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zum Thema verdeckte Fahndung/Ermittlung

email vom 12/13.Nov 2010 an Freunde von Iconoclast

  Erbitte um Ihre Meinungs-Äusserung zu meinem Vorhaben, auf dem Weg über eine autoritative Interpretation des gesetzgeberischen Willens (Frage & BR-Antwort in einer Fragestunde der Dezembersession) eine für die Polizeidienste hinreichende Rechts-Klarstellung herbeizuführen bezüglich ihrer andauernden Kompetenz zur verdeckten Ermittlung in Chatforen zur proaktiven Bekämpfung der Gefahr sexueller Misshandlungen von Kindern. Meine diesbezügliche Materialiensammlung samt Kurzkommentar finden Sie auf www.solami.com/ermittlung.htm, meine Adventsnotiz "Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig?" auf .../paedolastig.htm.

  Besten Dank im Voraus für Ihre Mühewaltung
  mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen

  Anton Keller
  027-2812477

Subject: verdeckte Ermittlungen
 Date: Thu, 11 Nov 2010 17:30:38 +0100
From: "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
    To: daniel.vischer@bluewin.ch
   CC: natalie_rickli@bluewin.ch, ofreysinger@bluewin.ch, nid@nideggerlaw.ch, luzi.stamm@parl.ch, caspar.baader@bluewin.ch, j.a.baumann@bluewin.ch, schluer@schluer.ch, post@lukas-reimann.ch, hans-fehr@hans-fehr.ch, kaufmann@kaufmann-research.ch, bischof@law-firm.ch

 Lieber Daniel,
Wie mit Dir und Deiner Arena-Gesprächspartnerin NR RIckli vereinbart, bin ich der Frage des gesetzgeberischen Willens und der Bundes-, resp. Kantonskompetenz i.S. verdeckter Ermittlung nachgegangen. Dies im Hinblick auf einen allfälligen Fragestunden-Vorstoss während der Dezembersession zur Überwindung der offenbar vorherrschenden rechtlichen Unsicherheit nach dem aufmischenden BGE 134 IV 266 und/oder als zeitliche Brücke bis zur Inkraftsetzung entsprechender Bundesgesetznormen. Ich hab' mir dabei mehr aufgeladen, als ich ursprünglich annahm. Und ich bin bis heute auch nur bis auf jene mir hier oben zugänglichen Materialien vorgestossen. Was bedeutet, dass meine Gedankenskizze eine sehr vorläufige ist und, bei Interesse, noch vertieft werden mag (www.solami.com/ermittlung.htm#ergo). Was hälst Du davon?
  Salve!
  Anton Keller     027-2812477
  PS: Habe morgen mit Herrn Rüegger von der Zürcher Stadtpolizei ein entsprechendes Gespräch.


SZ    Subject:            Antw: verdeckte Ermittlungen
      Date:            Fri, 12 Nov 2010 11:29:20 +0100
      From:            "Benno Annen" <Benno.Annen@sz.ch>
        To:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:            1

Sehr geehrter Herr Keller
Ich schätze, dass Sie sich in der leidigen Sache der "polizeilichen" verdeckten Ermittlung einsetzen wollen. Allein eine  nachgeschobene Interpretation des Gesetzgebers kann nicht genügen, um neue, rechtliche Grundlage zu geben. Eine solche Interpretation hätte vor Erlass des Gesetzes zu Protokoll gegeben werden müssen. Es kann m.E. nicht angehen, dass der Gesetzgeber nachträglich sein Werk interpretiert. Nach Erlass ist dies Sache der Justiz. Der Gesetzgeber kann nur durch Ãnderung des Erlasses tätig werden.
M. E. lässt sich jedoch zumindest die Observation zur Gefahrenabwehr kantonal regeln. Dafür gibt es Spielraum. Das geht auch aus der Botschaft zu Art. 281f. hervor.  Dies dürfte m.E. für die Gefahrenabwehr genügen. Eine effektive verdeckte Ermittlung zur blossen Gefahrenabwehr dürfte schwer standhalten.
mit freundlichen Grüssen
B. Annen, Staatsanwalt

Subject:            Re: Antw: verdeckte Ermittlungen
      Date:           Fri, 12 Nov 2010 12:19:01 +0100
      From:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
        To:            Benno Annen <Benno.Annen@sz.ch>
       CC:            cef@swissonline.ch
      BCC:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:           1 , 2

Sehr geehrter Herr Annen,
besten Dank für Ihre prompte Meinungsäusserung. Ich bin vielleicht von einer überholten Schule, die den Materialien noch einen höheren Stellenwert einräumt, als dies heutzutage mitunter - siehe Polanski-Fall - Usanz zu sein scheint. Ein zuwenig sorgfältiger oder missverstandener verfassungsmässiger Gesetzgeber hat in diesem Sinne gegenüber dem bürokratischen oder gerichtlichen Gesetzgeber weit mehr Legitimität und Spielraum, ein durch die Materialien erhellendes offenkundiges Missverständnis zu beheben. Unser Staatssystem ist dem amerikanischen nachgebaut, und dort gibt es insbesondere die "sense of the Senate resolution", welche den jeweils an die eingetretenen Entwicklungen angepassten authentischen Willen des Gesetzgebers verlässlich und massgebend wiedergeben. Auch wenn wir nicht ausdrücklich über eine solche Gesetzsetzungsnorm verfügen, eine entsprechende, offenkundig von allen politischen Fraktionen und dem Bundesrat mitgetragene Willensäusserung im Parlament müsste eigentlich und zumindest als Überbrückungslösung genügen, um das anvisierte Ziel der rechtsstaatlich einwandfreien und unbehinderten Fortführung der auch pro-aktiven Chatforen-Überwachung zu ermöglichen und sicherzustellen. Das mit dem damaligen Bundespräsident Furgler durchgezogene Beispiel der parlamentarisch erzwungenen Änderung der als OR-widrig erkannten Unterschriftskarte der damaligen SBG ist für mich Inspirationsquelle und Ansporn zugleich.
Mit freundlichen Grüssen
Anton Keller
PS: Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Mails an Edgar Fasel, dem damaligen Sekretär von Bundespräsident Furgler, zu senden, mit der Bitte, aus seiner Sicht den damaligen Vorgang zu beleuchten.


BS    Subject:         AW: [Fwd: verdeckte Ermittlungen]
   Date:         Fri, 12 Nov 2010 14:14:24 +0100
   From:        Voser Beat <beat.voser@stawa.bs.ch>
     To:         "'swissbit@solami.com'" <swissbit@solami.com>

Sehr geehrter Herr Keller
Ich weiss nicht, weshalb Sie gerade an mich gelange, nutze aber die Gelegenheit, Ihnen in der Beilage meine Antwort auf eine Journalistenfrage zum Thema zuzustellen. Ich glaube, dass diese den Standpunkt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bzw. die Fakten- und  Rechtslage hinreichend erläutert und auch darstellt, dass es eben nicht bloss darum geht, Pädosexuelle verfolgen zu können, sondern eine Vielzahl von Straftaten, die nur über die verdeckte Fahndung aufzudecken sind.

Sehr geehrter Herr ........
Es gibt Milieus, in denen regelmässig Delikte begangen werden. Wer sie wann macht und wer betroffen ist, ist aber unklar. D.h. es besteht kein konkreter Tatverdacht.
Früher war es möglich, dass sich Fahnder, ohne sich als solche zu erkennen zu geben, verdeckt in diese Milieus begaben und dort Kontakte knüpften. Dies war die sog. verdeckte Fahndung (v.F.). Dabei erhielten sie Informationen über Straftaten, -täter und Opfer. Gestützt auf diese Informationen wurden dann Ermittlungsverfahren eingeleitet und allenfalls auch verdeckte Ermittlungen (v.E) oder andere Massnahmen veranlasst.
Im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten im Internet (Pädosexuelle) und in der Drogenszene hat das Bundesgericht dann allerdings Praxis festgestellt, es handle sich nicht um eine v.F., sondern eben um eine v.E. Diese Begründung wurde zwar vielfach kritisiert, jedoch nicht zurückgenommen.
Immerhin konnte und kann man mit dem aktuell geltenden Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlungen (BVE) heute trotzdem Ermittlungen durchführen, weil dieses die Massnahme zulässt, wenn "...bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollten voraussichtlich begangen werden".
Zwar wurde das BVE in die schweizerische StPO übernommen, der Passus "...sollten voraussichtlich begangen werden" aber gestrichen.
Was bedeutet dies nun künftig z.B. für die Prostitution?
Bisher liefen die verdeckten Fahndungen (v.F) nach folgendem Muster ab:
a)      Fahnder begibt sich in Milieu und kontaktiert Frau. Ob diese illegal hier ist und illegal arbeitet, weiss er nicht.
b)      Fahnder spricht mit der Frau und sie offeriert ihm sexuelle Leistungen. Damit ist klar, dass sie arbeitet. Wenn sie dann keine entsprechende Bewilligung hat, delinquiert sie auch.
c)      Im Verfahren gegen die Frau wird ermittelt, wie sie in die Schweiz gekommen ist, wer sie vermittelt hat, wer sie beschäftigt, wem sie Geld abliefert etc.
d)      Ziel der Ermittlungen ist nicht die Verfolgung der Frau wegen illegaler Prostitution, sondern die Identifikation der Hinterleute, ev. Menschenhändler..
Künftig läuft es so:
a)      Will der Fahnder Kontakt aufnehmen, müsste er das als v.E. machen. Da er aber nicht weiss, ob die Frau illegal im Milieu arbeitet, kann er nicht geltend machen, es sei eine Straftat begangen worden (Art. 286 Abs. 1 lit. a StPO). Er erhält damit die Bewilligung zur v.E. nicht und kann schon gar nicht ins Milieu.
b)      Geht er trotzdem als v.F. ins Milieu, kann er zwar alle Feststellungen bis hin zur Identifikation der "Zuhälter" oder Menschenhändler machen. Weil aber nicht gemäss Gesetz eine v.E. bewilligt worden ist und auch nicht bewilligt werden konnte, kann er seine Kenntnisse nicht verwenden.
Und das läuft nicht nur im Rotlicht so: Wenn der Fahnder auf eine Baustelle geht, weil er den - noch nicht konkret begründeten - Verdacht hat, dort würde die Arbeitskraft von Menschen ausgebeutet, müsste er eine v.E. bewilligen lassen. Die Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Bisher konnte er hingehen, mit den Abeitern über den Lohn sprechen, den sie ihm als Polizisten nicht gesagt hätten etc. Künftig: Nada.
Und auch im Drogenmilieu etc. etc.
In all diesen Bereichen werden Fahndungserfolge nicht mehr oder allenfalls unter sehr erschwerten Umständen möglich sein.
Und all das, weil zuerst das BGer eine kritisierte Haltung zur v.F. eingenommen und dann der Gesetzgeber nicht einfach das bisher geltende BVE in die StPO übernommen, sondern ohne absolut zwingenden Grund einen wichtigen Teil gestrichen hat.
Es ist daher durchaus eine Gesetzesanpassung nötig, aber nicht auf Kantonsebene, sondern auf Bundesebene. Die Regelung war mit dem BVE bisher auf Bundesebene möglich. Weshalb dies nicht mehr der Fall sein soll, ist nicht nachvollziebar.
Freundliche Grüsse
Dr. Beat Voser, Leitender Staatsanwalt
Chef Kriminalkommissariat Basel-Stadt
BSSubject:            verdeckte Ermittlungen - echte oder unechte Lücke?
   Date:            Fri, 12 Nov 2010 15:42:51 +0100
      From:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
        To:            Voser Beat <beat.voser@stawa.bs.ch>
 References:            1

