NATIONALRAT
    CONSEIL NATIONAL
    CONSIGLIO NAZIONALE 

Finanzkrise. Folgen für den Finanzplatz, Werkplatz,
die Pensionskassen sowie die Staatsfinanzen

 Eingereichter Text
  Die Ausmasse der Folgen und die Tiefe der gegenwärtigen Finanzkrise sind mental noch kaum erfasst. Wohl stehen wir an einer Zeitenwende.
1. Welches sind für den Bundesrat die Hauptursachen der Finanzkrise? Geht er auch davon aus, das sich immer mehr differenzierende Derivatsystem führe zu einer unkontrollierbaren und nicht mehr steuerbaren Eigendynamik, welche für die Krise mitverantwortlich ist?
2. Welches sind nach seiner Meinung die Auswirkungen für das internationale Finanzsystem und generell die Weltwirtschaft? Welche Konsequenzen ergeben sich mit Bezug auf die Aktivitäten und die Präsenz schweizerischer Finanzinstitutionen in den USA?
3. Was sind die Auswirkungen auf den schweizerischen Finanzplatz? Was sind die Auswirkungen auf den Werkplatz? Was jene auf die Pensionskassen? Generell auf die Volkswirtschaft?
4. Hält er die heutige und neu in Kraft tretende Bankenaufsicht für genügend? Ist eine frühzeitige Krisenerkennung und rechtzeitige Intervention gewährleistet? Braucht es Regulierungsschritte bezüglich des Derivathandels?
5. Sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezüglich Börsengesetzgebung, Aufsicht, Eigenmittelvorschriften der Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbanken?
6. Welche Möglichkeit sieht er, die Steuerungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, um Dammbrüche zu verhindern, die unsere Volkswirtschaft gefährden?
7. Wie beurteilt er das Klumpenrisiko der schweizerischen Grossbanken?
8. Geht er auch davon aus, der schweizerische Finanzplatz habe nur dann Zukunft, wenn er eine echte internationale Drehscheibe bildet und sich nicht einseitig auf den angelsächsischen Markt ausrichtet?
9. Welches sind die zu erwartenden Steuerausfälle? Welche sind im Finanzplanrahmen zu erwarten?

Antwort des Bundesrates vom 26.11.2008
 1. Die Krise hat in der Abkühlung des US-amerikanischen Immobilienmarkts, welche infolge einer grosszügigen Krediterteilung und tiefen Zinsen markant ausgefallen ist, ihren Anfang genommen. Die Hypothekargläubiger in den USA haben mittels strukturierter Produkte die ihnen entstehenden Risiken diversifiziert, wodurch sie ihre Kreditrisikopositionen verminderten.
Die Krise hat zwei Hauptproblembereiche im Zusammenhang mit diesen strukturierten Produkten aufgezeigt: (i) Anreizprobleme und (ii) Risikotransformation. (i) In erster Linie setzt die Möglichkeit der Risikodiversifikation den Finanzinstituten einen Anreiz, insgesamt mehr Risiken einzugehen. Dies war der Hauptgrund der zu grosszügigen Hypothekarvergabe in den USA, die zu einem grossen Wachstum des Eigenheimerwerbs insbesondere im Subprimebereich führte. Zudem führten die kurzfristigen Gewinnmöglichkeiten mit Instrumenten, die das höchste Rating aufwiesen, im Zusammenhang mit der Kompensationspolitik ihrerseits zu übermässigen Positionen der Investmentbanken. (ii) Eine mehrfache Risikotransformation wie bei gewissen strukturierten Produkten erhöht den Komplexitätsgrad einer Investition. Weisen Risikomanagement und Risikocontrolling eines Finanzinstituts Schwachstellen auf, können die Verlustfolgen für Finanzdienstleister und Kunden schwerwiegender sein als bei traditionellen Wertpapieren. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn sich die Entscheidträger einer Investition über deren genauen Risikostruktur nicht im Klaren sind.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass im Rahmen der in verschiedenen internationalen Gremien laufenden Diskussionen über die Lehren aus der Finanzkrise genau auf diese Punkte eingegangen werden muss. Diese bilden die Basis für die Ausarbeitung klarer Empfehlungen für den Umgang von Banken mit solchen Risiken.
2. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Finanzsystem sind bereits manifest. So haben international operierende Finanzinstitute ihre Bilanz verkürzt, um die Eigenkapitalunterlegung zu verbessern. Die Kommunikation zwischen Behörden und Finanzinstituten hat sich intensiviert, wie auch die Kommunikation zwischen den Behörden auf internationaler Ebene. Die Staatseingriffe im internationalen Finanzsystem sind erheblich, und es ist zu hoffen, dass sie nur von temporärer Natur sind.
Die Aussichten für das Weltwirtschaftswachstum wurden in den letzten Monaten stets nach unten revidiert. Im Zuge mit der rasant abnehmenden Risikobereitschaft der Investoren bekunden insbesondere aufstrebende Länder zunehmend Probleme auf der Finanzierungsseite. Bereits wurde der IWF von verschiedenen Ländern um ein kreditgestütztes Programm angefragt.
Aufgrund der bisherigen internationalen Diskussionen (vgl. Punkt 1) darf der Bundesrat davon ausgehen, dass in verschiedenen Ländern, insbesondere auch in den USA, die Finanzmarktregulierung Anpassungen erfahren wird.
3. Das Massnahmenpaket, das der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Eidg. Bankenkommission am 16. Oktober 2008 angekündigt haben, zielt darauf ab, das Schweizer Finanzsystem zu stabilisieren und das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Risiken für die Volkswirtschaft mit der Finanzkrise akzentuiert haben. Insbesondere könnte eine weitere Verschlechterung der Konjunkturperspektiven im Ausland (USA, Europa) zu einer Abschwächung der Exporte führen, was unseren Werkplatz negativ betreffen würde. Trotzdem hält er eine echte Rezession - d.h. eine stark sinkende Produktion in vielen Wirtschaftsbereichen begleitet durch eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit - nach wie vor für wenig wahrscheinlich. Auch die Wirtschaftsprognosen der Konjunkturforschungsinstitute oder des Internationalen Währungsfonds lassen nicht auf eine gravierende Rezession der Schweizer Wirtschaft schliessen.
Die ungünstige Finanzmarktentwicklung hat auch negative Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Pensionskassen. Entsprechend ist der durchschnittliche Deckungsgrad wahrscheinlich um mehr als 10% gefallen. Per Ende Oktober 2008 dürfte er jedoch noch im positiven Bereich gelegen haben. Die Zahl der Kassen in Unterdeckung lag in diesem Zeitpunkt bei schätzungsweise 30%.
Basierend auf der aktuellen Umfrage bezüglich Kreditvergabe sieht die SNB bei einigen Banken erste Anzeichen einer leichten Verschärfung der Kreditstandards für Kredite an Unternehmen, insbesondere für Kredite an Grossunternehmen und für langfristige Kredite. Auf dem Hypothekarmarkt ist zurzeit noch keine Kreditverknappung zu beobachten. Was den Arbeitsmarkt betrifft, sind die Frühindikatoren immer noch recht gut. Es gibt Anzeichen für verlangsamtes Beschäftigungswachstum, es ist aber keine rapide Verschlechterung zu erwarten.
4. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Damit kann die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), welche an die Stelle der EBK, des Bundesamts für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) treten wird, ihren Betrieb Anfang 2009 wie geplant aufnehmen. Die FINMA, welche als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert ist, wird über funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit verfügen. Damit wird sie in der Lage sein, selbständig über ihr Budget und insbesondere über Grösse und Zusammensetzung ihres Personalbestands zu entscheiden. Sie verfügt somit bereits über die Voraussetzungen, um ihre Ressourcen effizient auf ihre Aufsichtsaufgaben auszurichten.
Eine frühzeitige Krisenerkennung und rechtzeitige Intervention seitens der EBK bzw. der künftigen FINMA ist gewährleistet. Die EBK verfolgt die Entwicklung der Schweizer Grossbanken in Zusammenarbeit mit der SNB seit Beginn der Krise eng. Auf dieser Grundlage war es dem EFD, der SNB und der EBK möglich, frühzeitig eine Notfallplanung aufzustellen und der aktuellen Situation anzupassen, um schliesslich ein gut vorbereitetes Massnahmenpaket im richtigen Moment auszulösen.
Der Derivathandel im Sekundärmarkt ist wie der Handel anderer Effekten, welche vereinheitlicht und zum massenweisen Handel geeignet sind, nur bewilligten, der Aufsicht der EBK unterstellten Effektenhändlern vorbehalten. Werden solche Effekten kotiert, gelten zusätzlich die entsprechenden Börsenregularien. Nicht standardisierte Produkte unterstehen dem Börsengesetz hingegen nicht. Ob hier allenfalls ein Anpassungsbedarf besteht, ist unter anderem aufgrund der Entwicklungen in internationalen Gremien, welche Standards formulieren, laufend zu überprüfen.
5. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf abzeichnet (zum Handlungsbedarf bezüglich Börsengesetzgebung und Finanzmarktaufsicht siehe Ziffer 4.):
Bereits unter geltender Praxis kann die EBK - was sie auch tut - bei international tätigen Grossinstituten Eigenmittel verlangen, welche deutlich über den internationalen Standards von Basel II liegen. Die EBK beabsichtigt die Einführung eines zusätzlichen Eigenkapitalpuffers, der die systemischen Risiken der Grossbanken besser abdecken soll. Daneben will die EBK gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen auch einen maximalen Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) einführen. Diese soll einen Puffer gegen Verluste bilden, die aus einer Fehleinschätzung der Risiken resultieren und durch die Vorschriften von Basel II nicht adäquat erfasst werden.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass reine Investmentbanken die Krise schlechter überstehen als Universalbanken. So gibt es in den USA nun keine grossen, reinen Investmentbanken mehr. Aufgrund möglicher Übertragungseffekte bietet eine Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken keinen Schutz vor Risiken, die aus dem Investment Banking entstehen. Durchgriffe innerhalb eines Konzerns sind möglich. In der aktuellen Krise sind zudem auch international tätige Geschäftsbanken ohne Investmentsparte nicht von existenzbedrohenden Übertragungseffekten aus dem Investment Banking verschont geblieben.
Die USA hat 1999 den aus dem Jahre 1933 stammenden Glass-Steagal Act, der die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken vorsah, aufgehoben. Ein Trennbankensystem besteht damit auf keinem Finanzplatz mehr, welcher mit dem schweizerischen Finanzplatz im direkten Wettbewerb steht. Die Einführung eines Trennbankensystems würde zudem für den Finanzplatz Schweiz einen Standortnachteil bedeuten: Zwischen dem Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Investment Banking bestehen Synergieeffekte. Eine diversifizierte Geschäftstätigkeit fördert grundsätzlich die Risikodiversifikation. Es sind durchaus Krisenszenarien denkbar, in welchen die Investmentsparte einer Bank in der Lage wäre, die Risiken aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft abzufedern.
6. Das Massnahmenpaket zur Stärkung der Finanzstabilität hat gezeigt, dass der Bundesrat jederzeit handlungsfähig ist und notfalls auch umfangreiche Staatsinterventionen zur Behebung einer tiefen Krise durchzuführen gewillt ist. Es ist ein Beispiel, dass die Zusammenarbeit zwischen politischen Instanzen und der Verwaltung auch in schwierigen Situationen gut funktioniert.
7. Die Schweizer Wirtschaft ist geprägt von einem im internationalen Vergleich relativ grossen Bankensektor. Ende 2007 belief sich die Summe aller Aktiven des Bankensektors insgesamt auf über CHF 4'700 Mrd., mehr als das Neunfache des Bruttoinlandprodukts der Schweiz. Unter den G10-Ländern ist dies bei Weitem das grösste Verhältnis. Auch im historischen Vergleich ist der heutige schweizerische Bankensektor gross. Das stetige und rapide Wachstum ist fast ausschliesslich auf das wachsende Auslandsgeschäft der beiden Grossbanken zurückzuführen.
Die Konzentration im schweizerischen Bankgeschäft ist im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich. Hinsichtlich der Summe aller Aktiven dominieren die beiden Grossbanken mit 76% den Schweizer Markt. Im inländischen Kreditmarkt halten sie zusammen einen Marktanteil von rund 35%, die Kantonalbanken 32%. Bei den Einlagen zeigt sich ein ähnliches Bild. Nicht nur durch ihre Grösse, sondern auch durch ihre starke internationale Verflechtung kommt den beiden Grossbanken aber eine besondere Bedeutung in der Schweiz zu.
8. Die Schweiz verfügt über einen starken Finanzplatz, der sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren hat. Er ist mit Blick auf Beschäftigung, Wertschöpfung sowie Steueraufkommen ein tragender Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Mit ihren stabilen und längerfristig gut einschätzbaren Rahmenbedingungen sowie mit ihren effizienten Finanzmarktinfrastrukturen ist die Schweiz auch international ein bevorzugtes Finanzdienstleistungszentrum. Wie in allen anderen Branchen und Ländern hängt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz von guten regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Regulierung soll wirksam, verhältnismässig und praxisnah sein, Missbräuche kompromisslos bekämpft und die Privatsphäre der Bankkunden geschützt werden.
Gute Rahmenbedingungen ermöglichen es dem Privatsektor, weiter gehende Perspektiven, auch in Bezug auf zukunftsträchtige Aktivitätsfelder, zu entwickeln. Die unternehmerische Verantwortung und die Innovationsfähigkeit kann und soll der Staat der Finanzbranche aber ausdrücklich nicht abnehmen.
9. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bundeseinnahmen hängen primär davon ab, in welchem Ausmass die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Einnahmenschätzung im Voranschlag 2009 und Finanzplan 2010-2012 basieren auf den Prognosen der Expertengruppe "Konjunkturprognosen" des Bundes vom Juni 2008. Das reale BIP-Wachstum 2009 von 1,3 Prozent wurde in der Oktober-Prognose der Expertengruppe belassen. Bei der Ausarbeitung des Voranschlags 2009 und des Finanzplans 2010-2012 hat der Bundesrat den gesamtwirtschaftlichen Risiken, die von der Situation auf den Finanzmärkten ausgehen, jedoch ein besonderes Augenmerk geschenkt. Parallel zu den im Budget enthaltenen Einnahmenschätzungen wurde ein Szenario gerechnet, bei dem sich die Probleme im Finanzsektor deutlich verschärfen und zu einer starken Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 führen. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle beliefen sich auf rund eine Milliarde im Jahr 2009. Die Aussicht auf die Finanzplanjahre wäre in diesem "Bad Case"-Szenario düsterer: Die Steuerausfälle stiegen auf bis gegen 3 Milliarden im Jahr 2012.
 

