EU-Haftbefehl [23.03.05 update 28.6.06]

PATRIOT ACT und Guantanamo lassen grüssen - Randbemerkungen

In Ergänzung zu den 592 Abkommen, welche die dannzumaligen EU-Mitglieder seit 1815 mit Drittstaaten wie den USA, der Schweiz und Russland abgeschlossen und aufrechterhalten haben, sollen die 10 Neumitglieder der EU, laut Vorschlag der Kommission, nur gerade 17 analoge Abkommen mit Drittländern einbringen und gemäss Art.307 des EU-Grundvertrages aufrechterhalten können (es beträfe dies: Afghanistan, Albanien, Belarus, Cambodia, Iraq, Lybien, Mazedonien, Mongolia, Nordkorea und Syrien). Darunter findet sich weder ein Abkommen mit der Schweiz, noch ein solches mit einem andern traditionell bedeutenden Handelspartner (z.B. USA), mit dem diese EU-Neumitglieder schon vor ihrem EU-Beitritt z.T. ungekündigte vertragliche Beziehungen unterhielten, und bei gegenseitiger Zustimmung zumindest per Rechtsnachfolge wieder aufleben lassen könnten. Im Falle der oben schon als Beispiel angeführten Tschechoslowakei sah sich dessen Rechtsnachfolger Tschechien nicht veranlasst oder in der Lage, seine Abkommen mit Kanada (15.3.1928: SDN 82 147), Norwegen (2.10.1923: SDN 20 355), Schweiz (16.2.1927: SDN 64 7) und den USA (7.3.1938: SDN 200 87) für die Zukunft zu erhalten und wirksam zu schützen.

Es verdient sodann geprüft zu werden, wo die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union tatsächlich hingeht: ob für alle Mitglieder im Einklang mit dem EU-Grundvertrag und mit Artikel 30 der Wiener Vertragsrechts-Konvention, oder ob je nach mangelndem politischem Gewicht und Verhandlungsgeschick gemäss den einebnenden Vorgaben gewisser Kreise und ihrer Zudiener zu "Brüssel". Der am 13.Juni 2002 vom Rat der Europäischen Union verabschiedete und bereits europa-weit praktizierte Europäische Haftbefehl lässt kaum gutes ahnen. Denn er stellt einen Rückschritt in der Entwicklung des Strafrechts, ja sogar einen Abbruch zivilisatorischer Errungenschaften dar, widerspricht er doch in wesentlichen Punkten bestehenden Verfassungsgarantien (z.B. Auslieferungsschutz der eigenen Bürger gemäss nationaler Verfassungsbestimmungen, z.B. Oesterreich, Art.16 al.2 des im Jahre 2000 umstrittenerweise und vorauseilend angepassten deutschen Grundgesetzes, und Art.33 al.1 der portugiesischen Verfassung;kein Rekursrecht, keine Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte durch verfassungsmässigen Richter, nur Recht auf Vernehmung durch Justizbehörden; der Verhaftete hat zwar "Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen", ersterer ist aber quasi darauf beschränkt, dem Klienten sein Recht zu erläutern, dass er seiner "Übergabe an die ausstellende Justizbehörde zustimmen kann", und dass er u.U. auch "vorübergehend" an die nachsuchende Justizbehörde überstellt werden kann).

Soweit erkennbar wurde der EU-Haftbefehl von keinem verfassungsmässigen Gesetzgeber je geprüft und gebilligt. Darüber hinaus gleicht er insoweit dem amerikanischen Patriot Act, als er bedeutende Souveränitätsprinzipien missachtet oder verletzt (z.B. Auslieferung nur bei doppelter, gegebenenfalls dreifacher Strafbarkeit, d.h. nur bei Tatbeständen die auch vom Strafrecht jenes Staates geahndet werden, wo die Tat begangen worden sein soll. Dies könnte z.B. in Fällen angeblicher Steuerhinterziehung für auslandsreisende Schweizer Bankiers, Treuhänder und Anwälte verhängnisvoll werden. Denn die "Wäsche von Erträgen aus Straftaten" ist in der Liste von 32 besonders schwerwiegenden Straftatbeständen ausdrücklich aufgeführt, ohne dass die damit abgedeckten Straftaten beschränkt wären. Auch muss die angebliche Straftat nicht in jenem Land erfolgt sein, wo der EU-Haftbefehl ausgestellt worden ist. Ordentliche Schweizer Bankpraktiken, wie Verwaltung ausländischer Gelder die fremder Kontrolle, Besteuerung oder Konfiskation entzogen worden sein mögen, könnten sodann wirksam ins Fadenkreuz unbefriedigter ausländischer Strafverfolger kommen, insbesondere nach dem notorisch gewordenen Modell, welches ein dienstbeflissener ehemaliger Schweizer Bundesanwalt seinem amerikanischen Kollegen schon 1981 an die Hand gegeben hat. Der genannte Rahmenbeschluss des EU-Rates sieht nämlich eine obligatorische Übergabe vor für jede per EU-Haftbefehl oder sonst im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschriebene Person, und dies auch "ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit", und besonders im Falle von "Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten").

