Vom Bilateralen-GAU zur Wohlstands-Erhaltung
Beitrag zur Freizügigkeits-Debatte betreffend Bilaterale I+II, AuG, AsylG
von  Iconoclast  1.01.05
Eine Retourkutsche der EU-Bürokratie im Falle der teilweisen Ablehnung der z.T. umstrittenen „Bilateralen Verträge“ ist nicht von der Hand zu weisen; diese könnte verschiedene Formen annehmen und auch völlig sachfremde Gebiete betreffen.  Weniger wahrscheinlich erscheint hingegen eine entsprechende Trotzreaktion durch EU-Mitgliedstaaten z.B. in Form einer Nichtratifikation der unumstrittenen Bilateralen.  Das hat damit zu tun, dass das Tun und Lassen einer wesentlich sich selbst zudienenden, selbst-genügenden und keinerlei verfassungsmässiger Kontrolle unterstehenden Verwaltung nicht zu verwechseln ist mit den Aktionen und Reaktionen einer demokratisch gewählten Regierung einer Nation gegenüber unbestreitbar legitimen Handlungen eines andern Völkerrechtssubjekts, welches seine souveränen Rechte ausübt und sich dabei - selbstverständlich vorrangig - von den eigenen Analysen und Interessen leiten lässt.

Nichtsdestotrotz, und vielleicht daher umso mehr, erscheint es angezeigt, ohne Angst, Scheuklappen und Gedächtnislücken die maximalen Schaden- und Gewinn-Wirkungen der zur Diskussion stehenden Lösungsvarianten aufzuzeichnen.  D.h., in Anlehnung an die Nukleardebatte sozusagen den polit-wirtschaftlich „grössten anzunehmenden Unfall“ oder GAU, und - im Gegensatz dazu - die auf diesen Wegen zu erwartenden grössten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsimpulse auszuloten.

Die Bilanz dieser Übung fällt positiver und ermutigender aus, als der bisherige Verlauf der Debatte es vermuten lässt.  Vor allem wenn der einzuschlagende Weg nicht an die ausgeleierten Geleise gebunden bleibt.  Wenn die tatsächlichen längerfristigen Interessen der Eidgenossenschaft nicht weiter unter den Scheffel gestellt, oder gegenüber den von fremden Staaten und Richtern z.T. ein- und blauäugig, und vor allem rücksichtslos vorgetragenen Begehren hintangestellt werden.  Und wenn das Vertrauen in die eigenen Schaffens- und Attraktions-Kräfte nicht weiter dem landesweit schleichend überhandnehmenden Defaitismus, Obrigkeitsglauben und der einhergehenden Bürgerentmündigung weicht. Sondern wenn auch die in Vergessenheit geratenen oder aus der Mode gekommenen Rechtsmittel und Steuerungsinstrumente "auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin" überprüft werden, wie das wie mit dem Postulat Stähelin 04.3464 "Überprüfung der Niederlassungsabkommen"angeregt worden ist, und welches von 16 Ratsmitgliedern mitgetragen und vom Ständerat oppositionslos überwiesenen worden ist. Und wenn solche Werkzeuge gegebenenfalls auch gegen den hartnäckigen Widerstand gewisser Dünnbrettbohrer den nationalen Interessen dienstbar gemacht werden.
 

Die derzeit diskutierten Alternativen EU-Mitgliedschaft, „Bilaterale“ oder „Alleingang“ entspringen einer einäugigen Sicht der Dinge, der politischen Grosswetterlage und der Rechtslage.  Denn die Schweiz hat seit ihrer Neugründung von 1848 mit allen Nachbarstaaten, mit nahezu allen europäischen Staaten und mit allen wesentlichen Handels- und Migrationspartnern umfassende Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen (www.solami.com/commercetreaties.htm).  Diese sind fast allesamt ungekündigt und in der Systematischen Sammlung veröffentlicht (SR 0.142).  Zugunsten der Auslandschweizer, der Zuzüger und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Vertragspartner sind damit unter dem Namen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertäge die gegenseitige Meistbegünstigung festgelegt worden, welche gemäss Art.234 des Römer Vertrags von 1957 gegenüber allen gegenteiligen EU-Bestimmungen Vorrang haben.

