tri, le SCOCI attribue les affaires aux cantons, qui ouvrent ensuite les enquêtes et les investigations. En 2009, ce service a ainsi transmis 15?dossiers de suspicion d’infraction au canton de Vaud, grâce à l’analyse des réseaux P2P.
    Environ 90% des dossiers constitués par le SCOCI débouchent sur des perquisitions. Or, depuis le 1er janvier, le nouveau Code de procédure pénale ne prévoit plus de base légale à la surveillance des réseaux en dehors d’une enquête pénale.
    Pour continuer à travailler, le SCOCI a donc déplacé son siège juridique dans le canton de Schwytz, qui a créé sa propre législation en la matière.
    Dans le canton de Vaud, un groupe de travail a été mis sur pied pour trouver une base légale aux enquêtes préventives, en attendant qu’une solution soit trouvée au niveau fédéral.
    La cyberpédophilie est également au programme de la session parlementaire qui s’ouvre lundi. Le National doit ratifier la Convention du Conseil de l’Europe sur la cybercriminalité, premier traité d’entraide internationale dans ce domaine. F.G.

Regles plus strictes
• A la demande du Parlernent, le Conseil federal a mis hier en consultation un nouvel arsenal visant ä eviter qu'un pedophile entre en contact avec ses victimes potentielles. Actuellement, l'interdiction d'exercer une profession ne peut frapper qu'une personne ayant commis une infraction dans l'exercice de son metier, Le Code penal ne permet ainsi pas de prohiber la fonetion d'instituteur ä une personne qui aurait commis des abus sexuels sur des enfants en dehors de son metier. Le projet du gouvernement supprime cette restriction. Pour faire respecter cette mesure, le gouvernement prevoit que quiconque entend engager une personne pour une activite impliquant des contacts reguliers avec des mineurs ou des personnes particulierement vulnerables devra exiger la production d'un extrait special du casier judiciaire. n propose aussi que la justice puisse ernettre des interdictions de contact ou geographiques (interdictions de se rendre dans certains lieux). AlS





February 26, 2011

A Patrol for the Web’s Playgrounds
By CHRISTINE LARSON

Amy Pritchard of the Metaverse Mod Squad, with her daughter Mary. It employs an army of moderators for Web sites, including many aimed at children. Jim Wilson/The New York Times

THE dinosaurs didn’t know it, but their world might have narrowly averted upheaval this month.

For two years, all the denizens of Webosaurs, an online virtual world for children 5 to 12, could customize their dinosaur avatars with leather armor and other whimsical outfits.

Recently, though, the Webosaurs founder, Jacques Panis, decided that leather armor should be available only to premium members, who pay about $6 a month. Players with free membership would be denied that attire.

Then the Metaverse Mod Squad stepped in. The company employs moderators around the country who monitor the Webosaurs site to keep its users safe and happy.

In this instance, it told Webosaurs that if the change were made, the free users might abandon the Webosaurs world or turn on one another. In the end, the dinosaurs kept their armor, and Webosaurs avoided the possibility of alienating some of its 1.5 million registered users. “I’m running a business, but Metaverse Mod Squad, as the moderators and community managers, is the voice of the kids,” Mr. Panis says.

Since starting Metaverse in 2007, Amy Pritchard, its chief executive, has emerged as an industry expert in creating safe, engaging online communities for both children and grown-ups.

Metaverse has a client list that includes the Cartoon Network, the National Football League, Nickelodeon and the State Department. It employs an army of workers — often stay-at-home moms — to monitor and moderate Web sites where children create their own characters, or avatars, and can interact with thousands of other users. Metaverse’s employees frequently create their own avatars to help maintain the peace.

Ms. Pritchard says the stakes are higher in online worlds intended for children, like Webosaurs. In more adult-oriented sites like Second Life, users must be at least 16 and are presumably more equipped to deal with the threats of online interaction.

She has found that keeping children safe has a lot to do with keeping them entertained. “If you just release kids into these online playgrounds with no one to monitor them and no rules, it’s ‘Lord of the Flies,’ ” she says. “But if you can balance safety with fun and engage the kids, I guarantee you’ll have a site with a great group of kids and no cyberbullying.”