Ähnlich unbefriedigend ist der vorliegende Vertrag über eine Verfassung für Europa (Amtsblatt C 310 vom 16.12.04). Nicht zuletzt dort wo das Verhältnis zum alten Recht geregelt werden soll, wird mit einem Wulst von unübersichtlichen Artikeln, Protokollen und Querverweisen eher der Verwirrung als der Klarsicht Vorschub geleistet. Zudem wird auf diesem an den Turmbau zu Babel erinnernden Pfad zumindest tendentiell dem neuen Recht der Vorrang eingeräumt. Dies scheint im Widerspruch zu den erfolgreichen Grundprinzipien zu stehen, welche von den EU-Gründern festgeschrieben worden sind - und welche vielleicht nur noch auf dem Weg über die von den Präsidenten Havel und Mitterrand schon 1990 vorgeschlagene Confoederatio Europae eine Zukunft haben werden.

In der EU-Verfassung wird überhaupt zuviel Juristensprache angewandt, verklausuliertes Recht vorgetragen und auf oft schwer zugängliche und in sich mehrfach gegensätzliche Protokolle verwiesen (insbesondere Teil IV, Allgemeine und Schlussbestimmungen, Artikel IV-437, Aufhebung der früheren Verträge). Die Frage der realen Bedeutung der von den EU-Mitgliedstaaten zuvor mit Drittstaaten abgeschlossenen Verträge ist aber nicht nur für die europa-interne Entwicklung aufschlussreich. Sowohl die EU-Entstehungsgeschichte als auch die reale machtpolitische Grosswetterlage verhindern, beispielsweise, eine Verdrängung oder gar Ausserkraftsetzung der auf massgebenden Gebieten anhaltend intensiven speziellen Beziehungen der USA mit Grossbritannien durch EU-Entscheide und -Bestimmungen. Ganz im Gegensatz zu dem was sich osteuropäische EU-Kandidaten offenbar gefallen lassen mussten, dürfte das bedeutende und z.T. aus dem vorletzten Jahrhundert stammende britische Vertragsnetz kaum aus den Angeln gehoben werden können - auch nicht auf dem Weg über eine europäische Verfassung. Jedenfall nicht hinter dem Rücken der traditionell souveränitäts-bewussten britischen Machthaber, und dazu noch durch "Brüsseler" Beamte, Verwaltungsstellen und Institutionen, welche zumindest bis anhin keiner verfassungsmässigen wirksamen Kontrolle unterstanden haben.

Auf diesem bisher wenig beachteten Hintergrund stellt sich die Frage der aktuellen und zuküftigen Bedeutung des Schweizer Vertragsnetzes. Die in den Bilateralen I und II schweizerischerseits eingebrachten und schliesslich festgeschriebenen Vorbehalte sind auf dem obigen Hintergrund jedenfalls nicht aussergewöhnlich. Denn sie entsprechen in wesentlichen Punkten ständiger Praxis oder geben schlicht langjährige bewährte Vereinbarungen der Schweiz mit den EU-Mitgliedstaaten und ihren andern traditionellen Handels- und Migrationspartnern wieder. Soweit sie nicht durch echte und substantielle Gegenleistungen aufgewogen sein mögen, beeindrucken auf diesem Hintergrund gewisse schweizerische Zugeständnisse und Verhandlungsergebnisse in der Tat je länger je weniger. Dazu gehört die offenkundig systemwidrige generelle Verdrängung bewährter Vertragsrechte zugunsten neuerer und meist mehr verwaltungs- als bürgerfreundlicher Vereinbarungen (Art. 22 des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU vom 21.Juni 1999).

Ins gleiche Kapitel gehört der Ausverkauf der Schweizer Zonenrechte in Hochsavoyen an Frankreich. Wie französische Richter kürzlich bewiesen geht es auch anders, nämlich im Sinne der in Vergessenheit geratenen Verträge von 1815/16 zugunsten der Zonenanwohner und der Genfer Wirtschaft und gegen das gemeinschädigende Tun und Lassen vertrags-unbekümmerter französischer Zollbeamter. Ganz im Stil der Schweizer Stimmbürger, welche 1923 den bundesrätlichen Kniefall vor französischen Übergriffen und Zumutungen als Ausfluss einer kurzsichtigen Anpassungspolitik verworfen und zum Anlass genommen haben, den Tatbestand des selbst fahrlässigen diplomatischen Landesverrats als Artikel 267 ins Strafgesetzbuch aufzunehmen (allerdings ohne jemals angewandt worden zu sein und dementsprechend bar jeder Präventivwirkung, wie u.a. in den Fällen sowohl eines ehemaligen, als auch eines weiterhin fremden Instanzen zudienenden Bundesanwalts erkennbar).

Ins gleiche Kapitel gehört aber auch die mit den Bilateralen II ausgehandelte erweiterte Amtshilfe in Steuersachen. Ähnlich wie im Falle der oft allzu bereitwilligen und selbst-schädigenden Umsetzung amerikanischer Rechtsvorstellungen i.S. Insiderbekämpfung, Geldwäscherei, Anti-Terrormassnahmen, Qualified Intermediary-Übereinkommen und ähnlich fadenscheinig abgestützten Einschränkungen individueller Freiheiten und nationaler Souveränitätsrechte glauben gewisse hiesige Wirtschaftskreise weiterhin auf dem Weg solcher Selbstbeschneidungen ihre Zukunft sichern zu können. Dies trotz gegenteiliger Erfahrungen mit nationalen und internationalen Partnern (z.B. OECD). Trotz offenkundiger Gefährdung des Bankgeheimnisses. Und unter Verwendung von falschen Etiketten (z.B. Betrugsdossier statt Amtshilfe in Steuersachen), was mehr zur Verwirrung als zur Klärung des Abstimmungsgegenstandes beiträgt.