08.3620 - Interpellation, Groupe des Verts, 2.10.08 (Porte-parole  Vischer Daniel)

La crise financière et ses conséquences pour la place financière,
la place industrielle, les caisses de pension et les finances publiques

 Texte déposé
  Nous réalisons encore mal la véritable portée et la profondeur de la crise financière actuelle. De toute évidence, nous nous trouvons à un tournant historique.
1. Selon le Conseil fédéral, quelles sont les causes essentielles de la crise financière? Est-il aussi d'avis qu'un système de plus en plus sophistiqué basé sur des produits dérivés finit par conduire à une dynamique incontrôlable et ingérable, et que celle-ci a joué un rôle important dans le déclenchement de la crise?
2. Selon le Conseil fédéral, quelles sont les incidences de la crise sur le système financier international et, de manière générale, sur l'économie mondiale? Quelles en sont les conséquences pour les activités et pour la présence d'institutions financières suisses aux USA?
3. Quelles sont les incidences de la crise sur la place financière suisse? Quelles en sont les incidences sur la place industrielle? Sur les caisses de pension? Sur l'économie en général?
4. Le Conseil fédéral considère-t-il que l'autorité de contrôle bancaire actuellement en activité ainsi que celle qui va prendre la relève sont suffisantes? Une reconnaissance rapide de la crise et une intervention en temps utile est-elle assurée? Des mesures de régulation relatives au commerce de produits dérivés sont-elles nécessaires?
5. Perçoit-il un besoin de légiférer en matière de bourse, de surveillance, de prescriptions sur les fonds propres des banques, de séparation entre les banques d'investissement et les banques commerciales?
6. Le Conseil fédéral voit-il une possibilité pour l'Etat de regagner sa faculté de contrôle et d'empêcher ainsi toute rupture d'équilibre susceptible de mettre en danger notre économie?
7. Comment évalue-t-il le cumul des risques des grandes banques suisses?
8. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que la place financière suisse n'a d'avenir qu'à condition de devenir une véritable plaque tournante internationale et de ne pas se focaliser uniquement sur les marchés anglo-saxons?
9. Quelles sont les pertes fiscales auxquelles on peut s'attendre? Quelles sont-elles dans le cadre du plan financier?

Réponse du Conseil fédéral du 26.11.2008
 1. La crise a commencé par la détérioration du marché immobilier américain, consécutive à l'octroi trop facile de crédits à faibles taux d'intérêts. Aux Etats-Unis, les créanciers hypothécaires ont diversifiés leurs risques au moyen de produits structurés, réduisant ainsi leur exposition au risque de crédit.
La crise a mis en évidence deux types de problèmes principaux liés à ces produits structurés: (i) des problèmes d'incitation et (ii) les problèmes de transformation des risques. (i) En premier lieu, la possibilité de diversifier les risques incite les institutions financières à prendre dans l'ensemble de plus en plus de risques. C'est la raison principale de la trop grande générosité dans l'octroi d'hypothèques aux Etats-Unis, laquelle a entraîné une forte hausse des achats de logements, en particulier dans le secteur des subprimes. En outre, les possibilités de réaliser des gains à court terme avec des instruments qui présentaient la note la plus élevée, ont, conjointement avec la politique de rémunération, encouragé les banques d'investissement à prendre des positions extrêmes. (ii) La transformation multiple des risques, comme elle se pratique dans le cas de certains produits structurés, augmente le degré de complexité d'un investissement. Lorsque la gestion et le contrôle des risques par un établissement financier présentent des points faibles, les pertes pour les prestataires financiers et les clients peuvent être plus graves que dans les cas des titres traditionnels. Cela est particulièrement problématique lorsque la personne qui décide d'un investissement ne connaît pas la structure de risque exacte de cet investissement.
Le Conseil fédéral est convaincu que les discussions en cours au sein de diverses instances internationales sur les enseignements à tirer de la crise financière doivent porter exactement sur ces points. Ces derniers forment la base nécessaire à l'élaboration de recommandations claires concernant la manière dont les banques doivent gérer de tels risques.
2. Les effets de la crise financière sur le système financier sont déjà manifestes. Ainsi, les établissements financiers opérant au niveau international ont réduit leur bilan afin d'améliorer leur couverture en fonds propres. La communication entre les autorités et les établissements financiers s'est intensifiée, de même que la communication entre les autorités au niveau international. Les interventions étatiques dans le système financier international sont substantielles, et il est souhaitable qu'elles ne soient que de nature temporaire.
Les perspectives de croissance de l'économie mondiale ont été constamment revues à la baisse au cours des derniers mois. En raison du très rapide recul de la propension au risque des investisseurs, les pays émergents sont confrontés à des problèmes de financement croissants. Divers pays ont déjà demandé au FMI un programme de crédit.
Compte tenu des discussions internationales qui ont eu lieu jusqu'ici (cf. point 1), le Conseil fédéral part du principe que divers pays, notamment les Etats-Unis, apporteront des changements à la régulation du marché.
3. Le train de mesures que le Conseil fédéral, la Banque nationale suisse et la Commission fédérale des banques ont annoncé le 16 octobre 2008 vise à stabiliser le système financier suisse et à renforcer la confiance dans le marché financier suisse. Le Conseil fédéral est conscient du fait que la crise financière a accru les risques pour l'économie. Une dégradation supplémentaire des perspectives conjoncturelles à l'étranger (Etats-Unis, Europe) pourrait entraîner une baisse de nos exportations, ce qui aurait un effet défavorable sur l'emploi. Malgré tout, le Conseil fédéral juge toujours qu'une véritable récession, c'est-à-dire une forte baisse de la production dans de nombreux secteurs économiques, accompagnée d'une nette hausse du taux de chômage, est peu probable. Selon les prévisions économiques des instituts de recherche conjoncturelle et du Fonds monétaire international, une grave récession n'est pas à craindre en Suisse.
L'évolution défavorable des marchés financiers a également des effets négatifs sur le taux de couverture des caisses de pension, qui en moyenne a probablement diminué de plus de 10%. Toutefois, il devrait être resté positif à la fin du mois d'octobre 2008. Selon les estimations, le pourcentage de caisses insuffisamment couvertes atteignait 30 % à ce moment-là.
Se fondant sur la dernière enquête concernant l'octroi de crédits, la BNS constate que certaines banques ont légèrement durci les normes appliquées en matière d'octroi de crédits aux entreprises, notamment pour les grandes entreprises et les crédits à long terme. Aucune raréfaction de crédit n'est perceptible pour le moment sur le marché hypothécaire. En ce qui concerne le marché du travail, les indicateurs avancés sont toujours très bons. Les signes d'un ralentissement de la croissance de l'emploi existent, mais aucune dégradation rapide du marché ne se dessine actuellement.
4. Le 15 octobre 2008, le Conseil fédéral a mis en vigueur intégralement, avec effet au 1 janvier 2009, la loi sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA). Ainsi, la nouvelle Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA), qui prendra le relais de la CFB, de l'Office fédéral des assurances privées (OFAP) et de l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent (AC LBA), entrera en fonction au début de 2009, comme prévu. La FINMA, qui est un établissement de droit public, disposera de l'indépendance fonctionnelle, institutionnelle et financière. Elle pourra ainsi décider de manière autonome de son budget et notamment de la taille et de la composition de ses effectifs. Par conséquent, elle est déjà en mesure d'utiliser ses ressources efficacement pour exercer sa mission de contrôle.
Une reconnaissance avancée des crises et une intervention en temps utile par la CFB ou par la future FINMA sont garanties. Depuis le début de la crise, la CFB observe étroitement l'évolution des grandes banques suisses en collaboration avec la BNS. Cela a permis au DFF, à la BNS et à la CFB de définir suffisamment tôt une planification d'urgence et de l'adapter à l'évolution de la situation, afin de mettre en oeuvre au bon moment un train de mesures bien préparé.
Le négoce de produits dérivés sur le marché secondaire est, comme le négoce d'autres titres qui sont standardisés et susceptibles d'être diffusés en grand nombre, réservé uniquement à des négociants en valeurs mobilières au bénéfice d'une autorisation et soumis à la surveillance de la CFB. Lorsque ces titres sont cotés, les régulations boursières s'appliquent en sus. Les produits non standardisés ne sont en revanche pas soumis à la loi sur les bourses. Ici, il convient donc d'examiner en permanence si des modifications réglementaires sont nécessaires le cas échéant, notamment en tenant compte des développements intervenus au niveau des instances internationales qui définissent les normes.
5. Le Conseil fédéral estime que, dans la situation actuelle, il n'y a pas lieu de modifier la législation (concernant la nécessité de modifier la législation sur les bourses et sur la surveillance des marchés financiers, voir le point 4.).
En vertu de la pratique actuelle, la CFB peut - c'est d'ailleurs ce qu'elle fait - exiger des grands établissements opérant sur le plan international des fonds propres nettement supérieurs aux standards internationaux de Bâle II. La CFB a l'intention d'introduire un capital tampon additionnel visant à mieux couvrir les risques systémiques des grandes banques. Se fondant sur les bases légales actuelles, la CFB introduira également un taux d'endettement maximum (Leverage Ratio). Cela constituera un tampon contre les pertes qui résultent d'une évaluation erronée des risques et que les prescriptions de Bâle II sont impropres à empêcher.
La crise financière a montré que les pures banques d'investissement résistent moins bien à la crise que les banques universelles. Ainsi, il n'y a plus, aux Etats-Unis, de pures banques d'investissement de grande taille. Compte tenu des transferts toujours possibles entre divisions, la séparation des activités bancaires d'investissement et des activités bancaires commerciales ne protège pas vraiment contre les risques résultant des activités d'investissement. Au sein d'un groupe, la mainmise d'un secteur sur un autre reste en effet possible. Lors de la crise actuelle, des banques commerciales opérant sur le plan international n'ont pas été épargnées par des transferts en provenance des activités d'investissement et susceptibles de mettre en péril leur existence.
En 1999, les Etats-Unis ont abrogé le Glass-Steagal Act, qui datait de 1933 et qui prévoyait la séparation des activités bancaires d'investissement et des activités bancaires commerciales. Il n'existe plus de système de séparation des activités bancaires sur les places financières qui sont en concurrence directe avec la place financière suisse. Compte tenu des synergies entre les activités de gestion de fortune et les activités d'investissement, l'instauration d'un système de séparation des activités bancaires désavantagerait la place financière suisse. La diversification des activités favorise en principe la diversification des risques. On peut tout à fait envisager des scénarios dans lesquels le secteur d'investissement d'une banque serait en mesure d'atténuer les risques découlant des activités de gestion de fortune.
6. Le train de mesures visant à renforcer la stabilité financière a montré que le Conseil fédéral garde en permanence la maîtrise des événements et est disposé, en cas d'urgence, à intervenir massivement au niveau étatique pour remédier à une grave crise. L'exemple actuel montre que la collaboration entre les instances politiques et l'administration fonctionne bien, même dans des situations difficiles.
7. L'économie suisse se caractérise par un secteur bancaire relativement important en comparaison internationale. A fin 2007, le total de tous les actifs du secteur bancaire se montait à plus de 4 700 milliards de francs, ce qui représente plus de neuf fois le produit national brut de la Suisse. Ce rapport est de loin le plus important de tous les pays du G10. Si l'on se réfère au passé également, le secteur bancaire suisse a actuellement une grande taille. La croissance rapide et constante est presque exclusivement due à la progression des activités déployées à l'étranger par les deux grandes banques.
Dans le secteur bancaire suisse, la concentration est plus marquée que dans d'autres pays. Concernant le total de tous les actifs, les deux grandes banques dominent, leur part s'élèvant à 76 % du marché. Sur le marché suisse des crédits, elles détiennent conjointement 35% du marché, contre 32 % pour les banques cantonales. La situation est comparable en ce qui concerne les dépôts. L'importance particulière que revêtent les deux grandes banques en Suisse s'explique non seulement par leur taille, mais aussi par leur forte imbrication sur les marchés internationaux.
8. La Suisse dispose d'une place financière forte, qui doit se profiler dans la concurrence internationale et représente un pilier de l'économie en termes d'emploi, de création de valeur et de ressources fiscales. Grâce à des conditions-cadres stables, et donc faciles à prévoir à long terme, et aux infrastructures efficaces du marché financier, la Suisse est un centre de prestations financières qui jouit d'une position privilégiée sur le plan international. Comme dans tous les autres secteurs et pays, la compétitivité de la place financière suisse dépend de bonnes conditions-cadres en matière de régulation et de fiscalité. Il convient d'avoir une régulation efficace, appropriée et conforme aux besoins de la pratique, de combattre les abus sans compromis et de protéger la sphère privée des clients des banques.
De bonnes conditions-cadres permettent au secteur privé de définir de vastes perspectives, également en ce qui concerne des domaines d'activité d'avenir. Cependant, l'Etat ne peut ni ne doit pas directement assumer la responsabilité entrepreneuriale et la capacité d'innovation à la place du secteur financier.
9. Les répercussions de la crise financière sur les recettes de la Confédération dépendent avant tout de la mesure dans laquelle l'économie réelle sera touchée. Dans le budget 2009 et le plan financier 2010-2012, les estimations des recettes se basent sur les prévisions conjoncturelles établies en juin 2008 par le groupe d'experts de la Confédération. Dans ses prévisions d'octobre, le groupe d'experts s'en est tenu à une croissance réelle du PIB de 1,3 % pour 2009. Lors de l'élaboration du budget 2009 et du plan financier 2010-2012, le Conseil fédéral a cependant accordé une attention particulière aux risques d'ordre économique qui découlent de la situation sur les marchés financiers. Parallèlement aux estimations figurant dans le budget, un scénario a été établi, suivant lequel les problèmes du secteur financier s'aggravent nettement et entraînent un fort ralentissement de la croissance en 2009. Les diminutions de recettes consécutives à une telle situation se monteraient à un milliard de francs en 2009. Selon ce scénario, les perspectives pour les autres années du plan financier seraient encore plus sombres, les pertes fiscales pouvant en effet grimper jusqu'à 3 milliards en 2012.
 