Sehr geehrter Herr Dr. Voser,
Für Ihre prompten praxis-gestützten und -ausgerichteten Hinweise bin ich Ihnen sehr verbunden. Sie geben mir zu denken, und ich muss wohl noch tiefer in die Materie einsteigen, bevor ich zu festeren - und hoffentlich hilfreicheren - Erkenntnissen kommen mag.
Vorläufig nur soviel zu Ihrem Einwurf: "... und dann der Gesetzgeber nicht einfach das bisher geltende BVE in die StPO übernommen, sondern ohne absolut zwingenden Grund einen wichtigen Teil gestrichen hat."
Die StPO-Vorlage wurde dem Parlament mit dieser Auslassung präsentiert, ohne dass dazu irgendwelche erläuternde Erklärungen abgegeben worden waren.
Wieweit sie schon im Vorentwurf enthalten war, und auf welche Pressionen, Vernehmlassungsresultate und Versehen seitens der interessierten Kreise sie zurückgeht, entzieht sich derzeit meinen Erkenntnissen. Beim jetzigen Informationsstand neige ich jedenfalls dazu, die mir zugünglichen Materialien so zu interpretieren, wie ich es in meinem vorläufigen Kurzkommentar tat. D.h. ich stütze mich auf den Eindruck eines -“ im Gegensatz zum damaligen BEV-Projekt - wesentlich durchgewunkenen Gesetzesprojekts. Dabei schliesse ich nicht aus, dass ich nach eingehenderem Studium zu einem wesentlich gegenteiligen Schluss komme, wonach der Bundesgesetzgeber überhaupt nicht auf die mit dem BEV abgedeckte im Strafvorfeld erfolgende verdeckte Fahndung verzichtete, diese Polizeikompetenz unter dem anstehenden StPO nunmehr aber nur noch stillschweigend besteht. Dies, weil - “wie schon im Falle der Botschaft zum Auslieferungsvertrag CH/USA von 1990 geschehen“ - der Bundesrat darin zwar vorgab, sich auf die wesentlichen Ãnderungen gegenüber dem geltenenden Recht zu beschränken, diese offenkundig wesentliche Ãnderung dann aber überhaupt weder irgendwo anführte noch kommentierte, somit auch seinerseits gar nicht beabsicht war, und demzufolge auch nie dem Willen des verfassungsmässigen Gesetzgebers entsprochen hat.
Mit freundlichen Grüssen
Anton Keller


ZH/SZSubject:         Polizeiverordnung Schwyz
   Date:         Fri, 12 Nov 2010 17:33:47 +0100
   From:        "Caroline Mettler" <Caroline.Mettler@stp.stzh.ch>
     To:         <swissbit@solamo.com>

Sehr geehrter Herr Keller
Ich bin die juristische Assistentin von Peter Rüegger; er hat mich über das eben mit Ihnen geführte Telefongespräch wie auch über Ihre Abklärungen aufdatiert.
Habe nun im Internet bezüglich Art. 9d (Verdeckte Ermittlung) der Polizeiverordnung Schwyz recherchiert und bin auf folgende Unterlagen gestossen:
http://www.sz.ch/xml_1/internet/de/application/d999/d549/p25533.cfm
Diesem Link folgend, ist ersichtlich, dass im Kanton Schwyz das Vernehmlassungsverfahren bezüglich der Revision der Polizeiverordnung abgeschlossen wurde. Wenn Sie dort den Titel "Vernehmlassungsbericht" anklicken, finden Sie unter der Ziffer 3.3.3 (Seite 10) Ausführungen über verdeckte Ermittlungen.
Unter dem Titel "Vernehmlassungsvorlage" finden Sie auch den neu geschaffenen Art. 9d. Achtung: Besucht man die Gesetzessammlung des Kantons Schwyz, so erscheint immer noch die unabgeänderte Form der Polizeiverordnung ohne Art. 9d.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüsse Sie freundlich - auch im Auftrag von Peter Rüegger bestelle ich Ihnen freundliche Grüsse. Er lässt Ihnen mitteilen, dass Sie sich bei weiteren Fragen jederzeit gerne wieder mit ihm in Verbindung setzen können.
Caroline Mettler, lic. iur.
Kommissariat Ermittlungen
Direktwahl: 044 411 64 03
Stadt Zürich   Stadtpolizei   Kommissariat Ermittlungen
Zeughausstrasse 31, 8004 Zürich
Fax: 044 411 64 09    e-mail: caroline.mettler@stp.stzh.ch    www.stadtpolizei.ch


Subject:            Re: [Fwd: verdeckte Ermittlungen]
      Date:           Sat, 13 Nov 2010 16:54:38 +0100
      From:           martin schubarth <m.schubarth@bluewin.ch>
        To:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:           1

Lieber Herr Keller,
meiens Erachtens ist die Rechtslgae klar:
Das Bundesrecht gibt ab 1. 1,  2011 keine Rchtsgrundlage für verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Straftaten. Also braucht es eine klare gesetzliche Grundlage dafür im kantonalen Recht. Die meisten Kantona haben offernbar keine solche gesetzliche Grundlage. Die polizeiliche Generalklausel genügt jedenfalls nicht.
Die Rechtslage ist seit mindestens zwei Jahren bekannt. Weshalb man seither nichts gemacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Sache nach handelt es sich um eine politische Unterstützung der Pädophilie.
Man kann das Problem nicht lösen mit irgenwelchen Auslegungstricks, sondern nur durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Weshalb nicht mit einem dringlichen Bundesbeschluss ?
Wenn es um die Swiss oder um die UBS geht, dann kann der Bund nullkommaplötzlich handeln. Hier geht es aber offenbar nur um Kinder, die vor Missbrauch geschützt werden sollen. Deshalb ist es nur logisch, dass man palavert, statt zu handeln.
Kurz: wenn der Bund nicht fähig sein sollte, das Problem in der Dezembersession zu lösen, bleibt nur noch die Feststellung, dass die Politiker Helfershelfer der Pädophilen sind. Man kann noch weiter gehen: Politiker, die es versäumen, rechtszeitig das Nötige gegen Pädophile vorzukehren, begehen Pädophilie durch Unterlassen. Der Sache nach wären dann Politiker ebenfalls pädophil.
mit besten Grüssen   Martin Schubarth

Subject:            Re: AW: [Fwd: verdeckte Ermittlungen]
      Date:           Mon, 15 Nov 2010 10:53:59 +0100
      From:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
        To:            Martin.Nyffenegger@bfm.admin.ch
      BCC:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>, daniel.vischer@bluewin.ch, natalie_rickli@bluewin.ch, ofreysinger@bluewin.ch, nid@nideggerlaw.ch, luzi.stamm@parl.ch,            caspar.baader@bluewin.ch, j.a.baumann@bluewin.ch, schluer@schluer.ch, post@lukas-reimann.ch, hans-fehr@hans-fehr.ch, kaufmann@kaufmann-research.ch, bischof@law-firm.ch, info@rolfspaeth.ch, Patrick.Sutter@gmx.net
 References:            1 , 2

Lieber Herr Nyffenegger,
Zu Ihrem "Ausbau"-Vorschlag: mag sein, ich hab' meine Religion dazu noch nicht festgelegt. Vor allem aber: we aint there yet: first things first! Jetzt gilt es die Nahtlosigkeit der Fortführung der bestehenden Polizeikompetenzen i.S. Chatforen-Üeberwachung rechtsmässig sicherzustellen, und dazu brauche ich jede mögliche Hilfe der interessierten Kreise und Mit-Entscheidungsträger zur zeitigen Realisierung einer der beiden zuvor vorgelegten Optionen:

    was meinen Sie zum Schubarth-Vorschlag eines dringenden Bundesbeschlusses?
    was zur denkbaren Alternative einer entsprechend vorläufig nur partiellen StPO-Inkraftsetzung (auszunehmen wären: Art.286, 446 Abs.1) oder Verschiebung ihrer Inkraftsetzung durch den Bundesrat?
        mfG         AK
        PS: die Materialien zur BVE gaben doch mehr her, als ich erwartet hatte
    (www.solami.com/ermittlung.htm#Schmid).
salve! AK
PS: haben Sie die herrliche Schmidsche Philippika gesehen?