An der gemeinsamen Begehung dieses allseitig nutzbringenden Pfades dürften zumindest die massgebenden EU-Mitglieder umso mehr interessiert sein, als die damit zur Verfügung gestellten Steuerinstrumente sich auch innerhalb der EU zur Eindämmung der politisch und wirtschaftlich unerwünschten Migrationsexzesse eignen mögen. Und als, gegebenenfalls, auch der Europäische Gerichtshof mit hoher Wahrscheinlichkeit den Einsatz dieser so einfachen wie wirksamen Rechtsmittel schützen dürfte. Die anstehende Frage der allfälligen Erweiterung der Freizügigkeitsbestimmungen auf weitere traditionelle Handels- und Migrationspartner der Schweiz ist in diesem Lichte neu zu formulieren - und auch im Rahmen der laufenden Behandlung der Ausländer-Gesetzesnovelle AuG 02.024 zeitig und sachgenügend zu beantworten. Dazu anerbietet sich auch das von 16 Ständeräten mitgetragene, vom Bundesrat begrüsste und vom Ständerat bereits oppositionslos überwiesene Postulat Stähelin 04.3464. Denn zumindest mittlerweile ist nicht mehr fraglich, ob eine umfassendere Kenntnis, eine bessere Übersicht und eine selbstbewusstere Handhabung der von der Schweiz eingegangenen und noch in Kraft stehenden völkerrechtlichen Bindungen die Verhandlungsposition der Schweizer Unterhändler wesentlich stärken würde. Übrigens nicht nur gegenüber "Brüssel", sondern vor allem auch gegenüber den für die Schweizer Zukunft wichtigen Hauptstätten souveräner Völkerrechtssubjekte in- und ausserhalb der EU (z.B. Washington, Moskau, Kiew, Arbil).

   1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
   2. Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
   3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.
   4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2236/04 - Verkündet am 18. Juli 2005
Wolf, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verfassungsgericht
Europäischer Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz
Matthias Gebauer

Musterfall Darkazanli
    Hintergrund für den Streit in Karlsruhe war die geplante Auslieferung des Hamburger Geschäftsmanns Mamoun Darkazanli. Der Deutsch-Syrer steht seit dem 11. September 2001 unter dem dringenden Verdacht, der Hamburger Zelle um den Terrorpiloten Mohammed Atta geholfen zu haben. Fest steht, dass er enge Kontakte zu den späteren Selbstmordattentätern hatte und auch andere internationale Schlüsselfiguren der Terrorszene kannte.
     Der Fall Darkazanli gilt als Musterbeispiel, wie schwierig die rechtsstaatliche Verfolgung von Terrorverdächtigen in Deutschland immer noch ist. In Interviews hatte er stets gesagt, er fühle sich in Deutschland sehr wohl und werde das Land nicht verlassen. Für seine Sympathie für Deutschland hatte er gute Gründe: Im Gegensatz zu jedem anderen Land reichten hierzulande die Kontakte zu der Terrorzelle nie für ein Verfahren. Zwar steht Darkazanli vermutlich unter Dauerbeobachtung der Behörden, doch wirklich anhaben konnten sie ihm nie etwas.
     Stärker waren Hinweise aus Spanien, wo Darkazanli Kontakte und die Unterstützung einer Qaida-Zelle vorgeworfen werden. Dennoch konnte Generalbundesanwalt Kay Nehm kein Verfahren gegen ihn einleiten, denn bis vor einigen Jahren war die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nicht strafbar. Trotz einer Gesetzesänderung des Paragrafen 129 jedoch kann niemand rückwirkend belangt werden. Folglich blieb Darkazanli ein freier Mann.
     Seit der Einführung des EU-Haftbefehls planten die deutschen und spanischen Behörden in stiller Absprache ein anderes Verfahren. Ein spanischer Richter erließ im Herbst 2004 Haftbefehl gegen den Deutsch-Syrer, und Deutschland setzte sich für die Auslieferung ein. Buchstäblich auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens wurde die Aktion noch gestoppt. In einer Eilentscheidung verhinderte das Verfassungsgericht, dass Darkazanli nach Spanien ausgeflogen wird.