08.3620 - Interpellanza, Gruppo dei Verdi, 2.10.08 (Portavoce  Vischer Daniel)

Crisi finanziaria e ripercussioni sulla piazza finanziaria e industriale, sulle casse pensioni e sulle finanze dello Stato

 Testo depositato
 La crisi finanziaria non è ancora stata colta nella sua reale portata e profondità. Ma con ogni probabilità ci troviamo a una svolta.
1. Secondo il Consiglio federale quali sono le cause principali della crisi finanziaria? Anch'esso ritiene che un sistema di derivati sempre più differenziato dia vita a una dinamica propria incontrollabile e ingovernabile oltre ad essere corresponsabile della crisi?
2. Secondo il Consiglio federale quali sono le ripercussioni della crisi sul sistema finanziario internazionale e sull'economia mondiale in generale? E quali le conseguenze per l'attività e la presenza degli istituti finanziari svizzeri negli USA?
3. Come crede che ripercuota la crisi sulla piazza finanziaria e industriale svizzera, sulle casse pensioni e sull'economia nazionale in generale?
4. Considera che l'attuale vigilanza sulle banche e la costituenda autorità di vigilanza siano sufficienti? Sono date le premesse affinché si riconosca la crisi e si intervenga tempestivamente? Il commercio di prodotti derivati necessità di una maggiore regolamentazione?
5. Ritiene necessario legiferare a livello di borse, vigilanza, prescrizioni delle banche sui fondi propri, scissione di banche d'investimento e commerciali?
6. Quali possibilità intravede per restituire capacità di controllo allo Stato ed evitare crolli che mettono a repentaglio la nostra economia?
7. Come valuta l'accumulo di rischi delle grandi banche svizzere?
8. È anch'esso del parere che la piazza finanziaria svizzera abbia un futuro soltanto a patto di ricoprire un ruolo centrale a livello internazionale e di non focalizzarsi esclusivamente sul mercato anglosassone?
9. A quanto sono stimate le perdite d'imposta? A quanto ammontano le perdite previste nel quadro del piano finanziario?

 Risposta del Consiglio federale del 26.11.2008
  1. La crisi è iniziata con il raffreddamento del mercato immobiliare statunitense dovuto all'eccessiva magnanimità nella concessione di mutui e al livello troppo basso dei tassi d'interesse. Negli Stati Uniti i creditori ipotecari, puntando sui prodotti strutturati, hanno diversificato i rischi da essi incorsi riducendo in tal modo le loro posizioni di rischio di credito.
In relazione a detti prodotti strutturati la crisi ha evidenziato due principali aspetti problematici: (i) le questioni di incentivo e (ii) la trasformazione dei rischi. (i) In primo luogo, la possibilità di diversificare i rischi offerta agli istituti finanziari incita globalmente a rischiare di più. Ed è stata, questa, la principale ragione della generosità dimostrata negli Stati Uniti nella concessione di mutui ipotecari, la quale ha portato a un forte incremento dell'acquisto di alloggi in proprietà, in particolare nel settore dei subprime. Inoltre, le possibilità di lucro a breve termine offerte da strumenti che registravano la quotazione più elevata hanno attirato a loro volta le banche investitrici, nel contesto della politica di compensazione praticata, su posizioni eccessivamente elevate; (ii) una molteplice trasformazione dei rischi come quella che implicano taluni prodotti strutturati accresce il grado di complessità di un investimento. Se nella gestione dei rischi operata da un istituto finanziario e nel relativo controlling esistono punti deboli, le perdite conseguenti per i prestatori di servizi finanziari e i clienti possono essere più pesanti rispetto ai titoli ordinari. Questo problema si presenta in particolare quando chi decide di investire non è bene in chiaro sull'esatta struttura dei rischi.
Il Consiglio federale è convinto che nell'ambito delle discussioni in corso in seno ai vari consessi internazionali sugli insegnamenti che devono essere tratti dalla crisi finanziaria occorra chinarsi proprio su questi aspetti. Tali insegnamenti sono il presupposto che consentirà di impartire alle banche chiare raccomandazioni sul modo di agire nei confronti di simili rischi.
2. Le ripercussioni della crisi finanziaria sul sistema economico sono già evidenti. Gli istituti finanziari che operano a livello internazionale hanno ridotto il loro bilancio per migliorare le riserve di capitale proprio. Si è intensificata la comunicazione, tanto tra autorità e istituti finanziari quanto, sul piano internazionale, tra le stesse autorità. Gli enti pubblici intervengono massicciamente sul sistema finanziario internazionale e vi è da sperare che tali interventi siano soltanto un fenomeno passeggero.
Negli ultimi mesi le prospettive per la crescita economica mondiale sono state continuamente ridimensionate. Conseguentemente alla continua diminuzione della disponibilità degli investitori a rischiare, in particolare i Paesi emergenti annunciano crescenti difficoltà sul fronte del finanziamento. Diversi Paesi hanno già chiesto un programma di crediti del Fondo monetario internazionale.
Alla luce delle discussioni sinora condotte sul piano internazionale (cfr. n. 1), il Consiglio federale presume che in diversi Paesi, e in particolare anche negli Stati Uniti, la regolamentazione dei mercati finanziari debba essere adeguata.
3. Il pacchetto di misure annunciato il 16 ottobre 2008 da Consiglio federale, Banca nazionale svizzera e Commissione federale delle banche punta a stabilizzare il sistema finanziario del nostro Paese e a rafforzare la fiducia nel mercato finanziario svizzero. Il Consiglio federale è consapevole che la crisi finanziaria accentua i rischi per l'economia nazionale. In particolare, un ulteriore peggioramento delle prospettive congiunturali all'estero (USA, Europa) porterebbe a una contrazione delle esportazioni ripercuotendosi negativamente sul nostro mercato del lavoro. Ciò nonostante, continua a considerare poco probabile che si instauri una vera e propria recessione, vale a dire un forte calo della produzione in molti settori dell'economia accompagnato da un netto aumento della disoccupazione. Nemmeno le previsioni economiche degli istituti di ricerca congiunturale o del Fondo monetario internazionale consentono di ipotizzare che l'economia svizzera possa essere colpita da un'importante recessione.
L'evoluzione sfavorevole dei mercati finanziari si ripercuote negativamente anche sulle casse pensioni a copertura di capitale. Corrispondentemente, il grado di copertura medio è probabilmente calato di oltre il 10 per cento, benché a fine ottobre 2008 si trovasse verosimilmente ancora nella fascia positiva. Si stima che a quella data il numero di casse colpite da sottocopertura si aggirasse attorno al 30 per cento.
Sulla base della recente indagine relativa alla concessione di crediti, la BNS ravvisa presso alcune banche i primi segni di un lieve inasprimento dello standard applicato alla concessione di crediti alle imprese, in particolare per quanto riguarda le grandi imprese e i crediti a lungo termine. Sul mercato ipotecario non si osserva ancora, al momento attuale, alcuna carenza di crediti. Quanto al mercato del lavoro, gli indicatori precoci sono ancora piuttosto buoni. Nonostante l'apparire dei sintomi di un rallentamento della crescita dell'occupazione, non vi è da attendersi un rapido peggioramento.
4. Il Consiglio federale è convinto che la Commissione federale delle banche (CFB) abbia adempiuto in modo responsabile i propri compiti di autorità di vigilanza. Inoltre, il 15 ottobre 2008 ha posto in vigore integralmente, con effetto al 1° gennaio 2009, la legge sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA). La nuova Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA), presso la quale saranno accentrate le competenze della CFB, dell'Ufficio federale delle assicurazioni private (UFAP) e dell'Autorità di controllo per la lotta contro il riciclaggio di denaro (AdC LRD), potrà dunque iniziare come da calendario la propria attività all'inizio del 2009. Alla FINMA, che organizzativamente è una corporazione di diritto pubblico, sarà operativamente, istituzionalmente e finanziariamente autonoma e potrà quindi decidere da sé il proprio budget e in particolare l'entità e la composizione del proprio organico del personale. Pertanto, essa dispone già delle premesse che le consentiranno di canalizzare in modo efficiente le proprie risorse in base ai propri compiti di vigilanza.
L'identificazione precoce di una crisi e il tempestivo intervento della CFB, e in avvenire della FINMA, sono dunque garantiti. La CFB segue da vicino sin dall'inizio della crisi, in collaborazione con la BNS, l'evoluzione dei grandi istituti bancari svizzeri. Su questa base, il DFF, la BNS e la CFB hanno potuto allestire tempestivamente un piano d'emergenza e adattarlo in funzione degli sviluppi della situazione per poi proporre al momento giusto un pacchetto di misure ben studiato.
Come il commercio di altri titoli omogenei che si prestano a negoziazioni di massa, il commercio di derivati sul mercato secondario è riservato ai soli negoziatori autorizzati e sottoposti alla vigilanza della CFB. Se si tratta di titoli quotati in borsa, è inoltre applicabile la pertinente normativa sulle borse. I prodotti non standardizzati non soggiacciono invece alla legge sulle borse. Occorrerà verificare regolarmente, in particolare in base allo sviluppo delle discussioni in seno agli organismi internazionali incaricati di elaborare gli standard applicabili, se sotto questo aspetto sussista eventualmente una necessità di adeguamento.
5. Il Consiglio federale ritiene che allo stato attuale non si profili alcuna necessità di intervento da parte del legislatore (riguardo alla necessità di intervento relativa alla legislazione sulle borse e sulla vigilanza dei mercati finanziari, cfr. n. 4):
Secondo la prassi attuale, la CFB può già esigere, e già esige, dai grandi istituti bancari operanti a livello internazionale mezzi propri nettamente più consistenti di quanto impongano gli standard internazionali definiti da Basilea II. La CFB prevede di introdurre un ulteriore capitale proprio di tamponamento che migliori la copertura dei rischi sistemici delle grandi banche. Parallelamente intende introdurre, sulla base della vigente legislazione, anche un grado di indebitamento massimo (leverage ratio), che funga da tampone per le possibili perdite risultanti da errori nella valutazione dei rischi non adeguatamente contemplate dalle prescrizioni di Basilea II.
La crisi finanziaria ha messo in evidenza che le pure banche di investimento sono meno solide di fronte a una crisi rispetto alle banche universali. Ora negli Stati Uniti non esistono più grandi banche che si consacrano esclusivamente agli investimenti. A causa dei possibili effetti trasferiti, una separazione tra banche di investimento e banche commerciali non protegge dai rischi insiti nell'investment banking. All'interno di un gruppo può essere imposto il principio di trasparenza. Oltretutto, nella situazione attuale di crisi, i pericolosi effetti trasferiti provocati dall'investment banking non hanno risparmiato neppure le banche commerciali attive sul piano internazionale che non operano nel campo degli investimenti.
Nel 1999 gli Stati Uniti hanno abrogato il Glass Steagal Act del 1933 che decretava la separazione tra banche di investimento e banche commerciali. Così, nessuna piazza finanziaria in diretta concorrenza con la piazza svizzera conosce più un sistema bancario separato. L'introduzione di un sistema bancario separato comporterebbe per giunta per la piazza finanziaria svizzera uno svantaggio di sede, poiché comprometterebbe gli effetti sinergici esistenti tra le attività di gestione patrimoniale e l'investment banking. La diversificazione delle attività presuppone fondamentalmente una diversificazione dei rischi. Si possono senz'altro immaginare scenari di crisi in cui il settore investimenti di una banca potrebbe tamponare i rischi delle attività di gestione patrimoniale.
6. Con il pacchetto di misure predisposto per rafforzare la stabilità finanziaria il Consiglio federale ha dimostrato di essere sempre in grado di intervenire e di essere pronto, in caso di emergenza, a operare anche massicci interventi statali per far fronte a una profonda crisi. Tale atteggiamento è un esempio del buon funzionamento della collaborazione tra istanze politiche e amministrazione anche nelle situazioni difficili.
7. L'economia svizzera è caratterizzata da un settore bancario di notevoli dimensioni nel confronto internazionale. Alla fine del 2007 la somma degli attivi del nostro settore bancario superava complessivamente i 4'700 miliardi di franchi, più del nonuplo del prodotto interno lordo della Svizzera. Si tratta del rapporto maggiore di tutti i Paesi del G10. L'importanza del settore bancario svizzero odierno emerge anche in un'ottica storica. La sua costante e rapida crescita è quasi esclusivamente legata alla crescita delle attività con l'estero delle due principali grandi banche.
Rispetto ad altri Paesi, la concentrazione che caratterizza il settore bancario svizzero è superiore alla media. Quanto alla somma di tutti gli attivi, il mercato svizzero è dominato dalle due principali grandi banche, che ne detengono il 76 per cento. Nel mercato creditizio interno, le due banche in questione detengono una quota del 35 per cento circa, mentre la quota delle banche cantonali corrisponde al 32 per cento. Lo stesso quadro si ripresenta per quanto concerne i depositi. In Svizzera, l'importanza delle due grandi banche è però caratterizzata non solo dalle loro dimensioni, bensì anche dalla loro forte concatenazione internazionale.
8. La Svizzera dispone di una piazza finanziaria forte che deve dimostrare il suo valore nell'ambito della concorrenza internazionale. Con riferimento all'occupazione, alla creazione di valore e al gettito fiscale, la piazza finanziaria è una colonna portante dell'economia svizzera. Grazie alle sue condizioni quadro stabili e di facile prevedibilità sul lungo periodo e alle efficienti infrastrutture del suo mercato finanziario, la Svizzera è un centro di servizi finanziari privilegiato anche sul piano internazionale. Come in tutti gli altri settori e Paesi, la capacità concorrenziale della piazza finanziaria svizzera ha bisogno di condizioni quadro legali e fiscali adeguate. La regolamentazione deve essere efficace, proporzionata e facile da applicare. Occorre combattere gli abusi senza compromessi e proteggere la sfera privata della clientela bancaria.
Grazie a condizioni quadro adeguate il settore privato può sviluppare prospettive più vaste, anche in rapporto con campi di attività ricchi di avvenire. Ma lo Stato non può e non deve esonerare formalmente il settore finanziario dalla propria responsabilità imprenditoriale, né privarlo della propria capacità innovativa.
9. Le ripercussioni della crisi finanziaria sulle entrate della Confederazione dipendono anzitutto dall'estensione delle conseguenze sull'economia reale. La stima delle entrate contenuta nel Preventivo 2009 e nel Piano finanziario 2010-2012 si basa sulle previsioni elaborate nel giugno 2008 dal gruppo di esperti "Previsioni congiunturali" della Confederazione. Nelle previsioni dello scorso ottobre, il gruppo di esperti ha mantenuto la stima riguardante la crescita reale del PIL nel 2009, quantificata nell'ordine dell'1,3 per cento. Nell'ambito dell'elaborazione del Preventivo 2009 e del Piano finanziario 2010-2012 il Consiglio federale ha tuttavia consacrato un'attenzione particolare ai rischi economici generali, legati alla situazione che coinvolge i mercati finanziari. Parallelamente alle stime delle entrate contenute nel preventivo, ha previsto uno scenario in cui considera un netto aggravamento delle difficoltà che colpiscono il settore finanziario e un conseguente forte rallentamento della crescita economica nel 2009. Il calo delle entrate che tale scenario comporterebbe nel 2009 è stato quantificato grossomodo a un miliardo. In questo scenario di "bad case", le prospettive per il triennio contemplato dal Piano finanziario sarebbero meno rosee, nel senso che le perdite di gettito fiscale salirebbero fino a circa 3 miliardi nel 2012.

