Frei nur bleibt wer die Freiheit gebraucht
von Anton Keller, Parlamentarier-Sherpa - 25.Juli 2012 - swissbit@solami.com - 027-2812477

«Die Schweiz wird respektlos behandelt», zitierte die Sonntagszeitung vom 22.7.12 die Nationalrätin Doris Fiala (ZH PRL). Auslöser war das neueste Beispiel von Hehlerei von Staates wegen durch Kauf gestohlener Bankkunden-Daten. Händeringen, Fingerzeigen und leere Drohgebärden werden weitere CD-Käufe aber nicht verhindern. Auch ist Toleranz fehl am Platz z.B. bei italienischen Zoll- und Fiskal-Schikanen gegenüber chinesischen Besuchern des Tessins. Dies umso weniger als diese vernunftwidrig sind und freund-nachbarlichen Beziehungen entgegenwirken. Und der rechtsbeugende, ja illegale Verrat von Tausenden von Bankkunden und -Mitarbeitern an US-Behörden wird weder deren Appetit auf geschützte Daten stillen, noch die Rückkehr zu respektvolleren Beziehungen gewährleisten. Der von Bundesrat, Parlament und Bankmanagern herbeigewünschte Befreiungsschlag erweist sich als gemeinschädigende Chimäre. Zur Sicherung unser aller Zukunft sind sodann die unserem souveränen Staat zur Verfügung stehenden Ab- und Gegenwehrmittel zu mobilisieren.

Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

Halt, sichern! Schluss mit den bisher verniedlichten oder als Fatalität hingenommenen Zumutungen, Erpressungen und wachsenden Begehrlichkeiten insbesondere seitens amerikanischer Steuerbeamter, Staatsanwälten und Richtern. Schluss mit den weiteren Bücklingen, Vorleistungen, einseitigen Konzessionen und Ablasszahlungen. Unsere undelikaten US-Freunde haben mit dem 2008 aufgeflogenen UBS-Fall Blut gerochen. Ihre oft privaten politischen Ambitionen verfolgen sie auch bei uns mit haltlosen Anschuldigungen - ohne Risiko einer wirksamen Zurückbindung durch ihre eigenen Kontrollinstanzen. Es gab schon früher Problemfälle: Marc Rich, NPT und Roman Polanski (bei letzterem soll nicht zuletzt auch ein Mahnwort von alt-BR Schlumpf hilfreich gewesen sein). Eine tiefgängigere, klarsichtigere und entschiedener handelnde Schweizer Regierung bewirkte jedenfalls stets Lösungen welche den Schweizer Interessen entsprachen und unserer staatlichen Würde und dem Schutz der Privatsphäre förderlich waren. Dies gestützt auf das geltende Recht und ohne sich Respektlosigkeiten von fremden Beamten gefallen lassen zu müssen.

Inzwischen scheint aber sowohl die Führungs- als auch die Verhandlungskompetenz gelitten zu haben. Auch diejenigen, welche in den Bankenkreisen und den Parteien dieser Entwicklung Vorschub geleistet haben, benehmen sich weiterhin uneinsichtig und gegenproduktiv. So als würden sie nicht begreifen wie unsere US-Freunde wirklich ticken. Nämlich derespektierlich gegenüber jedermann, der glaubt mit Softball auf angeborenen Hardball reagieren zu sollen. Die Israelis machen es uns zwar schon lange vor: nur wer auch in aussichtslosem Kräftemessen mit allen verfügbaren Mitteln asymmetrisch und diamant-hart seine Interessen und Rechte zu verteidigen sucht, nur der wird respektiert und hat Aussicht auf faire Verhandlungsresultate.

In der Bundesverfassung ist zwar der auf Adolf Muschg zurückgehende Leitsatz festgeschrieben, welcher unsere erste Mutter Helvetia kürzlich zu Ihrer Philippika inspirierte "Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht  (NZZ, 5.3.12: www.solami.com/iconoc.htm#Kopp). All dies hielt unsere Banquiers aber nicht davon ab, den Sirenenklängen der IRS-Wildwest-Phantasten zu folgen und sich dabei in das Qualified Intermediary (QI) und FATCA-Schlamassel zu stürzen. Die Geschäftsprüfungs-Kommission hat dies als verheerenden Kern des UBS-Debakels gegeisselt. Es gab eine Zeit, wo die Banquiers sich verdient machten als Treuhänder und Verbündete der zusehends gebeutelten Bürger gegenüber dem überhandnehmenden Staat. Als Vertragspartner, Befehls- und Gebühren-Empfänger der IRS unterstellten sie sich aber dem amerikanischen Recht und mutierten so zu Agenten und Eintreibern sogar fremder Steuervögte. Die dem QI-System nachgebildeten und damit ebenso abartigen RUBIK-(Abgeltungssteuer-)Verträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind damit als erwiesenes Fehlschlagsrezept abzulehnen.

Der Bürger ist all dem nicht hilflos ausgeliefert. Auch die Missachtung zahlreicher 1.August-Versprechen muss er nicht einfach mit der Faust im Sack hinnehmen und im übrigen auf Godot warten. Von den alten Griechen inspiriert mag er auch anonym am ersten e-Scherbengericht teilnehmen und damit seine GELBE KARTE zücken (www.solami.com/ostrakismos.htm). Zur Frage nämlich: "Wollt Ihr eine würdigere Politik, welche unsere nationale Wohlfahrt sichert, statt sie mit weiteren Kniefällen vor fremden Erpressern zu untergraben?"