Subject:            AW: AW: [Fwd: verdeckte Ermittlungen]
      Date:            Mon, 15 Nov 2010 11:03:29 +0100
      From:            <Martin.Nyffenegger@bfm.admin.ch>
        To:            <swissbit@solami.com>
 References:            1 , 2 , 3

was zur denkbaren Alternative einer entsprechend vorläufig nur partiellen StPO-Inkraftsetzung (auszunehmen wären: Art.286, 446 Abs.1)
JA, dann könnte man das BVE weiterhin anwenden (nehme ich an) und gleichzeitig wärend die Vorbereitungsarbeiten für die Kantone nicht für die Katze (aber  nur so als Laie aus dem Bauch heraus, ist weitweg von meinem Radar).
Gruss    Martin Nyffenegger


email vom 15./16.Nov. 2010, an die Justizdirektoren und Staatsanwälte der Kantone:

Ich bin - parteiübergreifend - von mehreren eidg. Parlamentariern beauftragt, die Optionen zu erarbeiten zur Gewährleistung einer über den 1.1.11 hinaus (StPO-Inkraftsetzung) rechtsstaatlich tragbaren nahtlosen Fortsetzung der verdeckten Fahndung/Ermittlung insbesondere in Chatforen zur proaktiven Bekämpfung der Gefahr pädosexueller Misshandlungen von Kindern. Meine diesbezügliche Materialiensammlung samt Kurzkommentar, welche die bisherigen Konsultationsergebnisse laufend angepasst wiedergeben, finden Sie auf www.solami.com/ermittlung.htm

Die bisher erwogenen Optionen sind:
a)    eine authentische Interpretation des gesetzgeberischen Willens (Frage & BR-Antwort in einer Fragestunde der Dezembersession),
b)    Erlass eines dringenden Bundesbeschlusses,
c)    vorläufig nur partielle StPO-Inkraftsetzung durch den Bundesrat (auszunehmen wären: Art.286, 446 Abs.1), oder
d)    Verschiebung der StPO-Inkraftsetzung durch den Bundesrat.
Insbesondere bei den Optionen c) und d) bliebe das BVE in Kraft sine die - d.h. bis zu dessen Ablösung durch eine entsprechend nachgebesserte StPO - und die bisherige polizeiliche Sicherheitspraxis könnte gemäss dem BGE 134 IV 266 fortgeführt werden.

Angesichts der gegebenen Dringlichkeit, darf Sie ersuchen, sich mit ihren einschlägigen Ansprechpartnern im Kanton und auf eidg. Ebene über den zielführendsten Weg zu beraten, und mir baldmöglichst Ihre Meinung zu diesen Optionen mitzuteilen damit ich diese bei meiner Arbeit berücksichtigen kann.

Besten Dank im Voraus für Ihre Mühewaltung
mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen

  Anton Keller
  027-2812477
 

J'ai été mandaté par plusieurs parlamentaires fédéraux d'èlaborer - parteiübergreifend - des options visant la continuation, au-delà du 1.1.11 (mise en vigueur de la CPP), des investigations secrètes, notamment pour lutter contre l’usage des fores du chat en vue des abus pédosexuels des enfants. Ma collection des matériaux et mon commentaire reflétant mes consultations continuelles sont disponibles à l’adresse www.solami.com/ermittlung.htm

Les options actuellement envisagées son :
a)    une interprétation authentique de la volonté du législateur (question et réponse du Conseil fédéral à l’occasion de la session d’hiver),
b)    promulgation d’un arrêt fédéral urgent,
c)    mise en vigueur partielle de la CPP par le Conseil fédéral (exceptant les articles 286 et 446 al.1), ou
d)    le Conseil fédéral reporte la mise en vigueur de la CPP.
Les options c) et d) auraient comme effet que la LFIS resterait en vigueur sine die, à savoir jusqu’au moment ou elle serait substituée par une CPP améliorée, et la pratique de la sécurité policière pourrait être continuée en conformité avec l'ATF 134 IV 266.

Vue l’urgence manifeste, permettez-moi de solliciter votre bienveillant examen de ces options, votre consultation avec vos partenaires au niveau cantonal et fédéral, ainsi que vos observations afin que je puisse les intégrer dans mon travail.

Merci d’avance et avec l’assurance de mes meilleurs sentiments

  Anton Keller
  027-2812477


Reaktionen

SG    Subject:         z.Hd. Herr Anton Keller
   Date:         Mon, 15 Nov 2010 14:03:36 +0100
   From:        Betschart Andrea SK-SK <Andrea.Betschart@sg.ch>
     To:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>

Sehr geehrter Herr Keller
Meine Nachfrage beim Untersuchungsamt hat ergeben, dass der erste Staatsanwalt für Ihr Anliegen zuständig ist:
Herr Thomas Hansjakob  thomas.hansjakob@sg.ch
freundlich grüsst Sie
Andrea Betschart
Staatskanzlei St.Gallen
Assistentin des Staatssekretärs
Andrea Betschart
Regierungsgebäude, Klosterhof  3
CH - 9001 St.Gallen
Telefon direkt: ++41 71 229 32 60  Fax direkt: ++41 71 229 38 96   E-Mail: andrea.betschart@sg.ch
 

AGSubject:            AW: Optionen zur verdeckten Fahndung/Ermittlung
      Date:            Mon, 15 Nov 2010 17:47:37 +0100
      From:           "Rossi Sandro DVIASSTA" <Sandro.Rossi@ag.ch>
        To:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:           1

Sehr geehrter Herr Keller
Wenden Sie sich hierfür bitte an die Oberstaatsanwaltschaft.
Ich grüsse Sie freundlich
Sandro Rossi
 

AG    Subject:            AW: Optionen zur verdeckten Fahndung/Ermittlung
      Date:            Tue, 16 Nov 2010 13:40:59 +0100
      From:           "Umbricht Philipp DVIURA" <Philipp.Umbricht@ag.ch>
        To:            "'swissbit@solami.com'" <swissbit@solami.com>
 References:           1

Sehr geehrter Herr Keller
In aller Kürze:
Der Kanton Aargau hat die durch die Aufhebung des BVE entstehende "Lücke" mit der Anpassung von § 35 PolG gestopft.
Zu den vorgeschlagenenen Optionen erlaube ich mir den Hinweis, dass Option a für die Judikative nicht bindend ist und die Optionen c (vermutlich) und d (sicher) mehr Probleme aufwerfen, als sie lösen würden.
Freundliche Grüsse
Philipp Umbricht
Oberstaatsanwaltschaft
Philipp Umbricht  Leitender Oberstaatsanwalt
Frey-Herosé-Strasse 20
CH-5001 Aarau
Telefon   +41 (0) 62 835 47 01    Fax  +41 (0) 62 835 47 09    Email      philipp.umbricht@ag.ch

AGSubject:            Re: AW: Optionen zur verdeckten Fahndung/Ermittlung
      Date:           Tue, 16 Nov 2010 17:01:11 +0100
     From:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
        To:            Umbricht Philipp DVIURA <Philipp.Umbricht@ag.ch>
       CC:            natalie_rickli@bluewin.ch
      BCC:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>, luzi.stamm@parl.ch
 References:            1 , 2

Sehr geehrter Herr Umbricht,
besten Dank für Ihre Hinweise. Leider fand ich auf der Webseite Ihres Kantons einen §35 der mir noch nicht angepasst schien. Ich wäre Ihnen daher für die umgehende Zusendung der "lücken-stopfenden" Version per email sehr verbunden.
Bezüglich der Option d) tendiere ich Ihre Meinung zu teilen. Wenn es aber stimmen sollte - wie dies ein ehemaliger Bundesgerichtspräsident zum Ausdruck brachte - dass die Nicht-Anpassung der Texte im Lichte von BGE 134 IV 266 keinesweg versehentlich geschah, sondern seitens interessierter Kreise zielführend bewirkt worden ist, liegt m.E. ein gesetzgeberischer Notstand und Imperativ vor. Denn die nun - beim freien Lauf der Dinge - in den meisten Kantonen anstehende, vom Gesetzgeber und dem Bundesgericht bewirkte Erschwerung, wenn nicht gar Unterbindung der bisjer praktizierten pro-aktiven Chatforen-Überwachung stellte quasi einen geradezu einladenden Freipass für pädosexuell veranlagte Menschen dar.
Die damit verbundenen Konsequenzen wären m.E. anders zu gewichten als bisher - etwa vergleichbar mit der Abkehr vom artisanalen Fischfang hin zum hochtechnologisierten industriellen Raubzug auf den Meeren. Dieser Ausblick veranlasst mich derzeit, auch bei schwerwiegenden administrativen Konsequenzen der Option c) das Wort zu reden. Denn, wenn obiges zutreffen sollte - Gott bewahre unsere Kinder vor den dann nicht verhüteten, ja voraussehbaren und damit quasi vorprogrammierten Verbrechen -, ist Option b) zum vorneherein gestorben. Die derzeitige Frauenmehrheit im Bundesrat - also Option c) - liesse jedoch noch Hoffnung aufkommen, vorausgesetzt die an einer kinder-schützenden Lösung interessierten Kreise machen sich zeitig auf die Socken und zeigen dem Bundesrat wo's lang geht.
Mit freundlichen Grüssen
Anton Keller


NE    Subject:           RE: investigation secrète: options en vue de la CPP
      Date:           Tue, 16 Nov 2010 16:20:44 +0100
      From:           Cornu Pierre <Pierre.Cornu@ne.ch>
        To:           "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:           1

Monsieur,
Merci pour votre message.
La période actuelle est extrêmement chargée, car les autorités de poursuite pénale en sont aux derniers préparatifs pour l'entrée en vigueur du CPP et il ne reste que quelques semaines. Je ne peux donc pas tout laisser tomber pour organiser en urgence une "consultation avec (mes) partenaires au niveau cantonal et fédéral) sur le sujet qui vous préoccupe.
Je peux cependant vous dire que la plus mauvaise solution serait de retarder la mise en vigueur du CPP: les autorités ont fait de très gros efforts pour être prêtes, les déménagements sont planifiés, l'organisation est décidée, etc. Pour le reste, il ne m'appartient pas de dire ce que le Conseil fédéral et le Parlement devraient faire. Une chose est quand même sûre: une solution rapide serait sans doute souhaitable.
Meilleures salutations.
Pierre Cornu
 

TG    Subject:            Antw: Optionen zur verdeckten Fahndung/Ermittlung
      Date:            Tue, 16 Nov 2010 17:01:13 +0100
      From:           "Hans-Ruedi Graf-Schoop" <hans-ruedi.graf@tg.ch>
        To:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:           1