In three and a half years, Metaverse has grown from a whimsical idea hatched in a Second Life virtual bar into an agency that has been profitable since 2009 and had revenue “in the millions” last year, she says, declining to be more specific. The company is private.

WITH her sensible bob and librarian glasses, Ms. Pritchard, 42, looks like a typical suburban mom, until you see her shoes. Her chunky Mary Janes, with oversized stitching, give away her less conventional side. So do the skateboard stickers slapped on the back of her PowerBook. One sticker is from a surf shop, another is from a punk band and two are from “Sesame Street,” added by her 5-year-old daughter, Mary, who in some ways is responsible for the existence of her mother’s company. A lawyer by training, Ms. Pritchard expected to continue as a commercial litigator when she became a mother. But “having Mary changed everything,” she says.

She stumbled onto a business idea while exploring the virtual world of Second Life with her husband, Ron, who had taken a job at Linden Lab, Second Life’s creator. Ms. Pritchard was taken with the breathtaking landscapes, elaborate buildings and whimsical avatars — from long-legged blond bombshells to blue giraffes — that users created for themselves. But she says she noticed that few users visited some of the elaborate environments created by major corporations because the companies offered nothing to do there. “Companies had no idea how to create relationships in 3-D,” she says.

Ms. Pritchard, however, knew exactly how to make friends online. As a side job, she had moderated message boards for the WB television network and had struck up close friendships with several other moderators. After introducing them to Second Life, she persuaded five of her moderator friends to create avatars and join her regularly at a Second Life virtual sports bar called the Thirsty Tiger.

There, Ms. Pritchard struck up a friendship with the bar’s creator, Mike Pinkerton, a real-life lawyer in New Orleans. One night in July 2007, she ran this idea past him: What about a virtual company, providing remote moderators to staff Second Life sites for corporations, and to moderate Web forums? Mr. Pinkerton signed on as chief operating officer of the fledgling business.

By the end of the summer, the company had a name, a pool of on-call moderators drawn from Ms. Pritchard’s network, and a client: Newt Gingrich. Ms. Pritchard had learned that Mr. Gingrich, the former House speaker, was planning to create an avatar and to give a speech in Second Life in an area designed to look like the United States Capitol, created by an interactive marketing firm as a space for public debate.

Knowing that Second Life events like this were sometimes plagued by “griefers”— troublemakers who might appear in outlandish or offensive attire, create protest signs that could fill the entire screen, or otherwise disrupt activities — Ms. Pritchard called Mr. Gingrich’s office. She offered her company’s virtual security services to a confused aide. “No one had ever heard of avatar bodyguards before,” Ms. Pritchard says.

When Mr. Gingrich’s avatar delivered his speech in September 2007, a bevy of Metaverse bodyguards, clad in go-go boots and 1960s-style mini-trench coats, surrounded him. They peacefully resolved the only security breach, asking one guest to cover her bikini-clad avatar in more seemly attire.

The potent combination of surveillance and fun turned out to work in all kinds of online spaces. When the CW network started a Second Life site for its series “Gossip Girl,” Metaverse staffed the site, a re-creation of the Upper East Side of Manhattan, with greeters and party planners who ran daily events and contests to engage visitors. “We were like social directors,” Ms. Pritchard said. “We found if we greeted people, told them what they could do, gave them an event card and introduced them to other people, they had more fun.”

Ms. Pritchard soon had a chance to test the method against a far more demanding audience: children. While Second Life thrives on a free-wheeling, anything-goes culture, a different breed of virtual world began to proliferate soon after Ms. Pritchard started her company.

The sudden growth of Club Penguin, acquired by the Walt Disney Company in late 2007, spawned a galaxy of virtual worlds for children. Suddenly Barbie, Build-a-Bear, Webkinz and countless other toys, games and entertainment properties had their own mini-universes, where children could create avatars, play with one another, care for virtual pets and furnish virtual dream homes. The rise of social media, meanwhile, produced another explosion in social games like Zynga’s Farmville, where players create characters and play cooperatively.