Liberalisierung der Anlagepraxis für Gelder der Säule 3a. Risiken
[Originaltitel: Was für Risiken ergeben sich aus der vom Bundesrat neulich beschlossenen Liberalisierung der Anlagepraxis für Gelder der Säule 3a  (BVV2)?]

Mit Datum vom  19. September 2008 hat der Bundesrat die Verordnung zur Anlagepraxis von Geldern der beruflichen Vorsorge Säule 3a überarbeitet und darin einen zusätzlichen Artikel 53 Abs e eingefügt mit folgendem Wortlaut:
e. „Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge Funds, Rohstoffe, Private Equity, Insurance Linked Securities; vom Verbot nachschusspflichtiger Anlagen kann im Rahmen von Artikel 50 Absatz 4 nicht abgewichen werden.“

Erläutert wird der Abschnitt wie folgt:
„Alternative Anlagen sind neu explizit im Anlagekatalog enthalten. Dabei deckt der Begriff "alternative Anlagen" ein sehr breites und heterogenes Gebiet ab. Im Prinzip
ist jede Anlage, welche aus irgendeinem Grund nicht ausdrücklich in eine andere Kategorie des Anlagekataloges passt, als alternative Anlage zu behandeln. Die Aufzählung ist also nicht als abschliessend zu betrachten.

Trotz der Heterogenität der alternativen Anlagen teilen sie doch häufig gewisse Eigenschaften. Sie werden oft in Form von Produkten angeboten, welche als Private Placements nur einer sehr leichten Regulierung unterstehen. Damit verbunden ist die Transparenz oft sehr beschränkt. Derivate aller Art, insbesondere auch solche mit Optionscharakter, werden nicht bloss zur Risikokontrolle, sondern häufig direkt als Teil von aktiven Wetten eingesetzt. Exotische Wetten wie Katastrophenbonds oder Lookback Optionen vermitteln den Zugang zu alternativen Risikoprämien. Leerverkäufe sind möglich. Der Einsatz von Fremdkapital kann zu einer Hebelwirkung führen. Schliesslich sind alternative Anlagen häufig relativ illiquid mit stark eingeschränktem Sekundärmarkt oder langer Lebensdauer.“
....
Anschliessend folgen Erläuterungen zur Wichtigkeit der entsprechenden Aufsicht. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Teil der Bundesrat die Meinung, dass mit dieser liberalisierten Anlagepraxis einer zusätzlichen Ansiedelung von Risiko-investements in der Schweiz  Vorschub geleistet ist?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Ansammlung von virtuellen  Investmentbereichen dem Ruf des Finanzplatzes Schweiz schadet?
3. Wie hoch schätzt der Bundesrat das neu in den Investement Bereich zur Verfügung stehende Kapital der Säulen 3a?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es damit die Altersguthaben der Säule 3a einer Risikobewirtschaftung aussetzt, auf die Einzahlende keinen Einfluss haben?
5. Wie gewährleistet der Bundesrat die nötige Aufsicht über den neu liberalisierten Anlagenmarkt bei den Anlagen der Säule 3a?
6. Ist der Bundesrat bereit, zusätzliche Stellen in der FINMA zu bewilligen und rasch für  deren kompetente Besetzung besorgt zu sein?

Antwort des Bundesrates vom 26.11.2008
 1. Alternative Anlagen spielen in der Vermögensallokation der beruflichen Vorsorge bereits eine gewisse Rolle. Per Ende 2006 betrugen die alternativen Anlagen in der beruflichen Vorsorge gemäss Pensionskassenstatistik rund 4.6%. Dies hat sich durchaus bewährt. Werden einem Fonds alternative Anlagen beigemischt, verbessern sich in der Regel die Risikoeigenschaften dieses Portfolios. In diesem Sinne werden in den neuen Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge diversifizierte Formen von alternativen Anlagen (zum Beispiel Fund of Hedge Funds) grundsätzlich bis zu einem Niveau von 15% zugelassen. Dies gilt sinngemäss auch für Säule 3a Anlagen. Es geht hier deshalb nicht um Risiko-Investments oder deren Förderung. Alternative Anlagen ermöglichen beispielsweise in Zeiten der Krise, auch bei fallenden Märkten eine positive Rendite zu erwirtschaften, oder über diversifizierte Strukturen in Firmen oder Rohstoffe zu investieren. Über allfällige Anlagen im Bereich der Bankstiftungen der Säule 3a entscheidet allein der Vorsorgenehmer. Er bestimmt, ob er diese zusätzlichen Anlagemöglichkeiten nutzen will. Ob dies dazu führt, dass in der Schweiz zusätzliche Investitionen im Bereich alternative Anlagen getätigt werden, ist wahrscheinlich stärker von der Attraktivität des entsprechenden Anlagebereichs abhängig, als von dieser Liberalisierung im Bereich der Säule 3a. Und es ist auch kaum zu erwarten, dass sich allein aufgrund dieser Liberalisierung entsprechend spezialisierte Firmen in der Schweiz ansiedeln oder diese Firmen in der Schweiz selbst mehr "Risiko Investments" tätigen.
2. Die Frage ist, was unter virtuellen Investmentbereichen zu verstehen ist. Werden darunter generell alternative Anlagen verstanden, muss die Frage verneint werden. Viele Banken in der Schweiz bieten Anlagemöglichkeiten in alternative Anlagen an. Der Ruf eines Finanzplatzes dürfte in erster Linie von Leistungsfähigkeit, Innovation, Vertrauen, Beständigkeit, exzellenter Beratung und guten Produkten abhängig sein. Alternative Anlagen sind sehr heterogen, sie umfassen die verschiedensten Anlagestrategien, wie zum Beispiel Investitionen in Start-up's, in Rohstoffe oder in den Performance Unterschied verschiedener Aktien. Die Fähigkeit, zum Beispiel Anlageprodukte anbieten zu können, welche bei jeder Marktsituation eine positive Rendite anstreben, dürfte für den Ruf des Finanzplatzes nicht schädlich sein. Aber sollte sich aus der Analyse der Finanzkrise ergeben, dass gewisse Praktiken der Finanzmärkte eingeschränkt, kanalisiert oder verboten werden müssen, um die Systemstabilität zu gewährleisten, ist dies entsprechend auch zu tun.
3. Die Säule 3a Stiftungen, welche unter der direkten Aufsicht Berufliche Vorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherungen stehen, verwalten 26.9 Milliarden Schweizer Franken. Dies sind rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, welches in der Schweiz in Säule 3a Produkte bei Bankstiftungen investiert ist. Rund 19 Milliarden Schweizer Franken sind auf Sparkonten (gesamtschweizerisch 28.5 Milliarden). Der Rest von 7.87 Milliarden ist (auf Wunsch des Vorsorgenehmers) in Wertschriften investiert. Welchen Anteil dieser Wertschriften die Vorsorgenehmenden in den Bereich der alternativen Anlagen investieren wollen, ist kaum zu schätzen. Doch dürften diese Anlagen den einstelligen Prozentbereich kaum überschreiten.
4. Es ist dem Vorsorgenehmenden überlassen, ob er die Möglichkeit der Investition in alternative Anlagen nutzen will. Er kann Anlageformen ohne alternative Anlagen wählen, oder diese wieder verkaufen, sollte er nicht zufrieden sein. Dabei ist zu beachten, dass in den Erläuterungen ausdrücklich auf die Beratungs- und Aufklärungspflicht der Stiftung hingewiesen wird. Ausserdem sind in erster Linie diversifizierte Produkte vorgesehen, wie zum Beispiel Fund of Fund Strukturen, welche neben der Diversifikation auch noch eine Überwachung durch den Dachfonds beinhalten.
5./6. Die Aufsicht über die Stiftungen in der Säule 3a wird von der Aufsicht Berufliche Vorsorge wahrgenommen. Eine zusätzliche Produkteaufsicht besteht bei den Anlagefonds und den Anlagestiftungen. Eine weitergehende spezifische Aufsicht über "alternative Anlagen" im Bereich der Säule 3a ist nicht vorgesehen. Allerdings muss bei der Analyse der aktuellen Finanzmarktkrise evaluiert werden, ob nicht generell bei alternativen Anlagen eine stärkere Regulierung zum Beispiel im Bereich der Transparenz notwendig ist (nicht nur im Bereich der Säule 3a und den Vorsorgeeinrichtungen).

