Wegleiter für eine würdige Globallösung
Road Map for resolving CH/US conflict - with dignity, vision & backbone
4.März 2012 - swissbit@solami.com - url: www.solami.com/frohofer.htm

Liebe Frau Frohofer,

Im Hinblick darauf, dass der Nationalrat am Montag den Kompromiss-Antrag Stamm annehmen, der Ständerat sich diesem Grundsatzentscheid anschliessen könnte, und unsere IRS-Gegenspieler dann zunächst erneut schadenträchtig ihre contenance verlieren könnten (and go ballistic, as the saying goes), scheint es mir - erneut im übergreifenden gemeinsam verstandenen Interesse - zweckmässig zu sein, Ihnen gewisse massgebende Fakten in Erinnerung zu rufen. Dies z.T. auch in erneuter Beantwortung Ihrer besorgten Frage, ob ich über Informationen verfüge, die meine Annahme stützen, wonach insbesondere auf dem von mir empfohlenen und verfolgten "Diamantball-Weg" keine weiteren Anklagen gegen Schweizer Banken losgetreten werden dürften. Dazu aber noch eine Vorbemerkung: von der Sache, ihrer Bedeutung und Dringlichkeit her ist dieses email eigentlich an die Adresse des Bundesrates und unseres Verhandlungsleiters gerichtet - und mag diesen auch via Ihre Guten Dienste zur Kenntnis gebracht werden. Es wäre aber sachdienlich gewesen wenn - dem erfolgreichen Beispiel vorausgegangener Persönlichkeiten wie Franz Schnyder, Edouard Brunnerund Franz Blankart folgend - sie nicht nur die ihnen dazu systematisch zugeschickten Notizen persönlich abrufen, sondern auch für gegenseitig bereichernde und zielführende feedbacks, Gespräche oder gar Koordinationen Hand bieten würden. Aber das mag sich ja noch ändern.

1.    Ich verwies Sie schon mehrmals auf den - wie Sie, fälschlicherweise, meinten nur von mir gesehenen und vertretenen - engsten Zusammenhang zwischen der anstehenden weiteren Morgengabe an die IRS-Peiniger in Form der Gruppenanfragen-Konzession einerseits, und anderseits der unseligen, ja verheerenden, von BR Villiger - "mit dem Messer am Hals", wie er sich zu seiner Entschuldigung gegenüber inquisitiven Parlamentariern ausgedrückt haben soll - m E. rechtswidrig erteilten Ausnahmeregelung zu Art.271 StGB vom 7.Nov 2000 (siehe dazu auch den bisher immer noch nicht beantworteten Brief von NR Stamm an die SBVg vom 13.Dez 2000). Ich beharre deshalb auf der schnellsmöglichen Veröffentlichung der BR-Antwort zum Postulat 2 des UBS-Berichts (S.3422; 10.3390/10.3629) der GPK beider Räte. Denn damit sollte für alle interessierten Kreise unmissverständlich klarer werden, was da seit dem Jahr 2000 von der IRS für ein Monster hochgezogen worden ist. Dies im Verbund mit weltweit rund 7000 Bankiers. Sei es aus Blauäugigkeit, Kurzsicht, Macht- & Geldgier und/oder Rücksichtslosigkeit, jedenfalls aber hinter dem Rücken des verfassungsmässigen Gesetzgebers - sowohl hierzulande als auch der USA. Auf dieser hierzulande weitestgehend übersehenen oder verdrängten Fakten- und Erkenntnis-Grundlage scheint die baldige Rückkehr zu rechtmässigen und normalen Verhältnissen beidseits des Atlantiks möglich und tunlich. Mehr noch, sie anerbietet sich auch zur unmittelbaren und unverzüglichen Neutralisierung der unerträglichen IRS-Zumutungen, ja zur Fernhaltung dieser anmassenden Peiniger vom Verhandlungstisch, indem diesen notorisch rücksichtslosen und gemeinschädigenden flat earth fellows auch seitens tiefgängigerer amerikanischer Gesetzgeber nachhaltig bedeutet wird, wo der Bartli den Most zu holen hat.