Sehr geehrter Herr Keller
Die Lösungen lit. c und d lehnt die Staatsanwaltschaft als absolut unzweckmässig ab, weil die verdeckte Fahndung als Institut des Vorermittlungsverfahrens nicht in die Regelungszuständigkeit der Strafprozessordnung gehört, sondern in den Bereich der den Kantonen anheimgestellten Polizeigesetzgebung. Dies ist auch richtig so und ergibt eine saubere Trennung der Verantwortung für die verschiedenen Verfahrensstadien: Vorermittlung = Polizeiverantwortung; Vorverfahren (Ermittlung und Untersuchung) = Staatsanwaltschaft.
Insofern gehören die Bestimmungen betreffend die verdeckte Fahndung im Vorermittlungsverfahren in die kantonalen Polizeigesetze. Im Kanton Thurgau befindet sich die Revision des Polizeigesetzes, in welchem neu die verdeckte Fahndung geregelt wird, zur Zeit gerade in Vernehmlassung.
Jegliche Panik und daraus hervorgehende Schnellschüsse sind unseres Erachtens zu vermeiden!
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Ruedi Graf
Staatsanwaltschaft des Kanton Thurgau
Hans-Ruedi Graf RA leitender Staatsanwalt
CH-8510 Frauenfeld
Tel: +41 52 724 18 65    Fax: +41 52 724 18 61    hans-ruedi.graf@tg.ch
 

SG    Subject:         Optionen zur verdeckten Fahndung / Ermittlung
   Date:         Wed, 17 Nov 2010 08:44:58 +0100
   From:        Hansjakob Thomas UASG <Thomas.Hansjakob@sg.ch>
     To:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>

Sehr geehrter Herr Keller
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft St. Gallen nehme ich gerne wie folgt Stellung:
  1.Es geht eigentlich um zwei Problemkreise: Einerseits ging die Praxis bis zu BGE 134 IV 266 davon aus, dass verdeckte Fahndung ohne das Verfahren nach BVE bzw. neu nach StPO weiterhin zulässig sei, so lange die Eingriffsschwere dieser polizelichen verdeckten Fahndung so gering sei, dass die Regeln über die verdeckte Ermittlung nicht zur Anwendung kommen. Nach dem erwähnten BGE ist diese Auffassung zur Zeit nicht mehr haltbar. Es sind aber zwei Lösungsansätze in Sicht: Sowohl die parlamentarische Initiative Jositsch (08.458) wie auch der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Polizeiaufgaben des Bundes (VE PolAG) sehen vor, dass in der StPO eine Bestimmung aufgenommen wird, welche verdeckte Fahndung wieder zulässt. Damit wäre dann das Problem gelöst (ausführlich dazu Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, N. 16 ff. zu Art. 286 StPO). Das kann die von Ihnen vertretene Parlamentariergruppe beschleunigen.
  2.Anderseits ist die Frage zu beantworten, ob präventive verdeckte Ermittlung wirklich erforderlich ist. Diese präventive VE wäre aber nicht in der StPO zu regeln (weil diese nur die repressive Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden betrifft), sondern einerseits in den kantonalen Polizeigesetzen, anderseits auf Bundesebene im neuen PolAG oder zur Zeit noch im BWIS. Sobald verdeckte Fahndung wieder zulässig ist (vgl. Ziff. 1), sind solche Rechtsgrundlagen wohl überhaupt nicht mehr nötig, denn die verdeckte Ermittlung im engeren Sinn sollte nur dann erfolgen, wenn wirklich ein dringender Verdacht besteht, Straftaten seien bereits begangen worden, und in einem solchen Fall bietet die StPO auch in der jetzigen Form eine genügende gesetzliche Grundlage. Weder die Revision BWIS noch der Entwurf PolAG sehen eine selbständige präventive verdeckte Ermittlung durch die Polizei vor; der Grund dafür dürfte sein, dass eine solche präventive verdeckte Ermittlung (im engeren Sinn) selbst von der Polizei gar nicht gefordert, weil nicht benötigt wird.
  3.Der Erlass eines dringenden Bundesbeschlusses zur Lösung des Problems ist nicht erforderlich; besser wäre es, die parlamentarische Initiative Jositsch zu behandeln.
  4.Noch weniger sinnvoll wäre eine partielle StPO-Inkraftsetzung durch den Bundesrat; die Inkraftsetzung ist ohnehin schon beschlossen. Man müsste dann ohnehin nicht nur Art. 286, sondern 286 bis 298 nicht in Kraft setzen, und bei 446 wäre nur die Streichung des BVE auszunehmen. Dann wäre aber das Problem, das uns BGE 134 IV 266 beschert hat, immer noch nicht gelöst; präventive verdeckte Fahndung wäre nämlich dann immer noch ausgeschlossen.
  5.Völlig illusorisch ist die Idee, das Inkrafttreten der StPO zu verschieben. Erstens hat der Bundesrat bereits darüber beschlossen, zweitens sind aber die Kantone mit sehr umfangreichen Umstellungen ihrer Strafverfolgungsbehörden zur Einführung der StPO auf den 1. Januar 2011 beschäftigt, und diese Umstellungsarbeiten können nicht mehr gestoppt werden.
  6.Auch eine authentische Interpretation durch den Gesetzgeber würde an de Bundesgerichtspraxis nichts ändern; das Bundesgericht hat an seiner Auffassung in BGE 134 IV 266 seither in mehreren Entscheiden festgehalten, und zwar nicht auf Grund einer authentischen Interpretation, sondern wegen einer systematische Auslegung der Bestimmung. Diese Systematik lässt sich nur durch die vorgeschlagene Einfügung von Art. 28[6]a StPO in die neue StPO ändern, nur damit müsste dann das Bundesgericht auch seine Praxis zur bisherigen Rechtslage aufgeben.
  7.Es fragt sich ohnehin, wo das wirkliche Problem liegt. Zwar sind präventive verdeckte Ermittlungen in Chatforen ab 1.1.2011 nicht mehr möglich, es lässt sich aber durch blosses Beobachten der Chats ohne weiteres ein konkreter Tatverdacht gegen bestimmte Chat-Teilnehmer ermitteln; in der Folge kann dann sowohl nach BVE (vgl. dazu BGE 134 IV 266), aber auch nach StPO eine repressive verdeckte Ermittlung angeordnet werden, weil sexuelle Handlungen mit Kindern im Katalog von Art. 286 StPO enthalten sind. Erwischt man dann den Falschen, dann ist auch dieser Fund nach Art. 296 StPO verwertbar.  Ermittlungen in Chat-Foren sind also zwar etwas erschwert, aber auch nach StPO nicht ausgeschlossen. Das Problem liegt eher bei den Aufkäufen im Kleinhandel von Kokain und bei Alkoholtestkäufen; in beiden Fällen handelt es sich nicht um Katalogtaten nach Art. 286 StPO, sodass eine verdeckte Ermittlung nicht zulässig ist. Das Problem wird aber ebenfalls mit der Annahme von Art. 28[6]a StPO gelöst.
Insgesamt wäre Ihre Parlamentariergruppe deshalb gut beraten, wenn sie nicht irgendwelche Schnellschüsse produzieren würde, sondern sich darauf konzentrieren könnte, die Initiative Jositsch rasch weiter zu behandeln oder den im VE PolAG vorgeschlagenen Art. 28[6]a StPO vorgezogen in Kraft zu setzen. Beides ist ohne weiteres realistisch und würde das Problem nachhaltig lösen. [red. Hervorhebung]
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Thomas Hansjakob  Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen
Untersuchungsamt St. Gallen
Schützengasse 1 / Postfach
9001 St. Gallen
Tel. +41 71 229 33 44  Mobile +41 79 226 17 80  Mail thomas.hansjakob@sg.ch

 
CH    Subject:  BVE/StPO-Problem "verdeckte Ermittlungen" durch Redaktionskommission lösbar?
   Date:         Wed, 17 Nov 2010 02:06:12 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
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        jacques.neirynck@epfl.ch, christian.luscher@praetor.ch, rennwald@bluewin.ch,
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrtes Kommissionsmitglied,

In der ARENA-Sendung "Ein Urteil setzt den Kampf gegen Pädophilie schachmatt" vom 22.Oktober 2010 wurde das gesetzgeberische Problem auf den Punkt gebracht: Die mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung BVE geschaffene "positive Norm" zur pro-aktiven Abwehr von "besonders schweren Straftaten" welche "voraussichtlich begangen werden" sollen (Art.4 Abs.1a BVE) ist in der Parlamentsdebatte über die neue Strafprozessordnung StPO unbemerkt - und ohne Wortmeldung - untergegangen. Da der Bundesgerichtsentscheid BGE 134 IV 266 diese Norm im Hinblick auf die StPO unerwartet restriktiv interpretierte, und die meisten Kantone ihre Polizeigesetze bisher nicht entsprechend ausbauten, scheint dringender Klärungs- und gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorzuliegen.