08.3674 - Interpellation, Groupe des Verts, 3.10.08  (Porte-parole  Bänziger Marlies)

Libéralisation des placements du pilier 3a (OPP 2).
Quels en sont les risques?

En date du 19 septembre 2008, le Conseil fédéral a révisé l'ordonnance qui règle la pratique des placements de la prévoyance professionnelle du pilier 3a et y a introduit un nouvel art. 53, al. 1, let. e, qui dispose que:
1 La fortune de l'institution de prévoyance peut être investie dans les placements suivants:
e. des placements alternatifs sans obligation d'effectuer des versements supplémentaires, tels que les fonds spéculatifs (hedge funds), les matières premières, les placements directs (private equity) et les titres liés à une assurance (insurance linked securities). Il n'est pas possible de se soustraire à l'interdiction des placements avec obligation d'effectuer des versements supplémentaires en se fondant sur l'art. 50, al. 4.

Cette disposition est commentée comme suit:
"Les placements alternatifs sont désormais mentionnés explicitement dans le catalogue des placements. La notion de placements alternatifs recouvre une large palette d'instruments très différents. En principe, tout placement qui, pour une raison ou pour une autre, n'entre pas expressément dans une des catégories du catalogue doit être considéré comme un placement alternatif. Il ne faut donc pas penser que l'énumération est exhaustive.
Malgré leur hétérogénéité, les placements alternatifs ont souvent des caractéristiques communes. Ils se présentent fréquemment sous forme de placements privés peu réglementés. Du même coup, la transparence est souvent très réduite. Les dérivés sous leurs différentes formes, en particulier ceux qui ont un caractère d'options, ne sont pas utilisés seulement pour couvrir des risques; ils entrent souvent directement dans des stratégies de prise de risques. Les paris exotiques, tels que les obligations catastrophes ou les options "lookback" permettent d'accéder à des primes de risque alternatives. Les ventes à découvert sont possibles. Le recours à des fonds de tiers peut provoquer un effet de levier. Enfin, il arrive souvent que les placements alternatifs soient relativement illiquides, parce qu'ils se négocient sur des marchées secondaires auxquels peu d'acteurs ont accès ou parce que les échéances sont très longues"

Suivent des explications relatives à l'importance que revêt une surveillance adéquate. Cette modification de l'OPP 2 soulève les questions suivantes:

1. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que la libéralisation de la réglementation des placements peut rendre la Suisse plus attractive pour les investissements à haut risque?
2. Est-il lui aussi d'avis que la concentration de secteurs d'investissement virtuels nuit à la réputation de la place financière suisse?
3. A quel montant le Conseil fédéral évalue-t-il le capital du pilier 3a qui pourra être investi selon les nouvelles modalités de placement?
4. Est-il conscient du fait que les avoirs de vieillesse du pilier 3a sont ainsi soumis à une gestion à haut risque sur laquelle les cotisants n'ont aucune influence?
5. Comment entend-il garantir la surveillance nécessaire du marché nouvellement libéralisé des placements autorisés dans le domaine du pilier 3a?
6. Est-il disposé à autoriser la création de postes supplémentaires à la FINMA et à s'engager à ce que ces postes soient rapidement pourvus par du personnel qualifié?

Réponse du Conseil fédéral du 26.11.2008
 1. Les placements alternatifs ont déjà leur place dans l'allocation de la fortune de la prévoyance professionnelle. Selon la statistique des caisses de pension, ils constituaient 4,6 % des actifs fin 2006. Le recours à ces placements s'est avéré tout à fait pertinent. En effet, l'ajout de tels placements à un fonds permet le plus souvent de diminuer l'exposition au risque du portefeuille. C'est pourquoi les nouvelles directives de placement de la prévoyance professionnelle autorisent en principe des formes diversifiées de placements alternatifs (comme les fonds de fonds spéculatifs) jusqu'à un plafond de 15 %. La règle s'applique par analogie également pour les placements du pilier 3a. Il ne s'agit donc pas dans ce cas d'investissement à risque ; il n'y a pas non plus d'incitation à ce genre d'investissement. Les placements alternatifs permettent par exemple d'obtenir un rendement positif même lorsque, dans les périodes de crise, les marchés chutent, ou encore d'investir dans des entreprises ou des matières premières au moyen de structures diversifiées. C'est le preneur de prévoyance qui décide seul des éventuels placements des fondations bancaires du pilier 3a. Il se prononce sur le recours à ces placements complémentaires. Cette possibilité signifie-t-elle que davantage d'investissements sont faits en Suisse dans le domaine des placements alternatifs ? Si tel est le cas, cela s'explique probablement plus par l'attractivité du domaine de placement concerné que par la libéralisation touchant le pilier 3a. Et on ne peut guère s'attendre à ce que, du fait de cette libéralisation, des sociétés spécialisées dans le domaine s'établissent en Suisse ou que celles qui y sont y fassent davantage d'" investissements à haut risque ".
2. Toute la question est de savoir ce que sont des " secteurs d'investissement virtuels ". S'il s'agit de placements alternatifs en général, il faut répondre non à la question. De nombreuses banques proposent en Suisse des investissements dans des placements alternatifs. On peut raisonnablement penser qu'une place financière doit sa réputation d'abord aux prestations fournies, à sa capacité d'innover, à la confiance qu'elle inspire, à sa stabilité, à la qualité du conseil et des produits proposés. Il existe toute une palette de placements alternatifs très différents, utilisés dans toutes sortes de stratégies de placement, par exemple les investissements dans les jeunes entreprises, dans les matières premières ou dans la différence de performance entre plusieurs actions. Il est peu probable que la réputation de la place financière soit mise à mal parce qu'elle peut offrir par exemple des produits de placement dont le but est de dégager un rendement positif quelle que soit la situation du marché. Mais si une analyse de la crise financière devait monter que certaines pratiques sont à restreindre, à canaliser ou à interdire pour garantir la stabilité du système, une action dans ce sens devrait être entreprise.
3. Les fondations du pilier 3a soumises à la surveillance directe de la prévoyance professionnelle exercée par l'Office fédéral des assurances sociales gèrent 26,9 milliards de francs suisses. Cela représente à peu près les deux tiers de la fortune totale investie en Suisse dans les produits du pilier 3a des fondations bancaires. Environ 19 milliards de francs suisses sont sur des comptes d'épargne (28,5 milliards dans toute la Suisse). Le reste, soit 7,87 milliards, est investi en titres (sur demande du preneur de prévoyance). Il est difficile d'évaluer la part de ces titres que les preneurs de prévoyance souhaitent voir investie dans des placements alternatifs. Mais celle-ci ne devrait probablement pas dépasser les 10 %.
4. Le preneur de prévoyance peut demander que ses fonds soient investis dans des placements alternatifs ou le refuser. Il peut donc opter pour des formes d'investissement qui ne recourent pas aux placements alternatifs, ou s'en séparer s'il n'est pas satisfait. Il faut noter ici que le commentaire dit expressément que la fondation est tenue de conseiller le client et de l'informer. Par ailleurs, les produits prévus sont avant tout des produits diversifiés, tels que des structures de fonds de fonds, qui sont en plus surveillées par le fonds de fonds.
5./6. La surveillance des fondations du pilier 3a est assumée par la surveillance de la prévoyance professionnelle. Il existe aussi une surveillance complémentaire au niveau des fonds et des fondations de placement. Une surveillance plus poussée, portant spécialement sur les placements alternatifs du pilier 3a, n'est pas prévue. Dans le cadre de l'analyse de la crise actuelle des marchés financiers, il faudra quoi qu'il en soit évaluer si un renforcement de la régulation, sur la transparence notamment, s'impose en ce qui concerne les placements alternatifs (et pas seulement dans le domaine du pilier 3a et des fondations de prévoyance).

08.3674 - Interpellanza, Gruppo dei Verdi, 3.10.08 (Portavoce  Bänziger Marlies)

Rischi legati alla liberalizzazione della prassi d'investimento
per i fondi del pilastro 3a

  Il 19 settembre 2008 il Consiglio federale ha rielaborato l'ordinanza che disciplina la prassi d'investimento della previdenza professionale nell'ambito del pilastro 3a e introdotto un nuovo articolo 53 capoverso 1 lettera e dal tenore seguente:
e. "investimenti alternativi che non contemplano l'obbligo di effettuare versamenti suppletivi, quali i fondi speculativi (hedge funds), le materie prime, le private equity, le insurance linked securities. Nell'ambito dell'articolo 50 capoverso 4, non è possibile derogare al divieto di effettuare investimenti che contemplano l'obbligo di effettuare versamenti suppletivi."
Nel commento concernente questa disposizione si rileva che d'ora innanzi gli investimenti alternativi saranno menzionati esplicitamente nel catalogo degli investimenti. Il concetto di "investimenti alternativi" copre una gamma di strumenti molto vasta ed eterogenea. Per principio ogni investimento che per un qualsiasi motivo non rientra esplicitamente in una delle categorie del catalogo deve essere considerato come investimento alternativo. L'elenco non è quindi esaustivo.
Nonostante la loro eterogeneità, gli investimenti alternativi hanno sovente caratteristiche comuni. Vengono spesso proposti sotto forma di prodotti che, quali investimenti privati, sono poco regolamentati. Ne consegue una trasparenza sovente molto limitata. Gli strumenti derivati, in particolare le opzioni, non sono utilizzati soltanto per coprire i rischi, ma sovente anche per scommettere attivamente sull'evoluzione dei mercati finanziari. I prodotti esotici quali le "obbligazioni catastrofe" e le opzioni lookback permettono di accedere a premi di rischio alternativi. Sono possibili vendite allo scoperto. Il ricorso al capitale di terzi può portare a un effetto di leva. Infine gli investimenti alternativi sono sovente relativamente illiquidi perché sono negoziati su mercati secondari molto limitati o hanno scadenze molto lunghe.

Nel commento viene poi spiegata l'importanza di una vigilanza adeguata. Chiediamo quindi al Consiglio federale di rispondere alle domande seguenti:

1. È anch'esso del parere che la liberalizzazione della prassi d'investimento renda la Svizzera più interessante per gli investimenti a rischio?
2. Condivide l'opinione secondo cui la concentrazione di settori d'investimento virtuali arrechi pregiudizio alla reputazione della piazza finanziaria svizzera?
3. A quale importo valuta il capitale del pilastro 3a che d'ora innanzi potrà essere investito secondo le nuove modalità?
4. È cosciente che in questo modo gli averi di vecchiaia del pilastro 3a sono soggetti ad una gestione a rischio sulla quale i contribuenti non hanno nessuna influenza?
5. Come intende garantire la vigilanza necessaria sul mercato liberalizzato degli investimenti del pilastro 3a?
6. È disposto ad autorizzare la creazione di posti supplementari alla FINMA e a provvedere affinché essi siano rapidamente occupati da personale competente?