Putting children into these social environments raises risks of predators, privacy breaches, inappropriate conversations and bullying. Anybody can buy a profanity filter, but kids have all kinds of work-arounds,” says Anne Collier, co-director of connectsafely.org, which promotes the well-being of children. “There really is no substitute for human moderation.” But not all companies can afford, or have the expertise, to hire an in-house moderation team, and they prefer to outsource to Metaverse or a handful of similar firms, including LiveWorld and I.C.U.C.

Ms. Pritchard’s approach to child safety is more camp counselor than cop. When children misbehave, Metaverse moderators send a private message to the miscreant, with a warning. Repeat offenders may receive a five-minute muted timeout or can be ejected from a site.

“Our policy is firm forgiveness,” Ms. Pritchard says. “Sometimes kids, and adults, too, come into a new environment and feel nervous or scared, and get attention by saying something inappropriate. By giving a warning or turning it into a joke and saying, ‘Come join us,’ you’ve given them a second chance to be part of the community.”

MANY companies have found Metaverse’s combination of surveillance and social direction appealing, both from a safety and brand-management perspective. In the N.F.L. Rush Zone, the league’s virtual world, Metaverse avatars in striped referee shirts greet children with high-fives and hand out pigskins, the game’s virtual currency.

“For many of the kids, that conversation between their avatar and the referee is their first connection with the N.F.L.,” says Peter O’Reilly, the league’s vice president for fan strategy and marketing. “We needed a safe space that promoted the values of the N.F.L. and moderators who were passionate about the teams.”  Recently, when a live chat with Drew Brees, the quarterback of the New Orleans Saints, was delayed by 45 minutes, Metaverse referees pacified some 10,000 restless children with trivia contests and games, then rewarded them with pigskins for waiting patiently.

Still, outsourcing moderation does not work well for every company. Melissa Parrish, an analyst at Forrester Research specializing in interactive marketing, said a possible drawback of outsourced moderating was that “you have someone who’s not embedded in your company talking as if they are.”

To avoid losing touch with their users, some clients, like Webosaurs, insist on having a Metaverse manager working in the clients’ own offices, rather than managing the moderation remotely. “The manager sits right here, and is involved in our ongoing development efforts,” said Mr. Panis of Webosaurs, which is based in Dallas and owned by Reel FX. Employing an entire team of its own in-house moderators, he says, would not be cost-effective.

To staff a project, Metaverse assigns a manager, one of the company’s 115 regular employees, to oversee it. Managers then draw on a pool of 500 prescreened moderators around the country, many of whom are stay-at-home parents, students and others with flexible schedules.

The pool gives Metaverse quick access to moderators with expertise in a wide array of subjects, from the N.F.L. to Harry Potter. For one project, the company had to find people to judge user-submitted rap videos for a contest sponsored by a major record label. “We needed people who knew specifically about East Coast and West Coast rap, and would recognize gang signs” so they would not be shown, Ms. Pritchard says.

BECAUSE she started Metaverse as a way to spend more time with her daughter, the company endorses a family-friendly culture, and does not require specific hours, even for its regular employees. Until a year ago, the company didn’t even have an office. Instead, the staff met regularly in its swanky virtual headquarters in Second Life London. Now, 35 employees work out of Metaverse’s brick-walled studio in Sacramento or from a small office in Brooklyn. The rest work from home.

While moderators are often paid by the post — Ms. Pritchard herself was paid 3 cents a post for moderating a WB chat board — Metaverse typically pays contractors $8 to $25 an hour, with no benefits.  “For the service level most of our clients want,” she says, “we need to make sure that there’s a dedicated person moderating, even if there’s nothing to do.”

While some companies might have doubts about using contractors working from home, Ms. Pritchard is proud of her company’s model. What she pays may not be a lot to a professional in California, but it’s a decent salary for a stay-at-home mom in Wisconsin, she says.

In the last year, Ms. Pritchard has found that Metaverse’s approach to dealing with children also works for customer service, which companies increasingly provide via corporate Facebook pages, Twitter feeds or other social media forums.

Companies including Kabam, the social game developer, and Horizon DataSys, the data recovery firm, have hired Metaverse to provide online customer service. For social media support, interactions between moderators and customers occur in text, via instant messages, Facebook or e-mail. That makes these exchanges easy to monitor, says Charlene Li, founder of Altimeter, the technology research firm, and author of “Open Leadership: How Social Technology Can Transform the Way You Lead.”  “With a call center, you can only monitor about 5 percent of your calls,” she says. “Here you can monitor every single one, and if the tone isn’t quite right, you can correct it immediately.”