Anti-Terror-Kampf: Gebremster Elan?
    Trotz der vielen Zweifel, die es schon vor dem heutigen Urteil gab, hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stets hinter das Projekt gestellt. Aus ihrer Sicht dient es der Vereinfachung und Beschleunigung von Auslieferungsverfahren, verfassungsrechtlich sei es unbedenklich. Demnach habe kein deutscher Staatsbürger Willkür im EU-Ausland zu befürchten. Andere Parlamentarier hatten bei der Einführung des Gesetzes durchaus Zweifel geäußert.
    Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet für die Integration in der Innen- und Justizpolitik innerhalb der EU einen empfindlichen Rückschlag. Besonders in diesem Bereich haben die Länder noch immer sehr viele eigene Kompetenzen, folglich ist von einer Einheit noch lange keine Rede. Nach Angaben aus Brüssel wurden seit der Einführung des Haftbefehls 104 Verdächtige innerhalb der EU ausgeliefert. Nach dem deutschen Nein dürften nun auch in anderen Ländern die Zweifel wachsen.
    Besonders im Kampf gegen den Terrorismus wurde dem Haftbefehl bisher eine große Bedeutung zugemessen. Da die Verdächtigen sich oft in ganz Europa bewegen und auch Kontakte in viele andere EU-Länder haben, kommen in den komplizierten Verfahren vor europäischen Gerichten später oft Beschuldigte aus vielen verschiedenen Ländern zusammen. Experten befürchteten schon vor der Entscheidung aus Karlsruhe, ein negatives Votum könnte den Elan im Kampf gegen den Terror bremsen.
    Gleichwohl sind die Zweifel besonders in Terrorfällen offensichtlich. Während in Deutschland auch bei schweren Verdachtsmomenten streng rechtsstaatlich vorgegangen und im Zweifel - wie in den beiden Hamburger Verfahren - für den Angeklagten entschieden wird, hat man diesen Eindruck in Spanien oder Frankreich oft nicht. Nach dem Beispiel der USA sind dort schon viele Urteile gefällt worden, an denen deutsche Juristen erhebliche Zweifel haben. In gewisser Hinsicht ist der Fall Darkazanli gerade deshalb besonders passend für eine Grundsatzentscheidung über den Haftbefehl.

Le mandat d'arrêt européen est inopérant en Allemagne
Thomas Ferenczi, BRUXELLES

    Par une coïncidence qui peut sembler fâcheuse, c'est au moment même où les dirigeants européens réaffirment leur volonté de lutter ensemble contre le terrorisme, après les attentats meurtriers de Londres, que l'un des principaux instruments de cette lutte, le mandat d'arrêt européen, est frappé de nullité en Allemagne, l'un des pays-clés de l'action antiterroriste.
    La Cour constitutionnelle de Karlsruhe a en effet annulé, lundi 18 juillet, la loi transposant dans le droit allemand la décision-cadre européenne qui avait créé, en 2002, le nouveau mandat d'arrêt. Entré en vigueur le 1er janvier 2004 et transposé, avec plus ou moins de célérité, dans les vingt-cinq Etats de l'Union, ce texte substitue aux procédures traditionnelles d'extradition, souvent longues et complexes, un mécanisme simplifié qui relève de la seule responsabilité des autorités judiciaires. Son adoption a été permise par les attentats du 11 septembre 2001.
    La décision de la Cour rend inapplicable le mandat d'arrêt européen en Allemagne. Elle constitue, selon la ministre allemande de la justice, Brigitte Zypries, "un nouveau revers pour le gouvernement dans sa lutte contre le terrorisme international" . Tant qu'une nouvelle loi n'aura pas été adoptée, seules les anciennes procédures d'extradition seront applicables entre l'Allemagne et les autres pays européens.
    La Cour avait été saisie par un homme d'affaires de Hambourg, Mamoun Darkazanli, à la double nationalité allemande et syrienne, considéré comme un relais financier des réseaux Ben Laden et mis en accusation par le juge Baltasar Garzon, qui avait demandé son extradition vers l'Espagne. M. Darkazanli était détenu depuis octobre 2004. La Cour a ordonné sa remise en liberté. Elle a considéré que la loi transposant le mandat d'arrêt européen n'offre pas aux ressortissants allemands une protection suffisante, d'une part parce qu'elle n'a pas prévu de recours devant un tribunal allemand, d'autre part parce qu'elle n'a pas utilisé toutes les marges de manoeuvre que lui permettait la décision-cadre européenne.

EXTRADITION REFUSÉE
    C'est parce que M. Darkanzali possède la nationalité allemande que la Cour s'est opposée à son extradition. Une centaine de décisions d'extradition ont été prises par la justice allemande depuis l'entrée en vigueur de la loi, mais elles concernaient toutes des ressortissants d'autres pays. La question se pose différemment pour les ressortissants allemands. La Constitution interdit en effet l'extradition par l'Allemagne de ses nationaux.
    Toutefois, pour la rendre compatible avec le mandat d'arrêt européen, un amendement a été introduit qui rend une telle extradition possible devant un tribunal international ou vers un Etat membre de l'Union si elle est autorisée par une loi, à condition que celle-ci respecte les droits fondamentaux des citoyens. La Cour a jugé qu'elle ne les respectait pas suffisamment et qu'elle était donc contraire à la Constitution.
    La Commission européenne a regretté cette décision qui, souligne-t-elle, prive l'Allemagne de toute base juridique nationale lui permettant d'appliquer le mandat d'arrêt européen. Elle a demandé aux autorités de Berlin de faire en sorte que "les lacunes de la législation allemande soient réparées le plus vite possible" et que la décision-cadre de 2002 soit appliquée au niveau national "en totale conformité avec les droits fondamentaux". Elle a également souligné que la validité du mandat d'européen n'était pas contestée par la Cour.
    "L'efficacité du mandat européen n'est pas remise en cause" , a indiqué Friso Roscam Abbing, porte-parole du commissaire à la justice, la liberté et la sécurité, Franco Frattini. Porte-parole de la Commission pour les questions juridiques, Martin Selmayr a estimé que si, à court terme, ce jugement porte un coup à la politique antiterroriste de l'Union, à plus long terme il peut la renforcer en rendant plus claire la protection offerte aux suspects.