Frau Nationalrätin Nathalie Rickli und Herr Nationalrat Daniel Vischer haben mich gebeten, die einschlägigen Materialien zu sichten und nach praktikablen Optionen Ausschau zu halten. Das vorläufige Resultat dieser Bemühungen ist unter dem Titel "Zur Gefahrenabwehr im Polizei- und Strafrecht" zusammengefasst. Es reflektiert auch meine bisherigen Konsultation mit mehreren Lehrstuhlinhabern, einem ehem. Bundesgerichtspräsidenten, Justizdirektoren, Staatsanwälten und weiteren Spezialisten und Parlamentariern. Unter allen erwogenen Optionen halte ich derzeit die folgende als die zielführendste Lösung - besonders im Lichte des Parlamentsgesetzes (Art.58 "Berichtigung nach der Schlussabstimmung"):

Ihre Kommission prüft wieweit Art.286 StPO mit dem gesetzgeberischen Willen übereinstimmt, wie er in Art.4 Ia BVE als "positive Norm" zum Ausdruck gebracht worden ist ohne jemals absichtlich aufgehoben worden zu sein, und daher von Ihrer Kommission als weiterhin verbindlich erklärt werden könnte –
e contrario zu den eindrücklichen Ausführungen des damaligen Ständerats Carlo Schmid zur Bedeutiung einer "negativen Norm". Z.B. damit könnte Ihre Kommission noch zeitig sicherstellen, dass die bewährte Polizeipraxis i.S. pro-aktiver Chatforen-Überwachung über den 1.Januar 2011 hinaus (StPO-Inkraftsetzung) sachgenügend, nahtlos und rechtsstaatlich solide verankert fortgeführt werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und stehe für weitergehende Fragen und Unterlagen
gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Anton Keller
027-2812477


AG    Subject:         WG: Optionen zur verdeckten Fahndung/Ermittlung
   Date:         Thu, 18 Nov 2010 11:02:56 +0100
   From:        "Bamert Andreas DVIGES" <Andreas.Bamert@ag.ch>
     To:         "'swissbit@solami.com'" <swissbit@solami.com>

Sehr geehrter Herr Keller
Im Kanton Aargau findet mit der Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessänderung
eine Fremdänderung des Polizeigesetzes statt. § 35 lautet neu:

§   35 Marginalie, Abs. 2 und 5
2 Hat die Observation insgesamt 10 Tage gedauert, ist die Oberstaatsan­waltschaft zu informieren. Die Fortsetzung der Massnahme bedarf der Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts.
5 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur poli­zeilichen Gefahrenabwehr vor Eröffnung eines Strafverfahrens den Ein­satz verdeckter Ermittlungspersonen anordnen, sie mit einer Legende ausstatten und ihnen Anonymität zusichern. Die Oberstaatsanwaltschaft ist über die Anordnung der verdeckten Ermittlung zu informieren. Im Übrigen gelten Art. 286–298 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007  sinngemäss. Der Regierungsrat kann für die verdeckten Ermittlungspersonen besondere Dienstvorschriften durch Verordnung festlegen.
Diese Änderung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft und schliesst somit die Lücke, die durch die Aufhebung des BVE entsteht.
Für die Beantwortung von Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Andreas Bamert-Rizzo
Kanton Aargau
Andreas Bamert-Rizzo  Stv. Generalsekretär
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Tel.: +41 (0)62 835 16 24    Fax: +41 (0)62 835 14 25    E-Mail: andreas.bamert@ag.ch    Internet: www.ag.ch


Subject:            AW: BVE/StPO-Problem "verdeckte Ermittlungen" lösbar durch vorgezogene StPO-Ergänzung
      Date:            Thu, 18 Nov 2010 11:55:14 +0100
      From:           Doris Fiala <fiala@fiala.ch>
        To:            "'swissbit@solami.com'" <swissbit@solami.com>
 References:      1

Sehr geehrter Herr Keller

Besten Dank! Die Problematik ist keinesfalls unentdeckt an uns vorbei gegangen. Ich bin dazu persönlich vorstössig geworden.
Mit freundlichen Grüssen
relations & more... Agentur für Öffentlichkeitsarbeit
Doris Fiala, Inhaberin
Stockerhof
Dreikönigsstrasse 31
8002 Zürich
Tel: 044 252 15 54    Mobil: 079 611 84 17

Motion 10.3714 Staatsschutz
Der BR wird beauftragt, den neuen Art.268a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbständiger Tätigkeitsbereich vor der Arbeit von Kriminalpolizei und Strafverfolgung mit Kompetenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auszustatten.
Begründung
Am 1. Januar 2011 tritt die neue Strafprozessordnung in Kraft, welche mit der Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts die Möglichkeiten der Polizei zur Aufdeckung von im Versteckten ausgeführten Straftaten massiv einschränkt. Massgebende Praktiker von Polizei und Strafverfolgungsbehörden weisen deshalb auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit von zusätzlichen Regelungen hin, die den behördlichen Handlungsspielraum wieder angemessen öffnen und gegen die eigentliche verdeckte Ermittlung im Strafverfahren klar abgrenzen. Es geht um das Entdecken und Überführen von tatentschlossenen Personen, die aber noch keine direkte Straftat begangen haben, z. B. indem sie im Internet Kontakte mit Minderjährigen knüpfen mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs. Der Bundesrat hat diesbezüglich zusammen mit der Schaffung eines Polizeiaufgabengesetzes des Bundes eine Ergänzung der Strafprozessordnung in Vernehmlassung gegeben. Im Gegensatz zum Polizeiaufgabengesetz stiess diese Ergänzung in der Vernehmlassung kaum auf Kritik, scheint jetzt aber im Paket Polizeiaufgabengesetz blockiert zu sein.
Parallel muss auch der Nachrichtendienst über vergleichbare Möglichkeiten des verdeckten Vorgehens verfügen und darf nicht dem Risiko ausgesetzt sein, hier durch eine zunehmend restriktive Gerichtspraxis weiter eingeschränkt zu werden. Die erfolgreiche Aufklärung von klandestin betriebenen Gefährdungen der inneren Sicherheit kann nicht ohne entsprechenden Schutz betrieben werden. Für die Inlandaufklärung war die Verwendung von Tarnidentitäten und -strukturen richtigerweise in der Revisionsvorlage BWIS II vorgesehen. Das Parlament wies diese Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.
Der Bundesrat sollte die Bestimmungen zur Verwendung von nachrichtendienstlichen Tarnidentitäten zusammen mit den in der Vorberatung  wenig umstrittenen Teile der Gesetzesrevision dem Parlament rasch wieder unterbreiten.
Antwort des Bundesrates vom 24.November 2010


VS    Subject:            Antw: Optionen zur verdeckten Fahndung/Ermittlung
      Date:            Tue, 30 Nov 2010 15:52:44 +0100
      From:           "Esther WAEBER" <Esther.WAEBER@admin.vs.ch>
        To:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:           1

Sehr geehrter Herr Keller

Ich beziehe mich auf Ihr E-Mail vom 16. November 2010, danke Ihnen für Ihre Bemühungen und bestätige den Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit. Es geht darum, der Polizei so rasch wie möglich ein Fahndungs- und Ermittlungswerkzeug zu geben, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Der Bund und die Kantone müssen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Wichtig ist, dass die Polizeien dieser beiden Ebenen ein identisches und wirksames Mittel auf gesetzlicher Basis zur Verfügung gestellt bekommen.

Ich hoffe, mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen.

Die Departementsvorsteherin
Esther Waeber-Kalbermatten

Esther Waeber-Kalbermatten
Departementsvorsteherin
Cheffe du Département
ETAT DU VALAIS
Département de la sécurité, des affaires sociales
et de l'intégration
Avenue de la gare 39
CH-1950 SION
---------------------------------------------------------
Tél. +41 27 606 50 90
Fax +41 27 606 50 94
 

VSSubject:            Vorrangiger Schutz der Kinder im Internet
      Date:            Tue, 30 Nov 2010 17:04:58 +0100
      From:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
        To:            Esther WAEBER <Esther.WAEBER@admin.vs.ch>
      BCC:            "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
 References:            1 , 2

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Waeber-Kalbermatten,

Besten Dank für Ihre Rückäusserung. Der derzeitige Stand meiner Bemühungen ist zusammenfasst in den folgenden, unter interessierten Nationalrats-Mitgliedern zirkulierenden Entwürfen für Fragestunden-Beiträge, sowie - eingehender - im gestrigen Schreiben an Frau Nationalrätin Schmid-Federer. Vielleicht gibt es morgen in Vetroz oder danach Gelegenheit, allfällige Fragen dazu persönlich zu besprechen.

In der Hoffnung, Ihnen damit dienlich zu sein, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen

Anton Keller
027-2812477

Vorrangiger Schutz der Kinder auch im Internet
Ist der Bundesrat bereit dem Volkswillen zum vorrangigen Schutz der Kinder, wie er in der Bundesverfassung und mit der Annahme der Unverjährbarkeit pädosexueller Straftaten zum Ausdruck gebracht worden ist, Nachachtung zu verschaffen, so dass die verdeckte Ermittlung im Internet gemäss der bestehenden Bundesnorm nahtlos auch nach dem 1.1.11 gewährleistet sein wird. nötigenfalls auch mit einer vorläufig nur partiellen StPO-Inkraftsetzung (minus 286-298, bei 446 ohne BVE; www.solami.com/cpp.htm)?

Bekämpfung pädosexueller Straftaten im Internet
Teilt der Bundesrat die Ansicht wonach der Bund die pro-ative verdeckte Fahndung nicht erschweren wollte, und diese nicht unter Art.286 StPO fällt, wenn sinngemäss zu Art.293 vermieden wird, durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den kontaktierten Personen in ein kriminelles Umfeld einzudringen?
Ist gewährleistet, dass die z.B. in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder auch nach dem 1.1.11 von der Polizei pro-aktiv bekämpft werden kann (www.solami.com/cpp.htm)?

Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet
Teilt der Bundesrat die Ansicht wonach die Bundesnorm zur pro-aktiven verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten mit Art.286 StPO von den Räten weder explizit noch stillschweigend aufgehoben wurde, die darauf gestützte Praxis rechtens ist, und zielführend angewandt werden soll?
Ist gewährleistet, dass die z.B. in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder auch nach dem 1.1.11 von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden kann (www.solami.com/cpp.htm)?


Sehr geehrte Frau Schmid,

Die von mir aufgezeigte materialien-gestützte Rechtslage ist bisher von keiner der ansgesprochenen Autoritäten - inkl. Daniel Vischer, Norbert Hochreutener, Carlo Schmid, Philipp Stähelin, Hermann Bürgi - in Zweifel gezogen worden. Dies wohl nicht zuletzt auch weil schon in der Botschaft (BBl 2006 1255) ua ausgeführt wird:

"Für die Phase der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren, wie sie das BVE vorsieht, bleibt somit genau besehen kein Platz. Aus diesem Grund sieht die Strafprozessordnung eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren nicht mehr vor. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung bereits dann eingesetzt wird, wenn noch kein personenbezogener Tatverdacht besteht, sondern erst ein tatbezogener, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führt."
Im eingehenderen Gespräch vom vergangenen Samstag-Nachmittag mit Herrn Peter Rüegger von der Zürcher Stadtpolizei liess ich mich überzeugen, dass die – angeführt von Dr.Hansjakob (SG) - von den Staatsanwälten offenbar mehrheitlich begünstigte Lösung der vorgezogenen Inkraftsetzung von Art.286a des Vorentwurfs zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben in der Praxis sich als ungenügend erweisen dürfte. Dies insbesondere deshalb, weil das Bundesgericht die Chatforen bereits als kriminelles Umfeld markiert habe, und damit Art.286a sich vor Bundesgericht als unbehelflich erweisen dürfte. Denn die wirksam sein sollende Polizeiarbeit könne sich nicht nur auf die Observation beschränken sondern gebiete – wie im BVE vorgesehen - den Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den tatwilligen pädosexuell veranlagten Chatbesuchern.