While customer service and children’s virtual play may seem worlds apart, both ultimately come down to respectful communication in a social environment.  “They hire us,” Ms. Pritchard says, “because we know how to have conversations when millions of people may be listening.”





April 25, 2011

In Child Sex Case, More Facets Than Meet the Eye
By KATRIN BENNHOLD

PARIS — The site was called BoyLover.net, and on it the authorities say they found thousands of lurid comments, including conversations about performing sexual acts on boys sometimes barely out of infancy.

Europol, the European Union police agency, cracked the site’s server and developed intelligence reports on 4,200 participants in 35 countries, 670 of whom are suspected of downloading illegal images of child abuse or engaging in illegal acts with minors. The police have made more than 180 arrests and say they have taken 230 children out of harm’s way.

It was, Europol said with some hyperbole, “probably the biggest online pedophile network in the world.” But with arrests quietly continuing in a dozen countries (at least one as recently as last week), it may turn out to be something more: the clearest test yet of whether, after 25 years of intense focus on this particularly disturbing set of crimes, the prosecution of child molestation has come of age.

As countries around the world have ramped up their investigations of pedophile rings and the sexual abuse of children in recent years, they have achieved some notable successes: in February, for example, a Canadian who was convicted of running a brothel in Thailand of boys as young as 3 years old was sentenced to 25 years in prison after Interpol and the U.S. police tracked him down. In September, a six-year trial of a high-society pedophile ring in Portugal that included a former ambassador and a prominent television celebrity concluded with prison sentences of 5 to 18 years for six of the seven defendants.

But with the alarming nature of the crime provoking sometimes rushed action, there is also a record of highly publicized prosecutions gone awry, with innocent people imprisoned for years, other cases eventually dismissed for lack of evidence and physical attacks not only on suspects but on people mistaken for them.

With the latest case, the authorities say, they have learned hard lessons about how to home in on predators while ensuring that the nature of the crime does not lead to prosecutorial excess. If anything, said John Carr, a member of the British Home Secretary’s Internet task force on child protection, “It is more likely that fewer people were prosecuted than should have been rather than more were prosecuted than should have been.”

That notwithstanding, experts who have long tracked the record of pedophile prosecutions say there is a need to monitor every aspect of the emerging cases closely. “This is really excellent police work and I would have no doubt that they have caught some very dangerous and predatory pedophiles in this net who meet the stereotype the public are afraid of,” said Mary de Young, a professor of sociology at Grand Valley State University in Michigan who has written about the issue extensively. “The danger is that the net is very wide and that there are a lot of different fish in this net.”

The issue is so fraught, she said, that even the basic terms used are very much in dispute — starting with the term pedophile itself.

In the narrow sense, a pedophile is defined as a person who has a sexual interest in children. But colloquially the term is often understood to mean someone who goes beyond mere interest to sexual abuse. That blurs the line between molesters and those who view images of molestation, a disturbing but different crime.

Investigators point out that the demand for images drives their supply and therefore the molestation. Interviews with investigators involved in the Europol operation suggest that most of those arrested so far have been people suspected of downloading and exchanging illegal images of child abuse rather than abusing children themselves.

In Britain, for example, where most arrests have been made — 121 as of mid-March — one in five are suspected of child molestation, said Kelvin Lay, a senior investigating officer on the case. The others are what police call “image offenders” of different degrees, he said.

Even the term “child pornography” is controversial, because some people feel that pornography can involve consenting adults and thus be legal. This confers a sense of legitimacy to the images, according to this reasoning, and can belittle the crimes involved. (Britain’s Child Exploitation and Online Protection Agency, which led the Europol operation, makes a point of only referring to “illegal images of child abuse.”)

Held to this light, by what standards did Europol crack what it called the “biggest” pedophile network? Indeed, was it a “pedophile network” at all?