      La justice allemande a remis en liberté aujourd´hui une figure présumée du groupe terroriste islamiste Al Quaida en liberté. Le Germano-syrien Mamoun Darkazanli avait déposé un recours au tribunal de Karlsruhe contre son extradition vers l´Espagne. La cour constitutionnelle s´est opposée à la transposition du mandat d´arrêt européen dans le droit national.
      Le mandat d´arrêt européen est anticonstitutionnel et caduque. C´est ce qu´a décidé aujourd´hui la cour constitutionnelle de Karlsruhe. Désormais les Allemands sous le coup d´un tel mandat d´arrêt ne peuvent plus être extradés. Selon les gardiens de la constitution, ce mandat d´arrêt va à l´encontre des droits fondamentaux garantis aux Allemands par la Loi fondamentale. Winfried Hassemer est vice-président de la cour de Karlsruhe:
      "A cause de certaines expériences historiques des allemands, la loi fondamentale, qui garantie la nationalité et l´appartenance à un seul et unique ordre juridique, est de première importance. Cela s´explique par l´histoire récente de l´Allemagne où après la prise de pouvoir par les nationaux socialistes en 1933, les allemands de confession ou d´origine juive ont peu à peu perdu leurs droits d´appartenance au peuple allemand en étant placés sous un nouveau statut."
         La décision du tribunal constitutionnel apparaît donc comme un pied de nez au parlement allemand qui n´avait pas pris en compte la loi fondamentale avant d´adopter ce mandat d´arrêt européen. Hans-Christian Ströbele, député vert, se félicite de ce retournement de situation:
      "Le renvoi de cette décision qui avait été votée à l´unanimité est une gifle pour le Bundestag, le Bundesrat, mais aussi le gouvernement fédéral, parce que nous nous étions mis d´accord non sans réticences pour adopter ce mandat d´arrêt. Cela montre aussi que l´on ne peut pas, au non de l´Union européenne négliger la législation en vigueur en Allemagne."
      C'est suite aux attentas du 11 septembre 2001 que Bruxelles avait décidé d'instaurer ce mandat d'arrêt européen afin de mieux coordonner la lutte contre le terrorisme. Martin Selmayr, porte parole de la commission européenne aux affaires juridiques ne cache pas sa déception:
      "La commission regrette naturellement qu'il n´y ait pas encore de mandat européen en Allemagne. Nous appelons les instances allemandes a remanier le droit allemand aussi vite que possible pour que ce mandat corresponde à la décision de la cour constitutionnelle de Karlsruhe."
      Le mandat d'arrêt européen a été mis en place en août 2004.

    In the case, Mamoun Darkazanli, a Syrian-born German, suspected of being an Al Qaeda operative, had been held in custody for extradition to Spain under the warrant procedure (see EurActiv 19 April 2005). On appeal, on 18 July 2005, the Constitutional Court held that the law applying the warrant did not respect fundamental rights and procedural guarantees and so was contrary to the German Constitution.
    The result is that the EU arrest warrant no longer applies in Germany and the suspect has been released. It will take a new law from the German Parliament to reinstate the arrest warrant.
    Reacting to the decision, the Commission stressed that it was the German implementing law that was found to be at fault and not the EU framework decision. The EU arrest warrant was set up by framework decision in 2002 and intended to simplify the procedure by which suspects can be extradited from one EU country to another. It has been hailed as one of the successes of EU anti-terrorism policy.
    A challenge to the Polish version of the arrest warrant has also been mounted as being contrary to the Polish Constitution. A court ruling has been postponed until November 2006.

EU terror arrest warrant null and void in Germany
By Stefan Nicola, UPI Germany Correspondent