2.     "Wir können ein Abkommen erst anwenden, wenn es in Kraft ist, und zwar beidseitig." Diese Aussage der Bundespräsidentin im Nationalrat vom vergangenen Mittwoch entspricht unbestrittenem Völkerrecht. Für den Finanzplatz Schweiz, für die Rückgewinnung, ja Stärkung unseres Ansehens und Vertrauens in der Welt, und für die belasteten Beziehungen mit unserer Schwester-Republik könnte sie sich sogar als salvatorisch erweisen. Denn, wie in meinen Untersuchungen über die Kundendatenlieferung im Lichte der EMRK nachgewiesen:

Die unter Druck der IRS notfallmässig ausgehandelte UBS-Verständigungs-Vereinbarung vom 19.August 2009 (AS 2009 5669) steht wesentlich ausserhalb des in Kraft stehenden DBA USA 96 (SR 0.672.933.61). Veranlasst durch einen verdienstvollen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Januar 2010 (A 7789/2009), wurde dieser UBS-Ukase "nachgebessert" und unsererseits gar zum Staatsvertrag hochgehievt. Obwohl klar Ordre public-, DBA- und Interessen-widrig, sah sich unser Parlament gedrängt und genötigt, dieses Machwerk am 17.Juni 2010 zu genehmigen (SR 0.672.933.612). Amerikanischerseits wurde dieser Ukase hingegen nie dem Senat zugemutet: Er wurde auch nicht vom US-Präsidenten unterschrieben und so zum executive agreement hochstilisiert. Ergebnis: er trat US-seitig nie in Kraft und vermag nach US-Recht keinerlei über den strikten Rahmen des DBA USA 96 hinausgehende Rechtskraft zu entfalten . Auch in der daraufhin erfolgten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.Juli 2010 (BVGE 2010/40) wurde dieses "Detail" übersehen. Ergo: insbesondere die rund 4450 UBS-Kundendatenlieferungen an die IRS erfolgten unrechtmässig und können vor amerikanischen Gerichten entsprechend gerügt werden. Dahingehend ist schweizerischerseits eine offizielle Erklärung zu bewirken, mit welcher die Unrechtmässigkeit dieser Datenlieferung gerichtswirksam geltend gemacht werden kann (dies kann allenfalls auch via ein Verfahren zum erwähnten Strafartikel 267 wegen "fahrlässigem diplomatischem Landesverrat" bewerkstelligt werden).
3.    Wie in meinen Kurzkommentaren im Wall Street Journal (U.S.: Swiss Bank is 'Fugitive' in Tax Case, 10.2.12) und dem Times Magazine (A sad development in urgent need of reconsideration, 7.2.12) aufgezeigt, leisteten sich die erfolgstrunkenen IRS-Verantwortlichen etwas allzu selbstsicher die Unverfrorenheit, Schweizer Banken, mit denen sie Qualified Intermediary-Abkommen abgeschlossen haben, der Verletzung amerikanischen Rechts zu bezichtigen. Dies obwohl ihnen bewusst sein musste, dass diese Banken sich wesentlich strikte an ihre QI-Verpflichtungen zur Beratung von aktuellen und prospektiven Kunden in den USA und sonstwo über die Einhaltung eben dieser Spezialnormen hielten (siehe detaillierte Analyse in "Suppose: I'm a kingpin with $100 mio to wash", §5, Kurzform: mein Brief an Frau Calmy-Rey vom 14.2.12). Und die IRS scheint sich darüber hinaus den Luxus geleistet zu haben, den fall-führenden New Yorker Staatsanwalt darüber überhaupt nicht informiert zu haben (die Konspirations-Klageschrift gegen Wegelin und drei Mitarbeiter enthält keinerlei Hinweis auf das QI-System oder die enstprechenden QI-Abkommen). Zusammen mit der fehlerhaften Zustellung der Klageschrift ergibt das Gelegenheiten zu entsprechend entlastenden Gesprächen seitens problembewusster und kompetenter Schweizer Unterhändler mit dem Staatsanwalt, dem ich - via einen Freund im Büro des District Attorney of New York - bereits den Floh ins Ohr setzen liess.