Risposta del Consiglio federale del 26.11.2008
 1. Gli investimenti alternativi rivestono già una certa importanza nell'allocazione del patrimonio della previdenza professionale. Stando alla statistica delle casse pensioni, alla fine del 2006 costituivano circa il 4,6 per cento degli attivi. Il ricorso a questi investimenti ha dato buoni risultati in quanto il fatto di aggiungerli a un fondo permette di massima di diminuire i rischi legati a questo portafoglio. Per questo motivo le nuove direttive d'investimento della previdenza professionale autorizzano per principio forme diversificate d'investimenti alternativi (ad esempio fondi di hedge funds) fino al 15 per cento. Questo si applica per analogia anche agli investimenti del pilastro 3a. Non si tratta quindi di effettuare investimenti a rischio né d'incentivarli. Gli investimenti alternativi permettono ad esempio di ottenere un rendimento positivo anche quando, in periodo di crisi, i mercati crollano o d'investire nelle aziende o nelle materie prime mediante strutture diversificate. A decidere di eventuali investimenti nelle fondazioni bancarie del pilastro 3a è unicamente l'intestatario della previdenza. Egli stabilisce se avvalersi o meno di queste ulteriori possibilità d'investimento. Un aumento degli investimenti effettuati in Svizzera nel settore degli investimenti alternativi sarebbe dovuto probabilmente all'attrattiva del settore d'investimento in questione piuttosto che alla liberalizzazione nell'ambito del pilastro 3a. Inoltre non c'è da attendersi che soltanto a seguito della liberalizzazione società specializzate nel settore decidano di insediarsi in Svizzera o quelle già presenti effettuino maggiori investimenti a rischio.
2. Bisogna dapprima chiarire cosa si intenda per settori d'investimento virtuali. Se si tratta di investimenti alternativi in generale, la risposta alla domanda è no. In Svizzera numerose banche offrono la possibilità d'investire in investimenti alternativi. La reputazione di una piazza finanziaria dovrebbe dipendere in primo luogo dalla capacità di fornire prestazioni, dall'innovazione, dalla fiducia, dalla stabilità e dalla qualità della consulenza fornita e dei prodotti proposti. Gli investimenti alternativi sono assai eterogenei: comprendono svariate strategie d'investimento, quali gli investimenti nelle giovani aziende, nelle materie prime o nella differenza di rendimento tra diverse azioni. È poco probabile che la capacità di proporre ad esempio prodotti d'investimento volti ad ottenere un rendimento positivo qualunque sia la situazione dei mercati nuoccia alla reputazione della piazza finanziaria. Tuttavia, se dall'analisi della crisi finanziaria dovesse risultare che, per garantire la stabilità del sistema, è necessario limitare, canalizzare o vietare talune pratiche dei mercati finanziari, bisognerebbe agire in tal senso.
3. Le fondazioni del pilastro 3a soggette alla vigilanza diretta dell'Ufficio federale delle assicurazioni sociali gestiscono 26,9 miliardi di franchi, il che rappresenta circa i due terzi del patrimonio totale investito in Svizzera nei prodotti del pilastro 3a delle fondazioni bancarie. Circa 19 miliardi sono su conti di risparmio (28,5 miliardi in tutta la Svizzera). Il resto (7,87 miliardi) è investito in titoli (su richiesta dell'intestatario della previdenza). È difficile valutare la quota di questi titoli che gli intestatari della previdenza desiderano investire nel settore degli investimenti alternativi. Molto probabilmente questi investimenti sono inferiori al 10 per cento.
4. Spetta all'intestatario della previdenza decidere se investire o meno i suoi fondi in investimenti alternativi. Può scegliere forme d'investimento per le quali non si ricorre ad investimenti alternativi o, se non è più soddisfatto, rivendere questi ultimi. Va notato che nel commento si rileva esplicitamente che la fondazione è tenuta a consigliare e informare il cliente. Inoltre sono previsti in primo luogo prodotti diversificati, quali ad esempio le strutture di fondi di fondi, che oltre alla diversificazione sono soggetti al controllo del fondo mantello.
5. / 6. La vigilanza sulle fondazioni del pilastro 3a è esercitata dalla Vigilanza Previdenza professionale. Esiste anche una vigilanza sui prodotti per i fondi d'investimento e le fondazioni d'investimento. Non è prevista un'ulteriore vigilanza specifica sugli investimenti alternativi nel pilastro 3a. Tuttavia, nell'analisi dell'attuale crisi dei mercati finanziari bisognerà valutare se per gli investimenti alternativi non sia necessario rafforzare la regolamentazione, ad esempio in materia di trasparenza, e questo non solo nel settore del pilastro 3a e delle fondazioni di previdenza.

Finanzkrise bekämpfen. Manager-Boni beschränken

 Eingereichter Text
  Offensichtlich sind die Managersaläre, insbesondere die Boni, ein wesentlicher Teil der Probleme, die durch die aktuelle Finanzkrise ausgelöst wurden. Da die Branche von sich aus keine tragfähige Lösung findet, braucht sie politische Unterstützung. Wir bitten den Bundesrat abzuklären, welche rechtlichen Massnahmen zu treffen wären, damit die Maxima der Boni und aller anderen Zusatzleistungen beschränkt werden können, und dem Parlament entsprechende Änderungen des Rechts in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
- Boni und andere Zusatzleistungen dürfen maximal die Höhe des Jahresfixums erreichen;
- Abgangsentschädigungen dürfen im Total aller Leistungen maximal die Höhe des Jahresfixums betragen.

 Begründung
  Die Finanzkrise macht deutlich: Selbst riesige Verluste in der Höhe von Milliarden von Franken haben die UBS nicht daran gehindert, im Jahr 2007 Boni von über 12 Milliarden Franken auszuzahlen. Diese Mittel fehlten dann bei der Bewältigung der Krisenfolgen. Von anderen Finanzinstituten wurden ähnliche Verhaltensweisen bekannt. Auch versorgten Firmen in den letzten Jahren Kader mit "goldenen Fallschirmen", selbst bei diskutablen Leistungen. Die Vorschriften bezüglich Transparenz bedürfen schon deshalb der Ergänzung.
Tatsache ist, dass (zu) hohe in Aussicht gestellte Boni zu Fehlanreizen beitragen, indem das Umsatzbolzen belohnt wird, ohne die Qualität des Mehrumsatzes zu bewerten. Das fördert das Eingehen unnötiger und übertriebener Risiken. Umso unverständlicher ist es, wenn der Bundesrat diese schädliche Praxis mit steuerlichen Sonderregelungen bei den sogenannten Mitarbeiterbeteiligungen noch beflügeln will. Es ist im Gegenteil nötig, die Risiken in einem vernünftigen Mass zu halten.
Die Handels- und Gewerbefreiheit muss dort an ihre Grenzen stossen, wo sich ihre Auswüchse krass negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Das ist bei den Lohnexzessen bei Managern und vor allem bei den bezahlten Boni, in den Augen der Grünen Partei, der Fall. Die heute verbreitet falsch angelegten Bonusregelungen bewirken Fehlanreize, die mitunter die herrschende Finanzkrise mitverursachen. Dies ist einer der Hauptgründe für die verbreitet aufziehende Rezession, die auch die Schweiz nicht verschont. Es darf nicht sein, dass die Interessen von Managern über jene der gesamten Volkswirtschaft gestellt werden. Die Beschränkung der Manager-Boni liegt im Gesamtinteresse des Landes.
Im Bundespersonalrecht ist eine maximale Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts vorgesehen. An dieser Grenze orientiert sich die mit dieser Motion angepeilte Lösung.

Antwort des Bundesrates vom 26.11.2008
 Das Entschädigungssystem in der Finanzbranche ist als eine der Ursachen der derzeitigen Finanzkrise identifiziert worden. Das Financial Stability Forum ist gegenwärtig daran, international anwendbare Leitsätze für Entschädigungssysteme von Finanzinstituten zu entwickeln. Ziel dieser Leitsätze ist, dazu beizutragen, dass Entschädigungssysteme im Einklang mit der langfristigen Profitabilität des Unternehmens stehen. Die Leitsätze werden vom FSF an seiner nächsten Sitzung im März 2009 diskutiert. Auch die Finanzindustrie ist sich der Problematik bewusst: So hat das Institute of International Finance (IIF) - ein Zusammenschluss weltweit tätiger Finanzinstitute - im Juli 2008 Grundsätze für Entlöhnungssysteme erlassen. Weiter hat auch die Counterparty Risk Management Policy Group III (CRMPG III), in welcher die wichtigsten US-amerikanischen Finanzinstitute vertreten sind, im August dieses Jahres statuiert, dass sich die Entlöhnungssysteme auf die langfristige Entwicklung der Aktienperformance beziehen müssen.
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2008 erste Vorschläge für eine Verstärkung der Aktionärsrechte in der bereits verabschiedeten Aktienrechtsvorlage diskutiert: Der Verwaltungsrat soll neu ein Reglement über die Vergütungen erstellen. Die Rechte der Aktionäre sollen gestärkt werden, indem die Generalversammlung Mitwirkungsrechte in Vergütungsfragen erhalten wird.
Weiter erwägt der Bundesrat, dem Parlament Erleichterungen für die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen zu unterbreiten: Der ursprünglich vom Bundesrat verabschiedete Entwurf sah eine Rückerstattungspflicht von Leistungen vor, soweit diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung und der Ertragslage der Gesellschaft stehen. Neu soll die Ertragslage unerheblich sein; auch reicht ein nicht notwendigerweise offensichtliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung aus. Der Verweis des Entwurfs auf Artikel 64 des Obligationenrechts, der den gutgläubigen und nicht mehr bereicherten Empfänger einer ungerechtfertigten Leistung schützt, wird fallen gelassen. Der Kreis der zur Klage befugten Personen wird zudem erweitert. Neu sollen auch Gläubigerinnen und Gläubiger aktivlegitimiert sein.
Der Bundesrat wird demnächst, basierend auf diesen Lösungsansätzen, die konkrete Ausgestaltung der Ergänzung der Aktienrechtsreform, welche sich auf börsenkotierte Aktiengesellschaften beschränken wird, zu Handen des Parlaments festlegen.
Wie zudem in der Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems vom 5. November 2008 ausgeführt, plant die EBK in einem Rundschreiben generelle Richtlinien zu den Entschädigungssystemen in der Finanzbranche auszuarbeiten. Angemessene Entschädigungssysteme sind Teil und Voraussetzung einer guten Organisation einer Bank. Die EBK (bzw. ab 1. Januar 2009 die FINMA) wird in einem Rundschreiben darlegen, wie sie die Anforderungen an die Organisation der Banken anwendet (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG). Die Einhaltung der Bestimmungen des geplanten Rundschreibens soll Teil des Aufsichtsprozesses bilden.
All diese Bestrebungen tragen den Grundanliegen der Motion Rechnung.

Erklärung des Bundesrates vom 26.11.2008
 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

08.3680 - Motion, Groupe des Verts, 3.10.08 (Porte-parole  Schelbert Louis)

Combattre la crise financière en limitant les bonus des managers

 Texte déposé
  Les salaires des managers, en particulier les bonus qu'ils reçoivent, constituent manifestement un volet essentiel des problèmes que la crise financière actuelle a provoqués. Comme le secteur financier n'est pas en mesure de trouver lui-même une solution viable pour sortir de la crise, il lui faut un soutien politique. Dans ces conditions, nous chargeons le Conseil fédéral de déterminer quelles mesures de nature juridique il faudrait prendre pour pouvoir limiter les bonus et toutes les autres prestations complémentaires, puis de présenter au Parlement les modifications législatives nécessaires à la mise en oeuvre des impératifs suivants:- Les bonus et les autres prestations complémentaires ne doivent pas dépasser le montant de la rétribution annuelle fixe.
- Les indemnités de départ - toutes prestations comprises - ne doivent pas dépasser le montant de la rétribution annuelle fixe.