The number of suspects in the current case is small compared to others. In 2001, for example, U.S. investigators handed a list of more that 7,000 people suspected of illegally downloading child abuse images to the British authorities, and the police subsequently made more than 3,700 arrests that led to at least 1,450 convictions.

BoyLover.net was a legal online chat forum based in the Netherlands with 70,000 members at its height that was protected by Dutch free speech laws so long as members engaged in nothing more than talk, however disturbing. It alerted investigators to the 670 individuals later identified as suspects. As the head of the British Child Exploitation and Online Protection Agency, Peter Davies, put it: “It’s important to emphasize that not all members committed a crime. Some might have just been curious and logged on once.”

Even seasoned child protection experts like Mr. Carr say they interpreted the language to mean that the suspects were alleged child molesters who met online and then abused children in real life.

“It certainly is at variance with the way it was first reported,” said Mr. Carr. “When I read about a ‘pedophile network’ I thought these people were swapping children. The word pedophile implies more than just looking and downloading. It conjures up an image of hands-on abuse.”

Still, if ambiguous language in the past has fueled public hysteria and rushed investigations, the Europol operation appears so far to have avoided these pitfalls. The police and prosecutors say they have been scrupulous, not least as a result of lessons learned about how children and others are questioned, how information is released and how the safety of the accused is protected.

Misleading testimony by children has been one catalyst to investigative reforms over time. In one of the more recent such cases, in the French town of Outreau in 2004, six people were wrongly convicted of raping and abusing their own children and those of others. In pretrial detention since 2001 and separated from their children, they were given prison sentences before being cleared on appeal in 2005. A seventh innocent person died in custody.

Child psychologists and specially trained pediatricians have since helped improve interrogation techniques and investigative procedures. In Britain, for example, new interviewing techniques have become mainstream in these kind of cases, said Hugh Davies, a prosecutor who has been involved in dozens of child abuse cases over the past decade. Child witnesses are questioned close to the event, and footage of the interview is shown to a specialist prosecutor early on in the investigation. In the past, the police would involve prosecutors much later, leaving less time for holes in the evidence to be identified, Mr. Davies said.

Over the past two years, many cases featuring child witnesses have also begun involving trained intermediaries between the children and the lawyers or police officers doing the questioning, he said. In several past cases, the way young children were questioned was deemed flawed because of inappropriate phrasing. This month, Britain’s Advocacy’s Training Council released a report urging more generalized training of police officers, prosecutors and lawyers in questioning vulnerable witnesses and defendants.

“There is still room for improvement,” Mr. Davies said, “but we’re miles from where we were 15 years ago.”

Following dozens of suicides among suspects (39 people killed themselves in the 2001 case), most European countries now also systematically assess suspects of child abuse-related crimes for suicide risk and, in the case of a prison sentence, protect them from other inmates.

The police also appear to be much more alert to the risk of public panics. When the British tabloid News of the World ran a naming-and-shaming campaign in 2000, publishing the names of those on the British sex offender registry for crimes related to children, several were attacked and forced to leave their neighborhoods, including some who just happened to have the same name as someone on the list.

This was one reason, experts say, that the British authorities have been cautious in rolling out Sarah’s Law, which gives parents the opportunity to find out whether particular adults with access to their children are on the sex offender registry. The measure was first rolled out in four pilot areas in 2008 and is going national this year. In contrast to Megan’s Law in California, which publishes lists of names, Sarah’s Law provides information only case by case when deemed relevant.

Evaluating the quality of child abuse cases is made more difficult because they get filtered through a welter of different laws in different countries and the details are often shielded from public view by laws protecting information in continuing investigations and in cases involving minors.

But even when they are most effective at protecting children from predators, some experts believe their next great challenge is to focus on a much greater incubator of abuse and molestation: the home.

Much child molestation takes place there, far away from Web cameras and Internet chat rooms, said Liz Kelly, director of the Child and Woman Abuse Studies Unit at London Metropolitan University. (And despite the fact that the site behind the investigation was called BoyLover, it has also been noted that most abuse cases involve girls, not boys.)

“All the emphasis is now on investigating digitally,” she said. “We’re forgetting that many abused children are living with their abusers and they’re not broadcasting the abuse online. I fear that the emphasis has shifted to the detriment of focusing on the everyday, common forms of child abuse.”