4.    Mein Brief an IRS-Kommissar Shulman vom 2.1.12 blieb bisher unbeantwortet, obwohl Mitarbeiter von ihm den Eingang umgehend bestätigt hatten. Sein Inhalt spricht für sich selbst, und die darin wiedergegebenen Einblicke in das offenkundig verfassungswidrige QI-System, sowie die bisher kaum öffentlich diskutierten Fragen zu dieser weltweiten und weltgrössten Geldwaschmaschine (siehe insbesondere: www.solami.com/kingpin.htm) scheinen geeignet die Verhandlungsposition der IRS auch und besonders gegenüber der Schweiz entscheidend zu schwächen - falls sie z.B. auch offiziell von der Schweiz mit Nachdruck gestellt würden. Diese Fragen sind seither ebenfalls von verschiedenen Seiten - auch von Kongressmitgliedern - als Druck- und Gegendruckinstrument eingesetzt worden. Sie dürften mit der Zeit ihre nachhaltige Wirkung nicht verfehlen, nachdem schon Barrons einen Leitartikel dazu veröffentlicht hat (Tom Donlan, Pyrrhic Victory: IRS turns foreign banks into its tax agents, 12/4/00) und das noch bedenklichere und anmassendere IRS-Projekt FATCA damit ebenfalls im Visier steht und nicht weniger gefährdet scheint.

5.    US-Senator Rand Paul blockiert im US-Senat weiterhin die Ratifizierung des DBA-Zusatzes von 2009. Diese nachhaltige und ausbaufähige Opposition ist nicht etwa gegen die Schweiz, sondern gegen die übermächtig gewordene US-Steuerbehörde IRS gerichtet. Sein persönlicher Referent, John Gray, wird anfangs April zu einschlägigen Gesprächen mit interessierten Parlamentariern, Bankiers und Journalisten in die Schweiz kommen. Der Senator und seine Mitstreiter - unsere wahren US-Freunde, wie die ehem. US-Botschafterin in Bern Faith Wittlesey ("Spielen Sie 'American hardball'", BAZ, Bund, TA, 1.2.12; "Hardball or Softball? Diamantball!") - sind damit unsere objektiven Alliierten im Kampf gegen die unablässigen IRS-Zumutungen und Begehrlichkeiten. Mit weiteren jede Reziprozität vermissen lassenden Morgengaben, neuestens also der einseitigen Amtshilfe per namenloser Gruppenanfragen, erreichen wir voraussichtlich nur das Gegenteil, nämlich Respektlosigkeit seitens unserer IRS-Peiniger. Jedenfalls nicht den erhofften Befreiungsschlag, nämlich eine Globallösung unseres Bankenkonflikts mit den USA.  Wir würden damit vielmehr die in unserem Interesse liegenden Bemühungen unserer wahren amerikanischen Freunde und Verbündeten massiv untergraben - und damit ein weiteres vermeidbares Eigentor schiessen.