 Développement
  La crise financière montre que même des pertes colossales, atteignant des milliards de francs, n'ont pas empêché l'UBS de verser plus de 12 milliards de francs de bonus en 2007. Or, cet argent a fait défaut quand il s'est agi de surmonter les conséquences de la crise. Il est de notoriété publique que d'autres établissements financiers ont agi de la même manière. Des entreprises ont aussi distribué des "parachutes dorés" à leurs cadres au cours de ces dernières années, même dans les cas où leurs prestations laissaient à désirer. Les prescriptions sur la transparence doivent être complétées ne serait-ce que pour combler cette lacune.
Le fait est que la perspective du versement de bonus (trop) élevés contribue à envoyer de mauvais signaux en récompensant la maximisation du chiffre d'affaires au détriment de la qualité. Cette situation pousse les gens à prendre des risques aussi inutiles qu'exagérés. Il est d'autant plus incompréhensible que le Conseil fédéral veuille favoriser encore cette pratique nuisible en édictant des dispositions fiscales spéciales sur la prise de participations des collaborateurs. Il faut au contraire maintenir les risques dans des limites raisonnables.
La liberté du commerce et de l'industrie doit s'arrêter là où ses excès ont des répercussions graves sur l'économie nationale. Pour le Groupe des Verts, c'est le cas à propos des salaires excessifs versés aux managers et surtout des bonus. A l'heure actuelle, les règles régissant les bonus, dont la plupart ne sont pas judicieuses, envoient de mauvais signaux qui concourent dans certains cas à alimenter la crise financière actuelle. C'est l'une des raisons principales expliquant la récession à grande échelle qui s'annonce, laquelle n'épargnera pas la Suisse. Il ne saurait être question que les intérêts des managers priment ceux de l'ensemble de l'économie. Il est dans l'intérêt général du pays de limiter les bonus des managers.
La législation sur le personnel de la Confédération prévoit une indemnité de départ qui ne peut pas dépasser l'équivalent d'un salaire annuel. La solution visée avec la présente motion s'inspire de cette limite.

Réponse du Conseil fédéral du 26.11.2008
 Le système de financement en vigueur dans la branche financière est perçu comme une des raisons de la crise financière actuelle. Le Forum de la stabilité financière (FSF) élabore actuellement des lignes directrices applicables à l'échelle internationale, relatives aux systèmes de rémunération utilisés par les établissements financiers. Ces lignes directrices visent à rendre les systèmes de rémunération compatibles avec la profitabilité à long terme des entreprises. Le FSF en discutera lors de sa prochaine séance, qui aura lieu en mars 2009. L'industrie financière est également consciente de cette problématique. Ainsi, l'Institut international de la finance (IIF), qui regroupe des établissements financiers actifs au niveau mondial, a défini, en juillet 2008, des principes relatifs aux systèmes de rémunération. Par ailleurs, le Counterparty Risk Management Policy Group III (CRMPG III), au sein duquel les principaux établissements financiers américains sont représentés, a décidé en août 2008 que les systèmes de rémunération devaient tenir compte de l'évolution à long terme de la performance des actions.
Le 22 octobre 2008, le Conseil fédéral a discuté de premières propositions visant à renforcer les droits des actionnaires dans le projet déjà adopté, relatif au droit des actions. Le conseil d'administration devra dorénavant édicter un règlement régissant les indemnités. Les droits des actionnaires seront renforcés, étant donné que l'assemblée générale disposera dorénavant du droit de participer à la solution des questions touchant la rémunération.
Le Conseil fédéral envisage par ailleurs de soumettre au Parlement des propositions visant à faciliter les actions en restitution de prestations indûment perçues. Le projet adopté à l'origine par le Conseil fédéral prévoyait une obligation de restituer les prestations manifestement disproportionnées par rapport à la contre-prestation fournie et aux résultats de la société. Dorénavant, les résultats de la société ne seront plus déterminants, il suffira qu'il y ait disproportion - même non manifeste - entre la prestation et la contre-prestation. Le renvoi à l'art. 64 du code des obligations, qui protège le bénéficiaire d'une prestation indûment perçue, qui est de bonne foi et qui n'est plus enrichi lors de la demande de restitution, est supprimé. Le cercle des personnes habilitées à ouvrir une action en restitution est par ailleurs élargi. Dorénavant, les créanciers disposeront aussi de la qualité pour agir.
Se fondant sur les ébauches de solutions ci-avant, le Conseil fédéral définira prochainement, à l'intention du Parlement, la forme concrète du complément à la réforme du droit des actions, qui se limitera aux sociétés anonymes cotées en Bourse.
En ce qui concerne les systèmes de rémunération en vigueur dans la branche financière mentionnés dans la motion, le message du 5 novembre 2008 concernant un train de mesures destinées à renforcer le système financier suisse précise que la CFB prépare une circulaire comportant des directives générales sur les systèmes de rémunération. Des systèmes de rémunération appropriés sont un élément et une condition de la bonne organisation d'une banque. La CFB (à partir du 1janvier 2009 la FINMA) précisera dans une circulaire comment elle applique les exigences relatives à l'organisation des banques (art. 3, al. 2, let. a, LB). Le respect des dispositions de la circulaire prévue fera partie du processus de surveillance. Pour le surplus, la question de la compétence de la CFB pour édicter des règles au sujet du contrôle des systèmes de rémunération des banques est également examinée.
Ces mesures tiennent compte des principales demandes exposées dans la motion.

 Déclaration du Conseil fédéral du 26.11.2008
 Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
 

08.3680 - Mozione, Gruppo dei Verdi, 3.10.08 (Portavoce  Schelbert Louis)

Combattere la crisi finanziaria: limitare i bonus dei manager

 Testo depositato
 È evidente che i salari dei manager, e i bonus in particolare, rappresentano una parte notevole dei problemi originati dall'attuale crisi finanziaria. Poiché da solo non è in grado di elaborare soluzioni sostenibili, il settore finanziario ha bisogno dell'aiuto della politica. Invitiamo pertanto il Consiglio federale a chiarire quali provvedimenti giuridici debbano essere adottati affinché possano essere posti limiti ai bonus e a tutte le prestazioni supplementari, e di presentare al Parlamento modifiche legislative nei seguenti settori:
- bonus e altre prestazioni supplementari possono ammontare al massimo al salario fisso annuale;
- nel totale di tutte le prestazioni, le indennità di partenza possono ammontare al massimo al salario fisso annuale.

 Motivazione
 La crisi finanziaria mostra che nemmeno le perdite miliardarie hanno impedito all'UBS nel 2007 di distribuire bonus per oltre 12 miliardi di franchi. Mezzi che sono poi venuti a mancare per fronteggiare le conseguenze della crisi. Comportamenti simili sono noti anche per altri istituti finanziari. Negli ultimi anni, le aziende hanno concesso ai loro quadri "paracaduti d'oro", anche in caso di prestazioni discutibili. Già per questo, le prescrizioni riguardanti la trasparenza devono essere rivedute.
Il fatto è che la promessa di alti bonus ha provocato falsi incentivi, nel senso che vengono premiati gli sbalzi di fatturato, senza che sia giudicata la qualità del maggiore volume d'affari. Ne è conseguita l'assunzione di rischi inutili ed esagerati. Per questo è ancor più incomprensibile che, mediante regole fiscali ad hoc per le cosiddette partecipazioni dei collaboratori, il Consiglio federale voglia promuovere queste procedure dannose. È invece necessario mantenere i rischi entro un limite ragionevole.
La libertà di commercio e d'industria raggiunge i suoi limiti quando le sue aberrazioni si ripercuotono in modo del tutto negativo sull'intera economia. È il caso, agli occhi dei Verdi, dei salari eccessivi dei manager e, soprattutto, dei bonus pagati. La diffusa, per quanto sbagliata, regola dei bonus causa falsi incentivi, all'origine tra l'altro dell'attuale crisi finanziaria. Questo è uno dei motivi principali dell'attuale recessione, che non risparmia la Svizzera. Non si può accettare che gli interessi dei manager vengano prima di quelli dell'intera economia. La limitazione dei bonus versati ai manager è nell'interesse generale del Paese.
Nella legge sul personale federale è prevista un'indennità massima di partenza pari a un salario annuale. Questo è il limite cui si orienta la soluzione preconizzata con la presente mozione.

 Risposta del Consiglio federale del 26.11.2008
 La struttura dei sistemi di retribuzione del settore finanziario è stata identificata come una delle cause dell'attuale crisi finanziaria. Il Financial Stability Forum (FSF) sta attualmente sviluppando direttive applicabili a livello internazionale per sistemi di retribuzione di istituti finanziari. Lo scopo di queste direttive è di contribuire affinché tali sistemi siano compatibili con la redditività imprenditoriale nel lungo termine. Le direttive saranno discusse in occasione della prossima seduta del FSF, che si terrà nel mese di marzo del 2009. Anche l'industria finanziaria è consapevole della problematica. Infatti, lo scorso mese di luglio l'Institute of International Finance (IIF), costituito da istituiti finanziari attivi a livello internazionale, ha emanato principi per i sistemi di retribuzione. Inoltre, nel mese di agosto del 2008 il Counterparty Risk Management Policy Group III (CRMPG III), in cui sono rappresentati i principali istituiti finanziari statunitensi, ha statuito che detti sistemi devono basarsi sull'evoluzione del rendimento azionario nel lungo termine.
Nel quadro del progetto già approvato sulla revisione del diritto della società anonima, il 22 ottobre 2008 il Consiglio federale ha discusso le prime proposte intese a rafforzare i diritti degli azionisti. A tal riguardo, il consiglio di amministrazione dovrà preparare un regolamento sulle rimunerazioni. Occorre rafforzare i diritti degli azionisti conferendo all'assemblea generale diritti di partecipazione in questioni di retribuzione.
Il Consiglio federale sta inoltre considerando di sottoporre al Parlamento proposte finalizzate a facilitare le azioni di restituzione di prestazioni indebite. Il progetto approvato inizialmente dal Consiglio federale prevedeva un obbligo di restituzione di prestazioni nella misura in cui queste fossero chiaramente sproporzionate rispetto alla controprestazione fornita. Secondo il nuovo progetto la situazione di reddito è irrilevante; basta una sproporzione non necessariamente evidente tra prestazione e controprestazione. Il rinvio del progetto all'articolo 64 del Codice delle obbligazioni, che tutela il beneficiario in buona fede e non più arricchito di una prestazione indebita, viene a cadere. Inoltre, la cerchia delle persone autorizzate a presentare un'azione viene estesa. D'ora in poi anche i creditori avranno una legittimazione attiva.
Sulla base di queste bozze di soluzioni, il Consiglio federale fisserà prossimamente all'attenzione del Parlamento la concreta impostazione dei complementi della riforma del diritto della società anonima, che si limiteranno alle società anonime quotate in borsa.
Inoltre, come statuito nel messaggio del 5 novembre 2008 concernente un pacchetto di misure per rafforzare il sistema finanziario svizzero, la CFB intende, attraverso una circolare, elaborare direttive generali per i sistemi di retribuzione nel settore finanziario. Una buona organizzazione di una banca presuppone sistemi di retribuzione adeguati. Con una circolare la CFB (dal 1° gennaio 2009 la FINMA) spiegherà come applicherà le esigenze all'organizzazione delle banche (art. 3 cpv. 2 lett. a LBCR). L'osservanza delle disposizioni contenute in detta circolare dovrebbe essere parte del processo di vigilanza. Verrà altresì esaminata la questione della competenza per l'emanazione di regole sul controllo dei sistemi di retribuzione delle banche.
Tutti questi sforzi tengono conto della richiesta principale della mozione.

Dichiarazione del Consiglio federale del 26.11.2008
 Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

 Motion 08.3718    (3.Oktober 2008)    eingereicht von: NR Oskar Freysinger

Bretton Woods-Nachfolgekonferenz und Währungs-Selbstschutz

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einberufung einer Bretton Woods-Nachfolgekonferenz zu prüfen, und in Absprache mit interessierten ausländischen Regierungen vorzubereiten. Im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist die Nationalbank anzuhalten, die von ihr gepflegte Praxis der faktischen Anbindung des Schweizer Frankens an den amerikanischen Dollar unverzüglich aufzuheben. Und es sind alle Abklärungen und Vorbereitungsmassnahmen zu treffen, welche für eine allfällige Rückkehr zu einer beständigen schweizerischen Realwert-Währung geeignet sein mögen, inklusive sofortige Unterbindung aller Goldverkäufe der Nationalbank zur Stützung der amerikanischen Währung.