Die zum Zeitpunkt der EU-Mitgliedschafts- und danach der EWR-Debatte geprüfte Alternative einer entsprechend intensivierten Beziehung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz fand in den Achtzigerjahren auf dem Hintergrund einer lebhaften Debatte über die Neugestaltung des Ausländerrechts statt.  Schon anlässlich der Revision der Lex von Moos über den Erwerb von Liegenschaften in der Schweiz hatte sich das Parlament veranlasst gesehen, der Verwaltungspraxis i.S. Niederlassungsverträge mit einem unmissverständlichen Bekenntnis zur Vertragstreue entgegenzutreten.  Anlässlich der Debatte über die damalige Ausländer-Gesetzesnovelle AuG ergriff der verfassungsmässige Gesetzgeber erneut die Gelegenheit, dem Grundsatz pacta sunt servanda Nachdruck zu verleihen.  Er tat dies, indem er den vom Bundesrat vorgeschlagenen generellen Völkerrechtsvorbehalt einmal mehr unmissverständlich ausdeutschte, und zwar mit dem zusätzlichen Hinweis auf die seit 1923 in der Verfassung der Oberaufsicht des Bundes unterstellten Niederlassungsverträge (Art.69ter aBV; Art.3, 38 aAuG).

Auf diesem Hintergrund erstaunt das bisherige ausschliessliche Augenmerk auf jene bilateralen Verträge, welche von der Schweiz nicht mit einem oder mehreren andern souveränen Völkerrechtssubjekten ausgehandelt worden sind, sondern mit der Europäischen Union EU, welche von Kritkern etwas überzogen auch als Multipack-Postadresse souveräner Staaten approstrophiert wird.   Denn all die offenbar in Vergessenheit geratenen eigentlichen bilateralen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsverträge sind in den meisten Punkten nicht nur wesentlich einfacher und umfassender, sondern im gegenseitigen Interesse auch viel weitergehender und anpassungsfähiger.

So enthält beispielsweise der für alle Verträge wohl als Meitbegünstigungs-Referenz dienende Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein vom 6. Juli 1874 bezüglich der Personen-Freizügigkeit eine sehr flexible und jeder Überschwemmungs-, Überfremdungs- und Lohndumpings-Gefahr entgegenwirkende Brems- und Steuerungs-Klausel in Form griffiger Niederlassungs-Bedingungen: jeder interessierte Vertragsangehörige muss, neben einem Leumundszeugnis, den Nachweis beibringen, dass er "die Mittel zu seiner und seiner Familie Erhaltung besitze."  Wie dieser Nachweis im einzelnen Fall zu erbringen ist, könnte - zum Vorteil aller Parteien und im Einklang mit der jeweiligen Interessenlage - im bilateralen Gespräch auf Verwaltungsstufe ausgehandelt werden.
 


Niederlassungsvertrag vom 6. Juli 1874 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein
(SR 0.142.115.141www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.142.115.141.de.pdf)

Artikel  I
Die Schweiz gewährt den Angehörigen des Fürstentums Liechtenstein, unter den Artikel II angeführten Bedingungen, das Recht, sich in der Schweiz zeitweilig aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grundeigentum zu erwerben oder zu veräussern, auch jedes Gewerbe, dessen Ausübung überhaupt gestattet ist, auf eigene Rechnung zu betreiben oder betreiben zu lassen, ohne zu dem Eintritte in den Staats- oder Gemeindeverband genötigt und ohne anderen als den für die Schweizerbürger geltenden Lasten unterworfen zu sein.
Andererseits gewährt das Fürstentum Liechtenstein den Angehörigen der Schweiz, unter den nämlichen Bedingungen, das Recht, sich im Fürstentum zeitweilig aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grundeigentum zu erwerben oder zu veräussern, auch jedes Gewerbe, dessen Ausübung überhaupt gestattet ist, auf eigene Rechnung zu betreiben oder betreiben zu lassen, ohne zu dem Eintritte in den Staats- oder Gemeindeverband genötigt und ohne anderen als den für die Angehörigen des Fürstentums Liechtenstein geltenden Lasten unterworfen zu sein.

Artikel  II
Zur Erlangung des Niederlassungsrechtes sind beiderseits erforderlich: Die Hinterlegung eines Heimatscheines oder einer andern gleichbedeutenden Ausweisschrift und eines Zeugnisses, wodurch von den zuständigen Heimatsbehörden des Nachsuchenden bescheinigt wird, dass derselbe einen guten Leumund geniesse und die Mittel zu seiner und seiner Familie Erhaltung besitze.