    KEHL AM RHEIN, Germany -- Germany's highest court has ruled that handing over a terror suspect to Spain on a European Union arrest warrant violates German law, prompting the release of Syrian-born Mamoun Darkazanli from his cell in Hamburg.
    Darkazanli, 46, successfully fought his extradition to Spain where he was accused of financial connections with Osama bin Laden's al-Qaida network. Darkazanli had complained to the Federal Constitutional Court, Germany's highest legal institution.
    While German Justice Minister Brigitte Zypries of the Social Democrats called Monday's verdict a "loss in the fight against terrorism," several law experts and politicians were pleased with the decision -- it protects civil rights, they said Tuesday.
    It's a sign Germany "won't jump through every ring the European Union hands it," Werner Leitner, a Munich-based lawyer, told the German daily Sueddeutsche Zeitung.
     The domestic media called the verdict a "slap in the face" of lawmakers.
    "(The court in) Karlsruhe explains (to) lawmakers that special German ingredients are to be mixed into an EU agreement, sometimes because of constitutional reasons," the Sueddeutsche Zeitung wrote.
    Zypries had pushed the law through the Bundestag, Germany's federal parliament, which passed it without much discussion, despite initial worries by constitutional advocates. The Bundesrat, Germany's upper house, later waved the bill into law. Observers said after the verdict that all three German political institutions had failed to provide adequate checks and balances.
    The decision by the five judges in Karlsruhe rendered the law ineffective until an improved bill is drafted, which does not, as the initial version does, antagonize the Grundgesetz, the German constitution, which forbids the extradition of Germans to foreign countries. The decision makes an extradition of a German national in connection with an EU arrest warrant impossible until a new law is implemented.
    Spanish authorities had called for Darkazanli's extradition as early as 2003, but as the he has had a German passport since 1990, authorities did not hand him over. Darkazanli has not been charged in Germany, where the support of foreign terrorist organizations has only been illegal since 2002. His alleged activities were between 1993 and 2001, the German daily Frankfurter Allgemeine Zeitung said Tuesday.
    Darkazanli appears in a 1999 wedding video with two of the three suicide hijackers who took part in the Sept. 11, 2001, attacks, the BBC said. They had previously lived in Hamburg.
    When the German version of a EU arrest warrant was implemented as law in September 2004, Spain was quick to send out one. The now struck-down law allowed Germans wanted in other EU member states to be extradited. Hamburg's local and state authorities agreed to have the terror suspect delivered to Spanish authorities, but Germany's highest court stopped the procedure to await the analysis of the domestic law, the German daily Sueddeutsche Zeitung said Tuesday.
    The judges found what several law experts warned of when the law passed in the Bundestag -- that German lawmakers had not sufficiently transposed the EU directive to be compatible with Germany's constitution. The EU arrest warrant was initiated soon after the Sept. 11, 2001, attacks and was intended to speed up cases against terrorists and international criminals.
    But extraditing Germans to a foreign country when the main part of the crime was committed in Germany is unconstitutional, the judges said. There also needs to be a legal way to challenge the extradition under an EU arrest warrant, the judges said.
    If the suspect's crimes are committed mainly in a foreign country, the EU arrest warrant can be applied, the court found.
    And it shied away from a larger confrontation with the EU as it did not challenge the umbrella decision put forward by the transnational body. It slapped Germany's lawmakers, however, for adopting it verbatim.
    Zypries, a main proponent of the initial law, was surprised over the verdict. She told German public broadcaster ARD that she had expected the court to urge the Bundestag to improve aspects of the law.
    "But we couldn't expect that the court rules the entire law to be null and void," Zypries said.
    "We need the EU warrant." she said. "I will try to introduce a new bill that takes into account the verdict from Karlsruhe as soon as possible...so in the next few weeks."
    Zypries wants to act before this year's early federal elections, which are expected to be held Sept. 18, if the judges in Karlsruhe -- and that seems peculiar in light of their recent decisions -- deem early elections constitutional.

Extradition & surrender procedures across the EU - European Commission

European arrest warrant replaces extradition between EU Member States

URL: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002F0584:EN:NOT

A European Arrest Warrant, valid throughout the European Union has replaced extradition procedures between Member States of the enlarged Europe. Such a warrant may be issued by a national issuing judicial authority if the person whose return is sought is accused of an offence for which the maximum period of the penalty is at least a year in prison, or if he or she has been sentenced to a prison term of at least four months. A decision by the judicial authority of a member state to require the arrest and return of a person should therefore be executed as quickly and as easily as possible in the other Member States of the European Union. The European Arrest Warrant means faster and simpler surrender procedures and no more political involvement. It also means that Member States can no longer refuse to surrender to another Member State their own citizens who have committed a serious crime, or who are suspected of having committed such a crime in another EU country, on the ground that they are nationals. Simplifying and improving the surrendering procedure between EU Member States was made possible by a high level of mutual trust and cooperation between countries who share the same highly demanding conception of the rule of law.

The Member States of the European Union were required to introduce legislation to bring the European arrest warrant (EAW) into force by 1 January 2004. On 13 June 2002, the EU Council of ministers adopted a framework decision on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States of the European Union.

An EAW may be issued by a national court if the person whose return is sought is accused of an offence for which the penalty is at least over a year in prison or if he or she has been sentenced to a prison term of at least four months. Its purpose is to replace lengthy extradition procedures with a new and efficient way of bringing back suspected criminals who have absconded abroad and for people convicted of a serious crime who have fled the country, in order to forcibly transfer them from one Member State to another for conducting a criminal prosecution or executing a custodial sentence or detention order. The EAW enables such people to be returned within a reasonable time for their trial to be completed or for them to be put in prison to serve their sentence.

The EAW is based on the principle of mutual recognition of judicial decisions. This means that a decision by the judicial authority of a member state to require the arrest and return of a person should be recognized and executed as quickly and as easily as possible in the other Member States.

What exactly is a European arrest warrant?

The European arrest warrant introduces some novelties compared to the former extradition procedures:

Faster procedures: The State in which the person is arrested has to return him/her to the State where the EAW was issued within a maximum period of 90 days of the arrest. If the person gives its consent to the surrender, the decision shall be taken within 10 days

Simpler procedures: The dual criminality principle - which means that both the country requesting extradition and the country that should arrest and return the alleged criminal, recognize and accept that what he or she is alleged to have done, is a crime - is abolished for 32 serious categories of offences. These include participation in a criminal organisation, terrorism, trafficking in human beings, sexual exploitation of children and child pornography, illicit trafficking in arms, ammunition and explosives, corruption, fraud including fraud pertaining to the financial interest of the European Union, money laundering and counterfeiting of money including the euro. European arrest warrants issued in respect of crimes or alleged crimes on this list have to be executed by the arresting state irrespective of whether or not the definition of the offence is the same, providing that the offence is serious enough and punished by at least 3 years' imprisonment in the Member State that has issued the warrant. For offences which are not in the list or beyond the 3 years' threshold, the dual criminality principle still applies.