Mitunterzeichner: Bigger, Estermann, Fehr Hans, Füglistaller, Glauser, Grin, Hutter Jasmin, Perrin, Schibli, Schwander

Antwort des Bundesrates vom 12.11.2008
     Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die Ankündigungen zur Einberufung internationaler Konferenzen zum Finanz- und Währungssystem. Überlegtes, koordiniertes und bedarfsgerechtes Handeln ist wichtig, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu überwinden. Um dies sicherzustellen, gibt es grundsätzlich genügend gut funktionierende internationale Gremien, in welchen die Schweiz Einsitz hat und welche den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf analysieren und koordinieren. Das Financial Stability Forum (FSF) hat bereits im April 2008 Empfehlungen ausgearbeitet, deren Umsetzung sicherstellen soll, dass Finanzinstitutionen mit weniger Verschuldung arbeiten, dass systemgefährdende Anreizstrukturen korrigiert werden, die Aufsicht gestärkt und die Transparenz verbessert wird. Bis Ende 2008 sollten erste Massnahmen umgesetzt werden. Ein weiteres Forum zur Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise ist der Internationale Währungsfonds, welcher eng mit dem FSF zusammenarbeitet. Anlässlich der kürzlich durchgeführten Jahrestagungen der Bretton Woods-Institutionen fanden ausführliche Beratungen zur Lage und zum weiteren Vorgehen statt. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Koordination der Massnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzsystems. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass die Finanzmarktregulierung und -aufsicht ihrem Wesen nach eine nationale Angelegenheit ist.
    Eine vom Motionär erwähnte Anbindung des Frankens an den amerikanischen Dollar existiert nicht. Die Entwicklung des CHF/USD-Wechselkurses macht dies deutlich.
    Zudem dienten die Goldverkäufe der Nationalbank nicht der Stützung der amerikanischen Währung. Beim Verkauf der 250 Tonnen Gold, welchen die SNB im Juni 2007 ankündigte, und welcher am 26. September 2008 abgeschlossen war, handelte es sich um eine auf die geldpolitischen Bedürfnisse abgestimmte Umschichtung innerhalb der Nationalbankaktiven. Mit den entsprechenden Erlösen wurden die Devisenreserven aufgestockt. Die Umschichtung von Gold in Devisen wurde nötig, da der Anteil des Goldes an den Währungsreserven durch den markanten Goldpreisanstieg der letzten Jahre zu Lasten der Devisenreserven stark anstieg.
Am 29. September 2008 kommunizierte die Nationalbank den Abschluss der Nationalbank-Goldverkäufe. Dabei betonte sie, dass kein weiterer Abbau des Goldbestandes geplant sei. Die Nationalbank verfügt nach dem Verkauf der 250 Tonnen über 1040 Tonnen Gold.

Motion 08.3718    (3 octobre 2008)    déposée par: CN Oskar Freysinger

Conférence Bretton Woods II et auto-protection monétaire

Le Conseil fédéral est chargé de réfléchir à l'opportunité de convoquer une conférence Bretton Woods II et de la préparer d'entente avec les gouvernements intéressés. Dans l'intérêt de l'économie suisse, il exigera de la Banque nationale qu'elle renonce immédiatement à sa pratique tendant à lier de facto le franc suisse au dollar américain. Il procédera par ailleurs aux études nécessaires et prendra les mesures préparatoires propres à permettre un éventuel retour à une monnaie suisse solide s'appuyant sur des valeurs réelles, y compris une interdiction immédiate des ventes d'or destinées à soutenir la monnaie américaine.

Cosignataires:  Bigger, Estermann, Fehr Hans, Füglistaller, Glauser, Grin, Hutter Jasmin, Perrin, Schibli, Schwander

Réponse du Conseil fédéral du 12.11.2008
     Le Conseil fédéral a pris connaissance avec intérêt des appels lancés pour demander la convocation de conférences internationales consacrées au système financier et monétaire. Il est primordial d'agir de façon réfléchie, coordonnée et adaptée aux besoins pour surmonter les problèmes que connaissent les marchés financiers. La responsabilité de mettre sur pied une telle action est assumée en principe par de nombreuses organisations internationales, dans lesquelles la Suisse est représentée et qui ont pour rôle d'analyser et de coordonner les mesures à prendre à court, moyen et long terme. Dès avril 2008, le Forum sur la stabilité financière (FSF) a élaboré des recommandations dont l'application permet de diminuer l'endettement des institutions financières, de corriger les mécanismes d'incitation qui fragilisent le système, de renforcer la surveillance et d'accroître la transparence. Les premières mesures à ce titre devraient être mises en oeuvre d'ici la fin de 2008. Le Fonds monétaire international, qui collabore étroitement avec le FSF, est un autre forum chargé de coordonner les mesures visant à juguler les crises financières. Au cours des assemblées annuelles des institutions de Bretton-Woods qui se sont tenues dernièrement, des discussions approfondies ont eu lieu sur la situation actuelle et les mesures à prendre. Le Conseil fédéral reconnaît l'importance d'assurer la coordination des mesures visant à stabiliser durablement le système financier. Il rappelle toutefois que la réglementation et la surveillance des marchés financiers sont des tâches relevant en premier lieu de la compétence nationale.
    Contrairement à ce qu'affirme l'auteur de la motion, le franc n'est pas rattaché au dollar américain. Preuve en sont les variations du taux de change CHF/USD.
    Par ailleurs, les ventes d'or de la Banque nationale n'étaient pas destinées à soutenir la monnaie américaine. La vente des 250 tonnes d'or annoncée par la BNS en juin 2007 et achevée le 26 septembre 2008 visait une restructuration des actifs de la Banque nationale dictée par les besoins de la politique monétaire. Le produit de cette vente a servi à augmenter les réserves en devises. Le remplacement d'une partie de l'or par des devises était nécessaire, car la quote-part de l'or dans les réserves monétaires avait fortement augmenté aux dépens de la quote-part de devises en raison de la hausse du prix de l'or ces dernières années.
Le 29 septembre 2008, la Banque nationale suisse a annoncé la fin de ses ventes d'or. Elle a souligné qu'aucune nouvelle réduction de ses réserves d'or n'était prévue. A l'issue de cette dernière vente de 250 tonnes d'or, la Banque nationale détient encore 1 040 tonnes d'or.
 
 
 

08.3718 - Mozione   (3 ott 2008)    depositato da  CN Freysinger Oskar

Conferenza di verifica degli Accordi di Bretton Woods
e misure di autotutela della valuta

 Il Consiglio federale è incaricato di esaminare l'opportunità di convocare una conferenza di verifica degli Accordi di Bretton Woods e di prepararsi d'intesa con i Governi esteri in causa. Nell'interesse dell'economia svizzera occorre esortare la Banca nazionale a cessare immediatamente la prassi attuale di vincolare il corso del franco svizzero a quello del dollaro statunitense. Bisogna inoltre avviare tutti gli accertamenti del caso e adottare le misure di preparazione opportune per un eventuale ritorno del franco svizzero a una situazione di solidità corrispondente al suo valore reale, compresa l'immediata cessazione delle vendite dell'oro della Banca nazionale a sostegno della valuta americana.

Cofirmatari     Bigger, Estermann, Fehr Hans, Füglistaller, Glauser, Grin, Hutter Jasmin, Perrin, Schibli, Schwander

 Risposta del Consiglio federale del 12.11.2008
      Il Consiglio federale segue con interesse gli annunci di convocazione di conferenze internazionali sul sistema finanziario e valutario. Per superare i problemi dei mercati finanziari è importante agire in modo ponderato, coordinato e in funzione delle esigenze. Per garantire che questo avvenga, esistono sufficienti organi internazionali funzionanti, di cui la Svizzera fa parte e che analizzano e coordinano la necessità di agire a corto, medio e lungo termine. Già nel mese di aprile del 2008 il Financial Stability Forum (FSF) ha elaborato raccomandazioni la cui attuazione dovrebbe garantire un minore indebitamento delle istituzioni finanziarie, una correzione delle strutture di incentivazione dannose al sistema, un rafforzamento della vigilanza e un miglioramento della trasparenza. Entro la fine del 2008 dovrebbero venire adottate le prime misure. Un ulteriore forum per la coordinazione delle misure per combattere la crisi dei mercati finanziari è il Fondo monetario internazionale, che opera in stretta collaborazione con il FSF. In occasione delle recenti assemblee annuali delle istituzioni di Bretton Woods, hanno avuto luogo ampie consultazioni sulla situazione e sull'ulteriore modo di procedere. Il Consiglio federale riconosce l'importanza della coordinazione delle misure necessarie per la stabilizzazione durevole del sistema finanziario. Allo stesso tempo evidenzia tuttavia che la regolazione e la vigilanza del mercato finanziario sono per loro natura una questione nazionale.
    Il vincolo del franco al dollaro statunitense menzionato dall'autore della mozione non esiste, come dimostrato chiaramente dall'evoluzione del cambio CHF/USD.
    Inoltre le vendite di oro effettuate dalla Banca nazionale non miravano a sostenere la valuta americana. La vendita di 250 tonnellate di oro che la BNS aveva annunciato nel mese di giugno del 2007 e che si è conclusa il 26 settembre 2008 riguardava una ristrutturazione in funzione delle esigenze di politica monetaria all'interno degli attivi della Banca nazionale. Con i relativi ricavi sono state aumentate le riserve valutarie. La conversione dell'oro in divise è stata necessaria poiché, a causa del forte rialzo del prezzo dell'oro degli ultimi anni, la quota dell'oro sulle riserve monetarie era aumentata considerevolmente a scapito delle riserve valutarie.
Il 29 settembre 2008 la Banca d'emissione ha comunicato la conclusione delle vendite dell'oro della Banca nazionale sottolineando che non era prevista un'ulteriore riduzione della riserva aurea. Dopo la vendita delle 250 tonnellate di oro, la Banca nazionale dispone ancora di oltre 1040 tonnellate di oro.
 
 
 
 
 
 

    NATIONALRAT
    CONSEIL NATIONAL
    CONSIGLIO NAZIONALE

Motion 08.3718    (3 October 2008)    introduced by: Oskar Freysinger, NC

Bretton Woods Successor Conference, and Currency Self-Protection

The Swiss Government is requested to examine the organization of a successor conference to Bretton Woods and to prepare such a conference in coordination with interested foreign governments. With a view to protect the interests of the Swiss economy, the Swiss National Bank is to be directed to end forthwith its practice of factually pegging the Swiss franc to the US dollar. And all studies and preparatory works are to be carried out which may facilitate an eventual return to a solid Swiss real-value currency, inluding an immediate stop of all gold sales by the Swiss National Bank for strengthening the US currency.

co-signatories:  Bigger, Estermann, Fehr Hans, Füglistaller, Glauser, Grin, Hutter Jasmin, Perrin, Schibli, Schwander
 

[url: www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083718 ¦ www.solami.com/083718.htm
see also: www.solami.com/gold.htm#chronolgy | .../capitalism.html]

Anfrage 08.1143  (19.12.2008)    eingereicht von: NR Oskar Freysinger

Undurchsichtige Swap-Bedingungen zur UBS-Entlastung
 
 Eingereichter Text
 Gemäss Nationalbank-Angaben vom 16. November 2008 gewährt die SNB der UBS einen Kredit von 54 Milliarden USD mit einer Laufzeit von 8-12 Jahren (www.snb.ch/de/mmr/reference/pre_20081016_1/source/pre_20081016_1.de.pdf). "Sie wird sich die notwendigen Devisen anfänglich bei der US-Federal Reserve über einen Dollar-Franken-Swap beschaffen. Danach wird die Nationalbank die entsprechenden US-Dollar-Beträge am Markt refinanzieren. Die Verwendung von Währungsreserven ist nicht vorgesehen."
1. Trifft es zu, dass die auch jeder parlamentarischen Kontrolle entzogenen Bedingungen dieses amerikanisch-schweizerischen Swap-Geschäfts unter jedem Titel unbedenklich sind, insbesondere dass zur Absicherung dieser amerikanischen Hilfestellung die verbliebenen Schweizer Goldreserven von 1040 Tonnen in keiner Art und Weise belastet worden sind oder werden könnten, auch nicht bezüglich der freien Verfügbarkeit der allenfalls noch in amerikanischen Depots liegenden Schweizer Goldreserven?
2. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass die SNB weniger im nationalen, als im vorwiegend fremden Interesse von ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Vorrechten und ausschliesslichen Kompetenzen zur Stützung fremder Währungen und zur Abbremsung der Goldpreisentwicklung Gebrauch gemacht hat oder machen wird, wobei letzteres amerikanischerseits angeblich von der SNB als diskrete Gegenleistung für das obige Swap-Geschäft erwartet werde und auch bereits zugesagt worden sei?
3. Bestätigt er die Gültigkeit von Artikel 267 StGB für die SNB-Verantwortlichen?
 
  Zuständig Finanzdepartement (EFD