Auf diesem Hintergrund bleiben im Grunde genommen nur zwei zeitig praktikable Lösungen übrig:
1.    Die rechtsgenügende Klarstellung der über den 1.1.11 hinaus fortwährenden Gültigkeit der 2003 festgelegten Bundesnorm der verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten. - welche über die verdeckte Fahndung hinausgeht, und deshalb stets auch von einer Gerichtsbehörde zu bewilligen ist.  Wie diese Klarstellung seitens des Gesetzgebers erfolgen mag, ist von den interessierten Parlamentariern selbst zu bestimmen.
    Gestützt auf die hilfreichen Hinweise des Grand Commis de la Confédération, Herr Wili von der Bundeskanzlei, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass die Redaktionskommission hierzu bevollmächtigt wäre und – allenfalls in Verbindung mit den Präsidenten der Rechtskommissionen und der beiden Räte - auch genügend schnell handeln könnte. Die diesbezügliche Materialiensicht hat dahingehend jedenfalls eine Stütze geliefert (siehe 2001 Voten Weyeneth, Gross und Beck). Allerdings – und in Abweichung von meiner bisherigen Empfehlung gemäss Dr.Hansjakob – ginge es dabei aus obigen Gründen nicht um eine vorgezogene Aufnahme des besagten Art.286a in die StPO, sondern es müsste eine Formulierung gefunden werden, welche dem Fragestunden-Entwurf entspäche, den ich Ihnen an die Hand gegeben habe:

Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet
Teilt der Bundesrat die Ansicht wonach die Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten mit Art.286 StPO von den Räten weder explizit noch stillschweigend aufgehoben wurde, die darauf gestützte Praxis rechtens ist, und zielführend angewandt werden soll?
Wie könnte allenfalls gewährleistet werden, dass die z.B. in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder auch nach dem 1.1.11 von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden kann (www.solami.com/cpp.htm)?
    Suboptimal, aber voraussichtlich auch rechtsgenügend - und jedenfalls besser als der freie Lauf der Dinge – wäre die mit dem obigen Fragestundenbeitrag zu erzielende authentische Interpretation der besagten Bundesnorm. Ein weiterer – vorderhand ungeprüfter - Vorschlag geht in Richtung einer entsprechenden, von den Ratspräsidenten im Rat vorzulesenden und allenfalls durch stillschweigende Zustimmung verabschiedete Erklärung [Art.71 Bst.f ParlGH] zuhanden der Materialien.

2.    Der Bundesrat übernimmt die Führung gemäss den ihm obliegenden Rechten und Pflichten, indem er die StPO vorläufig nur teilweise auf den 1.1.11 in Kraft setzt (minus Art.286-298, bei 446 ohne BVE).

Ohne mich in die dazu unumgehbar scheinenden Kontakte zwischen den interessierten Parlamentariern einmischen zu wollen, und allein aus Sorge um das gemeinsame Ziel, erlaube ich mir, diese Notiz auch meinen bisherigen Gesprächspartnern auf vertraulicher Basis zuzustellen. Und bin ich Ihnen allen für Ihre Rückmeldungen dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Anton Keller
027-2812477
 

CH    Subject:         BVE/StPO-Problem "verdeckte Ermittlungen"
   Date:         Wed, 1 Dec 2010 11:49:32 +0100
   From:        <Ingrid.Haeni@parl.admin.ch>
     To:         <swissbit@solami.com>
    CC:         <alain.berset@parl.ch>, <brigittam.gadient@parl.ch>, <dick.marty@parl.ch>

Sehr geehrter Herr Keller

Wir haben Kenntnis genommen von Ihrer E-Mail vom 17. November 2010.

Im Auftrag des Präsidenten der Redaktionskommission teilen wir Ihnen mit, dass die Redaktionskommission nicht die Kompetenz hat, die von Ihnen vorgeschlagene nachträgliche Ergänzung der StPO vorzunehmen.

Nach Artikel 58 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes kann die Redaktionskommission nach der Veröffentlichung eines Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Änderungen gesetzestechnischer Art anordnen. Die von Ihnen beanstandete Weglassung ist kein offensichtlicher Fehler und kann somit nicht durch die Redaktionskommission nachträglich „berichtigt“ werden.

Mit freundlichen Grüssen

Ingrid Häni
Kommissionssekretärin Redaktionskommission
Parlamentsdienste, CH-3003 Bern

Tel.: +41 31 322 98 37, Fax: +41 31 323 39 13
ingrid.haeni@parl.admin.ch
http://www.parlament.ch
 

BS    Subject:         AW: verbleibende Optionen zum real vorrangigen Schutz unserer Kinder
   Date:         Wed, 8 Dec 2010 08:01:55 +0100
   From:         Voser Beat <beat.voser@stawa.bs.ch>
     To:         "'swissbit@solami.com'" <swissbit@solami.com>
Sehr geehrte Damen und HerrenEs ist zwar lobenswert, dass man den Schutz der Kinder vor Pädosexuellen verstärken und die erforderlichen rechtlichen Grundlagen zur Relativierung einer unsäglichen Bundesgerichtspraxis zur Verdeckten Ermittlung und einer folgenreichen Streichung der aktuell geltenden Bestimmung des BVE für die Übernahme in die Schweizische StPO relativieren will. Die Bemühungen greifen aber zu kurz. Betroffen sind nicht nur Kinder von diesen richterlichen und gesetzgeberischen Fehlleistungen, sondern auch Opfer von Menschenhandel, der Kampf gegen Drogenhandel, gegen Organisierte Kriminalität bzw. kurz der Kampf gegen jegliche Kriminalität, sofern in einer ersten Phase ein offenes Vorgehen der Polizei nicht zielführend sein kann. Wenn man nun lediglich mit dem - wichtigen -  Kampf gegen Pädosexuelle argumentiert, erscheint dies emotional, allenfalls populistisch und jedenfalls dann falsch, wenn mit einer solchen Lösung eine schnelle Gesamtlösung des Problems verhindert wird. Diese ist aber nur auf Bundesebene möglich. Kantonale Polizeigesetze können den geschaffenen Mangel nicht beheben.Freundliche GrüsseDr. Beat Voser, Leitender StaatsanwaltChef Kriminalkommissariat Basel-Stadt

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: swissbit@solami.com [mailto:swissbit@solami.com]
Gesendet: Samstag, 4. Dezember 2010 19:02
An: Mitglieder_der_Eidg.R@ete
Betreff: verbleibende Optionen zum real vorrangigen Schutz unserer Kinder
Sehr geehrtes Ratsmitglied,

Mit der nachfolgenden "Adventsnotiz" möchte ich Sie dafür gewinnen, die beiden verbleibenden Optionen zur zeitigen Lösungen des Problems der verdeckten Ermittlung eingehend zu erwägen (www.solami.com/paedolastig.htm#realiter), und sich mit Ihren Ratskolleginnen und -kollegen für deren Realisierung nach Kräften einzusetzen.

Auf dass auch der Eindruck Lügen gestraft werde, wenn es um einen Dienst für unsere amerikanischen Freunde (z.B. Wikileaks), oder, wie jener alt-Bundesgerichtspräsident meinte, "um die UBS geht, dann kann der Bund nullkommaplötzlich handeln. Hier geht es aber offenbar nur um Kinder, die vor Missbrauch geschützt werden sollen. Deshalb ist es nur logisch, dass man palavert, statt zu handeln."

Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer jederzeit gerne zur Verfügung. Inzwischen entbiete ich Ihnen meine besten Wünsche für Ihre Gesundheit, die Festtage und das Neue Jahr.

Anton Keller
027-2812477
 

Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig?
Oder wie könnten die Bemühungen von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer dennoch reüssieren?
Adventsnotiz zur Klarstellung des Handlungsbedarfs - von Anton Keller - 027-2812477 - 4.12.10

"Die Rechtslage ist seit mindestens zwei Jahren bekannt. Weshalb man seither nichts gemacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Sache nach handelt es sich um eine politische Unterstützung der Pädophilie."