No political involvement: In extradition procedures, the final decision on whether to surrender the person or not, is a political decision. The EAW procedure abolished the political stage of extradition. This means that the execution of these warrants is simply a judicial process under the supervision of the national judicial authority which is, inter alia, responsible for ensuring the respect of fundamental rights.

Surrender of nationals: EU countries can no longer refuse to surrender their own nationals. The EAW is based on the principle that EU citizens shall be responsible for their acts before national courts across the EU. This means that it will not be possible in principle for a Member State to refuse to surrender one of its citizens who has committed a crime in another EU state on the ground that he or she is a national. On the other hand, it will be possible for a Member State, while surrendering this person, to ask for their return on its territory to serve its sentence in order to facilitate future reintegration.

Guarantees: The EAW ensures a good balance between efficiency and strict guarantees that the arrested person's fundamental rights are respected. In implementing the framework decision on the EAW, Member States and national courts have to respect the provisions of the European Convention on Human Rights and to ensure that it is respected. Anyone arrested under an EAW may have a lawyer, and if necessary an interpreter, as provided by the law of the country where he or she has been arrested. If judgement was given in his absence against anyone later arrested under an EAW, he has to be retried in the country requiring his return (see infra).

Grounds for refusal: The surrender of the person can be refused on several grounds (see Arts. 3 and 4 of the Framework Decision) among which:

the "ne bis in idem" or double jeopardy principle. This means that the person will not be returned to the country that issued the arrest warrant if he or she has already been tried for the same offence.
amnesty: A Member State can refuse to return a person if an amnesty covers the offence in its national legislation.
statutory limitation: A Member State can refuse to return a person if the offence is statute barred according to its law (which means that the time limit has been passed and that it is too late under that country's law to prosecute the person).
the age of the person: A Member State can also refuse to return a person who is a minor and has not reached the age of criminal responsibility under its national laws.

It is also possible for a Member State to execute directly the sentence decided in another Member State instead of surrendering the person to that Member State.

Life sentence: Where someone arrested under an EAW may be sentenced to life imprisonment, the state executing the EAW may insist, as a condition of executing the arrest warrant, that if sentenced to life, the accused person will have a right to have its personal situation periodically reconsidered.

Death penalty: There is no mention of the death penalty as the death penalty has been abolished in the European Union.

Relations with third countries: The European Arrest Warrant only applies within the territory of the EU (15 Member States, and 25 as from 1 May 2004). Relations with third countries are still governed by extradition rules. If a person has been surrendered to another EU country according to the EAW and is afterward demanded by a third country, the Member State which authorized the surrender in the first place shall be consulted.

How was the framework decision adopted?

The Commission proposed a Framework decision on 19 September 2001 (COM(2001) 522 final/2) on which a political agreement was reached on 11 December 2001 . The Framework decision was formally adopted in June 2002. The new system replaces the traditional extradition system between the Member States and is to be valid for the entire territory of the European Union once it will be transposed in all Member States' legislation. The deadline to introduce legislation to bring the EAW into force was 1 January 2004.
The European arrest warrant implements a decision taken in October 1999 by the European Council - the heads of state or heads of government of all 15 EU countries - at Tampere, Finland, to improve judicial co-operation in the European Union and, in particular, to abolish formal extradition procedures for persons "who are fleeing from justice after having been finally sentenced". Its effectiveness depends on EU Member States trusting each other's legal systems and accepting and recognizing the decisions of each other's courts. Its objective - which is agreed by all EU states - is to ensure that criminals cannot escape justice anywhere in the EU.

Had efforts already been made to simplify extradition procedures between Member States?

Yes. Extradition is currently ruled by the European Convention on extradition from 1957 which was negotiated in the framework of the Council of Europe. In the context of the European Union, two Conventions were elaborated in the 1990s:

the Convention of 27 September 1996 relating to extradition between the Member States of the European Union (1996 EU Extradition Convention) and

Extradition is also ruled by some provisions of the Convention of 19 June 1990 implementing the Schengen Agreement (Schengen Implementation Convention).

The aim of both EU Extradition Conventions and the Schengen Implementation Convention was to supplement and facilitate earlier extradition conventions, such as the 1957 European Convention on Extradition (Council of Europe), that were applicable between the Member States.

The 1995 and 1996 EU Extradition Conventions have not entered into force as not all Member States have ratified them yet. A Member State has, however, the possibility to make a declaration that it will apply the conventions in relation to other Member States that have made the same kind of declaration. Both EU Extradition Conventions are therefore applicable between almost all Member States.

The 1995 EU Extradition Convention requires agreement (consent) from the person to be extradited. If consent has been given the simplified procedure applies. The Schengen Implementation Convention also contains rules on consented extradition. The Framework Decision on the EAW has incorporated these rules into a single legal framework on the surrender procedures.

