Hintergrunderwägungen zur Ausländer-Gesetzesnovelle AuG
und zur Revision des Asylgestzes AsylG    (8.8.04)

Iconoclast (URL: www.solami.com/gaug.doc ¦ .../gau.htm ¦ .../europa.htm ¦ .../europae.htm ¦ .../wak.htm)

1. Die Überalterung der Schweiz findet in einem weltwirtschaftlich & geopolitisch unstabilen Umfeld statt. Das bipolare politische Magnetfeld ist seit dem Fall der Berliner Mauer verschwunden, und die nur mit magnetischen Kompassen vertrauten und darauf angewiesenen Politiker in aller Welt haben die Orientierung immer noch nicht wiedergefunden, sind visionslos und "verkaufen" ihre Gestikulationen als Führungsmarken. Die post-sowjetische Phase in der sich z.B. Russland befindet, dürfte spätestens durch die nächste Führungsgeneration mit einer entweder pro-amerikanischen oder pro-europäischen Allianzphase ersetzt werden. Die anstehenden Ereignisse im Balkan könnten dabei wieder Kettenreaktionen auslösen. Zu denken ist an eine mögliche Verselbständigung von Kosovo als Katalyst für eine Integration Serbiens in die Russische Föderation in der auch die Ukraine, Weissrussland, etc. Aufnahme finden, und die zu einer echten Europäischen Konföderation führen könnte - mit Genf und der Schweiz als D.C.-analogem Zentrum: www.solami.com/a2.htm. Wieweit sich die innen- und aussenpolitisch massiv geschwächten USA an diesem Prozess beteiligen können und wollen hängt auch vom Ergebnis der anstehenden Präsidentenwahl ab.

2.   Die Schweiz wird von diesen externen Entwicklungen nicht verschont bleiben. Sie kann es aber auch versäumen, zugunsten ihres politischen Fortbestandes, ihrer harmonischen gesellschaftlichen Fortentwicklung und ihrer wirtschaftlichen Wohlfahrt mit zwar ungewohnten aber eigenständigen Initiativen & Mitteln auf diese Entwicklungen einzuwirken (.../wegweiser.htm ¦ .../remedur.htm). Dazu gehören die Entlastung und Förderung des Personen- und Ausbildungsaustausch mit unseren traditionellen Handels- und Auswanderungspartnern. Diese finden sich nicht nur bei unseren direkten Nachbarn, sondern auch in jenen Staaten, mit denen die Schweiz vor dem erstenWeltkrieg d.h. in der Phase ihrer Metamorphose vom armen Agrarland zur blühenden Industrie- und Handelsnation - gegenseitig fruchtbare, ja wohlstandsbegründende umfassende Freizügigkeits-Abkommen abgeschlossen hat (.../NV8.htm ¦ .../commercetreaties.htm ¦ .../BGE395.htm).   Die Ausrichtung auf die EU ist weder unausweichlich noch geboten (.../gau.htm ¦ .../europa.htm). Gefragt ist auch die pro-aktive Kontaktpflege zu meist vernachlässigten Goodwill-Trägern im Ausland, d.h. nicht nur zu den Auslandschweizern, sondern auch und besonders zu den rund 200000 fremden Absolventen von höheren schweizerischen Bildungszentren (.../intro.htm).

3.   Wichtig sind Migrations-Massnahmen, welche das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, insbesondere bezüglich der bedenklichen Überalterungs-Probleme, denen auch mittels geeigneter Zuzüger aus traditionellen Handelspartnern begegnet werden kann. Massnahmen, welche sich auf die eigene Souveränität, nötigenfalls auf eine offensive Abwehr, sowie auf Anreizmechanismen wie das Bonus-/Malus-Prinzip stützen. Z.B. indem auf die Entwicklungs-Bedürfnisse gewisser Herkunftländer gezielt eingegangen würde. Ungeeignet erscheinen dazu Transit-& Vorasylabkommen, welche trotz entgegenstehender Interessen tragfähig sein sollen (Senegal: .../transitd.doc; BRD: .../schily.htm). Denkbar sind hingegen gegenseitig hilfreiche Übereinkommen mit Regierungen geeigneter kulturverwandter Staaten zur Einrichtung & Führung von Migrations- & Ausbildungszentren für Drittlandasylbewerber. Auf diesem bilateralen oder multilateralen Weg könnte den politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich unerträglichen Missbräuchen im Asylbereich wirksam entgegengetreten werden (.../AuG.doc). Voraussetzung dazu ist allerdings, dass man sich von der Vorstellung loslöst, wonach irgendeine die Schweiz bindende völkerrechtliche Norm noch vor Abschluss seines Asylverfahrens dem Asylsuchenden einen Anspruch auf Landesanwesenheit gewähre (gleiches gilt übrigens im Strafrecht, wo das Völkerrecht dem fremden Häftling ebenfalls keinen solchen Anspruch vermittelt).  Und dass man entsprechende Lösungen ohne Not nicht selbst verbaut (wie das vorgesehen ist mit Art.42 (neu): "Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten.")