(aus der Stellungnahme eines ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten an den Autor vom 13.11.10; red. Hervorhebung)


  Am 12.Juli 2010 verkündete die Schweizer Justizministerin einer perplexen Jounalistenschar die Ablehnung des amerikanischen Auslieferungsgesuchs für den genialen Regisseur - und angeblichen Schänders eines 13-jährigen Mädchens - Roman Polanski. Am 16.Juni 2008 beschloss das Bundesgericht die Rechtsbasis für die verdeckte Ermittlung im Internet zum Zwecke der Abwehr von Raubzügen pädosexuell veranlagter Personen in Frage zu ziehen, und für die Zeit nach der Inkrafttretung der neuen Strafprozessordnung StPO am 1.Januar 2011 sogar zu verneinen (BGE 134 IV 266).  ... Aber auch die traditionell zurückhaltenden Staatsanwaltschaften scheinen mehrheitlich zumindest nicht zeitig, aber auch nicht sonderlich, und bei Lichte betrachtet sogar mit fragwürdiger Zielführigkeit auf Abhilfe hingearbeitet zu haben. Der dringende Handlungsbedarf für den Kantons- und/oder den Bundesgesetzgeber wird von dieser Seite her offenbar nicht überall anerkannt. ...
[Volltext hier: www.solami.com/paedolastig.htm (normale Schriftgrösse), resp. www.solami.com/paedogross.htm (Schriftgrösse 14)]

Subject:         [Fwd: AW: verbleibende Optionen zum real vorrangigen Schutz unserer
        Kinder]
   Date:         Wed, 08 Dec 2010 10:21:53 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         jrgermanier@jrgermanier.ch, h.inderkum@comed.ch, hans.altherr@gmx.ch,
        josiane.aubert@vtxnet.ch, caspar.baader@bluewin.ch, j.a.baumann@bluewin.ch,
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        marina.carobbio@bluewin.ch, ignazio.cassis@parl.ch, fiala@fiala.ch,
        ofreysinger@bluewin.ch, brigittam.gadient@parl.ch, hannes.germann@parl.ch,
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        lombardi@teleticino.ch, christian.luscher@praetor.ch, mail@christa-markwalder.ch,
        dick.marty@parl.ch, jacques.neirynck@epfl.ch, fabio.pedrina@bluewin.ch,
        luc.recordon@span.ch, rennwald@bluewin.ch, natalie_rickli@bluewin.ch,
        meinrado.robbiani@ocst.com, geraldine.savary@bluewin.ch,
        barbara.schmid-federer@parl.ch, urs.schwaller@parl.ch, a.j.seydoux@bluewin.ch,
        simoneschi.cortesi@chiara-simoneschi.ch, stadler.hansruedi@bluewin.ch,
        daniel.vischer@bluewin.ch

An die Rats- und Fraktionspräsidenten, Fragestunden-Autor(inn)en und
Redaktionskommissions-Mitglieder,

Der Worte sind genug gefallen,
lasst Taten nun uns weiterbringen!
Nachfolgend nochmals die auf der legislativen Seite verbleibenden Optionen, welche - in Richtung der vorgeschlagenen Erklärung des Nationalrates und/oder des Ständerates - entweder von der Redaktionskommission oder direkt von den Ratsbüros vorbereitet werden könnte.
Mit freundlichen Grüssen
Anton Keller    027-2812477
PS: siehe auch Feedback - Materialien

der Präzedenzfall von 2002

    Erklärung des Nationalrates und/oder des Ständerates zur Abwehr pädosexueller
    Straftaten im Internet
    Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR
    312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von
    besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen
    Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die
    Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm
    aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten
    eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist
    zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder
    weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.

Fragestunden-Beiträge

Vorrangiger Schutz der Kinder auch im Internet
Ist der Bundesrat bereit dem Volkswillen zum vorrangigen Schutz der Kinder, wie er in der
Bundesverfassung und mit der Annahme der Unverjährbarkeit pädosexueller Straftaten zum
Ausdruck gebracht worden ist, Nachachtung zu verschaffen, so dass die verdeckte Ermittlung im
Internet gemäss der bestehenden Bundesnorm nahtlos auch nach dem 1.1.11 gewährleistet sein
wird. nötigenfalls auch mit einer vorläufig nur partiellen StPO-Inkraftsetzung (minus 286-298, bei
446 ohne BVE; www.solami.com/cpp.htm)?

Bekämpfung pädosexueller Straftaten im Internet
Teilt der Bundesrat die Ansicht wonach der Bund die pro-ative verdeckte Fahndung nicht
erschweren wollte, und diese nicht unter Art.286 StPO fällt, wenn sinngemäss zu Art.293
vermieden wird, durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den kontaktierten
Personen in ein kriminelles Umfeld einzudringen?
Ist gewährleistet, dass die z.B. in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder auch nach dem
1.1.11 von der Polizei pro-aktiv bekämpft werden kann (www.solami.com/cpp.htm)?

Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet
Teilt der Bundesrat die Ansicht wonach die Bundesnorm zur pro-aktiven verdeckten Ermittlung im
Vorfeld besonders schwerer Straftaten mit Art.286 StPO von den Räten weder explizit noch
stillschweigend aufgehoben wurde, die darauf gestützte Praxis rechtens ist, und zielführend
angewandt werden soll?
Ist gewährleistet, dass die z.B. in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder auch nach dem
1.1.11 von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden kann (www.solami.com/cpp.htm)?


GE    Subject:         Investigation secrète : options en vue de la CPP
   Date:         Fri, 17 Dec 2010 16:16:42 +0100
   From:         "Darbellay Danielle (DSPE)" <danielle.darbellay@etat.ge.ch>
     To:         <swissbit@solami.com>

Monsieur,
Le Département de la sécurité, de la police et de l'environnement (DSPE) a bien reçu votre courriel du 16 novembre
dernier.
Il a pris connaissance avec intérêt du site internet.
Il n'a pas d'observation à transmettre.
Veuillez croire, Monsieur, à l'assurance de sa parfaite considération.
Frédéric Scheidegger
P.o. D. Darbellay


KKJPD    Subject:             AW: [Fwd: ] Schubarth-Notiz
      Date:             Tue, 21 Dec 2010 15:43:02 ?
      From:            "Roger Schneeberger" <roger.schneeberger@kkjpd.ch>
        To:             <swissbit@solami.com>
 References:            1

Guten Tag Herr Keller
Nachdem ich mich mit Repräntanten der KSBS abgesprochen habe, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir darauf verzichten, bei Frau BR Sommaruga in Ihrem Sinn zu intervenieren. Wir bevorzugen eine andere Lösung, die ebenfalls sicher stellt, dass keine Lücke entsteht. Wir informieren darüber noch in diesem Jahr.
Freundliche Grüsse und danke für Ihr Verstänis.
Roger Schneeberger  Generalsekretär
Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
Generalsekretariat, Haus der Kantone, Speichergasse 6,
Postfach, 3000 Bern 7
Telefon 031 318 15 07; Fax 031 318 15 06
roger.schneeberger@kkjpd.ch; www.kkjpd.ch

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: swissbit@solami.com [mailto:swissbit@solami.com]
Gesendet: Montag, 20. Dezember 2010 14:14
An: roger.schneeberger@kkjpd.ch
Betreff: [Fwd: ] Schubarth-Notiz


KKJPD   29. Dezember 2009

KONFERENZ DER KANTONALEN JUSTIZ- UND POLIZEIDIREKTORINNEN UND –DIREKTOREN
CONFERENCE DES DIRECTRICES ET DIRECTEURS DES DEPARTEMENTS CANTONAUX DE JUSTICE ET POLICE
CONFERENZA DELLE DIRETTRICI E DEI DIRETTORI DEI DIPARTIMENTI CANTONALI DI GIUSTIZIA E POLIZIA

Medienmitteilung

Verdeckte Ermittlungen sind weiterhin möglich

Im Oktober 2010 entstand auf Grund eines Berichtes in der Sendung "10vor10" in der Öffentlichkeit der Eindruck, verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile in Chatrooms seien ab anfangs 2011 nicht mehr möglich. Die KKJPD hat sich mit der Situation auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass zwar Handlungsbedarf besteht, dass aber mit Übergangsregelungen sichergestellt ist, dass die bisherigen Aktivitäten im Bereich der verdeckten Ermittlungen weitergeführt werden können.

Rechtlich gilt es bei den verdeckten Ermittlungen zwei verschiedene Formen zu unterscheiden:

Präventive verdeckte Ermittlungen ausserhalb von Strafverfahren
Dazu gehören die Tätigkeiten der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), die im Auftrag von Bund und Kantonen in Chatrooms nach Pädophilen oder Kinderpornografie fahndet. Ergibt sich aus dieser Tätigkeit ein konkreter Verdacht gegen bestimmte Personen, leitet KOBIK die Informationen zur Weiterbearbeitung den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen weiter.

Die zuständigen Behörden hatten für diese Tätigkeiten bisher eine rechtliche Grundlage im Bundesgesetz über die verdeckten Ermittlungen. Dieses Gesetz wird im Zusammenhang mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), welche die bisherigen 26 kantonalen Strafprozessordnungen ablöst, per 1. Januar 2011 aufgehoben. Bundesrat und Parlament äusserten bei der Beratung der StPO die Auffassung, dass verdeckte Ermittlungen ausserhalb von Strafverfahren nicht mehr notwendig seien und dass die Kantone, falls sie einen Bedarf sehen, in ihren Polizeigesetzen eigene Rechtsgrundlagen schaffen könnten. Der Kanton Schwyz schuf als einer von wenigen Kantonen in der Folge eine Grundlage für verdeckte Ermittlungen ausserhalb des Strafverfahrens. Diese sieht vor, dass solche Fahndungen durch ein Gericht zu bewilligen sind. Der Kanton Schwyz und KOBIK kamen in einer Vereinbarung überein, dass KOBIK die Chatroom-Überwachung im Auftrag des Kantons Schwyz weiterführen darf. Allerdings ist dafür noch die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz notwendig. Wird sie erteilt, kann das Chatroom-Monitoring praktisch nahtlos weitergeführt werden.

Auf mittlere Sicht soll mit der parlamentarischen Initiative Jositsch und mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz des Bundes erreicht werden, dass präventive verdeckte Fahndungen vom Geltungsbereich der StPO ausgenommen werden und polizeilich angeordnet werden können.

Verdeckte Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren
Verdeckte Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren waren bisher gestützt auf das Bundesgesetz über verdeckte Ermittlungen möglich und werden ab 1.1.2011 gestützt auf die neue StPO möglich sein. Es braucht dazu wie nach bisherigem Recht eine gerichtliche Genehmigung.

Kein kurzfristiger Handlungsbedarf
Zusammenfassend stellt die KKJPD fest, dass sowohl für präventive verdeckte Ermittlungen als auch für die verdeckten Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren Lösungen gefunden wurden und dass am 1. Januar 2011 keine Fahndungslücke entsteht. Handlungsbedarf besteht aber insofern, als zu prüfen ist, mit welcher Gesetzgebung den Bedürfnissen der Kantone mit Bezug auf verdeckte Ermittlungen längerfristig am besten Rechnung getragen werden kann und ob die parlamentarische Initiative Jositsch hier eine zufrieden stellende Lösung bieten könnte. Der Vorstand KKJPD wird sich in seiner Sitzung vom 24. Januar 2011 mit dieser Fragestellung befassen.