6.    Der von NR Stamm vertretene Kompromiss-Antrag zur Aufnahme einer zwingenden Reziprozitäts-Bestimmung im Bundesbeschluss wird - soweit ich das beurteilen kann - von Seiten der IRS wie der Teufel das Weihwasser befürchtet - ohnehin unverlässliche mündliche Beschwichtungen hin oder her. Dies weil m.E. auch nach deren Kalkül keinerlei Chance besteht, im Senat eine Zustimmung zu erlangen für eine so fundamentale, weltweit präjudizielle und den US-Interessen keineswegs entsprechende Abweichung von den bisherigen DBA-Amtshilfenormen. Es ist deshalb gegebenenfalls zwar mit punktuellen Ausbrüchen von schlechtem Humor seitens der sich in ihrem Spielplan gestörten IRS-Verantwortlichen zu rechnen. Diese und ähnliche Reaktionen dürften aber umso weniger Anlass zu weiteren Kniebeugen und Konzessionen sein, als sie bei entsprechender tiefgängiger, zielsicherer und dezidierter Haltung, in Verbindung mit unseren objektiven Alliierten im Kongress, Aussenministerium und Weissen Haus sehr schnell, nachhaltig und zum beidseitigen Vorteil entschärft und unschädlich gemacht werden dürften.

7.    Zusammenfassend:
1.    Ich plädiere für eine tiefgängigere, weitsichtigere und eigenständigere Haltung im Sinne der Empfehlungen der ehem. US-Botschafterin Faith Wittlesey und von Senator Rand Paul, sowie gestützt auf die bestehende Rechtslage.
2.    In Harmony mit dem bewährten Milizsystem sollten die wenigen tiefgängigen Sachverständigen aus dem Parlament, der Privatindustrie und der Verwaltung schnellstmöglich und zuhanden des Bundesrates sich zur Ausarbeitung der strategischen und taktischen Optionen zusammenfinden.
3.    Die umgehende und umfassende Beantwortung der Fragen an IRS-Kommissar Shulman vom 2.1.12 sollte nicht dem Wohlwollen der IRS überlassen, sondern auch unsererseits dezidiert anbegehrt werden.
4.    Die sofortige oder graduelle Aufhebung der Ausnahmebewilligung zu 271 StGB ist eine scharfe Anti-QI- und Anti-FATCA-Waffe; sie ist zügig aber sorgfältig und umsichtig vorzubereiten und als Verhandlungsinstrument zu integrieren. Als - bittersüsses - Zückerchen ist der IRS allenfalls die Schweizer Mitarbeit anzubieten bei der multilateralen Entwicklung eines globalen Schwarzgeld-Rückführungssystems à la QI, z.B. im Rahmen der IMF, so wie es anlässlich des Cambridge International Symposium on Economic Crime schon 2008, 2010 und 2011 diskutiert worden ist.
5.    Ob überwiesen oder nicht, die zentralen Punkte der Motion 10.4069 Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz (Stop aller weiteren Bankdatenlieferungen ausserhalb der strikten Grenzen des DBA USA 96, proaktiver Schutz der verratenen Bankkunden, etc.) sind unverzüglich und unter Androhung der entsprechenden Strafartikel (267, 271, etc.) umzusetzen.
6.    Zustimmung des Bundesrates zum Kompromiss-Antrag Stamm ist geboten: sie würde unser Recht und unsere Interessen in nichts gefährden, sondern im Gegenteil unsere Verhandlungsposition wesentlich stärken, uns Respekt verschaffen, unserer nationalen Würde und Souveränität förderlich sein, und den fundamentalen Grundsätzen des Völkerrechts voll entsprechen. Und sie würde die erfolgreiche Abwehr- und Gegenwehrhaltung, welche u.a. mit dem Fall Marc Rich vorgezeichnet und mit dem Fall Roman Polanski verdienstvollerweise fortgeführt worden ist, nachhaltig, zukunftsträchtig und zielführend fortsetzen.
7.    Gegebenenfalls wäre damit auch der Weg für die Einsetzung eines Schiedsgerichts geöffnet, wobei der Geist und der Text der in Kraft stehenden bilateralen Verträge die ausschliessliche Basis und Leitplanken für eine solche angemessene und beidseitig befriedigende Konfliktlösung zwischen unseren altehrwürdigen Schwester-Republiken hergeben möchten.

Mit freundlichen Grüssen

Anton Keller
027-2812477