The 1996 EU Extradition Convention contains several innovations, such as the abolition of two important impediments to extradition; political offences and own nationals. The 1996 Convention provides thus that no offence may be regarded by the requested Member State as a political offence, as an offence connected with a political offence or an offence inspired by political motives and that extradition may not be refused on the ground that the person claimed is a national of the requested Member State. However, there is a possibility for the Member States to make a reservation in relation to the articles on political offences and own nationals, which has been widely used. This possibility has disappeared in the Framework Decision on the EAW. As mentioned above EU countries will no longer refuse to surrender their own nationals.

Who does what?

The European Commission shares the right to initiate proposals with Member States in the area of justice and home affairs. Concerned with the overall strategy, the Commission is responsible for revising policies and actions and implementing them. The Commission issued a proposal for a European arrest warrant on 2001 September 19, in order to replace extradition procedures by a more efficient instrument based on mutual recognition (see above). The Commission has also evaluated the implementation of the Framework decision in a report on the 23.2.2005.

European judicial cooperation in criminal matters is also dealt with by international organisations like the Council of Europe and the United Nations, as well as being included in work related to the enlargement of the EU and to the transatlantic dialogue with the United States and Canada.

How has the EAW been implemented by Member States ?

The Commission has evaluated the implementation of the Framework decision in a report issued on the 23.2.2005 (COM(2005)63 and SEC(2005)267). Despite some initial delays, the EAW is now operational in most of the cases planned and its impact is positive, in terms of depoliticisation, efficiency, and speed in the procedure for surrendering people who are sought, while fundamental rights are respected throughout.

The effectiveness of the EAW can be gauged provisionally from the 2 603 warrants issued, the 653 persons arrested and the 104 persons surrendered up to September 2004. The surrender of nationals, a major innovation in the Framework Decision, is now a fact, though most Member States have chosen to apply the condition that in the case of their nationals the sentence should be executed on their territory.

Since the Framework Decision came into operation, the average time taken to execute a warrant is provisionally estimated to have fallen from more than nine months to 43 days. This does not include these frequent cases where the person consents to surrender, for which the average time taken is 13 days.

The improvements due to the arrest warrant also benefit the persons concerned, who in practice now consent to their surrender in more than half the cases reported. The Framework Decision is more precise than previous provisions, as regards for instance the ne bis in idem principle, the right to the assistance of a lawyer or the right to the deduction from the term of the sentence of the period of detention served. Furthermore, as a result of the speed with which it is executed, the arrest warrant contributes to better observance of the "reasonable time limit" principle.

This overall success should not make one lose sight of the effort that is still required by some Member States to comply fully with the Framework Decision. The report highlights the difficulties that remain in that respect. A few Member States considered that, with regard to their nationals, they should reintroduce a systematic check on double criminality or convert their sentences. Noticeable in some Member States is the introduction of supplementary grounds for refusal, which are contrary to the Framework Decision, such as political reasons, reasons of national security or those involving examination of the merits of a case. Moreover, there are cases in certain Member States where the decision-making powers conferred on executive bodies are not in line with the Framework Decision. Lastly, by ruling out the warrant's application to acts that occurred before a given date, a few Member States did not comply either with the Framework Decision. The extradition requests which they continue to present therefore risk being rejected by the other Member States.

The Commission considers this first evaluation as provisional and accordingly reserves the right to present proposals for amending the Framework Decision in the light of further experience.

The Guardian June 28, 2006

NatWest Three's last-ditch appeal against extradition to US fails

Hans Kundnani

    Three former NatWest bankers, wanted in the United States in connection with the Enron scandal, face extradition after their last ditch appeal to the European Court of Human Rights failed. The court decided yesterday not to grant an interim stay of extradition. It will examine the merits of the case but will not stop the removal of the so-called NatWest Three to the US.
    With the failure of their last possible legal challenge, David Bermingham, Gary Mulgrew and Giles Darby can be extradited to the US immediately and are expected to be tried in Houston, Texas. They are accused of conspiring with senior Enron executives in a $20m (£11.5m) profit-skimming fraud.
    In February, the High Court rejected their lawyers' argument that the offences were not extraditable. Last week, the law lords also rejected an appeal. If convicted, the three could face a sentence of 28 years and legal costs of $1.5m each.
Their appeal to the European Court of Human Rights centred on a challenge to Britain's "fast-track" extradition procedure to the US. Under the procedure - introduced in 2003 to deal with terrorist suspects - the US is not required to produce evidence in an application for extradition from the UK.
    It has been criticised by both business, and by civil liberties campaigners as one-sided.
    "Remarkably, the UK has made a treaty which allows the US to obtain the return of suspects from Britain without producing any evidence of guilt but requires such evidence to be produced to a US court before an American suspect can be extradited to Britain," said Michael Birnbaum QC, a barrister specialising in extradition cases.
    Business leaders, including CBI chairman Sir Digby Jones, will march through London tomorrow in protest against the extradition procedure. Mr Jones said the three men "represent no threat to society, yet they will still be banged up in a US prison with rapists and drug addicts, deprived of their liberty for up to two years even while a case is compiled".
    Liberty director Shami Chakrabarti said: "I cannot think of a better case of 'first they came for the white collar worker, then they came for me'."