Bern, 29. Dezember 2009
Für weitere Auskünfte:
Roger Schneeberger, Generalsekretär KKJPD, Telefon 031 318 15 05




KKJPD    11.Januar 2011    second mail copy: 18.1.11  17:22      third mail copy: 27.1.11   17:15

Subject:         BR-Erklärung zur Bundesnorm i.S. verdeckte Ermittlung
   Date:         Tue, 11 Jan 2011 16:53:37 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         karin.keller-sutter@sg.ch
    CC:         esther.waeber@admin.vs.ch, hans.hollenstein@ds.zh.ch, Philipp.Hotzenkoecherle@stp.stzh.ch, nideggerp@fr.ch,
        thomas.harnischberg@gs-ejpd.admin.ch, carlo.schmid@bluewin.ch, m.schubarth@bluewin.ch
   BCC:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>, peter.rueegger@stp.stzh.ch
 

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin,

Ihre Walliser Kollegin, Frau Waeber-Kalbermatten, hatte mir empfohlen, mich mit Ihnen zu besprechen im Hinblick auf verbleibende Optionen vor und nach dem Jahreswechsel. Sie waren damals für mich aber nicht erreichbar (RR-Sitzung).

Nach Konsultation mit dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, Herrn Nidegger, und auf Empfehlung des Sachbearbeiters und Mitarbeiters der EJPD-Vorsteherin, Herrn Harnischberg, übermittelte ich dem KKJPD-Generalsekretär den Vorschlag des ehem. Bundesgerichts-Präsidenten Prof. Martin Schubarth zur vorübergehenden Fortführung des BVE, sowie seinen Begleitbief an Frau Bundesrätin Sommaruga - zu Ihren Handen und zum Zweck Ihrer umgehenden Prüfung und allfälligen Mitunterstützung. Die Rückäusserung von Herrn Schneeberger vom 21.12. lautete:

"Nachdem ich mich mit Repräsentanten der KSBS abgesprochen habe, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir darauf verzichten, bei Frau BR Sommaruga in Ihrem Sinn zu intervenieren. Wir bevorzugen eine andere Lösung, die ebenfalls sicher stellt, dass keine Lücke entsteht. Wir informieren darüber noch in diesem Jahr."
Daraus entnahm ich, dass Sie sich als KKJPD-Präsidentin dafür entschlossen hatten, den Schubarth-Vorschlag nicht nur nicht zu unterstützen, sondern diesen zugunsten der Stellungnahme von "Repräsentanten der  KSBS" gegenüber Frau Sommaruga sogar abzulehnen. Dies wohl in der Annahme, dass damit tatsächlich eine wirksame und "lückenlose" Forführung der anti-pädosexuellen polizeilichen Chatüberwachung sichergestellt werde. Wie der Zürcher Polizeikommandant, Herr Hotzenköcherle, in seinem NZZ-Interview vom 7.1.11 dargelegt hat, trifft dies leider nicht zu. Weiteres zuwarten erscheint mir unter diesen Umständen nicht vertretbar zu sein.

In gemeinsamer Sorge darf ich Ihnen daher in der Beilage den Vorschlag, der dem Schubarth-Vorschlag vorausging, zur umgehenden Prüfung und allfälligen Mitunterstützung unterbreiten. Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und baldige Rückäusserung, und entbiete Ihnen meine besten Neujahrswünsche. Mit vorzüglicher Hochachtung,

Anton Keller
027-3812477


Subject: BR-Optionen (corr.)
Date: Sat, 18 Dec 2010 17:28:21 +0100
From: "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
To: m.schubarth@bluewin.ch
CC: carlo.schmid@bluewin.ch

Sehr geehrter Herr Schubarth,
    Im heutigen Gespräch mit einem interessierten ehemaligen Ständerat kam mir noch folgender Gedanke zur expliziten Aufrechterhaltung der bestehenden Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten (proaktive Chatforen-Überwachung) über den 31.Dez. 2010 hinaus.
    Wie erinnerlich ergab meine Materialiendurchsicht, dass gestützt auf Art. 71 Bst.f ParlG (siehe unten) und in Beachtung des Präzedenzfalles der NR-Erklärung betreffend die Respektierung der Genfer Konventionen vom 6.März 2002 der Nationalrat und/oder der Ständerat folgende Erklärung rechtsverbindlich abgeben könnte:

Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR 312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.
    Der Bundesrat ist aber m.E. gemäss desselben ParlG-Artikels ebenfalls ermächtigt, den Räten eine solche klarstellende Erklärung zur Beratung an die Hand zu geben. Es ist nirgend davon die Rede, dass er dies nur während einer Parlamentssession tun kann. In Verbindung mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  (RVOG) vom 21. März 1997 Art.6 Zif.4 (siehe unten) obliegt es dem Bundesrat auch allzeit seinen Beitrag zu leisten, "damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können." Demgemäss sollte er am kommenden Mittwoch auch in der Lage sein, eine entsprechende rechtsgenügende und hilfreiche Erklärung anzugeben - z.B. auf Initiative der Ratspräsidentin. Was halten Sie davon? Und was wäre vom Standpunkt des Rechtsstaates vorzuziehen, eine solche ErKlärung oder die vorgeschlagene StPO-Teilinkraftsetzung (ex: 286-298 , 446 ohne BVE)? Umständehalber darf ich Sie um eine unverzügliche Meinungsäusserung bitten.
    Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen,  Anton Keller    027-2812477

SR 171.10   Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Februar 2010)
Art. 71 Beratungsgegenstände
Beratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich:
a.    Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;
b.    parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen;
c.    Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates;
d.    Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen;
e.    Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren;
f.    Erklärungen der Räte oder des Bundesrates;
g.    Petitionen und Eingaben;
h.    Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.

SR 172.010    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  (RVOG)
vom 21. März 1997
Art. 6 Regierungsobliegenheiten
1 Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik.
2 Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.
3 Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.
4 Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.




KKJPD    12.Januar 2011        second mail copy 18.1.11

Subject:         Schubarth-Notiz & Begleitschreiben an Frau BR Sommaruga
   Date:         Wed, 12 Jan 2011 16:05:03 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         roger.schneeberger@kkjpd.ch

Sehr geehrter Herr Schneeberger,

Besten Dank für Ihre prompte Rückäusserung vom 21.Dez.10.

Auf Grund meiner positiv verlaufenen Vorgespräche mit Ihnen und mit dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, Herrn Nidegger, sowie gestützt auf die pesönliche Empfehlung der Walliser Justizdirektorin, Frau Waeber-Kalbermatten, habe ich den ehem. Bundesgerichts-Präsidenten Prof. Martin Schubarth gebeten, sein Schreiben & Notiz an Frau BR Sommaruga vom 20.Dez.10 Ihnen - zuhanden der KKJPD-Päsidentin zur umgehenden Prüfung und allfälligen Mitunterstützung - in Kopie zuzustellen.

Zu meiner Entlastung darf ich Sie bitten, mir zu bestätigen, wann - und gegebenenfalls an wen sonst - diese Weiterleitung erfolgt ist.

Freundliche Grüsse und danke für Ihr Verständnis.

Anton Keller
027-2812477
 

KKJPD    18.Januar 2011

Subject:            AW: Schubarth-Notiz & Begleitschreiben an Frau BR Sommaruga
      Date:            Tue, 18 Jan 2011 20:28:37 +0100
      From:            "Roger Schneeberger" <roger.schneeberger@kkjpd.ch>
        To:            <swissbit@solami.com> References:            1

Sehr geehrter Herr Schubarth

Ich habe Frau Karin Keller-Sutter noch am 20.12. mündlich über ihr Anliegen informiert.

Freundliche Grüsse

Roger Schneeberger
Generalsekretär

Konferenz der Kantonalen Justiz-
und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
Generalsekretariat, Haus der Kantone, Speichergasse 6,
Postfach, 3000 Bern 7
Telefon 031 318 15 07; Fax 031 318 15 06
roger.schneeberger@kkjpd.ch; www.kkjpd.ch




Subject:         Fortführung der speziellen Bundesnorm zum vorrangigen Schutz unserer Kinder
   Date:         Sun, 27 Feb 2011 18:50:15 +0100
   From:         "swissbit@solami.com" <swissbit@solami.com>
     To:         Mitglieder_der_Eidg.R@ete

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

Verschiedene Ratsmitglieder haben mich gebeten, trotz - resp. gerade wegen - des verpassten Neujahr-Termins und der damit eingetretenen unbefriedigenden Situation die Optionen darzulegen zur Herbeiführung einer Lösung im Sinne der Walliser Departementsvorsteherin:

"Es geht darum, der Polizei so rasch wie möglich ein Fahndungs- und Ermittlungswerkzeug zu geben, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Der Bund und die Kantone müssen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Wichtig ist, dass die Polizeien dieser beiden Ebenen ein identisches und wirksames Mittel auf gesetzlicher Basis zur Verfügung gestellt bekommen."
Festzuhalten ist zunächst, dass - aus unbekanntem Grund - der auch vom Präsidenten der kantonalen Polizeikommandanten unterstützte Vorschlag von alt Bundesgerichtspräsident Professor Schubarth zur vorübergehenden BVE-Fortführung vom 18.12.10 gegenüber Frau Bundesrätin Sommaruga seitens des Sekretariats der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), und daraufhin von "Repräntanten der KSBS" (Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz) aktiv hintertrieben worden ist. Und dass die Courtoisie einer Antwort noch aussteht auf mein daraufhin erfolgtes mehrmaliges Gesuch an die KKJPD-Präsidentin zur Unterstützung meines Vorschlags zum Erlass einer authentischen Interpretation der Bundesnorm von 2003 zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten zum vorrangigen Schutz unserer Kinder.

Unter diesen Umständen - und im Hinblick auf die gelegentliche Schaffung eines geeigneten Bundesgesetz-Gefässes zur Aufnahme dieser von den Räten nicht willentlich aufgehobenen speziellen Bundesnorm - empfehle ich Ihnen die beförderlichste Verabschiedung der nachfolgenden Erklärung durch die beiden Räte zu erwägen, und gegebenenfalls Ihre Fraktionspräsidenten mit den entsprechenden Vorstössen zu betrauen:

Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR 312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit besten Wünschen auch für die anstehende Parlamentsarbeit.

Anton Keller
027-2812477

[url: www.solami.com/paedocirc.htm]